VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI A 16 52 4. Kammer Einzelrichter Racioppi und Peng als Aktuar ad hoc URTEIL vom 14. März 2017 in der verwaltungsrechtlichen Streitsache Ehepaar A._____ (Ehemann) und B., Beschwerdeführer gegen Gemeinde X., Beschwerdegegnerin betreffend Gästetaxen 2014/2015
2 - 1.B._____ ist Eigentümerin diverser Wohnungen in den Liegenschaften in X., welche unter einer Ausnahme an Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde X. dauervermietet sind. Die Ausnahme bildet eine 3- Zimmerwohnung, welche gemäss "Erhebungsblatt Tourismustaxe" durch A._____ und B._____ selbst genutzt wird (Eigennutzung). Mit Rech- nungsstellung vom 9. Oktober 2015 forderte die Gemeinde X._____ bei B._____ die Gästetaxe 2014 (Gästeabgabe) in der Höhe von Fr. 180.-- ein. Dieser Betrag entspricht der halben Jahrespauschale für eine 3- Zimmerwohnung. 2.Die dagegen von A._____ und B._____ erhobene Einsprache an die Ge- meindeverwaltung wies der Gemeindevorstand am 9., mitgeteilt am 11. November 2015, ab. Dieser Einspracheentscheid betreffend die Gästeta- xe 2014 wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Ur- teil A 15 59 vom 1. Juli 2016 als nichtig erklärt und das Verfahren wurde an die Gemeinde zurückgewiesen, damit die zuständige Behörde über die Einsprache vom 19. Oktober 2015 entscheidet (Dispositiv Ziff. 2). Die Nichtigkeit wurde festgestellt, weil der Gemeindevorstand als sachlich und funktionell unzuständige kommunale Behörde über die Einsprache befand (Erwägung 3). Es wurde jedoch auch erwähnt, dass die geltend gemach- ten Rügen gegen die Gästetaxen 2014 unbegründet wären (Erwägung 4). 3.Mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2016 verfügte die Gemeinde – nunmehr in den Personen Leiter Finanzen und Leiter Steuern – neu und wies die Einsprache betreffend Gästetaxen 2014 vollumfänglich ab. B._____ erhielt inzwischen am 8. April 2016, während hängigem Verfah- ren betreffend Gästetaxen 2014, von der Gemeinde die Rechnung für die Gästetaxen 2015. Das Ehepaar reagierte zwar auf diese Rechnungsver- fügung am 2. Mai 2016, erhob aber keine Einsprache. Sie teilten der Ge- meinde lediglich mit, dass sie mit der Rechnung nicht einverstanden seien und verwiesen auf das hängige Verfahren vor Verwaltungsgericht.
3 - 4.Gegen den Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2016 betreffend Gäste- taxe 2014 sowie gegen die Verfügungsrechnung vom 8. April 2016 erhob das Ehepaar (nachfolgend Beschwerdeführer) am 1. November 2016 Be- schwerde an das Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und der angefoch- tenen Verfügung. Nach wie vor bringen die Beschwerdeführer vor, dass die strittige Wohnung aktuell nicht vermietet sei und nur sporadisch be- nutzt werde. Dies jedoch nicht für Ferien, sondern zur Erledigung von persönlichen Angelegenheiten mit der Verwandtschaft. Neu machen sie geltend, dass die Verwendung der Gelder nicht korrekt bzw. intransparent sei. Sinngemäss wird damit gerügt, die Zweckgebundenheit der Gästeta- xe werde nicht eingehalten. Ebenfalls bringen sie neu vor, dass die Gäs- tetaxe das Rechtsgleichheitsgebot verletze. 5.Die Gemeinde X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 14. November 2016 die Abweisung der Be- schwerde. Die Beschwerdegegnerin erkenne keine neuen Argumente, welche einen Verzicht auf die Gästetaxe 2014 begründe würden. Die Zweckgebundenheit der Abgaben sei sichergestellt. Ausserdem hielt sie fest, dass auf die Beschwerde zur Gästetaxe 2015 aus formellen Gründen nicht einzutreten sei. 6.Am 19. November 2016 reichten die Beschwerdeführer ihre Replik ein und hielten im Wesentlichen an ihren Ausführungen fest. Sie führten zu- dem aus, dass ihr Schreiben vom 2. Mai 2016 klarerweise eine Einspra- che betreffend Gästetaxen 2015 sei. 7.Im Rahmen ihrer Duplik vom 24. November 2016 hielt die Beschwerde- gegnerin an ihrem Antrag zur vollumfänglichen Abweisung der Beschwer- de fest. Wenn das Schreiben der Beschwerdeführer vom 2. Mai 2016 eine
4 - formelle Einsprache betreffend Gästetaxe 2015 hätte sein sollen, wäre diese aus den gleichen materiellen Überlegungen wie zur Beschwerde zur Gästetaxe 2014 abzuweisen. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so- wie im angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1.Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts- pflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Gericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Das vorliegende verwaltungsgericht- liche Beschwerdeverfahren betrifft die von der Beschwerdegegnerin für die Periode vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2014 bei den Beschwer- deführern in Rechnung gestellte Gästetaxe für die Wohnung in X._____ in der Höhe von Fr. 180.-- sowie die dafür in Rechnung gestellte Gästetaxe 2015 in der Höhe von Fr. 640.--. Da der Streitwert Fr. 5'000.-- offensicht- lich nicht überschreitet und die vorliegende Streitsache nicht in Fünferbe- setzung zu entscheiden ist, ist die Zuständigkeit des Einzelrichters gege- ben.
7 - die kürzliche Bundesgerichtsrechtsprechung betreffend Obwaldner Tou- rismusabgabe berücksichtigen werde (vgl. dazu beschwerdeführerische Beilage [Bf-act.] 4). Das Schreiben enthält weder einen Antrag noch eine Begründung (vgl. dazu Art. 33 VRG), ähnelt vielmehr einem Sistierungs- gesuch betreffend die Rechnung für die Gästetaxe 2015 bis zum Ent- scheid des Verfahrens A 15 59. Es war mithin für die Gemeinde nicht als Einsprache erkennbar. Die Beschwerdeführer machten mit ihrem Schrei- ben vom 30. Juni 2016 betreffend Rechnung Gästetaxe 2015 und Mah- nung geltend, sie hätten vor Verwaltungsgericht im Verfahren A 15 59 auch die Gästetaxen 2015 anfechten wollen. Eine Einsprache nur betref- fend die Gästetaxen 2014 hätte keinen Sinn gemacht. An dieser Stelle sei vorweg bemerkt, dass die Gästetaxen 2015 im Verfahren A 15 59 von vorneherein nicht Beschwerdegegenstand bilden konnten, zumal die Rechnungsverfügung für die Gästetaxen 2015 erst viel später, nämlich am 8. April 2016, zugestellt wurde und damit ein taugliches Anfechtungs- objekt für die Gästetaxen 2015 (auch) im Verfahren A 15 59 fehlte. Tatsa- che ist zudem, dass einzig gegen die Rechnungsverfügung für die Gäste- taxen 2014 am 19. Oktober 2015 Einsprache und gegen die Einspra- cheentscheide vom 9. November 2015 und 14. Oktober 2016 betreffend die Gästetaxen 2014 Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben wurde. Die Beschwerdeführer wussten also, wie man eine Einsprache verfasst, insbesondere dass man spezifische Rügen vorzubringen hat, und dass man als ordentliches Rechtsmittel eine Einsprache verfassen muss. Ein pauschaler Hinweis auf ein laufendes Verfahren genügt den Anforderungen einer Einsprache gerade nicht. Die Rechnungsverfügung der Gästetaxen 2015 enthält denn auch ausdrücklich eine Rechtsmittelbe- lehrung (Bf-act. 3). Trotzdem schickten die Beschwerdeführer die Rech- nung einzig zurück und teilten mit, dass sie damit nicht einverstanden seien. Nach dem Gesagten kann festgehalten werden, dass die Rech- nungsverfügung betreffend die Gästetaxen 2015, welche eine Rechtsmit- telbelehrung beinhaltete, in Rechtskraft erwachsen ist. Die Beschwerde
8 - ist damit verspätet und das ordentliche Rechtsmittel wäre ohnehin die Einsprache bei der Gemeinde gewesen. Auf die Beschwerde gegen die Verfügung der Gästetaxen 2015 ist daher nicht einzutreten. bb)Im Hinblick auf allfällige weitere Verfahren rechtfertigt es sich im Sinne der Verfahrensökonomie indes, dennoch auf die materiellen Ausführun- gen der Parteien einzugehen. Selbst wenn man das Schreiben der Be- schwerdeführer vom 2. Mai 2016 als Einsprache betreffend die Gästeta- xen 2015 beurteilen würde, zielen auch die im Weiteren vorgebrachten Rügen der Beschwerdeführer, soweit sie sich nicht nur auf die Gästeta- xen 2014, sondern auch auf die Gästetaxen 2015 beziehen, ins Leere und die Beschwerde betreffend die Gästetaxen 2015 wäre aus den glei- chen materiellen Überlegungen wie zur Beschwerde betreffend die Gäste- taxen 2014 – wie in nachfolgender Erwägung aufgezeigt wird – abzuwei- sen.
9 - S. 43 ff., insb. 50 m.w.H.). Gästetaxen werden zwecks Förderung des Tourismus eingezogen (Art. 11 Abs. 1 GGT betreffend Gästetaxe 2014 sowie Art. 1 f. TG betreffend Gästetaxe 2015) und sind gegenstandslos geschuldet. Gästetaxen werden von der Lehre und Rechtsprechung als Kostenanlastungssteuern qualifiziert. Unter diesen Begriff fallen nach heutiger Terminologie Sondersteuern, welche einem bestimmten Kreis von Steuerpflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen als Verursa- cher eine nähere Beziehung zu bestimmten Aufwendungen des Gemein- wesens haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen (statt vieler REICH, Steuerrecht, 2. Aufl., Zürich 2012, § 2 Rz. 7). Nach der bundesgerichtli- chen Rechtsprechung stehen Kostenanlastungssteuern insbesondere in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Allgemeinheit der Be- steuerung. Eine derartige Sondersteuer setzt voraus, dass sachlich halt- bare Gründe bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgren- zung nach haltbaren Kriterien erfolgen; andernfalls verletzt die Abgabe das in Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge- nossenschaft (BV; SR 101) enthaltene Gleichheitsgebot (vgl. BGE 128 I 155 E.2.2). Kostenanlastungssteuern haben eine gewisse Ver- wandtschaft zur Vorzugslast (Beiträgen), doch unterscheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zure- chenbarer Sondervorteil vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es genügt, dass die betreffenden Aufwendungen dem abga- bepflichtig erklärten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allge- meinheit, sei es, weil diese Gruppe von den Leistungen generell (abs- trakt) stärker profitiert als andere oder weil sie - abstrakt - als hauptsächli- cher Verursacher dieser Aufwendungen angesehen werden kann. Die Kostenanlastungsabgabe stellt - da sie gegenleistungslos, d.h. unabhän- gig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen, erhoben wird - eine Steuer dar (BGE 124 I 289 E.3b; Urteil des Bundesgerichtes 2A.62/2005 vom 22. März 2006 E.4.2 mit Hinwei-
10 - sen). Als Kostenanlastungssteuer eingestuft werden in der Doktrin nebst Gästetaxen (Kurtaxen) etwa Tourismusförderungsabgaben, Motorfahr- zeugsteuern, Schiffssteuern, Hundesteuern, Treibstoffzuschläge sowie Feuerschutzabgaben, wobei die betreffenden Einnahmen auch meist ei- ner entsprechenden gesetzlichen Zweckbindung unterworfen sind (vgl. dazu MARANTELLI, Grundprobleme des schweizerischen Tourismusabga- berechts, Bern 1991, S. 25; BGE 124 I 289 E.3b; PVG 2003 Nr. 32 E.5a). c)Das in Art. 127 Abs. 1 BV und in Art. 164 Abs. 1 lit. d BV ausdrücklich verankerte und inhaltlich umschriebene Legalitätsprinzip ist einer der wichtigsten Grundsätze im Steuer- und Abgaberecht. Es gilt sowohl im Steuerrecht als auch im Kausalabgaberecht (vgl. BGE 135 I 130 E.7.2, 132 II 371 E.2.1; VALLENDER/WIEDERKEHR, in: EHRENZELLER/SCHINDLER/ SCHWEIZER/VALLENDER [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, N. 5 zu Art. 127 BV). Für Steuern gilt ohne Ausnahme, dass ihre wesentlichen Elemente durch ein Gesetz im formellen Sinn festzulegen sind (BGE 131 II 271 E.6.1, 127 I 60 E.2c). Das Legalitätsprinzip kann seine Funktionen nur dann erfüllen, wenn der Rechtssatz einen hinreichenden Bestimmtheits- grad aufweist. Es sind diejenigen Elemente des Steuerverhältnisses zu regeln, die für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger das Ausmass, den Umfang und die Grenzen der Steuerpflicht festlegen. Dazu gehören zu- mindest der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand und die Be- messungsgrundlage (BGE 135 I 130 E.7.2, 132 I 157 E.2.2, 131 II 562 E.3.1). Die Festlegung dieser Elemente des Abgaberechtsverhältnisses darf der Gesetzgeber nicht an den Verordnungsgeber delegieren (BGE 131 II 271 E.6.1; VALLENDER/WIEDERKEHR, a.a.O., N. 7 zu Art. 127 BV). d)Vorab sei bemerkt, dass zu diesem Zeitpunkt das Gesetz über die Gäste- und Tourismusförderungsabgaben der Gemeinde X._____ vom 12. Okto- ber 2013 (Tourismusförderungsgesetz, GGT) sowie die dazu gehörige
11 - Verordnung vom 16. Juni 2014 (Tourismusförderungsverordnung, VGT) die massgebenden Erlasse zur Erhebung der Gästetaxe 2014 waren. Die von der Beschwerdegegnerin beim Beschwerdeführer erhobene Gästeta- xe ist nach dem vorstehend Gesagten in Übereinstimmung mit der Lehre und Rechtsprechung als Kostenanlastungssteuer zu qualifizieren. Sie fin- det ihre gesetzliche Grundlage in Art. 22 GKStG sowie im GGT betreffend die Gästetaxe 2014, welches von der Gemeindeversammlung X._____ beschlossen und sodann von der Regierung des Kantons Graubünden mit Beschluss genehmigt wurde. Steuerpflichtig ist jeder in der Gemeinde X._____ übernachtende Gast, welcher, ohne steuerrechtlichen Wohnsitz zu begründen, die Möglichkeit hat, das touristische Angebot zu benützen (Art. 3 Abs. 1 und 2 GGT). Grundeigentum in der Gemeinde begründet wohl die Steuerpflicht, nicht aber die Befreiung von der Gästetaxe (Art. 3 Abs. 3 GGT). Die Beschwerdeführer begründen unbestritten keinen steu- errechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde X.. Das Bemessungssys- tem, das heisst ob die Abgabe pro Logiernacht des Gastes oder als pau- schale Jahrespauschale erhoben wird (vgl. dazu eingehend VGU A 16 38 vom 14. März 2016), ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht strit- tig, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. e)Die Rüge der Beschwerdeführer, dass sie sich in X. nicht als Gäste oder Touristen aufhalten würden, um das dortige touristische Angebot zu nutzen und dieses mithin auch nicht nutzen, erweist sich im Lichte der oben zitierten Lehrmeinungen (Erwägung 4b/c) und der sogleich aufzu- führenden Rechtsprechung als unbegründet. Da die Gästetaxe der Ge- meinde X._____ als Kostenanlastungssteuer qualifiziert wurde, genügt es, wenn die Beschwerdeführer als Eigentümer einer Ferienwohnung zu jenem Personenkreis gehören, welche in der Regel von der touristischen Infrastruktur profitiert. Die Bemessung richtet sich dabei nicht nach den konkret nachgewiesenen Vorteilen (so auch VGU A 15 59 E.4f). Es spielt dabei keine Rolle, ob die Beschwerdeführer von der touristischen Infra-
12 - struktur Gebrauch machen oder nicht (dazu eingehend Urteil des Bun- desgerichts 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.3 und 3.3.4 m.w.H.), ob sie ihre Ferienwohnung oft oder weniger oft nutzen (so auch VGU A 16 41 E.4a). Es ist somit unerheblich, dass die Beschwerdeführer geltend machen, sie benutzen die Wohnung nicht zu touristischen Zwe- cken. Insoweit erweist sich ihr Vorbringen, es verstosse gegen das Rechtsempfinden, für etwas zahlen zu müssen, das nicht in Anspruch ge- nommen werde, als unbegründet. f)Die von der Beschwerdegegnerin für die Periode vom 1. Juli 2014 bis
13 - Kantons Obwalden (TG/OW, GDB 971.3) gegen Art. 8 und 9 BV ver- stösst. Der Entscheid vermittelt eine gute Übersicht darüber, welche Un- gleichbehandlungen im Falle von Tourismusabgaben und Kurtaxen rechtskonform sind und wo die Grenze zur Rechtsgleichheitsverletzung überschritten wird. Es hielt dabei fest, dass die vollständige oder teilweise Befreiung der in einem Kanton wohnhaften Ferienhauseigentümer von der Kostenanlastungssteuer (Kurtaxenpflicht) ein ungerechtfertigtes Steu- erprivileg darstelle (E.4). Es sei jedoch grundsätzlich zulässig, die Ge- meindeeinwohner von der Bezahlung der Kurtaxe auszunehmen, ob- schon auch sie die mit der Kurtaxe finanzierten Angebote benutzen könn- ten. Der Grund liege darin, dass die Ortsansässigen keine Feriendomizile besitzen, sich nicht zu Ferienzwecken in der Gemeinde aufhalten und dass die touristischen Leistungen hauptsächlich für die Feriengäste ge- schaffen werden (E.3.3.5). Ausserdem hielt das Bundesgericht fest, dass es nicht darauf ankommt, ob und in welchem Masse die touristischen Ein- richtungen genutzt werden, zu deren Finanzierung die Ferienhausbesitzer mit ihrer Abgabe beigetragen haben. Entscheidend ist allein, dass die Ab- gabepflichtigen davon profitieren könnten, wenn sie wollten (E.3.3.3 und 3.3.4.). Auch im Faktum, dass die Abgabe nur von Tourismusbetrieben sowie von Wohnungseigentümern und Dauermietern, nicht aber von Ta- ges- und Ausflugsgästen erhoben wird, erachtet das Bundesgericht zu- mindest im strittigen Fall keinen Verstoss gegen das Rechtsgleichheits- gebot (E.3.4). bb)Im vorliegenden Fall sind von der Gästetaxe alle Personen befreit, welche einen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde haben (Art. 3 Abs. 2 GGT). Grundeigentum begründet eine Steuerpflicht, jedoch nicht eine Be- freiung von der Gästeabgabe (Art. 3 Abs. 3 GGT). Die Beschwerdeführer begründen unbestritten keinen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Ge- meinde X._____. Es ist nach dem Gesagten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Ortsansässige nicht der Abgabepflicht unterliegen und
14 - nicht bzw. nicht in gleichem Masse für die Finanzierung von touristischer Infrastruktur aufkommen müssen, obschon sie ebenfalls in den Genuss solcher Einrichtungen kommen. Das entscheidende Kriterium liegt darin, dass die Anlagen hauptsächlich für die Touristen geschaffen oder unter- halten werden. Es geht somit um touristische Anlagen, die für die Orts- einwohner allein nicht notwendig gewesen wären, nicht zu den normalen Aufgaben des Gemeinwesens gehören und deshalb nicht aus dem or- dentlichen Haushalt, sondern mit der Spezialsteuer finanziert werden (E.3.3.5 m.H. auf BGE 90 I 86 E.5; 93 I 17 E.5b; 102 Ia 142 E.2c). Die Regelung von Art. 3 Abs. 1 und 2 GGT, wonach in der Gemeinde X._____ Steuerpflichtige von der Gästetaxe ausgenommen sind, hält demnach Art. 8 BV stand. Diese Praxis des Bundesgerichts wird denn auch in der Lehre z.B. durch AUER befürwortet: "Trotz aller Unschärfe, die einer solchen Abgrenzung bis zu einem gewissen Grad innewohnt, ba- siert die Differenzierung auf gut nachvollziehbaren Kriterien. So lassen sich «normale» Infrastrukturanlagen, die grundsätzlich von allen Gemein- wesen bereit gestellt werden müssen und daher auch aus ordentlichen Haushaltsmitteln zu finanzieren sind, durchaus unterscheiden von touris- musbedingten Einrichtungen, deren Finanzierung auf dem Wege einer Spezialsteuer gerechtfertigt oder gar erforderlich ist" (Abgaberecht – Rechtsgleichheit. Obwalden. Tourismusabgabe; Art. 8, 9, 127 BV, Art. 13 Abs. 2 TG/OW. Kommentar, in: ZBl 3/2017, 159). Nicht zulässig wäre demgegenüber nach den vorstehenden Ausführungen eine Regelung, welche generell alle Bündner Steuerpflichtigen von der Gästetaxe in der Gemeinde X._____ befreien würde. Eine Steuerprivilegierung von inner- kantonalen im Vergleich zu ausserkantonalen Ferienhausbesitzern findet jedoch nicht statt. cc)Es genügt, dass die betreffenden Aufwendungen dem abgabepflichtig erklärten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es, weil diese Gruppe von den Leistungen generell (abstrakt) stärker pro-
15 - fitiert als andere oder weil sie - abstrakt - als hauptsächlicher Verursacher dieser Aufwendungen angesehen werden kann. Im vorliegenden Fall sind die Beschwerdeführer (oder zumindest B.) Eigentümer einer Zweit- wohnung zu Ferien- und Erholungszwecken und können potentiell von der lokalen Tourismusinfrastruktur profitieren, deren primärer Zweck ge- rade in der Förderung des Wohls von Ferien- und Erholungsgästen liegt. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Beschwerdeführer die strittige Woh- nung nach eigenen Aussagen nur für Besuche bei Geschwistern von B. benützen, um mit diesen persönliche Angelegenheiten zu regeln.
aus einer Staatsgebühr vonFr.1'000.--
und den Kanzleiauslagen vonFr.320.--
16 - zusammenFr.1'320.-- gehen zulasten der dafür solidarisch haftenden A._____ und B._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzver- waltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen. 3.[Rechtsmittelbelehrung] 4.[Mitteilungen]