BGE 122 II 1, 2A.205/2005, 2A.234/2006, 2A.237/2006, 2A.746/2004, + 2 weitere
VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN A 13 57 4. Kammer bestehend aus Vizepräsident Priuli als Vorsitzender, Verwaltungsrichter Stecher und Präsident Meisser, Aktuarin ad hoc Brülisauer URTEIL vom 27. März 2014 in der verwaltungsrechtlichen Streitsache A., vertreten durch B., (Ehemann) Beschwerdeführerin gegen Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, Beschwerdegegnerin betreffend abgaberechtliche Sicherstellungsverfügung
2 - 1.Die Eheleute A._____ und B._____ wohnten in den Jahren 2005 bis 2007 in X._____ im Kanton Graubünden und wurden, da sie trotz Mahnungen und teilweise Bussen für die Steuerperioden 2005 bis 2007 keine ent- sprechenden Steuererklärungen eingereicht hatten, für alle drei Jahre nach Ermessen veranlagt. Dementsprechend belief sich gemäss Veran- lagungsverfügung / Ermessentaxation für das Steuerjahr 2005 die Kan- tonssteuer auf Fr. 553.-- und die Gemeindesteuer auf Fr. 571.--, basie- rend auf einem steuerbaren Einkommen von Fr. 26'700.-- und einem Vermögen von Fr. 0.--. Die Bundessteuer wurde bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 31'700.-- mit Fr. 68.-- veranlagt. Im darauffolgenden Steuerjahr ging die Steuerbehörde von einem steuerbaren Einkommen von Fr. 42'000.-- und wiederum von einem Vermögen von Fr. 0.-- aus, woraus sich eine Kantonssteuer von Fr. 1'299.-- und eine Gemeindesteu- er von Fr. 1'338.-- ergaben. Als direkte Bundesteuer resultierte bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 47'200.-- ein Steuerbetrag von Fr. 205.--. In der Steuerperiode 2007 wurde weder ein steuerbares Einkommen noch ein steuerbares Vermögen vermutet, weshalb weder auf kommunaler noch auf kantonaler noch auf Bundesebene Steuern erhoben wurden. 2.Mit Schreiben vom 10. Juni 2013 leitete das Steueramt des Kantons Zürich der Gemeinde X._____ verschiedene Unterlagen weiter, wonach A._____ bereits in den Jahren 2005 bis 2007 Eigentümerin der Kunst- gemälde "C." im Wert von Fr. 36.5 Mio. und "D." im Wert von Fr. 16.5 Mio. sowie die Eheleute A._____ und B._____ zusammen Ei- gentümer der Kunstgemälde "E." sowie "F.", im Gesamtwert von Fr. 36 Mio., gewesen sein sollen. Entsprechende Einlagerungsverträ- ge und Versicherungspolicen zu den vorerwähnten Kunstgemälden waren ebenfalls beigelegt.
3 - 3.Gestützt darauf errechnete die Steuerverwaltung des Kantons Graubün- den provisorisch für die Jahre 2005 bis 2007 ausstehende Beträge für Nach- und Strafvermögenssteuern Kanton von Fr. 2'868'287.-- bzw. Kan- ton, Gemeinde und Kirche von insgesamt Fr. 4'490'312.15, zuzüglich Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 300'000.-- bis Fr. 400'000.--. 4.Am 30. September 2013 erliess die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden zwei Sicherstellungsverfügungen gegenüber einerseits A._____ und andererseits B._____ (vgl. betreffend Sicherstellungsverfü- gung gegenüber B._____ Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 13 56 vom 27. März 2014) für die "Nach- und Strafsteuern Kanton 2005 – 2007" im Betrag von je Fr. 3 Mio. Zur Begründung führte sie aus, dass sich inzwischen der Verdacht erhärtet habe, dass sie erheb- liche Steuerwerte vor den Steuerbehörden geheim gehalten hätten und in der Vergangenheit ihnen gegenüber sowohl Inkassomassnahmen not- wendig gewesen und Verlustscheine ausgestellt worden seien, weshalb die Steuerforderung gefährdet erscheine. 5.Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden liess am 1. Oktober 2013 gegenüber A._____ die Kunstwerke "C.", "D." sowie "E." und "F." unter Arrest stellen. Mit gleichem Datum erfolgte auch der Arrestbefehl gegenüber B., mit welchem die Kunstwerke "E." sowie "F.", unter Arrest gestellt wurden. Sämtliche Ar- restgegenstände waren in Zürich Kloten eingelagert. Mit den entspre- chenden Arrestaufträgen wurden das Betreibungsamt Kloten gleichentags angewiesen, den Arrest zu vollziehen, wobei der Arrestbefehl gegenüber A. teilweise und jener gegenüber B._____ ganz mit Schreiben vom
5 - cherstellungsverfahren nur provisorisch und vorfrageweise, ob die Steu- erschuld, für welche die Sicherstellung verlangt werde, bestehe (sog. Prima-facie-Würdigung). Der Güterstand habe keinen Einfluss auf die Haftung der Ehegatten für Steuerschulden. Im vorliegenden Fall habe sie im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Sicherstellungsverfügung auf den ihr damals bekannten Sachverhalt abgestellt, nämlich dass be- reits seit anfangs der 2000er Jahre sich alle vier Bilder im Eigentum der Beschwerdeführerin respektive deren Ehemanns befunden hätten. Nach- dem sich das Eigentum inzwischen auf zwei Bilder reduziert habe, habe sie einerseits den Arrestbefehl für die zwei Bilder E._____ und F._____ aufheben lassen und andererseits werde sie in der Betreibung den Betrag der Forderung auf Sicherheitsleistung nach unten korrigieren, falls sich bei der Bewertung der arrestierten Bilder zeigen sollte, dass diese einen tieferen Wert als angenommen aufweisen sollten. Auch der erforderliche Sicherstellungsgrund sei eindeutig gegeben, nachdem die Beschwerde- führerin und ihr Ehemann Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdegegnerin gegenüber systematisch verschleiert hätten. Einer- seits hätten sie für die Steuerjahre 2005 bis 2007 keine Steuererklärung eingereicht und anderseits hätten für verschiedene Steuerschulden Ver- lustscheine ausgestellt werden müssen. 8.Die Beschwerdeführerin führte mit Eingabe vom 28. Januar 2014 (Post- stempel) replicando aus, während der für die im Kanton Graubünden vor- zunehmende Besteuerung massgebenden Zeit sei der Staat davon aus- gegangen, dass die zur Diskussion stehenden vier Bilder gefälscht gewe- sen seien, weshalb sie auch keinen steuerbaren Wert aufgewiesen hät- ten. Nach dem Bundesgerichtsurteil aus dem Jahre 2012 sei der Wert der echten Bilder, auf Grund der vorausgegangenen Untersuchungen und Fehlbehauptungen nicht mehr so hoch gestiegen, wie die Beschwerde- gegnerin das angenommen habe. Schliesslich sei auch nachgewiesen,
6 - dass die zwei Bilder E._____ und F._____ nie in ihrem Eigentum gestan- den hätten, womit die für den Erlass der angefochtenen Sicherstellungs- verfügungen getroffenen Annahmen auf Grund von völlig unzuverlässigen zugespielten Dokumenten überholt, unzutreffend und unzulässig seien. Für eine vorgenommene Nach- und Strafsteueruntersuchung fehle es damit schlichtweg an einer beweiskräftigen Begründung. 9.In ihrer Duplik vom 28. Februar 2014 bestätigte die Beschwerdegegnerin ihre gestellten Anträge und Ausführungen. Die Beschwerdeführerin würde nicht bestreiten, dass sie in den Steuerperioden 2005 bis 2007 Eigentü- merin zumindest der zwei Bilder C._____ und D._____ gewesen sei, weshalb sie und ihr Ehemann die Pflicht gehabt hätten, diese damals zu deklarieren. Sie hätten jedoch nicht einmal die Steuererklärungen einge- reicht. Sollten sich die getroffenen Annahmen bezüglich Steuerbeträge im ordentlichen Veranlagungsverfahren als zu hoch oder überhaupt als nicht gerechtfertigt herausstellen, so werde nur der reduzierte Betrag arrestiert oder die Sicherstellungsverfügung falle sogar dahin. Es gehe vorliegend nur um vorsorgliche und provisorische Massnahmen der Steuersicherung. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die angefochtene Sicherstellungsverfügung wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nach- folgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet die Sicherstellungs- verfügung der Beschwerdegegnerin vom 30. September 2013, zugestellt am 17. Oktober 2013. Eine solche Verfügung kann mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (Art. 158 Abs. 3 des Steu-
7 - ergesetzes für den Kanton Graubünden [StG; BR 720.000] i.V.m. Art. 49 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Demzufolge fällt die Beurteilung der vorliegenden Be- schwerde in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden. Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin be- schwert und damit zur Beschwerdeerhebung ohne weiteres befugt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist dem- nach einzutreten. Streitig und durch das Verwaltungsgericht zu prüfen ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass der Si- cherstellungsverfügung erfüllt sind, die angefochtene Verfügung somit rechtmässig erging. Hingegen werden Mängel, die den Vollzug der Si- cherstellungsverfügung bzw. die Arrestlegung oder den Arrestbefehl be- treffen, nicht im Rechtsmittelverfahren gegen die Sicherstellungsverfü- gung geprüft (vgl. betreffend Art. 169 des Bundesgesetzes über die direk- te Bundessteuer [DBG; SR 642.11]: Urteile des Bundesgerichts 2C_235/2013 vom 26. Oktober 2013 E.2.3; 2A.237/2006 vom 9. Januar 2007 E.3.4; 2A.508/1995 vom 15. April 1996 E.3d und 5d; 2A.378/1994 vom 31. August 1995 E.5c).
8 - überlassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_235/2013 vom 26. Oktober 2013 E.2.4; PVG 2003 Nr. 14 E.1; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 13 11 und 12 vom 28. Mai 2013 E.3a; A 09 60 und 61 vom 12. Januar 2010 E.2.2a). Sicherstellungsgründe im Sinne von Art. 158 Abs. 1 StG sind beispielsweise ein die Bezahlung der Steuerfor- derung gefährdendes Verhalten des Steuerpflichtigen. Als solches gilt ein Verhalten, welches sich auf die Bezahlung der Steuerforderung nachteilig auswirken könnte, so beispielsweise etwa die Vorbereitung zur Abreise ins Ausland, Fluchtgefahr, die Verminderung des Vermögens durch ver- schwenderische Lebensführung oder umfassende Schenkungen wie auch das Beiseiteschaffen oder Verheimlichen von Vermögenswerten (RICH- NER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 169 Rz.10 ff.; FREY, in: REICH [Hrsg.], Schriften zum Steuer- recht, Sicherstellungsverfügung und Arrestbefehl im Gesetz über die di- rekte Bundessteuer, Zürich/Basel/Genf 2009 [zitiert: Sicherstellungsverfü- gung und Arrestbefehl], S. 108 ff.; FREY, in: ZWEIFEL/ ATHANAS [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Art. 83–222, 2. Aufl., Basel 2008 [zitiert: Kommentar DBG], Art. 169 Rz. 16 ff.). Die Gefährdung der Steuerforde- rung wird immer auch auf Grundlage der steuerlichen Deklarationspflich- ten des Steuerschuldners beurteilt. Anlass zur Steuersicherung gibt des- halb auch die systematische Verschleierung der Einkommens- und Ver- mögensverhältnisse im Veranlagungsverfahren, indem der Steuerpflichti- ge die Steuerbehörden systematisch über seine finanziellen Verhältnisse in die Irre führt, indem er Einkommen und Vermögen nicht deklariert (Ur- teil des Bundesgerichts 2A.234/2006 vom 23. Januar 2007 E.2.2; RICH- NER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., Art. 169 Rz. 26; FREY, Sicherstel- lungsverfügung und Arrestbefehl, a.a.O., S. 115 ff.; FREY, Kommentar DBG, a.a.O., Art. 169 Rz. 25). Ebenso liegt eine Gefährdung vor, wenn offene Verlustscheine für Steuerforderungen bestehen und der Steuer-
9 - pflichtige sein neues Vermögen nicht deklariert (vgl. statt vieler FREY, Kommentar DBG, a.a.O., Art. 169 Rz. 28). Ob die Steuerschuld, für die Sicherstellung begehrt wird, besteht, prüft das Verwaltungsgericht im Si- cherstellungsverfahren nur provisorisch und vorfrageweise. Dasselbe gilt für die Höhe des sicherzustellenden Betrags, der bloss glaubhaft zu ma- chen ist. Die nähere Abklärung der Steuerpflicht und einer allfälligen (Mit-) Haftung des Ehegatten sowie die Festsetzung der Höhe der Abgabe blei- ben dem Hauptverfahren in der Steuersache selbst vorbehalten. Das Verwaltungsgericht beschränkt sich insoweit auf eine Prima-facie- Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse (vgl. Urteile des Bundesge- richts 2C_235/2013 vom 26. Oktober 2013 E.2.4; 2A.237/2006 vom
10 - Art. 11 StG) nun aber weder die entsprechenden Steuererklärungen für die Jahre 2005 bis 2007 einreichten noch die genannten Werte versteuer- ten, sondern die ermessensweise vorgenommenen Veranlagungen der Kantons- und Gemeinde- steuern ohne irgendwelche Vermögenswerte einerseits veranlassten und andererseits akzeptierten, haben sie offen- sichtlich Vermögenswerte vor der Beschwerdegegnerin verheimlicht. Dar- an vermögen auch die Einwände der Beschwerdeführerin nichts zu än- dern, wonach die Beschwerdegegnerin rechtlich unzulässige und völlig falsche Informationen seitens des Steueramtes des Kantons Zürich ver- wendet habe. Die Informationspflichten und -rechte unter den jeweiligen betroffenen Steuerbehörden ergeben sich ausdrücklich und direkt aus Art. 122a StG und 39 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Harmonisie- rung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14), sodass diesbezüglich keine Rechtsverletzung vorliegen kann. Ob die Informationen an sich zutreffend waren, gilt es noch im Ein- zelnen zu prüfen und zu würdigen. Im Zeitpunkt des Erlasses der Sicher- stellungsverfügungen durfte die Beschwerdegegnerin jedoch aufgrund der ihr zugestellten Akten davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann Eigentümer der Kunstgemälde "E." und "F." und die Beschwerdeführerin selbst zudem Eigentümerin der Werke "C." und "D." waren, weshalb der Beschwerdegegnerin keine Sorgfalts- pflichtverletzung vorgeworfen werden kann. Dass diese Werte während den hier massgebenden Veranlagungsjahren 2005 bis 2007 auf Grund der laufenden Staatsanwaltschaft- und Gerichtsverfahren im Kanton Ap- penzell i.R. und vor Bundesgericht nicht gegeben gewesen seien, trifft aus Sicht der Beschwerdeführerin und ihres Ehemanns nicht zu, zumal sie ja gerade die Echtheit aller vier Bilder in den genannten Verfahren be- haupteten. Gesamthaft hat die Beschwerdegegnerin hinreichend glaub- haft gemacht, dass die Beschwerdeführerin (und ihr Ehemann) jahrelang
11 - und systematisch umfangreiche Vermögenswerte verheimlicht haben. Das Vorliegen eines Sicherungsgrundes ist damit zu bejahen. c)Im Weiteren ist im Sinne einer Prima-facie-Würdigung zu prüfen, ob sich die Steuerfolge als möglich erweist und nicht übersetzt ist. Die gestützt auf die zugestellten Akten des Steueramts des Kantons Zürich durch die Beschwerdegegnerin vorgenommenen Berechnungen der mutmasslich ausstehenden Beträge für die Nach- und Strafsteuern (insgesamt ca. Fr. 4.5 Mio.) sowie Zinsen (Fr. 300'000.-- bis Fr. 400'000.--) für die Steu- erperioden 2005 bis 2007 erwiesen sich als ausgewiesen und über- schlagsmässig korrekt, sodass in jenem Zeitpunkt auch die Beträge der Sicherstellungsverfügungen gegenüber der Beschwerdeführerin und ge- genüber ihrem Ehemann von je Fr. 3 Mio. angebracht waren. Nun hat sich aber kurz nach Erlass der Sicherstellungsverfügung herausgestellt, dass die beiden Bilder E._____ und F._____ nie im Eigentum der Be- schwerdeführerin und ihres Ehemanns, sondern immer in jenem eines Dritten standen. Es handelt sich hierbei um Tatsachen, die im Zeitpunkt, da die angefochtene Sicherstellungsverfügung erging, zwar bereits be- standen, jedoch noch nicht bekannt waren. Es ist den Parteien – entge- gen der sinngemässen Ausführung der Beschwerdegegnerin – unbe- nommen, vor dem Verwaltungsgericht solche Noven vorzubringen (vgl. die Novenrechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 105 Abs. 1 und 2 des ausser Kraft gesetzten Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege [aOG]: BGE 122 II 1 E.1b; Urteil des Bundesgerichts 2A.234/2006 E.1.3; zu Art. 169 DBG: FREY, Sicherstellungsverfügung und Arrestbefehl, a.a.O., S. 164, mit weiteren Hinweisen; zu § 181 des Zür- cher Steuergesetzes: RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Aufl., Zürich 2013, § 181 Rz. 37; ferner Art. 158a Abs. 1 StG i.V.m. Art. 278 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). Immerhin sind die
12 - Vorbringen der Sicherstellungsbehörde derart beschränkt, als der Streit- gegenstand nicht durch eine Erhöhung des sicherzustellenden Betrags vor dem Verwaltungsgericht verändert werden kann (vgl. RICH- NER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., § 181 Rz. 37). d)Ursprünglich ging die Beschwerdegegnerin für ihre Berechnung von ei- nem Gesamtwert der vier Kunstgemälde in der Höhe von Fr. 89 Mio. aus. Die beiden Bilder E._____ und F._____ im Wert von insgesamt Fr. 36 Mio. dürfen nach dem Gesagten hierfür nicht mehr herangezogen wer- den, womit die Steuerschuld überschlagsmässig ausgehend von einem Vermögen von rund Fr. 53 Mio. (Fr. 89 Mio. ./. Fr. 36 Mio.) zu berechnen ist. Die ursprüngliche Nach- und Strafsteuerschuld für die Steuerperioden 2005 bis 2007 inklusive Zinsen von insgesamt rund Fr. 4.9 Mio. erweist sich somit als übersetzt und ist zu reduzieren. Nachdem es sich bei Si- cherstellungsverfügungen – wie im Übrigen auch bei Arrestierungsanträ- gen – um provisorische bzw. vorsorgliche Massnahmen handelt, hätte die Beschwerdegegnerin, nachdem sie von den erwähnten neuen Eigen- tumsverhältnissen Kenntnis erhalten hat, die Sicherstellungsverfügung zwingend anpassen müssen. Die Beschwerdegegnerin ist jedenfalls nicht befugt, sowohl gegenüber der Beschwerdeführerin als auch gegenüber ihrem Ehemann nach wie vor je Fr. 3 Mio. sicherzustellen. Angesichts des zur Berechnung der Nach- und Strafsteuern für die Jahre 2005 bis 2007 heranzuziehenden Vermögens und deren Progression wird eine Sicher- stellung über gesamthaft Fr. 3 Mio. als ausreichend erachtet. Der Ein- wand der Beschwerdeführerin, dass die Bilder nach den Fälschungsvor- würfen nicht zu den angenommenen Werten verkauft werden könnten, vermag daran nichts zu ändern, denn das Gericht hat die Prüfung der Rechtmässigkeit der Steuerforderung auf eine Prima-facie-Würdigung zu beschränken. Die Beschwerdeführerin ist diesbezüglich auf das ordentli- che Verfahren zu verweisen. Ebenso ist der Einwand, dass bereits Ver-
13 - mögenswerte anderweitig gepfändet worden seien, unbehelflich und nicht belegt. Zumal nach den neusten Erkenntnissen nur die Beschwerdeführe- rin Eigentümerin der nicht versteuerten Vermögenswerte, namentlich der Kunstgemälde "C." und "D.", ist ihr Ehemann vermögens- mässig somit nicht daran beteiligt ist und ihm gegenüber in der Sicherstel- lungsverfügung überdies keine Solidaritätserklärung nach Art. 13 Abs. 1 StG verfügt wurde, scheint es unter Berücksichtigung der Gesam- tumstände – insbesondere aufgrund des Umstands, dass eine Sicherstel- lung über insgesamt Fr. 3 Mio. für ausreichend erachtet wird und unter Bezugnahme auf das VGU A 13 56 betreffend Sicherstellungsverfügung gegenüber dem Ehemann der Beschwerdeführerin, worin die Sicherstel- lungsverfügung ihm gegenüber aufgehoben wird – im vorliegenden Fall deshalb gerechtfertigt, die angefochtene Sicherstellungsverfügung ge- genüber der Beschwerdeführerin über Fr. 3 Mio. aufrecht zu erhalten. Die Nach- und Strafsteuern zuzüglich Zinsen für die Jahre 2005 bis 2007 sind prima-facie mit der aufrecht erhaltenen Sicherstellungsverfügung über Fr. 3 Mio. gegenüber der Beschwerdeführerin und damit der Eigentümerin der Vermögenswerte einerseits gerechtfertigt und andererseits ausrei- chend.