VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN S 13 75 3. Kammer als Versicherungsgericht bestehend aus Verwaltungsrichterin Moser als Vorsitzende, Verwaltungsrichter Stecher und Audétat, Aktuarin ad hoc Christen URTEIL vom 12. November 2013 in der verwaltungsrechtlichen Streitsache A._____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans-Martin Allemann, Beschwerdeführerin gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, Beschwerdegegnerin betreffend IV-Rente
2 - 1.A., geboren 1963, ist Hausfrau und Mutter von vier Kindern, gebo- ren 1993, 1994, 1998 und 2004. Am 14. Oktober 2011 wurde eine Brust- krebserkrankung festgestellt, und am 10. November 2011 musste sich A. einer linksseitigen Brustamputation mit nachfolgender Chemo- und Radiotherapie unterziehen. 2.Am 14. Mai 2012 meldete sich A._____ bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden (IV-Stelle) zum Bezug von Leistungen an. Die IV-Stelle holte einen Bericht bei Dr. med. B., ein. Dieser diagnostizierte anfangs Juni 2012 ein invasiv-duktales Mammakarzinom links mit Brustamputation und axillärer Lymphadenektomie sowie nachfolgender adjuvanter Chemo- und Radiotherapie, einen Vitamin D Mangel, eine akute, perforierte Ap- pendizitis mit fibrös-eitriger Peritonitis 10/05, eine posttraumatische Belas- tungsstörung, sowie als Differentialdiagnose eine beginnende Depressi- on. Die Arbeitsfähigkeit sei ab August 2012 wieder zu zirka 50 % gegeben und sollte sich bei psycho-onkologischer Betreuung sowie bei Physiothe- rapie und Krafttraining nach abgeschlossener Lokaltherapie verbessern. Der Hausarzt, Dr. med. C., gab mit Bericht vom 19. Juni 2012 an, die Arbeitsfähigkeit sei durch die Krebserkrankung und durch eine reakti- ve depressive Erschöpfung eingeschränkt. Mit Verlaufsbericht vom 13. September 2012 gab der Onkologe Dr. med. B._____ an, der Gesund- heitszustand habe sich verbessert. Die intensive Chemo- und Radiothe- rapie sei zwischenzeitlich abgeschlossen. Aktuell werde die adjuvante Therapie mit Trastuzumab (für 1 Jahr) und Tamoxifen (für 10 Jahre) kom- plettiert. Die Prognose sei längerfristig schlecht, das Rezidivrisiko relativ hoch. 3.Am 15. November 2012 fand eine Haushaltabklärung statt. Mit Bericht vom 28. November 2012 hielt die Abklärungsperson folgende Einschrän- kungen fest: Haushaltführung (Gewichtung 3 %) 0 %, Ernährung (Gewich-
3 - tung 32 %) 30 %, Wohnungspflege (Gewichtung 17 %) 50 %, Einkauf und weitere Besorgungen (Gewichtung 8 %) 0 %, Wäsche und Kleiderpflege (Gewichtung 15 %) 20 %, Betreuung von Kindern und anderen Familien- angehörigen (Gewichtung 15 %) 20 % und Verschiedenes (Gewichtung 10 %) 10 %. Dies ergab gesamthaft eine Einschränkung von 21.9 % auf- grund der anhaltenden Müdigkeit und Kraftlosigkeit und der Schmerzen beim Heben des linken Arms. Da A._____ kaum Deutsch spricht, fand die Abklärung unter Mithilfe des Ehemannes statt, welcher angab, seine Frau sei durch die Krebserkrankung psychisch labil geworden. Sie weine oft ohne erklärbaren Anlass und habe keine Lust an Arbeit oder Vergnügen. 4.Mit Bericht vom 7. Januar 2013 gab die RAD-Ärztin med. pract. D._____ an, die im Rahmen der Haushaltabklärung erhobene Einschränkung sei nachvollziehbar. 5.Nach der Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV- Stelle mit Verfügung vom 23. Mai 2013 den Anspruch von A._____ auf eine Invalidenrente. Der durch die Haushaltabklärung erhobene Invali- ditätsgrad von 21.9 % sei nicht rentenbegründend. 6.Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführe- rin) am 26. Juni 2013 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die IV-Stelle sei anzuweisen, ihr eine halbe Invalidenrente auszurich- ten. Eventuell sei die Sache zu erneuter Beurteilung des Invaliditätsgra- des an die IV-Stelle zurückzuweisen. Dabei sei ein umfassendes interdis- ziplinäres Gutachten einzuholen und es sei eine erneute Haushaltab- klärung unter Begleitung einer unabhängigen ärztlichen Person durchzu- führen. Zur Begründung machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, es lägen neben den körperlichen auch psychische Beeinträchti-
4 - gungen vor, so dass eine nur halbstündige Haushaltabklärung nicht genüge, sondern ein interdisziplinäres Gutachten notwendig sei. Die Haushaltabklärung sei nicht korrekt. Einerseits lägen die Einschränkun- gen in verschiedenen Tätigkeitsfeldern wesentlich höher (Haushalt- führung 75 %, Ernährung 85 %, Kinderbetreuung 90 %, Verschiedenes 80 %) und andererseits sei zu berücksichtigen, dass die Spitex und eine Haushalthilfe erhebliche Unterstützung leisten müssten. Als Beweis reich- te sie Kopien der entsprechenden Abrechnungen ein. 7.Die IV-Stelle beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 5. August 2013 die Abweisung der Beschwerde. Sie machte im Wesentlichen geltend, sie habe zu Recht auf den Abklärungsbericht Haushalt abgestellt, dieser sei inhaltlich vollständig und schlüssig. Ein psychiatrisches Gutachten sei nicht notwendig, die Beschwerdeführerin sei nicht in psychiatrischer Be- handlung. Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und in der ange- fochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen einge- gangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der IV-Stelle vom 23. Mai 2013. Ge- genstand des Verfahrens ist die Frage, ob die IV-Stelle den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente zu Recht verneint hat. Streitig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle den medizinischen Sachverhalt genügend ab- geklärt hat, beziehungsweise ob auf die Ergebnisse der Haushaltab- klärung gemäss Bericht vom 28. November 2012 abgestellt werden kann. Massgebend für die Beurteilung dieser Fragen ist der Sachverhalt, wie er
5 - sich bis zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung am 23. Mai 2013 verwirklicht hat (BGE 121 V 366 E.1b mit Hinweisen).
8 - barkeit seien auch aus psychischen Gründen eingeschränkt (IV-act. 20/5). Der Hausarzt Dr. med. C._____ gab mit Bericht vom 19. Juni 2012 an, die Leistungsfähigkeit sei auch durch eine reaktive depressive Erschöpfung eingeschränkt (IV-act. 21). b)Die IV-Stelle ist - anders als die Beschwerdeführerin - der Ansicht, es sei nicht nötig, die psychischen Probleme fachärztlich abzuklären. Die Be- schwerdeführerin habe zwar vorübergehend an gewissen psychischen Leiden gelitten, diese seien aber nicht derart schwer und andauernd ge- wesen, dass eine psychiatrische Behandlung notwendig gewesen wäre. Letzteres sei aber eine der Voraussetzungen dafür, dass angenommen werden könne, die psychischen Leiden wirkten sich invalidisierend aus. Bei diesem Argument stützt sich die IV-Stelle auf den Entscheid des Ver- waltungsgerichts des Kantons Graubünden S 12 26 vom 30. Oktober 2012 E.4a. Eine weitere Voraussetzung sei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in BGE 130 V 396, dass eine lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte psychiatrische Diagnose vorliege. Dieser Argumentation kann – wie nachstehend gezeigt wird - nicht gefolgt werden. aa)Eine psychiatrische Behandlung ist entgegen der Ansicht der IV-Stelle nicht in jedem Fall Voraussetzung für die Annahme eines erheblichen psychischen Gesundheitsschadens mit Auswirkung auf die Arbeitsfähig- keit (BGE 127 V 294 E.4c). Es dürfte sodann einer Erfahrungstatsache entsprechen, dass bei an psychischen Beschwerden leidende Personen oftmals eine gewisse Hemmschwelle besteht, sich in psychiatrische Be- handlung zu begeben, und dass deshalb nicht alle behandlungsbedürfti- gen psychischen Erkrankungen auch tatsächlich behandelt werden. Das von der IV-Stelle zitierte verwaltungsgerichtliche Urteil S 12 26 vom 30. Oktober 2012 kann für den vorliegenden Fall sodann nicht herangezogen
9 - werden. Jenem Urteil lag ein anders gelagerter Sachverhalt zugrunde. Es ging dabei um einen Versicherten, welcher phasenweise in psychiatri- scher Behandlung stand und phasenweise nicht. Wenn hingegen wie vor- liegend psychische Probleme neu auftreten und ärztlicherseits diagnosti- ziert werden, kann nicht von Vornherein ausgeschlossen werden, dass möglicherweise trotz fehlender psychiatrischer Behandlung ein invalidisie- render psychischer Gesundheitsschaden vorliegen könnte. bb)Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt die Annahme eines Gesundheitsschadens im Sinne von IVG und ATSG grundsätzlich voraus, dass im psychiatrischen Gutachten eine Diagnose gestellt werden kann. Die Diagnose muss zudem lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützt sein (BGE 130 V 396 E.5.3 und 6). Entgegen der Ansicht der IV-Stelle ist somit eine derartige lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Dia- gnose nicht in jedem Fall Voraussetzung für die Annahme eines invalidi- sierenden psychischen Gesundheitsschadens, sondern nur in den Fällen, in welchen ein psychiatrisches Gutachten vorliegt. Im vorliegenden Fall steht ein solches nicht zur Verfügung. Es liegen nur zwei Diagnosen von Ärzten ohne psychiatrische Spezialisierung vor. Die eine stammt vom be- handelnden Onkologen Dr. med. B._____ (posttraumatische Belastungs- störung und als Differentialdiagnose eine beginnende Depression [IV-act. 20]), die andere vom Hausarzt Dr. med. C._____ (reaktive depressive Er- schöpfung [IV-act. 21]). Beide Ärzte gaben an, dass die Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin auch aus psychischen Gründen eingeschränkt sei (IV-act. 20/5 und 21/1). Diese Diagnosen und Einschätzungen hätte die IV-Stelle nicht unbeachtet lassen dürfen. Allgemeinpraktiker und auch Onkologen sind aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung in der Regel durchaus in der Lage zu erkennen, dass eine psychische Erkrankung vor- liegt. Die von den Dres. med. B._____ und C._____ gestellten Diagnosen
10 - hätten die IV-Stelle daher zu einer fachärztlichen Abklärung veranlassen müssen. Dass Dr. med. B._____ in seinem Verlaufsbericht vom 13. Sep- tember 2012 (IV-act. 24) angab, der Gesundheitszustand habe sich ver- bessert, ändert hieran nichts. Dr. med. B._____ äusserte sich nämlich nicht über das Ausmass der Verbesserung – ob in somatischer oder psy- chischer Hinsicht geht aus dem Verlaufsbericht ebenfalls nicht hervor - und hielt auch ausdrücklich fest, die Diagnose sei unverändert. Daraus hätte die IV-Stelle ableiten müssen, dass nach der Beurteilung von Dr. med. B._____ die posttraumatische Belastungsstörung beziehungsweise die Depression noch immer vorlagen. Dass die Situation in psychischer Hinsicht nach wie vor belastend sein musste, hätte die IV-Stelle zudem daran erkennen können, dass die Prognose der Krebserkrankung gemäss Dr. med. B._____ längerfristig schlecht und das Rezidivrisiko relativ hoch war (IV-act. 24). cc)Die von der RAD-Ärztin med. pract. D._____ vorgenommene Plausibilisie- rung des Abklärungsberichts Haushalt (IV-act. 38/5) vermag die fehlen- den ärztlichen Einschätzungen nicht zu ersetzen. Mit Bericht vom 7. Ja- nuar 2013 (IV-act 38/5) gab die RAD-Ärztin an, die im Rahmen der Haus- haltabklärung erhobene Einschränkung sei von Seiten des RAD nachvoll- ziehbar. Im Abschlussbericht gleichen Datums (IV-act. 38/6) rekapitulierte die RAD-Ärztin kurz den Verlauf und kam zum Schluss, es könne auf die Haushaltabklärung abgestellt werden. Damit ist der medizinische Aussa- gegehalt des RAD-Berichts gering, enthält er doch keine erklärenden oder begründenden Ausführungen und keine Angabe zur Leistungsfähigkeit im Haushalt. Zudem fehlen med. pract. D._____ als Fachärztin für Physikali- sche Medizin und Rehabilitation die vorliegend nötigen onkologischen und psychiatrischen Fachkenntnisse.
11 - c)Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die im vorliegenden Fall getätig- ten medizinischen Abklärungen der IV-Stelle ungenügend sind. Es fehlt an einer Beurteilung der Einschränkung der Leistungsfähigkeit in somati- scher Hinsicht für die Zeit nach dem Abschluss der Chemo- und Radio- therapie sowie an einer fachärztlich-psychiatrischen Beurteilung. Die IV- Stelle hat deshalb bei Dr. med. B._____ eine ergänzende Stellungnahme zur Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des Erlas- ses der angefochtenen Verfügung am 23. Mai 2013 einzuholen. Diese Einschätzung hat sich auf die Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Haus- halt zu beziehen, wobei auf das in der Haushaltabklärung erhobene Tätigkeitsprofil abzustellen ist. Die IV-Stelle hat zudem ein psychiatri- sches Gutachten in Auftrag zu geben. Dabei ist ebenfalls dafür zu sorgen, dass der Gutachter Stellung nimmt zum Abklärungsbericht Haushalt, und dass er sich zu den einzelnen Positionen der Haushaltführung unter dem Gesichtswinkel der Zumutbarkeit äussert (Urteil des Bundesgerichts 9C_90/2010 vom 22. April 2010 E.4.1.1.2). 7.Die Beschwerdeführerin beantragt eventualiter, es sei ein interdiszi- plinäres Gutachten einzuholen. Diesem Antrag liegt die Auffassung zu Grunde, dass die von der IV-Stelle bisher vorgenommenen medizinischen Abklärungen nicht genügen. Dies trifft wie gezeigt zu. Indessen ist vorlie- gend für eine verlässliche medizinische Abklärung kein interdisziplinäres Gutachten notwendig. Es genügt, wenn die IV-Stelle die erwähnte ergän- zende Stellungnahme von Dr. med. B._____ und ein psychiatrisches Gut- achten einholt (vgl. oben E.6c). 8.Die Beschwerdeführerin beantragt eine erneute Haushaltabklärung unter Begleitung einer unabhängigen, ärztlichen Person. Diesem Antrag ist nicht zu folgen. In Bezug auf die Einschränkungen aus somatischen, on- kologischen Gründen wird die IV-Stelle nach dem Eingang der Stellung-
12 - nahme von Dr. med. B._____ zu entscheiden haben, ob eine erneute Haushaltabklärung nötig ist. In Bezug auf die Einschränkungen aus psychiatrischer Sicht ist davon auszugehen, dass der Abklärungsbericht Haushalt seiner Natur nach in erster Linie auf die Ermittlung des Ausmas- ses physisch bedingter Beeinträchtigungen zugeschnitten und bei Perso- nen mit psychischen Beschwerden nur bedingt aussagekräftig ist, weil es der Abklärungsperson regelmässig nur beschränkt möglich ist, das Aus- mass des psychischen Leidens und der damit verbundenen Einschrän- kungen zu erkennen. Entsprechend ist in der Regel den psychiatrischen Stellungnahmen zur Fähigkeit der versicherten Person, ihre gewohnten Aufgaben zu erfüllen, mehr Gewicht einzuräumen als den Berichten über die Haushaltabklärung (Urteil des Bundesgerichts 9C_631/2009 vom 2. Dezember 2009 E.5.1.2). Vorliegend wird die IV-Stelle deshalb in Bezug auf die psychisch bedingten Einschränkungen auf die Ergebnisse des von ihr einzuholenden psychiatrischen Gutachtens abzustellen haben, wenn der Gutachter zu einem vom Abklärungsbericht Haushalt abweichenden Ergebnis gelangen sollte und auch nachvollziehbar und schlüssig be- gründet (Urteil des Bundesgerichts 9C_631/2009 vom 2. Dezember 2009 E.5.2). 9.Die Beschwerdeführerin bestreitet die von der Abklärungsperson ermittel- ten Einschränkungen in den Bereichen "Haushaltführung", "Ernährung", "Betreuung von Kindern" und „Verschiedenes“. Betreffend „Wohnungs- pflege, Einkauf und weitere Besorgungen, Wäsche und Kleiderpflege“ bringt die Beschwerdeführerin vor, dass sie neben der Unterstützung durch die Familie auch auf Unterstützung durch die Spitex und durch eine Haushalthilfe angewiesen sei, was bei der Bemessung der Einschränkun- gen im Abklärungsbericht nicht genügend berücksichtigt worden sei. Auf diese Einwände braucht hier nicht weiter eingegangen zu werden, da nach dem Gesagten der Abklärungsbericht Haushalt vom 28. November
13 - 2012 keine hinreichende Grundlage darstellt, um die gesundheitlich be- dingte Einschränkung im Haushalt in zuverlässiger Weise bestimmen zu können. Entscheidend für die von der IV-Stelle vorzunehmende Neube- messung des Invaliditätsgrades werden die Einschätzungen des onkolo- gischen und des psychiatrischen Experten sein, welche zwar auf die im Abklärungsbericht erhobenen Tätigkeitsfelder Bezug nehmen, nicht aber auf die von der Abklärungsperson ermittelten Einschränkungen abstellen sollen.