S 2019 34

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI S 19 34 3. Kammer als Versicherungsgericht VorsitzPedretti RichterInvon Salis, Audétat AktuarinHemmi URTEIL vom 3. Juni 2020 in der versicherungsrechtlichen Streitsache A., vertreten durch einen Rechtsanwalt, Klägerin gegen B. AG, Beklagte betreffend Prämien nach KVG (gemäss Art. 85a SchKG)

• 2 - 1.Mit Eingabe vom 27. März 2019 (Poststempel 2. April 2019) erhob A._____ (nachfolgend: Klägerin) gegen die B._____ AG (nachfolgend: Beklagte) beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden eine negative Feststel- lungsklage nach Art. 85a des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) mit folgenden Rechtsbegehren: 1.Es sei festzustellen, dass die Schuld gemäss Betreibung der Beklagten (Betrei- bung/Zahlungsbefehl Nr.: 2173455) vom 22.09.2017 in Höhe von Fr. 6'602.15 nebst Zins zu 5 % seit 18.05.2017 und Mahnspesen in Höhe von Fr. 200.-- sowie weiterer geltend gemachter Kosten nicht bestehe (bis zum Totalbetrag von Fr. 7'572.35 mit Stand: 19.03.2019). 2.Die Betreibung Nr.: 2173455 vom 22.09.2017 in Höhe von Fr. 6'602.15 nebst Zins zu 5 % seit 18.05.2017 und Mahnspesen in Höhe von Fr. 200.-- sowie weiterer gel- tend gemachter Kosten (bis zum Totalbetrag von Fr. 7'572.35 mit Stand: 19.03.2019) sei einzustellen und aufzuheben. 3.Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme (gegebenenfalls in Form einer superpro- visorischen Verfügung) sei die Betreibung Nr.: 2173455 gestützt auf Art. 85a Abs. 2 SchKG vorläufig einzustellen. 4.In Gutheissung der Klage sei festzustellen, dass zwischen der Klägerin und der Be- klagten kein Versicherungsverhältnis für die obligatorische Krankenpflegeversiche- rung (KVG) nach dem 30.11.2016 zustande gekommen sei. 5.Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, mithin sei der Klägerin eine Umtriebsent- schädigung für den entstandenen Aufwand in den Verfahren zur Betreibung Nr.: 2173455 zu zahlen. 2.Mit Eingabe vom 10. April 2019 (Poststempel 12. April 2019) ersuchte die Klägerin für das Klageverfahren vor Verwaltungsgericht um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung). 3.Mit Gesuch vom 13. Mai 2019 (Poststempel 15. Mai 2019) beantragte die Klägerin unter Verweis auf Ziff. 3 der Klageschrift vom 27. März 2019, die Betreibung Nr. 2173455 sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme (ge- gebenenfalls in Form einer superprovisorischen Verfügung) gestützt auf Art. 85a Abs. 2 SchKG vorläufig einzustellen. Mit einer weiteren Eingabe

• 3 - vom 15. Mai 2019 (Poststempel 15. Mai 2019) wiederholte sie dieses Be- gehren. Zur Begründung des Gesuchs verwies sie auf die Klageschrift vom

27. März 2019. 4.Mit superprovisorischer Verfügung vom 21. Mai 2019 stellte die vormalige Instruktionsrichterin am Verwaltungsgericht die Betreibung Nr. 2173455 nach der Durchführung der Pfändung vorläufig ein. 5.Mit Verfügung vom 25. Juni 2019 wies die vormalige Instruktionsrichterin am Verwaltungsgericht das Gesuch der Klägerin um vorläufige Einstellung der Betreibung Nr. 2173455 ab und hob die superprovisorisch angeordnete vorläufige Einstellung der Betreibung Nr. 2173455 auf. Begründend wurde festgehalten, dass die negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG als nicht sehr wahrscheinlich begründet erscheine. 6.Ebenfalls mit Verfügung vom 25. Juni 2019 wies die vormalige Instruktions- richterin am Verwaltungsgericht das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Klageverfahren S 19 34 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Mittellosigkeit der Klägerin nicht nachgewiesen sei und sie ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nicht umfas- send offengelegt habe, weshalb ihr eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorzuwerfen sei. 7.Gegen beide Verfügungen vom 25. Juni 2019 erhob die Klägerin mit Ein- gaben vom 2. Juli 2019 (Poststempel 6. Juli 2019 bzw. 25. Juli 2019) Be- schwerde beim Kantonsgericht von Graubünden. 8.Ebenfalls am 6. Juli 2019 (Poststempel) reichte die Klägerin gegen die Ver- fügung vom 25. Juni 2019 betreffend unentgeltliche Rechtspflege eine als "staatsrechtliche Beschwerde" bezeichnete Eingabe beim Bundesgericht ein.

• 4 - 9.Mit Urteil 9C_491/2019 vom 24. Oktober 2019 wies das Bundesgericht die Beschwerde der Klägerin ab. Zur Begründung wurde festgehalten, dass sich das vorinstanzlich angestrengte Klageverfahren S 19 34 als aussichts- los erweise, womit der angefochtene Entscheid im Ergebnis zu bestätigen sei, ohne dass auf die Frage der Bedürftigkeit näher einzugehen sei. 10.Mit Entscheid ZK2 19 52 vom 11. Dezember 2019 wies das Kantonsgericht von Graubünden die von der Klägerin gegen die Verfügung der vormaligen Instruktionsrichterin am Verwaltungsgericht vom 25. Juni 2019 betreffend unentgeltliche Rechtspflege erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Begründend wurde ausgeführt, dass aufgrund der bereits abgeur- teilten Sache (res iudicata; Urteil des Bundesgerichts 9C_491/2019 vom

24. Oktober 2019) auf die Beschwerde nicht mehr eingetreten werden könne. Selbst bei einem Eintreten wäre die Beschwerde abzuweisen, da die direkte Anhängigmachung der Klage nach Art. 85a SchKG beim Ver- waltungsgericht nicht zulässig sei, womit sich die dort eingereichte Klage zum Vornherein als aussichtslos erweise. 11.Mit Entscheid ZK2 19 51 ebenfalls vom 11. Dezember 2019 hob das Kan- tonsgericht von Graubünden die Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung der vormaligen Instruktionsrichterin am Verwaltungsgericht vom 25. Juni 2019 betreffend vorläufige Einstellung der Betreibung auf, trat auf das klägeri- sche Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht ein und hob die superprovisorisch angeordnete vorläufige Einstellung der Betreibung Nr. 2173455 auf. Zur Begründung wurde festgehalten, dass das Verwal- tungsgericht für die Beurteilung der negativen Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG nicht zuständig sei und über keinerlei Kompetenzen verfüge, um über die betreibungsrechtlichen Folgen der Klage zu entscheiden, wes- halb die vormalige Instruktionsrichterin am Verwaltungsgericht auch nicht

• 5 - zuständig gewesen sei, um über die vorläufige Einstellung der Betreibung gemäss Art. 85a Abs. 2 SchKG zu entscheiden. 12.Gegen beide Entscheide des Kantonsgerichts von Graubünden vom

11. Dezember 2019 erhob die Klägerin mit Eingaben vom 22. Januar 2020 (Poststempel 28. Januar 2020) Beschwerde an das Bundesgericht. 13.Mit Urteil 5A_122/2020 vom 9. April 2020 trat das Bundesgericht auf die von der Klägerin gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubün- den ZK2 19 52 vom 11. Dezember 2019 betreffend unentgeltliche Rechts- pflege erhobene Beschwerde nicht ein. Begründend wurde ausgeführt, dass das Bundesgericht den Anspruch der Klägerin auf unentgeltliche Rechtspflege im Klageverfahren vor Verwaltungsgericht mit Urteil 9C_491/2019 vom 24. Oktober 2019 bereits rechtskräftig beurteilt habe. In- sofern bestehe kein schutzwürdiges Interesse, weshalb die Beschwerde unzulässig sei. 14.Mit Urteil 5A_121/2020 ebenfalls vom 9. April 2020 trat das Bundesgericht auf die von der Klägerin gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden ZK2 19 51 vom 11. Dezember 2019 betreffend vorläufige Ein- stellung der Betreibung erhobene Beschwerde nicht ein. Zur Begründung wurde festgehalten, dass die Beschwerde verspätet erfolgt sei. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.Gemäss Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) prüfen die Behörden – wozu auch die Gerichte zählen – ihre Zuständigkeit von Amtes wegen. Verneint eine Behörde ihre Zustän- digkeit, überweist sie die Sache unter Benachrichtigung der Parteien an die für zuständig erachtete Behörde (Art. 4 Abs. 3 VRG). Die Zuständigkeit des

• 6 - angerufenen Gerichts zur Beurteilung von Klagen ergibt sich aus Art. 63 VRG. Vorliegend ist zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden für die Behandlung der von der Klägerin mit Eingabe vom

27. März 2019 (Poststempel 2. April 2019) erhobenen negativen Feststel- lungklage gemäss Art. 85a SchKG betreffend Krankenkassenprämien sachlich zuständig ist. 2.Dazu führte das Kantonsgericht von Graubünden im mit Urteil des Bundes- gerichts 5A_121/2020 vom 9. April 2020 rechtskräftig gewordenen Ent- scheid ZK2 19 51 vom 11. Dezember 2019 betreffend vorläufige Einstel- lung der Betreibung Folgendes aus (vgl. E.5.6 ff.): 2.1.Die Klage nach Art. 85a SchKG weise unbestrittenermassen eine Doppel- natur auf. Als materiell-rechtliche Klage bewirke sie die Feststellung, dass eine in Betreibung gesetzte Schuld nicht oder nicht mehr bestehe bzw. ge- stundet sei. In betreibungsrechtlicher Hinsicht bezwecke sie im Erfolgsfall die Aufhebung oder Einstellung der Betreibung. Dabei bestehe das Haupt- ziel der Klage darin, die Aufhebung bzw. Einstellung der Betreibung zu er- wirken. Im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Forderungen stellten sich aufgrund der Doppelnatur der Klage Fragen, was die Zuständigkeit für die materielle Prüfung betreffe, welchen der Wortlaut von Art. 85a SchKG keine Rechnung trage und nachfolgend zu prüfen seien (vgl. E.5.6). 2.2.Die frühere Praxis in den Kantonen habe sich in Fällen, in denen materiell- rechtlich eine öffentlich-rechtliche Forderung zu beurteilen gewesen sei, meist damit beholfen, den Zivilrichter über die betreibungsrechtlichen Fol- gen der Klage gemäss Art. 85a SchKG entscheiden zu lassen, die Sache aber zur materiellen Beurteilung an das jeweils zuständige Verwaltungsge- richt zu überweisen. Ein Teil der Literatur befürworte in Anlehnung daran, dass – soweit über den Bestand der Forderung keine rechtskräftige öffent- lich-rechtliche Verfügung vorliege – das betreibungsrechtliche Verfahren

• 7 - vor dem Zivilrichter zu sistieren und die Sache zur materiell-rechtlichen Be- urteilung grundsätzlich an das zuständige Verwaltungsgericht zu überwei- sen sei. Hernach habe der Zivilrichter das betreibungsrechtliche Verfahren wieder aufzunehmen und über die betreibungsrechtlichen Folgen zu ent- scheiden. In gleichem Sinne habe sich auch noch die Erstauflage des Bas- ler Kommentars zum SchKG geäussert (vgl. E.5.7) Nach anderer Auffassung sei Art. 85a SchKG im Hinblick auf privatrechtli- che Verhältnisse erlassen worden. Mit dieser Bestimmung habe der Ge- setzgeber kein neues, gar ausserordentliches Rechtsmittel in das öffentli- che Prozessrecht einführen wollen. Deshalb werde unter Hinweis auf die eidgenössische Zivilprozessordnung die ausschliessliche funktionale und sachliche Zuständigkeit des Zivilrichters postuliert, dem die (hier nicht vor- frageweise) Überprüfung materiell rechtkräftiger Verfügungen, Veranlagun- gen oder Urteile von Verwaltungsbehörden indessen verwehrt sei. Sofern die in Betreibung gesetzte Schuld öffentlich-rechtlich begründet sei, könne mit der Klage nach Art. 85a SchKG richtigerweise nur das Fehlen (bzw. die Nichtigkeit) eines materiell rechtskräftigen Entscheids geltend gemacht werden, oder aber die seither erfolgte Tilgung bzw. Stundung der Schuld (vgl. E.5.7). Sofern man letztgenannter Lehrmeinung folge, sei die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Klage nach Art. 85a SchKG und damit der In- struktionsrichterin am Verwaltungsgericht für den Erlass vorsorglicher Massnahmen ohne Weiteres zu verneinen. Aber auch die Teilung der Klage zwischen Zivilrichter und Verwaltungsgericht setze voraus, dass zunächst eine Klage nach Art. 85a SchKG beim Zivilgericht anhängig ge- macht werde und dass der für die betreibungsrechtlichen Aspekte der Klage zuständige Zivilrichter die Klage anhand nehme. In beiden Fällen sei vorerst die Anhängigmachung der Klage beim Zivilrichter erforderlich. Der Entscheid über die betreibungsrechtlichen Aspekte der Klage gemäss Art.

• 8 - 85a SchKG falle in jedem Fall in den Zuständigkeitsbereich des Zivilrich- ters. Selbst wenn das Verwaltungsgericht den materiell-rechtlichen Aspekt der Klage beurteilen könnte, verfüge es mangels Zuständigkeit über kei- nerlei Kompetenz, über die betreibungsrechtlichen Folgen der Klage – die Aufhebung oder Einstellung der Betreibung – zu befinden. Dazu gehörten auch die Massnahmen nach Art. 85a Abs. 2 SchKG (vgl. E.5.7). Im vorliegenden Fall komme hinzu, dass über den Bestand der öffentlich- rechtlichen Forderung bereits ein rechtskräftiges Urteil vorliege. In solchen Fällen erübrige sich zum Vornherein eine Überweisung an das zuständige Verwaltungsgericht. Zuständig sei allein der Zivilrichter. Überprüft werden könnten in diesen Fällen nämlich lediglich noch das Fehlen (bzw. die Nich- tigkeit) eines materiell rechtskräftigen Entscheids, Einreden aus dem ge- richtlichen Entscheid selbst (z.B. Verurteilung zu einer Leistung Zug um Zug, zu einer bedingten Leistung, Vorleistungspflicht des Gläubigers) oder aber die seither erfolgte Tilgung bzw. Stundung der Schuld. Diese Fragen könnten vorfrageweise durch den Zivilrichter entschieden werden (vgl. E.5.7). 2.3.Vorliegend habe die Gesuchstellerin ihre Klage in der Hauptsache direkt beim Verwaltungsgericht eingereicht und dabei Rechtsbegehren sowohl zu den materiell-rechtlichen wie auch zu den betreibungsrechtlichen Aspekten der Klage gestellt. Die Klägerin und Gesuchstellerin sei von der alleinigen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung von Klagen nach Art. 85a SchKG im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Forderungen ausgegangen. Diese Auffassung erweise sich nach den vorstehenden Er- wägungen als falsch. Auch den von der Gesuchstellerin zitierten Literatur- stellen sei nichts anderes zu entnehmen. Die direkte Anhängigmachung beim Verwaltungsgericht sei auch gemäss diesen Lehrmeinungen nicht vorgesehen. Das Verwaltungsgericht sei für die Klage nach Art. 85a SchKG somit nicht zuständig. Gemäss Art. 4 f. des Einführungsgesetzes zur

• 9 - Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) seien im Kanton Graubünden abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen die Regionalgerichte erstinstanzliche Zivilgerichte (vgl. E.5.8). 3.Nach dem Gesagten fällt die Beurteilung der von der Klägerin mit Eingabe vom 27. März 2019 (Poststempel 2. April 2019) erhobenen negativen Fest- stellungklage gemäss Art. 85a SchKG betreffend Krankenkassenprämien nicht in die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Auf diese Klage ist somit nicht einzutreten und die Sache ist gemäss Art. 4 Abs. 3 VRG zur weiteren Behandlung und Entscheidfindung an das Regionalge- richt C._____ (vgl. Art. 1 Abs. 1 Ziff. 6 lit. a des Gesetzes über die Einteilung des Kantons Graubünden in Regionen [BR 110.200]) zu überweisen. 4.Es werden keine Gerichtskosten erhoben (vgl. Art. 72 Abs. 1 VRG). Die Beklagte hat gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keinen Anspruch auf eine Partei- entschädigung. Demnach erkennt das Gericht: 1.Auf die Klage wird nicht eingetreten. 2.Die Sache wird zur weiteren Behandlung und Entscheidfindung an das Re- gionalgericht C._____ überwiesen. 3.Es werden keine Kosten erhoben. 4.[Rechtsmittelbelehrung]

5.[Mitteilungen]