VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI A 16 32 4. Kammer Einzelrichter Racioppi und Simmen als Aktuar URTEIL vom 31. März 2017 in der verwaltungsrechtlichen Streitsache A., Beschwerdeführerin und B., Beschwerdeführer gegen Gemeinde X._____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Stephan Staub, Beschwerdegegnerin betreffend Tourismustaxen
3 - 4.Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin." Begründend führten die Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass es zweifelhaft sei, ob diejenigen, welche den Einspracheentscheid unterzeich- net hätten, dazu legitimiert seien. Es handle sich hier nicht um eine gering- fügige Abgabe im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Sie müssten für die vermietete Wohnung mehr bezahlen als für die deutliche grössere eigene Wohnung, was vor dem Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 BV nicht standhalte. Gleichermassen rechtsungleich würden in X._____ ansässige und nicht ansässige Mieter sowie Einheimische und Zweitwoh- nungsbesitzer behandelt. Bezüglich der Hotels sei die Rechtsungleichheit noch offensichtlicher, da dort nur die relativ kleinen Zimmer mit einer gerin- gen Pauschale belastet würden, nicht aber die übrigen Flächen. Weiter treffe es nicht zu, dass die Beschwerdeführer durch das Vermieten der Wohnung an Dauermieter vom Tourismus profitierten. Mit der Besteuerung sowohl beim Eigentümer als auch beim Mieter für das gleiche Objekt werde zweimal eine Steuer erhoben, was vor dem Doppelbesteuerungsverbot nicht standhalte. Zudem werde das Rechtsgleichheitsgebot, der Grundsatz von Treu und Glauben sowie der Anspruch auf rechtliches Gehör der Mieter insofern verletzt, als die Beschwerdeführer als Vermieter und Rechnungs- empfänger keine mietrechtliche Möglichkeit hätten, den Mehraufwand auf die Miete zu schlagen, obschon es sich von selbst verstehe, dass von Ei- gentümern zu leistende Abgaben von den Mietern zu bezahlen seien. Schliesslich liege es auch nicht im öffentlichen Interesse, wenn sich eine Tourismusdestination, welche dank vieler Zweitwohnungsbesitzer mehr Zwangsabgaben generiere, einseitig aufrüste; dies führe zu volkswirt- schaftlich ungünstigen Fehlentwicklungen, da kleinere Tourismusdestinati- onen ihre Daseinsberechtigung verlieren könnten. 5.Die Gemeinde X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) schloss in ih- rer Vernehmlassung vom 26. September 2016 auf Abweisung der Be- schwerde sowie des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Eine unzuläs-
4 - sige Ungleichbehandlung infolge ähnlich hoher Besteuerung der kleineren Mietwohnung und der grösseren Wohnung zur Eigennutzung liege auf- grund der nicht vorhandenen Vergleichbarkeit nicht vor. Auch eine Doppel- besteuerung liege nicht vor, zumal es sich bei der Gäste- und der Touris- mustaxe um verschiedene Taxen mit klar verschiedenen Zweckbestim- mungen handle. Es stehe ausser Frage, dass die Beschwerdeführer als Vermieter einer Ferienwohnung vom Tourismus profitierten. Auch die Rüge betreffend Ungleichbehandlung der Mieter untereinander sei unbegründet. Einerseits hätten dies die Mieter selber rügen müssen und anderseits handle es sich um unterschiedliche Arten von Abgaben. Ob und in welcher Höhe die Beschwerdeführer die Tourismustaxe an die Mieter weiterver- rechneten, sei ihnen überlassen. Da der Dauermieter durch die angefoch- tene Verfügung nicht direkt belastet sei, stehe ihm auch kein rechtliches Gehör zu. Eine wirksame Marktbearbeitung liege durchaus im öffentlichen Interesse. Vorliegend gehe es um die Tourismustaxe, die von Einheimi- schen, welche Wohnungen an Touristen vermieteten, im selben Umfang wie von den Beschwerdeführern zu entrichten sei. Nicht relevant sei, wie viele der Ansässigen neu zugezogen seien. Dass die Hotelbesitzer bei der Tourismustaxe bevorzugt würden, stimme nicht. Des Weiteren liege die er- hobene Tourismustaxe von Fr. 336.-- weit unterhalb des Betrags, den die Beschwerdeführer bei Wohnsitz in X._____ an Steuern vom Einkommen und vom beweglichen Vermögen bezahlten müssten und könne daher als geringfügige Abgabe bezeichnet werden. Auch die Zweckbindung hinsicht- lich Tourismustaxe sei erfüllt, zumal die von der Gemeinde für das Touris- musmarketing getätigten Ausgaben in Beachtung der Zweckbindung gemäss Art. 23 GKStG die Einnahmen aus der Tourismustaxe deutlich überträfen. 6.Am 10. Oktober (datiert 11. Juli) 2016 hielten die Beschwerdeführer repli- cando an ihren Anträgen fest und beantragten zusätzlich die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin, die Ausgaben dem Zweck entsprechend zu dif-
5 - ferenzieren, so dass der Zweck bzgl. Gästetaxen, Tourismusabgaben und Anteil für Ortsansässige transparent werde. Zusätzlich zur bereits in der Beschwerde vorgebrachten Argumentation führten die Beschwerdeführer im Wesentlichen noch aus, dass die Beschwerdegegnerin bisher nicht dar- gelegt habe, inwiefern die Zweckbindung der Tourismustaxe erfüllt sei. Es sei nicht klar, was mit den Gäste- und was mit den Tourismustaxen finan- ziert werde. Zudem fehlten Angaben, ob die Ausgaben zu grundlegenden Gemeindeaufgaben gehörten oder sie wegen des Tourismus allenfalls um- fangreicher ausgefallen seien. Die Positionen in der Zusammenstellung über die Mittelverwendung für Tourismusmarketing sowie in der Zusam- menstellung betreffend Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für das Tourismusmarketing seien unklar und fragwürdig. Es sei offensichtlich, dass eine Zweckentfremdung der Mittel aus der Gäste- und Tourismustaxe und eine vorschriftswidrige Verbuchung erfolgt seien. Auch sei die Verbu- chung nicht periodengerecht erfolgt. Viele Investitionen würden als touris- tisch verbucht, obschon es sich um allgemeine Gemeindeaufgaben handle. 7.Am 10. November (datiert 9. Oktober) 2016 hielt die Beschwerdegegnerin duplicando an ihren Anträgen fest und beantragte überdies, der neue pro- zessuale Antrag sei abzuweisen, eventualiter als gegenstandslos abzu- schreiben. Die Behauptung, Zweitwohnungsbesitzer würden 70 % der Steuern leisten, stimme nicht. Im Jahr 2011 hätten die primär Steuerpflich- tigen 74.5 % der Einkommenssteuern und 47 % der Vermögenssteuern ge- leistet. Die Ausführungen der Beschwerdeführer bezüglich Einhaltung der Zweckbindung würden sich mehrheitlich auf die Gästetaxe beziehen. Hier gehe es um die Tourismustaxe. Die Mittelverwendung sei mit den Angaben zu den Zahlen der C._____ AG bereits erläutert worden. Auf diese Zahlen würden die Beschwerdeführer nicht eingehen. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie im angefochtenen Einspracheentscheid betreffend Tourismustaxen vom
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9 - die umschriebene Garantie als verletzt, weil es naheliegend sei, dass sämtliche Verwaltungsrichterinnen und -richter ein Solidaritätsempfinden gegenüber den Bündner Gemeinden hätten. b)Wie nachstehend dargestellt erweist sich die von den Beschwerdeführern erhobene Ausstandseinrede als offensichtlich unbegründet. In Art. 6a VRG sind die Umstände, unter denen ein Richter in den Ausstand zu treten hat, aufgelistet. Mit ihrer Argumentation berufen sich die Beschwerdeführer sinngemäss auf lit. f der genannten Bestimmung, gemäss der ein Richter in den Ausstand zu treten hat, wenn er aufgrund anderer Umstände (als den in lit. a - e) als befangen erscheint. Vorweg ist festzuhalten, dass Art. 6a VRG das Recht auf Ablehnung eines befangenen Richters im gleichen Umfang wie Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährt, was von den Beschwerdeführern denn auch nicht in Abrede gestellt wird. Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Um- stände, die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zu- gunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird bereits verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Be- fangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermö- gen. Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten auf- scheinen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei ab- zustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorlie-
10 - gen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit hervorrufen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (vgl. BGE 140 III 221 E.4.1, 140 I 326 E.5.1, 139 III 433 E.2.1.1, 139 I 121 E.5.1, 139 III 120 E.3.2.1, 138 I 1 E.2.2, 137 I 227 E.2.1, 136 I 207 E.3.1, je mit Hinweisen). c)Im vorliegenden Fall liegen indes keinerlei Umstände vor, welche bei ob- jektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit begründet könnten. Insbesondere vermag einzig der Wohnsitz oder die Herkunft noch keine objektiven Zweifel an der Unparteilichkeit von Richtern zu begründen. Erst recht ist bei Wohnsitz in einer anderen Bündner Gemeinde, welche eine Tourismusabgabe kennt, nicht auf Befangenheit zu schliessen, wie dies von den Beschwerdeführern geltend gemacht wird. Würde man dem Antrag bzw. der Argumentation der Beschwerdeführer folgen, könnte das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden keine Entscheide mehr fällen, weil immer eine von den Beschwerdeführern behauptete "Solidarität" bzw. "Sympathie" für die Bündner Gemeinden bestehen würde. Ebenso dürfte das streitberufene Gericht auch keine Entscheide betreffend die direkten Steuern treffen, weil alle Richter Wohnsitz in Graubünden haben und dementsprechend auch hier Steuern zahlen (und damit direkt oder indirekt von einem Entscheid theoretisch betroffen sein könnten). Entgegen der beschwerdeführerischen Auffassung muss vielmehr eine konkrete Nähe zum strittigen Verfahren bestehen, um den Anschein der Befangenheit zu begründen. Dies ist vorliegend offenkundig nicht der Fall, weshalb sich die von den Beschwerdeführern erhobene Ausstandseinrede gegen sämtliche Verwaltungsrichterinnen und -richter, welche aus Gemeinden mit Tourismusabgaben stammen respektive in sol- chen Wohnsitz haben, als haltlos erweist und entsprechend abzuweisen ist.
11 - d)Abschliessend sei an dieser Stelle noch angemerkt, dass vorliegend so- wohl der zuständige Einzelrichter als auch der Aktuar in Gemeinden Wohn- sitz haben, welche keine Tourismustaxe kennen. Die eine kennt gemäss dem Gesetz zur Förderung des Fremdenverkehrs einzig eine Fremdentaxe (entspricht der Gästetaxe), während die andere weder eine Gäste- noch eine Tourismustaxe kennt. Selbst wenn die beschwerdeführerische Ausstandseinrede begründet wäre − was nach dem vorstehend Gesagten offenkundig nicht der Fall ist − müsste somit weder der zuständige Einzel- richter noch der Aktuar in den Ausstand treten. 5.Soweit die Beschwerdeführer sinngemäss die Zuständigkeit des Gemein- deschreibers und der Gästetaxenverwaltung X._____ für den Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids vom 2. Juni 2016 bestreiten, ist mit der Beschwerdegegnerin auf Art. 27 GKStG zu verweisen, wonach die Ver- anlagungsbehörde der Einsprachebehörde entspricht (Abs. 3) und die Exe- kutive der Gemeinde weder als Veranlagungs- noch als Einsprache- behörde bestimmt werden kann (Abs. 4). Diesen Vorgaben ist die Be- schwerdegegnerin insofern nachgekommen, als Art. 32 Abs. 1 TG nor- miert, dass Verfügungen der Gemeinde innert 30 Tagen seit Mitteilung mit schriftlich begründeter Einsprache bei der Veranlagungsbehörde ange- fochten werden können. Bei der Veranlagungsbehörde handelt es sich gemäss Art. 3 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über Gäste- und Tourismustaxen (Ausführungsbestimmungen zum Tourismusgesetz, ABzTG) um die Gemeindeverwaltung. Mit der Unterzeichnung des ange- fochtenen Einspracheentscheids durch den Gemeindeschreiber und die zuständige Sachbearbeiterin der Gästetaxenverwaltung wurde folglich den Zuständigkeitsregelungen Nachachtung geschenkt, weshalb sich auch der diesbezügliche Einwand der Beschwerdeführer als unbegründet erweist.
12 - bestimmten, im Zusammenhang mit dem Tourismus stehenden Aufwen- dungen des Gemeinwesens eine nähere Beziehung aufweisen als die Ge- samtheit der Steuerpflichtigen. Die Tourismusförderungsabgaben werden zwecks Förderung des Tourismus eingezogen und sind gegenstandslos geschuldet. Tourismusförderungsabgaben werden von der Lehre und Rechtsprechung als Kostenanlastungssteuern qualifiziert. Unter diesen Be- griff fallen nach heutiger Terminologie Sondersteuern, welche einem be- stimmten Kreis von Steuerpflichtigen auferlegt werden, weil diese Perso- nen als Verursacher eine nähere Beziehung zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwesens haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen (REICH, Steuerrecht, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, § 2 Rz. 7; BGE 131 I 1 E.4.5, 124 I 289 E.3b mit weiteren Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stehen Kostenanlastungssteuern insbesondere in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung. Eine derartige Sondersteuer setzt voraus, dass sachlich haltbare Gründe bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Per- sonengruppe anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgrenzung nach halt- baren Kriterien erfolgen; andernfalls verletzt die Abgabe das in Art. 8 Abs. 1 BV enthaltene Gleichheitsgebot (vgl. BGE 128 I 155 E.2.2). Kostenanlas- tungssteuern haben eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast, doch unterscheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein individueller, dem ein- zelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil vorliegen muss, der die Er- hebung der Abgabe rechtfertigt. Es genügt, dass die betreffenden Aufwen- dungen dem abgabepflichtig erklärten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es, weil diese Gruppe von den Leistungen gene- rell (abstrakt) stärker profitiert als andere oder weil sie − abstrakt − als hauptsächlicher Verursacher dieser Aufwendungen angesehen werden kann. Die Kostenanlastungsabgabe stellt − da sie gegenleistungslos, d.h. unabhängig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen, erhoben wird − eine Steuer dar (BGE 124 I 289 E.3b; Urteil des Bundesgerichtes 2A.62/2005 vom 22. März 2006 E.4.2 mit weiteren
13 - Hinweisen). Als Kostenanlastungssteuer eingestuft werden in der Doktrin nebst Tourismusförderungsabgaben etwa Kurtaxen, Motorfahrzeugsteu- ern, Schiffssteuern, Hundesteuern, Treibstoffzuschläge sowie Feuer- schutzabgaben, wobei die betreffenden Einnahmen auch meist einer ent- sprechenden gesetzlichen Zweckbindung unterworfen sind (vgl. MARAN- TELLI, Grundprobleme des schweizerischen Tourismusabgaberechts, Bern 1991, S. 25; BGE 124 I 289 E.3b; PVG 2003 Nr. 32 E.5a). b)Das in Art. 127 Abs. 1 BV und in Art. 164 Abs. 1 lit. d BV ausdrücklich ver- ankerte und inhaltlich umschriebene Legalitätsprinzip ist einer der wichtigs- ten Grundsätze im Steuer- und Abgaberecht. Es gilt sowohl im Steuerrecht als auch im Kausalabgaberecht (vgl. BGE 135 I 130 E.7.2, 132 II 371 E.2.1; VALLENDER/WIEDERKEHR, in: EHRENZELLER/SCHINDLER/ SCHWEI- ZER/VALLENDER [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, Rz. 5 zu Art. 127 BV). Für Steuern gilt ohne Ausnahme, dass ihre wesentlichen Elemente durch ein Gesetz im formellen Sinn festzulegen sind (BGE 131 II 271 E.6.1, 127 I 60 E.2c). Das Legalitätsprinzip kann seine Funktionen nur dann erfüllen, wenn der Rechtssatz einen hinreichenden Bestimmtheitsgrad aufweist. Es sind diejenigen Elemente des Steuerverhältnisses zu regeln, die für die betrof- fenen Bürgerinnen und Bürger das Ausmass, den Umfang und die Grenzen der Steuerpflicht festlegen. Dazu gehören zumindest der Kreis der Abga- bepflichtigen, der Gegenstand und die Bemessungsgrundlage (BGE 135 I 130 E.7.2, 132 I 157 E.2.2, 131 II 562 E.3.1). Die Festlegung dieser Elemente des Abgaberechtsverhältnisses darf der Gesetzgeber nicht an den Verordnungsgeber delegieren (BGE 131 II 271 E.6.1; VALLENDER/WIE- DERKEHR, a.a.O., Rz. 7 zu Art. 127 BV). 7.Die von der Beschwerdegegnerin bei den Beschwerdeführern erhobene Tourismustaxe in der Höhe von Fr. 336.-- ist nach dem vorstehend Gesag- ten in Übereinstimmung mit der Lehre und Rechtsprechung als Kostenan-
14 - lastungssteuer zu qualifizieren. Sie findet ihre gesetzliche Grundlage im kommunalen Gesetz über Gäste- und Tourismustaxen, welches von der Gemeindeversammlung am 11. April 2014 verabschiedet und von der Re- gierung des Kantons Graubünden mit konstitutiver Wirkung gestützt auf Art. 26 Abs. 3 GKStG am 4. November 2014 genehmigt wurde. Gemäss Art. 14 Abs. 1 TG unterliegt der Tourismustaxe jede unternehmerische bzw. freiberufliche Tätigkeit in der Gemeinde. Subjekt der Tourismustaxe sind gemäss Art. 13 TG − unter Vorbehalt der vorliegend nicht einschlägi- gen Ausnahmen nach Art. 15 TG − neben Beherbergungsbetrieben (lit. a), Produktions-, Handels-, Gewerbe-, Restaurations- und Dienstleistungsbe- triebe aller Art (lit. c), natürlichen und juristischen Personen, welche in der Gemeinde Betriebsstätten und/oder Filialen oder Geschäftsstellen unter- halten (lit. d) und Landwirtschaftsbetrieben und Alpgenossenschaften (lit. e) insbesondere auch Vermieter von Ferienhäusern und -wohnungen (lit. b). Die Tourismustaxe setzt sich aus einer Grundtaxe und einer varia- blen Komponente zusammen. Die jährliche Grundtaxe, welche in Art. 8 Abs. 1 lit. a ABzTG auf Fr. 200.-- festgelegt wurde, haben gemäss Art. 17 Abs. 1 TG alle Abgabepflichtigen zu entrichten. Die Grundtaxe ist immer nur einmal geschuldet, auch bei Betrieben, die in mehreren unterschiedlich belasteten Branchen tätig sind. Der variable Teil der Tourismustaxe wird nach Massgabe von Art. 17 Abs. 2 TG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 lit. b ABzTG be- messen und beträgt für Ferienwohnungen Fr. 2.-- pro Quadratmeter Netto- wohnfläche. Die gesetzliche Grundlage zur Erhebung der Tourismustaxe ist vorliegend damit gegeben und die Anforderungen an das Legalitätsprin- zip sind ebenfalls erfüllt. Zudem ist die Bemessung der Abgabe nach Net- towohnfläche ein zulässiges Kriterium (vgl. MARANTELLI, a.a.O., S. 406 ff.), was von den Beschwerdeführern grundsätzlich denn auch nicht bestritten wird. 8.Im Lichte der vorstehenden Erwägungen gilt es nachstehend über die be- schwerdeführerischen Einwände zu befinden.
15 - a)aa) Die Beschwerdeführer rügen zunächst ein mehrfacher Verstoss gegen das Gleichheitsgebot (Art. 8 BV). Einerseits sei für die vermietete Wohnung in der Grösse von 68 m 2 mit Fr. 1'168.-- mehr zu bezahlen als für die deut- lich grössere eigene Wohnung in der Grösse von 90 m 2 mit Fr. 1'030.--. Die ungleiche Behandlung zweier vergleichbarer Wohnungen halte vor dem Rechtsgleichheitsgebot nicht stand. Die Abgaben, mithin die Tourismus- und Gästetaxen, seien gesamthaft zu betrachten, weil die Vermietbarkeit einer Wohnung von der Gesamtbelastung abhänge. Gleichermassen rechtsungleich würden ortsansässige und nicht ortsansässige Mieter be- handelt. Obschon beide Wohnungen etwa gleich gross seien und sich beide Mieter in etwa gleich oft in X._____ aufhielten, würden sie bezüglich Tourismusabgaben ungleich behandelt. Auch der Vergleich zwischen Zweitwohnungen und Hotels offenbare eine unzulässige Rechtsungleich- heit, da bei Hotels nur die relativ kleinen Zimmer mit einer geringen Pau- schale belastet würden, während bei Zweitwohnungen die gesamte Fläche herangezogen werde. Schliesslich verstosse das Tourismusgesetz auch insofern gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit, indem die Sonder- steuer nur von Zweitwohnungsbesitzern erhoben werde, nicht aber von Ortsansässigen. Dies obschon die Einheimischen Nutzniesser des Aus- baus der touristischen Infrastruktur seien. Die aus dem Jahr 1965 stam- mende Rechtsprechung des Bundesgerichtes zur Befreiung der Einheimi- schen von der Gästetaxe sei neu zu beurteilen. bb) Bezüglich der beschwerdeführerischen Rüge, wonach eine unzuläs- sige Ungleichbehandlung vorliege, indem für die vermietete Wohnung mehr zu bezahlen sei als für die deutlich grössere eigene Wohnung, gilt es zunächst festzuhalten, dass die Beschwerdeführer den ihnen als Vermieter einer Wohnung veranlagten Betrag der Tourismustaxe von Fr. 336.-- un- zulässigerweise zum Betrag von Fr. 832.-- hinzurechnen, der bei ihren Mie- tern als Gästetaxe erhoben wurde. Sollten die Mieter mit der bei ihnen er-
16 - hobenen Gästetaxe nicht einverstanden sein, könnten sie die ihnen zuge- stellte Verfügung eigenständig anfechten, weshalb im vorliegenden verwal- tungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht über diesen Betrag zu be- finden ist, zumal es sich dabei um eine bei einem anderen Steuersubjekt erhobene andere Abgabe handelt. Auch aus dem Vergleich der Abga- behöhe der Gästetaxe von Fr. 1'030.-- für die selbstgenutzte Wohnung mit jener der Tourismustaxe für die vermietete Wohnung von Fr. 336.-- können die Beschwerdeführer nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal es sich bei den Gäste- und Tourismustaxen zwar um komplementäre, aber doch ver- schiedene Abgaben mit unterschiedlichen Zielsetzungen handelt (vgl. MA- RANTELLI, a.a.O., S. 466). Während die Gästetaxe die Förderung der touris- tischen Einrichtungen für den Gast vor Ort bezweckt (vgl. Art. 2 Abs. 1 TG), wird die Tourismustaxe zum Zwecke des Tourismusmarketing und Förde- rung werbewirksamer Anlässe erhoben (vgl. Art. 2 Abs. 2 TG). Wie die Be- schwerdegegnerin zu Recht darauf hinweist, wird die eine Wohnung von den Beschwerdeführern vermietet, während die andere Wohnung zur Ei- gennutzung genutzt wird. Diese grundsätzlich nicht vergleichbaren Sach- verhalte werden vom Gesetzgeber unterschiedlich behandelt, was vor dem Hintergrund des unterschiedlichen Tourismusnutzens, den die Beschwer- deführer aus den beiden Wohnungen ziehen, nicht zu beanstanden ist. Eine gesamthafte Betrachtung der Tourismus- und Gästetaxen − wie dies von den Beschwerdeführern geltend gemacht wird − erweist sich vor die- sem Hintergrund als unzulässig. Aufgrund der nicht vorhandenen Ver- gleichbarkeit der beiden Wohnungen (unterschiedliche Nutzungsart, unter- schiedliche Abgaben) zielt die von den Beschwerdeführern erhobene Rüge der unzulässigen Ungleichbehandlung ins Leere. cc) Wenn die Beschwerdeführer weiter eine rechtsungleiche Behandlung von ortsansässigen und nicht ortsansässigen Mietern rügen, obschon beide Wohnungen etwa gleich gross seien und sich beide Mieter in etwa gleich oft in X._____ aufhielten, ist mit der Beschwerdegegnerin darauf hin-
17 - zuweisen, dass eine allfällige Ungleichbehandlung der Mieter untereinan- der − wenn schon − von den Mietern selbst zu rügen wäre und die Be- schwerdeführer daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten können. Weitere diesbezügliche Ausführungen erübrigen sich vor diesem Hintergrund. dd) Des Weiteren rügen die Beschwerdeführer, dass sie im Vergleich zu den Hotels rechtsungleich behandelt würden, indem bei Hotels nur die meist kleinen Zimmer mit einer geringen Pauschale belastet würden. Alle anderen Flächen würden − im Gegensatz zu den Flächen in den Wohnun- gen der Ferienhausbesitzer − nicht besteuert. Durch die geringen Pauscha- len von Fr. 750.-- pro Doppelzimmer könnten die Hotelbesitzer bei guter Auslastung einen schönen Nebenverdienst generieren. Wie die Beschwerdegegnerin in deren Vernehmlassung vom 26. Septem- ber 2016 zu Recht ausführt, berücksichtigen die Beschwerdeführer bezüg- lich der angeblichen tieferen Belastung der Hotels fälschlicherweise die Pauschale für die Gästetaxe in der Höhe von Fr. 750.-- pro Zimmer gemäss Art. 6 lit. b ABzTG anstelle des massgebenden Ansatzes für die Tourismu- staxe von Fr. 150.-- (bis zum 100. Zimmer) oder Fr. 100.-- (ab dem 101. Zimmer) pro Zimmer gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. b ABzTG. Würden Hotels nach der gleichen Methode wie Ferienwohnungen besteuert und dementsprechend ein Ansatz von Fr. 2.-- pro Quadratmeter herangezogen, ergäbe sich eine durchschnittliche Zimmergrösse von 62.5 m 2 (Fr. 125.-- : Fr. 2.--/m 2 ). Dass eine solche Zimmergrösse über der durchschnittlichen Zimmergrösse eines Hotels in X._____ liegt, ist noto- risch und bedarf keiner weitergehenden Ausführungen. Dementsprechend erweist sich die beschwerdeführerische Rüge, wonach die Hotelbesitzer bei der Tourismustaxe gegenüber Besitzern von Ferienwohnungen bevor- zugt würden, als unbegründet.
18 - ee) Zudem rügen die Beschwerdeführer, das Gesetzes über Gäste- und Tourismustaxen sowie allenfalls das kantonale Steuergesetz (gemeint wohl GKStG) würden gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit verstossen, wenn die Sondersteuer nur von Zweitwohnungsbesitzern erhoben werde, obschon der Nutzen vor allem den Einheimischen zu Gute komme. Sie sel- ber würden durch das Vermieten der Wohnung an Dauermieter nicht vom Tourismus profitieren. Es sei bezüglich der Beschränkung der subjektiven Steuerpflicht auf Zweitwohnungsbesitzer rechtsungleich, wenn eine Feri- enwohnung nur dann als Ferienwohnung betrachtet werde, wenn sie einem auswärtigen gehöre. Es sei nicht nachvollziehbar und rechtsungleich, wenn ein Einheimischer für seine Gäste keine Abgaben zu leisten habe, wogegen bei einem Auswärtigen automatisch angenommen werde, dass seine Qua- dratmeter neben dem eigenen Bett für Gäste zur Verfügung stünden. Diese Rechtsungleichheit sei vom Bundesgericht in den Entscheiden 2C_712/2015 und 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 gerügt worden und der Kanton Obwalden sei dazu verpflichtet worden, die Abgaben von Aus- wärtigen und Einheimischen gleichermassen zu erheben. Die Einheimi- schen seien Nutzniesser des Ausbaus der touristischen Infrastruktur. Da- her bestehe der grösste Teil der Bevölkerung aus Zugezogenen. Vor die- sem Hintergrund dürfte die bundesgerichtliche Rechtsprechung aus dem Jahr 1964, welche die Befreiung der Einheimischen von der Gästetaxe le- gitimierte, heute nicht mehr anwendbar sein, zumal die Steuereinnahmen der Gemeinde X._____ im Jahr 1965 knapp Fr. 180'000.-- betragen hätten und mittlerweile über Fr. 8'000'000.-- betrügen. Die Beschwerdeführer verkennen offensichtlich, dass es im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren einzig um die Tourismu- staxe geht, welche gemäss Art. 13 lit. b TG von einheimischen Tourismu- staxenpflichtigen, welche beispielsweise Ferienwohnungen an Touristen vermieten, genauso und im selben Umfang zu entrichten ist wie von aus- wärtigen Vermietern von Ferienwohnungen. Bereits vor diesem Hinter-
19 - grund erweist sich die beschwerdeführerische Rüge betreffend unzulässi- ger Ungleichbehandlung zwischen Zweitwohnungsbesitzern und Ortsan- sässigen als unbegründet. Ob es − wie dies von den Beschwerdeführern behauptet wird − nur sehr wenige Einheimische gebe, welche Wohnungen vermieten würden, ist − sofern dies denn zutreffen sollte − nicht von Rele- vanz, solange alle Abgabepflichtigen rechtsgleich veranlagt werden. Im Üb- rigen ist die aus dem Jahr 1964 stammende bundesgerichtliche Rechtspre- chung (BGE 90 I 86 E.5), wonach es nicht gegen das Rechtsgleichheitsge- bot verstösst, die in der betreffenden Gemeinde wohnhaften Personen von der Bezahlung einer kommunalen Kurtaxe auszunehmen, selbst wenn sie die mit der Kurtaxe finanzierten Anlagen ebenfalls in Anspruch nehmen können, entgegen der beschwerdeführerischen Auffassung, nach wie vor anwendbar. In den von den Beschwerdeführern erwähnten Urteilen hat das Bundesgericht abermals bestätigt, dass es rechtsgleich sei, jene Personen von Kurtaxen auszunehmen, die ihren Wohnsitz in der entsprechenden Ge- meinde haben, sofern die Gemeinde aus dem Ertrag der Hauptsteuern we- sentliche Beiträge an die Erstellung und den Unterhalt der Kureinrichtun- gen leistet (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 2C_712/2015 vom 22. Fe- bruar 2016 E.3.3.4 und 4.2.3, 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.5 und 4.2.4). Als unzulässig erachtet wurde vom Bundesgericht einzig die im Kanton Obwalden vorgenommene Unterscheidung zwischen Personen, die ihren Wohnsitz im Kanton haben und solchen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons, zumal der Kanton Obwalden den Tourismus nur marginal mit allgemeinen Steuermitteln unterstützt (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 2C_712/2015 vom 22. Februar 2016 E.4.2.1 und 4.2.5, 2C_794/2015 vom
21 - unzulässigen Doppelbesteuerung führe. Damit machen die Beschwerde- führer sinngemäss eine Verletzung des interkommunalen Doppelbesteue- rungsverbots (vgl. Art. 95 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Graubünden [KV; BR 110.100]) geltend. Eine solche liegt indes nur dann vor, wenn zwei oder mehrere Gemeinden des gleichen Kantons bei der gleichen Person die Steuerhoheit für das gleiche Objekt beanspruchen (MÄUSLI-ALLEN- SPACH, in: ZWEIFEL/BEUSCH/MÄUSLI-ALLENSPACH [Hrsg.], Kommentar zum interkantonalen Steuerrecht, Basel 2011, § 1 Rz. 5 mit weiteren Hinweisen; PVG 2003 Nr. 17 E.2a). Wie vorstehend bereits dargestellt bildet einzig die bei den Beschwerdeführern für das Jahr 2015 erhobene Tourismustaxe Gegenstand des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdever- fahrens. Eine solche wurde bei den Beschwerdeführern aber einzig von der Beschwerdegegnerin erhoben. Da die Steuerhoheit für das Steuerobjekt somit nur von der Beschwerdegegnerin, nicht aber von einer weiteren Ge- meinde, beansprucht wird, kann vorliegend keine interkommunale Doppel- besteuerung vorliegen. Im Übrigen fehlt es vorliegend offenkundig auch an der Identität des Steuersubjekts, wurde die vorliegend strittige Tourismu- staxe doch bei den Beschwerdeführern erhoben, während die Gästetaxe bei den Mietern erhoben wurde. Auch die Tatsache, dass bei den Be- schwerdeführern sowohl eine Gästetaxe als auch eine Tourismustaxe er- hoben wurde, stellt keine unzulässige Doppelbesteuerung dar. Objekt der Tourismustaxe bildet nämlich jede unternehmerische bzw. freiberufliche Tätigkeit in der Gemeinde, während bei der Gästetaxe die Übernachtung des übernachtenden Gastes das Steuerobjekt bildet. Mangels Identität des Steuerobjekts stellt somit auch die Erhebung einer Gästetaxe und einer Tourismustaxe für die gleiche Periode bei derselben Person keine inter- kommunale Doppelbesteuerung dar. Die Beschwerdeführer verkennen auch hier, dass es sich bei der Gäste- und Tourismustaxe um zwei ver- schiedene Abgaben mit klar verschiedenen Zweckbestimmungen handelt (vgl. Art. 2 TG), welche separat zu behandeln sind und nicht − wie dies die Beschwerdeführer tun − gesamthaft zu betrachten sind. Dementsprechend
22 - liegt vorliegend keine Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots vor, weshalb sich auch dieser beschwerdeführerische Einwand als unbegrün- det erweist. c)Überdies bringen die Beschwerdeführer vor, dass staatliches Handeln im öffentlichen Interesse liegen müsse, wobei sich das öffentliche Interesse nicht auf einzelne einheimische Nutzniesser beschränke, sondern auf sämtliche Steuerzahler und Beteiligte. Ein einseitiges Aufrüsten einer Tou- rismusdestination, welche dank vieler Zweitwohnungsbesitzer mehr Zwangsabgaben generiere, liege nicht im öffentlichen Interesse und führe zu volkswirtschaftlich ungünstigen Fehlentwicklungen, da kleinere Touris- musdestinationen ihre Daseinsberechtigung verlieren könnten. Mit dieser Rüge bringen die Beschwerdeführer zwar ihre private Sichtweise über die von ihnen gewünschte künftige Entwicklung der Tourismusdesti- nation X._____ vor, ohne aber eine konkrete Rechtsverletzung zu rügen. Es ist denn auch nicht ersichtlich, was die Beschwerdeführer aus dieser Rüge für sich ableiten möchten. Gemäss Art. 2 Abs. 2 TG sind Einnahmen aus der Tourismustaxe für Ausgaben einzusetzen, die in überwiegendem Masse im Interesse der Tourismuswirtschaft liegen. Sie sollen insbeson- dere eine wirksame Marktbearbeitung sowie die Förderung werbewirksa- mer sportlicher und kultureller Anlässe ermöglichen. Dass eine wirksame Marktbearbeitung sowie die Förderung werbewirksamer sportlicher und kultureller Anlässe im öffentlichen Interesse liegen, liegt auf der Hand. Wei- tere Ausführungen zur weitgehend unbegründet gebliebenen Rüge, wo- nach ein einseitiges Aufrüsten einer Tourismusdestination nicht im öffentli- chen Interesse liege, erübrigen sich folglich. d)Weiter wird von den Beschwerdeführern geltend gemacht, dass die Touris- musabgabe früher direkt den Mietern von Ferienwohnungen in Rechnung gestellt worden sei. Neu werde ein Teil der Rechnung direkt den Vermietern
23 - zugestellt. Als solche hätten sie keine mietrechtliche Möglichkeit, diesen Mehraufwand unverzüglich auf die Miete zu schlagen. Dass von Eigentü- mern zu leistende Abgaben von den Mietern zu bezahlen seien, verstehe sich von selbst. Dadurch werde das Gebot der Rechtsgleichheit, der Grund- satz von Treu und Glauben sowie der Anspruch der Mieter auf rechtliches Gehör verletzt. Aufgrund der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sei die Veranlagung zu sistieren, damit die Mieter sich zur einer all- fälligen Neuveranlagung zu ihren Lasten äussern könnten. Diesbezüglich gilt es zunächst festzuhalten, dass es − entgegen den be- schwerdeführerischen Ausführungen − nicht zutrifft, dass die Tourismusta- xen von der Beschwerdegegnerin früher direkt den Mietern von Ferienwoh- nungen in Rechnung gestellt wurden, wie die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Rechnungen für die Tourismusförderungsabgabe der Jahre 2013 (Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 1) und 2014 (Bg-act. 2) be- legen. Bezüglich der gerügten Verletzung des Gleichheitsgebots kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die vorstehende Erwägung 8a verwie- sen werden, wo aufgezeigt wurde, dass vorliegend kein Verstoss gegen das Gleichheitsgebot vorliegt. Die Beschwerdeführer erachten den Grund- satz von Treu und Glauben als verletzt, weil mit dem Gesetzes über Gäste- und Tourismustaxen einheimische Steuerzahler gegenüber anderen Steu- erzahlern in unerlaubter Art privilegiert würden. Der Angemeldete bezahle weder eine Tourismusabgabe noch müssten seine Gäste eine Abgabe leis- ten und zudem gewähre man ihm Vergünstigungen auf Saisonkarten und Rabatte bei Eintrittsgeldern. Inwiefern dadurch der Grundsatz von Treu und Glauben verletzt sein soll, ist indes nicht ersichtlich. Wie die Beschwerde- gegnerin bereits im angefochtenen Einspracheentscheid vom 2. Juni 2016 zu Recht ausgeführt hat, muss eine Behörde eine individuell-konkrete Ver- trauensgrundlage schaffen, um sich auf einen Verstoss gegen Treu und Glauben berufen zu können (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, § 10 Rz. 627). Um eine
24 - solche individuell-konkrete Vertrauensgrundlage handelt es sich bei einem legislativ bestimmten Steuersatz aber gerade nicht, da dieser für eine Viel- zahl von Fällen und eine Vielzahl von betroffenen Steuersubjekten an- wendbar ist. Dementsprechend ist aber das Vorgehen der Beschwerde- gegnerin mangels Vorliegen einer Vertrauensgrundlage nicht als Verstoss gegen Treu und Glauben zu qualifizieren, zumal das Prinzip des Vertrau- ensschutzes einer Änderung des geltenden Rechts grundsätzlich nicht ent- gegen steht und Private nicht ohne Weiteres auf den Fortbestand eines geltenden Gesetzes vertrauen können, sondern mit dessen Revision rech- nen müssen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., § 10 Rz. 640 mit wei- teren Hinweisen). Wenn die Beschwerdeführer überdies noch eine Verlet- zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügen, ist festzuhalten, dass ih- nen als belastete der angefochtenen Rechnung betreffend Tourismustaxe vom 11. Juli 2015 das rechtliche Gehör von der Beschwerdegegnerin ge- währt wurde. Ob und in welcher Höhe die Beschwerdeführer die bei ihnen erhobene Tourismustaxe auf ihre Mieter überwälzen, ist − innerhalb der Grenzen des Vertragsrechts − ihnen überlassen. Jedenfalls steht den Mie- tern der Beschwerdeführer kein rechtliches Gehör in der vorliegenden Sa- che zu, da sie durch die angefochtene Verfügung bzw. den angefochtenen Einspracheentscheid nicht direkt belastet sind. Auch die Rüge betreffend Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erweist sich somit als un- begründet. e)Des Weiteren bestreiten die Beschwerdeführer, dass es sich bei den Ab- gaben um geringe Abgaben im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung handle, zumal sich die Abgaben über die Jahre hinweg erheblich summiert hätten. Bisher sei keine Tourismustaxe erhoben worden. Neu würde eine solche von Fr. 316.-- (recte: Fr. 336.--) erhoben. Zusammen mit der Gästetaxe betrügen die Abgaben Fr. 1'346.-- (recte: Fr. 1'366.--). Im Vergleich zu früher seien die Abgaben von Fr. 470.-- auf Fr. 1'346.-- (recte: Fr. 1'366.--) gestiegen, was − ohne Berücksichtigung der Abgabe der Mie-
25 - ter im Betrag von Fr. 832.-- − einer Erhöhung von 290 % gleichkomme. Al- lein auf die Tourismustaxe bezogen betrage die Erhöhung gar 740 %. Die Vervielfältigung der Tourismustaxe gründe auf der irrigen Annahme, dass die vermietete Wohnung regelmässig von fünf Personen belegt sei. Auch in Bezug auf die in der Gemeinde X._____ zu entrichtenden Steuern sei die Abgabe beträchtlich. Im Jahr 2012 hätten die Beschwerdeführer in der Gemeinde X._____ Steuern von Fr. 3'318.-- bezahlt. Nun würden sie zu- sätzlich mit Gästetaxen von Fr. 1'030.-- und Tourismustaxen von Fr. 336.-
belastet. Auf die Steuer erfolge somit eine Zusatzbelastung von 40 %. Wie nachstehend dargestellt zielen auch diese Einwände ins Leere. Richtig ist zwar, dass eine Tourismusabgabe grundsätzlich von bescheidenem Umfang bzw. von geringer Höhe sein muss (vgl. MARANTELLI, a.a.O., S. 536; PVG 2003 Nr. 19 E.2). Um eine Abgabe von geringer Höhe handelt es sich der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge, wenn die Abgabe nicht in der Grössenordnung derjenigen Steuern liegt, welche die steuer- pflichtige Person bei Wohnsitz am betreffenden Ort von ihrem Erwerbsein- kommen und vom beweglichen Vermögen zu bezahlen hätte (Kriterium der Mässigkeit der Abgabe; BGE 102 Ia 143 E.2a mit weiteren Hinweisen; Ur- teile des Bundesgerichtes 2C_712/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.3, 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.3). Dass die vorliegend strittige Tourismustaxe in der Höhe von Fr. 336.-- weit unterhalb desjenigen Be- trags liegt, welchen die Beschwerdeführer bei Wohnsitz und dementspre- chend unbeschränkter Steuerpflicht in X._____ an Steuern vom Erwerbs- einkommen und vom beweglichen Vermögen zahlen müssten, liegt auf der Hand und bedarf keiner weitergehenden Ausführungen. Dementsprechend handelt es sich bei der angefochtenen Tourismustaxe offenkundig um eine um geringe Abgaben im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Die Beschwerdeführer verkennen einerseits, dass zur Beurteilung des Kri- teriums der Mässigkeit der Abgabe nicht die ordentliche Steuerbelastung in X._____ mit der von ihnen zu leistenden Tourismustaxe zu vergleichen
26 - ist, sondern − wie gesehen − die Höhe der Tourismustaxe der Steuerbe- lastung entgegen zu setzen ist, welche die Beschwerdeführer bei Wohnsitz und damit unbeschränkter Steuerpflicht in X._____ zu gewärtigen hätten. Anderseits vermischen die Beschwerdeführer auch hier wiederum die Gäste- mit der Tourismustaxe und addieren die beiden Abgaben, obschon es sich bei den Gäste- und Tourismustaxen − wie vorstehend dargestellt − um verschiedene, voneinander zu trennende Abgaben mit unterschiedli- chen Zielsetzungen handelt. Wenn die Beschwerdeführer des Weiteren die prozentuale Höhe des Anstiegs der Abgaben kritisieren, wobei die Be- schwerdeführer auch hier wiederum teilweise die Gäste- und Tourismu- staxe addieren, gilt es festzuhalten, dass zur Beurteilung des Kriteriums der Mässigkeit der Abgabe einzig die aktuelle Höhe der Tourismustaxe massgebend ist, währenddem der allfällige prozentuale Anstieg grundsätz- lich nicht von Relevanz ist. Wie vorstehend dargestellt hält die vorliegend strittige Tourismustaxe in der Höhe von Fr. 336.-- die bundesgerichtlichen Vorgaben zur Geringfügigkeit der Abgabe ohne Weiteres ein. Im Übrigen bedeutet die Tatsache, dass eine Abgabe höher ausfällt als bisher nicht, dass sie verfassungswidrig wäre, zumal die Höhe der Steuer ein politischer Entscheid ist. Zwar trifft bei Tourismustaxen regelmässig die besondere Konstellation zu, dass diejenigen, die über diese Abgaben beschliessen, teilweise nicht abgabepflichtig sind, während umgekehrt den Abgabepflich- tigen teilweise das Stimmrecht fehlt. Dies liegt jedoch im Auseinanderfallen von Wohnsitz und Eigentum begründet. Dass das Stimmrecht am Wohnsitz ausgeübt wird, ist verfassungsrechtlich vorgegeben (vgl. Art. 39 Abs. 2 BV). Wer an einem anderen Ort Grundeigentum erwirbt, unterwirft sich da- mit der Steuerhoheit des jeweiligen Gemeinwesens. Die Trennung von Steuerpflicht und Stimmrecht rechtfertigt allenfalls eine besonders kritische Überprüfung der Verfassungsmässigkeit, weil eine systematische Benach- teiligung der auswärtigen Eigentümer nicht von der Hand zu weisen ist, be- deutet für sich allein aber nicht Verfassungswidrigkeit (vgl. Urteil des Bun- desgerichtes 2C_523/2015 vom 21. Dezember 2016 E.6.1). Bezüglich der
27 - beschwerdeführerischen Aussage, wonach die Vervielfältigung der Touris- mustaxe auf der irrigen Annahme gründe, dass die vermietete Wohnung regelmässig von fünf Personen belegt sei, gilt es schliesslich noch festzu- halten, dass sich weder im angefochtenen Einspracheentscheid betreffend Tourismustaxen vom 2. Juni 2016 noch in den Rechtsschriften der Be- schwerdegegnerin entsprechende Hinweise finden. Wie die Beschwerde- führer auf diese Annahme kommen bzw. worauf sie sich abstützen, ist nicht ersichtlich und wird von ihnen im Übrigen auch nicht begründet, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen. f)Wenn die Beschwerdeführer schliesslich noch rügen, dass die Beschwer- degegnerin nicht nachgewiesen habe, inwiefern die verwendeten Mittel ge- setzeskonform verwendet würden und die Beschwerdegegnerin trotz gelie- ferter Zahlen nicht substantiiere, dass die Zweckbindung der Tourismu- staxe erfüllt sei, weshalb diese zu verpflichten sei, die Ausgaben dem Zweck entsprechend zu differenzieren, so dass der Zweck bzgl. Gästeta- xen, Tourismusabgaben und Anteil für Ortsansässige transparent werde, kann auf die vorstehende E.2b verwiesen werden, wonach auf diesen An- trag infolge unzulässiger Erweiterung der Rechtsbegehren im zweiten Schriftenwechsel nicht einzutreten ist. Erwähnt sei an dieser Stelle ledig- lich, dass sich die entsprechenden Ausführungen der Beschwerdeführer mehrheitlich ohnehin auf die Gästetaxe beziehen und mit dem vorliegen- den verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren betreffend Tourismu- staxe nichts zu tun haben. Im Übrigen erwiese sich die Rüge, wonach die Zweckbindung der Tourismustaxe im vorliegenden Fall nicht erfüllt sei, oh- nehin als unbegründet. Denn die Beschwerdegegnerin hat in ihren Rechts- schriften nachvollziehbar und schlüssig dargelegt, dass die der Beschwer- degegnerin von der C._____ AG belasteten Ausgaben gemäss Art. 23 Abs. 2 GKStG weitaus höher sind, als die Erträge aus der Tourismustaxe. Folglich erwiese sich die entsprechende Rüge, selbst wenn darauf einge- treten werden könnte, als unbegründet und wäre abzuweisen.
28 - g)Abschliessend gilt es bezüglich der beschwerdeführerischen Behauptung, wonach 70 % des Steuersubstrats der Gemeinde X._____ von Zweitwoh- nungsbesitzern erbracht werde, noch festzuhalten, dass diese Behauptung von der Beschwerdegegnerin bestritten wird, indem sie vorbringt, dass die Aufschlüsselung des Steuerertrags zwischen primär und sekundär steuer- pflichtigen Personen aus dem Jahr 2011 gezeigt habe, dass der Anteil der sekundär Steuerpflichtigen 25.5 % der Erträge bei der Einkommenssteuer und 53 % bei der Vermögenssteuer betragen haben. Im Übrigen ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern auch nicht ausgeführt, in- wiefern diese Zahlen für das vorliegende verwaltungsgerichtliche Be- schwerdeverfahren betreffend Tourismustaxen von Relevanz sein sollen, weshalb an dieser Stelle nicht weiter darauf einzugehen ist. 9.Nach dem vorstehend Gesagten erweist sich der angefochtene Einspra- cheentscheid betreffend Tourismustaxen vom 2. Juni 2016 als rechtens, was zu seiner vollumfänglichen Bestätigung und zur Abweisung der dage- gen erhobenen Beschwerde führt, soweit darauf einzutreten ist (vgl. vor- stehend E.2b). Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichts- kosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG unter solidarischer Haftung zulasten der Beschwerdeführer. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich- rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vor- liegend kein Anlass, weshalb der Beschwerdegegnerin keine Parteien- tschädigung zusteht. Demnach erkennt der Einzelrichter: 1.Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
29 - 2.Die Gerichtskosten, bestehend
aus einer Staatsgebühr vonFr.2'500.--
und den Kanzleiauslagen vonFr.572.-- zusammenFr.3'072.-- gehen unter solidarischer Haftung zulasten von A._____ und B._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwal- tung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen. 3.[Rechtsmittelbelehrung] 4.[Mitteilungen]