VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI S 17 51 3. Kammer als Versicherungsgericht VorsitzStecher RichterInMoser, Audétat AktuarPaganini URTEIL vom 17. August 2017 in der versicherungsrechtlichen Streitsache A._____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Kreso Glavas, Beschwerdeführer gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, Beschwerdegegnerin betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
3 - 4.Gegen die Verfügung vom 22. Februar 2017 der IV-Stelle erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 27. März 2017 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag auf deren Aufhebung und Verpflichtung der IV-Stelle, ihm mindestens eine halbe Rente zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzu- heben und eine aktuelle polydisziplinäre Abklärung in Auftrag zu geben, worauf neu zu entscheiden sei. Zudem beantragte er die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Begründend führte er im Wesentlichen aus, die radiologische Abklärung vom 7. August 2013 habe ergeben, dass bei ihm alte stabile Deckplattenimpressionsfrak- turen auf den Ebenen BWK 3 bis 5 persistieren würden. Diese Frakturen in der Wirbelsäule würden von der ABI nicht einmal erwähnt. Sie hätten aber sehr wohl einen wesentlichen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Ebenso wenig hätten sich die ABI-Gutachter und das Gericht mit der Dia- gnose hebephrene Schizophrenie befasst. Ob diese durch den Unfall oder sonst wie verursacht worden sei, gelte es durch eine vom Gericht angeordnete Expertise abzuklären. Die IV-Stelle und der RAD würden sich einzig auf alte und unvollständige Akten stützen und dabei aussch- liesslich von einer Täuschung und Simulation ausgehen. 5.Mit Nachtragseingabe vom 3. April 2017 reichte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht einen Arztbericht der Psychiatrischen Dienste Graubünden (PDGR) vom 29. März 2017 ein, worin eine schwere organi- sche Persönlichkeitsstörung mit überwiegend hebephrenem Zustandsbild diagnostiziert wird. 6.Mit Vernehmlassung vom 5. April 2017 beantragte die IV-Stelle (nachfol- gend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Zur Be- gründung trug sie im Wesentlichen vor, Streitgegenstand sei nur die Ein- tretensfrage und mithin die Frage, ob eine wesentliche, anspruchsbe- gründende Änderung des Sachverhaltes glaubhaft gemacht worden sei.
4 - Die Anträge auf Leistungszusprechung und auf Begutachtung seien des- halb abzulehnen. Der nachgereichte Austrittbericht der PDGR vom 29. März 2017 sei unbeachtlich, da er sich auf eine stationäre Behandlung nach dem Verfügungserlass beziehe. Der Beschwerdeführer vermöge nicht aufzuzeigen, inwiefern sich der Sachverhalt seit der letzten rechts- kräftigen Verfügung vom 19. April 2013 verändert haben sollte. Vielmehr versuche er diese Verfügung in Zweifel zu ziehen. 7.Mit Replik vom 2. Mai 2017 vertiefte der Beschwerdeführer seine Argu- mente. Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 11. Mai 2017 auf eine Duplik. 8.Mit Schreiben vom 3. August 2017 reichte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht eine Beurteilung der Klinik für Zahnmedizin des Uni- versitätsspitals Zürich vom 7. Mai 2013 ein. Dazu nahm die Beschwerde- gegnerin mit Schreiben vom 10. August 2017 Stellung. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so- wie auf die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi- cherung (IVG; SR 831.20) sind Verfügungen der kantonalen IV-Stellen di- rekt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar. Die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Graubünden vom 22. Februar 2017, mit welcher sie auf das gestellte Gesuch um eine Invalidenrente nicht eingetreten ist, stellt demnach ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Die
5 - sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes als Versicherungsge- richt ergibt sich aus Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfü- gung und weist ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung auf (Art. 59 ATSG), weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist. Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) ist somit einzutreten. 2.Streitig und zu prüfen ist lediglich, ob eine wesentliche anspruchsbegrün- dende Änderung des Sachverhalts seit der letzten rechtskräftigen Verfü- gung vom 19. April 2013 glaubhaft gemacht wurde bzw. ob die Be- schwerdegegnerin zu Recht auf das neue Leistungsbegehren des Be- schwerdeführers vom 7. Oktober 2013 nicht eingetreten ist.
6 - Rechtsprechung bestehen deshalb sowohl für die erforderliche Glaub- haftmachung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgra- des als auch bei der materiell-rechtlichen Anspruchsprüfung bei beiden Instituten im Wesentlichen dieselben Beweisanforderungen, Abklärungs- und Prüfpflichten (vgl. BGE 133 V 108 E.5.2 m.w.H. sowie Urteil des Ver- waltungsgerichts des Kantons Graubünden S 10 180 vom 28. Juni 2011 E.3b). b)Gemäss Praxis des Bundesgerichts ist unter Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV kein Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Verwaltung überzeugt werden muss, dass seit der letzten, rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. Vielmehr genügt es, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftmachen nach Art. 87 Abs. 2 IVV weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_236/2011 vom 8. Juli 2011 E. 2.1.1). c)Das Sozialversicherungsgericht stellt in der Regel auf denjenigen Sach- verhalt ab, der zur Zeit des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsent- scheides – hier der Verfügung vom 22. Dezember 2016 – gegeben war (KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich 2015, Art. 61 N 99; BGE 130 V 64 E.5.2.5; BGE 116 V 246 E.1a). Relevant zur Beurteilung, ob die an- spruchsbegründenden tatsächlichen Verhältnisse sich in erheblicher Wei- se verändert haben, ist für die Verwaltung, wie auch für das Verwaltungs-
7 - gericht, der Zeitraum vom Erlass der letzten (rechtskräftigen) Verfügung an, hier dem 19. April 2013, bis zum Erlass des Entscheides über das Eintreten auf die Neuanmeldung, hier dem 22. Februar 2017 (vgl. BGE 130 V 71 E.3.2.4). Dabei ist der bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung sich verwirklichte Sachverhalt massgebend. Im Beschwerde- verfahren neu vorgelegte Beweismittel werden grundsätzlich nur berück- sichtigt, wenn sie sich auf den Zeitpunkt des Erlasses der Verwaltungs- verfügung beziehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_443/2015 vom 18. Januar 2016 E.4.2.3; Urteile des Verwaltungsgerichts S 13 56 vom 2. De- zember 2014 E.4c ff., S 09 131 vom 8. Dezember 2009 E.4b). 4.Bereits während hängigen Beschwerdeverfahrens S 13 56 betreffend die Beschwerde vom 22. Mai 2013 gegen die renteneinstellende Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 19. April 2013 meldete sich der Beschwer- deführer am 7. Oktober 2013 zum Bezug einer IV-Rente erneut bei der Beschwerdegegnerin an. Die Beschwerdegegnerin sistierte daraufhin die Eintretensprüfung (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 173) bis sie am 22. Februar 2017 die hier angefochtene Verfügung, mit der sie auf die Neuanmeldung nicht eintrat, erliess. Mit Urteil S 13 56 vom 2. Dezem- ber 2014 hatte das Verwaltungsgericht die Verfügung der IV-Stelle vom
10 - ge des Eintretens auf die Neuanmeldung könnten nur Beweismittel berücksichtigt werden, die der Beschwerdeführer spätestens im Rahmen des Vorbescheidverfahrens eingereicht habe. In der angefochtenen Ver- fügung sei dargelegt worden, weshalb, trotz der vom Beschwerdeführer vorgebrachten neuen Diagnose einer hebephrenen Schizophrenie, ge- stützt auf die fachärztliche Würdigung des RAD keine objektiven Anhalts- punkte für eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers bestünden. b)Der Beschwerdeführer stützt seine Vorbringen auf verschiedene Arztbe- richte, auf welche nachfolgend eingegangen wird. Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträ- ger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu wür- digen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Gericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prü- fen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Ins- besondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berich- ten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswerts ei- nes Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Ana- mnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zu- sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein- leuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die
11 - Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten. Dennoch hat es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Be- weiswürdigung als vereinbar erachtet, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdi- gung aufzustellen. Den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingehol- ten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf Grund eingehen- der Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Ak- ten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zu- zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen. In Bezug auf Berichte von Hausärzten darf und soll das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass Hausärz- te mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (vgl. BGE 125 V 351 E.3a mit Hinweisen). Auch den Berichten und Gutachten versi- cherungsinterner Ärzte kommt schliesslich Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich wider- spruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf mangelnde Objekti- vität und auf Befangenheit schliessen. Es bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, die den Arztberichten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters allerdings ein strenger Mass- stab anzulegen (BGE 125 V 351 E.3b, 122 V 157 E.1c mit Hinweisen). Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssig- keit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergän- zende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465 E.4.4).
12 - c)Im Folgenden werden die hier zu berücksichtigenden Arztberichte chrono- logisch dargelegt. Im Arztbericht des Medizinischen Zentrums vom 27. Oktober 2014 diagnostizierte Dr. med. B., Facharzt FMH für Psych- iatrie und Psychotherapie, eine schwere organische Persönlichkeitss- törung mit aktuell deutlichem hebephrenem Zustandsbild (vgl. Bg-act. 190 S. 18 ff.). Diese Hauptdiagnose wird auch im Bericht der PDGR vom 11. August 2015 angegeben (Bg-act. 223. S. 5). Sodann berichtete auch Dr. med. C., Oberärztin einer Psychiatrischen Universitätsklinik, am 7. Juni 2016, dass es ihrer Meinung nach für eine Simulation keine Hinweise gebe, sondern eine schwere Persönlichkeitsstörung vorliege (vgl. Bg-act. 225 S. 3 f.). Der Hausarzt Dr. med. D., Facharzt FMH für Allge- meinmedizin, erstattete am 22. August 2016 eine Gefährdungsmeldung an die KESB. Im betreffenden Schreiben äusserte er – in Anlehnung an die Einschätzung der behandelnden Psychiaterin – die Überzeugung, dass der Beschwerdeführer an einer hebephrenen Schizophrenie leide (vgl. Bg-act. 229). Im Austrittsbericht der PDGR vom 29. März 2017 über die stationäre Behandlung des Beschwerdeführers in der Klinik Waldhaus (Bf-act. 7) wird die Diagnose einer schweren organischen Persönlich- keitsstörung mit überwiegend hebephrenem Zustandsbild erhoben. Der Beschwerdeführer wurde schliesslich am 29. April 2017 fürsorgerisch durch den Amtsarzt Dr. med. E. in die Klinik Waldhaus eingewie- sen. Dieser berichtete von einer bekannten hebephrenen Schizophrenie und einer traumatischen hirnorganischen Störung (vgl. Bf-act. 9). d)Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers wird in beiden Berich- ten der PDGR vom 11. August 2015 bzw. 29. März 2017 keine neue Dia- gnose einer hebephrenen Schizophrenie gestellt. Völlig neu ist die Dia- gnose nämlich nicht, da der Verdacht auf eine organische, hebephrene Störung bereits im Arztbericht von Dr. med. F._____ vom 8. Mai 1996 auf- tauchte (vgl. Alt-act. 1 S. 70 f.). Als Hauptdiagnose wird in den Berichten der PDGR nicht eine hebephrene Schizophrenie, sondern eine schwere
13 - organische Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F07.0) mit überwiegend he- bephrenem Zustandsbild (ICD-10 F20.1) aufgeführt. Wenn vom Be- schwerdeführer und in den vorgenannten Arztberichten von hebephrener Schizophrenie bzw. hebephrenem Zustandsbild (ICD-10 F20.1) gespro- chen wird, so ist diese Störung "nur" als eine Untergruppe innerhalb der Schizophrenien zu verstehen (welche im Übrigen im DSM-V gar nicht an- geführt ist, da dort alle Subtypen der Schizophrenie entfernt wurden). Es bleibt also nur festzustellen, dass die Möglichkeit einer Diagnose in Rich- tung Schizophrenie bereits aufgrund der Feststellungen im früheren ABI- Gutachten vom 21. November 2012 ausgeschlossen werden kann (vgl. Bg-act. 126, insb. S. 10 ff.). Von einer neuen Diagnose kann somit keine Rede sein. Nur am Rande sei erwähnt, dass eine hebephrene Schizo- phrenie in aller Regel nur bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ge- stellt werden sollte und dies nur nach längerer Beobachtung. Dass eine hebephrene Schizophrenie ferner eventuell durch die erfolgte Observation verursacht sein soll und dies abzuklären sei – wie der Beschwerdeführer in der Replik neu argumentiert – erscheint abwegig und deutet bloss dar- auf hin, dass er seine Täuschungsmanöver weitertreibt. Zum Beweiswert der fraglichen Gutachten ist noch zu bemerken, dass der Austrittsbericht der PDGR vom 29. März 2017 gar nicht geeignet ist, eine Veränderung des Sachverhalts glaubhaft zu machen, da er nur ein kurzer Beschrieb der stationären Behandlung vom 2. März 2017 bis zum 28. März 2017 in der Klinik Waldhaus enthält und keine Erläuterungen über die angegebe- ne Diagnose angibt. Zudem wird die in der Gefährdungsmeldung an die KESB vom Hausarzt Dr. med. D._____, Facharzt FMH für Allgemeinme- dizin, am 22. August 2016 geäusserte Einschätzung einer hebephrenen Schizophrenie durch keine Untersuchungen belegt (vgl. Bg-act. 229). Ausserdem kommt diesem Bericht auch angesichts der Vertrauensstel- lung keine beweismittelrechtliche Relevanz zu.
14 - e)Wie oben angetönt, berichtete auch noch Dr. med. C., Oberärztin der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich, am 7. Juni 2016, dass es ih- rer Meinung nach für eine Simulation keine Hinweise gebe, sondern eine schwere Persönlichkeitsstörung vorliege. Dr. med. C. war jedoch, wie sie selbst ausführt, aufgrund des Zustandsbildes des Beschwerdefüh- rers nicht in der Lage, Untersuchungen durchzuführen. Auch konnte sie keine Eigenanamnese erheben, da sich der Beschwerdeführer in die Ecke des Zimmers gestellt habe, mit dem gesamten Körper gewippt und lediglich wiederholt "Nein" von sich gegeben habe. Auf einfache Fragen habe er keine Antwort gegeben (vgl. Bg-act. 225 S. 3 f.). Dr. med. C._____ schreibt, dass für eine Persönlichkeitsstörung die bewusstseins- nah anmutende teils extrem bizarre Symptomatik, die durch das Verhal- ten der Mutter im Gespräch teils verstärkt worden sei, spreche. Der RAD- Arzt Dr. med. G., Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychothera- pie, führt im Case Report am 13. September 2016 gestützt auf die ent- sprechende Fachliteratur aus, dass Schilderungen seltener bzw. unge- wöhnlicher Symptome, wie sie das von Frau C. als "bizarr" beurteil- te Verhalten des Versicherten seien, ein Indikator für Antwortverzerrun- gen im Sinne einer Aggravation, resp. Simulation seien. Dasselbe treffe auch auf den Austrittsbericht der PDGR vom 11. August 2015 zu (vgl. CR S. 4 f.). Darin wird namentlich berichtet, dass der Beschwerdeführer ein sehr auffälliges Verhalten zeige. Er liege mit der Mütze auf dem Kopf im Bett, verstecke sich bei Oberarztvisite hinter dem Schrank (vgl. Bg-act. 223). Der RAD-Arzt weist sodann darauf hin, dass subjektive Angaben und auffälliges Verhalten des Beschwerdeführers angesichts der ge- richtsnotorischen Simulation einen sehr geringen Beweiswert haben. Das schauspielerische Talent des Beschwerdeführers sei ebenfalls aktenkun- dig. Er verweist dazu auf die Rolle als körperbehinderter Bettler, die er an- lässlich der Observation am Flughafen gegeben habe (vgl. Vermittlungs- bericht vom 24. Juli 2012). Diese Ansicht wird auch vom weiteren RAD- Arzt Dr. med. H._____ geteilt (vgl. Stellungnahme vom 14. September
15 - 2016, CR S. 5). Dieser Beurteilung gilt hier zu folgen. Der RAD legt ge- stützt auf die Vorgeschichte des Beschwerdeführers in überzeugender Weise dar, dass weiterhin von einer Simulation seitens des Beschwerde- führers auszugehen ist und damit keine objektiven Anhaltspunkte für eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwer- deführers bestehen, weshalb diese nicht glaubhaft gemacht werden konn- te. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die vom Beschwerde- führer angeführten Arztberichte den bereits bekannten Sachverhalt bloss anders bewerten bzw. bloss andere Schlussfolgerungen als im früheren Beschwerdeverfahren S 13 56 ziehen, wo von einer Simulation ausge- gangen wurde. Es fehlen neue Elemente tatsächlicher Natur, die nach der letzten Rentenverfügung vom 19. April 2013 hätten eintreten und den damals gegebenen Sachverhalt verändert haben sollen (vgl. EVG-Urteil I 484/00 vom 21. März 2001 E.1b/bb). 7.Nach dem Gesagten ist mit der Beschwerdegegnerin festzustellen, dass eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nicht glaub- haft gemacht werden konnte. Die Beschwerdegegnerin ist somit zu Recht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten. Folglich ist auf die Anträge des Beschwerdeführers auf Leistungszusprechung bzw. auf Begutachtung nicht einzutreten, da eine Leistung allenfalls erst nach dem Eintreten auf das Gesuch und dessen materiellen Beurteilung zugesprochen werden könnte und die geforderte polydisziplinäre Abklärung aufgrund der un- zweifelhaften Nichtglaubhaftmachung einer Veränderung nicht angeord- net werden kann. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
16 - Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Vorliegend erscheinen Gerichtskos- ten von Fr. 1'000.-- als angemessen. Diese werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario). b/aa)Zu beurteilen ist noch der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vor dem Verwaltungsgericht. Nach Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat jede Person, die nicht über die erforderlichen (Geld-) Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Nach Art. 76 Abs. 1 VRG kann die Behörde durch verfahrensleitende Verfügung oder mit dem Ent- scheid in der Hauptsache einer Partei die unentgeltliche Prozessführung bewilligen, wenn ihr Antrag nicht offensichtlich mutwillig oder von vorn- herein aussichtslos ist. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat die bedürftige Person überdies Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (vgl. Art. 76 Abs. 3 VRG sowie Art. 61 lit. f ATSG). Als aussichtslos gelten Verfahren, bei denen die Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und deshalb kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aus- sichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob die Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht allein deswegen anstrengen können, weil er nichts kostet (vgl. BGE 122 I 267 E.2b). b/bb)Im konkreten Fall muss die Beschwerdeerhebung als von vorneherein aussichtslos bezeichnet werden, da wie oben dargelegt, weiterhin von Simulation und vortäuschendem Verhalten des Beschwerdeführers aus-
17 - gegangen werden muss. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird daher abgewiesen. Demnach erkennt das Gericht: 1.Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 3.Die Kosten von Fr. 1'000.-- gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen. 4.[Rechtsmittelbelehrung] 5.[Mitteilungen] Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 10. No- vember 2017 nicht eingetreten (8C_749/2017).