VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI S 16 35 2. Kammer als Versicherungsgericht VorsitzMoser RichterMeisser, Racioppi AktuarDecurtins URTEIL vom 9. März 2017 in der versicherungsrechtlichen Streitsache A., Beschwerdeführer und B. AG, beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Arthur Schilter, Beschwerdeführerin gegen C._____ Versicherungsgesellschaft AG, vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Andrea Tarnutzer-Muench, Beschwerdegegnerin betreffend Versicherungsleistungen nach UVG
3 - des Kantons Graubünden und beantragten dessen Aufhebung bzw. die Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung vom 1. Juni 2015 sowie die Feststellung, dass das Versicherungsverhältnis weiterhin bestehe und dem Beschwerdeführer ab dem _____ bis zur Erlangung der Arbeits- fähigkeit ein Taggeld zuzusprechen sei. Dabei wurde die festzustellende Nichtigkeit damit begründet, dass ein Zurückkommen auf die rechtskräfti- ge Zuweisungsverfügung wohl der Ersatzkasse UVG, nicht jedoch der Versicherungsgesellschaft möglich sei. Überdies legten die Beschwerde- führer dar, inwiefern es sich bei der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Skirennfahrer (welche der C._____ bekannt gewesen sei) um eine haupt- berufliche und unselbständige Erwerbstätigkeit handle und weshalb die Bestreitung von Skirennen vom Gesellschaftszweck der Beschwerdefüh- rerin gedeckt sei. Des Weiteren sprächen auch vertrauensschutzrechtli- che Gründe gegen eine Aufhebung der Unfallversicherung bzw. gegen die Verweigerung zukünftiger Leistungen beim fraglichen Schadenfall, zumal die C._____ im Zusammenhang mit dem Trainingsunfall vom .... vorbehaltlos Leistungen übernommen habe und – in Kenntnis seiner Tätigkeit als Skirennfahrer – seither die Police erneuert und vorbehaltlos Prämien eingezogen habe. Ausserdem wurde insofern eine Verletzung des rechtlichen Gehörs moniert, als die C._____ den Beschwerdeführern nicht sämtliche Unterlagen zum vorliegenden Fall zugestellt habe. In be- weismässiger Hinsicht beantragten sie sodann die Edition sämtlicher Grundlagen für die Einteilung des Beschwerdeführers in die Gefahrenstu- fen und -klassen aus den Händen der C.. 5.In ihrer Vernehmlassung vom 3. Mai 2016 beantragte die C. (nach- folgend Beschwerdegegnerin) die kostenfällige Abweisung der Be- schwerde sowie sämtlicher Beweisanträge. Dabei führte sie im Wesentli- chen aus, dass sie bei Abschluss der Versicherung davon ausgegangen sei, bei der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Skirennfahrer handle es sich um eine zusätzliche, selbständige Erwerbstätigkeit neben der Bera-
4 - tungstätigkeit als Angestellter der Beschwerdeführerin. Damit sei diese als private, ausserberufliche Tätigkeit zu qualifizieren und falle nicht unter den obligatorischen Unfallversicherungsschutz. Ausserdem legte sie dar, weshalb aus der Verlängerung der Police keine vertrauensschutzrechtli- chen Ansprüche abgeleitet werden könnten und weshalb keine Verlet- zung des rechtlichen Gehörs vorliege. 6.In ihrer Replik vom 20. Mai 2016 vertieften die Beschwerdeführer ihre bisherige Argumentation und merkten an, dass die übrigen Versicherun- gen einen Vertragsschluss damals nicht abgelehnt hätten, wenn eine rei- ne Beratungstätigkeit, d.h. ohne Einschluss der Skirennfahrertätigkeit, zu versichern gewesen wäre. 7.Am 1. Juni 2016 hielt auch die Beschwerdegegnerin duplicando an ihren Anträgen fest und vertiefte unter Bestreitung der Vorbringen der Be- schwerdeführer ihre bereits geäusserten Standpunkte. 8.Auf entsprechendes Gesuch der Instruktionsrichterin vom 23. November 2016 reichte die Beschwerdegegnerin dem Verwaltungsgericht am
8 - rechtskräftiger Zuweisungsverfügung nicht als ausgeschlossen, weshalb die Verfügung vom 1. Juni 2015 nicht als nichtig zu betrachten ist. c)Nicht zu folgen ist den Beschwerdeführern auch insoweit, als sie eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör zufolge unvollständiger Zustellung der Akten monieren. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht, sich vor Erlass des Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu neh- men, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhe- bung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. BGE 135 V 465 E.4.3.2 sowie 132 V 368 E.3.1). Vorliegend ist indes nicht ersichtlich und wird auch nicht konkret darge- legt, inwiefern die Aktenlage nicht vollständig sein sollte. Selbst wenn den Beschwerdeführern im Rahmen der vorliegenden Angelegenheit einzelne Unterlagen nicht sofort zugestellt resp. erst auf Aufforderung hin nachge- reicht worden sind, wäre eine allfällige daraus resultierende leichte Gehörsverletzung im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit doppeltem Schriftenwechsel als geheilt zu betrachten und würde nicht zur Gutheissung der Beschwerde führen (vgl. BGE 133 I 201 E.2.2 m.w.H.). 3.In materieller Hinsicht gilt es die Versicherteneigenschaft des Beschwer- deführers zu klären, mithin ob dieser als obligatorisch zu versichernder Arbeitnehmer zu qualifizieren ist oder ob dessen Skirennfahrertätigkeit nicht von der streitgegenständlichen Versicherungspolice umfasst ist. Zunächst soll in einem ersten Schritt aber das erste Unfallereignis vom
9 - _____ beleuchtet und die seitens der Beschwerdeführer diesbezüglich vorgebrachten vertrauensschutzrechtlichen Ansprüche hinsichtlich des Unfallereignisses vom _____ geklärt werden. a)Laut den Beschwerdeführern ist das Verhalten der Beschwerdegegnerin nämlich insofern als treuwidrig zu qualifizieren, als diese für den ersten Unfall des Beschwerdeführers vom _____ Versicherungsleistungen er- bracht, von 2009 bis 2015 vorbehaltlos Prämien einverlangt und am
10 - ihnen demnach folgewidriges, widersprüchliches und schwankendes Handeln. Verhält sich eine Verwaltungsbehörde widersprüchlich und ver- trauen Private auf deren ursprüngliches Verhalten, stellt das widersprüch- liche Verhalten zugleich eine Verletzung des Vertrauensschutzprinzips dar. Dies setzt zunächst voraus, dass eine Behörde in einer konkreten Si- tuation mit Bezug auf bestimmte Personen handelt und dadurch bestimm- te Erwartungen begründet. Sodann darf der Private nicht ohne weiteres erkennen können, dass die Behörde sich falsch verhalten hat, wobei auf die individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse der sich auf den Vertrauens- schutz berufenden Person abzustellen, mithin Gutgläubigkeit vorauszu- setzen ist. Des Weiteren ist erforderlich, dass der Private im Vertrauen auf die Richtigkeit des Verhaltens der Behörde Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können. Dies ist u.a. der Fall, wenn aufgrund des Verhaltens einer Behörde Investitionen getroffen oder bestimmte Massnahmen unterlassen worden sind. Schliesslich muss das private Interesse am Vertrauensschutz das öffentli- che Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegen (vgl. hierzu WIEDERKEHR/RICHLI, a.a.O., § 5 Rz. 1970 ff. sowie HÄFE- LIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 624 ff., je mit Hinweisen). Bei gegebenen Voraussetzungen bewirkt der Vertrauensschutz üblicherweise eine Bin- dung der Behörde an die Vertrauensgrundlage. Nur wenn diesem sog. Bestandesschutz überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, ist auch eine Entschädigungsleistung denkbar (vgl. WIEDERKEHR/RICHLI, a.a.O., § 5 Rz. 2091). c)Am _____ erlitt der Beschwerdeführer in einem Trainingslager einen ers- ten Unfall und verletzte sich dabei am linken Sprunggelenk. Dieses Unfal- lereignis meldete er der Beschwerdegegnerin mit Unfallmeldung vom _____. Dabei führte er als Arbeitgeberin die heutige Beschwerdeführerin auf, gab als Berufsbezeichnung "Sportler" an, beschrieb den Unfallher-
11 - gang mit "Fuss umgeknickt im Training" und die Verletzung als eine Teil- ruptur des linken Sprunggelenks (vgl. Unfallmeldung vom _____ in be- schwerdeführerischer Beilage [Bf-act.] 19). Aus dem Arztzeugnis UVG geht in Bezug auf den Unfallhergang sodann hervor, dass es im Trai- ningslager beim Fussballspielen zu einer OSG Distorsion links gekommen sei (vgl. Bg-act. 120). In der Folge kam die Beschwerdegegnerin ihrer Leistungspflicht aus UVG nach und übernahm nicht nur die Heilungskos- ten (vgl. die einzelnen Belege in Bg-act. 126 – 132), sondern bezahlte für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit (17 Tage) auch Taggeldleistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 4'694.55 (vgl. Taggeldabrechnung in Bf-act. 20). Mit anderen Worten hatte die Beschwerdegegnerin die aus diesem ersten Unfall resultierenden Versicherungsleistungen vorbehaltlos erbracht. Aus- serdem forderte sie in der Folge weiterhin Versicherungsprämien ein und erneuerte die Versicherungspolice mit der Beschwerdeführerin am
12 - vom _____ und dem Arztzeugnis ging nämlich klar hervor, dass sich der Unfall vom _____ in einem Trainingslager ereignet hatte, und wie die Be- schwerdegegnerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens eingeräumt hat, wusste diese von Beginn weg um die Skirennfahrertätigkeit des Be- schwerdeführers (vgl. Vernehmlassung Ziff. 32 und 37 sowie Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 10. Januar 2017 S. 2). Ausserdem gab es für die Beschwerdeführer keinen Anlass zur Annahme, die Beschwerdegeg- nerin hätte sich mit dieser grundsätzlichen Anerkennung des Versiche- rungsschutzes für die Skirennfahrertätigkeit falsch verhalten. Die Be- schwerdeführerin wurde ja genau deshalb durch die Ersatzkasse UVG der Beschwerdegegnerin zugewiesen, weil zuvor mehrere Unfallversiche- rer nicht bereit gewesen waren, das aus der Skirennfahrertätigkeit des Beschwerdeführers resultierende Nichtberufsunfall-Risiko zu übernehmen (vgl. internes E-Mail der Beschwerdegegnerin vom 29. Juni 2009 in Bg- act. 59, wonach der Ablehnungshintergrund der angefragten Versicherer das NBU-Risiko gewesen sei, sowie die E-Mails der drei ablehnenden Versicherungsgesellschaften in Bf-act. 7). Wenn die Skirennfahrertätigkeit des Beschwerdeführers nicht Gegenstand der abzuschliessenden Unfall- versicherungspolice gewesen wäre, hätten wohl nicht gleich drei Unfall- versicherer einen Abschluss der obligatorischen Unfallversicherung gemäss UVG abgelehnt. e)In Anbetracht dieses mittels Zuweisungsverfügung UVG vom 10. Juni 2009 (vgl. Bf-act. 6) "erzwungenen" Vertragsabschlusses mit der Be- schwerdegegnerin sowie der vorbehaltlosen Gewährung von Versiche- rungsleistungen im Zusammenhang mit dem ersten Unfall vom _____ durften die Beschwerdeführer folglich in guten Treuen davon ausgehen, auch die Skirennfahrertätigkeit des Beschwerdeführers sei von der obliga- torischen Unfallversicherung bei der Beschwerdegegnerin gedeckt. Die nachteilige Disposition im vorerwähnten Sinne liegt nun darin, dass es der Beschwerdeführer gestützt auf dieses vertrauensbegründende Verhalten
13 - der Beschwerdegegnerin unterlassen hat, sich anderweitig nach einem Versicherungsschutz für seine Skirennfahrertätigkeit umzusehen. Hätte die Beschwerdegegnerin ihre Leistungspflicht im Zusammenhang mit dem damaligen Unfall im Trainingslager verneint oder hinsichtlich der Versi- cherungsdeckung auch nur geringste Zweifel geäussert, so hätte sich der Beschwerdeführer vor Wiederaufnahme seiner risikobehafteten Skirenn- fahrertätigkeit um eine anderweitige Unfallversicherungsdeckung oder zumindest um eine definitive Klärung des Versicherungsverhältnisses mit der Beschwerdegegnerin bemühen können. Wie soeben ausgeführt, be- stand hierfür in Anbetracht der vorbehaltlosen Gewährung von Versiche- rungsleistungen für den ersten Unfall durch die Beschwerdegegnerin aber keinerlei Anlass. Die nachteilige Disposition in Form dieser Unterlassung ist insofern nicht ohne Nachteil rückgängig zu machen resp. wieder gut- zumachen, als für das vorliegende Unfallereignis selbstredend nicht nachträglich noch eine Unfallversicherung bei einer anderen Versiche- rungsgesellschaft abgeschlossen werden kann. Schliesslich sind auch keine gewichtigen öffentlichen Interessen ersichtlich, welche die privaten Interessen der Beschwerdeführer überwiegen und einer Anwendung des Vertrauensschutzes in der vorliegenden Angelegenheit entgegenstehen würden (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_475/2009 vom 22. Fe- bruar 2010, wo ebenfalls eine Versichertenunterstellung aus vertrauens- schutzrechtlichen Gründen bejaht wurde). f)Anzumerken bleibt, dass das vertrauensschutzbegründende Element ent- gegen der Darstellung der Beschwerdegegnerin (vgl. Vernehmlassung Ziff. 38) nicht darin besteht, dass die Beschwerdegegnerin im Zusam- menhang mit dem Unfall vom _____ anfänglich Versicherungsleistungen in Form der Übernahme von Heilbehandlungskosten sowie der Ausrich- tung von Unfalltaggeldern bis zum .... erbracht hat. Dies ergibt sich zum einen bereits aus der Tatsache, dass diese Versicherungsleistungen ex- plizit "ohne Präjudiz" und "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" gewährt
14 - worden sind (vgl. Verfügung vom 1. Juni 2015 in Bg-act. 87). Zum ande- ren kann ohnehin insofern nicht auf eine fortwährende Leistungserbrin- gung eines Versicherers vertraut werden, als es einem solchen selbstre- dend offen steht, auf seine Beurteilung einzelner Aspekte der Leistungs- erbringung in Bezug auf ein spezifisches Unfallereignis (wie etwa die Be- urteilung der Unfallkausalität oder die Berechnung von zu leistenden Tag- geldern) zu einem späteren Zeitpunkt zurückzukommen. Mit anderen Worten bezieht sich der vorerwähnte Vertrauensschutz vorliegend ledig- lich auf die Versicherungsdeckung als solche und nicht etwa auf einzelne Aspekte der Leistungserbringung. Hier geht es nämlich wie gesagt um die (durch vorbehaltlose Leistungserbringung beim ersten Unfall) implizite Anerkennung einer grundsätzlichen, auch die Skirennfahrertätigkeit des Beschwerdeführers umfassenden Versicherungsdeckung. Ausserdem ist die vorliegende Konstellation nicht nur vor dem Hintergrund der Entste- hungsgeschichte – Zuweisung durch die Ersatzkasse UVG zufolge diver- ser erfolgloser Versicherungsanträge – als Spezialfall zu betrachten, son- dern auch angesichts der Tatsache, dass es sich für Skirennfahrer allge- mein schwierig gestalten dürfte, für ihre risikoreiche Tätigkeit einen Un- fallversicherer zu finden. 4.Damit ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Berufung auf den Vertrauensschutz vorliegend erfüllt sind. Da die Versicherungsde- ckung für die Skirennfahrertätigkeit des Beschwerdeführers resp. die Leis- tungspflicht der Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit dem Unfal- lereignis vom _____ somit als vertrauensschutzrechtlich zustande ge- kommen zu betrachten ist, erübrigt sich an dieser Stelle eine vertiefte Be- urteilung der Parteivorbringen hinsichtlich der Qualifizierung der Tätigkeit als Skirennfahrer (selbständig oder unselbständig) resp. deren Verhältnis zur Beschwerdeführerin (haupt- oder nebenberufliche Ausübung und Ver- einbarkeit mit dem Gesellschaftszweck). Insoweit ist die vorliegende Be- schwerde folglich gutzuheissen und der Einspracheentscheid vom 28. Ja-
15 - nuar 2016 aufzuheben. Aufgrund des Gesagten ist die Beschwerdegeg- nerin demnach zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die aus dem Un- fallereignis vom _____ resultierenden Versicherungsleistungen auch über den .... hinaus resp. bis zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit zu er- bringen. Selbstverständlich sind für diese Zeit, in welcher die Beschwer- degegnerin im Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom _____ aus den vorerwähnten Vertrauensschutzgründen leistungspflichtig ist, auch die Prämien gemäss Versicherungspolice Nr. G-1082-3502 (vgl. Bg- act. 60) weiterhin geschuldet. Anzumerken bleibt, dass sich der vorer- wähnte Vertrauensschutz lediglich auf das Unfallereignis vom _____ be- ziehen kann. Für allfällige weitere, nach dem 1. Juni 2015 eingetretene Unfallereignisse können sich die Beschwerdeführer demgegenüber nicht mehr auf eine vertrauensschutzrechtlich zustande gekommene Versicher- tenunterstellung berufen, zumal ihnen die Beschwerdegegnerin an die- sem Tag mittels Verfügung mitgeteilt hatte, dass sie die Versichertenei- genschaft des Beschwerdeführers nicht mehr anerkenne und den Versi- cherungsschutz für künftige Ereignisse ablehne (vgl. Verfügung der Be- schwerdegegnerin vom 1. Juni 2016 in Bg-act. 87). Mit anderen Worten durften die Beschwerdeführer ab diesem Zeitpunkt nicht mehr darauf ver- trauen, die Skirennfahrertätigkeit des Beschwerdeführers sei von der Ver- sicherungspolice mit der Beschwerdegegnerin erfasst. 5.Auf die per .... erfolgte Aufhebung der Versicherungspolice Nr. G-1082- 3502 (vgl. Verfügung vom 1. Juni 2015 in Bg-act. 87) resp. den von den Beschwerdeführern vorliegend beantragten Weiterbestand des Versiche- rungsverhältnisses hat der vorerwähnte Vertrauensschutz selbstredend keine Auswirkungen. Diesbezüglich ist zu bemerken, dass die Versiche- rungspolice seitens der Beschwerdegegnerin offenbar deshalb aufgeho- ben worden ist, weil die Beschwerdeführerin neben dem Beschwerdefüh- rer – dessen versicherungsmässige Unterstellung die Beschwerdegegne- rin nach wie vor nicht anerkennt – keine anderen Mitarbeiter beschäftigt
16 - hat. In einem Schreiben an die Ersatzkasse UVG vom 23. Februar 2016 erklärte sich die Beschwerdegegnerin denn auch bereit, der Beschwerde- führerin selbstverständlich wieder einen UVG-Vertrag anzubieten, sofern diese eine operative Geschäftstätigkeit im Sinne des Firmenzwecks auf- weise und hierfür obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftige (vgl. das Schreiben der Beschwerdegegnerin an die Ersatzkasse UVG vom 23. Februar 2016 in Bg-act. 133 S. 2). Hierzu ist nun festzuhalten, dass der Beschwerdeführer diversen Medienberichten zufolge in der Zwi- schenzeit, mithin am _____ den Rücktritt vom professionellen Skirenn- sport erklärt hat und seine Erfahrung fortan unter anderem als Berater weiterzugeben gedenkt. Damit haben sich die tatsächlichen Verhältnisse insofern verändert, als davon ausgegangen werden kann, dass die Be- schwerdeführerin inskünftig einen zu versichernden Arbeitnehmer be- schäftigen wird, der eine operative Geschäftstätigkeit im Sinne des Fir- menzwecks ausführt. Ob dies in der Vergangenheit auch der Fall war, kann vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen in Erwägung 3 nach wie vor offen bleiben. Letztlich liegt es nun im Ermessen der Be- schwerdegegnerin, ob der Versicherungsvertrag mit der Beschwerdefüh- rerin unter diesen geänderten Umständen weitergelten oder gegebenen- falls neu aufgesetzt werden soll. 6.Da das kantonale Beschwerdeverfahren gemäss Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich – abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen – kos- tenlos ist, werden vorliegend keine Gerichtskosten erhoben. Gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person je- doch Anspruch auf Ersatz der Parteikosten, welche vom Versicherungs- gericht festgesetzt werden und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen sind. Zwecks Nachweis seines Aufwandes hat der Rechts- vertreter der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht am 7. Februar 2017 eine detailliert ausgewiesene Honorarnote über Fr. 9'204.40, beste-
17 - hend aus 20.25 Arbeitsstunden der Substitutin à Fr. 200.-- und 15.58 Ar- beitsstunden des Rechtsanwalts à Fr. 270.-- sowie Spesen von Fr. 266.-- und 8 % Mehrwertsteuer, zukommen lassen. Dieser geltend gemachte stundenmässige Aufwand erscheint dem Gericht aber insbesondere in Bezug auf die erste Phase, mithin die Redaktion der elfseitigen Be- schwerde, in welcher von der Substitutin 20.25 und vom Rechtsanwalt 5.6 Stunden aufgewendet worden sind, als übermässig hoch und ist deshalb nicht in voller Höhe zu entschädigen. Die von der Beschwerdegegnerin an die Beschwerdeführer zu leistende Parteientschädigung wird demnach pauschal auf Fr. 6'000.-- inkl. Spesen und Mehrwertsteuer festgesetzt. Demnach erkennt das Gericht: 1.Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Einspracheentscheid vom 28. Januar 2016 wird aufgehoben und die C._____ Versicherungsgesellschaft AG verpflichtet, A._____ für die Folgen des Unfallereignisses vom _____ auch über den _____ hinaus Versicherungsleistungen nach UVG zu erbringen. 2.Es werden keine Kosten erhoben. 3.Die C._____ Versicherungsgesellschaft AG hat A._____ sowie die B._____ AG aussergerichtlich mit insgesamt Fr. 6'000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen. 4.[Rechtsmittelbelehrung] 5.[Mitteilungen] Dagegen Weiterzug an Bundesgericht noch hängig.