VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI S 18 68 3. Kammer als Versicherungsgericht VorsitzMeisser RichterInvon Salis, Audétat AktuarGross URTEIL vom 14. Mai 2019 in der versicherungsrechtlichen Streitsache A._____, vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Michael Bütikofer, Beschwerdeführer gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, Beschwerdegegnerin betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

  • 2 - 1.A._____ erlitt am 19. März 2016 einen Skiunfall und ist seither quer- schnittgelähmt (sensomotorisch komplette Tetraplegie). 2.Am 13. April 2016 meldete er sich bei der Invalidenversicherung des Kan- tons Graubünden (hiernach IV-Stelle) für IV-Leistungen zur Beruflichen Integration oder für eine Rente an. 3.Am 11. Juli 2016 (eingegangen bei der IV-Stelle am 22. Juli 2016) stellte A._____ das Gesuch um Kostengutsprache für die behinderungsbedingt notwendigen Anpassungen im Wohnbereich seiner Eigentumswohnung in X._____ (vgl. Ergotherapeutische Verordnung für die Wohnungsanpas- sung des Schweizer Paraplegiker-Zentrums vom 11. Juli 2016 samt des- sen Bericht 'Planungsbesprechung' vom 26. April 2016). 4.Aus der fachtechnischen Beurteilung vom 2. Februar 2017 der Schweize- rischen Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte u. Betagte (SAHB) geht hervor, dass durch die geforderten Anpassungen optimale Verhältnisse geschaffen worden seien, um dem Versicherten die grösst- mögliche Selbstständigkeit zu ermöglichen. Bei der SAHB seien bis heute aber keine Unterlagen oder Informationen über die Mehrkosten eingetrof- fen; somit könne keine Beurteilung oder Empfehlung abgegeben werden. 5.Am 23. Februar 2017 ging bei der SAHB eine Auflistung der Mehrkosten, erstellt durch die Bauherrschaft, in der Höhe von insgesamt Fr. 83'390.50 für invalidengerechte Anpassungen der Wohnung von A._____ ein. 6.Gestützt auf das Vorbescheidverfahren vom 4. Oktober 2017, den dage- gen erhobenen Einwand vom 31. Oktober 2017 einschliesslich Nachbe- gründung vom 17. November 2017 erliess die IV-Stelle ihren Entscheid. 7.Mit Verfügung vom 11. April 2018 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbe- gehren von A._____ ab. Die Mehrkosten für bauliche Anpassungen wür-

  • 3 - den nicht übernommen. Aufgrund der Schadenminderungspflicht wäre A._____ gehalten gewesen, anstelle der erworbenen Wohnung eine be- hinderungsgeeignete, d.h. rollstuhlgängige Wohnung zu suchen. A._____ habe sich nicht intensiv um eine an seine Invalidität angepasste Wohnung bemüht. Eine Erfolglosigkeit trotz intensiver Suche sei nicht nachgewie- sen. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle die Schaden- minderungspflicht erst nach dem SAHB-Bericht geprüft habe. 8.Dagegen erhob A._____ (Beschwerdeführer) am 17. Mai 2018 Be- schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Be- gehren um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Verurteilung der IV-Stelle, einen Kostenbeitrag von Fr. 83'390.50 an die invaliditätsbeding- ten baulichen Änderungen der Eigentumswohnung des Beschwerdefüh- rers zu leisten (Hauptantrag); evtl. um Aufheben und Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Vornahme weiterer Abklärungen und Erlass ei- ner neuen Verfügung im Sinne der Beschwerderügen (Eventualantrag). Zur Begründung wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer leide an einer sensomotorisch kompletten Tetraplegie und damit an einer schweren kör- perlichen Behinderung, die ihn in allen Lebenslagen massiv beeinträchti- ge. Dies gelte auch für den Wohnbereich, wo er auf spezifische, an Be- hinderungen angepasste bauliche Vorkehren angewiesen sei und bleibe (so automatisierte Zugänge, Schwellenlosigkeit, angepasste Sanitäranla- gen, unterfahrbare Küchen- und Badezimmerapparaturen etc). Der Be- schwerdeführer habe zum Unfallzeitpunkt mit seinen Eltern und dem Bru- der in einer Wohnung in X._____ gewohnt. Da die elterliche Wohnung nicht behinderungs- und rollstuhlgerecht sei, sei von Vornherein festge- standen, dass der Beschwerdeführer nach Abschluss der Rehabilitation nicht an den alten Wohnort zurückkehren könne. Weil der Beschwerde- führer zur Bewältigung des Alltags behinderungsbedingt auf regelmässige Pflege- und Betreuung durch Dritte angewiesen sei und diese Leistungen massgebend von Angehörigen erbracht werde, habe sich die Rückkehr

  • 4 - bzw. der Verbleib in X._____ aus medizinisch/pflegerischer Sicht aufge- drängt. Der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers sei und bleibe X.. Das Finden einer geeigneten Wohnung habe sich schwierig ge- staltet. Der Vater des Beschwerdeführers habe intensiv nach einer zweckmässigen Wohnung gesucht. Im Verlaufe der Erstrehabilitation des Beschwerdeführers in Nottwil habe sich plötzlich die Möglichkeit des Erwerbs einer sich noch im Rohbau be- findenden Wohnung im Dorfzentrum von X. abgezeichnet. Der Be- schwerdeführer bzw. seine Eltern hätten jedoch nicht über die notwendi- gen finanziellen Mittel verfügt. Dank breiter Unterstützung der Bevölke- rung (Crowfounding) sei der Erwerb der Rohbauwohnung dennoch mög- lich gewesen. Wegen der Behinderung des Beschwerdeführers habe die Rohbauwohnung an die Bedürfnisse des Beschwerdeführers angepasst werden müssen. Der Beschwerdeführer habe deshalb ein Gesuch an die IV-Stelle zur Übernahme der Mehrkosten für die Anpassungen gestellt. Im SAHB-Bericht vom 2. Februar 2017 stehe der Hinweis, wonach mit den getroffenen Anpassungen Verhältnisse geschaffen werden sollten, um dem Versicherten die grösstmögliche Selbständigkeit zu ermöglichen. Nachdem am 23. Februar 2017 die Auflistung und die Belege der Bau- herrschaft über die behinderungsbedingten Mehrkosten von Fr. 83'390.50 vorgelegen seien, wäre die IV-Stelle verpflichtet gewesen, den sachkun- digen SAHB-Vertreter zu beauftragen, anhand dieser Unterlagen die be- hinderungsbedingt notwendigen Mehrkosten zu ermitteln und zu beziffern, was sie nicht gemacht habe. Damit habe die IV-Stelle ihre Abklärungs- pflicht gemäss Art. 43 ATSG verletzt. Die IV-Stelle werfe dem Beschwerdeführer die Verletzung der Schaden- minderungspflicht vor. Diese Behauptung sei nicht ansatzweise substanti- iert. Die Familie des Beschwerdeführers habe alles unternommen, um ei- ne geeignete Wohnung zu finden. Das Lähmungsniveau des Beschwer- deführers und die damit verbundenen massiven Einschränkungen bzw. Funktionsausfälle an allen vier Extremitäten setze in vielerlei Hinsicht eine

  • 5 - adaptierte Wohnungsumgebung voraus. Zudem sei eine rollstuhlgerechte Wohnung grundsätzlich teurer als eine nicht rollstuhlgerechte Wohnung. In der Schweiz würden nirgends Wohnungen gebaut, welche von Tetra- plegikern sub C4 ohne vorgängige Anpassungen bezogen werden könn- ten. Dies verkenne die IV-Stelle, wenn sie behaupte, dem Beschwerde- führer wäre zumutbar gewesen, eine behinderungsgeeignete Wohnung zu finden. Die IV-Stelle substantiiere diese Behauptung nicht. Der Vor- wurf, der Beschwerdeführer habe sich nicht intensiv um eine an die Inva- lidität angepasste Wohnung bemüht, erweise sich in Würdigung aller Um- stände als grotesk und aktenwidrig. Die Familie des Beschwerdeführers sei sich der Problematik rund um die Wohnlösung sehr wohl bewusst ge- wesen und habe bereits kurze Zeit nach dem fatalen Unfall des Be- schwerdeführers alles in Bewegung gesetzt, damit der Beschwerdeführer nach dem Austritt aus dem Paraplegiker-Zentrum eine behinderten- und rollstuhlgerechte Wohnung beziehen könne. Die IV-Stelle habe nie auch nur ansatzweise auf die Verletzung der Schadenminderungspflicht hinge- wiesen, wenn der Beschwerdeführer die Wohnung beziehen würde. Im Gegenteil: Die IV-Stelle habe das Gesuch des Beschwerdeführers um Kostengutsprache für Mehrkosten unkommentiert entgegengenommen und die SAHB mit der Beurteilung der ersatzfähigen Mehrkosten beauf- tragt. Erst nach Abschluss der - nota bene unvollständigen - Abklärungen und nach Bezug der Eigentumswohnung zu behaupten, der Beschwerde- führer habe die Schadenminderungspflicht verletzt, sei treuwidrig und wi- dersprüchlich. Schliesslich wäre es an der IV-Stelle, aufzuzeigen, dass im Zusammenhang mit der Wohnsituation andernorts keine behinderungs- bedingten Mehrkosten erwachsen wären. Selbst wenn dem so wäre, dürf- te dem Beschwerdeführer der Wegzug von X._____ nicht zugemutet wer- den. Der Beschwerdeführer sei noch jung und es sei damit davon auszu- gehen, dass er noch lange in der adaptierten Wohnung in X._____ woh- nen werde. Ausserdem wäre es unverhältnismässig, den 19-jährigen Be- schwerdeführer aus seinem angestammten Umfeld, auf welches er für

  • 6 - seine Wiedereingliederung täglich angewiesen sei und bleibe, einfach wegzuschicken. 9.In ihrer Vernehmlassung vom 1. Juni 2018 beantragte die IV-Stelle (Be- schwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerde ent- halte keine neuen rechtserheblichen Vorbringen, weshalb auf die Wieder- holung der Begründung betreffend Kostenablehnung unter Verweis auf die angefochtene Verfügung verzichtet werde. Der Beschwerdeführer sei am 19. März 2016 verunfallt und bereits am 26. April 2016 habe eine Be- sprechung bezüglich der Rollstuhlgängigkeit der Wohnung stattgefunden. Diese Lösung möge zwar naheliegend gewesen sein, trotzdem sei fest- zustellen, dass die erfolglose Wohnungssuche trotz intensiver Bemühun- gen nicht ausgewiesen sei. Die Auflistung der Mehrkosten der Bauherr- schaft enthalte gemäss erster Auskunft der SAHB viele Kosten, welche von der Beschwerdegegnerin nicht finanziert werden könnten. Sollte das Gericht - wider Erwarten - im Grundsatz dem Beschwerdeführer folgen, wäre die Sache im Sinne des Eventualantrags des Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme weiterer Abklärungen zurückzu- weisen. 10.In der Replik vom 11. Juni 2018 brachte der Beschwerdeführer vor, dass dem von der Beschwerdegegnerin zitierten Bundesgerichtsurteil (I 55/02) ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen habe und dieser deshalb mit dem vorliegenden Fall nicht zu vergleichen sei. Die Beschwerdegegnerin könne daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die gelte umso mehr, als hinsichtlich der Schadenminderungspflicht von einer versicherten Person nur Vorkehrungen verlangt werden könnten, die unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalls zumutbar seien.

  • 7 - 11.Mit Eingabe vom 14. Juni 2018 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf die Einreichung einer Duplik. Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.1.Nach Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche- rung (IVG; SR 831.20) sind Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Verwaltungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar. Die Verfü- gung der IV-Stelle des Kantons Graubünden vom 11. April 2018 stellt so- mit ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwal- tungsgericht des Kantons Graubünden dar. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerde- führer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe- bung oder Änderung auf (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten. 1.2.Strittig und zu klären ist, ob die Beschwerdegegnerin die Übernahme der Mehrkosten (laut Hauptantrag angeblich Fr. 83'390.50) für die baulichen Anpassungen an der neu erworbenen Wohnung des Beschwerdeführers in der gleichen Gemeinde wie seine Eltern zu Recht abgewiesen hat. Es geht demnach um die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 11. April 2018. 2.1.In materieller Hinsicht gilt es zuerst auf die einschlägigen Bestimmungen des ATSG, des IVG sowie die Verordnung über die Invalidenversicherung

  • 8 - (IVV; SR 831.201) inklusive Liste über die Abgabe von Hilfsmitteln (HVI- Anhang; SR 831.232.51) hinzuweisen. Nach Art. 8 Abs. 1 lit. a IVG haben Invalide Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwen- dig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern. Zu den Eingliederungsmassnahmen zählt u.a. auch die Ab- gabe von Hilfsmitteln (so Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG). Nach Art. 21 Abs. 2 IVG haben Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzu- stellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf Hilfsmittel. Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bun- desrat in Art. 14 lit. a IVV an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) übertragen. Die betreffende Liste befindet sich im Anhang der HVI. Laut Art. 2 Abs. 1 HVI besteht Anspruch auf IV-Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind. Unter Ziff. 14 HVI-Anhang sind die Hilfsmittel für die Selbstsorge aufgelistet, wobei in Ziff. 14.04 HVI-Anhang genau bezeichnete 'invaliditätsbedingte bauliche Änderungen in der Woh- nung' aufgeführt werden. Darunter fallen ausdrücklich das Anpassen von Bade-, Dusch- und WC-Räumen an die Invalidität, das Versetzen oder Entfernen von Trennwänden, das Verbreitern oder Auswechseln von Türen, das Anbringen von Haltestangen, Handläufen und Zusatzgriffen, das Entfernen von Türschwellen oder das Erstellen von Schwellenram- pen, die Installation von Signalanlagen für hochgradig Schwerhörige, Gehörlose und Taubblinde. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es dabei um eine abschliessende Aufzählung der Hilfsmassnah- men, welche als behinderungsbedingte Mehrkosten anerkannt werden und damit auch entschädigungspflichtig sind (Urteile des Bundesgerichts 9C_904/2017 u. 9C_905/2017 vom 5. September 2018 E.2-3 [publiziert

  • 9 - in BGE 144 V 319 ohne E.2-3]; BGE 134 I 105 E.3, 131 V 9 E.3.4.2, 121 V 258 E.2b; Urteil des Bundesgerichts I 133/06 vom 15. März 2007 E.6; vgl. zur Selbstsorge [bzw. sog. Sozialrehabilitation] im Besonderen: Urteil des Bundesgerichts 9C_220/2018 vom 18. April 2019 E.2.2 mit zahlrei- chen Hinweisen). 2.2.Das Gebot der Selbsteingliederung bzw. Selbstsorge ist zudem Ausdruck des IV-rechtlich immer zu beachtenden Grundsatzes der Schadenminde- rungspflicht (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, Vorbemerkungen Rz. 81 und 85, Art. 21 ATSG Rz. 101-102, S. 321 f.; BGE 133 V 511 E.4.2, 120 V 368 E.6b, 117 V 275 E.2b), wobei vom Versicherten aber nur Vorkehrungen verlangt werden können, welche ihm unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gege- benheiten des Einzelfalles zumutbar sind (BGE 113 V 22 E.4a; ZAK 1989 S. 214 E.1c). Einem Leistungsansprecher sind Massnahmen zuzumuten, die ein vernünftiger Mensch in gleicher Lage ergreifen würde, auch wenn er keinerlei Entschädigung zu erwarten hätte. Nach der bundesgerichtli- chen Praxis hat die Verwaltung bei den Anforderungen der Schadenmin- derungspflicht auch die grundrechtlich geschützten Betätigungsmöglich- keiten des Versicherten in seiner Lebensgestaltung angemessen zu berücksichtigen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_916/2010 vom 20. Juni 2011 E.3.3 sowie 9C_661/2016 vom 19. April 2017 E.2.3). Die Erfor- dernisse an die Schadenminderungspflicht sind zulässigerweise dort strenger, wo eine erhöhte sowie länger anhaltende Inanspruchnahme der Invalidenversicherung in Frage steht. Dies trifft beispielsweise zu, sofern der Verzicht auf schadenmindernde Vorkehren zu einer grundlegend neuen Eingliederung mit weiteren Zusatzkosten Anlass geben würde. Un- ter solchen Voraussetzungen kann die Verlegung oder Beibehaltung des bisherigen Wohnsitzes – auch bei Berücksichtigung grundrechtlicher Ge- sichtspunkte – eine zumutbare Massnahme der Schadenminderung dar- stellen. Wo es dagegen um die Zusprechung oder Anpassung einzelner

  • 10 - und einmaliger Eingliederungsleistungen im Rahmen von Verhältnissen geht, die auf grundrechtlich geschützte Positionen des Versicherten zurückzuführen sind, ist bei der Berufung auf die Schadenminderungs- pflicht Zurückhaltung geboten. Vorbehalten bleiben lediglich Fälle, in de- nen die Dispositionen und Handlungen des Versicherten nach den kon- kreten Umständen als geradezu unvernünftig oder rechtsmissbräuchlich betrachtet werden müssen (vgl. BGE 134 I 105 E.8.2, 113 V 22 E.4d; Ur- teile des Bundesgerichts 9C_573/2016 vom 20. Februar 2017 E.6, 9C_293/2016 vom 18. Juli 2016 E.3.2.2, 8C_803/2013 vom 30. Juli 2014 E.3.1; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 495/06 vom 5. Juli 2007 E.3.3). 2.3.Die Verwaltung und das im Streitfall angerufene Sozialversicherungsge- richt haben den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzu- stellen (Abklärungspflicht gemäss Art. 43 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG). Diese Untersuchungspflicht dauert so lange an, bis über die für die Beur- teilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichend Klarheit besteht oder alle zur Ermittlung des rechtserheblichen Sachver- halts zur Verfügung stehenden Beweismittel ausgeschöpft wurden. Im konkreten Fall stellt sich in Bezug auf eine allfällige Kostenübernahme für die erforderlichen Hilfsmittel zur Selbstsorge nach Ziff. 14.04 HVI-Anhang zuerst die Frage, ob die Beschwerdegegnerin ihre diesbezügliche Ab- klärungspflicht effektiv hinreichend erfüllt hat. Der massgebende Sach- verhalt ist nämlich in jedem Fall laut Art. 43 ATSG insoweit abzuklären, dass über den strittigen Anspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (vgl. URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010, Rz. 968). 3.1.Vorliegend ist das streitberufene Gericht aufgrund der von der Beschwer- degegnerin gesammelten Unterlagen und Fakten gerade nicht in der Lage

  • 11 - zu prüfen, ob die am 23. Februar 2017 bei der Schweizerischen Arbeits- gemeinschaft Hilfsmittel für Behinderte und Betagte (Kompetenzzentrum SAHB) eingegangene Auflistung der Mehrkosten (vgl. IV-act. 86 S. 1) tatsächlich bestimmte Positionen enthält, die von der Beschwerdegegne- rin von Amtes wegen finanziert bzw. nicht finanziert werden müs- sen/können. Eine entsprechende Beurteilung liegt nämlich nicht vor. Dar- an ändert insbesondere die Existenz der fachtechnischen Beurteilung des SAHB vom 2. Februar 2017 nichts, da dort ausdrücklich vom befragten IV-Fachmann festgehalten wurde: "Bei uns sind bis zum heutigen Zeit- punkt keine Unterlagen oder Informationen über die Mehrkosten einge- troffen, somit können wir keine Beurteilung oder Empfehlung abgeben" (s. dazu IV-act. 80 S. 3). Die Aktennotiz der Beschwerdegegnerin vom 24. Februar 2017 betreffend Wohnungsumbau ist dazu ebenfalls wenig erhel- lend, wird darin doch nur festgestellt, dass die Bauherrschaft dem SAHB- Fachmann ein 40-seitiges Dossier mit Mehrkosten geschickt habe (insge- samt ca. Fr. 85'000.--). Für die Beurteilung des Dossiers bräuchte er ei- nen neuen Auftrag (IV-act. 83 S. 1). Im Case Report vom 4. Oktober 2017 wird hinsichtlich der Mehrkosten lediglich festgehalten, dass die Be- schwerdegegnerin (nach Rücksprache mit einer Mitarbeiterin) zum Schluss gekommen sei, dass diese Aufstellung keine Kosten enthalte, welche von der IV finanziert werden könnten (IV-act. 133 S. 3 unten). Ei- ne Begründung für diese Einschätzung bzw. eine detaillierte Beurteilung der einzelnen Positionen – so wie sie vom SAHB-Fachmann unter dem Begriff "Projektänderung" (1, 3, 9 und 10) aufgelistet wurden (IV-act. 86 S.

  1. – findet sich aber gerade nirgends. Die Beschwerdegegnerin wäre in- dessen nach Art. 43 ATSG verpflichtet gewesen, diese Mehrkosten- Auflistung der SAHB-Fachstelle zur Prüfung und zur Beurteilung zu un- terbreiten und gestützt darauf entsprechend zu entscheiden. Dies hat die Beschwerdegegnerin vorliegend nachweislich versäumt, womit sie ihre Abklärungspflicht nach Art. 43 ATSG verletzt hat. Die vorliegende Streit- sache muss deshalb bereits aus diesem Grunde an die Beschwerdegeg-
  • 12 - nerin zur Vornahme der noch fehlenden Abklärungen und zu neuer Ver- fügung zurückgewiesen werden. Die noch vorzunehmenden Abklärungen beziehen sich dabei sowohl auf die Notwendigkeit der invaliditätsbedingt erforderlichen Anpassungen im Wohnbereich des Beschwerdeführers (vgl. dazu Bericht Planbesprechung vom 26. April 2016 – IV-act. 33 S. 5, 6, 7, 10, 20 sowie Zusammenfassung auf S. 25) als auch auf die kosten- mässige Quantifizierung der entsprechenden baulichen Massnahmen zur zukünftig möglichst optimalen Selbstsorge des Beschwerdeführers in sei- nem gewohnten familiären Umfeld in der Nähe seiner Eltern und seiner Freunde. Die nachgereichte Dokumentation der Bauherrschaft über die Mehrkosten der einzelnen Projektänderungen (s. dazu IV-act. 86 S. 3, 19, 39 und 45) vermögen bereits sachdienliche Hinweise zu geben, welche Grössenordnung diese invaliditätsbedingten Mehrkosten verursachen könnten. Eine vertiefte Abklärung der Notwendigkeit und eine sorgfältige Überprüfung der tatsächlich invaliditätsbedingten Mehrkosten nach den Vorgaben gemäss Ziff. 14.04 HIV-Anhang ist damit allerdings unverzicht- bar noch von Seiten der Beschwerdegegnerin durchzuführen, wobei der (nochmalige) Beizug der SAHB als branchenkundige Fachstelle als sinn- voll und gerechtfertigt erscheint. Die Beschwerde ist damit im Sinne des Eventualantrags des Beschwerdeführers gutzuheissen und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur nochmaligen Behandlung und neuen Verfü- gung zu retournieren. 3.2.Im Übrigen sei noch festgehalten, dass der Vorwurf einer Verletzung der Schadenminderungspflicht nicht zutreffend ist, da die Gründe dafür nicht einmal ansatzweise substantiiert wurden. Wie der Beschwerdeführer zu Recht ausführte, ist es vielmehr stossend, dass die Beschwerdegegnerin die stets zu beachtende Schadenminderungspflicht erst nach dem Vorlie- gen des SAHB-Berichts vom 2. Februar 2017 (IV-act. 80) überhaupt ge- prüft hat. Ausserdem hat sich die Beschwerdegegnerin auch in keiner Art und Weise mit den objektiven und subjektiven Gegebenheiten des vorlie-

  • 13 - genden Falles auseinandergesetzt; zumindest ist in dieser Hinsicht der angefochtenen Verfügung nichts Konkretes zu entnehmen. Im Gegensatz dazu hat sich der Beschwerdeführer bereits in der Beschwerde (III. Mate- rielles/Art. 2 S.4-6) als auch in der Replik vom 11. Juni 2018 (S.1-3) ein- lässlich zum Alter des Beschwerdeführers (erst 20-jährig und damit noch lange Verwendungsdauer bei Gewährung der Umbaukosten), zum gefes- tigten Lebensmittelpunkt in X._____ (gesamte Schul- und Lehrlingszeit am bisherigen Wohnort; dortige Lebens- und Wohngemeinschaft mit El- tern; gesamter Freundeskreis vor Ort), dem ausgewiesenen Engagement der Eltern bei der Suche nach einer geeigneten Wohnung für ihren seit dem Skiunfall im März 2016 körperlich schwer behinderten Sohn, als auch zum allgemeinen Wohnungsmarkt in dieser Ferien- und Tourismus- destination und dem daraus resultierenden Preisniveau im Wohnbereich überzeugend geäussert (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungs- gerichts I 55/02 vom 15. Juli 2002 E.1b; Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden [VGU] S 16 138 vom 10. Oktober 2017 E.2b m.w.H.). Ledig- lich die pauschalen Feststellungen der Beschwerdegegnerin, dass es "ih- res Erachtens zumutbar gewesen wäre, eine behinderungsgeeignete Wohnung zu finden" (IV-act- 132 S. 1) und eine "Erfolglosigkeit trotz in- tensiver Suche" (IV-act. 132 S. 3) nicht nachgewiesen sei, genügen nicht, um die viel praxisnähere Sachdarstellung des Beschwerdeführers zu ent- kräften oder gar materiell zu widerlegen. In der Replik (S. 2) wurde zudem zu Recht auf den anders gearteten Sachverhalt im von der Beschwerde- gegnerin zu ihren Gunsten zitierten Urteil I 55/02 hingewiesen und daraus die richtigen Schlüsse für das vorliegende Streitverfahren gezogen. 4.1.Die angefochtene Verfügung vom 11. April 2018 ist nach dem Gesagten somit nicht rechtens und aufzuheben. Der Eventualantrag des Beschwer- deführers auf Rückweisung der Angelegenheit an die Beschwerdegegne- rin zur erneuten Behandlung und zu neuer Verfügung betreffend Kosten- übernahme für die invaliditätsbedingten sowie notwendigen Anpassungen

  • 14 - im Wohnbereich des Beschwerdeführers zur Selbstsorge wird gutgeheis- sen. Der bereits genau bezifferte Hauptantrag (Kostenübernahme im Um- fang von Fr. 83'390.50) wird die Beschwerdegegnerin dabei entsprechend zu analysieren, zu würdigen und noch umfassend zu überprüfen haben. 4.2.Nach Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Ver- weigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Ver- fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Aufgrund des Ausgangs des Beschwerdever- fahrens rechtfertigt es sich hier, der unterliegenden Beschwerdegegnerin Gerichtskosten von Fr. 700.-- zu überbinden (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG). 4.3.Aussergerichtlich hat die Beschwerdegegnerin den obsiegenden, anwalt- lich vertretenen Beschwerdeführer gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG noch angemessen zu entschädigen (vgl. auch Art. 78 Abs. 1 VRG). Es ist dabei grundsätzlich auf die Honorarnote des Anwalts des Beschwerdeführers vom 11. Juni 2018 abzustellen (total Fr. 5'122.85/Gesamtaufwand 17.08 h à Fr. 270.--/h plus Auslagen [Fr. 145.--] sowie 7.7 % MWST [Fr. 366.25]). Diese Honorarnote ist jedoch noch zu kürzen. Nach Art. 3 Abs. 1 der Ver- ordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung [HV]; BR 310.250) gilt im Kanton Graubünden ein Stundenansatz zwischen Fr. 210.-- und Fr. 270.-- als üb- lich. Im Durchschnitt beträgt der zu vergütende Stundenansatz demnach Fr. 240.--. Liegt eine separate Honorarvereinbarung nach Art. 4 Abs. 1 HV vor, so wird praxisgemäss höchstens ein Stundenansatz von Fr. 270.-- vergütet. Im konkreten Fall wurde keine entsprechende Honorarvereinba- rung eingereicht oder nachgewiesen, weshalb vom üblichen Stundenan- satz von Fr. 240.--/h auszugehen ist. Bei einem unverändert übernomme- nen Arbeits- und Zeitaufwand von total 17.08 h à Fr. 240.--/h ergibt dies

  • 15 - Fr. 4'099.20; zuzüglich einer Kleinspesenpauschale von 3 % [Fr. 122.95] plus 7.7 % MWST [auf Fr. 4'222.15 = Fr. 325.10]; total also Fr. 4'547.25. Was den (pauschalen) Auslagenersatz von Fr. 122.95 anstatt der geltend gemachten Auslagen von Fr. 145.-- [180 Kopie à Fr. 0.50 = Fr. 90.-- plus Fr. 55.-- für Porto, Telefon, Büromaterial etc.] betrifft, so gilt es festzuhal- ten, dass die Beschwerdegegnerin der Gegenseite (d.h. dem Anwalt des Beschwerdeführers) das IV-Dossier kostenlos zugestellt hat (also keine Zustellkosten). Die Auslagen für 180 Kopien à Fr. 0.50 sind ebenfalls zu hoch und nicht gerechtfertigt. Die Zustellung des IV-Dossiers kann näm- lich nicht nur in elektronischer Form (Akten-CD), sondern auch in Papier- form verlangt werden. Aus diesem Grunde sind die geltend gemachten Kopierkosten nicht in dieser Höhe zu vergüten. Da aber gleichwohl Spe- sen angefallen sind (Porto, Telefon, Büromaterial etc.), ist der Beschwer- deführer diesbezüglich mit der üblichen Kleinspesenpauschale von 3 % zu entschädigen (vgl. z.B. VGU S 14 40 vom 4. November 2014 E.6c so- wie S 14 132 [Abschreibungsverfügung] vom 6. Januar 2015 E.2). Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer demzufolge eine Partei- entschädigung von insgesamt Fr. 4'547.25 (inkl. MWST) zu bezahlen. Demnach erkennt das Gericht: 1.Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufge- hoben und die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zu neuem Entscheid an die IV-Stelle Graubünden zurückgewiesen. 2.Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der IV-Stelle Graubünden und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzver- waltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen. 3.Aussergerichtlich hat die IV-Stelle Graubünden A._____ mit insgesamt Fr. 4'547.25 (inkl. MWST) zu entschädigen.

  • 16 - 4.[Rechtsmittelbelehrung] 5.[Mitteilungen]

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Graubünden
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GR_VG_003, S 2018 68
Entscheidungsdatum
14.05.2019
Zuletzt aktualisiert
25.03.2026