VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI S 16 92 3. Kammer als Versicherungsgericht VorsitzMeisser RichterInMoser, Audétat AktuarGross URTEIL vom 14. November 2017 in der versicherungsrechtlichen Streitsache A._____ AG, Klägerin gegen B._____, vertreten durch Andreas Vetsch, Beklagte betreffend Versicherungsleistungen VVG (Rückforderung und Beseitigung Rechtsvorschlag)
2 - 1.B._____ erlitt am Morgen des _____ in X._____ einen Verkehrsunfall mit drei weiteren beteiligten Fahrzeugen. Sie wurde deswegen im Regional- spital hospitalisiert. Dabei wurden eine Commotio cerebri, HWS-Syndrom mit diffusen Kribbel-Parästhesien an Händen beidseits sowie Schmerzen im C6, Dermatom (links mehr als rechts), radiologisch fokale Diskushernie mit Spinalkanaleinengung C5-C6 und foraminalen fraglichen Wurzelkom- pressionen beidseits und eine akute posttraumatische Belastungsstörung mit Panikattacken und Flashbacks sowie depressiver Grundstimmung diagnostiziert. Auf Grund einer Einzel-Taggeldversicherungspolice leistete daraufhin die A._____ AG ab dem 8. Tag nach dem Unfalltag ein Taggeld bei einer vollen Arbeitsunfähigkeit von Fr. 250.--. Es folgte ein Aufenthalt von B._____ zur Behandlung in der Klinik Valens. In allen neuropsycholo- gisch getesteten Bereichen haben sich keine Auffälligkeiten gezeigt. Da- bei wurde eine Traumata-Therapie in einer spezialisierten psychiatrisch- psychologischen Klinik für sinnvoll erachtet. Der Aufenthalt in der Privat- klinik Y._____ erfolgte vom _____ bis . Diagnostiziert wurden ein Status nach Commotio cerebri, eine Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion gemischt (ICD-10 F43. 22) und eine Diskushernie C5/C6. Die Kriterien für eine posttraumatische Belastungsstörung erfülle sie nur teilweise. Auf eine psychiatrische Hilfe wurde verzichtet, da die Patientin es vorzog, die eigenen Heilungskräfte zu nutzen. Während B. von den sie behandelnden Ärzten weiterhin arbeitsunfähig ge- schrieben wurde, veranlasste die A._____ AG ein MRI beim medizinisch- radiologischen Institut Bethanien in Zürich sowie eine neurologische Ab- klärung bei Dr. med. C._____ in Basel. Ihr beratender Versicherungsarzt Dr. med. D._____ in Luzern kam in seiner Stellungnahme gestützt darauf zum Schluss, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Unfallfolgen keine Rolle mehr spielen würden. Parallel dazu fanden verschiedene Vi- deoüberwachungen von B._____ statt. Dabei konnten keine Hinweise er- kannt werden, die auf eine konkrete Beeinträchtigung der Lebensführung hingedeutet hätten. Mit Schreiben vom 10. März 2014 teilte die A._____
3 - AG B._____ mit, dass die Angelegenheit, was die Unfallfolgen betreffe, auf den 31. Januar 2014 abgeschlossen werde. Ab dem 1. Februar 2014 würden die Taggelder über die Einzeltaggeldversicherung für Krankheit abgerechnet. In Absprache mit B._____ fanden am 6. Juni 2014 eine ver- sicherungsmedizinische Evaluation des neuropsychiatrischen Funktions- potenzials an der NLAB (Neuropsychiatrisch-Leistungspsychologische Abklärungs- und Begutachtungsstelle, Dr. med. E., Zürich) sowie am 12./13. Juni 2014 eine Begutachtung am AEH (Zentrum für Arbeits- medizin, Ergonomie und Hygiene AG in Zürich) statt. 2.Nach Anhörung von B., welche auf Mängel der eingeholten Gutach- ten sowie eigene Arztberichte mit Hinweisen auf ihre andauernde Arbeits- unfähigkeit hinwies, machte die A._____ AG mit Schreiben vom 23. Ja- nuar 2015 eine betrügerische Anspruchsbegründung geltend, trat vom Einzeltaggeldversicherungsvertrag gestützt auf Art. 40 VVG per Scha- densdatum zurück und berechnete eine Rückforderungssumme von ins- gesamt Fr. 125'694.45 (ausgerichtete Taggelder, Kostenanteile Begutach- tung AEH und Observation). Da innerhalb der angesetzten Frist keine Rückzahlung erfolgte, wurde am 15. Juli 2015 das Betreibungsbegehren beim Betreibungsamt eingeleitet, wogegen am 4. August 2015 Rechts- vorschlag erhoben wurde. Am 20. August 2016 erliess die IV-Stelle Graubünden eine Verfügung, worin sie den Anspruch von B._____ auf ei- ne Invalidenrente abwies. 3.Am 14. Juli 2016 erhob die A._____ AG (hiernach Klägerin) beim Verwal- tungsgericht des Kantons Graubünden eine Klage mit den Rechtsbegeh- ren, B._____ (hiernach Beklagte) sei zu verpflichten, ihr Fr. 125'325.85 zuzüglich 5 % Zins ab 16. Februar 2015 zu bezahlen (Ziff. 1), es sei der Rechtsvorschlag beim Betreibungsamt zu beseitigen (Ziff. 2), evtl. habe die Beklagte ihr einen Betrag von Fr. 92'575.85 zuzüglich Zins von 5 % ab
4 - 2013 erlittene Unfall sei kein klassischer Auffahrunfall gewesen, sondern durch eine in die Strasse hineinragende Schaufel eines Traktors verur- sacht worden. Die gestützt darauf geltend gemachten Beschwerden und die damit einhergehende länger dauernde Arbeitsunfähigkeit seien für sie nicht nachvollziehbar, weshalb sie schliesslich sowohl ein polydiszi- plinäres medizinisches Gutachten als auch eine Überwachung veranlasst habe. Die detaillierte, fachlich fundierte und nachvollziehbare Begutach- tung am AEH vom 25. August 2014 bezüglich Rheumatologie/Orthopädie, Psychiatrie und Neuropsychologie habe hinsichtlich der geltend gemach- ten Arbeitsunfähigkeit diametral widersprechende Ergebnisse zu den Be- hauptungen der Beklagten ergeben. Spätestens nach sechs Monaten sei eine Arbeitsfähigkeit der Beklagten, welche sogar nach drei Monaten zu 50 % wieder hätte arbeiten können, gegeben gewesen. Aufgrund der er- heblichen Zweifel an den behaupteten Arbeitseinschränkungen seien auch Videoüberwachungen mit Ergänzungen angeordnet worden. Diese hätten keine Hinweise auf irgendwelche konkreten Beeinträchtigungen der Lebensführung der Beklagten ergeben. Dies habe die AEH in ihrem Ergänzungsbericht vom 26. September 2014 zu den Videoergebnissen voll bestätigt. Die Beklagte habe somit die Klägerin über die Folgen ihrer Leiden getäuscht. Somit seien die Voraussetzungen von Art. 40 VVG er- füllt und der Rücktritt vom Versicherungsvertrag gerechtfertigt gewesen. Die IV-Stelle Graubünden habe am 13. Januar 2015 einen Vorbescheid erlassen, worin sie den Anspruch der Beklagten auf eine Invalidenrente abgewiesen habe. Ihre Rückforderung sei nach den Grundsätzen der un- gerechtfertigten Bereicherung laut Art. 62 OR erfolgt und betragsmässig ausgewiesen (Taggelder 15. März 2013 bis 31. Juli 2014 Fr. 110'400.--, Anteil Klägerin Begutachtung AEH Fr. 4'143.--, Anteil Klägerin Kosten Überwachung Fr. 11'151.25). Unter Abzug des Überschusses aus der LSV-Belastung der Beklagten von Fr. 368.60 ergebe sich der Totalbetrag der Forderung von Fr. 125'325.85. Die In-Verzug-Setzung mit Schreiben vom 23. Januar 2015 sei per 16. Februar 2015 erfolgt, somit sei der Ver-
5 - zugszins von 5 % ab diesem Datum geschuldet. Die entstandenen Be- treibungskosten von Fr. 203.30 seien von Gesetzes wegen der Beklagten zu überbinden. Der Forderungsbetrag aus Eventualantrag berechne sich anhand der Arbeitsunfähigkeit laut AEH-Gutachten von 100 % bis 7. Juni 2013 und von 50 % ab 8. Juni bis 7. September 2013. Die Taggeldforde- rung reduziere sich dadurch um Fr. 32'750.-- auf Fr. 77'650.--, was mit Begutachtung AEH und Kosten Überwachung total Fr. 92'944.45, bzw. nach Abzug von Fr. 368.60 (Prämiengutschrift) noch Fr. 92'575.85 ergebe. 4.In ihrer Vernehmlassung beantragt die Beklagte die vollumfängliche Ab- weisung der Klage. Die Betreibung beim Betreibungsamt sei unwiderruf- lich löschen zu lassen und ihr eine angemessene Genugtuungssumme zuzusprechen. Art. 40 VVG könne vorliegend nicht zur Anwendung ge- langen, da er sich auf Versicherungsbetrug beziehe. Der erfolgte Ver- kehrsunfall werde falsch dargestellt. Zunächst sei es zu einer seitlichen Kollision mit einem Landwirtschaftsfahrzeug gekommen und dann zu zwei Frontalkollisionen mit den gegenüber parkierten Fahrzeugen. Dadurch habe sie mehrere Schläge auf ihren Körper erlitten und sich in Spitalpfle- ge begeben müssen. Die medizinischen Untersuchungen hätten eindeutig unfallbedingte Diagnosen mit entsprechend nachfolgenden Behandlungen ergeben. Den Gutachtern der AEH habe die Klägerin einen wesentlich verharmlosten Unfall geschildert anstatt ihnen die Akten der Staatsan- waltschaft Graubünden zuzustellen. Dies stelle eine Täuschung der Gut- achter dar. Ihre fachärztliche Betreuung durch Dr. med. F._____ gehe nach wie vor weiter und er attestiere ihr eine nur langsam zunehmende erneute Arbeitsfähigkeit. Somit entbehre die vorliegende Rückforderung jeglicher Rechtsgrundlage. 5.Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels halten die Parteien an ihren gegensätzlichen Anträgen und Ausführungen unverändert fest.
6 - Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Litiganten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung:
9 - Zürich/St. Gallen 2010, Art. 247 N. 3; VGU S 13 157 vom 16. Februar 2016 E. 2a, S 12 51 vom 29. April 2014 E.2a). Nach Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO hat das Verwaltungsgericht über die vorliegende Angelegenheit zu- dem – wie von der Klägerin angeführt – im vereinfachten Verfahren zu be- finden. b)Nach Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) hat diejenige Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründen- den Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhe- benden, rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, welche den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grundregel, die durch abweichende gesetzliche Regelungen verändert werden kann, gilt auch im Bereich des Versicherungsvertragsgesetzes (BGE 130 III 321 E.3.1; sowie NEBEL, in: HONSELL/VOGT/SCHNYDER [Hrsg.], Kommentar zum Bun- desgesetz über den Versicherungsvertrag, Basel 2001, Art. 100 N. 4). Dabei gilt der Beweis für eine rechtserhebliche Tatsache als erbracht, wenn das zuständige Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Absolute Gewissheit ist hierzu nicht erforderlich. Es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel unter den gegebenen Umständen nicht nennenswert ins Gewicht fallen. c)Ausnahmen von diesem Regelbeweismass ergeben sich zum einen aus dem Gesetz selbst, zum anderen aus Rechtsprechung und Lehre. Diesen liegt die Überlegung zugrunde, dass die Rechtsdurchsetzung nicht an Beweisschwierigkeiten scheitern darf, die typischerweise bei bestimmten Sachverhalten auftreten. Die Beweiserleichterung setzt demnach eine „Beweisnot“ voraus. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn ein strikter Be- weis nach der Natur der Sache nicht möglich oder nicht zumutbar ist, ins-
10 - besondere wenn die von der beweisbelasteten Partei behaupteten Tatsa- chen nur mittelbar durch Indizien bewiesen werden können. Da der Eintritt des Versicherungsfalles regelmässig mit Beweisschwierigkeiten verbun- den ist, geniesst die beweispflichtige Anspruchsberechtigte insoweit eine Beweiserleichterung und genügt ihrer Beweislast, falls sie den Eintritt des Versicherungsfalles mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen vermag (BGE 130 III 321 E.3.3 und 3.5). Für andere rechtserhebliche Tatsachen, deren Beweis keine besonderen Schwierigkeiten bietet, gilt hingegen das ordentliche Beweismass. Ob der beweispflichtigen Partei dieser Beweis gelungen ist, entscheidet das Gericht nach freier Würdi- gung der Beweise (Art. 157 ZPO), wobei es den rechtserheblichen Sach- verhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO).
12 - versicherers von einem Privatdetektiv überwacht worden. Darin erblickte das EGMR eine Verletzung von Art. 8 EMRK, wonach jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz hat sowie eine Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen darf, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Auf- rechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freihei- ten anderer (s. Urteil des Bundesgerichts 9C_806/2016 vom 14. Juli 2017 E.3.1; BGE 137 V 334 E.6.1.1 und 126 II 377 E.7). In der Unfallversiche- rung (öffentliches Recht) dient primär Art. 43 ATSG i.V.m. Art. 28 ATSG als gesetzliche Grundlage für die Anordnung einer privatdetektivlichen Oberservation im öffentlichen Raum. Während letztere Bestimmung unter anderem eine allgemeine Auskunftspflicht der versicherten Person statu- iert (Art. 28 Abs. 2 ATSG), handelt erstere von der Abklärungspflicht des Versicherungsträgers. Dieser hat die Begehren zu prüfen, die notwendi- gen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen (Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG). Dazu sieht Art. 96 Abs. 1 lit. b UVG vor, dass die mit der Durchführung der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung des UVG betrauten Organe befugt sind, die Personendaten einschliesslich besonders schützenswerter Da- ten und Persönlichkeitsprofile zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigen, um die ihnen nach dem UVG übertragenen Aufgaben zu erfüllen, namentlich um die Leistungsansprüche zu beurteilen sowie Leistungen zu berechnen, zu gewähren und mit Leistungen anderer Sozi- alversicherungen zu koordinieren (vgl. erneut Urteil 9C_ 806/2016 E.3.2). Eine andere Frage ist, ob das Material, das im Rahmen einer (allenfalls sogar widerrechtlichen) Observation gesammelt wurde, im konkreten Fall beweismässig verwertbar ist. Nach dem eingangs zitierten EGMR-Urteil ist dafür allein das schweizerische Recht massgebend. Der EGMR prüft
13 - nur, aber immerhin, ob ein Verfahren insgesamt fair im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK gewesen ist (Urteil 9C_806/2016 E.5). Vorliegend kommen aber nicht die (öffentlich-rechtlichen) Bestimmungen des ATSG und UVG zur Anwendung, weil für das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) explizit die Bestimmungen des privaten Zivilrechts (OR) und der eidgenössischen Zivilprozessordnung (ZPO) gelten (vgl. E.1a, hiervor). Für den Entscheid über die Verwertbarkeit allenfalls fragwürdig erlangter Beweismittel – wie vorliegend das Resultat im Stillen durchgeführter Observationen – ist da- mit hauptsächlich eine Interessenabwägung zwischen den privaten und den öffentlichen Interessen massgebend (s. Art. 152 ZPO). Dies gilt umso mehr, als die meisten kantonalen Verfahrensordnungen subsidiär auf die ZPO verweisen, so auch im Kanton Graubünden in Art. 13 Abs. 4 VRG und Art. 65 Abs. 2 VRG, wobei weder das VRG noch die ZPO zusätzliche Hürden bezüglich der Verwertbarkeit solcher Beweismittel aufstellen (Ur- teil 9C_806/2016 E.5.1.1). Von Bedeutung ist allerdings immer, dass die versicherte Person noch die Gelegenheit erhält, die Echtheit der fragwür- dig erlangten Beweise und deren Verwendung in einem streitigen Verfah- ren (Klageverfahren) anzufechten, wobei die offerierte Beweisqualität für die Entscheidungsfindung eine Rolle spielt (Urteil 9C_806/2016 E.5.2.1). c)Im zitierten Leiturteil 9C_806/2016 vom 14. Juli 2017 hielt das Bundesge- richt fest, dass der Eingriff in die Grundrechte der versicherten Person re- lativ gering gewesen sei, weil die Observation im öffentlichen Raum statt- gefunden habe, zeitlich auf vier Tage innerhalb von 14 Tagen begrenzt gewesen sei und die einzelnen Überwachungsphasen zwischen fünf und neun Stunden gedauert hätten, womit die versicherte Person weder einer systematischen noch ständigen Überwachung ausgesetzt gewesen sei. Im Übrigen stufte das Bundesgericht das öffentliche Interesse an der Ver- hinderung von Versicherungsmissbräuchen als erheblich ein. Gestützt darauf kam es zum Schluss, dass der vom Versicherer in Auftrag gege- bene Observationsbericht (inklusive Fotodokumentation und Videoauf-
14 - nahmen) in die Beweiswürdigung miteinbezogen werden könne (E.5.1.2). Diese Praxis wurde erst kürzlich mit Bundesgerichtsurteil 4A_110/2017 vom 27. Juli 2017 erneut bestätigt (vgl. SVR-Rechtsprechung 11/2017 KV Nr. 21). d)Gleich wie in jenem Leiturteil des Bundesgerichts verhält es sich auch im vorliegenden Streitfall S 16 92 (Rückforderung von Versicherungsleistun- gen im Klageverfahren gestützt auf Art. 40 VVG). Auch hier ist festzustel- len, dass die Interessenabwägung dazu führt, dass die Observationsre- sultate bzw. die darauf basierenden fachärztlichen Stellungnahmen und insbesondere das von der Klägerin veranlasste Fachgutachten der AEH, wozu die Beklagte ausdrücklich Stellung nehmen konnte, als verwertbare Beweismittel in die Entscheidungsfindung miteinzubeziehen sind. Durch die von der Klägerin beauftragte Überwachungsfirma fanden bei der Be- klagten Observationen vom 13.-15. Januar (vgl. Klägerin Beilage [KB] 26), am 22. und 28. Februar sowie vom 28.-30. März (KB 30 und KB 33) statt. Am 6. und 12. Juni wurde die Beklagte erneut observiert (KB 36). Dabei wurde sie beobachtet, wie sie sich zur Begutachtung von ihrem Wohnort an die Begutachtungsstätte bei der AEH in Zürich begab. Ange- sichts der ständigen Praxis der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Zulässigkeit und Verhältnismässigkeit von Observationen (statt vieler: Ur- teil des Bundesgerichts 8C_239/2008 vom 17. Dezember 2009 E.6.3 und E.6.4.2 letzter Absatz) ist auch vorliegend davon auszugehen, dass die Überwachung nicht systematisch und nicht regelmässig über einen länge- ren Zeitraum erfolgte, sondern lediglich sporadisch (bzw. punktuell) und immer im öffentlichen Raum stattfand, wo die festgestellten Tatsachen und alltäglichen Lebensverrichtungen (wie z.B. das Gehen, Treppenstei- gen, Autofahren, Tragen von Lasten/Gütern oder Ausüben sportlicher Ak- tivitäten) von jedermann wahrgenommen werden konnte, ohne dass in die Privat- oder gar Intimsphäre der Beklagten eingegriffen worden wäre. Die
15 - eingesetzten Hilfsmittel zur Wahrheitsfindung können hier daher auch als zulässig und verhältnismässig taxiert werden. e)Dasselbe gilt für die gestützt auf diese Observationsberichte eingeholten fachkundigen Stellungnahmen der Ärzte und arbeitsmedizinischen Exper- ten zur Auswertung und Beurteilung der allesamt in der ersten Jahreshälf- te gemachten Film- und Fotoaufnahmen zur Mobilität und allfälligen Ar- beits-, Berufs- sowie insbesondere körperlich verfügbaren Bewegungs- und Belastungsfähigkeit der Beklagten im Alltag. Im Einzelnen gilt es da- bei im Wesentlichen auf die fachärztlichen Stellungnahmen und Berichte von Dr. med. D._____ vom 29. Januar 2014 (KB 28), von Dr. med. E._____ vom 28. Juli 2014 (KB 38) sowie auf das Gutachten AEH vom
16 - lereignis zu 50 % und spätestens sechs Monate nach dem Unfallereignis wieder als zu 100 % arbeitsfähig zu betrachten sei. Es fänden sich keine objektiven Tatsachen in den Verlaufsberichten und bei der aktuellen Un- tersuchung, die klarerweise dagegen sprechen würden. Aus psychiatri- scher/neuropsychologischer Sicht liege keine Arbeitsunfähigkeit vor (KB 40 S. 15/29 und 16/29). Im Ergänzungsbericht AEH wurde zusammenfas- send zu den vorgelegten Observationsberichten festgehalten: An keinem Tag der Observationen war irgendeine Gehfähigkeitsstörung im Sinne ei- nes unphysiologischen oder im Tempo verminderten Ganges ersichtlich. Auch war in keinem der Videos eine eingeschränkte Kopf- oder Nacken- beweglichkeit punkto Ausmass, Schnelligkeit und physiologisch normalem Aspekt der Nackenbeweglichkeit erkennbar. Es sind auch keine Hinweise ersichtlich, wonach die Versicherte wiederholt ihre Augen schliessen musste und daher irgendwie eine Konzentrations- oder Auffassungs- störung erleiden würde. Auch sind die Trag- und Hebefähigkeit, die die Versicherte beim Tragen von Einkäufen und wiederholtem Anheben und Verschieben ihrer "Praxistafel* zeigte, klar diskrepant zu der gezeigten Leistungsfähigkeit bei der EFL (vgl. Anhang zum Gutachten mit Evaluati- on der arbeitsbezogenen funktionellen Leistungsfähigkeit [EFL]). Insge- samt bestätigen die Observationen die im Rahmen des Gutachtens (rheumatologisch-orthopädische Begutachtung) aufgekommenen Zweifel an einer existierenden Beschwerdeproblematik. Eine erhebliche Verdeut- lichungstendenz oder Symptomausweitung (allenfalls bewusstseinsnah, wie auf Seite 14/29 des Gutachtens schon darauf hingewiesen) wurde, wenn Beschwerden überhaupt vorliegen, beim Gutachten/EFL an den Tag gelegt. Ob die Versicherte einer umfangreicheren Arbeitstätigkeit nachgeht, ist aus den Observationen nicht ableitbar (KB 43 S. 4/5). Daran ändert auch der gegenteilige/anderslautende ärztliche Kurzbericht von Dr. med. F._____ vom 27. September 2013 (vgl. Beklagten Beilage [BB] 2) sowie dessen Arztzeugnisse vom 2. Februar 2015 (BB 5) und vom 6. Juni 2015 (BB 6) nichts, da diese lediglich eine andere Beurteilung der psychi-
17 - schen Probleme der Beklagten und die daraus angeblich resultierende Arbeitsunfähigkeit von 20, 30 bis maximal 40 % enthalten, ohne jedoch die wesentlich plausibleren und überzeugenderen Erkenntnisse und Schlussfolgerungen im (erst später umfassend erstellten) polydiszi- plinären Gutachten AEH vom 25. August 2014 samt observationsbezoge- nen Ergänzungen vom 26. September 2014 in Zweifel zu ziehen oder gar entkräften zu können. Der Klägerin hat daher beweismässig zu Recht auf die bereits erwähnten Facharztberichte von Dr. med. D., Dr. med. E. und im Besonderen auf das schlüssige und nachvollziehbare Gutachten AEH mit Erläuterungen zu den Observationsberichten abge- stellt. Dem stehen keine Hinderungs- oder Schuldausschlussgründe ent- gegen, zumal die Beklagte mit den vor ihr eingereichten Arztattesten des behandelnden Psychiaters (Dr. med. F._____) beweisrechtlich eben nichts Stichhaltiges oder Gegenteiliges hierzu vorzubringen vermochte. f)Die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 40 VVG sind somit gemäss polydisziplinärem Fachgutachten AEH und den Observationsberichten im Grundsatz als erfüllt zu qualifizieren. Der Einwand der Beklagten, wonach die Klägerin und danach auch die von ihr eigens beigezogenen Fachleute allesamt von einer falschen Darstellung des Unfallhergangs – nämlich ei- nes lediglich harmlosen Bagatellunfalls ohne nennenswerte bzw. dauer- hafte Auswirkungen auf ihre Gesundheit sowie künftige Arbeitsfähigkeit – ausgegangen seien, ist sodann ebenfalls nicht zutreffend. Wie den Akten zu entnehmen ist, wurden die vorhandenen Unfallschilderungen und die daraus unmittelbar resultierenden Beschwerdebilder (Commotio cerebri, HWS-Syndrom mit diffusen Kribbel-Parästhesien an Händen beidseits, Schmerzen im C6, Dermatom [links mehr als rechts], radiologisch fokale Diskushernie mit Spinalkanaleinengung C5-C6 und foraminalen fraglichen Wurzelkompressionen beidseits und eine akute posttraumatische Belas- tungsstörung mit Panikattacken/Flashbacks, depressive Grundstimmung) sehr wohl bei fast allen medizinischen Beurteilungen (vgl. KB 5, 6, 11, 12,
18 - 13, 16, 17, 19, 24, 28, 38, 40, 47) – namentlich im umfassenden Gutach- ten AEH (KB 40) – gebührend mitberücksichtigt. Daran ändert auch die Schilderung des Geschehensablaufs von der Beklagten in der Unfallmel- dung (KB 7) nichts, da diese Sachverhaltsdarstellung bereits durch den Polizeirapport zum Unfallhergang (KB 18 S. 5) und die diesbezüglichen Einvernahmen der Unfallbeteiligten (KB 10 – vgl. Kopien der Akten der Staatsanwaltschaft) erheblich relativiert wurden. Im Strafbefehl vom 2./4. Juli 2013 S. 2/3 wurde der massgebliche Sachverhalt noch resümiert und festgehalten: Gemäss Arztbericht erlitt die Versicherte (Beklagte) durch diesen Unfall eine leichte Benommenheit ev. Gehirnerschütterung sowie leichte Schmerzen an der Halswirbelsäule. Am 10. März 2013 stellte sie Strafantrag wegen Körperverletzung. Diesem unangefochten in Rechts- kraft erwachsenen Strafbefehl gibt es in tatsächlicher Hinsicht nichts bei- zufügen. Vielmehr wird dadurch die strittige Sachdarstellung der Klägerin, wonach die erlittenen Verletzungen der Beklagten aufgrund des Unfalls längst als verheilt zu betrachten seien und sich die Beklagte deshalb auf- grund ihres irreführenden Schweigens offensichtlich der Täuschung des Versicherers im Sinne von Art. 40 VVG schuldig gemacht habe, noch bestätigt. Dieser Auffassung vermag sich das streitberufene Gericht umso mehr anzuschliessen, als aufgrund der erdrückenden Beweislage zulas- ten der Beklagten und deren beweisrechtlich explizit fehlender Wiederle- gung oder Entkräftung der gemachten Vorwürfe ebenfalls von einer Täu- schung des Versicherers nach Art. 40 VVG auszugehen ist. Die einge- klagte Rückforderung erweist sich damit gestützt auf Art. 62 ff. OR als be- gründet und ist deshalb unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwä- gung 3g) teilweise gutzuheissen. g)Nicht gefolgt werden kann dem Rechtsbegehren in Ziff. 1 der Klägerin in der Eingabe vom 14. Juli 2017, worin sie einen Betrag von Fr. 125'325.85 (zzgl. Zins zu 5 % seit 16. Februar 2015) zur Rückzahlung beantragte. In Würdigung und Übereinstimmung mit dem von der Klägerin in der Klage-
19 - begründung bezüglich "Eventualantrag (Ziff. 3 im Rechtsbegehren)" noch selbst korrekt vorgetragenen Berechnungen (vgl. Klageschrift S. 20 ff. Ziff. 24-27) gilt es vielmehr festzuhalten, dass in zeitlicher Hinsicht eine Täu- schung des Versicherers nicht schon ab dem Unfall- und Schadensda- tum, sondern gestützt auf das Fachgutachten AEH - worin die Wiederer- langung einer Arbeitsfähigkeit von 50 % frühestens nach drei Monaten und eine solche von 100 % frühestens nach sechs Monaten seit dem Un- fallereignis attestiert wurde (KB 40 S. 15/29 und 16/29) – erst zu einem späteren Zeitpunkt bzw. eben zeitverschoben bejaht werden kann. Die korrekte Zusammensetzung der Rückforderung lautet somit wie folgt: TaggelderFr. 110'400.00 Anteil Klägerin Kosten Begutachtung AEHFr. 4'143.20 Anteil Klägerin Kosten ObservationFr. 11'151.25 ZwischenergebnisFr. 125'694.45 Abzüglich bereits geleisteter LSV-PrämiengutschriftFr. 368.60 (vgl. Rechtsbegehren laut Ziff. 1 in Klageschrift)TotalFr. 125'325.85 Aufgrund des Gutachtens AEH (KB 40) noch abzuziehende Taggelder: (drei Monate Arbeitsunfähigkeit 100 %) Ergo: Total 85 Tage x Fr. 250.--/pro Tag Fr. 21'250.00 (drei Monate Arbeitsunfähigkeit 50 %) Ergo: Total 92 Tage x Fr. 125.--/pro TagFr. 11'500.00 Reduktion/Abzug an TaggeldernTotalFr. 32'750.00 Resultat betreffend "bereinigte Taggeldrückforderung" (AVB 2006 Ziff. 41.6; KB 1) Fr. 110'400.-- minus Fr. 32'750.--Fr. 77'650.00 Anteil Kosten Begutachtung AEH (unverändert) Fr. 4'143.00 Anteil Kosten Observation (unverändert) Fr. 11'151.25 ZwischenergebnisFr. 92'944.45 Abzüglich bereits geleisteter LSV-PrämiengutschriftFr. 368.60 (= Eventualbegehren laut Ziff. 3 in Klageschrift) TotalFr. 92'575.85 Aus dem Gesagten ergibt sich zusammengefasst, dass der korrekt ermit- telte Rückforderungsbetrag in der Höhe von Fr. 92'575.85 somit präzise dem Eventualantrag gemäss Ziff. 3 des Rechtsbegehrens entspricht und
20 - betragsmässig auch von der Klägerin restlos nachgewiesen werden konn- te. Die dazu einzeln und nachvollziehbar aufgeführten Rechnungspositio- nen in der Klageschrift (S. 20 ff. Ziff. 24-27; inkl. Zinsforderungen Ziff. 20) wurden von der Beklagten in ihrem Bestand nicht bestritten oder zumin- dest in ihrer Höhe in Abrede gestellt, weshalb das Gericht von der unwi- derlegten Korrektheit und Verhältnismässigkeit der im Eventualbegehren gestellten Rückforderung über Fr. 92'575.85 ausgeht. Die Klage ist dem- zufolge in diesem Umfang vollumfänglich gutzuheissen. h)Zusätzlich hat die Klägerin noch einen Verzugszins in der Höhe von 5 % seit dem 16. Februar 2015 geltend gemacht. Auch diese Forderung ist be- rechtigt und ausgewiesen, da die Klägerin die Beklagte schon mit Schrei- ben vom 23. Januar 2015 darüber in Kenntnis setzte, dass sie ohne Zah- lungseingang bis spätestens am 16. Februar 2015 die Beklagte unverzüg- lich (ohne weitere Mahnung) in Verzug setzen werde und ab diesem Zeit- punkt dann Verzugszinsen von 5 % geschuldet seien (KB 51 S. 2/2). In Anwendung von AVB 2006 Ziff. 33 (Regelung bei Zahlungsverzug) sowie insbesondere gestützt auf Art. 102 Abs. 1 OR (in Verzugssetzung eines säumigen Schuldners) i.V.m. Art. 104 Abs. 2 OR (Zinshöhe 5 %) war die Klägerin demnach befugt, ab dem unbestritten (ungenutzt verstrichenen) Fälligkeitstermin – also ab dem 16. Februar 2015 – die gesetzlich veran- kerten Verzugszinsen von 5 % bei Säumnis der Beklagten einzufordern. Die Klage ist deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt zu schützen. i)Nachdem gegen den Zahlungsbefehl Nr. _____ der Klägerin vom 17. Juli 2015 (KB 56) von Seiten der Beklagten innert Frist am 4. August 2015 Rechtsvorschlag im Sinne von Art. 79 des Bundesgesetztes über die Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) erhoben wurde, gilt es aufgrund der (teilweisen) Gutheissung der Klage im Umfang/Ausmass der in Ziff. 3 des Rechtsbegehrens gestellten (reduzierten) Rückforderungs- summe von Fr. Fr. 92'575.85 zuzüglich Verzugszins von 5 % ab dem vor-
21 - gängig bekannt gegebenen Fälligkeitsdatum am 16. Februar 2015 noch die Beseitigung dieses Vollstreckungshindernisses vom hier streitberufe- nen Gericht anzuordnen. Aus den hiervor in E.3a-h) genannten Gründen wird dem Rechtsbegehren der Klägerin in Ziff. 2 der Klageschrift auf Auf- hebung des Rechtsvorschlags der Beklagten stattgegeben und der Kläge- rin die definitive Rechtsöffnung im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG erteilt, womit die Klägerin gemäss Art. 80 Abs. 2 SchKG mit diesem Gerichtsur- teil (S 16 92; nach Eintritt der Rechtskraftwirkung dieses Urteils) über eine vollstreckbare öffentliche Urkunde gemäss Art. 347-352 ZPO verfügt.