VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI S 20 69 2. Kammer als Versicherungsgericht Vorsitzvon Salis RichterMeisser, Audétat Aktuarin ad hoc Hartmann URTEIL vom 29. April 2021 in der versicherungsrechtlichen Streitsache A._____, Beschwerdeführer gegen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, Beschwerdegegner betreffend Anspruch nach AVIG
3 - 6.Dagegen erhob A._____ am 27. April 2020 Einsprache beim KIGA. Zur Be- gründung brachte er sinngemäss vor, dass er seine Pflichten erfüllt habe, indem er persönlich beim Arbeitgeber sowie beim RAV erschienen sei. Er habe telefonisch mit der Verantwortlichen der Firma B._____ GmbH ge- sprochen. Einige Tage zuvor sei ihm ein Job bei der Firma E._____ GmbH in F._____ ab dem 24. Februar 2020 versprochen worden. In dieser Zeit sei seine Ehefrau erkrankt, weshalb er zurück ins Land habe reisen müssen und das Arbeitslosengeld aufgegeben habe. Er habe sich am 11. Februar 2020 bei der Gemeinde abgemeldet. Bis zum 10. Februar 2020 sei er voll bereit gewesen, eine Arbeit anzunehmen. 7.Mit Einspracheentscheid vom 8. Mai 2020 wies das KIGA die Einsprache von A._____ ab. Zur Begründung wurde vorgebracht, es sei unbestritten und erstellt, dass A._____ ab dem 2. Dezember 2019 einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld geltend gemacht und sich per 10. Fe- bruar 2020 wegen eines längerdauernden Auslandaufenthaltes vom Bezug von Arbeitslosenversicherungstaggeld und von der Arbeitsvermittlung ab- gemeldet habe. Damit sei er der Arbeitsvermittlung während rund zwei Mo- naten zur Verfügung gestanden, weshalb zu prüfen gewesen sei, ob eine gewisse Wahrscheinlichkeit bestanden habe, dass A._____ während die- ser Zeit von einem Arbeitgeber angestellt worden wäre. A._____ habe als gesuchte Tätigkeit gegenüber der öffentlichen Arbeitsvermittlung die Be- rufe Maler und Gipser angegeben. Betrachte man die eingereichten Ar- beitsbemühungen, gehe hervor, dass er sich im Wesentlichen in diesem Bereich um Arbeit bemüht habe. A._____ sei der Arbeitsvermittlung im We- sentlichen in den Monaten Dezember 2019 und Januar 2020 zur Verfügung gestanden. Saisonbedingt würden in diesem Zeitraum im Bauhaupt- und Baunebengewerbe ausnehmend wenige Stellen vergeben. Wenn sie ver- geben würden, dann nicht befristet auf diesen kurzen Zeitraum, sondern eher für die nachfolgende Bausaison. Aufgrund der Gesamtsituation, d.h. der konkreten Arbeitsmarktsituation im relevanten Zeitraum, des Suchbe-
4 - reiches von A._____ und der beschränkten Dauer, sei es unwahrscheinlich gewesen, dass A._____ in diesem Zeitraum von einem Arbeitgeber ange- stellt worden wäre. Damit erweise sich die angefochtene Verfügung vom
5 - 10.Mit Replik vom 29. Juni 2020 ergänzte der Beschwerdeführer aufforde- rungsgemäss die Beschwerde mit seiner Unterschrift und reichte Beschei- nigungen über den Gesundheitszustand seiner Ehefrau ein. 11.Am 7. Juli 2020 verzichtete der Beschwerdegegner auf die Einreichung ei- ner Duplik in dieser Streitsache. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie auf den angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. II. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.1.Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 8. Mai 2020, womit dieser die Einsprache des Beschwerdeführers ge- gen die Verfügung des KIGA vom 16. März 2020, worin die Vermittlungs- fähigkeit und somit auch die Anspruchsberechtigung des Beschwerdefüh- rers verneint worden war, abwies. 1.2.Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo- senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den All- gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann ge- gen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfü- gungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das Verwal- tungsgericht desselben Kantons örtlich zuständig. Der angefochtene Ein- spracheentscheid wurde vom KIGA als kantonale Amtsstelle im Sinne von
6 - Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressat des angefochtenen Entscheids ist der Be- schwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf (Art. 59 ATSG). Seine Beschwerdelegitima- tion ist damit zu bejahen und auf die im Übrigen frist- und formgerecht ein- gereichte Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. a ATSG) ist einzutreten. 2.1.In materieller Hinsicht ist strittig und damit zu prüfen, ob der Beschwerde- gegner gegenüber dem Beschwerdeführer zu Recht den Anspruch auf Ar- beitslosenentschädigung ab Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenver- sicherungstaggeld per 2. Dezember 2019 bis zur Rückkehr aus seinem Auslandaufenthalt mangels Vermittlungsfähigkeit verneint hat. 2.2.Die Voraussetzungen für Arbeitslosenentschädigung ergeben sich aus Art. 8 AVIG. Demnach hat der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenent- schädigung, wenn er unter anderem vermittlungsfähig ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Vermittlungsfähig ist, wer bereit, in der Lage sowie berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnah- men teilzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Zur Vermittlungsfähigkeit gehört folglich die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn sowie die Bereitschaft, die Arbeitskraft – entsprechend den persönlichen Verhältnissen – während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (vgl. BGE 120 V 385 E.3a m.H.; Urteil des Bundesgerichts 8C_337/2019 vom 13. September 2019 E.3.1). 2.3.Eine versicherte Person, die auf einen bestimmten Termin anderweitig dis- poniert hat und deshalb für eine neue Beschäftigung nur noch während re- lativ kurzer Zeit zur Verfügung steht, gilt in der Regel nicht als vermittlungs- fähig. Entscheidend für die Beurteilung ist der Einzelfall. Zu prüfen sind da-
7 - her jeweils die konkreten Aussichten auf eine Anstellung auf dem in Be- tracht fallenden allgemeinen Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung der herr- schenden konjunkturellen Verhältnisse sowie aller anderen Umstände. Sind die Anstellungschancen unter den gegebenen Umständen als gering zu bezeichnen, muss die Vermittlungsfähigkeit verneint werden (AVIG-Pra- xis ALE B226; BGE 146 V 210 E.3.1 m.H; 126 V 520 E.3a; Urteil des Bun- desgerichts C 162/2005 vom 27. Dezember 2005 E.1.1). Entscheidend für die Beurteilung des Einzelfalls ist nicht in erster Linie der Arbeitswille und die Arbeitsbemühungen der versicherten Person oder gar die Frage, ob sie in dieser Zeit effektiv eine Beschäftigung gefunden hat, sondern massge- bend ist vielmehr, ob mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass ein Arbeitgeber die versicherte Person für die konkret zur Verfügung stehende Zeit noch einstellen würde (BGE 146 V 210 E.3.1). Zu Beginn der Arbeitslosigkeit gilt eine versicherte Person in der Regel als nicht vermittlungsfähig, wenn sie auf einen bestimmten Zeitpunkt ander- weitig disponiert hat und deshalb für eine neue Beschäftigung nur noch während verhältnismässig kurzer Zeit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und nur noch geringe Aussichten hat, von einem Arbeitgeber ange- stellt zu werden. Zeitliche Einschränkungen auf einen bestimmten Zeit- punkt ergeben sich z.B. bei Auslandreise, Rückkehr von Ausländern in ih- ren Heimatstaat, Militärdienst, Ausbildung etc. (AVIG-Praxis ALE B227). Steht die versicherte Person dem Arbeitsmarkt für mindestens 3 Monate zur Verfügung, gilt sie als vermittlungsfähig. Liegt die Verfügbarkeit unter 3 Monaten, kann die Vermittlungsfähigkeit bejaht werden, sofern aufgrund der Arbeitsmarktsituation und der Flexibilität der versicherten Person eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, von einem Arbeitgeber angestellt zu werden (AVIG-Praxis ALE B227). Zieht sich eine versicherte Person hinge- gen während dem Bezug von Arbeitslosenversicherungstaggeld vom Ar- beitsmarkt zurück, weil sie auf einen bestimmten Zeitpunkt disponiert hat, muss ihre Vermittlungsfähigkeit geprüft werden, wie wenn die Umstände bereits bei ihrer Anmeldung bekannt gewesen wären. Es ist in diesen Fäl-
8 - len die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen und nicht nur die bis zur Abmeldung vom Taggeldbezug verbleibende Zeit (AVIG-Praxis ALE B228). 2.4.Das Bundesgericht hat wiederholt die Vermittlungsfähigkeit bei Versicher- ten verneint, welche nur wenige Wochen – bis mindestens 10 Wochen – dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen (BGE 126 V 520 E.3b; Urteil des Bundesgerichts C 169/06 vom 9. März 2007 E.3.2; vgl. auch Urteil des Ver- waltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] S 13 86 vom 26. Novem- ber 2013 E.2 [2 Monate]). 2.5.Vorliegend machte der Beschwerdeführer am 2. Dezember 2019 einen An- spruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld geltend. Bereits per 10. Fe- bruar 2020 meldete er sich wegen eines längerdauernden Auslandaufent- haltes vom Bezug von Arbeitslosenversicherungstaggeld und von der Ar- beitsvermittlung wieder ab. Damit stand der Beschwerdeführer der Arbeits- vermittlung in der hier massgebenden Zeitspanne vom 2. Dezember 2019 bis 10. Februar 2020 während rund 2 Monaten zur Verfügung. Der Be- schwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, dass ihm bei der An- meldung seines Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung am 2. Dezem- ber 2019 nicht bekannt gewesen sei, dass seine Ehefrau im Februar 2020 leider schwer erkranken würde. Er habe daher zu Beginn seiner Arbeitslo- sigkeit keine entsprechenden Dispositionen (Anm. des Gerichts: gemeint wohl hinsichtlich eines Auslandaufenthalts) getätigt. Im Februar 2020 habe er sich gezwungen gesehen, sich vorübergehend in der Schweiz abzumel- den, um seiner Ehefrau persönlich im Ausland beizustehen. Der Beschwer- deführer führt aus, seine Arbeit während der Zeit seiner Arbeitslosigkeit stets angeboten und sich um eine neue Stelle bemüht zu haben. Der Aus- landaufenthalt sei nicht geplant gewesen. Zur Verdeutlichung reichte der Beschwerdeführer dazu am 29. Juni 2020 zwei beglaubigte Übersetzungen aus dem Polnischen jeweils vom 12. Juni 2020 von zwei Bescheinigungen
9 - über den Gesundheitszustand der Patientin G._____ vom 15. Februar 2020 und vom 9. Juni 2020 ein (Beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 2). Demnach befindet sich G._____ seit 20. Mai 2019 in ambulanter psychia- trischer Behandlung und war vom 7. bis 15. Februar 2020 insbesondere wegen gastrischen Symptomen hospitalisiert und wurde beschwerdefrei entlassen. Abgesehen davon, dass sich aus den Akten nicht ergibt, dass es sich bei G._____ um die Ehefrau des Beschwerdeführers handelt, kön- nen die Ausführungen des Beschwerdeführers – wie nachfolgend dargelegt wird - nichts an seiner fehlenden Vermittlungsfähigkeit ändern. Selbst wenn mit dem Beschwerdeführer davon auszugehen ist, dass er seinen Ausland- aufenthalt nicht plante, sondern er aufgrund der Erkrankung von G._____ abreiste, so ist unter Hinweis auf die obgenannte AVIG-Praxis ALE und die herrschende bundesgerichtliche Rechtsprechung dem Beschwerdeführer die Vermittlungsfähigkeit abzusprechen, da er auf einen bestimmten Ter- min (konkret Abmeldung am 10. Februar 2020) anderweitig disponiert hat und deshalb für eine neue Beschäftigung vorderhand nicht mehr zur Ver- fügung stand. Zieht sich ein Versicherter während dem Bezug von ALE vom Arbeitsmarkt zurück, weil er auf einen bestimmten Zeitpunkt disponiert hat, muss eine Vermittlungsfähigkeit geprüft werden, wie wenn diese Umstände bereits bei seiner Anmeldung bekannt gewesen wären. Es ist in diesen Fäl- len die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen und nicht nur die bis zur Abmeldung vom Taggeldbezug verbleibende Zeit (AVIG-Praxis ALE B228). Entscheidend für die Beurteilung ist der Einzelfall, d.h. mass- gebend sind die konkreten Aussichten auf eine Anstellung auf dem in Be- tracht fallenden allgemeinen Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung der herr- schenden konjunkturellen Verhältnisse sowie aller anderen Umstände. Sind die Anstellungschancen unter den gegebenen Umständen als gering zu bezeichnen, muss die Vermittlungsfähigkeit verneint werden (AVIG-Pra- xis ALE B226). Der Beschwerdeführer gab gegenüber der öffentlichen Ar- beitsvermittlung die Berufe Maler und Gipser an. Gemäss Bericht des Be- schwerdegegners hat der Beschwerdeführer sich im Wesentlichen in die-
10 - sen Bereichen um Arbeit bemüht. Gemäss Ausführungen des Beschwer- degegners, welche vom Beschwerdeführer nicht bestritten werden, werden in besagtem Zeitraum im Bauhaupt- und Baunebengewerbe wenige Stellen vergeben. Und werden sie vergeben, dann überwiegend wahrscheinlich nicht für eine derart kurze Zeitspanne von rund zwei Monaten – zumal vor- liegendenfalls die Feiertage (Weihnachten und Neujahr) dazwischen liegen -, sondern eher für die nachfolgende Bausaison. Der Beschwerdeführer bemühte sich somit in einem Bereich, in welchem im relevanten Zeitraum kaum Nachfrage nach Personal bestand. Die Aussichten des Beschwerde- führers, im gesuchten Bereich eine Anstellung zu finden, waren daher im Zeitraum Anfangs Dezember 2019 bis Februar 2020, sehr gering. Die Ver- mittlungsfähigkeit wurde deshalb auch unter Berücksichtigung der herr- schenden konjunkturellen Verhältnisse vom Beschwerdegegner zu Recht verneint. 2.6.Es lässt sich nach dem Gesagten nicht beanstanden, dass der Beschwer- degegner die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers ab dem 2. De- zember 2019 bis zur Rückkehr aus seinem Auslandaufenthalt verneinte und damit einhergehend den Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstag- geld ablehnte. Der angefochtene Einspracheentscheid des Beschwerde- gegners vom 8. Mai 2020 erweist sich somit als rechtens, was zur Abwei- sung der dagegen erhobenen Beschwerde führt. 3.1.Gemäss aArt. 61 lit. a ATSG i.V.m. Art. 83 ATSG ist das kantonale Be- schwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinni- ger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten zu erheben sind. 3.2.Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).
11 - III. Demnach erkennt das Gericht: 1.Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.Es werden keine Kosten erhoben. 3.[Rechtsmittelbelehrung] 4.[Mitteilungen]