VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI S 18 152 2. Kammer als Versicherungsgericht Vorsitzvon Salis RichterInMeisser, Pedretti AktuarinKuster URTEIL vom 10. November 2020 in der versicherungsrechtlichen Streitsache A._____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Christian Schreiber, Beschwerdeführer gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, Beschwerdegegnerin betreffend Ergänzungsleistungen
2 - 1.A., AHV-Rentner und verheiratet, meldete sich am 23. September 2016 bei der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfol- gend: AHV-Ausgleichskasse) zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2016 bzw. mit Einspracheentscheid vom 6. Januar 2017 sprach ihm die AHV-Ausgleichskasse ab dem 1. Sep- tember 2016 Ergänzungsleistungen zu. 2.Im Januar 2017 ersuchte die AHV-Ausgleichskasse die Fachstelle Bekämpfung Versicherungsmissbrauch (BVM) darum, die Lebensum- stände und aktuellen Tätigkeiten von A. und seiner Ehefrau abzu- klären. Im Frühling 2018 nahm die Fachstelle BVM ihre Ermittlungen auf. Dabei führte sie u.a. Befragungen mit A._____ durch. 3.Mit Verfügung vom 27. August 2018 stellte die AHV-Ausgleichskasse die Ergänzungsleistungen per 1. September 2018 ein. Begründend führte sie folgendes aus: "Im Rahmen der Überprüfung Ihres EL-Anspruches musste die EL-Stelle fest- stellen, dass Sie in mehreren Firmen im Handelsregister aufgeführt sind. Die EL-Stelle hat Sie daher am 14. Juni 2018 und am 13. August 2018 befragt und Sie haben der EL-Stelle diverse Unterlagen eingereicht. Aufgrund Ihrer Angaben und der eingereichten Unterlagen ist festzustellen, dass Ihre wirt- schaftliche Situation, insbesondere was die Tätigkeiten für die diversen Fir- men betrifft, undurchsichtig und nicht nachvollziehbar ist. Über die aktuellen finanziellen Verhältnisse der Firmen B._____ AG, C._____ GmbH und D._____ GmbH ist nichts bekannt. Über die Finanzierung und Einkünfte der von Ihnen verfolgten Projekte und Beratungen sind keine Unterlagen vorhan- den. [...] Sie haben nicht rechtsgenüglich, d.h. mit überwiegender Wahr- scheinlichkeit, nachweisen können, dass Sie aus Ihren Tätigkeiten kein Ein- kommen erzielen. Im Gegenteil haben Sie trotz der Aufforderung der EL-Stelle anlässlich der Befragung vom 13. August 2018, an welcher Sie aufgefordert wurden, die fehlenden Unterlagen zu den bisher nicht deklarierten Konti innert 10 Tagen einzureichen, die Mitwirkung verweigert." 4.Hiergegen erhob A._____ am 14. September 2018 Einsprache. Er hielt im Wesentlichen fest, dass sich seine tatsächliche finanzielle Situation in all den Betreibungen und Pfändungen beim Betreibungsamt widerspiegle. Ebenso lägen für die C._____ GmbH und die D._____ GmbH Betreibungen
3 - mit Konkursandrohung vor. Weiter hielt er fest, dass er bei der B._____ AG nicht Geschäftsführer sei; er sei lediglich in den Verwaltungsrat gewählt. Selbstverständlich könne der Geschäftsführer bestätigen, dass er keinerlei Zahlungen von der Gesellschaft erhalte. Es könne allerdings nicht verlangt werden, dass er Gesellschaftsunterlagen einreiche. Zudem erwähnte er, dass ihm wegen Nichtbezahlung der Wohnungsmiete die Kündigung in Aussicht gestellt worden sei. 5.Mit Entscheid vom 1. November 2018 wies die AHV-Ausgleichskasse die Einsprache von A._____ ab. Sie hielt im Wesentlichen fest, dass er mit seinen pauschalen und unsubstantiierten Vorbringen nichts an ihren Fest- stellungen zu verändern vermöge. Insgesamt sei seine gesamte wirtschaft- liche Situation undurchsichtig. Daran vermöchten einzelne Betreibungen nichts zu ändern, könnten doch solche nicht die fehlenden Angaben / Un- terlagen ersetzen. Weiter hielt die AHV-Ausgleichskasse fest, es sei be- zeichnend, dass sich A._____ in der Einsprache zu den bereits bekannten Verbindungen äussere und nicht erwähne, dass er neu alleiniger Gesell- schafter der E._____ Sagl sei. 6.Hiergegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 5. Dezem- ber 2018 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er stellte folgende Rechtsbegehren: "1. Der Einspracheentscheid der SVA Graubünden vom 1. November 2018, mitgeteilt am 5. November 2018, sei aufzuheben.
Bei der B._____ AG sei er lediglich von Mai 2018 bis November 2018 VR- Mitglied gewesen. Eine monatliche Entschädigung und Spesenersatz habe er letztmals am 28. Februar 2017 erhalten. Die B._____ AG verfüge über keine echten aktiven Mittel. Per September 2018 hätten sich die offenen Schulden auf Fr. 70'001.90 belaufen. Bei der C._____ GmbH seien die Aufwendungen seit der Gründung aufge- zeichnet worden. Vom Anfangskapital von Fr. 20'000.-- habe per 29. Sep- tember 2017 ein Aktivsaldo von Fr. 6'296.50 resultiert. Die erfassten Auf- wendungen seien allerdings nicht vollständig. Zusätzlich seien nämlich die Leasingraten für das Firmafahrzeug bezahlt worden. Per 11. April 2016 sei der Leasingvertrag fristlos infolge ausstehender Leasingraten gekündigt worden. Das bei der N._____ geführte Geschäftskonto Nr. Z.1._____ habe seit 1. Oktober 2017 einen negativen Saldo ausgewiesen. Bei der D._____ GmbH, welche seit November 2014 bestehe, hätten sich anfangs 2017 neue Beteiligungsverhältnisse ergeben. Er verfüge lediglich über einen Anteil von Fr. 400.-- am Stammkapital. Die F._____ habe sich mit einer Stammeinlage von Fr. 4'900.-- an der Gesellschaft beteiligt. Der Betrag sei am 2. November 2017 auf das Geschäftskonto der D._____ GmbH überwiesen worden. Davon seien Rechnungen im Betrag von Fr. 4'357.70 bezahlt worden, zuzüglich Bankspesen. Das Konto
5 - Nr. Z.2._____ bei der N._____ habe per 2. Juli 2018 einen Saldo von Fr. 16.45 ausgewiesen. Am 6. März 2018 seien 180 Stammanteile der D._____ GmbH an die G._____ AG abgetreten worden. Der Kaufpreis von USD 35'000.-- sei am 18. Januar 2018 an die Gesellschaft überwiesen wor- den. Die Abtretung sei aber einvernehmlich storniert und Fr. 34'000.-- seien am 22. Februar 2018 an die G._____ AG zurücküberwiesen worden. Weiter hielt der Beschwerdeführer fest, dass er völlig mittellos sei, habe er doch seine finanziellen Ressourcen für die Gesellschaften eingesetzt und Reisekosten etc. in letzter Zeit aus eigenem Sack finanziert. Er besitze nicht nur kein Vermögen, sondern es hätten sich namhafte Schulden an- gehäuft. Er habe auch verschiedene Darlehen für seine privaten Bedürf- nisse aufnehmen müssen. Bereits für das Jahr 2017 sei er von der Kanto- nalen Steuerverwaltung Graubünden mit null veranlagt worden. Für die Einkommens- und Vermögenssteuer 2016 seien durch das Betreibungs- amt Verlustscheine ausgestellt worden. Da er zudem seit August 2018 die Miete nicht bezahlt habe, sei per 30. November 2018 eine ausserterminli- che Kündigung erfolgt. Die Anfechtung der Kündigung sei bei der Schlich- tungsstelle für Mietsachen anhängig. Schliesslich hielt der Beschwerdeführer fest, dass die anerkannten Ausga- ben das Einkommen i.S.v. Art. 9 Abs. 1 ELG übersteigen würden. Er er- halte derzeit eine ordentliche Altersrente von monatlich lediglich Fr. 1'256.--. Bezüglich der Ausgaben könne im Grundsatz auf die Berech- nung der AHV-Ausgleichskasse (Beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 4) verwiesen werden (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 und lit. b Ziff. 2 ELG). 7.Mit Beschwerdeantwort vom 4. Januar 2019 (Eingang) stellte die AHV- Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) folgende Rechtsbe- gehren:
6 - "1. Die Beschwerde sei abzuweisen.
8 - ihm erst seit Ende August 2018. Mit der Übernahme seien ihm keine we- sentlichen Vermögenswerte zugeflossen. Darüber hinaus hielt der Beschwerdeführer fest, es treffe nicht zu und werde bestritten, dass ihm regelmässig (monatlich) Entschädigungen und Spesen zugeflossen seien. Dies sei zwar vereinzelt der Fall gewesen, d.h. je nach verfügbaren Mitteln in den Gesellschaften. Ein ausgewiesener Rechtsanspruch auf regelmässige Auszahlungen habe nie bestanden. Er habe somit nicht mit regelmässigen Einnahmen rechnen können. Schliesslich machte der Beschwerdeführer geltend, dass er seit längerer Zeit völlig mittellos und überschuldet sei. Derzeit werde er durch die Sozi- alen Dienste unterstützt. Es sei nicht glaubwürdig zu behaupten, er verfüge über finanzielle Mittel, die er nicht offenlege. Die bereits in der Beschwerde geschilderte Wohnsituation und der Umstand, dass er steuerlich bezüglich Einkommen und Vermögen mit null veranlagt worden sei, seien Beweis hierfür. Zudem bestünden weitere 21 Verlustscheine. Er sehe keinen An- lass, die Beschwerde zurückzuziehen, da die Voraussetzungen für eine re- formatio in peius nicht gegeben seien. 9.Am 28. Januar 2019 hielt die Beschwerdegegnerin duplicando an ihren bis- herigen Anträgen fest. Zu den Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend die E._____ Sagl hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass das eingereichte Schreiben offen- bar vom Beschwerdeführer stamme, aber von einem Herrn H._____ ... (evtl. I.) unterschrieben und mit einem Firmenstempel versehen sei. Eine Person H. I._____ tauche im Zusammenhang mit der K._____ SA auf. Mit dem Personenwagen dieser Firma sei der Beschwerdeführer nach wie vor unterwegs. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuwei- sen, dass die am 16. Juli 2018 auf das Liegenschaftskonto des Beschwer-
9 - deführers einbezahlten Fr. 90'000.-- von dieser Aktiengesellschaft überwie- sen worden waren, bei welcher wohl genau dieser Herr I._____ im Han- delsregister eingetragen sei. Nur wenige Tage zuvor sei die Tochter von A., offenbar in Vertretung des Beschwerdeführers, Gesellschafterin der E. Sagl geworden. Der Jahresabschluss der Firma E._____ Sagl sei sodann kaum aussagekräftig, zumal nach wie vor alle Bankauszüge zu dieser Firma fehlten. 10.Am 18. Februar 2019 reichte die Beschwerdegegnerin unaufgefordert eine weitere Stellungnahme ein. Darin hielt sie folgendes fest: Der Beschwerde- führer habe mit seiner Replik ein Schreiben der Gesellschaft E._____ Sagl vom 27. November 2018 an die Arbeitslosenversicherung Tessin einge- reicht. Die Fachstelle BVM habe daraufhin bei der Arbeitslosenversiche- rung Tessin um Akteneinsicht gebeten und mit E-Mail vom 7. Februar 2019 Rückmeldung erhalten inkl. dem Originalschreiben der E._____ Sagl vom
10 - 12.In seiner Stellungnahme vom 4. März 2019 zum Schreiben der Beschwer- degegnerin vom 18. Februar 2019 hielt der Beschwerdeführer fest, dass die Schreiben vom 27. November 2018 inhaltlich absolut identisch seien. Ebenfalls stimmten die darin erwähnten Beilagen vollständig überein. Inso- fern fehle es an der vorausgesetzten Täuschung. Auch die Unterschriften stammten vom Beschwerdeführer resp. von H._____ I.. Auch dies- bezüglich seien keine Unregelmässigkeiten festzustellen. Die Erklärung für die zwei verschiedenen Unterschriften sei sehr einfach. H. I._____ habe dem Beschwerdeführer den von ihm unterzeichneten Brief an die Ausgleichskasse [recte: Arbeitslosenkasse des Kantons Tessin] zugestellt. Da H._____ I._____ bei der E._____ Sagl nicht unterschriftsberechtigt sei, habe der Beschwerdeführer den Text und die Beilagen übernommen und der Ausgleichskasse [recte: Arbeitslosenkasse] eingereicht. Versehentlich sei das von H._____ I._____ unterschriebene Exemplar im Beschwerde- verfahren verwendet worden. Für die Beweisführung ergäben sich keine Unterschiede. 13.In seiner Stellungnahme vom 11. März 2019 zum Schreiben der Beschwer- degegnerin vom 25. Februar 2019 hielt der Beschwerdeführer fest, dass die Interpretation der Aktennotiz der Fachstelle BVM durch die Beschwer- degegnerin unzutreffend sei und auf reinen Unterstellungen basiere. Kon- krete Hinweise auf ein Fehlverhalten seinerseits ergäben sich nicht. Der Beschwerdeführer reichte verschiedene Beilagen ein, darunter eine "Stel- lungnahme A._____ zur Aktennotiz BVM vom 22.2.2019". 14.Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Stellungnahme vom 26. März 2019 (Eingang) im Wesentlichen fest, dass der Beschwerdeführer mit seinen pauschalen und weitgehend unbelegten Stellungnahmen die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer der ihm obliegenden Meldepflicht seit der Anmeldung für Ergänzungsleistungen nicht nachgekommen sei, nicht ent-
11 - kräften könne. Soweit der Beschwerdeführer neue Belege ins Recht lege, vermöchten ihn diese nicht zu entlasten; stattdessen würden diese erneut ein schlechtes Licht auf die ohnehin schon nebulösen geschäftlichen Tätig- keiten werfen. 15.Mit Schreiben vom 29. März 2019 liess der Beschwerdeführer eine "Stel- lungnahme Beschwerdeführer vom 28. März 2019" einreichen. 16.Am 5. November 2020 informierte die Instruktionsrichterin den Beschwer- deführer darüber, dass das Gericht Aufschluss über seine aktuellen finan- ziellen Verhältnisse benötige, um das Gesuch um unentgeltliche Rechts- pflege, sofern es im Urteil angezeigt sein werde, beurteilen zu können. Dar- aufhin reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. November 2020 verschiedene Unterlagen ein. Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen Einspracheentscheid sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einpracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, AHV-Aus- gleichskasse, vom 1. November 2018, womit die Einsprache gegen die Verfügung vom 27. August 2018, wonach die Ergänzungsleistungen per
12 - rung [ELG; SR 831.30] i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bun- desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Der Beschwerdeführer wohnt im Kanton Graubünden, womit die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden gegeben ist. Dessen sachliche und funktionelle Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100), wonach das Verwal- tungsgericht als kantonales Versicherungsgericht Beschwerden gegen Ein- spracheentscheide und Verfügungen in Sozialversicherungssachen beur- teilt, die gemäss Bundesrecht der Beschwerde unterliegen (vgl. auch Art. 19 des Gesetzes über kantonale Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [KELG; BR 544.300]). Damit fällt die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde in die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Als formeller und materieller Adressat des ange- fochtenen Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer davon überdies berührt und er weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formge- recht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 60 und Art. 61 ATSG). 2.1.1. In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer (in seiner Replik) eine Ver- letzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Er hält fest, dass ein all- gemeiner Verweis auf die Vorakten nicht genüge. Der Grundsatz des recht- lichen Gehörs verlange, dass die Beschwerdegegnerin detailliert darlege, welchen Sachverhalt und welche Begründung sie ihren Überlegungen zu- grunde lege. Nur so sei der Beschwerdeführer in der Lage, seine Rechte als betroffene Partei wahrzunehmen. 2.1.2. Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass sie sowohl im angefoch- tenen Einspracheentscheid als auch in der Beschwerdeantwort aufgezeigt habe, welche Meldepflichtverletzungen der Beschwerdeführer begangen
13 - habe und wie unvollständig und undurchsichtig seine Angaben bezüglich seiner Tätigkeiten für diverse Firmen, seines Erwerbseinkommens und der von ihm verfolgten Projekte und Beratungen sowie deren Finanzierung ge- wesen seien. Entsprechend sei es dem Beschwerdeführer auch möglich (gewesen), sich dazu eingehend zu äussern. 2.2.Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfas- sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gebietet, dass die Behörde die Vorbringen der betroffenen Person hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begrün- dung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müs- sen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 9C_223/2017 vom 12. Oktober 2017 E.3.2 m.w.H.). 2.3.Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhält, hat sie im angefochtenen Einspracheentscheid (sowie in der Verfügung vom 27. August 2018) auf- gezeigt, weshalb sie die Ergänzungsleistungen per 1. September 2018 ein- gestellt hat. Entsprechend war es dem Beschwerdeführer auch möglich, den Entscheid in voller Kenntnis der Sache an das streitberufene Gericht weiterzuziehen und sich zu den Überlegungen der Beschwerdegegnerin zu äussern (vgl. die Beschwerde vom 5. Dezember 2018). Soweit die Be- schwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort für die Begründung ihrer Anträge primär auf den angefochtenen Einspracheentscheid verweist, ist
14 - dies nicht zu beanstanden. Nach Auffassung des streitberufenen Gerichts liegt keine Gehörsverletzung vor. 3.Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Er- gänzungsleistungen zu Recht per 1. September 2018 eingestellt hat. 4.1.Gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Als Einnahmen angerechnet werden u.a. zwei Drittel der Er- werbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei Ehepaaren Fr. 1'500.-- übersteigen (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG) sowie ein Zehntel des Reinvermögens bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern, soweit es bei Ehepaaren Fr. 60'000.-- übersteigt (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). 4.1.1. Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Da- nach haben der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan und im Beschwerdefall das kantonale Versicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Die Versicherten resp. die Parteien trifft jedoch eine Mitwirkungs- pflicht (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG), vor allem in Bezug auf Tat- sachen, die sie besser kennen als die (Verwaltungs- oder Gerichts-) Behörde und welche diese sonst gar nicht oder nicht mit vernünftigem Auf- wand erheben könnte (Urteil des Bundesgerichts 9C_763/2016 vom 9. Ok- tober 2017 E.2.1 m.w.H.). Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Ergänzungsleistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann die EL- Durchführungsstelle aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Sie muss die Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine an- gemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 ATSG
15 - und Art. 1 Abs. 1 ELG; Urteil des Bundesgerichts 9C_763/2016 vom 9. Ok- tober 2017 E.2.2 m.w.H.). 4.1.2. Im Bereich der Ergänzungsleistungen gilt die Besonderheit, dass gerade das Fehlen von anrechenbarem Einkommen und Vermögen den Anspruch auf Leistungen zu begründen vermag und dass diese umso höher ausfal- len, je geringer das anrechenbare Einkommen und das anrechenbare Ver- mögen sind. Handelt es sich aber beim – ganzen oder teilweisen – Fehlen von Einkommen und Vermögen um anspruchsbegründende Tatsachen, so trägt dafür grundsätzlich der Leistungsansprecher die Beweislast, wobei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit massgeblich ist, und damit auch die Folgen allfälliger Beweislosigkeit (Urteil des Bundesge- richts P 38/06 vom 11. Oktober 2007 E.3.3.1 m.w.H.). 5.Nachfolgend gilt es zunächst zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin auf- grund der Akten verfügen durfte bzw. ob das Mahn- und Bedenkzeitverfah- ren korrekt durchgeführt wurde (vgl. vorstehende Erwägung 4.1.1). 5.1.Anlässlich der Befragung durch die Fachstelle BVM vom 14. Juni 2018 wurde der Beschwerdeführer dazu aufgefordert, der Beschwerdegegnerin bis am 15. Juli 2018 u.a. folgende Unterlagen, Akten oder Belege nachzu- reichen, andernfalls die Ergänzungsleistungen eingestellt werden könnten (vgl. Beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 55/6 f.): • Bankbelege: o detaillierte Monatsauszüge 2016 bis aktuell von sämtlichen Konten von Ihnen o detaillierte Monatsauszüge 2016 bis aktuell von sämtlichen Konten Ihrer Ehefrau o detaillierte Monatsauszüge 2016 bis aktuell von Ihren Gesellschaften o Kreditkartenauszüge (Detail) von 2016 bis aktuell
16 - • Buchhaltungsunterlagen (Eingang / Ausgang) mit Bilanz und Lohn- / Spe- sen- und Entschädigungszahlungen aller Gesellschaften für die Jahre 2016 bis aktuell Nachdem innert Frist keine entsprechenden Unterlagen bei der Beschwer- degegnerin eingetroffen waren, wurde der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 23. Juli 2018 erneut dazu aufgefordert, die vollständigen Unterlagen einzureichen, andernfalls die Ergänzungsleistungen per 30. Juli 2018 ein- gestellt werden müssten (vgl. Bg-act. 56). 5.2.In der Folge liess der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin ver- schiedene Unterlagen zukommen. Soweit er allerdings festhielt, dass er im Internet nur die Kontoauszüge der letzten Monate abrufen könne (vgl. Bg- act. 62/2 betreffend das Konto Nr. Z.3._____ bei der N._____) und er es nicht zulasse, dass irgendjemand in seine anderen Bankkonten (= angeb- lich Treuhandkonten) die Nase hineinstecke (vgl. Bg-act. 64 Antwort auf Frage 38), ist er seiner Auskunftspflicht in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen. Nachdem der Beschwerdeführer schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen wurde (vgl. Bg-act. 55/6 f. und 56; vgl. auch Bg-act. 64 Frage 39), durfte die Beschwerdegegnerin nach unbenutz- tem Ablauf der Bedenkzeit aufgrund der Akten verfügen. 6.Streitig und nachfolgend zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistungen gestützt auf die Akten zu Recht per 1. Septem- ber 2018 eingestellt hat. Der Beschwerdeführer macht geltend, weder über Vermögen noch über Einkommen (ausser seiner AHV-Rente von monatlich Fr. 1'256.--) zu verfügen; die anerkannten Ausgaben würden das Einkom- men i.S.v. Art. 9 Abs. 1 ELG übersteigen. Demgegenüber gelangte die Be- schwerdegegnerin zum Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit habe nachweisen können, dass er aus seinen Tätigkeiten kein Einkommen erziele (vgl. vorstehende Erwä- gung 4.1.2).
17 - 7.1.1. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer von Mai 2018 bis November 2018 VR-Mitglied der B._____ AG war (vgl. Bf-act. 35). Zudem ist den Aussagen des ehemaligen VR-Präsidenten der B._____ AG zu ent- nehmen, dass der Beschwerdeführer bereits vorher für die B._____ AG tätig war (vgl. Aktennotiz der Fachstelle BVM vom 22. Februar 2019, Bei- lage "Polizeiliche Einvernahme L._____ / Register 6, Act. 1" Fragen 13 und 17; vgl. auch Bf-act. 6). Der Beschwerdeführer informierte die Beschwer- degegnerin allerdings nicht über seine Funktion bei der B._____ AG. Auch anlässlich der Befragung durch die Fachstelle BVM vom 13. August 2018 antwortete er auf die Frage, wer bei der B._____ AG Ansprechperson sei (vgl. Bg-act. 64 Frage 43): "Dort ist Herr L._____ Ansprechperson. Der steht auch im Handelsregister. Mit dieser AG habe ich überhaupt nichts zu tun." Diese tatsachenwidrigen Aussagen des Beschwerdeführers und der Umstand, dass er für die B._____ AG tätig war, wecken Zweifel an der vom Beschwerdeführer dargelegten wirtschaftlichen Situation. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer in seinen Rechtsschriften festhält, letztmals am
18 - Ich bin Geschäftsführer. Mit der D._____ ist es genau gleich, auch dort läuft nichts [Hervorhebungen durch das Gericht]." Diese widersprüchliche Ant- wort des Beschwerdeführers und der Umstand, dass er bei der C._____ GmbH und der D._____ GmbH beteiligt war, wecken ebenfalls Zweifel an der vom Beschwerdeführer dargelegten wirtschaftlichen Situation. Hinzu kommt, dass den Protokollen betreffend die Befragung des Be- schwerdeführers durch die Fachstelle BVM vom 14. Juni 2018 und 13. Au- gust 2018 sowie seinem Schreiben vom 30. Juli 2018 zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer u.a. im Namen der C._____ GmbH an Projek- ten beteiligt und häufig im Ausland war (vgl. insbesondere Bg-act. 64 Fra- gen 44 und 40, Bg-act. 60/1 und 62/1; vgl. auch Bg-act. 55 Frage 10). Dies weckt nach Auffassung des streitberufenen Gerichts weitere Zweifel an der vom Beschwerdeführer dargelegten wirtschaftlichen Situation, obschon der Beschwerdeführer geltend macht, dass seine Reisekosten durch Dritte fi- nanziert worden seien (vgl. Bg-act. 62/1) und er nur Geld erhalten hätte, wenn die Projekte erfolgreich gewesen wären (vgl. insbesondere Bg- act. 55 Fragen 10 f., 13 und 20). 7.2.1. Zwar trifft es zu, dass der Beschwerdeführer im November 2018 aus dem Handelsregister der B._____ AG gelöscht wurde und seit November 2018 nur noch Gesellschafter (ohne Zeichnungsberechtigung) der C._____ GmbH und der D._____ GmbH war (vgl. Bf-act. 5 und 35 - 37). Ebenfalls zutreffend ist, dass die Gesellschaften im August 2019 aufgelöst und die Konkursverfahren im Oktober 2019 mangels Aktiven eingestellt wurden (vgl. Handelsregisterauszüge abrufbar auf www.zefix.ch). Sämtliche dieser Änderungen sind allerdings erst nach Erlass des angefochtenen Einspra- cheentscheids eingetreten und könnten somit auch versicherungsrechtlich bedingt sein. Darüber hinaus ist der Beschwerdeführer seit Ende Au- gust 2018 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der E._____ Sagl (vgl. Bf-act. 39 sowie die Ausführungen in nachstehender Erwä-
19 - gung 8.1.1 ff.), worüber er die Beschwerdegegnerin nicht informierte. Nach Auffassung des streitberufenen Gerichts ist es durchaus denkbar, dass zwi- schen den aufgelösten Gesellschaften und der E._____ Sagl Transaktio- nen stattgefunden haben (vgl. auch den Nachtrag der Fachstelle BVM zum Abklärungsbericht EL vom 30.10.2018 am 19.12.2018 S. 2). Der Umstand, dass die B._____ AG, die C._____ GmbH und die D._____ GmbH im Au- gust 2019 aufgelöst und die Konkursverfahren im Oktober 2019 mangels Aktiven eingestellt wurden, vermag die Zweifel an der vom Beschwerde- führer dargelegten wirtschaftlichen Situation nach dem Gesagten nicht zu zerstreuen. 7.2.2. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer mehrmals dazu aufgefordert wurde, u.a. folgende Unterlagen, Akten oder Belege nachzureichen (vgl. vorstehende Erwägungen 5.1 f.): • Bankbelege: o [...] o [...] o detaillierte Monatsauszüge 2016 bis aktuell von Ihren Gesellschaften o [...] • Buchhaltungsunterlagen (Eingang / Ausgang) mit Bilanz und Lohn- / Spe- sen- und Entschädigungszahlungen aller Gesellschaften für die Jahre 2016 bis aktuell Von der B._____ AG reichte der Beschwerdeführer weder Bankbelege noch Buchhaltungsunterlagen ein. Er legte lediglich ein Schreiben vom
20 - rufenen Gerichts ist es allerdings durchaus denkbar, dass die C._____ GmbH über ein weiteres Konto verfügte. So wies das Konto Nr. Z.1._____ per 1. Oktober 2017 einen Kontostand von Fr. 0.-- auf. Gemäss den Aus- führungen des Beschwerdeführers soll per 29. September 2017 jedoch ein Aktivsaldo von Fr. 6'296.50 (bzw. Fr. 2'716.50 unter Berücksichtigung der ausstehenden Leasingraten inkl. Mahn- und Inkassospesen sowie Ver- zugszinsen, vgl. Bf-act. 10 f.) resultiert haben (vgl. auch Bf-act. 9). Auch von der D._____ GmbH reichte der Beschwerdeführer nur Auszüge aus dem Konto Nr. Z.2._____ betreffend den Zeitraum von Septem- ber 2017 bis Juli 2018 (vgl. Bf-act. 21) sowie einen Auszug aus dem Konto Nr. Z.4._____ (USD) betreffend den 22. Februar 2018 ein (vgl. Bf-act. 24 und 42). Betreffend das Konto Nr. Z.5._____ (EUR; vgl. Bf-act. 15 und 23) legte der Beschwerdeführer überhaupt keinen Auszug ins Recht. Es liegen somit nur einzelne Auszüge aus bestimmten Konten der C._____ GmbH und der D._____ GmbH im Recht. Der Umstand, dass der Be- schwerdeführer nur einen Teil der angeforderten Unterlagen einreichte, weckt weitere Zweifel an der vom Beschwerdeführer dargelegten wirt- schaftlichen Situation bzw. vermag die Zweifel an der vom Beschwerdefüh- rer dargelegten wirtschaftlichen Situation nicht zu zerstreuen, da sich die finanziellen Verhältnisse der B._____ AG, der C._____ GmbH und der D._____ GmbH gestützt auf die im Recht liegenden unvollständigen Unter- lagen nicht nachvollziehen lassen. Dies anerkennt denn auch der Be- schwerdeführer, indem er bestätigt, dass seine Tätigkeiten durch die nicht vorhandene Buchhaltung [...] undurchsichtig würden (vgl. Bg-act. 64 Frage 41). 8.1.1. Wie bereits in vorstehender Erwägung 7.2.1 erwähnt, ist der Beschwerde- führer seit Ende August 2018 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der E._____ Sagl (vgl. Bf-act. 39), worüber er die Beschwerdegegnerin nicht informierte. Dieser Umstand weckt weitere Zweifel an der vom Be-
21 - schwerdeführer dargelegten wirtschaftlichen Situation. Zwar macht der Be- schwerdeführer geltend, dass er die E._____ Sagl für den symbolischen Betrag von Fr. 1.-- per Ende August 2018 von seiner Tochter übernommen habe (vgl. Bf-act. 38) und die Gesellschaft per Ende 2018 über ein Eigen- kapital von Fr. 8'704.-- und einen Jahresverlust von Fr. 10'005.-- verfügt habe (vgl. Bf-act. 40). Das Aktenstück Bf-act. 38 genügt allerdings nicht, um die Übernahme der E._____ Sagl für einen Betrag von lediglich Fr. 1.-- nachzuweisen (vgl. auch nachstehende Erwägung 8.1.2). Zudem gilt es mit der Fachstelle BVM darauf hinzuweisen, dass die mit dem Aktenstück Bf- act. 40 eingereichten Jahresabschlüsse der E._____ Sagl weder unter- zeichnet noch mit Kontoauszügen oder anderen rechtsverbindlichen Fak- ten belegt sind, weshalb sie die Zweifel an der vom Beschwerdeführer dar- gelegten wirtschaftlichen Situation nicht zu zerstreuen vermögen (vgl. auch den Nachtrag der Fachstelle BVM zum Abklärungsbericht EL vom 30.10.2018 und zur Aktennotiz vom 19.12.2018 am 25.1.2019 S. 3); die finanziellen Verhältnisse der E._____ Sagl lassen sich nicht nachvollzie- hen. 8.1.2. Beim Aktenstück Bf-act. 38 handelt es sich um ein Schreiben der E._____ Sagl an die Arbeitslosenkasse des Kantons Tessin, welches unbestritte- nermassen von Herrn H._____ I._____ unterzeichnet wurde. Das bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Tessin eingegangene Schreiben der E._____ Sagl wurde allerdings vom Beschwerdeführer unterzeichnet und weist einen anderen Briefkopf auf (vgl. die Aktennotiz der Fachstelle BVM vom 15. Februar 2019 samt Beilagen). Der Beschwerdeführer erklärt die zwei verschiedenen Unterschriften wie folgt: H._____ I._____ habe ihm den von ihm unterzeichneten Brief zugestellt. Da H._____ I._____ bei der E._____ Sagl nicht unterschriftsberechtigt sei, habe er den Text und die Beilagen übernommen und den Brief der Ausgleichskasse [recte: Arbeits- losenkasse des Kantons Tessin] eingereicht. Im vorliegenden Beschwer-
22 - deverfahren sei versehentlich das von H._____ I._____ unterschriebene Exemplar verwendet worden. Diese Erklärung vermag das streitberufene Gericht nicht zu überzeugen. Dem Text des Briefes der E._____ Sagl an die Arbeitslosenkasse des Kan- tons Tessin ist folgendes zu entnehmen: "La compravendita è avvenuta al prezzo di Fr. 1.-- da parte della figlia di A._____ ed è avvenuta per conto dello scrivente A._____ [Hervorhebungen durch das Gericht]." Es ist also davon auszugehen, dass der Brief vom Beschwerdeführer verfasst worden ist. Selbst wenn H._____ I._____ den Brief für den Beschwerdeführer ver- fasst hätte, so leuchtet nicht ein, weshalb er den Brief unterzeichnet hat. Es liegt somit eine weitere Ungereimtheit vor, welche Zweifel an der vom Beschwerdeführer dargelegten wirtschaftlichen Situation weckt. 8.2.Darüber hinaus gilt es mit der Beschwerdegegnerin festzuhalten, dass der Name H._____ I._____ im Zusammenhang mit der K._____ SA im Han- delsregister auftaucht. Anlässlich der Befragung durch die Fachstelle BVM vom 13. August 2018 hielt der Beschwerdeführer fest, dass ihm von der K._____ SA ab und zu ein Auto zur Verfügung gestellt werde, "weil das [J._____ I.; vgl. Bg-act. 64 Antwort auf Frage 10] ein längjähriger Freund von mir ist" (vgl. Bg-act. 64 Fragen 6 ff.). Zwar macht der Be- schwerdeführer geltend, dass er an der K. SA nicht beteiligt sei (vgl. Bg-act. 64 Frage 9). Aufgrund der Unterschrift von H._____ I._____ auf dem Schreiben der E._____ Sagl an die Arbeitslosenkasse des Kantons Tessin (vgl. Bf-act. 38) und der Nutzung des Autos der K._____ SA durch den Beschwerdeführer sind allerdings Verstrickungen zwischen diesen Personen und Gesellschaften auszumachen. Darüber hinaus gilt es zu be- achten, dass der (nota bene anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer fol- gende Ausführungen der Beschwerdegegnerin in ihrer Duplik unkommen- tiert bzw. unwiderlegt liess:
23 - "In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die am 16. Juli 2018 auf das Liegenschaftskonto des Beschwerdeführers einbezahlten Fr. 90'000.-- von dieser Aktiengesellschaft [der K._____ SA] überwiesen wor- den waren [vgl. Bf-act. 33/3], bei welcher wohl genau dieser Herr I._____ im Handelsregister eingetragen ist. Nur wenige Tage zuvor [...] war die Tochter von A., offenbar in Vertretung des Beschwerdeführers, Gesellschafterin der E. Sagl geworden [vgl. Bf-act. 38]." Auch diese Umstände wecken Zweifel an der vom Beschwerdeführer dar- gelegten wirtschaftlichen Situation. 9.Wie bereits in vorstehender Erwägung 5.1 dargelegt, wurde der Beschwer- deführer anlässlich der Befragung durch die Fachstelle BVM vom
26 - Bg-act. 64 Fragen 17, 19, 28 f. und 33). Diese widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers wecken weitere Zweifel an der von ihm dargeleg- ten wirtschaftlichen Situation. Zudem sei auf nachstehende Erwä- gung 9.1.3 hingewiesen. 9.1.3. Dem Auszug aus dem Konto Nr. Z.9._____ (vgl. Bf-act. 43) ist zu entneh- men, dass teils hohe Geldbeträge transferiert worden sind: Am 17. Novem- ber 2016 erfolgte eine Einzahlung von EUR 12'000.--, am 15. Juni 2018 ging eine Gutschrift von EUR 19'997.-- ein, am 4. Juli 2018 eine solche von EUR 23'200.-- und am 16. Juli 2018 eine solche von EUR 76'361.79. Der Transfer dieser hohen Geldbeträge auf das auf den Namen des Beschwer- deführers lautende Konto Nr. Z.9._____ weckt weitere Zweifel an der vom Beschwerdeführer dargelegten wirtschaftlichen Situation; die Herkunft der Gelder bzw. deren Verwendung ist undurchsichtig und der Beschwerdefüh- rer legte lediglich für die Einzahlung von EUR 12'000.-- einen Zusammen- hang mit einem Darlehensvertrag dar (vgl. Replik S. 4 und Bf-act. 44). Dem Darlehensvertrag ist allerdings zu entnehmen, dass der Darlehensgeber als Sicherheit für das dem Beschwerdeführer gewährte Darlehen eine Uhr mit einem geschätzten Wert von Fr. 79'700.-- übernommen hatte. Hinzu kommt, dass dem Auszug aus dem Konto Nr. Z.7._____ zu entnehmen ist (vgl. Bf-act. 33), dass am 20. Juli 2018 eine Gutschrift der M._____ AG mit der Mitteilung "Dividendenauszahlung" einging, woraus ein Beteiligungs- verhältnis an besagter Aktiengesellschaft hervorgeht, welches der Be- schwerdeführer nie deklariert hat. Auch diese Umstände wecken Zweifel an der vom Beschwerdeführer dargelegten wirtschaftlichen Situation. 9.2.Schliesslich bleibt noch auf die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Kreditkarten (-konten) einzugehen (vgl. vorstehende Erwägung 9). Anläss- lich der Befragung vom 13. August 2018 stellte die Fachstelle BVM dem Beschwerdeführer zunächst folgende Frage (vgl. Bg-act. 64 Frage 24): "Zu den Ende Juli beigebrachten Unterlagen gaben Sie an, dass Sie seit 2016
27 - keine Kreditkarte der N._____ mehr haben resp. diese gesperrt wurde. Trifft dies tatsächlich zu?" Hierauf antwortete der Beschwerdeführer was folgt: "Die wurde gesperrt. Richtig." In der Folge konfrontierte die Fachstelle BVM den Beschwerdeführer damit, dass offenbar auch im Jahr 2018 auf zwei Kreditkartenkonten bei der N._____ mehrfach Geldtransfers erfolgten. Hierzu äusserte sich der Be- schwerdeführer wie folgt (vgl. Bg-act. 64 Frage 25): "Eine zweite Kredit- karte über die N._____ läuft noch, aber das geht auch über das Treuhand- konto, welches ich nicht offenbare." Diese widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers wecken weitere Zweifel an der von ihm dargeleg- ten wirtschaftlichen Situation. Zudem ist den im Recht liegenden Kontoaus- zügen Bf-act. 32 ff. zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2018 mehrmals ein Kreditkartenkonto bei der N._____ mit der Konto- nummer Z.10._____ lud (vgl. Bf-act. 32 und 33) und am 15. Juni 2018 je eine "Gutschrift Bonus N.-Kreditkarte von Januar - Juni 2018" Kon- tonummer Z.10. und auch Kontonummer Z.11._____ erhielt (vgl. Bf- act. 34). 10.Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass erhebliche Zweifel an der vom Beschwerdeführer dargelegten Einkommens- und Vermögenssituation be- stehen (vgl. vorstehende Erwägungen 6 ff.). Aufgrund der lückenhaften Un- terlagen, der zahlreichen Ungereimtheiten und der teils widersprüchlichen und tatsachenwidrigen Aussagen des Beschwerdeführers kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer aus seinen Tätigkeiten für Gesellschaften bzw. seinen Beteiligungen an solchen kein Einkommen erzielt und die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (vgl. vorstehende Erwägungen 4.1 und 4.1.2). Die Tatsachen, dass der Beschwerdeführer für das Jahr 2017 mit null veranlagt wurde (vgl. Bf-act. 26), dass er durch die Sozialen Dienste unterstützt wird (vgl. Bf-act. 45), dass Verlustscheine be-
28 - stehen (vgl. Bf-act. 27 f. und 46) und dass das Mietverhältnis zufolge ausstehender Mietzinsen August bis Oktober 2018 und offener Heizkosten- abrechnung 2017 / 2018 gekündigt wurde (vgl. Bf-act. 29 f.), ändern hieran nichts. Die wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers ist sowohl hin- sichtlich Einkommen als auch Vermögen undurchsichtig und nicht nach- vollziehbar. Im Ergebnis hat die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleis- tungen somit zu Recht per 1. September 2018 eingestellt, weshalb die Be- schwerde abzuweisen ist. Da aus einer richterlichen Befragung des Be- schwerdeführers betreffend die angebliche Verschlechterung seiner finan- ziellen Verhältnisse gegenüber Ende 2017 / Anfang 2018 und einer Edition der letzten Entschädigungs- und Spesenauszahlung an den Beschwerde- führer aus den Händen der B._____ AG keine entscheidwesentlichen Er- kenntnisse zu erwarten sind, kann in antizipierter Beweiswürdigung darauf verzichtet werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_831/2019 vom
29 - führers auf Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. September 2016 ab- gewiesen wird, einzugehen. 11.2.1. Nach Art. 61 lit. d ATSG ist das Versicherungsgericht an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspra- cheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern (re- formatio in peius) oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat (refor- matio in melius; BGE 144 V 153 E.4.1.1). Das Gericht darf allerdings nicht über den Anfechtungsgegenstand hinausgehen (vgl. WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, eine systematische Analyse der Rechtsprechung, Bern 2020, Rz. 3086 m.w.H.). Als Anfechtungsgegen- stand gilt das Objekt des angefochtenen Einspracheentscheids. Dieses ist abzugrenzen gegenüber Gegenständen, über die im strittigen Entscheid nicht entschieden wurde (vgl. KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 61 Rz. 101). 11.2.2. Anfechtungsgegenstand bildet vorliegend die Einstellung der Ergänzungs- leistungen per 1. September 2018. Mit Verfügung vom 27. August 2018, welche mit Einspracheentscheid vom 1. November 2018 bestätigt wurde, hat die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistungen auf den Beginn desjenigen Monats neu verfügt, der auf die Verfügung vom 27. Au- gust 2018 folgte (vgl. Art. 25 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 lit. d der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- versicherung [ELV; SR 831.301]). Über eine allfällige Rückforderung zu- folge Verletzung der Meldepflicht bzw. eine allfällige Wiedererwägung der früheren EL-Verfügungen wurde allerdings nicht entschieden. So hielt denn auch die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 27. August 2018 fest, dass die Frage, ob aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes auch bereits ausbezahlte EL zurückzufordern seien, allenfalls in einem separa- ten Verfahren zu prüfen sein werde (vgl. Bg-act. 70). Zudem hielt sie in ihrer Stellungnahme vom 25. Februar 2019 (Eingang) fest, dass die EL-
30 - Stelle im Fall eines Beschwerderückzuges prüfen würde, ob die früheren EL-Verfügungen in Wiedererwägung zu ziehen seien. Da das Gericht an den Anfechtungsgegenstand gebunden ist, konnte dem (Eventual-) Antrag der Beschwerdegegnerin von vornherein nicht stattgegeben werden. 12.1.Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in So- zialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Pro- zessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben wer- den. Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 61 lit. g ATSG). 12.2.Zu prüfen bleibt, ob das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen ist, das heisst, ob der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers durch die Gerichtskasse zu entschädigen ist. 12.2.1. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechts- begehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Diese Regelung wird für das sozialversicherungsrechtli- che Beschwerdeverfahren in Art. 61 lit. f ATSG und Art. 76 VRG konkreti- siert. 12.2.2. Fraglich ist, ob der Beschwerdeführer bedürftig ist. Gemäss bundesgericht- licher Rechtsprechung gilt eine Person dann als bedürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzu- greifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhaltes und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Für die Beurteilung der pro- zessualen Bedürftigkeit ist die gesamte wirtschaftliche Situation der ge- suchstellenden Partei zu würdigen. Dabei ist nicht schematisch auf das be- treibungsrechtliche Existenzminimum (gemäss den Richtlinien für die Be-
31 - rechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums; Beschluss der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts von Graubünden vom 18. August 2009; einsehbar auf www.justiz-gr.ch) abzu- stellen, sondern es ist den individuellen Umständen Rechnung zu tragen. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, anderer- seits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Der Teil der finanziel- len Mittel, der das zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse Notwendige übersteigt, muss mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten verglichen werden. Dabei sollte es der monatliche Überschuss der gesuchstellenden Partei ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen (BGE 141 III 369 E.4.1). Gemäss bundesgerichtli- cher Rechtsprechung obliegt es grundsätzlich der um unentgeltliche Pro- zessführung ersuchenden Partei, die individuellen finanziellen Verhältnisse umfassend dazulegen und soweit möglich zu belegen. Sie muss die Vor- aussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung zu- mindest ausreichend glaubhaft machen. Kommt sie diesen Obliegenheiten nicht nach, darf das Gesuch abgewiesen werden (Urteil des Bundesge- richts 2A.681/2005 vom 19. Januar 2006 E.2.2.1 m.w.H.). 12.2.3. Der Beschwerdeführer macht in seinem Gesuch um unentgeltliche Rechts- pflege vom 3. Dezember 2018 geltend, dass er ein monatliches Einkom- men von Fr. 3'674.-- erziele (Ergänzungsleistungen: Fr. 2'445.-- [UP- act. 2]; AHV-Rente: Fr. 1'229.-- [UP-act. 3]). Demgegenüber belaufe sich der monatliche Grundbedarf von ihm und seiner Ehefrau, die nicht erwerbs- tätig sei, auf Fr. 4'633.-- (Grundbetrag: Fr. 1'700.--; Wohnungsmiete inkl. Nebenkosten Fr. 2'342.-- [UP-act. 8]; Krankenkassenprämien ohne Prämi- enverbilligung Fr. 591.-- [UP-act. 9]). Da der Mietzins seit August 2018 nicht mehr bezahlt sei, sei die Wohnung bereits gekündigt worden (UP- act. 10). Damit stehe fest, dass er aufgrund seiner finanziellen Situation
32 - nicht in der Lage sei, für Verfahrens- und Anwaltskosten in einem Be- schwerdeverfahren gegen die Beschwerdegegnerin aufzukommen. 12.2.4. Dem monatlichen Grundbetrag von Fr. 1'700.-- ist praxisgemäss ein Zuschlag von 20 %, d.h. Fr. 340.-- hinzuzurechnen. Demgegenüber sind die Krankenkassenprämien des Beschwerdeführers und von dessen Ehefrau nicht in die Berechnung des Grundbedarfs miteinzubeziehen, da diese vorliegend von der Beschwerdegegnerin übernommen wurden (vgl. UP-act. 2) bzw. im Urteilszeitpunkt von den Sozialen Diensten bezahlt werden (vgl. UP-Gesuchsformular vom 6. November 2020). Der monatliche Grundbedarf belief sich im Dezember 2018 auf Fr. 4'382.-- (Grundbetrag: Fr. 2'040.--; Wohnungsmiete inkl. Nebenkosten: Fr. 2'342.--). Aus der Gegenüberstellung dieses Grundbedarfs und den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Einnahmen von Fr. 3'674.-- resultierte ein Manko von Fr. 708.-- pro Monat. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers scheint damit (zumindest) glaubhaft gemacht – auch angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom