VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI A 16 53 4. Kammer VorsitzRacioppi RichterInMoser, Meisser AktuarSimmen URTEIL vom 22. Juni 2017 in der Streitsache A._____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marco Möhr, Beschwerdeführerin gegen Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, Beschwerdegegnerin betreffend Grundstückgewinnsteuer
2 - 1.A._____ verkaufte ihrer Tochter am 31. Juli 2015 die Parzelle 2000 mit dem Wohnhaus "B." in der Gemeinde X.. Gleichzeitig wurde im öffentlich beurkundeten Kaufvertrag ein lebenslängliches, unentgeltli- ches Wohnrecht zugunsten von A._____ eingeräumt. Der öffentlich beur- kundete Kaufpreis von gesamthaft Fr. 645'000.-- wurde durch Übernahme der Hypothekarschuld im Umfang von Fr. 454'000.--, der Zahlung von Fr. 105'600.-- und der Verrechnung mit dem Kapitalwert des Wohnrechts von Fr. 85'400.-- beglichen. 2.In der Steuererklärung für Grundstückgewinne vom 8. März 2016 dekla- rierte A._____ einen Veräusserungspreis von Fr. 559'600.-- und andere Leistungen von Fr. 85'400.--. Als Anlagekosten wurden der Erwerbspreis von Fr. 450'000.-- sowie wertvermehrende Aufwendungen von Fr. 10'000.--, gesamthaft somit Fr. 460'000.--, geltend gemacht. 3.Mit Veranlagungsverfügung vom 1. Juni 2016 veranlagte die Steuerver- waltung des Kantons Graubünden eine kantonale und kommunale Grundstückgewinnsteuer von je Fr. 24'380.30, total somit Fr. 48'760.60. Dabei wurde der kapitalisierte Wert des Wohnrechts − wie in der Steu- ererklärung deklariert − als Teil des Veräusserungserlöses angerechnet. Beim ursprünglichen Kaufpreis wurde der Wert des Mobiliars von Fr. 35'000.-- in Abzug gebracht (Nettokaufpreis von Fr. 415'000.--) und die wertvermehrenden Investitionen von Fr. 10'000.-- wurden mangels Nachweises nicht als Anlagekosten anerkannt. 4.Dagegen erhob A._____ am 30. Juni 2016 Einsprache und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Veranlagungsverfügung und die Neuver- anlagung gemäss Begründung. Im Jahr 1994 sei die Küche für rund Fr. 20'000.-- erneuert worden, wobei der wertvermehrende Teil gemäss Schätzungseröffnung Fr. 10'000.-- betrage und als Investition anzurech- nen sei. Zudem hätten nähere Abklärungen ergeben, dass das Wohn-
3 - recht − obschon dieses in der Steuererklärung aufgeführt worden sei − kein Entgelt darstelle. Der Veräusserungspreis betrage somit bloss Fr. 559'600.--. 5.Mit Auflage vom 1. Juli 2016 wurde A._____ von der kantonalen Steuer- verwaltung aufgefordert, den belegmässigen Nachweis der behaupteten Investition zu erbringen. Zudem wurde sie darauf hingewiesen, dass eine schlüssige Erklärung und der Nachweis, dass das Wohnrecht nicht Teil des Kaufpreises sein solle, fehlten. Massgebend sei der beurkundete und im Grundbuch eingetragene Kaufpreis von Fr. 645'000.--. 6.Mit E-Mail vom 9. September 2016 führte A._____ gegenüber der kanto- nalen Steuerverwaltung aus, dass bezüglich der wertvermehrenden In- vestitionen keine Rechnungen mehr vorhanden seien. Die Frage, ob der kapitalisierte Wert des Wohnrechts beim Veräusserungserlös zu berück- sichtigen sei, stelle sich immer wieder. Das Verwaltungsgericht des Kan- tons Graubünden habe bisher stets zugunsten der kantonalen Steuerver- waltung entschieden. Vermutlich müsse sich das Gericht im Zusammen- hang mit einem anderen Fall aber demnächst vertieft mit der Thematik befassen. 7.Nachdem die kantonale Steuerverwaltung am 13. September 2016 zum E-Mail von A._____ vom 9. September 2016 erneut Stellung genommen und am 28. September 2016 eine Besprechung zwischen den Parteien stattgefunden hatte, wies die kantonale Steuerverwaltung die Einsprache vom 30. Juni 2016 mit Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2016 ab. 8.Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 9. No- vember 2016 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit folgenden Anträgen: "1. Der Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2016 sei aufzuheben.
4 -
5 - ne Lehrmeinungen, wonach eine Liegenschaft bei einer Vorbehaltsnut- zung mit dieser wertvermindernden Belastung übertragen werde und dementsprechend das Wohnrecht nicht zum Veräusserungserlös zu zählen sei und deshalb kein entgeltlich erworbenes Recht darstelle. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden sei in PVG 2005 Nr. 17 be- züglich der Handänderungssteuer zutreffend auch von der "uno actu Theorie" ausgegangen. Die geltend gemachten Anlagekosten von Fr. 10'000.-- betreffend fehlten die erforderlichen Belege. Der Abzug sei aber trotzdem zu gewähren, weil der Nachweis hier auch anders möglich sei. 9.Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden (nachfolgend Beschwer- degegnerin) schloss in ihrer Vernehmlassung vom 14. Dezember 2016 auf Abweisung der Beschwerde. Im Kanton Graubünden werde die un- entgeltliche Vorbehaltsnutzniessung in der Lehre und Praxis seit jeher als Bestandteil des Erlöses qualifiziert. Das Steuerharmonisierungsgesetz habe daran nichts geändert. Fast alle Kantone würden die im Rahmen der Grundstücksübertragung vereinbarte Vorbehaltsnutzniessung als entgelt- liche Leistung qualifizieren. Dies sei logisch und nachvollziehbar. Über- tragen werde das ganze Grundstück an den Erwerber, aber dem Veräus- serer stehe als Entgelt zusätzlich noch die künftige Nutzung am übertra- genen Grundstück zu. Das Bundesgericht habe im Zusammenhang mit der Grundstückgewinnbesteuerung bereits früher festgestellt, dass die Aufrechnung des kapitalisierten Nutzniessungswerts richtig sei, zumal ei- ne periodische Besteuerung auch veranlagungstechnisch unmöglich sei. Einzig die den Kanton Aargau betreffende Lehre scheine die Auffassung zu vertreten, dass die Vorbehaltsnutzung nicht als Erlösbestandteil zu qualifizieren sei. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes könne die Be- schwerdeführerin nicht für ihre angestrebte Praxisänderung bemühen, da die von ihr erwähnten Entscheide die Einkommensbesteuerung beträfen. Bei der von der Beschwerdeführerin vertretenen "uno actu Theorie" hand-
6 - le es sich objektiv betrachtet um eine Teilveräusserungskonzeption, in- dem davon ausgegangen werde, dass der Veräusserer nur einen Teil der Liegenschaft verkaufe. Bei einer solchen Sichtweise werde allerdings übersehen, dass diesfalls nach dem Kongruenzprinzip eine Korrektur auch der Anlagekosten erfolgen müsste. Für eine Praxisänderung fehlten überzeugende Argumente. Schliesslich hätten die Vertragsparteien die Vorbehaltsnutzniessung bei der Vertragsgestaltung selbst als entgeltli- chen Vertragsbestandteil aufgefasst. Für die behaupteten Investitionen habe die Beschwerdeführerin keinen belegmässigen Nachweis erbracht. 10.Am 23. Januar 2017 hielt die Beschwerdeführerin replicando an ihren Anträgen fest. Bezüglich der geltend gemachten Liegenschaftsunterhalts- kosten von Fr. 10'000.-- wurde die Beschwerde zurückgezogen. Hinsicht- lich des Grundsatzes der Einheit der Rechtsordnung verwies die Be- schwerdeführerin auf das Urteil des Bundesgerichtes 9C_327/2015 vom
7 - Umständen zu Schwierigkeiten, welche mit einer gesamtschweizerisch einheitlichen Lösung vermieden werden könnten. 11.Am 7. Februar 2017 hielt die Beschwerdegegnerin duplicando an ihren Anträgen fest. Der Entscheid PVG 2005 Nr. 17 betreffend Handände- rungssteuer spreche eher für die Ansicht der Beschwerdegegnerin, weil die Grundstückgewinnsteuer vom Veräusserer bezahlt werde, die Han- dänderungssteuer hingegen vom Erwerber. Den Kantonen stehe bei der Festlegung des Begriffs des Erlöses ein erheblicher Spielraum zu. Das Bundesgericht habe sich seit Einführung des Steuerharmonisierungsge- setzes noch nie bemüssigt gefühlt, die Besteuerung des Nutzniessungs- vorbehalts als Erlösbestandteil in Frage zu stellen. Zur ordentlichen Be- steuerung bestehe insoweit eine Kongruenz, als der Nutzungsberechtigte auch inskünftig für die ordentlichen Steuern das nutzniessungsbelastete Grundstück für Vermögen und Einkommen versteuere. Eine Praxisände- rung würde zu weiteren Inkongruenzen führen. 12.Mit freiwilliger Stellungnahme vom 19. April 2017 hielt die Beschwerde- führerin noch fest, dass in PVG 2005 Nr. 17 klar festgehalten worden sei, dass nur das nackte Eigentum übertragen werde. Für die Grundstückge- winnsteuer habe dasselbe zu gelten. Seit Einführung des Steuerharmoni- sierungsgesetzes habe das Bundesgericht die hier strittige Frage noch nie entscheiden müssen. Eine Gutheissung der Beschwerde würde nicht zu Inkongruenzen führen. Mangels Entgeltlichkeit des Wohnrechts stelle der kapitalisierte Wert des Nutzungsrechts bei der Grundstückgewinn- steuer kein zusätzlicher Veräusserungserlös dar und könne bei einem zukünftigen Verkauf nicht als Anlagekosten geltend gemacht werden. Die Besteuerung werde gewissermassen aufgeschoben. 13.Am 17. Mai 2017 reichte die Beschwerdeführerin noch einen Auszug aus dem Buch "Erbvorempfang und Schenkung − Zivil- und steuerrechtliche
8 - Aspekte sowie Folgen für Ergänzungsleistungen, Alters- und Pflegeheim- kosten" nach, worin Ernst Giger unter anderem die im Kanton Graubün- den gelebte Praxis, wonach der Nutzungsvorbehalt als Gegenleistung er- fasst wird, kritisiert und dafür plädiert, dass die Abtretung eines Grunds- tücks unter einem entsprechenden Vorbehalt als unentgeltlich zu gelten hat. 14.Am 22. Mai 2017 wies die Beschwerdegegnerin noch darauf hin, dass die blosse Vereinbarung einer Vorbehaltsnutzniessung nach der Gesetzge- bung und Praxis im Kanton Bern kein Entgelt darstelle. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und im angefochtenen Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2016 sowie auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachste- henden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung:
10 - übersteigt (Art. 12 Abs. 1 StHG). Von dieser verpflichtenden Besteuerung können nur solche Gewinne ausgenommen werden, bei denen der Har- monisierungsgesetzgeber in einer abschliessenden Aufzählung einen Steueraufschub vorsieht (Erbgang, Erbvorbezug, Schenkung, Begrün- dung oder Aufhebung der ehelichen Gütergemeinschaft, bestimmte Arten von Landumlegungen, Ersatzbeschaffung von land- oder forstwirtschaftli- chen Grundstücken oder Eigenheimen; vgl. Art. 12 Abs. 3 StHG). Dem- entsprechend wird die Steuerpflicht nach Art. 42 Abs. 1 StG durch jede Veräusserung begründet, mit welcher Eigentum an einem Grundstück übertragen wird. Gemäss Art. 6 des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern (GKStG; BR 720.200) i.V.m. Art. 45 ff. StG erheben auch die Bündner Gemeinden eine Grundstückgewinnsteuer in der Höhe der Kantonssteuer. 3.Wie einleitend dargelegt schloss die Beschwerdeführerin mit ihrer Tochter am 31. Juli 2015 einen öffentlich beurkundeten Kaufvertrag ab ("Kaufver- trag mit Begründung eines Wohnrechts"; vgl. Akten der Beschwerdeführe- rin [Bf-act.] 3). Übertragen wurde das Eigentum an der Parzelle 2000 mit dem Wohnhaus "B." in der Gemeinde X.. Der Kaufpreis wur- de auf Fr. 645'000.-- festgesetzt und wurde durch Übernahme der Hypo- thekarschuld von Fr. 454'000.--, der Zahlung von Fr. 105'600.-- und der Verrechnung mit dem Kapitalwert des Wohnrechts von Fr. 85'400.-- begli- chen. Gleichzeitig wurde im erwähnten Vertrag ein lebenslängliches Wohnrecht zugunsten der Beschwerdeführerin eingeräumt. Die entspre- chende Vertragspassage lautet wie folgt: "Die Käuferin, [...], räumt ihrer Mutter A., [...], folgendes Recht ein, welches vor der heutigen Eigentumsübertragung als Dienstbarkeit ins Grundbuch einzutra- gen ist:" Wohnrecht (Art. 776 ff. ZGB) zu Lastendes Grundstücks Nr. 2000 zu GunstenA., [...]"
11 - Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren geht es um die steuerliche Problematik der Übereignung eines Grundstücks unter gleichzeitiger Begründung eines Nutzungsrechts (sog. Vorbehaltsnut- zung). Die zentrale Frage − und dementsprechend vorweg zu prüfen − ist dabei, ob Art. 12 StHG die Kantone den Rechtsbegriff Erlös frei bestim- men lässt oder nicht.
12 - rungsgesetzes hin überprüft und dadurch eine höchstrichterliche materiel- le Harmonisierung eingeleitet (vgl. BGE 141 II 207 E.1.2, publiziert in StE 2015 B 42.38 Nr. 39, StR 70/2015 S. 524; Urteil des Bundesgerichtes 2C_198/2016 vom 20. Juli 2016 E.3.2 f.; BGE 130 II 202 E.1 ff.). Damit haben die kantonalen Gesetzgebungskompetenzen im Rahmen der direk- ten Steuern nicht unwesentliche Einschränkungen respektive Leitlinien erhalten (ZWAHLEN/NYFFENEGGER, a.a.O., Art. 12 Rz. 2a). In BGE 141 II 207 (E.2.2.1) hat das Bundesgericht festgehalten, dass sich ein Grundstückgewinn im Sinne von Art. 12 StHG ergebe, soweit der bei Ver- äusserung eines Grundstücks erzielte Erlös die Anlagekosten (Erwerbs- preis oder Ersatzwert zuzüglich Aufwendungen) übersteige. Die Rechts- begriffe Erlös, Anlagekosten und Ersatzwert führe Art. 12 StHG nicht näher aus. Insofern überlasse der Bund den Kantonen bei der Umschrei- bung des steuerbaren Gewinns einen, wenn auch beschränkten, Spiel- raum (vgl. auch Urteil des Bundesgerichtes 2C_198/2016 vom 20. Juli 2016 E.3.2). Im Urteil 2C_156/2015 vom 5. April 2016 (E.2.2.1) hat das Bundesgericht sodann ergänzend ausgeführt, dass die kantonale Rege- lungszuständigkeit ihre Grenzen hauptsächlich am Normsinn (Besteue- rung realisierter Grundstückgewinne) und am Normgefüge (Verhältnis von Einkommens-/Gewinnsteuer und Grundstückgewinnsteuer) finde. In ei- nem kürzlich gefällten, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid betreffend Vorfälligkeitsentschädigung hat das Bundesgericht in diesen bei der Umschreibung des steuerbaren Gewinns den Kantonen überlas- senen beschränkten Spielraum eingegriffen und entschieden, dass die der Bank zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Grundstücks − sofern die Auflösung der Hypothek in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft erfolge − bei der Grundstückgewinnsteuer als Anlagekosten zu berück- sichtigen sei und den Kantone diesbezüglich kein Ermessensspielraum zukomme (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2C_1148/2015 vom 3. April 2017). Das Bundesgericht führte in diesem Entscheid aus, dass der den
13 - Kantonen bei der Umschreibung des Steuerobjekts und dessen Bemes- sung zustehende Freiraum beschränkt sei. Insbesondere könne die Aus- legung der Rechtsbegriffe Erlös, Anlagekosten und Ersatzwert im Rah- men von Art. 12 Abs. 1 StHG nicht harmonisierungsautonom erfolgen. Soweit bundessteuergesetzliche und harmonisierungsrechtliche Regelung dem Sinn nach übereinstimmen, sei aus Gründen der vertikalen Steuer- harmonisierung eine identische Auslegung geboten (vgl. Urteil des Bun- desgerichtes 2C_1148/2015 vom 3. April 2017 E.4.1 mit weiteren Hinwei- sen). Auch wenn es im soeben erwähnten Entscheid um den Begriff der Anlagekosten und nicht − wie vorliegend − um jenen des Erlöses ging, lässt sich daraus doch eine Tendenz des Bundesgerichtes ablesen, ver- mehrt in den ursprünglichen legislatorischen Freiraum der Kantone einzu- greifen (kritisch dazu: ZWAHLEN/NYFFENEGGER, a.a.O., Art. 12 Rz. 2a). c)Im neuen Basler Kommentar zum Steuerharmonisierungsgesetz wird im Zusammenhang mit Art. 12 StHG − allerdings noch vor Publikation des vorstehend erwähnten Urteils des Bundesgerichtes 2C_1148/2015 vom
16 - der Grundstückgewinnbesteuerung der kapitalisierte Wert des Wohn- rechts als Bestandteil des Veräusserungserlöses qualifiziert wird, auch in fast allen anderen Kantonen befolgt wird (vgl. zur Praxis anderer Kantone die Zusammenstellung bei SEILER, a.a.O., S. 633 ff., S. 644 ff. Ziff. 3.1). Überdies hat auch das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Grunds- tückgewinnbesteuerung − wenn auch in älteren Entscheiden − festge- stellt, dass die unentgeltliche Vorbehaltsnutzung als weitere Kaufpreisleis- tung zu qualifizieren sei (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2P.253/2001 vom 23. Januar 2002 E.2 sowie StE 1989 A 21.11 Nr. 25 E.2). Und schliesslich qualifiziert − soweit ersichtlich − auch der überwiegende Teil der Lehre die unentgeltliche Vorbehaltsnutzung nach wie vor als Bestand- teil des Erlöses, über welchen die Grundstückgewinnsteuer abzurechnen ist (vgl. ZWAHLEN/NYFFENEGGER, a.a.O., Art. 12 Rz. 46 und 48; MEIER- MAZZUCATO, Steuern Schweiz, Bern 2015, S. 785; ZIGER- LIG/OERTLI/HOFMANN, Das st. gallische Steuerrecht, 7. Aufl., Muri bei Bern 2014, S. 355 Rz. 108; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., § 220 Rz. 40 ff.; REICH, Steuerrecht, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012; § 25 Rz. 55; LEUCH/KÄSTLI/LANGENEGGER, Praxiskommentar zum Berner Steu- ergesetz, Band 2, Muri-Bern 2011, S. 171 f.; LANGENEGGER, Handbuch zur bernischen Grundstückgewinnsteuer, Muri/Bern 2002, S. 124 ff.; an- derer Meinung: KLÖTI-WEBER/SIEGRIST/WEBER, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Aufl., Muri-Bern 2015, § 102 Rz. 9; GIGER, Steuerrechtli- che Aspekte − Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern, in: Erb- vorempfang und Schenkung − Zivil- und steuerrechtliche Aspekte sowie Folgen für Ergänzungsleistungen, Alters- und Pflegeheimkosten, Bern 2016, S. 79 ff., S. 95 f.; SEILER, a.a.O., S. 649 f.). b)Vorliegend hat die Beschwerdeführerin − wie einleitend dargelegt − ihrer Tochter am 31. Juli 2015 die Parzelle 2000 mit dem Wohnhaus "B." in der Gemeinde X. verkauft. Gleichzeitig wurde im öffentlich beur- kundeten Kaufvertrag ein lebenslängliches, unentgeltliches Wohnrecht
17 - zugunsten von A._____ eingeräumt. Der öffentlich beurkundete Kaufpreis von gesamthaft Fr. 645'000.-- wurde durch Übernahme der Hypothekar- schuld im Umfang von Fr. 454'000.--, der Zahlung von Fr. 105'600.-- und der Verrechnung mit dem Kapitalwert des Wohnrechts von Fr. 85'400.-- beglichen. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen sowie der grundstückgewinnsteuerrechtlichen Praxis im Kanton Graubünden, wonach die unentgeltliche Vorbehaltsnutzung als Bestandteil des Erlöses qualifiziert wird, hat die Beschwerdegegnerin den Barwert des Wohn- rechts in der Höhe von Fr. 85'400.-- − wie von der Beschwerdeführerin in deren Steuererklärung für Grundstückgewinne vom 8. März 2016 im Übri- gen auch so deklariert − zu Recht als Teil des Veräusserungserlöses an- gerechnet. Dieses Ergebnis erscheint auch vor dem Hintergrund, dass bei Kaufgeschäften für die Ermittlung des erzielten Erlöses grundsätzlich vom öffentlich beurkundeten Kaufpreis ausgegangen wird (vgl. REICH, a.a.O., § 25 Rz. 55), als rechtens. 6.Was die Beschwerdeführerin gegen die Qualifikation des Kapitalwerts des unentgeltlichen Wohnrechts als weitere Kaufpreisleistung vorbringt, ver- mag − wie nachstehend dargestellt − nicht zu überzeugen. a)Wenn die Beschwerdeführerin in ihren Rechtsschriften auf Quellen zur Praxis anderer Kantone und teilweise kritischen Ansichten in der Lehre hinweist, ist − unter Verweis auf die vorstehende Erwägung 4d − darauf hinzuweisen, dass den Kantonen bei der Definition des Erlöses im Sinne von Art. 12 StHG nach wie vor ein gewisser, wenn auch beschränkter le- gislatorischer Ermessensspielraum zusteht, weshalb sich sowohl unter- schiedliche Praxen anderer Kantone als auch kritische Lehrmeinungen zur Praxis, welche vom Kanton Graubünden (sowie der Mehrheit der rest- lichen Kantone) befolgt wird, als unwesentlich erweisen.
18 - b)aa) Weiter erwähnt die Beschwerdeführerin unter Verweis auf die Urteile des Bundesgerichtes 2C_256/2010 vom 6. September 2010 und 2C_892/2014 vom 7. Mai 2015 die bundesgerichtliche Praxis im Zusam- menhang mit der Vorbehaltsnutzung bei der Einkommenssteuer. In die- sen von der Beschwerdeführerin erwähnten Fällen hat sich das Bundes- gericht wie folgt zu den einkommenssteuerrechtlichen Konsequenzen ei- ner Grundstückübertragung unter gleichzeitiger Begründung eines Nut- zungsrechts auf dem übertragenen Grundstück zu Gunsten des Veräus- serers geäussert: Urteil des Bundesgerichtes 2C_892 und 893/2014 vom 7. Mai 2015 E.3.2: "De jurisprudence constante, lorsqu'un transfert de propriété d'immeuble et la constitution d'une servitude ont lieu simultanément - autrement dit lorsqu'il y a transfert de propriété avec réserve d'usage -, l'immeuble ne change pas de propriétaire libre de toute charge pour qu'ensuite seulement, l'acquéreur en rétrocède un droit d'usage contre un montant compensé avec le prix de vente ; du point de vue des droits réels limités, l'immeuble est bien plutôt transféré uno actu déjà grevé du droit d'usage stipulé et à une valeur inférieure (" deductio servitutis "). Cela vaut de manière générale et non pas seulement en cas de donation ou de donation mixte. Le titulaire de la servitude personnelle est alors imposé pour la durée du rapport de servitude sur la valeur d'usage de l'objet en application de l'art. 21 al. 1 let. b LIFD. En effet, l'acquisition d'une servitude personnelle (droit de jouissance) par le versement d'un capital au propriétaire est une acquisition gratuite, en ce sens que le bénéficiaire de cette jouissance ne fait plus de prestations périodiques après ce versement en capital (arrêts 2C_542/2010 du 24 novembre 2010 consid. 2.1 in StE 2011 B 27.2 n° 34; 2C_256/2010 du 6 septembre 2010 consid. 2.2.2 in RF 65 2010 951 et les références citées; Cf. N. Merlino, Commentaire romand de la LIFD, Bâle 2008, n° 94 ad art. 21 LIFD)." Urteil des Bundesgerichtes 2C_256/2010 vom 6. September 2010 E.2.2.2: "Das Bundesgericht hat sich bereits mehrfach damit befasst, welche steuerlichen Konsequenzen verbunden sind mit einer Grundstückübertragung unter gleichzeiti- ger Begründung eines Nutzungsrechts auf dem übertragenen Grundstück zu Gunsten des Veräusserers. Es hat dabei in konstanter Rechtsprechung festge- stellt, bei der Übereignung einer Liegenschaft unter gleichzeitiger Begründung ei- nes Nutzungsrechts − sogenannte Vorbehaltsnutzung − ändere die Liegenschaft nicht unbelastet zum Vollwert die Hand, worauf der Erwerber das Nutzungsrecht gegen Entgelt unter Verrechnung mit der Gegenforderung des Veräusserers die- sem erneut einräumen würde; die Liegenschaft werde vielmehr sachenrechtlich uno actu bereits mit der dinglichen Last bzw. dem entsprechenden Minderwert übertragen ("deductio servitutis"; Urteil 2A.139/1999 vom 9. Juni 2000 E. 3c/bb mit Hinweisen, publ. in: NStP 54/2000 S. 69; vgl. auch Urteile 2A.535/2003 vom 28.
19 - Januar 2005 E. 2.6, publ. in ASA 76 S. 204; 2A.232/2001 vom 31. Januar 2002 E. 2c, publ. in StR 57/2002 S. 322, sowie 2A.415/1998 vom 9. Februar 2000 E. 3c/bb, publ. in ASA 70 S. 581; vgl. Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann/Hans Ul- rich Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl., Zürich 2009, N. 82 ff. zu Art. 21 DBG; vgl. auch Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Therwil/ Basel 2001, N 30 zu Art. 21). Zwar erfolgte diese Rechtsprechung jeweils aufgrund einer schen- kungsweisen Grundstückübertragung bzw. einer Grundstückübertragung im Rah- men einer gemischten Schenkung. Die ihr zugrunde liegenden Überlegungen gel- ten jedoch allgemein, das heisst auch in Bezug auf − voll − entgeltliche Eigen- tumsübertragungen. Abgesehen davon dürfte es sich im vorliegenden Fall eben- falls um eine gemischte Schenkung handeln, besteht doch einerseits die Leistung der Erwerberin − bei Ausklammerung der Wohn- und Nutzungsrechte − lediglich in der Übernahme der Hypothekarschulden und lautet die Grundstückgewinnsteuer- veranlagung auf Fr. 0.--. Zwar wird in der Grundstückgewinnsteuerveranlagung − im Ergebnis abweichend vom vorstehend Ausgeführten − festgehalten, der Ver- äusserungserlös betrage Fr. 1'300'000.--. Nachdem jedoch vorliegend nicht diese letztgenannte Veranlagung zur Diskussion steht und diese ohnehin auf Fr. 0.-- lau- tet, erübrigt es sich, näher darauf einzugehen." bb) Mit der Beschwerdeführerin ist vor dem Hintergrund der soeben zitier- ten Urteile festzuhalten, dass das Bundesgericht bei der Einkommens- steuer uneingeschränkt die "uno actu Theorie" anwendet, wonach bei der Übereignung einer Liegenschaft unter gleichzeitiger Begründung eines Nutzungsrechts die Liegenschaft nicht unbelastet zum Vollwert die Hand ändert, worauf der Erwerber das Nutzungsrecht gegen Entgelt unter Ver- rechnung mit der Gegenforderung des Veräusserers diesem erneut ein- räumt. Vielmehr wird die Liegenschaft sachenrechtlich uno actu bereits mit der dinglichen Last bzw. dem entsprechenden Minderwert übertragen (vgl. auch StE 2011 B 25.3 Nr. 39, 2011 B 27.2 Nr. 34, 2002 B 25.3 Nr. 28, 2000 B 26.26 Nr. 3; vgl. zu den letztgenannten zwei Entscheiden SIMONEK, Die steuerliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 2002 Direkte Bundessteuer, in: ASA 73 S. 1 ff, S. 11). Im Basler Kom- mentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer wird denn auch festgehalten, dass das Bundesgericht in seiner ständigen Rechtspre- chung davon ausgehe, dass bei der Übereignung eines Grundstücks un- ter gleichzeitiger Begründung eines Nutzungsrechts (sog. Vorbehaltsnut- zung) das bereits belastete Grundstück die Hand ändere. Daraus leite
20 - das Bundesgericht ab, dass die Begründung eines derartigen Nutzungs- rechts keinen einkommenssteuerlich relevanten entgeltlichen Vorgang darstelle (vgl. ZWAHLEN/LISSI, in: ZWEIFEL/BEUSCH [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundes- steuer [DBG], 3. Aufl., Basel 2017, Art. 21 Rz. 11a). cc) Die Beschwerdeführerin macht nun unter Hinweis auf die dargestellte bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Einkommenssteuer und gestützt auf den Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung geltend, dass die "uno actu Theorie" auch auf die Grundstückgewinnsteuer anzuwenden sei. Da- zu ist zu sagen, dass tatsächlich eine gewisse Diskrepanz vorliegt, wenn das Bundesgericht für die reine Einkommenssteuer die "uno actu Theorie" anwendet, während die Kantone (teilweise) bei der Grundstückgewinn- steuer diese nicht anwenden. Tatsache ist aber einerseits, dass den Kan- tonen bei der Umsetzung von Art. 12 StHG − d.h. der Grundstückgewinn- steuer und damit einer rein kantonalen Steuer (!) − ein gewisser, wenn auch beschränkter, Spielraum zusteht (vgl. vorstehend E.4d). Anderseits wendet das Bundesgericht selber die "uno actu Theorie" nur bei der Ein- kommenssteuer an, während sich das Bundesgericht bei der Grundstück- gewinnsteuer − zumindest bisher − auf den Standpunkt gestellt hat, dass es sich bei der Einräumung einer unentgeltlichen Vorbehaltsnutzung um eine weitere Kaufpreisleistung handle, welche zum Veräusserungserlös gehöre (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2P.253/2001 vom 23. Januar 2002 E.2 sowie StE 1989 A 21.11 Nr. 25 E.2). Besonders deutlich kam diese Diskrepanz in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Jahr 2002 zum Ausdruck: Am 23. Januar 2002 führte das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Grundstückgewinnsteuer aus, die vorbehaltene Nutzung sei eine weitere Kaufpreisleistung (vgl. Urteil des Bundesgerich- tes 2P.253/2001 vom 23. Januar 2002), während es sich lediglich acht Tage später, mithin am 31. Januar 2002, im Zusammenhang mit der Ein- kommenssteuer auf den Standpunkt stellte, dass die Vorbehaltsnutzung
21 - als unentgeltlich begründet zu betrachten sei (vgl. StE 2002 B 25.3 Nr. 28; vgl. zum Ganzen: RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., § 220 Rz. 40a). Wenn somit sogar das Bundesgericht die "uno actu Theorie" nur im Zusammenhang mit der Einkommenssteuer, nicht aber hinsichtlich der Grundstückgewinnsteuer, anwendet, ist es erst recht nicht zu beanstan- den, wenn die Kantone diese bei der Grundstückgewinnsteuer (teilweise) ebenfalls nicht anwenden. Nach dem Gesagten ist in der Tatsache, dass die Kantone die "uno actu Theorie" und damit die bundesgerichtliche Pra- xis zur Einkommenssteuer im Zusammenhang mit der Grundstückge- winnsteuer (teilweise) nicht anwenden, keine Verletzung der Einheit der Rechtsordnung zu sehen, zumal es sich bei der Grundstückgewinnsteuer um eine zwar vom Bund vorgeschriebene (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. d StHG), aber doch kantonale Steuer handelt. An diesem Ergebnis vermag das von der Beschwerdeführerin erwähnte Urteil des Bundesgerichtes 9C_327/2015 vom 3. Dezember 2015 nichts zu ändern, ging es doch in diesem Entscheid um die Frage, ob sich die AHV-Ausgleichskasse be- züglich der Qualifikation eines Einkommensbestandteils als Lohn oder als Kapitalertrag in einem konkreten Fall an die bundessteuerrechtliche Be- trachtungsweise halten musste. Im erwähnten Entscheid hat das Bundes- gericht ausgeführt, dass eine verschiedene Betrachtungsweise der Steu- erbehörde und der AHV-Verwaltung − soweit vertretbar − vermieden wer- den sollte, um der Einheit und Widerspruchslosigkeit der gesamten Rechtsordnung willen. Die für diesen Fall entscheidende Parallelität zwi- schen sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Qualifikation eines Ein- kommensbestandteils gibt es im vorliegenden Fall zwischen der Einkom- mens- und der Grundstückgewinnsteuer aber nicht im selben Ausmass, ging es doch in dem von der Beschwerdeführerin erwähnten bundesge- richtlichen Entscheid sowohl bei der AHV als auch bei der Einkommens- steuer um die Frage der Qualifikation eines Einkommensbestandteils als Lohn oder als Kapitalertrag. Demgegenüber stellt sich im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren die Frage, ob der Kapi-
22 - talwert des Wohnrechts bei der Grundstückgewinnsteuer als Bestandteil des Veräusserungserlöses zu qualifizieren ist, während sich bei der Ein- kommenssteuer die nicht unmittelbar damit zusammenhängende Frage stellt, ob in Konstellationen wie der vorliegenden der Eigenmietwert beim Nutzungsberechtigten gestützt auf Art. 21 Abs. 1 lit. b des Bundesgeset- zes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) als steuerbares Einkommen aus unbeweglichem Vermögen zu betrachten ist. Da es im Übrigen auch nicht unüblich ist, dass vergleichbare Sachverhalte bei den verschiedenen Steuerarten aufgrund deren Unterschiedlichkeit unter- schiedlich behandelt werden, kann die Beschwerdeführerin aus dem Ver- weis auf das Urteil des Bundesgerichtes 9C_327/2015 vom 3. Dezember 2015 nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. c)aa) Des Weiteren verweist die Beschwerdeführerin auf die verwaltungs- gerichtliche Rechtsprechung zur Handänderungssteuer und führt aus, dass das Gericht im Entscheid PVG 2005 Nr. 17 bezüglich der Handän- derungssteuer bzw. bei der Ermittlung des diesbezüglich massgebenden Werts von der "uno actu Theorie" ausgegangen sei. In Vereinheitlichung der verwaltungsgerichtlichen Praxis sei diese Theorie auch auf die Grundstückgewinnsteuer anzuwenden. bb) Dazu ist festzuhalten, dass es zwar zutrifft, dass das Verwaltungsge- richt des Kantons Graubünden bei der Handänderungssteuer im Ent- scheid PVG 2005 Nr. 17 (= VGU A 05 41 vom 25. August 2005) die "uno actu Theorie" angewandt und dabei ausgeführt hat, dass der Käufer einer mit einem lebenslänglichen unentgeltlichen Wohnrecht zu Gunsten der Verkäuferin belasteten Liegenschaft wirtschaftlich betrachtet nur das nackte Eigentum erwirbt (vgl. E.2 des erwähnten Entscheids), weswegen die Handänderungssteuer nur auf dem verminderten Wert (Liegen- schaftswert abzüglich des Kapitalwerts des Wohnrechts) erhoben werden darf (vgl. E.4 des erwähnten Entscheids). Die gegen das erwähnte Urteil
23 - erhobene Beschwerde hat das Bundesgericht mit Entscheid 2P.298/2005 vom 31. Juli 2006 abgewiesen und dabei unter anderem erwogen, dass die verwaltungsgerichtliche Praxis zwar fragwürdig, aber nicht vollends unlogisch sei. Insbesondere in Fällen, wo die Dienstbarkeit nicht auf ei- nem anderen, sondern auf dem verkauften Grundstück eingeräumt wer- de, sei es nachvollziehbar anzunehmen, dass die Nutzniessung nicht die Gegenleistung des Käufers darstelle, sondern die vorgängige Erstellung eines beschränkten dinglichen Rechts seitens des Verkäufers auf seinem eigenen Grundstück (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2P.298/2005 vom