VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI S 18 103 3. Kammer als Versicherungsgericht Einzelrichterin von Salis und Hemmi als Aktuarin URTEIL vom 15. Mai 2019 in der versicherungsrechtlichen Streitsache A., vertreten durch Rechtsanwalt Bernard J.M. Kirschbaum, Beschwerdeführer gegen B. AG, Beschwerdegegnerin betreffend Prämien nach KVG
3 - befehl Nr. 2180706 des Betreibungsamts der Region vom 28. Februar 2018 erhob A._____ am 23. März 2018 Rechtsvorschlag. 6.Mit Verfügung vom 2. Mai 2018 forderte die B._____ A._____ auf, den Be- trag von Fr. 530.50 (Prämie für den Monat Oktober 2017 von Fr. 385.35, Mahnspesen von Fr. 90.--, Zins zu 5 % auf Fr. 385.35 seit 30. September 2017 von Fr. 11.45, Betreibungskosten von Fr. 43.70) zu begleichen und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2180706 im Umfang von Fr. 486.80 auf. Die dagegen erhobene Einsprache vom 25. Mai 2018 wies die B._____ mit Einspracheentscheid vom 10. Juli 2018 ab und erteilte über den Betrag von Fr. 385.35 zzgl. Fr. 90.-- Mahnspesen und Zins von 5 % seit 30. September 2017 definitive Rechtsöffnung. 7.Hiergegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 6. August 2018 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit folgenden Anträgen: "Es wird beantragt, 1.der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 10. Juli 2018 und damit auch die Verfügung vom 2. Mai 2018 (Zahlungsausstand) sei aufzuheben und die Beschwerde gutzuheissen; 2.dem Beschwerdeführer eine Umtriebsentschädigung für den entstandenen Auf- wand in den Verfahren zu zahlen." Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Versicherungs- verhältnis durch wirksame und bestätigte Kündigung vom 30. August 2016 per 31. Dezember 2016 beendet worden sei. Per Ende 2016 habe kein Zahlungsausstand und damit keine Säumigkeit bestanden. Der Nachweis des Nachversicherers sei sodann beigebracht worden. Demnach hätten über den 31. Dezember 2016 hinaus keine Prämien mehr gefordert werden dürfen. Entsprechend könne für den in Betreibung gesetzten Betrag keine definitive Rechtsöffnung erteilt werden und der angefochtene Einspra- cheentscheid sei aufzuheben.
4 - 8.In ihrer Vernehmlassung vom 13. August 2018 beantragte die B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) unter Verweis auf den angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend wies sie darauf hin, dass sie lediglich die Versicherungsbescheinigung der C._____ AG betreffend den Vater, die Mutter sowie die Schwester des Beschwer- deführers erhalten habe. Die den Beschwerdeführer betreffende Nachver- sicherungsbestätigung sei erst im vorliegenden Beschwerdeverfahren ein- gereicht worden. Zudem genüge eine Nachversicherungsbestätigung der C._____ AG ohnehin nicht. Der Beschwerdeführer sei nach wie vor in X._____ angemeldet und seine Postanschrift befinde sich ebenfalls dort, weshalb er der Versicherungspflicht in der Schweiz unterliege. Daher könne die Kündigung per 31. Dezember 2016 nicht akzeptiert werden. 9.In seiner Replik vom 11. September 2018 führte der Beschwerdeführer aus, dass auch die ihn betreffende Nachversicherungsbestätigung der C._____ AG der Beschwerdegegnerin vollständig eingereicht worden sei. Der ent- sprechende Versicherungsnachweis vom 12./14. Dezember 2016 sei der Beschwerdegegnerin nachweislich am 2./24. Januar 2017 sowohl im Origi- nal als auch per Telefax zugegangen. Zudem sei er seit dem 1. Januar 2017 im Rahmen der Familienversicherung seiner Mutter mitversichert. Diese arbeite bereits seit der Zeit vor dem 31. Dezember 2016 zu mehr als 75 % für einen deutschen Arbeitgeber von ihrem "Home Office" in X._____ aus und vor Ort bei Geschäftsterminen in Deutschland, weshalb sie und ihre beiden Kinder der gesetzlichen Versicherungspflicht in Deutschland unterlägen. Der deutsche Krankenversicherer habe wegen der überwie- genden Arbeitstätigkeit seiner Mutter für einen deutschen Arbeitgeber das Bestimmungsrecht zur gesetzlichen Grundversicherung im Rahmen der Familienversicherung. 10.Mit Eingabe vom 20. September 2018 reichte der Beschwerdeführer die A1-Bescheinigung der D._____, vom 10./13. September 2018 ein, wonach
5 - die Mutter des Beschwerdeführers eine gesetzliche Familienversicherung ab 1. Januar 2017 in Deutschland unterhalte und damit ab diesem Zeit- punkt in der Schweiz von der obligatorischen Krankenversicherungspflicht befreit sei. 11.In ihrer Duplik vom 26. September 2018 führte die Beschwerdegegnerin aus, der Beschwerdeführer bringe in seiner Replik erstmalig vor, dass seine Mutter der gesetzlichen Versicherungspflicht in Deutschland unterliege. Eine Person sei im Wohnstaat versicherungspflichtig, wenn sie dort einen wesentlichen Teil (mindestens 25 %) ihrer Tätigkeit ausübe. Dies gelte für Personen, die bei einem einzigen oder bei mehreren Arbeitgebern beschäf- tigt seien sowie auch für selbständig Erwerbstätige. 12.Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Be- weismittel wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein- gegangen. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 1.1.Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 10. Juli 2018. Gegen solche sozialversiche- rungsrechtlichen Entscheide kann Beschwerde beim Versicherungsgericht desjenigen Kantons erhoben werden, in dem der Versicherte zur Zeit der Beschwerdeerhebung seinen Wohnsitz hat (Art. 1 Abs. 1 des Bundesge- setzes über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10] i.V.m. Art. 56 Abs. 1 sowie Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Der Beschwerdeführer wohnt im Kanton Graubünden, womit die örtliche Zuständigkeit des ange- rufenen Gerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben ist. Dessen sachliche und funktionelle Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
6 - pflege (VRG; BR 370.100), wonach das Verwaltungsgericht als kantonales Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide und Ver- fügungen in Sozialversicherungssachen beurteilt, die gemäss Bundesrecht der Beschwerde unterliegen. Damit fällt die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde in die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Der Beschwer- deführer ist als Adressat durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Überprüfung auf (Art. 59 ATSG). Überdies wurde die Beschwerde frist- und formgerecht beim streitberufenen Gericht eingereicht (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG). Demzufolge ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2.Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Der vorliegende Streitwert beläuft sich auf Fr. 519.05 (Prämie des Be- schwerdeführers für den Monat Oktober 2017 von Fr. 385.35, Mahnspesen von Fr. 90.-- und Betreibungskosten von Fr. 43.70). Der Streitwert liegt so- mit unter Fr. 5'000.--. Zudem ist für diese Angelegenheit keine Fünferbe- setzung vorgeschrieben, weshalb die Einzelrichterin dafür zuständig ist. 2.Streitig und zu prüfen sind der Bestand des die obligatorische Kranken- pflege betreffenden Versicherungsverhältnisses über den 31. Dezember 2016 hinaus sowie die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Bezah- lung der Oktoberprämie 2017 und von Mahn- und Betreibungskosten sowie Verzugszinsen ab 30. September 2017. 3.1.Nach Art. 3 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Kran- kenversicherung (KVV; SR 832.102) ist jede Person, die in der Schweiz wohnt, krankenversicherungspflichtig. Für die gesamte Schweiz gilt somit ein gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. Gemäss Art. 6 KVG sind die Kantone damit beauftragt, die Versicherungspflicht durch- zusetzen, wenn nötig auch in Form einer Zwangszuweisung an einen Kran-
7 - kenversicherer. Die Rechte und Pflichten der krankenversicherten Person ergeben sich individuell aus deren Versicherungszugehörigkeit. Das Versi- cherungsverhältnis gilt jeweils lediglich für die angeschlossene Person. Nur diese wird vom Versicherungsschutz erfasst, denn die obligatorische Kran- kenpflegeversicherung der Schweiz ist nach dem Prinzip der Individualver- sicherung ausgestaltet. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung der Schweiz ist also nicht als Familienversicherung konzipiert (vgl. EUGSTER, in: STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/ Genf 2018, Art. 3 Rz. 2 mit weiteren Hinweisen [zit.: EUGSTER, Rechtsprechung]). Gemäss Art. 61 ff. KVG i.V.m. Art. 90 KVV ist jede versicherte Person zudem verpflichtet, im Voraus (in der Regel monatlich) zu bezahlende Prämien zu entrichten. Der Versicherer kann seine Prämien nach den ausgewiesenen Kostenunterschieden kantonal und regional abstufen. Massgebend ist jeweils der Wohnort der versicher- ten Person (Art. 61 Abs. 2 KVG). Vorliegend ist unbestritten und es ergibt sich auch ohne Weiteres aus den Akten, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in X._____ hat (vgl. u.a. Beschwerdeschrift vom 6. August 2018). Folglich kann davon ausge- gangen werden, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich der Versiche- rungspflicht in der Schweiz untersteht. Sodann kann der Versicherungspo- lice vom 4. März 2017 entnommen werden, dass für den Beschwerdeführer für das Jahr 2017 eine Monatsprämie von Fr. 385.35 geschuldet war (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 13). Demnach hatte er für den Mo- nat Oktober 2017 eine Prämie von Fr. 385.35 zu leisten (vgl. Bg-act. 7). Der Bestand der von der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspra- cheentscheid vom 10. Juli 2018 geltend gemachten Forderung aufgrund des Prämienausstands für den Monat Oktober 2017 ist damit grundsätzlich nachgewiesen (vgl. Bg-act. 12). 3.1.1. Der Beschwerdeführer macht nun allerdings in seiner Beschwerde geltend, dass das Vertragsverhältnis durch wirksame und seitens der Beschwerde-
8 - gegnerin bestätigte Kündigung vom 30. August 2016 per 31. Dezember 2016 beendet worden sei. Einerseits hätten per Ende 2016 keine fälligen Prämienrückstände bestanden, anderseits sei die Nachversicherungs- bestätigung der C._____ AG beigebracht worden. Aufgrund der wirksamen Kündigung und Beendigung des Versicherungsverhältnisses per 31. De- zember 2016 seien die einseitigen und rückwirkenden Veränderungen durch die Beschwerdegegnerin weder vertragsgemäss noch gesetzlich zulässig gewesen. Demnach hätten über den 31. Dezember 2016 hinaus keine Prämien mehr gefordert werden dürfen. Entsprechend könne für den in Betreibung gesetzten Betrag keine definitive Rechtsöffnung erteilt wer- den und der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben. 3.1.1.1.Gemäss Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG i.V.m. Art. 94 Abs. 2 KVV kann eine ver- sicherte Person unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist den Ver- sicherer auf das Ende eines Kalenderjahres wechseln. Eingeschränkt wird der Grundsatz des freien Versichererwechsels durch Art. 64a Abs. 6 KVG, wonach säumige Versicherte, die ausstehende Prämien, Kostenbeteiligun- gen, Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt haben, den Versicherer nicht wechseln können. Das Versicherungsverhältnis beim bisherigen Versicherer endet zudem gemäss Art. 7 Abs. 5 KVG erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist. Die versicherungspflichtigen Personen können den (neuen) Krankenversiche- rer unter den Versicherern, die nach dem Bundesgesetz betreffend die Auf- sicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsauf- sichtsgesetz, KVAG; SR 832.12) eine Bewilligung zur Durchführung der so- zialen Krankenversicherung haben, frei wählen (Art. 4 KVG). Die Versiche- rungspflicht kann nicht durch Verträge mit einer ausländischen privaten Krankenversicherung erfüllt werden, auch wenn diese gleichwertige oder gar bessere Leistungen als die obligatorische Krankenpflegeversicherung versichern sollte (vgl. EUGSTER, Die obligatorische Krankenversicherung, in: MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV,
9 - Soziale Sicherheit, 3. Aufl., Basel 2016, Rz. 157 [zit.: EUGSTER, Kranken- versicherung]). 3.1.1.2.Vorliegend geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. August 2016 seinen Vertrag betreffend die obligatori- sche Krankenpflegeversicherung fristlos bzw. hilfsweise ordentlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt kündigte (vgl. Bg-act. 1). Die Beschwerdegeg- nerin bestätigte daraufhin sowohl am 5. September 2016 als auch am 10. September 2016, das Kündigungsschreiben erhalten zu haben sowie die Gültigkeit der Kündigung per 31. Dezember 2016, wenn keine Zahlungs- ausstände und eine Weiterversicherungsbestätigung des neuen Kranken- versicherers vorliegen würden (vgl. Bg-act. 2 und 3). In der Folge reichte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin zumindest per Telefax vom 2./24. Januar 2017 die Nachversicherungsbestätigung der C._____ AG ab 1. Januar 2017 ein (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 3). Wie bereits in Erwägung 3.1 ausgeführt, ist der Beschwerdeführer der ob- ligatorischen Krankenversicherung in der Schweiz unterstellt. Bei der C._____ AG handelt es sich jedoch um eine ausländische private Kranken- versicherung und somit nicht um einen in Art. 1 Abs. 1 lit. a und b KVAG genannten Versicherer. Eine Weiterversicherungsbestätigung eines Versi- cherers, der nach dem KVAG eine Bewilligung zur Durchführung der sozi- alen Krankenversicherung hat, lässt sich im Übrigen den Akten nicht ent- nehmen, weshalb die Beschwerdegegnerin die Kündigung des Beschwer- deführers per Ende Dezember 2016 zu Recht nicht akzeptierte. Die Kündi- gung des Versicherungsvertrags per 31. Dezember 2016 ist demnach nicht wirksam geworden, weswegen das Versicherungsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin weiter bestand. Vor dem Hintergrund des Gesagten kann die Frage, ob per Ende 2016 auch noch Zahlungsausstände bestanden, offen bleiben. Diesbezüglich führt die Be- schwerdegegnerin ohnehin aus, dass sie einen Versicherungswechsel al- lein aufgrund von Zahlungsausständen des Beschwerdeführers nicht hätte verweigern können, zumal die Mahnungen der Ausstände bis 31. Dezem-
10 - ber 2016 nicht dem Beschwerdeführer, sondern seiner Mutter zugestellt worden seien (vgl. Bg-act. 12 E.2.5). 3.1.2. Des Weiteren macht der Beschwerdeführer in seiner Replik geltend, dass er seit dem 1. Januar 2017 im Rahmen der Familienversicherung seiner Mutter mitversichert sei, weshalb die Kündigung per 31. Dezember 2016 wirksam sei und das Versicherungsverhältnis zu diesem Zeitpunkt geendet habe. Somit würden der Beschwerdegegnerin die geltend gemachten Prä- mien und Nebenkosten nicht zustehen. Seine Mutter arbeite bereits seit der Zeit vor dem 31. Dezember 2016 zu mehr als 75 % für einen deutschen Arbeitgeber von ihrem "Home Office" in X._____ aus und vor Ort bei Ge- schäftsterminen in Deutschland, weshalb sie aufgrund ihrer schwerpunkt- mässigen Beschäftigung vom Wohnort in X._____ aus zusammen mit ihren beiden Kindern der gesetzlichen Versicherungspflicht in Deutschland un- terliege. Der deutsche Krankenversicherer habe wegen der überwiegenden Arbeitstätigkeit seiner Mutter von mehr als 75 % für einen deutschen Ar- beitgeber gemäss dem seit dem 1. April 2012 auch für die Schweiz gelten- den Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: VO 883/2004) das Bestimmungsrecht zur gesetzlichen Grundversicherung im Rahmen der Familienversicherung. Der Beschwerdegegnerin sei dies alles bekannt, gleichwohl klammere sie sich an einen Krankenversicherungsvertrag, der längst per 31. Dezember 2016 beendet sei und welchen sie rückwirkend ohne Mitwirkung des Beschwerdeführers neu installiert habe. Einem sol- chen Vorgehen fehle jede rechtliche Grundlage, auf welche die Prämien- forderung für den Monat Oktober 2017 gestützt werden könnte. 3.1.2.1.Die Sozialversicherungssysteme der verschiedenen Staaten sind unter- schiedlich organisiert und auf das jeweilige Staatsgebiet beschränkt. Beim Wechsel von einem Land zu einem anderen kann es zu doppelten Beitrags- belastungen oder Versicherungslücken sowie zum Verlust von Ansprüchen
11 - kommen. Um diese Probleme zu lösen, ist eine Koordinierung der nationa- len Sozialversicherungssysteme notwendig (vgl. NIEDERER/ MEYER, Grenzüberschreitende Erwerbstätigkeit aus sozialversicherungs- und steu- errechtlicher Sicht, in: Der Schweizer Treuhänder vom 10/2013, S. 712). Das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemein- schaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom
12 - 11 Abs. 3 lit. a VO 883/2004). Dieser Grundsatz gilt sowohl für selbständig als auch für unselbständig Erwerbstätige. Nicht massgeblich ist dabei, wo der Erwerbstätige wohnt oder wo sich der Sitz seines Arbeitgebers befindet (vgl. NIEDERER/MEYER, a.a.O., S. 713). Bei Erwerbstätigen, die in mehreren Staaten einer Erwerbstätigkeit nachgehen, gelten insbesondere die folgen- den Koordinationsregeln. Bei Ausübung einer unselbständigen Erwerbs- tätigkeit in zwei oder mehr Staaten für einen Arbeitgeber ist der Arbeitneh- mer entweder dem Sozialversicherungssystem des Wohnsitzstaates unter- stellt, wenn er im Wohnsitzstaat einen wesentlichen Teil der Tätigkeit aus- übt (Art. 13 Abs. 1 lit. a VO 883/2004), oder dem Sozialversicherungssys- tem unterstellt, in dessen Staat der Arbeitgeber seinen Sitz hat, sofern keine wesentliche Tätigkeit im Wohnsitzstaat ausgeführt wird (Art. 13 Abs. 1 lit. b VO 883/2004). Art. 14 Abs. 8 DVO 987/2009 hält fest, nach welchen Orientierungskriterien die Ausübung eines wesentlichen Teils der Beschäf- tigung zu interpretieren ist. Als wesentlich gilt die Tätigkeit, wenn sie haupt- sächlich bezüglich Arbeitszeit und/oder des Arbeitsentgelts einen erhebli- chen Teil (aber nicht notwendigerweise den grössten Teil) der Tätigkeit ausmacht, was zutrifft, wenn dieser 25 % und mehr ausmacht (vgl. auch Leitfaden über die Krankenversicherung mit Bezug zur EU/EFTA und über die Leistungsaushilfe für Personen mit einer obligatorischen Krankenpfle- geversicherung [KVG] in der Schweiz, Ausgabe April 2019, Stand 10. April 2019, Ziff. 3.7; nachfolgend: Leitfaden; https://www.kvg.org/stream/de/ download---0--0--0--41.pdf, zuletzt besucht am 15. Mai 2019). Nichter- werbstätige Familienangehörige unterstehen bezüglich der Koordination in der Krankenversicherung denselben Rechtsvorschriften wie die erwerbs- tätige Person. Das Koordinationsrecht geht vom Konzept einer Familien- versicherung aus. Dabei ist unerheblich, ob die Familienangehörigen im zu- ständigen Staat im Rahmen einer Familienversicherung, einer freiwilligen Versicherung oder anderweitig versichert sind (vgl. Leitfaden Ziff. 3.9). Zur Definition der Familienangehörigen verweist die VO 883/2004 in Art. 1 lit. i Ziff. 1 auf das Recht des Wohnstaats. Unterscheidet das jeweilige Landes- recht die Familienangehörigen nicht von anderen Personen, so werden der
13 - Ehegatte, die minderjährigen Kinder und die unterhaltsberechtigten volljäh- rigen Kinder als Familienangehörige angesehen (Art. 1 lit. i Ziff. 2 VO 883/2004).
3.1.2.3.Vorliegend ist aktenmässig erstellt, dass die Mutter des Beschwerdeführers in der Gemeinde X._____ angemeldet ist und sich ihre Postanschrift eben- falls dort befindet (vgl. Bg-act. 15 und 18 in den Verfahren S 18 113 und S 18 112). Zudem wohnen ihre beiden Kinder an derselben Adresse (vgl. Be- schwerdeschrift vom 6. August 2018 und Bg-act. 15 und 18 in den Verfah- ren S 18 113 und S 18 112). Folglich kann davon ausgegangen werden, dass sich der Wohnsitz der Mutter des Beschwerdeführers in der Schweiz befindet. Sodann ergibt sich aus den Akten, dass die Mutter des Beschwer- deführers bei einem Rechtsanwalt in Deutschland angestellt ist (vgl. Bf-act. 14). Diesbezüglich führt der Beschwerdeführer in seiner Replik aus, dass seine Mutter bereits seit der Zeit vor dem 31. Dezember 2016 zu mehr als 75 % für einen deutschen Arbeitgeber tätig sei, wobei sie schwerpunktmäs- sig von ihrem "Home Office" in X._____ aus arbeite, jedoch auch Ge- schäftstermine in Deutschland wahrnehme (vgl. Replik vom 11. September 2018 S. 3). Damit räumt der Beschwerdeführer selbst ein, dass seine Mut- ter einen überwiegenden Teil ihrer Tätigkeit im Wohnsitzstaat ausführt, weshalb sie dem Sozialversicherungsrecht der Schweiz und somit der Ver- sicherungspflicht nach KVG unterstellt ist. Der Einwand des Beschwerde- führers, wonach seine Mutter der gesetzlichen Versicherungspflicht in Deutschland unterliege und die D._____ gemäss Art. 13 VO 883/2004 das Bestimmungsrecht hinsichtlich der obligatorischen Grundversicherung sei- ner Mutter habe, zielt demnach ins Leere. Ebenfalls erweist sich nach dem Gesagten die A1-Bescheinigung der D._____ über die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit vom 10./13. September 2018 (vgl. Bf-act. 14), mit welcher der Beschwerdeführer nachweisen will, dass seine Mutter in Deutschland eine gesetzliche Familienversicherung für sich und ihre bei- den Kinder abgeschlossen habe, als unbeachtlich. Darüber hinaus ist be- züglich der besagten Bescheinigung darauf hinzuweisen, dass dieser kei-
14 - nerlei Hinweise auf eine gesetzliche Familienversicherung entnommen werden können (vgl. Bf-act. 14). Sodann fehlt am Ende des Formulars der Stempel des ausstellenden Trägers (vgl. Bf-act. 14). Schliesslich ist nicht nachvollziehbar, weshalb die erwähnte Bescheinigung erst am 10./13. Sep- tember 2018 rückwirkend auf den 1. Januar 2017 ausgestellt wurde (vgl. Bf-act. 14), wenn die Mutter des Beschwerdeführers ̶ wie der Beschwer- deführer behauptet ̶ bereits seit der Zeit vor dem 31. Dezember 2016 der Versicherungspflicht in Deutschland unterliege. Vor dem Hintergrund des Gesagten stösst die Rüge des Beschwerdeführers, wonach er seit dem 1. Januar 2017 im Rahmen der gesetzlichen Familienversicherung seiner Mutter mitversichert sei und deshalb ab diesem Datum von der Kranken- versicherungspflicht in der Schweiz befreit sei, ins Leere. 3.2.Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Krankenversicherer ihr, nach mindestens einer schriftli- chen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforde- rung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit ̶ getrennt von allfälligen anderen Zahlungs- ausständen ̶ zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person ihre fälligen Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse inner- halb der angesetzten Frist nicht, so muss der Krankenversicherer von Ge- setzes wegen die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 KVG). Die in Art. 105b Abs. 1 KVV genannte Frist ist eine reine Ordnungsvorschrift, deren Nichteinhaltung weder den Anspruch auf die Ausstände noch auf die be- treibungsrechtliche Durchsetzung verwirkt. Die einzige Konsequenz ist eine Verzögerung einer allenfalls notwendigen Übernahme der Forderun- gen durch den Kanton nach Art. 64a Abs. 4 KVG und der Nichteintritt der Sanktionsfolgen von Art. 64a Abs. 6 und 7 KVG (vgl. EUGSTER, Kranken- versicherung, Rz. 1324 S. 801 f.).
15 - Vorliegend bezahlte der Beschwerdeführer die geschuldete Prämie für den Monat Oktober 2017 in der Höhe von Fr. 385.35 nicht. Die besagte Prämie wurde dem Beschwerdeführer ordnungsgemäss in Rechnung gestellt (vgl. Bg-act. 7). Auch hielt die Beschwerdegegnerin die weiteren Vorgaben für den Ablauf des Mahnverfahrens ein. Die Prämienrechnung des Beschwer- deführers wurde nach Ablauf der Zahlungsfrist am 14. Oktober 2017 ein erstes und am 12. November 2017 ein zweites Mal gemahnt (vgl. Bg-act. 7). Somit wurde der Beschwerdeführer mit der ersten Mahnung an den Ausstand erinnert. Mit der zweiten Mahnung wurde dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit eine Nachfrist von 30 Tagen zur Bezahlung des Ausstands eingeräumt. Gleichzeitig wurde mit dem Hinweis auf den auszugsweise wiedergegebenen Inhalt von Art. 64a Abs. 2 KVG auf die Folgen bei Nichterfüllung aufmerksam gemacht. Schliesslich leitete die Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdeführer beim Betreibungs- amt der Region die Betreibung ein (vgl. Bg-act. 8 und 9). Angesichts der schlüssigen Aktenlage ist somit nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 385.35 für die ausstehende Prämie auf dem Betreibungsweg geltend gemacht hat. 3.3.Beruht die Forderung eines Gläubigers auf einem Rechtsöffnungstitel, so kann er das Rechtsöffnungsverfahren beim zuständigen Rechtsöffnungs- richter einleiten und die Beseitigung des Rechtsvorschlags verlangen (Art. 80 ff. des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]); verfügt er über keinen Rechtsöffnungstitel, so bleibt ihm das Rechtsöffnungsverfahren versagt und er ist nach Art. 79 SchKG gehalten, seinen Anspruch im Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren geltend zu machen. Aus dem Gesagten ergibt sich für die Krankenkassen, dass sie für ihre Geldforderungen gemäss allgemeinem betreibungsrechtlichem Grundsatz auch ohne rechtskräftigen Rechtsöffnungstitel die Betreibung einleiten, im Falle des Rechtsvorschlags nachträglich eine formelle Verfü- gung erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft derselben die Betreibung
16 - fortsetzen können. Für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 SchKG gilt allerdings als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Kranken- kassenverfügung auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich ̶ gegebenenfalls auch nur teilweise ̶ als aufgehoben erklärt. Die Krankenkasse hat in ihrer Verfügung deshalb nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Ver- pflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvor- schlags zu befinden (vgl. zum Ganzen BGE 119 V 329 E.2b; Urteil des Bundesgerichts 7B.121/2002 vom 25. September 2002 E.4.1; je mit Hin- weisen). Schliesslich hat das zuständige Versicherungsgericht im Rahmen eines allfälligen Beschwerdeverfahrens den Bestand und die Höhe der For- derung der Krankenkasse zu prüfen. Erst wenn dessen Urteil, welches den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt und die Rechtsöffnung bestätigt, in formelle Rechtskraft erwachsen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden (vgl. Art. 79 Satz 2 SchKG). Im konkreten Fall wurde mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
19 - 3.6.Was schliesslich die Betreibungskosten betrifft, so sind diese gemäss Art. 68 SchKG von Gesetzes wegen geschuldet, weshalb dafür weder die Rechtsöffnung zu erteilen noch ein Rechtsvorschlag aufzuheben ist (vgl. EUGSTER, Rechtsprechung, Art. 64a Rz. 11). Vorliegend ist der Beschwer- deführer Schuldner im Betreibungsverfahren, weshalb auch die Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls Nr. 2180706 sowie die weiteren Be- treibungskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 43.70 von ihm zu überneh- men sind (vgl. Bg-act. 9). 4.Zusammengefasst erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 10. Juli 2018 somit als rechtens, was zur Bestätigung desselben und zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde vom 6. August 2018 führt. Der Beschwerdeführer ist daher zu verpflichten, der Beschwerdegeg- nerin den Betrag in der Höhe von Fr. 475.35 (Prämie des Beschwerdefüh- rers für den Monat Oktober 2017 von Fr. 385.35 und Mahnspesen von Fr. 90.--) zzgl. Zins zu 5 % auf der ausstehenden Prämie ab 30. September 2017 zu bezahlen. In diesem Umfang ist der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. 2180706 des Betreibungsamts der Region die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Zudem sind dem Beschwerdeführer die Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls sowie die weiteren Betreibungs- kosten in der Höhe von insgesamt Fr. 43.70 aufzuerlegen. 5.Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Verfahren vor dem kantona- len Versicherungsgericht – ausser bei mutwilliger oder leichtsinniger Pro- zessführung – gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos ist. Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 61 lit. g ATSG). Demnach erkennt die Einzelrichterin: 1.Die Beschwerde wird abgewiesen.
20 - 2.A._____ wird verpflichtet, der B._____ AG den Betrag von Fr. 475.35 nebst 5 % Zins auf Fr. 385.35 seit 30. September 2017 zu bezahlen. In diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2180706 des Betrei- bungsamts der Region aufgehoben und der B._____ AG die definitive Rechtsöffnung erteilt. 3.Die Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 43.70 werden A._____ auferlegt. 4.Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5.[Rechtsmittelbelehrung] 6.[Mitteilungen] Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 17. Ok- tober 2019 nicht eingetreten (9C_430/2019).