Mitgeteilt am VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI S 15 85 2. Kammer als Versicherungsgericht VorsitzMoser RichterMeisser, Racioppi AktuarinBaumann-Maissen URTEIL vom 5. Januar 2017 in der versicherungsrechtlichen Streitsache Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR), Klägerin gegen A._____ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Mischa Berner, Beklagte betreffend Forderung/Leistung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträ- gen (BVG)
4 - chen Anwendungsbereich des AVE GAV FAR gefallen sind, nebst 5 % Zins ab 1. Januar 2007; -5 % der noch zu beziffernden AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 aller Mitarbei- ter, soweit diese im genannten Zeitraum unter den persönli- chen Anwendungsbereich des AVE GAV FAR gefallen sind, nebst 5 % Zins ab 1. Januar 2008; -5.3 % der noch zu beziffernden AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 aller Mitarbei- ter, soweit diese im genannten Zeitraum unter den persönli- chen Anwendungsbereich des AVE GAV FAR gefallen sind, nebst 5 % Zins ab 1. Januar 2009; -5.3 % der noch zu beziffernden AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009 aller Mitarbei- ter, soweit diese im genannten Zeitraum unter den persönli- chen Anwendungsbereich des AVE GAV FAR gefallen sind, nebst 5 % Zins ab 1. Januar 2010; -5.3 % der noch zu beziffernden AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010 aller Mitarbei- ter, soweit diese im genannten Zeitraum unter den persönli- chen Anwendungsbereich des AVE GAV FAR gefallen sind, nebst 5 % Zins ab 1. Januar 2011; -5.3 % der noch zu beziffernden AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 aller Mitarbei- ter, soweit diese im genannten Zeitraum unter den persönli- chen Anwendungsbereich des AVE GAV FAR gefallen sind, nebst 5 % Zins ab 1. Januar 2012; -5 % der noch zu beziffernden AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 aller Mitarbei- ter, soweit diese im genannten Zeitraum unter den persönli- chen Anwendungsbereich des AVE GAV FAR gefallen sind, nebst 5 % Zins ab 1. Januar 2013; -5 % der noch zu beziffernden AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 aller Mitarbei- ter, soweit diese im genannten Zeitraum unter den persönli- chen Anwendungsbereich des AVE GAV FAR gefallen sind, nebst 5 % Zins ab 1. Januar 2014; -5 % der noch zu beziffernden AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 aller Mitarbei-
5 - ter, soweit diese im genannten Zeitraum unter den persönli- chen Anwendungsbereich des AVE GAV FAR gefallen sind, nebst 5 % Zins ab 1. Januar 2015; 2.Der Klägerin sei Gelegenheit zu geben, nach dem Abschluss des Beweisverfahrens die unter Ziff. 1 gestellten Begehren innert angemessener Frist definitiv zu beziffern. 3.Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklag- ten." 4.Die A._____ AG (nachfolgend: Beklagte) beantragte in der Klageantwort vom 2. Oktober 2015 die kostenfällige Abweisung der Klage, soweit dar- auf einzutreten sei. 5.In der Replik vom 5. November 2015 nahm die Klägerin zu den Vorbrin- gen der Beklagten unter Erneuerung ihrer Rechtsbegehren Stellung. Die Beklagte setzte sich mit den entsprechenden Ausführungen in der Duplik vom 4. Dezember 2015 auseinander, ohne ihre Anträge zu ändern. 6.Mit prozessleitender Verfügung vom 3. Mai 2016 verpflichtete die Instruk- tionsrichterin die Beklagte, die Lohnsummenmeldungen/Lohnbeschei- nigungen ihrer Mitarbeiter für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum
8 - die hierfür an sich zuständigen Zivilgerichte noch keinen Entscheid gefällt haben und mit einem solchen innert nützlicher Frist nicht zu rechnen ist (Urteile des Bundesgerichts 9C_614/2009 vom 28. Januar 2010 E.1, 9C_211/2008 vom 7. Mai 2008 E.4.2). Da im vorliegenden Fall weder ein Zivilgericht über die Unterstellung der Beklagten unter den (AVE) GAV FAR entschieden hat noch ein solches Verfahren derzeit rechtshängig ist, erweist sich das angerufene Gericht für die Beurteilung der vorliegenden beitragsrechtlichen Streitigkeit demnach als zuständig, obgleich die darin hauptsächlich aufgeworfene Frage bei isolierter Betrachtung in die Zu- ständigkeit der Zivilgerichte fiele. Weshalb der Klägerin, wie von der Be- klagten gefordert, die Berufung auf die entsprechenden Bestimmungen, welche die berufsvorsorgerechtliche Zuständigkeit des angerufenen Ge- richts regeln, infolge Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 ZGB) zu versagen wäre, ist nicht ersichtlich. Dies umso weniger, als die Beklagte es in der Hand gehabt hätte, durch die Instanziierung einer zivilrechtlichen Feststel- lungsklage betreffend deren (Nicht-)Unterstellung unter den AVE GAV FAR die Sistierung des vorliegenden Verfahrens zu erwirken. Unter die- sen Umständen besteht offenkundig kein Anlass, der Klägerin wegen rechtsmissbräuchlichem Verhalten die klageweise Geltendmachung von FAR-Beiträgen beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als zuständigem Berufsvorsorgegericht zu verwehren. Weitere Sachverhalts- abklärungen sind diesbezüglich nicht erforderlich, weshalb der klägeri- sche Antrag auf Einvernahme von B._____ als Zeuge in antizipierter Be- weiswürdigung abzuweisen ist (vgl. statt vieler BGE 134 I 140 E.5.3, 131 I 153 E.3; Urteil des Bundesgerichts 4A_130/2014 vom 14. Juli 2014 E.5.3). Das angerufene Gericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit dementsprechend zuständig. Weil auch die übrigen Prozess- voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die vorliegende Klage einzutreten. 2.Zwischen den Verfahrensparteien ist in erster Linie streitig, ob die Beklag- te dem (AVE) GAV FAR unterstand. Der GAV FAR gilt grundsätzlich nur
9 - für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Mitglied der vertragsschliessenden Verbände, SBV, UNIA und SYNA, sind. Mit Beschluss vom 5. Juni 2003 hat der Bundesrat den GAV FAR allerdings teilweise für allgemeinver- bindlich erklärt und diese Allgemeinverbindlicherklärung am 8. August 2006, 26. Oktober 2006, 1. November 2007, 6. Dezember 2012, 10. No- vember 2015 und am 14. Juni 2016 verlängert sowie teilweise abgeändert (BBl 2015 8307, 2012 9763, 2007 7881, 2006 6751 und 8865, 2003 4039). Hierdurch wurde der persönliche Geltungsbereich des GAV FAR auf alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer des betreffenden Wirtschaftszwei- ges oder Berufs ausgedehnt (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen [AVEG; SR 221.215.311]; JEAN-FRITZ STÖCKLI, Berner Kommentar, Gesamtar- beitsvertrag und Normalarbeitsvertrag, Art. 356-360 OR, Bern 1999, Art. 356 N. 87). Demzufolge gelangen die fraglichen Regelungen auf die Beklagte als Nichtmitglied zur Anwendung, wenn diese in den räumlichen (Art. 2 Abs. 1 AVE GAV FAR), betrieblichen (Art. 2 Abs. 4 AVE GAV FAR) und persönlichen (Art. 2 Abs. 5 AVE GAV FAR) Geltungsbereich des AVE GAV FAR fällt.
13 - Klägerin [kB] 8). Ob die Beklagte aufgrund dieser Tätigkeit in den betrieb- lichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR fällt, ist gestützt auf Art. 2 Abs. 4 lit. b AVE GAV FAR zu beurteilen. Der Wortlaut der fraglichen Re- gelungen wurde seit deren Inkrafttreten zweimal angepasst (vgl. BBl 2015 8307, BBl 2012 9763). Die erste Änderung erfolgte mit Bundesratsbe- schluss vom 6. Dezember 2012. Damals hat der Bundesrat den Wortlaut von Art. 2 Abs. 4 lit. b AVE GAV FAR dahingehend abgeändert, als da- nach die für allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des im Anhang wiedergegebenen Gesamtarbeitsvertrags über den flexiblen Altersrücktritt (GAV FAR) für die Betriebe, Betriebsteile und selbständige Akkordanten in den Bereichen Aushub, Abbruch, Deponie- und Recyclingbetriebe gel- ten; ausgenommen sind stationäre Recyclinganlagen ausserhalb der Baustelle und das von ihnen beschäftige Personal (BBl 2012 9763). Die Verfahrensparteien sind sich zu Recht darin einig, dass Arbeitgeber, die – wie die Beklagte – stationäre Recyclinganlagen ausserhalb einer Baustel- le betreiben und deren Arbeitnehmer dem AVE GAV FAR nicht mehr un- terstehen, sobald diese Rechtsänderung für sie rechtswirksam wird. Frag- lich ist dagegen, ob die diesbezügliche Rechtslage mit dem Bundesrats- beschluss vom 6. Dezember 2012 eine Veränderung erfahren hat oder der bereits vormals geltende Rechtszustand hierdurch lediglich verdeut- licht wurde. Die Beantwortung dieser Frage hängt vom Inhalt und der Tragweite des bis dahin geltenden Art. 2 Abs. 4 lit. b AVE GAV FAR in der Fassung vom 5. Juni 2003 (nachfolgend als AVE GAV FAR 2003) ab. c)Für die Auslegung der fraglichen Regelung, die in einem allgemeinver- bindlichen Gesamtarbeitsvertrag enthalten ist, gelten nach der bundesge- richtlichen Rechtsprechung die Grundsätze der Gesetzesauslegung (BGE 141 V 657 E.4.4, 127 II 318 E.2a; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art. 356b N. 11, je m.w.H.). Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologi-
14 - schen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methoden- pluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungsele- mente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen (BGE 140 III 206 E.3.5.4, 139 II 173 E.2.1; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KEL- LER/DANIELA TURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N. 92). Diese Grundsätze gelten gleichermassen für die Auslegung von allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsverträgen. Hier besteht weder ein Grund für eine besonders restriktive noch für eine besonders weite Auslegung. Besondere Bedeutung kommt freilich dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit zu. Wenn der Gesamtarbeitsvertrag sei- ne Schutzfunktion erfüllen soll, muss es für die Parteien leicht erkennbar sein, ob sie ihm unterstehen oder nicht. Durch die Allgemeinverbind- licherklärung sollen die Arbeitsbedingungen der bei Aussenseitern ange- stellten Arbeitnehmer gesichert, die Sozial- und Arbeitsbedingungen als Faktor des Konkurrenzkampfes ausgeschlossen und dem Gesamtarbeits- vertrag zu grösserer Durchsetzungskraft verholfen werden (BGE 141 V 657 E.4.4, 139 III 165 E.3.2; Urteile des Bundesgerichts 9C_975/2012 vom 15. April 2013 E.3.2, 9C_374/2012 vom 7. Dezember 2012 E.2.3, 4C.191/2006 vom 17. August 2006 E.2.2). d)Laut dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 4 lit. b AVE GAV FAR 2003 gelten die im Anhang des Gesamtarbeitsvertrags über den flexiblen Altersrücktritt (GAV FAR) für allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen für Betriebe, Betriebsteile und selbständigen Akkordanten der Bereiche Aushub, Ab- bruch, Deponie- und Recyclingbetriebe. Wird der hier interessierende Be- griff der "Recyclingbetriebe" isoliert betrachtet, so fallen darunter alle Be-
15 - triebe, die Abfall zu wiederverwertbaren Erzeugnissen, Materialien oder Stoffen aufbereiten. Dieses sich aufgrund des allgemeinen Sprachge- brauchs aufdrängende Begriffsverständnis ist insofern zu weit gefasst, als hierdurch auch Betriebe erfasst werden, die keinen Bezug zum Bau- hauptgewerbe aufweisen. Wird der Begriff des Recyclingbetriebs jedoch verknüpft mit den vorgehend genannten Tätigkeitsbereichen "Aushub" und "Abbruch", so bezieht sich die fragliche Regelung auf Betriebe, die Aushub- sowie Abbruchmaterialien zu wiederverwertbaren Erzeugnissen, Materialien oder Stoffen aufbereiten. Erfasst werden folglich Recyclingbe- triebe, die Bauabfälle wiederverwerten. e)Dieses Auslegungsergebnis, das sich aufgrund des Wortlauts von Art. 2 Abs. 4 lit. b AVE GAV FAR 2003 aufdrängt, steht im Einklang mit der von den vertragsschliessenden Verbänden gewählten Umschreibung des be- trieblichen Geltungsbereichs in Art. 2 Abs. 1 lit. b GAV FAR, die bei der Auslegung eines für allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags als Auslegungshilfe herangezogen werden kann. Die fragliche Regelung weicht von Art. 2 Abs. 4 lit. b AVE GAV FAR 2003 (kB 19) insofern ab, als darin Aushub, Abbruch, Deponie- und Recyclingbetriebe nur beispielhaft als unter den GAV FAR fallende betriebliche Tätigkeiten aufgeführt wer- den, was durch die Begriffe "usw." und "insbesondere" zum Ausdruck ge- bracht wird. Die vertragsschliessenden Verbände wollten dem GAV FAR folglich in jedem Fall die in Art. 2 Abs. 1 lit. b GAV FAR genannten Berei- che und Betriebe unterstellen. Der Bundesrat ist von dieser Regelung im Beschluss vom 6. Dezember 2003 insofern abgewichen, als er sich durch die Streichung von "usw." und "insbesondere" für eine exhaustive Aufzäh- lung der unterstellten betrieblichen Tätigkeiten ausgesprochen hat (BBl 2003 4039). Es finden sich indessen keine Hinweise, dass er den betrieb- lichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR in darüber hinausgehendem Umfang beschränken wollte. Soweit aus der Entstehungsgeschichte Rückschlüsse auf Inhalt und Tragweite von Art. 2 Abs. 4 lit. b AVE GAV
16 - FAR 2003 gezogen werden können, wäre in Orientierung am Willen der vertragsschliessenden Verbände eine grosszügige Auslegung zu erwä- gen. Jedenfalls deutet nichts darauf hin, dass der Wortlaut von Art. 2 Abs. 4 lit. b AVE GAV FAR 2003 den Willen des Bundesrats unzurei- chend widerspiegelt und insofern einschränkend auszulegen wäre, als Recyclinganlagen ausserhalb von Baustellen von dessen Anwendungsbe- reich auszunehmen wären. f)Eine solche Auslegung drängt sich auch im Hinblick auf die mit dem GAV FAR verfolgte Zielsetzung nicht auf. Bauarbeiten sind im Allgemeinen mit erheblichem Materialumschlag verbunden, der Bauabfälle nach sich zieht, die, soweit sie potenziell umwelt- oder gesundheitsgefährdende Stoffe enthalten, fachgerecht zu entsorgen, ansonsten aber der Wiederverwer- tung zuzuführen sind (vgl. statt vieler Merkblatt Bauabfälle und Bauschadstoffe BM026 des Amts für Natur und Umwelt Graubünden, ab- rufbar unterhttp://www.gr.ch/ > Verwaltung > EKUD > Amt für Natur und Umwelt > Bauabfälle, letztmals besucht am 10. November 2016). Die hiermit verbundenen Tätigkeiten werden auch von klassischen Bauunter- nehmen ausgeführt (vgl. Bundesratsbeschluss vom 6. Dezember 2012 [kB 20] S. 7 ff.), die in diesen Fällen in ein direktes Konkurrenzverhältnis zu Unternehmen treten, welche sich, wie Deponien und stationäre Recy- clingbetriebe, ausschliesslich mit der Abfallbeseitigung bzw. –verwertung beschäftigen. Es erscheint daher durchaus sinnvoll, solche Unternehmen, soweit sie Bauabfälle entsorgen bzw. wiederverwerten, in den GAV FAR einzubeziehen, um deren wirtschaftliche Bevorzugung im Vergleich zu klassischen Bauunternehmen ausschliessen zu können, welche die im GAV FAR bezüglich des flexiblen Altersrücktritts festgelegten Mindest- standards zu respektieren haben und insoweit in ihrer Wirtschaftsfreiheit eingeschränkt sind. Dies gilt selbstredend auch dann, wenn, der Sach- verhaltsdarstellung der Beklagten folgend, anzunehmen wäre, Mitarbeiter von stationären Recyclingbetrieben übten keine körperlich schweren Ar-
17 - beiten aus und seien nicht Wind sowie Wetter ausgesetzt, weshalb keine Notwendigkeit für einen flexiblen Altersrücktritt bestehe. Diesbezüglich weist die Klägerin im Übrigen zutreffend darauf hin, dass die Verrichtung körperlich schwerer Arbeit nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine Tatbestandsvoraussetzung für die Unterstellung unter den GAV FAR bildet (Urteile des Bundesgerichts 9C_975/2012 vom 15. April 2013 E.5.3.1, 9C_374/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 2.7.2.2). Die mit Art. 2 Abs. 4 lit. b AVE GAV FAR 2003 verbundenen Zweckvorstellungen spre- chen folglich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht gegen eine Unterstellung stationärer Recyclinganlagen unter den GAV FAR. g)Nichts anderes ergibt sich schliesslich aus dem Bundesratsbeschluss vom 6. Dezember 2012 (kB 20). Darin führt der Bundesrat in Bezug auf die Neufassung von Art. 2 Abs. 4 lit. b AVE GAV FAR aus, die Vertrags- parteien des Bauhauptgewerbes hätten – nachdem der Landesmantelver- trag für das schweizerische Bauhauptgewerbe (LMV) Ende 2011 abgelau- fen sei – im Frühjahr 2012 eine neue Vereinbarung über den LMV abge- schlossen. Nach drei Monaten vertragslosem Zustand sei der geänderte LMV auf den 1. April 2012 mit geändertem Geltungsbereich wieder in Kraft getreten. Nachdem der Geltungsbereich des LMV und derjenige des GAV FAR fast identisch seien, sei davon auszugehen, dass die im LMV angebrachte Änderung früher oder später grundsätzlich auch in den GAV FAR einfliessen würde, wenn auch kleinere Abweichungen nicht ausge- schlossen seien. Der neue LMV schliesse stationäre Recyclinganlagen vom Geltungsbereich aus, wogegen Deponien dem LMV unterstellt blie- ben. Die genauen Gründe für diese Änderung des Geltungsbereichs seien dem Bundesrat zwar nicht bekannt, doch seien die Sozialpartner of- fenbar der Meinung, dass stationäre Recyclinganlagen nicht mehr zur De- finition des Bauhauptgewerbes gehören sollten. Es sei davon auszuge- hen, dass diese Änderung des LMV in absehbarer Zeit auch in den GAV FAR einfliessen werde. Aus objektiver Sicht bestehe daher kein rechtli-
18 - ches Interesse an der Weitergeltung der Allgemeinverbindlicherklärung des GAV FAR für stationäre Recyclinganlagen. Im Gegensatz zu den sta- tionären Recyclinganlagen blieben aber die Deponien dem LMV weiterhin unterstellt. Diese Ausführungen lassen erkennen, dass der Bundesrat im Beschluss vom 6. Dezember 2012 davon ausging, den betrieblichen Gel- tungsbereich des AVE GAV FAR mit der Neuformulierung von Art. 4 Abs. 2 lit. b AVE GAV FAR enger zu fassen, indem in Übernahme der entsprechenden Regelung im LMV stationäre Recyclinganlagen ausser- halb von Baustellen davon ausgenommen wurden. Nach dem Verständ- nis des Bundesrats erfuhr der betriebliche Geltungsbereich des AVE GAV FAR folglich mit dem Bundesschluss vom 6. Dezember 2012 nicht nur ei- ne Präzisierung, sondern eine Änderung. h)Aus dem vorangehend Ausgeführten ergibt sich, dass laut grammatikali- scher Auslegung Betriebe, die Bauabfälle zu wiederverwertbaren Erzeug- nissen, Materialien oder Stoffen aufbereiten, unter Art. 2 Abs. 4 lit. b AVE GAV FAR 2003 fallen. Es sind keine triftigen Gründe ersichtlich, die dar- auf schliessen lassen, dass dieses Auslegungsergebnis nicht dem wah- ren Sinn der fraglichen Regelung entspricht. Dies umso weniger, als der GAV FAR seine Schutzfunktion als Gesamtarbeitsvertrag nur erfüllen kann, wenn für die Betroffenen leicht erkennbar ist, ob sie ihm unterste- hen oder nicht, weshalb eine von dessen an sich klarem Wortlaut abwei- chende Auslegung nur mit Zurückhaltung vorzunehmen ist. Gemäss Art. 2 Abs. 4 lit. b AVE GAV FAR 2003 fallen somit stationäre Recyclinganla- gen, welche Bauabfälle wiederverwerten, in den betrieblichen Geltungs- bereich des AVE GAV FAR. Bei diesem Ergebnis unterstand die stationä- re Recyclinganlage der Beklagten, die mit drei bis sechs Mitarbeitern zu klein ist, um in selbständige Betriebsteile aufgeteilt zu werden, dem be- trieblichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR 2003, wenn darin im in- teressierenden Zeitraum ausschliesslich Bauabfälle zu wiederverwertba- ren Erzeugnissen, Materialien oder Stoffen aufbereitet wurden oder diese
19 - Tätigkeit als charakteristische Tätigkeit anzusehen ist, welchem dem Be- trieb der Beklagten das Gepräge verleiht (vgl. dazu vorstehende Erwä- gung 4a). i)Laut dem Auszug aus dem Handelsregister bezweckt die Beklagte die Aufbereitung und Beseitigung von Abfällen, insbesondere von Bauschutt, Aushubmaterial und Inertstoffen, zur Rückführung in die Wiederverwer- tung (kB 4). Im Schreiben vom 19. August 2014 (kB 8) präzisierte die Treuhänderin der Beklagten diese Angaben dahingehend, als die Beklag- te im 2013 1'568 Tonnen Sperrgut, 1'472 Tonnen Altholz, 27 Tonnen Alt- eisen, 158 Tonnen Eternit, 126 Tonnen Äste/Sträucher, 196 Tonnen Wur- zelstöcke, 6'091 Tonnen Mischabbruch, 8'933 Tonnen Betonabbruch und 8'907 Tonnen Ausbauasphalt umgeschlagen, sortiert, aufbereitet bzw. der Wiederverwertung zugeführt habe. Von den im 2013 insgesamt recycel- ten 27'478 Tonnen Material (1'568 Tonnen + 1'412 Tonnen + 196 Tonnen
21 - mer ihren Rentenanspruch verloren, bevor sie davon Kenntnis erlangt hätten und entsprechende Massnahmen hätten ergreifen können. Dieses Ergebnis sei stossend, unverhältnismässig und verstosse gegen den Vor- sorgegrundsatz von Art. 1 Abs. 3 BVG. Es sei daher nicht davon auszu- gehen, dass sich der Bundesrat dieser Auswirkung bewusst gewesen sei, weshalb von einer planwidrigen Unvollständigkeit des Bundesratsbe- schlusses vom 6. Dezember 2012 auszugehen sei. Vor diesem Hinter- grund habe der Stiftungsrat der Klägerin beschlossen, den vom Bundes- ratsbeschluss vom 6. Dezember 2012 betroffenen Arbeitgebern die Mög- lichkeit zu bieten, die Kündigung des Anschlusses in Anlehnung an Art. 546 Abs. 2 des Obligationenrechts (OR; SR 220) unter Einhaltung ei- ner sechsmonatigen Kündigungsfrist auf Ende des Kalenderjahres zuzu- lassen. An dieser Auffassung sei auch angesichts des zwischenzeitlich ergangenen Bundesratsbeschlusses vom 14. Juni 2016 festzuhalten. Bei der Auffassung des Bundesrats, wonach die entsprechende Praxis der Klägerin klar widerrechtlich sei, handle es sich um eine blosse Meinungs- äusserung, die weder die Klägerin noch das angerufene Gericht binde. b)Gegen diese Auffassung wendet die Beklagte ein, mit dem Inkrafttreten von Art. 2 Abs. 4 lit. b GAV FAR 2012 per 1. Januar 2013 unterstünde die Beklagte als Aussenstehende dem GAV FAR von Gesetzes wegen nicht mehr. Genauso wie eine Allgemeinverbindlicherklärung mit dem Inkraft- treten Rechtswirkung entfalte, wirke der Wegfall einer solchen mit dem Inkrafttreten der massgeblichen Regelung. Die gegenteilige Auffassung der Klägerin vermöge nicht zu überzeugen. Es sei nicht ersichtlich, wes- halb die Regelungen über die einfache Gesellschaft hier anwendbar sein sollten. Der Bundesrat habe im Beschluss vom 14. Juni 2016 denn auch unmissverständlich festgehalten, eine durch den Bundesrat beschlossene Änderung des AVE GAV FAR werde mit der Inkraftsetzung des entspre- chenden Bundesratsbeschlusses effektiv und sei von den Vertragspartei- en ab diesem Zeitpunkt zu vollziehen. Eine gegenteilige Praxis sei als
22 - Weigerung anzusehen, den Bunderatsbeschluss anzuwenden und sei von den Vertragsparteien bzw. Vollzugsorganen sofort zu ändern. Im vor- liegenden Fall auf eine Kündigung zu beharren, widerspreche denn auch dem gesunden Menschenverstand. Man könne nicht kündigen, was nicht bestehe. Eine Unterstellung sei demzufolge längstens bis zum 6. Dezem- ber 2012 denkbar. c)Durch die Allgemeinverbindlicherklärung werden gesamtarbeitsvertragli- che Regelungen zu objektivem Zivilrecht, dem Ausstehende für die vom Bundesrat bestimmte Dauer unterstehen, wenn und insoweit sie in des- sen Geltungsbereich fallen (Art. 1 Abs. 1 AVEG, vgl. dazu auch vorste- hende Erwägung 2). Eine Nachwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung für Aussenstehende kennt das Schweizer Recht nicht (BGE 98 Ia 561 E.1b, Urteil des Kantonsgericht St. Gallen vom 23. Juni 2008 publiziert in JAR 2009 S. 597; STÖCKLI, a.a.O., Art. 356b N. 114; STREIFF/VON KAE- NEL/RUDOLPH, a.a.O., Art. 356 N. 12). Sie kann vom Bundesrat freilich da- durch angeordnet werden, dass er über eine entsprechende übergangs- rechtliche Regelung eine zeitlich beschränkte Fortgeltung einer vormals für allgemeinverbindlich erklärten Regelung vorsieht. Der Bundesrat hat von dieser Möglichkeit allerdings für infolge des Beschlusses vom 6. De- zember 2012 aus dem Geltungsbereich des AVE GAV FAR fallende Be- triebe keinen Gebrauch gemacht (vgl. Bundesratsbeschluss vom 6. De- zember 2012 [kB 20], BBl 2012 9763). Daraus kann indessen nicht gefol- gert werden, dass diesbezüglich eine Gesetzeslücke vorliegt, die vom Ge- richt nach Art. 1 Abs. 2 ZGB zu füllen wäre (vgl. BGE 140 III 2016 E.3.5.2; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs- recht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N. 202). Eine ausfüllungsbedürftige Gesetzeslücke liegt vielmehr nur dann vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermit- telnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann (BGE 140 III 206
23 - E.3.5.1, 139 II 404 E.4.2, 138 II 1 E.4.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 202). Im vorliegenden Fall trifft weder das eine noch das ande- re zu. Laut der vom Bundesrat mit Beschluss vom 6. Dezember 2012 ge- troffenen Regelung unterstehen stationäre Recyclinganlagen ausserhalb von Baustellen per 1. Januar 2013 dem betrieblichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR nicht mehr. Dass sich der Bundesrat dieser Rechts- wirkung bewusst gewesen ist, stellt die Klägerin in Abrede. Die Aus- führungen des Bundesrats im Beschluss vom 14. Juni 2016 lassen jedoch das Gegenteil vermuten (kB 29 S. 19). Diese nähren die Annahme, dass sich der Bundesrat mit Beschluss vom 6. Dezember 2012 stillschweigend gegen eine besondere übergangsrechtliche Regelung für die neu aus dem betrieblichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR fallenden statio- nären Recyclingunternehmen ausserhalb von Baustellen entschieden und diese Frage dadurch stillschweigend in negativem Sinne mitentschieden hat. Dies würde eine Lückenfüllung von vornherein ausschliessen. Selbst wenn dem jedoch nicht so wäre, besteht vorliegend kein Anlass, von einer ausfüllungsbedürftigen Gesetzeslücke auszugehen. Freilich mag die so- fortige Inkraftsetzung von Art. 2 Abs. 4 lit. b AVE GAV FAR 2012 von der Klägerin bedauert und aus Sicht der Arbeitnehmer als verfehlt angesehen werden. Es kann jedoch nicht gesagt werden, dass diese Regelung im Hinblick auf eine eindeutige und wichtige Zielsetzung des GAV FAR un- vollständig ist, weshalb die rechtsanwendende Behörde diese Lücke fül- len müsste. Soweit die Klägerin dem entgegenhält, Arbeitnehmer würden in diesem Fall ihren FAR-Rentenanspruch per 1. Januar 2013 verlieren, ohne Massnahmen ergreifen zu können, um dieser Rechtsfolge zu entge- hen, mag dies zutreffen. Die Klägerin hat es indessen in der Hand, in sol- chen Fällen unbillige Härten zu vermeiden, indem sie gestützt auf Art. 13 Abs. 4 GAV FAR (kB 2) Überbrückungsrenten zuspricht, wenn die Vor- aussetzungen des GAV und Reglement FAR geringfügig nicht erfüllt sind und der Gesuchsteller vorwiegend im Bauhauptgewerbe gearbeitet hat. Insofern kann die Klägerin die Folgen der von ihr als höchst problema-
24 - tisch angesehene Regelung in Einzelfällen durchaus abmildern. In jedem Fall erweist sich die vom Bundesrat hinsichtlich des Inkrafttretens der zur Diskussion stehenden Änderung getroffene Regelung nicht als lückenhaft. Sie wird folglich mit ihrem Inkrafttreten per 1. Januar 2013 rechtswirksam und löst dadurch die bis dahin geltende Regelung von Art. 2 Abs. 4 lit. b AVE GAV FAR 2003 als objektives Zivilrecht ab. Seit dem 1. Januar 2013 fällt die Beklagte daher nicht mehr in den betrieblichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR, womit sie diesem nur vom 1. Juli 2003 bis zum
25 - jeweiligen Funktion angegeben (Beilagen der Beklagten [bB] 2). Daraus geht hervor, dass die Beklagte von 2004 bis 2012 C._____ (Hilfsarbeiter), D._____ (Maschinist), E._____ (Geschäftsführer), F._____ (Leiter Recy- cling), G._____ (Aushilfe), H._____ (Maschinist), I._____ (Maschinist), K._____ (Maschinist), L._____ (Hilfsarbeiter), M._____ (Hilfsarbeiter), N._____ (Maschinist) und O._____ (Leiter Recycling) beschäftigte. Von diesen Arbeitnehmern fällt der Geschäftsführer und Hauptaktionär der Beklagten, E._____ (vgl. kB 8 S. 2), als leitender Mitarbeiter im Sinne von Art. 2 Abs. 5 Satz 2 AVE GAV FAR nicht in den persönlichen Geltungsbe- reich des AVE GAV FAR. Fest steht im Weiteren, dass die bei der Be- klagten als Hilfsarbeiter, Maschinisten und Aushilfen tätigen Arbeitnehmer von Art. 2 Abs. 5 AVE GAV FAR erfasst werden. Darin sind sich denn auch die Verfahrensparteien einig. Streitig ist lediglich, ob die im interes- sierenden Zeitraum als "Leiter Recycling" tätigen Arbeitnehmer, F._____ und O._____, in den persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR fallen. c)Die Klägerin bejaht diese Frage und lehnt es ab, die fraglichen Personen als leitendes Personal einzustufen. Zur Begründung bringt sie vor, diese seien nicht im Handelsregister eingetragen gewesen. Zudem fielen Polie- re und Werkmeister, also diejenigen Personen, welche auf der Baustelle bzw. dem Werk- oder Recyclinghof in ihrem jeweiligen Fachbereich lei- tende Funktionen ausübten, explizit in den persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR. Es gehöre zum Berufsbild eines Poliers oder eines Werkmeisters, mit administrativen und koordinativen Arbeiten befasst zu sein. So seien Poliere Organisatoren auf der Baustelle. Sie führten bis zu 20 Mitarbeiter und seien verantwortlich für die termingerechte und fachge- rechte Ausführung von Arbeiten. Werkmeister seien als Vorgesetzte unter anderem in der Produktion und der Fertigung eines Industriebetriebs tätig. In ihrem Zuständigkeitsbereich seien sie unter anderem für eine einwand- freie Arbeitsausführung in terminlicher und qualitativer Hinsicht verant-
26 - wortlich. Berufsbedingt seien Bürotätigkeiten bei Polieren und Werkmeis- tern an der Tagesordnung. Der "Leiter Recyclinghof", wie er hier in Frage stehe, habe im Vergleich zu einem Polier oder Werkmeister keine weiter- gehenden Leistungsfunktionen. Im Übrigen sei es nicht plausibel, dass bei der Beklagten in einem Team mit lediglich drei bis sechs Mitarbeitern ein Geschäftsführer und ein bis zwei Mitarbeiter in leitender Position tätig gewesen sein sollten. Der "Leiter Recyclinghof" gehöre demzufolge zu den dem AVE GAV FAR unterstellten Personen. Sollte die Beklagte gel- tend machen, der "Leiter Recyclinghof" zähle zum technischen Personal im Sinne von Art. 2 Abs. 5 AVE GAV FAR könne ihr ebenfalls nicht ge- folgt werden, da die fraglichen Mitarbeiter handwerklich tätig gewesen seien und deshalb in den persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR fielen. d)Dieser Argumentation hält die Beklagte entgegen, dem "Leiter Recycling- hof" würden hauptsächlich administrative und koordinative Aufgaben ob- liegen. Damit sei seine Stellung sogar noch weiter vom Aussenbereich entfernt, als diejenige des Bauführers, der gemäss Art. 3 Abs. 3 GAV FAR explizit vom Geltungsbereich des GAV FAR ausgenommen sei. Beim "Leiter Recyclinghof" handle es sich zudem weder um einen Polier noch um einen Werkmeister. Er sei zuständig für die Warenkontrolle, die Tren- nung der Materialien, die Einhaltung Vorschriften betreffend die Arbeits- platzsicherheit, die Koordination des Personaleinsatzes, die Sicherstel- lung der Ausbildung des Personals, die Durchführung von Stichproben, die Organisation der jährlichen Inspektion sowie die Führung der Mate- rialbuchhaltung. Der "Leiter Recyclinghof" sei schliesslich auch deutlich besser entlöhnt als ein normaler Arbeitnehmer. Aus diesen Gründen sei der "Leiter Recyclinghof" als leitender Mitarbeiter anzusehen, womit er dem AVE GAV FAR nicht unterstünde.
27 - e)Im interessierenden Zeitraum waren F._____ (2004-2011) und O._____ (2012) als "Leiter Recyclinghof" tätig (bB 2). Laut dem Handelsregister- auszug der Beklagten war keiner dieser Mitarbeiter für die Beklagte ein- zel- oder kollektivzeichnungsberechtigt (kB 4). Als "Leiter Recyclinghof" führten F._____ und O._____ jeweils ein Team von einem (2005) bis ma- ximal vier Mitarbeitern (2010, 2011, 2012, bB 2) und erledigten, wie die Beklagte glaubhaft darlegt, zu wesentlichen Teilen Arbeiten administrati- ver Natur. Dies ist indessen die Folge der fortschreitenden Technisierung der Arbeitsabläufe, durch welche immer mehr manuelle Arbeiten von Ma- schinen übernommen werden, weshalb diese durch die Anlagenüberwa- chung und –bedienung ersetzt werden. Dies widerspiegelt sich auch im eingereichten Arbeitsplatzbeschrieb, der die Anlageüberwachung und – bedienung, unterteilt in eine visuelle Kontrolle, Verhalten bei auftretenden Problemen, als Haupttätigkeit des "Leiter Recyclinghof" ausweist (bB 3). Die darin aufgeführten Tätigkeiten zeigen, dass der "Leiter Recyclinghof" zwar eine vertrauensvolle Stellung hat, jedoch weder Personal rekrutiert noch in zentrale betriebliche Entscheidungen eingebunden ist oder sogar selbständig betriebliche Jahresziele formuliert. Lediglich kleinere Proble- me darf er alleine lösen. Ansonsten hat er die Betriebsleitung zu informie- ren und anschliessend gegebenenfalls den Mechaniker aufzubieten. Mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von mindestens Fr. 5'058.25 (2005) bis maximal Fr. 6'188.-- (2004) liegt der Lohn des "Leiter Recyclinghof" ausserdem deutlich unter dem durchschnittlichen Lohn eines Poliers, der im 2014 laut der Lohnerhebung des SBV im Durchschnitt Fr. 7'704.--, ex- kl. Spesen, Zulagen und ohne Anteil 13. Monatslohn, verdiente. Wie der Vergleich des Lohnes des "Leiter Recyclinghof" mit den im Bauhauptge- werbe bezahlten Durchschnittslöhnen (ohne Polier) von Fr. 5'735.--, exkl. Spesen, Zulagen und ohne Anteil 13. Monatslohn, zeigt, bewegt sich die- ser im guten Durchschnitt der im Bauhauptgewerbe bezahlten Löhne (vgl. SBV-Lohnerhebungen 2016, Tabelle: Durchschnittliche Monatslöhne 2009-2016, abrufbar unter http://www. baumeister.ch/ > SBV-
28 - Lohnerhebung, letztmals besucht am 10. November 2016). Auch aus die- sem Grund erscheint es nicht angezeigt, den "Leiter Recyclinghof" dem leitenden Personal zuzuordnen. In Würdigung aller Umstände gelangt das Gericht vorliegend zum Schluss, beim "Leiter Recyclinghof" handle es sich nicht um einen leitenden Mitarbeiter im Sinne von Art. 2 Abs. 5 AVE GAV FAR. Dass er als kaufmännischer oder technischer Angestellter an- zusehen wäre, macht die Beklagte zu Recht nicht geltend und kann auf- grund der Akten ohne weiteres ausgeschlossen werden. Demzufolge fal- len F._____ und O._____ in ihrer Funktion als "Leiter Recyclinghof" wie auch C., D., G., H., I., K., L., M. und N._____ in den persönlichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR 2003. Die Beklagte fiel demnach vom 1. Juli 2003 bis zum
29 - die Verjährungsbestimmungen gemäss Art. 41 Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 Ziff. 6 BVG und Art. 89a ZGB dem Bedürfnis nach Rechtssicher- heit hinreichend Rechnung (vgl. BGE 129 V 237 E.5). Laut den fraglichen Regelungen verjähren Beitragsforderungen als periodisch geschuldete Verbindlichkeiten innert fünf Jahren seit ihrer Fälligkeit. Gemäss Art. 9 Abs. 2 AVE GAV FAR hat der Arbeitgeber vierteljährlich Akontozahlungen für die FAR-Beiträge zu erbringen, die 30 Tage nach der Rechnungsstel- lung, spätestens jedoch per Quartalsende, fällig werden. Seit dem Inkraft- treten der 1. BVG-Revision auf Anfang 2005 besteht zudem eine gesetzli- che Fälligkeitsregel für Beitragsforderungen. Danach hat der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die beiderseitigen Beiträge bis spätestens zum Ende des ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die Beiträge geschuldet sind, zu überweisen (Art. 66 Abs. 4 BVG i.V.m. Art. 89a Abs. 6 Ziff. 14 ZGB; Urteil des Bundesgerichts 9C_392/2016 vom 17. Oktober 2016 E.3.2.1). c)In Abweichung zu dieser Regelung wird bei qualifizierter Meldepflichtver- letzung indessen im Sinne einer unentschuldbaren Unterlassung des Schuldners die Fälligkeit der einzelnen periodischen Beitragsforderung aufgeschoben bis zum Zeitpunkt, in dem die Beitragsgläubigerin davon anrechenbare Kenntnis erlangt (BGE 136 V 73 E.4.2). Von einer solchen grobfahrlässigen Verletzung der sich unmittelbar aus einem allgemein- verbindlichen Vertrag mit Gesetzescharakter ergebenden Verpflichtung zur Anmeldung und Bezahlung von Beiträgen an die Stiftung FAR ist etwa dann auszugehen, wenn sich ein dem GAV FAR unterstellter Arbeitgeber nicht selber bei der Stiftung FAR anmeldet. Unter diesen Umständen be- ginnt die fünfjährige Verjährungsfrist erst mit der (zumut- respektive anre- chenbaren) Kenntnis der Stiftung von ihrer Beitragsforderung gegenüber dem betroffenen Arbeitgeber zu laufen (BGE 138 V 32 E.4.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_392/2016 vom 17. Oktober 2016 E.3.2.2). Bei vor- werfbarem Verhalten des Schuldners erfolgt ein an sich zeitlich schran-
30 - kenloser Aufschub der Fälligkeit der einzelnen, periodischen Beitragsfor- derung bis die Beitragsgläubigerin davon anrechenbare Kenntnis erlangt. Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, dass – vergleichsweise – für (sekundäre) Ansprüche aus Vertragsverletzung eine subsidiäre Ver- jährungsfrist von zehn Jahren seit der Pflichtverletzung gilt (Art. 127 OR), für Deliktsansprüche eine ebenfalls zehnjährige absolute Frist (Art. 60 Abs. 1 OR), beginnend mit dem schädigenden Verhalten. Wenn nun die Durchsetzbarkeit der originären Beitragsforderung gegenüber dem Schuldner, der qualifiziert gegen die Meldepflicht verstossen hat, rückwir- kend unbegrenzt möglich wäre, könnte dies mit der Verjährungsordnung insgesamt nicht vereinbart werden. Damit ist die insofern relative Ver- jährungsfrist von fünf Jahren nach (zumutbarer) Kenntnisnahme im Wege der Lückenfüllung, um eine absolute Befristung zu ergänzen: Die einzelne Beitragsforderung verjährt auch bei Bejahung einer qualifizierten Melde- pflichtverletzung und andauernd unverschuldet fehlender Kenntnis der Vorsorgeeinrichtung über den Beitragstatbestand jedenfalls zehn Jahre nach ihrem (virtuellen) Entstehen (BGE 136 V 73 E.4.3). d)In tatsächlicher Hinsicht steht vorliegend fest, dass ein ehemaliger Arbeit- nehmer der Beklagten am 30. Januar 2014 ein Leistungsgesuch bei der Beklagten einreichte (kB 24). Daraufhin wandte sich die Klägerin mit Schreiben vom 26. Mai 2014 an die Beklagte mit der Bitte, das beiliegen- de Selbstdeklarationsformular auszufüllen, um abklären zu können, ob die Beklagte als Nichtmitglied in den Geltungsbereich des AVE GAV FAR fal- le. Bis zum Erhalt der fraglichen Angaben hatte die Klägerin keine zuver- lässige Kenntnis, von der möglichen Unterstellung der Beklagten unter den AVE GAV FAR. Demgegenüber sind die Kenntnis des AVE GAV FAR als normative Regelung mit Rechtsetzungscharakter, welche im Bundes- blatt publiziert werden (Art. 14 Abs. 1 AVEG), als bekannt vorauszusetzen (Urteil des Bundesgerichts 9C_783/2011 vom 21. November 2011 E.2.2). Aufgrund der fraglichen Regelungen hätte die Beklagte erkennen müs-
31 - sen, infolge ihrer Tätigkeit möglicherweise in den Geltungsbereich des AVE GAV FAR 2003 zu fallen. Dies gilt umso mehr, als sie angibt, bereits seit längerem sei kontrovers diskutiert worden, ob stationäre Recyclingbe- triebe dem betrieblichen Geltungsbereich des (AVE) GAV FAR unterstün- den. Die Beklagte hätte folglich mit der Klägerin Kontakt aufnehmen müs- sen, um ihre Unterstellung prüfen zu lassen. Indem sie davon abgesehen und sich all die Jahre nicht um ihre aus dem AVE GAV FAR 2003 resultie- renden Pflichten gekümmert hat, hat sie ihre Meldepflicht in qualifizierter Weise verletzt. Daran ändert nichts, dass weder die Stiftungsurkunde noch das GAV FAR bzw. das Reglement FAR eine ausdrückliche Be- stimmung des Inhalts kennen, dass sich die unter den GAV FAR fallen- den Unternehmen bei der Klägerin, welche den Stiftungszweck, die Durchführung des vereinbarten freiwilligen Altersrücktritts für Arbeitneh- mende im Bauhauptgewerbe umsetzt, melden müssen. Denn der AVE GAV FAR 2003 umschrieb hinreichend klar, welche Betriebe in seinen Geltungsbereich gefallen sind und damit der Beitragspflicht unterstanden, auch wenn eine explizite Vorschrift bezüglich der Anmeldung bei der Stif- tung FAR fehlt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_783/2011 vom 21. No- vember 2011 E.2.2). Im vorliegenden Fall wurden die streitigen FAR- Beitragsforderungen wegen der qualifizierten Meldepflichtverletzung der Beklagten folglich erst im 2014 fällig, als die fortgesetzte unverschuldete Unkenntnis der Klägerin über die Beitragspflicht endete. Bis dahin waren jedoch die Beitragsforderungen von Juli bis Dezember 2003 bereits ver- jährt. Die restlichen Beitragsforderungen hat die Beklagte innert zehn Jah- ren seit ihrem (virtuellen) Entstehen geltend gemacht, womit sie nicht ver- jährt sind. Damit schuldet die Beklagte der Klägerin die eingeklagten FAR-Beiträge für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezem- ber 2012 (vgl. vorne Erwägung 5). 8.Die Klägerin hat die von der Beklagten von 2004 bis 2014 geschuldeten FAR-Beiträge auf der Grundlage der eingereichten Lohnunterlagen be-
32 - rechnet und mit Fr. 99'880.30 beziffert. Werden davon die FAR-Beiträge für das Jahr 2013 und 2014 in Abzug gebracht, so schuldet die Beklagte der Klägerin FAR-Beiträge im Gesamtbetrag von Fr. 80'297.15 (Fr. 99'880.30 – Fr. 10'477.-- [2013] – Fr. 9'105.35 [2014]). Die entspre- chende Berechnung erweist sich als korrekt und wurde von der Beklagten nicht beanstandet, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen. Hinsichtlich der geforderten Verzugszinsen bleibt anzumerken, dass die Klägerin gemäss Art. 9 Abs. 3 GAV FAR i.V.m. Art. 1 AVE GAV FAR so- wie Art. 9 Abs. 4 Reglement FAR berechtigt ist, für ausstehende FAR- Beiträge Verzugszinsen von 5 % seit deren Fälligkeit zu fordern. Fällig wird der als vierteljährige Akontozahlung abzuliefernde Beitrag spätestens am Quartalsende. Der Verzug tritt im Sinne eines Verfalltagsgeschäftes automatisch mit der Fälligkeit der Beitragszahlung ein (Art. 9 Abs. 2 und 3 GAV FAR i.V.m. Art. 1 AVE GAV FAR sowie Art. 9 Abs. 2 und Reglement FAR; vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 9C_975/2012 vom 15. April 2015 E.5.6.1 und 5.6.2 [unpublizierte Erwägung von BGE 139 III 165]). Von diesen Grundsätzen ausgehend schuldet die Beklagte der Klägerin die geforderten Verzugszinsen. Dies wird denn auch von der Beklagten nicht in Abrede gestellt. 9.Daraus folgt, dass die Beklagte in teilweiser Gutheissung der vorliegen- den Klage zu verpflichten ist, der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2012 FAR-Beiträge von total Fr. 80'297.15 nebst Zins zu 5 % auf den jeweiligen jährlichen Beitragszahlungen ab dem 1. Januar des Folgejahres zu bezahlen. Im Übrigen ist die Klage ab- zuweisen, da die Beklagte ab dem 1. Januar 2013 nicht mehr in den Gel- tungsbereich des AVE GAV FAR fällt. Denn für Aussenstehende – wie die Beklagte – stellen die allgemeinverbindlichen Bestimmungen des AVE GAV FAR objektives Zivilrecht dar und nicht – wie im Verhältnis zwischen den vertragsschliessenden Verbänden bzw. den angeschlossenen Mit- gliedern – Vertragsinhalt. Sie unterstehen diesen deshalb nur für die vom
33 - Bundesrat bestimmte Dauer. Die von der Klägerin postulierte Nachwir- kung der Allgemeinverbindlicherklärung ist abzulehnen (vgl. vorne Erwä- gung 5c).
34 - übersetzt, als kein Grund ersichtlich ist, dem Rechtsvertreter ein den übli- chen Rahmen übersteigendes Honorar zuzusprechen. Der von der Be- klagten geltend gemachte Aufwand für die anwaltliche Vertretung ist des- halb dahingehend zu korrigieren, als von einem Stundenansatz von Fr. 270.-- auszugehen ist. Damit belaufen sich die fraglichen Kosten auf Fr. 7'295.40 (Fr. 6'615.-- [24.5 Stunden à Fr. 270.--] + Fr. 140.-- [Baraus- lagen] + Fr. 540.40 [8 % Mehrwertsteuer]). Dieser Aufwand erscheint dem Gericht angesichts der Schwierigkeit des vorliegenden Falles und der Be- deutung der Streitsache durchaus angemessen. Davon ausgehend steht der Beklagten mit Blick auf den vorliegenden Verfahrensausgang eine re- duzierte Parteientschädigung von Fr. 1'500.--, inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer, zu. Die Klägerin ist demzufolge zu verpflichten, die Be- klagte aussergerichtlich mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen. Demnach erkennt das Gericht: 1.Die A._____ AG wird verpflichtet, der Stiftung für den flexiblen Altersrück- tritt im Bauhauptgewerbe (FAR), Fr. 80'297.15 nebst Zins zu 5 % für die folgenden FAR-Beiträge zu bezahlen: -für den Betrag von CHF 7'917.75 (Jahr 2004) ab dem 1. Ja- nuar 2005 -für den Betrag von CHF 4'436.65 (Jahr 2005) ab dem 1. Ja- nuar 2006 -für den Betrag von CHF 7'652.85 (Jahr 2006) ab dem 1. Ja- nuar 2007 -für den Betrag von CHF 8'488.95 (Jahr 2007) ab dem 1. Ja- nuar 2008 -für den Betrag von CHF 8'997.60 (Jahr 2008) ab dem 1. Ja- nuar 2009
35 - -für den Betrag von CHF 9'573.00 (Jahr 2009) ab dem 1. Ja- nuar 2010 -für den Betrag von CHF 8'864.00 (Jahr 2010) ab dem 1. Ja- nuar 2011 -für den Betrag von CHF 12'144.50 (Jahr 2011) ab dem