VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI S 16 94 2. Kammer als Versicherungsgericht VorsitzMeisser RichterInMoser, Racioppi AktuarGross URTEIL vom 30. Mai 2017 in der versicherungsrechtlichen Streitsache A._____, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger, Beschwerdeführer gegen Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband (AK66), Beschwerdegegnerin betreffend Schadenersatz nach AHVG
3 - 4.Am 17. Juni 2016 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab und hielt an der Schadenersatzverfügung vom 18. März 2016 fest. Die Schadenersatzverfügung habe detailliert die einzelnen Positionen des geschuldeten Schadenersatzes dargestellt. FAK- und MDK-Beiträge sei- en auszuscheiden. Somit reduziere sich der Schaden von Fr. 245'599.-- auf Fr. 229'126.55. Darin seien der Verzugszins, die Verwaltungskosten und die Mahngebühren bis zum Datum der Konkurseröffnung am 30. September 2014 enthalten. Nicht enthalten seien die Verzugszinsen der Revisionsabrechnungen AHV 2012-2014 von Fr. 158.70. Diese Revisio- nen würden erst nach Konkurseröffnung vollzogen; die daraus resultie- renden Rechnungen seien daher naturgemäss und zwingend nach der Konkurseröffnung entstanden, bezögen sich aber ausschliesslich auf Bei- tragsforderungen aus der Zeit vor der Konkurseröffnung. Dies ergebe Fr. 7‘073.45, wie in der Verfügung vom 18. März 2016 festgehalten. Die Liquiditätsprobleme der Firma seien A._____ unbestritten seit Anfang 2011 bekannt gewesen. Mit dem provisorischen Jahresabschluss 2013 im Frühjahr 2014 sei die Überschuldung der Firma faktisch festgestanden und A._____ bekannt gemacht worden. Dieser habe darauf entschieden, den Werkhof zu verkaufen, wodurch er Fr. 1'750'000.-- gelöst habe. Damit seien andere Verbindlichkeiten, nicht aber die Forderungen der Aus- gleichskasse, befriedigt worden. A._____ habe offensichtlich den Betrieb auf Kosten der Sozialversicherung fortführen wollen. Stattdessen hätte er bei fortgesetzten Lohnzahlungen darauf zu achten gehabt, dass die dar- auf unmittelbar entstehenden Beitragsschulden gedeckt seien. Andern- falls wären die Lohnzahlungen zugunsten der Sozialversicherungsbeiträ- ge auf ein Mass zu reduzieren gewesen, welches die Entrichtung dieser Beiträge erlaube. Der Wegfall der Haftung aufgrund eines Liquiditätsengpasses setze unter anderem kumulativ voraus, dass der Liquiditätsengpass vorübergehender Natur sei (wenige Monate, nicht Jahre). Die Firma habe aber von Anfang
4 - 2011 bis zur Konkurseröffnung im September 2014, also gut 3 ½ Jahre, keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt. 5.Am 3. August 2016 schrieb A._____ dem neuen Konkursbeamten, dass Konkursverfahren sei bisher fehlerhaft durchgeführt worden. U.a. sei das Inventar unbrauchbar und es seien unzulässige Abschlagszahlungen getätigt worden. 6.Am 9. August 2016 erhob A._____ beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde und beantragte, der Einspracheentscheid vom
5 - wenn sie eine Konkursdividende später direkt erhalte. Mit ihrer Schaden- ersatzverfügung und dem Einspracheentscheid habe sich die Beschwer- degegnerin über die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 111 II 164; 108 Ib 97 und 113 V 180, dort 183f.) hinweggesetzt. Die Schadenersatzverfügung und der Einspracheentscheid seien nicht richtig. Im verfügten Betrag seien auch Beiträge (recte wohl: Beträge) ent- halten, die nach der Konkurseröffnung entstanden seien. Die Zinsabrech- nung vom 20. Januar 2015 der Ausgleichskasse über Fr. 158.70 enthalte Zinsen über den 30. September 2014 hinaus. Der Betrag von Fr. 158.70 sei entsprechend zu reduzieren. Dieser Fehler habe zur Folge, dass auch der Betrag von Fr. 7‘073.45 nicht stimme, weil sich dieser gemäss Ziff. 2 letzter Abschnitt auf S. 2 des Einspracheentscheides aus Fr. 6‘914.75 und Fr. 158.70 zusammensetzen sollte. Somit sei der verfügte Ersatzbeitrag von Fr. 229'126.55 in der Position "Verzugszinsen", Fr. 7‘073.35, falsch. Dies sei zu korrigieren. Im Jahr 2011 habe die Firma noch einen Gewinn erzielen können, 2012 und 2013 sei dieser aber zusammengesackt und der Aufwand sei in die Höhe geschossen. Schon Anfang 2011 hätten mit der Ausgleichskasse Teilzahlungsvereinbarungen getroffen werden müssen, welche nicht im- mer eingehalten hätten werden können. Die Familie habe für ihre der Fir- ma gewährten Darlehen Rangrücktritte erklärt. Die Lage habe sich aber immer weiter verschlechtert. Mit dem Verkauf des Werkhofs zum Preis von Fr. 1'750'000.-- sei die Hypothek und die Kontokorrentkreditschuld getilgt sowie die wichtigsten Warenlieferanten und die Löhne der Ange- stellten bezahlt worden. Die Sozialversicherungsabgaben hätten leider nicht wunschgemäss bezahlt werden können. Der Beschwerdeführer ha- be sich sehr viel Mühe gegeben und wann immer möglich dazu informiert. Er sei sich durchaus bewusst gewesen, dass die Firma bei jeder Lohn- zahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und diese zusam- men mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu überweisen gehabt hätte. Dies sei bis Mitte 2013 auch mit Verzögerung möglich ge-
6 - wesen. Er habe die Lohnmeldungen und Abrechnungen immer terminge- recht eingereicht. Von einer absichtlichen oder grobfahrlässigen Verlet- zung der Zahlungspflichten durch den Beschwerdeführer könne keine Rede sein. Am 23. Mai 2014 habe die Mutter des Beschwerdeführers der Firma nochmals ein Darlehen von Fr. 100'000.-- gewährt. Alle namhaften Privat- darlehen der ganzen Familie seien verloren. Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers sei gerechtfertigt und ent- schuldbar. Er habe sich zu jeder Zeit bemüht, die lebenswichtigen Ver- pflichtungen der Firma (Lohnzahlungen, Befriedigung betriebswesentli- cher Lieferanten) vorab zu erfüllen. Einige Fr. 100‘000.-- an Privatdarle- hen seien zur Überbrückung der Liquiditätsengpässe gewährt worden. Die Darlehen seien verloren. Der Beschwerdeführer habe auch professio- nelle Hilfe einer Treuhandfirma in Anspruch genommen und der Werkhof auch zu einem sehr guten Preis verkauft, höher, als eine Zwangsverstei- gerung des Werkhofs im Konkurs ergeben hätte. Im Jahr 2011 habe man mit Gewinn abgeschlossen. 2012 hätten sich keine Ausstände ergeben. Die Überschuldung sei im Frühjahr 2014 ein- getreten. Die Schlussrechnung 2013 der Firma sei im März 2014 erfolgt. Die Liquiditätsengpässe hätten nicht Jahre und nicht wenige Monate ge- dauert. Gemäss Abrechnung vom 7. Oktober 2014 (Konkurseröffnung 30. September 2014) seien erst die Akontorechnung Dezember 2013 von rund Fr. 46'000.-- und die Schlussabrechnung vom März 2014 für 2013 nicht bezahlt worden. Der Beschwerdeführer habe private Mittel aufge- bracht. Im Frühjahr 2014 habe es der Beschwerdeführer geschafft, den Werkhof zu verkaufen. Im Zeitpunkt seiner Entscheidfällung, seiner Bei- tragspflicht gegenüber der Ausgleichskasse vorderhand nicht nachzu- kommen, habe er damit rechnen können und dürfen, er könne diese Bei- träge innert nützlicher Frist nachbezahlen. Hier sei ein Umdenken in der kantonalen Gerichtspraxis zu fordern. Etwas mehr unternehmerisches Verständnis der Gerichte in privates Unternehmertum tue not. Der Be-
7 - schwerdeführer sei der Meinung, bei der Bestimmung des Schadenersat- zes könne und müsse auch Art. 43 Abs. 1 OR zumindest analog von Am- tes wegen durch das Versicherungsgericht angewendet werden, auch wenn sich hierzu bei Durchsicht der verwaltungsgerichtlichen Praxis nichts habe herauslesen lassen. Das Gericht habe bei der Bestimmung des Schadenersatzes, nicht der Schadenshöhe, auch die Umstände und die Grösse des Verschuldens zu berücksichtigen und auch Art. 44 Abs. 2 OR. Dies gebe dem Gericht die Grundlage zur Reduktion der Forderung nach Recht und Billigkeit in Beachtung der Leitgedanken zum privaten Unternehmertum. Es stelle sich auch die Frage, ob die verlorenen Privat- darlehen der Familie irgendwie zu berücksichtigen seien, um die Ersatz- pflicht zu ermässigen, gemäss pflichtgemässem Ermessen des Gerichts. 7.Am 31. August 2016 reduzierte die Ausgleichskasse (Beschwerdegegne- rin) ihre Schadensersatzforderung von Fr. 229'126.55 um Fr. 23.60 auf neu Fr. 229'102.95. Die Schadenersatzpflicht des Beschwerdeführers ergebe sich aus folgen- den Gründen: Der Betrag von Fr. 229'126.55 basiere im Wesentlichen auf den unbezahlt gebliebenen Akonto- und Schlussrechnungen im Zeitraum Dezember 2013 bis zur Konkurseröffnung am 30. September 2014 und werde vom (recte: Beschwerdeführer) grundsätzlich nicht bestritten. Die zweijährige Verjährungsfrist beginne mit dem Ende der Auflagefrist des Kollokations- planes zu laufen. Das Konkursamt habe ihr auf Anfrage den Kollokations- plan, welcher vom 12. November 2015 bis 2. Dezember 2015 aufgelegt gewesen sei, zugestellt. Darin werde ein Total von Fr. 320'860.70 als zu- gelassene privilegierte 1.-Klassforderungen aufgeführt. Das Total der zu- gelassenen 2.-Klassforderungen werde mit Fr. 254'472.95 beziffert. Auf- grund dieser Zahlen habe die Beschwerdegegnerin annehmen müssen, dass ihr ein Schaden voraussichtlich in Höhe der ausstehenden AHV- Beiträge entstehen werde.
8 - Entgegen der Angaben (recte: des Beschwerdeführers) habe die Firma die geschuldeten AHV-Beiträge bereits seit 2010 nur schleppend und meist nur auf gesetzliche Mahnung hin abgeliefert. Vom 9. Februar 2010 bis 1. September 2014 hätten 53 gesetzliche und kostenpflichtige Mah- nungen zugestellt werden müssen. Vom 15. Mai 2013 bis 26. September 2014 hätten wegen ausstehender Zahlungen insgesamt zehn Betreibun- gen eingeleitet werden müssen. Die (recte: Firma) habe seit Dezember 2013 ihren Mitarbeitern von deren Lohn zwar regelmässig AHV-Beiträge von über Fr. 110'000.-- abgezogen, diese aber nicht der Beschwerdegeg- nerin weitergeleitet. Sollte der Beschwerdegegnerin wider Erwarten eine Dividende ausbe- zahlt werden, würde diese wie üblich an die Schadensersatzforderung angerechnet werden. Die vom Beschwerdeführer angegebenen Entscheide des Bundesgerichts betreffend Abtretung einer allfälligen Dividende an die Konkursmasse be- zögen sich auf Forderungen einer Personalfürsorgestiftung respektive auf Schadenersatzklagen und seien für Schadenersatzverfügungen gemäss Art. 52 AHVG nicht anwendbar. Der Beschwerdeführer mache geltend, die Berechnung der Schadens- höhe sei unzulässig. Die Verzugszinsforderung von Fr. 158.70 aus der Revisionsabrechnung 2012-2014 enthalte Zinsen auch über die Konkur- seröffnung vom 30. September 2014 hinaus. Dies sei ein Irrtum der Be- schwerdegegnerin. Die korrekte Zinsberechnung müsste am 30. Septem- ber 2014 enden. Der korrigierte Verzugszins zur Revision 2012-2014 be- trage demnach Fr. 135.10 anstatt Fr. 158.70. Somit reduziere sich die Schadensersatzforderung um Fr. 23.60 auf neu Fr. 229'102.95. Exkulpationsgründe seien nicht zu erkennen. 8.Am 3. Oktober 2016 unterstützte das Konkursamt ein Gesuch um Sistie- rung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bis das Inventar voll- umfänglich erstellt sei und nähere Angaben über allfällige Dividenden für
9 - die Zweitklassegläubiger vorlägen. Es sei möglich, dass auch Zweitklas- segläubiger eine Dividende erhielten. Der neue Konkursbeamte schrieb, er habe festgestellt, dass das Inventar und der Kollokationsplan inhaltlich und rechtlich falsch und unvollständig seien sowie ein verzerrtes Bild dar- stellten. 9.Am 3. Oktober 2016 hielt der Beschwerdeführer replicando an seinen Anträgen fest. Prozessualiter beantragte er, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, das gesamte Dossier ihres Verfügungs- und Einsprache- verfahrens zu edieren. Das Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, ent- sprechend dem Schreiben des Konkursamtes vom 3. Oktober 2016. Nur ein Teil der zur Edition beantragten Akten sei ediert worden. Die Beschwerdegegnerin anerkenne die Beschwerde teilweise. Im Ein- spracheentscheid habe die Beschwerdegegnerin noch an der Abweisung der Einsprache festgehalten. Jetzt gebe sie also Gesetzwidrigkeiten zu. Die teilweise Anerkennung müsse auf die Prozesskostenfolge inklusive Entschädigung Auswirkungen haben. Wegleitungen der Verwaltung hätten keine Aussenwirkung. Der Inspektor der Aufsichtsbehörde über das Konkursamt empfehle, das Beschwerdeverfahren zu sistieren. Der Kollokationsplan und das Inventar müssten neu erarbeitet und publiziert werden. Die Befriedigung der Be- schwerdegegnerin durch die Konkursmasse sei möglich, auch deswegen, weil die SchKG-Haftung des Kantons noch zum Zuge kommen werde. Der neue Konkursbeamte habe sich der Empfehlung des Inspektors an- geschlossen und unterstütze das Sistierungsgesuch. Abtretungen seien vorgeschrieben und auch entsprechend zu verfügen. Die zitierten Bundesgerichtsentscheide zur Abtretung rechtfertigten sich mit Bezug auf Art. 52 AHVG und seien direkt, zumindest aber analog, anwendbar.
10 - Die Beschwerdegegnerin bestreite die geltend gemachten Exkulpations- gründe nicht, zumindest nicht substantiiert. Die vorgetragenen Gründe könnten damit als bewiesen erachtet werden. 10.Am 14. Oktober 2016 (Poststempel) hielt die Beschwerdegegnerin dupli- cando am Abweisungsantrag fest. Seit Anfang 2013 bis zur Konkurseröffnung im September 2014 habe der Beschwerdeführer den Mitarbeitern der Firma Sozialversicherungsbeiträ- ge vom Lohn abgezogen, der Beschwerdegegnerin aber nicht vollständig und unter Zugabe des Arbeitgeberbeitrages weitergeleitet. Die Schadensersatzforderung gemäss Eingabe vom 21. Januar 2015 habe auf Fr. 245'599.-- gelautet, nach Ausscheidung von Teilen ohne Be- zug zum Schadenersatzverfahren laut Art. 52 AHVG habe die Beschwer- degegnerin am 18. März 2016 eine Schadenersatzverfügung von insge- samt Fr. 229'126.55 eingereicht. Sie basiere im Wesentlichen auf den un- bezahlt gebliebenen Rechnungen vom Dezember 2013 bis zur Konkurs- eröffnung am 30. September 2014. Ob die Gläubiger der zweiten Klasse eine Dividende erhielten, könne vom Konkursamt zwei Jahre und drei Tage nach Konkurseröffnung nicht fest- gestellt werden. Erhielten sie keine Dividende, stehe der Schaden der Beschwerdegegnerin fest. Allein schon auf den Zahlen des Kollokationsplanes basierend habe die Beschwerdegegnerin annehmen müssen, ihr entstehe der geltend ge- machte Schaden. Auch habe sie annehmen müssen, dass der Abschluss des Konkursverfahrens länger als die zweijährige Verjährungsfrist zur spätesten Einreichung der Schadenersatzverfügung dauern werde. Diese Frist ende am 1. Dezember 2017. Deswegen habe sie die Schadener- satzverfügung über die gesamte mögliche Schadenssumme erlassen. Ei- ne allfällig noch ausbezahlte Dividende würde selbstverständlich dem Be- schwerdeführer gutgeschrieben. Falls dieser zu ungewissem Zeitpunkt der allfälligen Dividendenauszahlung der Beschwerdegegnerin gar bereits
11 - den gesamten Schaden ersetzt hätte, zediere die Beschwerdegegnerin die Dividende an den Beschwerdeführer. Die strittige Verzugszinsforderung sei in der Revisionsabrechnung 2012- 2014 integriert und belaufe sich auf Fr. 158.70. Die für 2012 nachgefor- derten Beiträge von Fr. 1‘544.55 würden nach Art. 41 AHVV ab 1. Januar 2013 zu 5 % verzinst. Der Verzugszinslauf für diese vom Beschwerdefüh- rer nicht deklarierte und der Beschwerdegegnerin somit vorenthaltenen Lohnsumme von Fr. 10'500.-- laufe über insgesamt 740 Tage bis zum 20. Januar 2015, dem Erstelldatum der Revisionsabrechnung. Korrekt wäre gewesen, den Verzugszinsenlauf am 30. September 2014, also nach 630 Tagen zu stoppen, was eine Reduktion von Fr. 23.60 für diese Abrech- nung ergebe. Die gesamten Verzugszinsen beliefen sich auf Fr. 6‘914.75. Diese teilweise Anerkennung der Beschwerde belaufe sich somit auf 0.34 % des Verzugszinsbetrages resp. auf 0.01 % der gesamten Schadener- satzsumme. Sie bedauere die fehlerhafte Verzugszinsrechnung, weise je- doch den Vorwurf der versuchten Verschleierung einer Gesetzwidrigkeit von sich. Demgegenüber habe der Beschwerdeführer seit Dezember 2013 den Mitarbeitenden der Firma Löhne ausbezahlt, die insgesamt um Fr. 107'506.05 reduziert worden seien. Anstatt der Ausgleichskasse ge- schuldete Arbeitnehmerbeiträge zu bezahlen, habe er die Beiträge selber verbraucht oder damit andere Forderungen beglichen. Dies unterstreiche die zumindest fragwürdige Einstellung des Beschwerdeführers gegenüber den Sozialwerken. Strafrechtliche Schritte gegen den Beschwerdeführer gemäss Art. 87 Abs. 2 AHVG würden vorbehalten. Die behauptete mögliche Befriedigung der Beschwerdegegnerin aus der Konkursmasse aufgrund einer angeblichen SchKG-Haftung des Kantons erlaube die Sistierung des Schadenersatzverfahrens nicht. Konkursdivi- denden würden dem Beschwerdeführer nach Ausrichtung gutgeschrie- ben. Würde er den gesamten Schaden ersetzen, zediere sie diese Leis- tungen an den Beschwerdeführer.
12 - Schon im Einspracheentscheid seien die geltend gemachten Exkulpati- onsgründe abgelehnt worden. Auch in der Stellungnahme vom 31. August 2016 habe sie das Bestehen von Exkulpationsgründen verneint. Es stim- me somit nicht, dass die Exkulpationsgründe als bewiesen betrachtet wer- den könnten, weil die Beschwerdegegnerin diese nicht bestritten habe. 11.Am 28. Oktober 2016 schrieb der Beschwerdeführer, Akten 1-6 zur Ein- sprache vom 12. April 2016 seien immer noch nicht ediert worden. Die Beschwerdegegnerin wehre sich nicht mehr gegen seine Rüge, sie hätte die Schadenersatzpflicht ohne gleichzeitige Abtretung der Forde- rung gegenüber der Konkursmasse nicht verfügen dürfen. Somit sei auch dies anerkannt worden. 12.Am 9. November 2016 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren Anträgen fest. Sie edierte die Beilagen 1-6 zur Einsprache des Beschwerdeführers vom 12. April 2016. Diese wurden dem Beschwerdeführer vom Gericht am 10. November 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt. Eine Stellungnah- me des Beschwerdeführers dazu ging beim Gericht nicht ein. 13.Am 15. November 2016 stellte das Gericht der Ausgleichskasse die Ho- norarnote des beschwerdeführerischen Rechtsvertreters vom 14. Novem- ber 2016 zur Kenntnisnahme zu. Sie beläuft sich auf Fr. 15'814.85 (mit Streitwertzuschlag). Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
13 - Das Gericht zieht in Erwägung: 1.Anfechtungsobjekt des vorliegenden Streitverfahrens ist der Einspra- cheentscheid vom 17. Juni 2016, worin die Beschwerdegegnerin die vom Beschwerdeführer bereits zuvor angefochtene Schadenersatzverfügung vom 18. März 2016 abwies und damit die Schadenersatzforderung in der Höhe von insgesamt Fr. Fr. 229'126.55 wegen nicht bezahlter Sozialver- sicherungsbeiträge (für den Zeitraum Dezember 2013 bis 30. September
14 - somit, soweit sie sich gegen die bundesrechtlich begründete Schadener- satzforderung (AHV/IV/EO/ALV samt Verzugszinsen, Verwaltungskosten, Mahn- und Betreibungskosten) richtet, einzutreten. b)Auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann lediglich insofern, als der Beschwerdeführer – nebst der Aufhebung des missliebigen Einspra- cheentscheids vom 17. Juni 2016 – "in der Folge" auch noch die Aufhe- bung der diesem zugrundeliegenden Schadenersatzverfügung vom 18. März 2016 verlangte (vgl. Beschwerde S. 2 [Anträge] Ziff. 1), da die Schadenersatzverfügung selbst bereits Gegenstand der Einsprache und somit auch des hier allein massgebenden Einspracheentscheids war. Der Einspracheentscheid hat die Schadenersatzverfügung bereits behandelt, weshalb die Schadenersatzverfügung vom 18. März 2016 auch nicht Ge- genstand des jetzigen Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsgericht sein kann. Der Einspracheentscheid vom 17. Juni 2016 hat m.a.W. die voran- gegangene Schadenersatzverfügung bereits mitenthalten, weshalb nur dieser – nicht aber auch noch die ihm zugrundeliegende Verfügung – An- fechtungsobjekt und Beschwerdethema dieses Verfahrens sein kann. c)Der Beizug weiterer Akten ist nach Auffassung des Gerichts nicht nötig, weil die vorhandenen Akten (s. Einwand im Sachverhalt Ziff. 11, hiervor) inklusive der noch nachgereichten Editionsakten (im Sachverhalt Ziff. 12) zur Beurteilung der strittigen Angelegenheit ausreichen (vgl. insbesondere Vorakten der Beschwerdegegnerin im Konkursverfahren [Bg-Vact.] 1-27). d)Das streitberufene Verwaltungsgericht nimmt im Übrigen Kenntnis davon, dass die Beschwerde seitens der Beschwerdegegnerin insofern als zu- treffend anerkannt wurde, als die Schadenersatzforderung schon freiwillig um Fr. 23.60 – (wegen zu viel berechneter Verzugszinsen; im Sachverhalt Ziff. 10, Absatz 6) – reduziert wurde, was unwiderlegt einer Anerkennung von 0.34 % der gesamten Verzugszinsschuld bzw. 0.01 % der gesamten
15 - Schadenersatzsumme entspricht und somit an der allfälligen Kosten- und Entschädigungsfolge (bei einem neuen Streitwert von Fr. 229'102.95 statt Fr. 229'126.55) infolge Geringfügigkeit nichts ändert.
17 - gungs- und Entscheidadressat selbst widerspruchslos anerkannt hat (be- schwerdeführerische Akten [Bf.-act.] 6 S.1/2 und 7; beschwerdegegneri- sche Akten [Bg-act.] I/6 - mit Schreiben vom 7. April 2016 an Beschwer- deführer). c)Als weitere Voraussetzung für eine Ersatzpflicht laut Art. 52 Abs. 1 AHVG muss die zuständige Ausgleichskasse einen Schaden erlitten haben. Ein solcher gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschulde- ten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erho- ben werden können. Dabei kann der Schaden durch Eintritt der Beitrags- verjährung (Art. 16 AHVG) oder durch andauernde Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers entstehen. Ein Schaden liegt demnach vor, sobald die Beiträge nicht mehr im ordentlichen Verfahren erhoben werden können, also wenn der Konkurs eröffnet oder ein definitiver Verlustschein ausge- stellt wurde (vgl. BGE 141 V 487 E.3, 123 V 12 E.5b; Urteil des Bundes- gerichts 9C_910/2009 vom 29. Januar 2010 E.3.3.1). In der Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO (WBB; Dok.-Nr. 318. 102.04 d), gültig ab 1. Januar 2008, Stand 1. Januar 2017, - welche für die Gerichte zwar rechtlich nicht verbindlich ist, aber bei der Auslegung und Interpretation von Gesetzesbestimmungen eine sachdienliche Hilfe aus der Praxis des zuständigen Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) darstellt und deshalb auch vom Gericht nicht ohne triftige Gründe davon abgewichen werden sollte – wird zum Begriff und zur Geltendma- chung des Schadens in den einschlägigen Randziffern (Rz) was folgt be- stimmt: Ein Schaden entsteht dann, wenn der Ausgleichskasse ein ihr ge- setzlich geschuldeter Betrag entgeht (WBB Rz 8016). Die Höhe des Schadens entspricht dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht. Dazu gehören die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, Verwaltungskosten- beiträge, Verzugszinsen, Veranlagungskosten, Mahngebühren sowie Be- treibungskosten (Rz 8017). Wenn im Falle eines Konkurses während des Fristenlaufs die Schadenshöhe infolge ungewisser Konkursdividende
18 - nicht bzw. auch nicht annähernd genau ermittelt werden kann, so hat die Ausgleichskasse den ganzen Betrag, der ihr entzogen wurde, geltend zu machen (Rz 8018). Die Kenntnis des Schadens laut Art. 52 Abs. 1 AHVG liegt dann vor, wenn die Ausgleichskasse unter Beachtung der ihr zumut- baren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass die tatsächlichen Gegeben- heiten nicht mehr erlauben, die Beträge einzufordern, aber eine Schaden- ersatzpflicht begründen könnten (s. BGE 131 V 425 E.3.1, Absatz 3; Ent- scheid des Obergerichts Zürich OG V 09 49 vom 19. November 2010 mit Leitsatz). Die relative zweijährige Verjährungsfrist beginnt, wenn die Aus- gleichskasse die für den Erlass einer Schadenersatzverfügung notwendi- gen Kenntnisse über die Existenz, die Beschaffenheit und die wesentli- chen Merkmale des Schadens sowie die Person des Ersatzpflichtigen hat. Die Kenntnis eines Teilschadens genügt bereits und es ist nicht erforder- lich, dass die Höhe des gesamten Schadens schon ziffernmässig genau festgelegt werden kann. Im konkreten Fall ist aktenkundig erstellt, dass laut Kollokationsplan (Bg-act. II/2; Auflagefrist 12. November bis 2. De- zember 2015) schon privilegierte 1.-Klassforderungen von Fr. 320'860.70 (Bg-act. II/2 S. 2) angemeldet und zugelassen wurden und damit durch- aus eine gewisse Wahrscheinlichkeit bestand, dass nicht mehr sämtliche 2.-Klassforderungen im Umfang von Fr. 254'473.95 getilgt (Bg-act. II/2 S.
19 - die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, da- mit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt wer- den können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitge- bers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlichrechtliche Aufgabe. Da- zu hat das Bundesgericht wiederholt erklärt, dass die Nichterfüllung die- ser Verpflichtung eine Missachtung von Vorschriften i.S.v. Art. 52 AHVG bedeute und die volle Schadensdeckung nach sich ziehe (so bereits BGE 111 V 173 E.2, 108 V 186 E.1a und E.2a; ZAK 1985 S. 619 E.3a). Zu den eng miteinander verknüpften Kriterien der Widerrechtlichkeit bzw. einer allfälligen Sorgfaltspflichtverletzung (WBB Rz 8021-8023) und eines per- sönlichen Verschuldens (Rz 8024-8041) am Eintritt des vorhersehbaren Gesamtschadens über Fr. 229'102.95 (zusammengesetzt aus: fehlenden Beiträgen AHV/IV/EO Fr. 180'011.95 plus Beiträge ALV Fr. 38'449.15 [= Fr. 218'461.10], Verzugszinsen Fr. 7'073.45 [recte: Fr. 6'914.75 [Bf-act. 5] plus Fr. 158.70 [Bf-act. 4 S. 3]; abzgl. Anerkennung gemäss Bg-Eingabe 31.08.2016 Ziff. 2 S. 2]; [Fr. 158.70 minus Fr. 23.60 [laut E.3d, hiervor]] = recte Fr. 135.10; macht Verzugszinsen Fr. 7'049.85 [nämlich Fr. 6'914.75 plus Fr. 135.10]; Verwaltungskosten Fr. 3'352.-- sowie Mahn- und Betrei- bungskosten Fr. 240.-- [Bf-act. 3; Bg-act. I/3 und II/1) gilt es festzuhalten, dass das absichtliche Zurückbehalten von ausstehenden Sozialversiche- rungsbeiträgen bloss dann nicht widerrechtlich/sorgfaltswidrig oder eben nicht schuldhaft sein kann, wenn die Arbeitgeberfirma bzw. das für sie verantwortliche Gesellschaftsorgan zuerst für das Überleben des Unter- nehmens wesentliche andere Forderungen tilgt bzw. befriedigt, gleichzei- tig aber aufgrund der objektiven Umstände auch noch annehmen darf, die geschuldeten Beiträge effektiv innert nützlicher Frist an die zuständige Ausgleichskasse nachzahlen zu können (so VGU S 11 154 E.3e S. 16 mit Hinweis auf die Urteile des Bundesgerichts 9C_330/2010 vom 18. Januar 2011 E.3.4 und 9C_117/2011 vom 29. März 2011 E.4; ebenso VGU S 11 88 E.3e/aa S. 17 und E.3e/bb S. 18). Den Sozialversicherungsbeiträgen kommt hinsichtlich der Arbeitnehmerforderungen grundsätzlich die gleiche
20 - Priorität zu, sodass bei fortgesetzten Lohnzahlungen darauf zu achten ist, dass die darauf unmittelbar entstehenden Beitragsschulden gedeckt sind. Andernfalls sind die Lohnzahlungen zugunsten der Sozialversicherungs- beiträge auf ein Mass zu reduzieren, das die Entrichtung dieser Beiträge erlaubt. Der Wegfall der Haftung aufgrund eines Liquiditätsengpasses setzt unter anderem kumulativ voraus, dass der Liquiditätsengpass vor- übergehender Natur ist, d.h. also nur wenige Monate aber sicherlich nicht über Jahre (an)dauert. Die Arbeitgeberfirma und damit auch der für sie verantwortlich zeichnende Beschwerdeführer (mit Berechtigung für Ein- zelunterschrift) hat nach Angaben der Beschwerdegegnerin aber bereits seit Anfangs 2011, mindestens aber vom Dezember 2013 bis zur Konkur- seröffnung im September 2014 – also gut 3 ½ Jahre im erstgenannten bzw. immerhin neun Monate im zweiten Fall – keine Sozialversicherungs- beiträge mehr bezahlt (Bg-Vact. II/11; mit Akontorechnungen von Ende 2013 bis Herbst 2014). Diese sozialversicherungsrechtlichen Ausstände wurden selbst dann nicht beglichen, als der Beschwerdeführer die Gele- genheit erhielt und diese auch umsetzte, im Sommer 2014 ein wichtiges Vermögenssubstrat (nämlich den firmeneigenen Werkhof) für Fr. 1.75 Mio. an die Standortgemeinde zu verkaufen (Bg-act. I/5 S. 2 unten). Aufgrund dieser erwiesenen Tatsache und dem zugehörigen Eigenverhalten hat der Beschwerdeführer jedoch offensichtlich den Betrieb der Firma auf Kosten der Sozialversicherung mindestens seit Dezember 2013 bis September 2014 weitergeführt. Damit hat er allerdings wissentlich und willentlich – also zumindest grobfährlässig, wenn nicht sogar vorsätzlich – die bereits mehrmonatige Lücke infolge ausstehender Sozialversicherungsbeiträge fortgesetzt und bewusst in Kauf genommen, obwohl es ihm doch dank des Werkhofverkaufserlöses objektiv möglich und auch subjektiv zumut- bar gewesen wäre, wenn nicht auf einen Schlag den geschuldeten Ge- samtbetrag von Fr. 229'102.95 zurückzubezahlen, so doch immerhin (z.B. mittels entsprechender Vereinbarung mit der Beschwerdegegnerin) we- nigstens eine angemessene Teilzahlungsrate zur Lückenfüllung der feh-
21 - lenden Beiträge zu leisten; um auf diesem Kompromissweg und unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips doch noch seiner un- ternehmerischen Sorgfaltspflicht und Führungsaufgabe sowohl gegenüber den Sozialversicherungswerken als auch seinen Schutzbefohlenen (Ar- beitnehmer/-Innen) korrekt und gebührend nachzukommen. Durch sein offenkundig eigenwilliges (Fehl-) Verhalten der absichtlich fortgesetzten Nichtbezahlung der gesetzlich geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge über eine Zeitspanne von mindestens neun Monaten hat sich der Be- schwerdeführer nach Ansicht des Gerichts aber sowohl klar widerrechtlich als auch zweifelsfrei pflichtwidrig verhalten, zumal die von ihm angeführ- ten Schuldausschlussgründe (Exkulpationsgründe) – wie beispielsweise das angeblich besonders schwierige Wirtschaftsumfeld für Bauunterneh- men seit der Annahme der Zweitwohnungsinitiative oder wie das ver- meintlich fehlende Verständnis der Justiz für die Alltagsprobleme der lo- kalen KMU-Firmen – entweder auf alle Marktteilnehmer gleichermassen zutreffen oder sonst jeder konkret überprüfbaren Faktenlage entbehren. Allein das Vorbringen appellatorischer Kritik an den von der Politik gesetz- ten Rahmenbedingungen oder der konsequenten Durch-/Umsetzung be- stehender Vorschriften durch die Justiz vermag selbstverständlich noch keine Rechtswidrigkeit am Vorgehen der Beschwerdegegnerin betreffend Inkassovollzug der unbestritten fehlenden AHV-Beiträge zu begründen. e)Schliesslich kann auch das Kriterium des natürlichen Kausalzusammen- hangs zwischen dem Eintritt des Schadens (mit der Konkurseröffnung am