VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN S 13 91 3. Kammer als Versicherungsgericht bestehend aus Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender, Verwaltungsrichte- rin Moser und Verwaltungsrichter Audétat, Aktuar Simmen URTEIL vom 4. Februar 2014 in der verwaltungsrechtlichen Streitsache A._____, vertreten durch Fürsprecher Georges Pestalozzi-Seger, Beschwerdeführer gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, Beschwerdegegnerin betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
4 - schen Schule über den ersten Bildungsweg einen Hochschulabschluss anstrebten, da bei diesen Personen der gesamte Ausbildungsweg als erstmalige berufliche Ausbildung betrachtet werde. Aus seinem schuli- schen und beruflichen Werdegang werde deutlich, dass der Besuch der Handelsschule immer nur ein Schritt auf dem Weg zum vorgesehenen Hochschulstudium gewesen sei, weshalb dieses als Bestandteil der erst- maligen beruflichen Ausbildung zu qualifizieren sei. 7.Die IV-Stelle (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte in ihrer Ver- nehmlassung vom 6. September 2013 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer verfüge über eine abgeschlossene, behinderungs- geeignete Berufsausbildung, weshalb die Frage, ob er tatsächlich von Beginn weg ein Hochschulstudium anvisiert habe, offen bleiben könne. Beim Studium zum Bachelor of Arts in Volkswirtschaft handle es sich um eine berufliche Weiterausbildung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG. Überdies sei es entgegen der beschwerdeführerischen Darstellung auch nicht aktenkundig, dass der Beschwerdeführer von Beginn weg, d.h. be- reits vor der erstmaligen beruflichen Ausbildung zum kaufmännischen Angestellten, ein Hochschulstudium anvisiert habe, habe er sich doch erstmals im Jahr 2010, d.h. über ein halbes Jahr nach dem Abschluss der erstmaligen beruflichen Ausbildung zum kaufmännischen Angestellten, dahingehend geäussert, dass der Besuch einer Hochschule sein Ausbil- dungsziel sei. 8.In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Anträgen fest, ohne neue Argumente vorzubringen. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so- wie auf die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
5 - Das Gericht zieht in Erwägung: 1.Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 18. Juni 2013, mit welcher die Gutsprache für die Übernahme der invaliditätsbedingten Mehrkosten bestätigt und gleichzeitig das Gesuch um Gewährung eines Taggeldes abgewiesen wurde. Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob das vom Be- schwerdeführer im Februar 2012 an der Universität Freiburg in Angriff ge- nommene Studium zum Bachelor of Arts in Volkswirtschaft mit dem Be- schwerdeführer als erstmalige berufliche Ausbildung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) oder mit der Beschwerdegegnerin als berufliche Weiterausbil- dung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG zu qualifizieren ist. Von der Beantwortung dieser Frage hängt ab, ob zum unstrittig gegebenen An- spruch auf Ersatz der behinderungsbedingten Mehrkosten auch ein An- spruch auf IV-Taggelder besteht, was nur der Fall ist, wenn das Hoch- schulstudium als erstmalige berufliche Ausbildung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 IVG zu qualifizieren ist.
6 - b)Nach Art. 16 Abs. 1 IVG haben Versicherte, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Aus- bildung in wesentlichem Umfange zusätzliche Kosten entstehen, An- spruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung den Fähigkeiten des Versicherten entspricht. Als erstmalige berufliche Ausbildung gilt gemäss Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) jede Berufslehre oder Anlehre sowie, nach Abschluss der Volks- oder Sonderschule, der Besuch einer Mittel-, Fach- oder Hoch- schule und die berufliche Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf die Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte. Der erstmaligen beruflichen Ausbildung gemäss Art. 16 Abs. 1 IVG ist die berufliche Weiterausbildung im bisherigen oder in einem anderen Berufsfeld gleichgestellt, sofern sie geeignet und angemessen ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraus- sichtlich erhalten oder verbessert werden kann. Ausgenommen sind Wei- terausbildungen, die von Organisationen nach Art. 74 IVG angeboten werden. In begründeten, vom Bundesamt für Sozialversicherung um- schriebenen Fällen kann von dieser Ausnahme abgewichen werden (Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG). Unter beruflicher Weiterausbildung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG ist jene Berufsbildung - aber nicht die Ausübung des Berufes selber - zu verstehen, welche die im bisherigen Beruf erwor- benen Kenntnisse ausbaut oder aber dem Versicherten ein neues Berufs- feld erschliesst. Beispiele zur beruflichen Weiterausbildung sind die Aus- bildung eines an- zu einem gelernten Koch, die Ausbildung eines Auto- mechanikers zu einem diplomierten Automechaniker, die Weiterbildung vom Elektroniker zum Ingenieur-Techniker, die Weiterausbildung des Li- zenziaten oder Doktors der Rechte zum Rechtsanwalt sowie der Erwerb des Facharzttitels FMH nach Abschluss des Medizinstudiums (ULRICH MEYER, Rechtsprechung des Bundesgerichtes zum IVG; 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2010, S. 185 f. zu Art. 16; Urteil des Bundesgerichtes 9C_181/2009 vom 3. November 2009 E.5.4).
7 - c)Versicherte haben während der Eingliederung gemäss Art. 22 Abs. 1 IVG Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an wenigstens drei aufeinander fol- genden Tagen wegen der Eingliederung verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen, oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50 Pro- zent arbeitsunfähig (vgl. Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemei- nen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) sind. Für Massnahmen gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG (berufliche Weiterausbil- dung) besteht gemäss Art. 22 Abs. 5 IVG indes kein Anspruch auf ein Taggeld.
8 - berufliche Ausbildung für beendet erkläre und die weiteren Ausbildungs- schritte nur noch als berufliche Weiterausbildung ohne Taggeldanspruch qualifiziere, resultiere daraus eine sachlich nicht zu rechtfertigende Un- gleichbehandlung gegenüber denjenigen Personen, welche nach Ab- schluss der obligatorischen Schule über den ersten Bildungsweg einen Hochschulabschluss anstrebten, da bei diesen Personen der gesamte Ausbildungsweg als erstmalige berufliche Ausbildung betrachtet werde, mit der Folge, dass während des gesamten Ausbildungswegs die invali- ditätsbedingten Mehrkosten von der IV-Stelle übernommen und während der gesamten Ausbildung ein Taggeld entrichtet werde, sobald ein invali- ditätsbedingter Erwerbsausfall nachweisbar sei. In Fällen wie dem vorlie- genden, wo eine Person von Beginn weg ein bestimmtes Ausbildungsziel anvisiert habe, handle es sich bei der Ausbildung um eine erstmalige be- rufliche Ausbildung, auch wenn dieses Ausbildungsziel über mehrere Etappen erreicht werden müsse. Aus dem schulischen und beruflichen Werdegang des Beschwerdeführers werde deutlich, dass auch der Be- such der Handelsschule immer nur ein Schritt auf dem Weg zum vorge- sehenen Hochschulstudium gewesen sei, weshalb dieses als Bestandteil der erstmaligen beruflichen Ausbildung zu qualifizieren sei. b)Materiellrechtlich steht ausser Frage, dass der beschwerdeführerische Anspruch auf Ausrichtung eines Taggeldes nur unter der Voraussetzung zu bejahen ist, dass es sich beim Studium zum Bachelor of Arts in Volks- wirtschaft um eine erstmalige berufliche Ausbildung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 IVG handelt, besteht doch für Massnahmen nach Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG gemäss Art. 22 Abs. 5 IVG - wie gesehen - kein Anspruch auf ein Taggeld. Entgegen den Einwänden des Beschwerdeführers hat die Beschwerde- gegnerin das vom Beschwerdeführer an der Universität Freiburg im Fe-
9 - bruar 2012 in Angriff genommene Studium zum Bachelor of Arts in Volkswirtschaft zu Recht nicht als erstmalige berufliche Ausbildung, son- dern als eine berufliche Weiterausbildung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG eingestuft. Denn mit einer abgeschlossenen Berufslehre als kauf- männischer Angestellter (vgl. IV-act. 59) und einer Berufsmatura verfügt der Beschwerdeführer offenkundig über eine erstmalige berufliche Ausbil- dung, welche ihm den angemessenen Einstieg ins Erwerbsleben oder auch ein weiterführendes Studium an einer spezifischen Fachhochschule ermöglicht hätte. Während letzteres unter dem Blickwinkel von Art. 5 Abs. 1 IVV grundsätzlich als Teil der erstmaligen beruflichen Ausbildung gemäss Art. 16 Abs. 1 IVG in Betracht fällt, trifft dies für das an der Uni- versität Freiburg in Angriff genommene Studium zum Bachelor of Arts in Volkswirtschaft nicht zu. Dieses stellt eine Etappe im Hinblick auf ein aus- serhalb des kaufmännischen Bereichs liegendes, akademisches Berufs- ziel dar und dient damit nicht dem Erwerb oder der Vermittlung spezifi- scher beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten im Rahmen der erstmali- gen, kaufmännisch-beruflichen Ausbildung; vielmehr ist mit der Be- schwerdegegnerin von einem davon unabhängigen, neuen Bildungsweg auszugehen, welcher im Hinblick auf den mit Art. 16 Abs. 1 IVG verfolgten Eingliederungszweck und angesichts der bereits vorhandenen Erwerbs- möglichkeiten des Beschwerdeführers nicht als invaliditätsbedingt not- wendiger Bestandteil einer Erstausbildung betrachtet werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 9C_181/2009 vom 3. November 2009 E.5.2.1; AHI 1997 S. 80 E.1b). 4.An diesem Ergebnis vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern. a)Bezüglich des beschwerdeführerischen Arguments, dass entscheidend sei, ob die Ausbildung Bestandteil eines Ausbildungszieles sei, ist was
10 - folgt festzuhalten: Entgegen der beschwerdeführerischen Auffassung ist für die Abgrenzung zwischen einer erstmaligen beruflichen Ausbildung und einer Weiterausbildung nicht massgebend, ob die Ausbildung Be- standteil eines Ausbildungszieles ist, welches zu Beginn der Ausbildung getroffen worden ist. Entscheidend ist vielmehr, ob die betreffende Person bereits über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt oder nicht. Vorliegend verfügt der Beschwerdeführer mit der erfolgreich abgeschlos- senen Ausbildung zum kaufmännischen Angestellten unstrittig über eine abgeschlossene Berufsausbildung. Dementsprechend kann aber die Fra- ge, ob der Beschwerdeführer in der Tat von Beginn weg, mithin bereits vor der erstmaligen beruflichen Ausbildung zum kaufmännischen Ange- stellten, ein Hochschulstudium anvisiert hat, grundsätzlich offen bleiben. Im Übrigen wäre es vorliegend aber, entgegen der beschwerdeführeri- schen Darstellung, auch nicht belegt, dass der Beschwerdeführer tatsäch- lich von Anfang an ein Hochschulstudium anvisiert hat, hat er sich doch - wie die Beschwerdegegnerin zu Recht vorbringt - erstmals mit Schreiben an die Beschwerdegegnerin vom 23. Januar 2010, d.h. erst nach Ab- schluss der Ausbildung zum kaufmännischen Angestellten, dahingehend geäussert, dass der Besuch einer Hochschule sein Ausbildungsziel sei (vgl. IV-act. 60). Sodann kann auch aus der Tatsache, dass der Be- schwerdeführer geplant hat, ab August 2005 das Gymnasium O.2._____ für vorerst ein Jahr als Hospitant zu besuchen, nicht geschlossen werden, dass er von Beginn weg ein Hochschulstudium anvisiert hat. b)Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer gerügten Ungleichbehandlung bezüglich Ausrichtung von Taggeldern zwischen Personen, welche einen Hochschulabschluss auf dem ersten - gegenüber Personen, welche die- sen auf dem zweiten Bildungsweg anstreben, kann auf die zutreffenden Ausführungen der Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden:
11 - „An diesem Resultat (berufliche Weiterausbildung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG) vermag das Vorbringen des Versicherten, dass die IV die invaliditätsbedingten Mehrkosten bei jenen Versicher- ten, welche den ersten Bildungsweg (Besuch des Gymnasiums mit Matura und anschliessendem Hochschulstudium) beschreiten wür- den, praxisgemäss jeweils unter dem Titel der erstmaligen berufli- chen Ausbildung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 IVG übernehme und bei invaliditätsbedingten Erwerbsausfall ein Taggeld gewähre, nichts zu ändern. Denn die angesprochenen Maturanden verfügen im Gegen- satz zum Versicherten eben noch nicht über eine abgeschlossene Berufsausbildung. Die Ungleichbehandlung (von Maturanden und Lehrabgängern) ist deshalb sachlich sehr wohl gerechtfertigt.“ c)In Bezug auf die Durchlässigkeit der verschiedenen Ausbildungswege und die in den letzten Jahren politisch geförderte Möglichkeit, einen Hochschulabschluss auch über den zweiten Bildungsweg anzustreben, ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber dieser Entwicklung bereits im Zuge der 4. IV-Revision, welche auf den 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist, Rechnung getragen hat. Dabei wurde der Anspruch von Invaliden auf be- rufliche Weiterausbildung (Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG) bedeutend erweitert: Zum einen hat der Gesetzgeber die berufliche Weiterausbildung vom bis- herigen Beruf abgelöst und auf andere Berufsfelder erweitert (Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG: „im bisherigen oder in einem anderen Berufsfeld“). Zum anderen ist der Anspruch auf IV-Beiträge an die berufliche Weiterausbil- dung vom Notwendigkeitserfordernis (Art. 8 Abs. 1 lit. a IVG) losgelöst worden (Art. 8 Abs. 2 bis IVG); es genügt, dass die berufliche Weiterausbil- dung (prognostisch gesehen) „geeignet und angemessen“ ist, um den Eingliederungserfolg erwarten zu lassen. Als Folge davon wurde für die berufliche Weiterausbildung nach Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG der Anspruch auf ein Taggeld in Art. 22 Abs. 5 IVG ausgeschlossen (Ulrich Meyer, a.a.O., S. 250 zu Art. 22). Der Eingliederungserfolg besteht neu - drittens
in der voraussichtlichen Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähig- keit; das bisherige Erfordernis der „wesentlichen Verbesserung der Er- werbsfähigkeit“ ist gestrichten worden (vgl. zum ganzen: ULRICH MEYER,
12 - a.a.O., S. 177 zu Art. 16). Dementsprechend hätte aber der Beschwerde- führer im Zusammenhang mit dem Studium zum Bachelor of Arts in Volkswirtschaft vor Inkrafttreten der 4. IV-Revision gegenüber der Invali- denversicherung gar keine Ansprüche geltend machen können, da es sich beim Studium zum Bachelor of Arts in Volkswirtschaft verglichen mit dem bisherigen Beruf als kaufmännischer Angestellter offensichtlich um ein „anderes Berufsfeld“ handelt. Diese nicht zu beanstandende Lösung wurde vom Gesetzgeber somit bewusst getroffen. 5.Zusammenfassend lässt sich nach dem Gesagten festhalten, dass es sich beim Studium zum Bachelor of Arts in Volkswirtschaft nicht um eine erstmalige berufliche Ausbildung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 IVG, son- dern um eine berufliche Weiterausbildung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG handelt. Dementsprechend hat aber der Beschwerdeführer gemäss Art. 22 Abs. 5 IVG keinen Anspruch auf Taggelder der Invaliden- versicherung. Die angefochtene Verfügung vom 18. Juni 2013 erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.