VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI A 15 20 4. Kammer VorsitzRacioppi RichterStecher, Meisser Aktuar ad hocBraunschweiler URTEIL vom 5. April 2016 in der Streitsache A., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Peter Beck, Beschwerdeführerin gegen Gemeinde X., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally, Beschwerdegegnerin betreffend Anschlussgebühr
2 - 1.A._____ ist Eigentümerin der Liegenschaft Hotel/Restaurant "B." auf Parzelle Nr. .... in der Gemeinde X.. Am 7. Oktober 2002 bewil- ligte die Gemeinde den Umbau des Restaurants, wobei durch das Bau- vorhaben weder das Volumen noch die Nutzungsart des Gebäudes ver- ändert wurden. Unter Punkt 8 der Baubewilligung wurde verfügt, dass vom Mehrwert (ca. Fr. 100'000.--) Anschlussgebühren von 2 % (zzgl. MWST) für Kanalisation, gestützt auf das kommunale Kanalisati- onsgesetz, sowie 2 % (zzgl. MWST) für Wasser, gestützt auf das kom- munale Wasserversorgungsgesetz, erhoben werden. Im Dezember 2002 wurden die Umbauarbeiten beendet. 2.Am 17. Februar 2003 wurde durch die Gemeinde die provisorische An- schlussgebühr über Fr. 4'200.-- inkl. MWST (davon für Wasser Fr. 2'048.-- sowie für Abwasser Fr. 2'152.--) in Rechnung gestellt und von A._____ beglichen. 3.Die definitive Abrechnung für die Abgeltung der Wasser- und Abwas- seranschlussgebühren wurde A._____ am 16. Dezember 2014 zugestellt. Diese Abrechnung wurde basierend auf der periodischen Schätzung des Schätzungsbezirks vom 24. September 2013 berechnet. 4.Gegen die definitive Abrechnung erhob A._____ am 12. Januar 2015 schriftlich Einsprache beim Gemeindevorstand. Die Einsprecherin führte darin aus, dass Forderungen gemäss schweizerischem Obligationenrecht nach fünf Jahren verfallen würden. Zudem würde gemäss dem kommuna- len Wasserversorgungsgesetz die Nachzahlungspflicht bei Umbauten an bestehenden, funktionsfähigen Gebäuden entfallen, wenn das Volumen und die Nutzungsart unverändert blieben. Die Berechnungsmodalität so- wie der Rechnungsbetrag wurden von der Einsprecherin nicht bestritten.
3 - 5.Mit Einspracheentscheid vom 9., mitgeteilt am 17. März 2015, führte die Gemeinde aus, dass für einmalig geschuldete öffentlich-rechtliche Forde- rungen gemäss Bundesgericht grundsätzlich eine zehnjährige Ver- jährungsfrist gelten würde. Sie hiess die Einsprache teilweise gut und stornierte die definitive Wasseranschlussgebühr von Fr. 6'705.10 in- kl. MWST aufgrund der eingetretenen Verjährung. Die definitive Abwas- seranschlussgebühr in der Höhe von Fr. 7'064.90 inkl. MWST sei jedoch geschuldet. Das kommunale Kanalisationsgesetz der Gemeinde X._____ vom 24. September 1989 sehe vor, dass die einmalige Anschlussgebühr bei Baubeginn aufgrund einer provisorischen Berechnung der Gemeinde zu bezahlen sei. Die definitive Festsetzung erfolge sobald die Schätzung der kantonalen Gebäudeversicherung vorliege. Demnach gelte der Zeit- punkt der neuen Schätzung als Fälligkeitsdatum, somit der 24. September
4 - haben. Zudem sei ein Bauherr in keiner Weise dazu verpflichtet, für die Baubehörden irgendwelche Schätzungen zu beantragen und abzuliefern. Der von der Gemeinde im angefochtenen Einspracheentscheid zitierte Ar- tikel im alten Kanalisationsgesetz sei lediglich auf Neubauten zugeschnit- ten. In jenen Fällen würde regelmässig von Gesetzes wegen eine Neu- einschätzung der Baute erfolgen. Der Zeitpunkt der Neueinschätzung ei- ner Liegenschaft sei deshalb, zumindest bei Renovationsarbeiten, für die Berechnung der Verjährung völlig unerheblich. Abgesehen davon müsse die offenbar mildere Bestimmung des neuen kommunalen Abwasserent- sorgungsgesetzes vom 30. März 2006 (nachfolgend Abwasserentsor- gungsgesetz) Anwendung finden, wonach keine Nachzahlungspflicht be- stehe, wenn bestehende Gebäude bei gleichem Volumen und bei gleicher Nutzung renoviert oder umgebaut werden. Die Beschwerdeführerin kommt demnach zum Schluss, dass auf den aus dem Umbau entstande- nen Mehrwert keine Anschlussgebühren erhoben werden dürften resp., sollte dies dennoch zulässig sein, die Gebührenrechnung für die Abwas- seranschlussgebühren längst verjährt sei. 7.In ihrer Vernehmlassung vom 26. Mai 2015 führt die Gemeinde X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) betreffend das anwendbare Recht aus, dass bei fehlender Übergangsbestimmung aufgrund von allgemeinen Prinzipien über das anwendbare Recht entschieden werden müsse. Ob die Regelungen aus dem alten Kanalisationsgesetz oder dem neuen Ab- wasserentsorgungsgesetz Anwendung finden, bestimme sich danach, welches Recht im Zeitpunkt der Verwirklichung des die Gebührenpflicht begründenden Sachverhalts Geltung gehabt habe. Mit den Umbauarbei- ten am Restaurant sei unbestrittenermassen im Jahre 2002 begonnen worden. Der tatbestandsrelevante Sachverhalt habe sich somit unter Herrschaft des Kanalisationsgesetzes realisiert, weshalb auch dieses Ge- setz zur Anwendung kommen würde. Dass die Schätzung erst Jahre später erfolgte, könne für die Ermittlung des anwendbaren Rechts nicht
5 - massgebend sein. Da für die Beurteilung des Sachverhalts das Kanalisa- tionsgesetz zur Anwendung komme, könne die Beschwerdeführerin aus der zitierten milderen Bestimmung des Abwasserentsorgungsgesetzes nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ebenfalls könne der Beschwerdeführe- rin nicht gefolgt werden, wenn sie behaupte, dass die Verjährungsfrist mit dem Bauende zu laufen beginnen würde. Bei den Abwasseranschlussge- bühren sei dies gemäss dem Kanalisationsgesetz und der verwaltungsge- richtlichen Rechtsprechung das Datum der Neuschätzung. Somit seien die Abwasseranschlussgebühren noch nicht verjährt. 8.In ihrer Replik vom 22. Juni 2015 erachtet die Beschwerdeführerin in Übereinstimmung mit der Beschwerdegegnerin das Kanalisationsgesetz für anwendbar, bringt aber vor, dass für die Renovationsarbeiten im Jahr 2002 überhaupt keine Anschlussgebühren geschuldet seien, da die fragli- che Bestimmung im Kanalisationsgesetz eine Nachzahlung nur für Erwei- terungen vorsehe und nicht für blosse Umbauten. Im Abwasserentsor- gungsgesetz werde ausdrücklich festgehalten, dass bei Renovationen oder Umbauten von bestehenden Gebäuden auf eine Gebühr verzichtet werde, sollten Volumen und Nutzung gleich bleiben. In diesem Sinne sei auch die Bestimmung im Kanalisationsgesetz zu verstehen. Betreffend Fälligkeit führt die Beschwerdeführerin aus, dass der Zeitpunkt, in wel- chem das Gebäude an das Kanalisationssystem angeschlossen wird re- sp. die Renovationsarbeiten abgeschlossen sind, massgebend sei. 9.Die Beschwerdegegnerin hält in ihrer Duplik vom 17. Juli 2015 fest, dass der von der Beschwerdeführerin zitierte Artikel im Abwasserentsorgungs- gesetz erst im Rahmen der Teilrevision vom 3. März 2013 erlassen wor- den sei. Im Kanalisationsgesetz gäbe es keinen analogen Vorbehalt. Vielmehr sehe dieses in Verbindung mit der dazugehörigen Tarifverord- nung vor, dass auch für blosse Umbauten an bestehenden Gebäuden ei- ne Anschlussgebühr zu entrichten sei. Diese Nachzahlungspflicht sei
6 - auch Ausdruck der Rechtsgleichheit. Da das Kanalisationsgesetz keine Regelung zur Fälligkeit enthalte, müsse diese nach allgemeinen verwal- tungsrechtlichen Grundsätzen bestimmt werden. Gemäss verwaltungsge- richtlicher Rechtsprechung sei dabei auf den Zeitpunkt der erfolgten Neu- schätzung abzustellen. Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensparteien in den Rechts- schriften und im angefochtenen Einspracheentscheid wird, sofern erfor- derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung:
8 - des bisherigen Rechts und an der Rechtssicherheit wird am besten ge- wahrt, wenn das im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens geltende Recht angewendet wird (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal- tungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 292 f.). Gemäss der neu- eren Rechtsprechung des Bundesgerichts sollen jene Bestimmungen auf hängige Verfahren Anwendung finden, welche im Zeitpunkt der Verwirkli- chung des Sachverhaltes Geltung haben. Dabei sei nur auf jenen Sach- verhalt bzw. Tatbestand abzustellen, der rechtlich zu würdigen ist oder der zur Rechtsfolge führt (WIEDERKEHR/RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band 1, Bern 2012, Rz. 777 und 783 mit ausführli- chem Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung; BGE 137 V 105 E.5.3.1 = Pra. 100 [2011] Nr. 110 E.5.3.1; BGE 130 V 329 E.2.2 und E.2.3 = Pra. 94 [2005] Nr. 95 E.2.2 und E.2.3; 129 V 1, E.1.2). Eine Aus- nahme sei nur zu machen, wenn sich die Anwendung des neuen Rechts aus zwingenden Gründen, vor allem um der öffentlichen Ordnung willen, aufdränge, wie das insbesondere bei neuen Bestimmungen im Bereich des Umweltschutzes der Fall ist (BGE 127 II 306 E.7c; 126 II 522 E.3b/aa; 125 II 591 E.5e/aa m.w.H.). Betreffend die Erhebung von Kanalisations- gebühren hat das Bundesgericht entschieden, dass sich deren rechtliche Voraussetzungen nach dem Zeitpunkt, in dem der Anschluss vollzogen wird, bestimmen (BGE 103 Ia 26 E.2). b)Im vorliegenden Fall wurde die Baubewilligung für den Umbau des Hotel/ Restaurants "B._____" am 7. Oktober 2002 erteilt. Gemäss unbestritte- nen Aussagen der Beschwerdeführerin wurden die Umbauarbeiten im Dezember 2002 abgeschlossen. Der Sachverhalt, welcher zur Erhebung der Abwasseranschlussgebühr führte, wurde dementsprechend im 2002 verwirklicht, womit gemäss Lehre und höchstrichterlicher Rechtsprechung das Gesetz Anwendung findet, welches zu jenem Zeitpunkt in Kraft war. Vorliegend ist somit auf die Regelungen im Kanalisationsgesetz der Ge-
9 - meinde X._____ vom 24. September 1989 sowie in der Tarifverordnung zum Kanalisationsgesetz vom 3. August 1989 abzustellen.
11 - c)Aus dem Gesetzeswortlaut des Kanalisationsgesetzes in Verbindung mit der dazugehörigen Tarifverordnung geht klar hervor, dass nicht nur Neu- bauten, sondern auch Erweiterungen von bestehenden Gebäuden ge- bührenpflichtig sind und eine Nachzahlung zu entrichten ist. Bei den Re- novationsarbeiten der Beschwerdeführerin handelt es sich um Umbauten innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens, wobei gegen aussen kei- ne Änderungen oder Erweiterungen vorgenommen wurden. Gemäss Art. 38 Abs. 3 des Abwasserentsorgungsgesetzes entfällt eine Nachzah- lungspflicht, wenn aus der Renovation oder dem Umbau von bestehen- den funktionsfähigen Gebäuden bei gleichem Volumen und bei gleicher Nutzung ein höherer Neuwert resultiert. Eine solche ausdrückliche Be- stimmung war in Art. 35 des Kanalisationsgesetzes nicht vorgesehen und wurde dementsprechend auch nicht in das neue Abwasserentsorgungs- gesetz übernommen, wie dies von der Beschwerdeführerin in ihrer Replik behauptet wird. Die Tarifverordnung zum Kanalisationsgesetz vom 3. Au- gust 1989 sieht explizit vor, dass auch bei Umbauten eine Anschlussge- bühr von 2.0 % des Gebäudewertes zu entrichten ist. Es ist demzufolge davon auszugehen, dass der kommunale Gesetzgeber auch blosse Um- bauten innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens ohne Nutzungsän- derung mit einer Nachzahlungspflicht belegen wollte. Dementsprechend hat die Beschwerdeführerin für die getätigten Umbauarbeiten Anschluss- gebühren von 2.0 % des Gebäudewertes zu leisten. 5.Die Parteien sind sich einig, dass betreffend Verjährung die zehnjährige Frist analog zu Art. 127 des Obligationenrechts (OR; SR 220) zur Anwen- dung komme. Dies gilt es im Folgenden zu überprüfen. Im öffentlichen Recht ist, im Gegensatz zum Privatrecht, die Verjährung von Amtes wegen zu berücksichtigen, wenn das Gemeinwesen Gläubiger und der Private Schuldner der Forderung ist (BGE 133 II 366 E.3.3). Das Institut der Verjährung gilt als allgemeiner Rechtsgrundsatz des schweize-
12 - rischen Verwaltungsrechts, weshalb öffentlich-rechtliche Ansprüche selbst beim Fehlen einer ausdrücklichen Gesetzesbestimmung der Verjährung oder Verwirkung unterliegen (BGE 125 V 396 E.3a). Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist bei Fehlen gesetzlicher Bestimmungen über die Verjährungsfristen auf öffentlich-rechtlichen Regelungen für ver- wandte Sachverhalte abzustellen. Gibt es keinen solchen, so kann das Gericht privatrechtliche Bestimmungen (insbesondere Art. 127 und 128 OR) analog anwenden oder selbst nach allgemeinen Grundsätzen eine Regelung festlegen (BGE 126 II 54 E.7; 113 Ia 146 E.3d; 112 Ia 260 E.5; HALLER/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 790). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts sowie nach der herrschenden Lehre gilt für einmalige Leistungen ausserhalb besonders gelagerter Fallkonstellationen eine zehnjährige, für periodische eine fünfjährige Frist (Urteil des Bundesge- richts 2P.299/2002 vom 3. November 2003 E.2.2 m.H.a. BGE 112 Ia 120 E.5e; WIEDERKEHR/RICHLI, a.a.O., Rz. 706). Auch das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ist dieser Auffassung gefolgt (PVG 1999 Nr. 42 E.2a m.w.H.). Demzufolge ist im vorliegenden Fall von einer zehnjährigen Verjährungsfrist auszugehen.
13 - Beschwerdegegnerin vertritt die Auffassung, dass in Fällen, wo das kom- munale Recht keine ausdrücklichen Vorschriften über die Fälligkeit und damit über den Beginn der Verjährung enthält, gemäss Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts das Datum der erfolgten Neuschätzung der Lie- genschaft als Fälligkeitsdatum gelte. Sie beruft sich dabei auf das verwal- tungsgerichtliche Urteil A 12 17 vom 26. Juni 2012. Die Neuschätzung sei am 24. September 2013 erfolgt, weshalb die zehnjährige Verjährungsfrist erst mit diesem Datum zu laufen begonnen habe. b)Der Artikel 39 des Kanalisationsgesetzes lautet wie folgt: Art. 39 (Fälligkeit) Die einmalige Anschlussgebühr ist bei Baubeginn auf Grund einer provisori- schen Berechnung der Gemeinde zu bezahlen. Die definitive Festsetzung er- folgt, sobald die Schatzung der Kantonalen Gebäudeversicherung vorliegt. (...) Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festgestellt hat, regelt das Kanali- sationsgesetz den Zeitpunkt der Fälligkeit der Abwasseranschlussge- bühren nicht explizit. Der Artikel 39 besagt lediglich, dass die definitive Festsetzung nach der Schätzung durch die kantonale Gebäudeversiche- rung zu erfolgen habe; die Fälligkeit der Forderung wird dagegen nicht geregelt. Gemäss der subsidiär zur Anwendung kommenden zivilrechtli- chen Bestimmung (siehe oben E.5a) in Art. 130 Abs. 1 OR beginnt die Verjährung mit der Fälligkeit der Forderung. Für die Festlegung der defini- tiven Abwasseranschlussgebühren ist auf dem durch die Gebäudeversi- cherung festgestellten Mehrwert abzustellen. Das sich im Zeitpunkt der Bauvollendung in Kraft befindliche Gesetz über die Gebäudeversicherung im Kanton Graubünden (altes Gebäudeversicherungsgesetz, aGebVG) vom 1. Januar 2001 besagte in den Artikeln 12 und 13 folgendes: Art. 12 (Anmeldung zur Schätzung) 1 Der Eigentümer hat ein Gebäude unverzüglich nach der Vollendung zur Schätzung anzumelden.
14 - 2 Die Eigentümer und die Anstalt können jederzeit auf eigene Kosten die Neu- schätzung eines Gebäudes verlangen. Art. 13 (Schätzung) 1 Die Versicherungswerte werden im Schätzungsverfahren ermittelt. 2 Das Verfahren für die Gebäudeschätzungen wird durch eine besondere Ver- ordnung des Grossen Rates geregelt. 3 (...) Im Zeitpunkt der Bauvollendung war das Schätzungsverfahren in der Ver- ordnung über die amtlichen Schätzungen ("alte Schätzungsverordnung", "aSchVO") vom 1. Januar 2000 geregelt. Artikel 9 dieser Verordnung re- gelte die Einleitung des Schätzungsverfahrens folgendermassen: Art. 9 (Schätzungsverfahren: 1. Einleitung und Anpassung) 1 Für jedes überbaute Grundstück ist vom Eigentümer nach Vollendung eines darauf erstellten Gebäudes oder nach wesentlichen Veränderungen eine amtli- che Schätzung bei der zuständigen Schätzungskommission schriftlich zu bean- tragen. 2 Unterlässt es der Eigentümer, für sein Gebäude innert sechs Monaten nach Abschluss von wesentlichen Bauarbeiten die Schätzung zu beantragen, ist das Grundstück von Amtes wegen oder auf Antrag der Gemeinde zu schätzen. 3 (...) 4 (...) Aus Art. 12 Abs. 1 aGebVG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 aSchVO geht hervor, dass der Eigentümer nach Fertigstellung des Gebäudes oder nach we- sentlichen Veränderungen an einem bestehenden Gebäude dieses un- verzüglich zur Schätzung anzumelden hatte. Somit steht fest, dass der Gebäudeeigentümer für die Einleitung der Schätzung grundsätzlich ver- antwortlich war. Art. 9 Abs. 2 aSchVO besagte dementgegen nichts neu- es, was sich nicht bereits aus den Kompetenzen der Gemeinde ergeben würde (vgl. Art. 81 Abs. 3 VRG). Schliesslich ist die Gemeinde dazu be- fugt, Gebäudeeigentümer nach Abschluss von Umbauarbeiten zur Vor-
15 - nahme der Schätzung zu verpflichten, sollten diese ein Schätzungsver- fahren nicht aus eigenem Antrieb einleiten. Kommt der Grundeigentümer dieser Aufforderung nicht nach, steht es der Gemeinde frei, die Schät- zung im Sinne einer Ersatzvornahme selbst vorzunehmen und die dabei entstandenen Kosten auf den fehlbaren Grundeigentümer zu überbinden. Somit handelte es sich bei Art. 9 Abs. 2 aSchVO um eine Ordnungsfrist, in welcher der Gebäudeeigentümer die Schätzung zu beantragen hatte. Somit geht aus dem Kanalisationsgesetz und dem kantonalen Gebäude- versicherungsgesetz resp. der kantonalen Schätzungsverordnung ledig- lich hervor, dass die definitive Veranlagung der Abwasseranschlussge- bühren mit dem Vorliegen der Schätzung des Gebäudes ergeht und dass der Gebäudeeigentümer diese Schätzung nach Beendigung der Bauar- beiten unverzüglich, spätestens aber sechs Monate nach Bauvollendung, zu beantragen hatte. Die Fälligkeit für die Erhebung der definitiven Ab- wasseranschlussgebühren lässt sich somit auch nicht aus dem Kanalisa- tionsgesetz in Verbindung mit der kantonalen Gesetzgebung eindeutig herleiten. Demnach gilt es die Fälligkeit analog zu den zivilrechtlichen Vorgaben gemäss Art. 130 Abs. 1 OR und den allgemeinen verwaltungs- rechtlichen Grundsätzen festzulegen. c)Gemäss Beschwerdeführerin sei bei nachträglichen Bauarbeiten die Bau- vollendung der massgebende Zeitpunkt für die Fälligkeit der definitiven Abwasseranschlussgebühren. Die Beschwerdegegnerin ist dagegen der Auffassung, dass der Zeitpunkt der Neuschätzung für die Fälligkeit rele- vant ist und stützt sich dabei auf das verwaltungsgerichtliche Urteil A 12 17, in welchem das Gericht in Erwägung 2a davon ausgegangen sei, dass für die Ermittlung des neu geschaffenen Mehrwertes auf die Neu- schätzung abgestellt werden müsse, welche somit auch die Fälligkeit der Forderung begründen würde.
16 - Bei ihrer Argumentation verkennt die Beschwerdegegnerin, dass es im zitierten Verwaltungsgerichtsurteil ein mehrjähriges Bauvorhaben zu beur- teilen galt. Dieses wurde im Jahr 2001 bewilligt und, nach Genehmigung einer Projektänderung im Jahr 2008, erst im Jahr 2010 fertiggestellt. Die Schätzung des durch den Umbau entstandenen Mehrwertes wurde ein Jahr später vorgenommen. Im vorliegenden Fall wurden jedoch die Baua- rbeiten innert gut zwei Monaten beendet, während mit der Einholung der Schätzung nach Bauvollendung knapp elf Jahre zugewartet wurde. Somit kann im vorliegenden Fall nicht auf den Zeitpunkt der Neuschätzung ab- gestellt werden, da dies dazu führen würde, dass die Verjährungsfrist für die Gebühren auch erst zehn Jahren nach Abschluss der Bauarbeiten zu laufen beginnen könnte, was bereits aus Gründen der Rechtssicherheit nicht angehen kann. Für die Fälligkeit ist ein Zeitpunkt zu wählen, welcher von den beteiligten Parteien möglichst nicht beeinflusst werden kann. Im Sinne einer für ähnlich gelagerte Fälle anwendbaren, justiziablen Lösung erscheint deshalb die Bauvollendung als massgebender Zeitpunkt für den Beginn der Verjährungsfrist. Dies gilt, sofern es sich um Arbeiten handelt, für welche eine Baubewilligung eingeholt wurde. Erteilt eine Gemeinde eine Baubewilligung, so weiss sie um das Bauvorhaben und dem damit entstehende Mehrwert Bescheid. Sie wird durch den Bauherrn unverzüg- lich über die Bauvollendung in Kenntnis gesetzt und führt die Bauabnah- me durch (Art. 60 Abs. 2 der Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden [KRVO; BR 801.110]). Somit hat es die Gemeinde in der Hand, den Bauherrn nach Abschluss der Bauarbeiten an die Beantragung der Neuschätzung zu erinnern, ihn dazu zu verpflichten oder diese letzt- lich ersatzweise selbst vorzunehmen. Es liegt letztlich auch im Interesse der Gemeinde, dass möglichst zeitnah nach dem Ende des bewilligten Umbaus die Grundlagen für die Veranlagung der zusätzlichen Gebühren vorliegen, damit die Gebühren rascher vereinnahmt werden können.
17 - Von diesem Grundsatz zu differenzieren sind Bauvorhaben, die keiner ordentlichen Baubewilligung bedürfen (z.B. die nicht bewilligungspflichti- gen resp. meldepflichtigen Bauvorhaben gemäss Art. 86 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden [KRG; BR 801.100] i.V.m. Art. 40, 50 und 51 KRVO). Dabei befindet sich die Gemeinde teil- weise in Unkenntnis über die ausgeführten Bauarbeiten und den dadurch geschaffenen Mehrwert, sollte der Bauherr keine Neuschätzung von sich aus beantragen. Somit kann die Forderung erst fällig werden, wenn die Gemeinde über den Mehrwert Kenntnis erhält. Demzufolge wäre im Fall eines bewilligungsfreien Bauvorhabens der Zeitpunkt der Neuschätzung für den Beginn der Verjährungsfrist massgebend. d)Im vorliegenden Fall wurde der Umbau des Restaurants am 2. Oktober 2002 bewilligt und unbestrittenermassen bereits im Dezember 2002 ab- geschlossen. Aufgrund der angegebenen Bausumme von Fr. 100'000.-- kann von einer wesentlichen Veränderung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 aSchVO gesprochen werden, für die der Grundstückeigentümer eine Neuschätzung hätte beantragen müssen. Mit der Neuschätzung des Ge- bäudes und der Ermittlung des Mehrwertes wurde aber bis zur periodi- schen Schätzung der Liegenschaft am 24. September 2013 zugewartet. Nach der Bauvollendung hat sich weder die Beschwerdeführerin noch die Beschwerdegegnerin um die Einholung einer Neuschätzung bemüht, bis diese durch die periodische Schätzung ohnehin vorgenommen wurde. Weder ist die Beschwerdeführerin ihrer Pflicht zur Beantragung einer Neuschätzung nachgekommen noch hat sich die Beschwerdegegnerin zur Einforderung der ihr zustehenden Abwasseranschlussgebühren bemüht, indem sie die Beschwerdeführerin an die Erfüllung ihrer Pflichten erinnert hätte. Gemäss den Akten ergingen seitens der Beschwerdeführe- rin nach Einforderung der provisorischen Anschlussgebühren am 17. Fe- bruar 2003 auch keine Handlungen, welche zur Unterbrechung der Ver- jährungsfrist allenfalls geeignet gewesen wären. Da die Fakturierung der
18 - definitiven Abwasseranschlussgebühren am 16. Dezember 2014 folglich über zehn Jahre nach der provisorischen Inrechnungstellung erfolgte, kann offen bleiben, ob es sich bei der Verjährung für Abwasseran- schlussgebühren aufgrund der thematischen Nähe zur Veranlagungsver- jährung im Steuerrecht um eine Verjährungs- oder Verwirkungsfrist han- delt. Fest steht, dass die Fakturierung der definitiven Abwasseran- schlussgebühren in dem für die Beschwerdegegnerin günstigsten Fall ei- ner unterbrechbaren Verjährungsfrist spätestens am 18. Februar 2013, somit zehn Jahre nach der Zustellung der provisorischen Wasser- und Abwasseranschlussgebühren am 17. Februar 2003, hätte erfolgen müs- sen. Die Rechnung vom 16. Dezember 2014 kam demnach zu spät, wes- halb die Forderung verjährt ist.
19 - Umbauarbeiten der Beschwerdeführerin. Es ist nicht ersichtlich, warum die provisorischen Gebühren zu Unrecht erhoben worden sein sollten. Auch wenn die Veranlagungsfrist für die Fakturierung der definitiven Ab- wasseranschlussgebühren resp. Wasserversorgungsgebühren in der Zwischenzeit verjährt ist, besteht kein Anspruch auf die Rückerstattung der rechtzeitig veranlagten provisorischen Anschlussgebühren, da der Grund für deren Erhebung nicht weggefallen ist. Die Beschwerdeführerin macht dahingehend auch keine Ausführungen, auf welcher rechtlichen Grundlage sie die Rückforderung zu stützen gedenkt. Ein Rückforde- rungsanspruch betreffend die bereits bezahlten provisorischen An- schlussgebühren besteht demnach nicht. Im Übrigen sei auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung im Urteil 2C_1094/2014 vom 12. Juni 2015 verwiesen, wo das Gericht die Rücker- stattung der aufgrund der provisorischen Veranlagung entrichteten Wehr- pflichtersatzabgaben zu prüfen hatte. In den Erwägungen 3.3 und 4 kam das Bundesgericht zum Schluss, dass das Gesetz ausdrücklich eine pro- visorische Veranlagung vorsieht, weshalb im Umfang der provisorischen Veranlagung keine Verjährung vorliegt. 8.Die Beschwerdeführerin dringt mit ihren Begehren nicht vollumfänglich durch. Der Antrag auf Rückerstattung der provisorisch veranlagten Was- ser- und Abwasseranschlussgebühren in der Höhe von Fr. 4'200.-- wurde abgewiesen. Die Fr. 7'064.90 Abwasseranschlussgebühren (Differenzbe- trag) sind hingegen verjährt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten daher gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zu zwei Drittel der Beschwerdegegnerin und zu einem Drittel der Beschwerdeführerin aufzu- erlegen. Die Beschwerdegegnerin wird gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG überdies verpflichtet, der überwiegend obsiegenden, anwaltlich vertrete- nen Beschwerdeführerin die durch den Rechtsstreit verursachten not- wendigen Kosten zu zwei Drittel zu ersetzen. Der Vertreter der Be-
20 - schwerdeführerin hat mit Schreiben vom 22. Juli 2015 bei einem Stun- denansatz von Fr. 250.-- pauschal ein Honorar von Fr. 3‘800.-- zuzüglich 7.6 % MWST geltend gemacht, ohne dabei eine detaillierte Kostennote und eine unterschriebene Honorarvereinbarung einzureichen. In solchen Fällen ist das Gericht gestützt auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechts- anwälte (HV; BR 310.250) befugt, die der obsiegenden Partei geschulde- te Parteientschädigung nach Ermessen festzusetzen. Für das vorliegende Verfahren erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- (inkl. 8 % MWST) angemessen. Die Gemeinde war in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätig und hat daher keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 78 Abs. 2 VRG). Demnach erkennt das Gericht: 1.Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Ziffer 3 des ange- fochtenen Entscheides aufgrund der eingetretenen Verjährung aufgeho- ben. 2.Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 3.Die Gerichtskosten, bestehend
aus einer Staatsgebühr vonFr.2'500.--
und den Kanzleiauslagen vonFr.410.-- zusammenFr.2'910.-- gehen zu einem Drittel zulasten von A._____ und zu zwei Drittel zulasten der Gemeinde X._____. Die entsprechenden Kostenanteile sind innert 30
21 - Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen. 4.Die Gemeinde X._____ hat A._____ eine entsprechend dem Verfahrens- ausgang reduzierte aussergerichtliche Entschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.-- (inkl. MWST) zu bezahlen. 5.[Rechtsmittelbelehrung] 6.[Mitteilungen]