VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI S 16 124 2. Kammer als Versicherungsgericht Einzelrichterin Moser und Peng als Aktuar ad hoc URTEIL vom 10. März 2017 in der versicherungsrechtlichen Streitsache A._____, Beschwerdeführerin gegen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, Beschwerdegegner betreffend Anspruch nach AVIG
2 - 1.A._____ verfügt über einen Abschluss als Historikerin M.A. der Universität X.. Am 9. November 2015 meldete sie einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab selbigem Datum an. 2.Am 27. April 2016 vereinbarte A. mit der B._____ GmbH in X._____ einen Einsatzvertrag als Lehrperson für einen "Deutsch Intensivkurs" im Umfang von 60 Lektionen à 45 Minuten vom 2. Mai 2016 bis zum 27. Mai 2016 zu einem Entgelt von Fr. 1'000.-- brutto. 3.Am 9. Juni 2016 erhielt A._____ die Abrechnung der Arbeitslosenkasse Graubünden für die Kontrollperiode Mai 2016 mit dem Vermerk, dass sie keinen Anspruch auf Kompensations- oder Differenzzahlung habe, da der orts- und branchenübliche Zwischenverdienst (Fr. 2'322.10) höher als die mögliche Arbeitslosenentschädigung (Fr. 2'287.20) sei. A._____ war mit dem Inhalt dieser Abrechnung nicht einverstanden und verlangte mit Schreiben vom 14. Juni 2016 eine anfechtbare Verfügung. 4.Mit Verfügung vom 28. Juni 2016 lehnte die zuständige Arbeitslosenkasse Graubünden die Anspruchsberechtigung von A._____ vom 1. Mai 2016 bis zum 31. Mai 2016 mangels anrechenbaren Arbeitsausfalles ab. Beim Zwischenverdienst im Mai 2016 sei auf einen branchenüblichen Lohn in der Höhe von Fr. 2'322.10 abzustellen. Die dagegen erhobene Einsprache wies das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (nachfolgend KIGA) mit Entscheid vom 31. August 2016 ab. 5.Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag, es sei der Einspracheentscheid vom 31. August 2016 aufzuheben. Sie verlangte, dass die Arbeitslosentaggelder für den Monat Mai 2016 unter
3 - Berücksichtigung des effektiv erzielten Zwischenverdienstes neu zu berechnen und entrichten seien. 6.Mit Stellungnahme vom 7. Oktober 2016 beantragte das KIGA (nachfolgend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde und wiederholte dabei im Wesentlichen die im Einspracheentscheid getätigten Ausführungen. Zusammenfassend hielt der Beschwerdegegner fest, dass von einem unechten Praktikum auszugehen sei und die Arbeitslosenkasse Graubünden verpflichtet gewesen sei, einen orts- und berufsüblichen Lohn anzunehmen. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften, auf den angefochtenen Entscheid sowie auf die im Recht liegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich und rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
4 - 837.02) das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Da die Beschwerdeführerin die Kontrollpflicht im Kanton Graubünden erfüllt, fällt die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde demnach in die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheids ist die Beschwerdeführerin berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung auf (Art. 59 ATSG). Auf die von ihr zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten. b)Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und aufgrund von Art. 43 Abs. 2 VRG keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Der versicherte Verdienst der Beschwerdeführerin beträgt im vorliegenden Fall Fr. 2'859.-- und wird ihr im Umfang von 80 % entschädigt (beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 1). Dies entspricht gemäss Art. 23 Abs. 1 AVIG und Art. 40a AVIV einem Taggeld von Fr. 105.40 (Fr. 2'859.-- : 21.7 Tage x 0.8). Mit Verfügung vom 28. Juni 2016, bestätigt durch den vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid vom 31. August 2016, wurde der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenversicherungstaggeld für die Kontrollperiode Mai 2016 abgelehnt, was – ohne Berücksichtigung des Zwischenverdienstes – einem Streitwert von höchstens Fr. 2'318.80 (Fr. 105.40 x 22 Tage) entspricht. Da der Streitwert somit unter Fr. 5'000.-- liegt und kein Fall von Art. 43 Abs. 2 VRG vorliegt, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben.
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7 - arbeitslose Person kann demnach während ihrer Arbeitslosigkeit eine Tätigkeit annehmen, die im Sinne von Art. 16 Abs. 2 AVIG unzumutbar ist, und erhält dafür Kompensationszahlungen, welche ihr die Erzielung eines höheren Einkommens als mit den Arbeitslosentaggelder allein ermöglichen (eingehend dazu NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 409 ff.; GÄCHTER, Rechtsmissbrauch im öffentlichen Recht: Unter besonderer Berücksichtigung des Bundessozialversicherungsrechts. Ein Beitrag zu Treu und Glauben, Methodik und Gesetzeskorrektur im öffentlichen Recht, Zürich 2005, S. 497). Sinn und Zweck der Entschädigung des Verdienstausfalles ist es denn auch, Anreiz für die Annahme schlechter entlöhnter Arbeiten zu schaffen (BGE 133 V 161 E.2.2.2, 129 V 102 E.3.3, 125 V 480 E.4c/cc). d)Wird ein Zwischenverdienst allerdings unüblich tief entlöhnt, so muss bei der Berechnung des Verdienstausfalls von einem berufs- und ortsüblichen Lohn ausgegangen werden. Mit dem Kriterium der Berufs- und Ortsüblichkeit gemäss Art. 24 Abs. 3 Satz 1 AVIG soll unüblich tiefer Honorierung von Zwischenverdienstarbeiten entgegengetreten werden, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sinn eines Lohndumpings einen zu niedrigen Lohn vereinbaren, um die Differenz zu Lasten der Arbeitslosenversicherung entschädigen zu lassen. Ausserdem soll verhindert werden, dass auf Kosten der Arbeitslosenversicherung Betriebe und Arbeitsplätze bestehen, die ansonsten in der freien Wirtschaft, d.h. im ersten Arbeitsmarkt, nicht überlebensfähig wären. In diesem Sinne wird denn auch das Kriterium der Berufs- und Ortsüblichkeit in der Lehre und Rechtsprechung als "Korrektiv" und "Missbrauchsklausel" bezeichnet. Eine berufsübliche Entlöhnung bedeutet, dass die versicherte Person, die auf ihrem erlernten Beruf einen Zwischenverdienst ausübt, wie eine ausgebildete Person dieses Berufs normal bezahlt wird. Bei ungelernten Tätigkeiten sind branchenübliche Durchschnittslöhne heranzuziehen (vgl.
8 - zu Sinn und Zweck des Art. 24 Abs. 3 AVIG eingehend BGE 129 V 104 E.3.3 und E.3.4, s. auch 120 V 233 E.3c, E.5e, E.8e; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 13. Oktober 2006 C139/06 E.2.1 m.H.; s. auch Botschaft des Bundesrates vom 2. Juli 1980 zu einem neuen Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [BBl 1980 III 489 ff.] S. 581; in der Literatur statt vieler NUSSBAUEMER, a.a.O., Rz. 423; GERHARDS, Arbeitslosenversicherung: «Stempelferien», Zwischenverdienst und Kurzarbeitsentschädigung für öffentliche Betriebe und Verwaltungen – Drei Streifragen, SZS 1994, S. 321 ff., insb. S. 345). e)Die berufs- und ortsübliche Entlöhnung kann z.B. aufgrund von Gesetzesvorschriften, Lohnstatistiken, branchen- oder firmenüblichen Massstäben, Muster- oder Gesamtarbeitsverträgen festgestellt werden (vgl. AVIG-Praxis ALE [Arbeitslosenentschädigung], Januar 2013, Rz. C134). Der berufs- und ortsübliche Lohn ist stets ein Durchschnittslohn, der auf möglichst einfache Weise ohne Mitwirkung der versicherten Person und ihres Arbeitsgebers anhand von Tabellenlöhnen oder Lohnauskünften von hypothetischen Arbeitgebern zu ermitteln ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_893/2011 vom 31. Mai 2012 E.2 m.w.H.). Eine berufsübliche Entlöhnung bedeutet, dass die versicherte Person, die auf ihrem erlernten Berufsgebiet eine Ersatzarbeit ausübt, wie ein ausgebildeter Angehöriger dieses Berufes normal bezahlt wird. Bei ungelernten Tätigkeiten im Rahmen von Ersatzarbeit sind branchenübliche Durchschnittslöhne heranzuziehen. Falls eine Ungelernte eine Praktikumstätigkeit versieht, richtet sich ihre Entlöhnung von vornherein nicht nach den für ausgebildete Personen üblichen Ansätzen (BGE 120 V 233 E.3c). In der Bestimmung von Art. 24 Abs. 3 Satz 1 AVIG ist von "orts- und berufsüblichen" Lohnansätzen die Rede. Dies sieht – streng genommen – nach einer
9 - Kumulation beider Bedingungen aus. In der Praxis wird dies jedoch weniger scharf beachtet (dazu GERHARDS, a.a.O., Art. 24 AVIG Rz. 26 m.w.H.).
10 - (Fr. 2'318.80), so besteht innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug kein Anspruch auf Kompensationszahlungen (Art. 41a Abs. 1 AVIV e contrario). c)Vorliegend kann – wie sogleich aufzuzeigen sein wird – indes gar nicht von einer vom Beschwerdegegner behaupteten Entlöhnung unter dem Niveau der Orts- und Berufsüblichkeit bzw. von einem Sachverhalt der Lohndrückerei zu Lasten der Arbeitslosenversicherung ausgegangen werden. Vielmehr hat die Beschwerdeführerin die einmonatige Zwischenverdiensttätigkeit angenommen, um ihre Vermittlungsfähigkeit zu stärken und auf dem regulären Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden. Nach eigener, glaubhafter Angabe wurde die Beschwerdeführerin im Anschluss an die vorliegend zu beurteilende Tätigkeit bei der Klubschule Migros Chur angestellt (Replik vom 20. Oktober 2016 Ziff. 5). Aus einer ex post- Betrachtung dürfte diese Anstellung tatsächlich massgeblich dank ihrer Tätigkeit bei der B._____ GmbH und der dort gemachten Unterrichtserfahrungen zurückzuführen sein. Die vom Beschwerdegegner vorgenommene Unterscheidung zwischen einem "unechten" und "echten" Praktikum spielt bei der Beurteilung der Orts- und Berufsüblichkeit aus objektiver Betrachtungsweise nur insofern eine Rolle, als dass ein "echtes Praktikum" – unabhängig davon, ob als Bestandteil einer Ausbildung oder nicht und hier verstanden als Einstiegspraktikum in ein neues Berufsfeld – in der Praxis regelmässig mit geringerem Lohn entschädigt wird und damit das Kriterium der Orts- und Berufsüblichkeit entsprechend deutlich herabgesetzt wird. Von einem "unechten Praktikum" im Sinne des Beschwerdegegners dagegen ist dann auszugehen, wenn zwischen den Vertragsparteien eine Absicht auf Lohndumping besteht. In diesem Sinne entschied auch das Verwaltungsgericht mit Urteil S 04 155 vom 1. Februar 2005, dass ein "unechtes Praktikum" dann angenommen werden kann, wenn eine versicherte Person im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht
11 - unter dem Titel "Praktikum" eine ordentliche Erwerbstätigkeit antritt, die nicht nach orts- und berufsüblichen Ansätzen entschädigt wird. Hierfür ergeben sich allerdings – wie nachfolgend in Erwägung 4d ff. aufzuzeigen sein wird – keine objektiven Anhaltspunkte. Im Gegenteil sprechen die Indizien im vorliegenden Fall zugunsten eines "echten Praktikums". d)Vorliegend war der Einsatzvertrag zwischen der B._____ GmbH und der Beschwerdeführerin befristet, dauerte lediglich einen Monat, nämlich vom
13 - vorliegend von einem einmonatigen Unterrichtspraktikum auszugehen, welches mit Fr. 1'000.-- zwar tief, allerdings unter Würdigung der gesamten Umstände durchaus in einem orts- und branchenüblichen Rahmen vergütet wurde (vgl. dazu auch die entsprechenden Hinweise der Beschwerdeführerin zu tiefen Praktikumslöhnen im Allgemeinen in Bf- act. 7 und 8). f)Auch bestehen keine objektiven Anhaltspunkte dafür, dass – wie der Beschwerdegegner vorbringt, aber nicht weiter begründet – allenfalls eine Absicht auf Lohndumping zwischen den Vertragsparteien besteht. Der Umstand allein, dass aus von der Versicherten nicht zu vertretenden Gründen (beispielsweise Konjunktur, Auftragslage, Konkurrenzsituation) das Einkommen tiefer als erwartet ist, fällt nicht unter die Missbrauchsklausel der Berufs- und Ortsüblichkeit von Art. 24 Abs. 3 AVIG (vgl. dazu auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich AL.2008.00007 vom 18. August 2008 E.1.6). Die gegenteilige Auffassung widerspräche dem Grundsatz, dass es in jedem Fall besser ist, erwerblich tätig zu sein als überhaupt nicht zu arbeiten (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C145/05 vom 12. September 2005 E.4.2; s. ferner AVIG-Botschaft, BBl. 1980 III 579). Wie bereits vorstehend ausgeführt (vgl. vorne Erwägung 3) soll das Kriterium der Berufs- und Ortsüblichkeit einen missbräuchlichen Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung verhindern, insbesondere sollen die berufs- und ortsüblichen Löhne nicht auf Kosten der Arbeitslosenversicherungen unterschritten werden. Eine Aufrechnung des effektiv erzielten Einkommens bis zum berufs- und ortsüblichen Zwischenverdienst gestützt auf Art. 24 Abs. 3 AVIG setzt stets voraus, dass die versicherte Person für die in Frage stehende Tätigkeit nachweislich nicht berufs- oder ortsüblich entschädigt worden ist (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 289/00 vom 30. Juli 2001 E.3a). Einen solchen Nachweis und eine (schlüssige) Begründung erbringt
14 - der Beschwerdegegner weder im angefochtenen Einspracheentscheid vom 31. August 2016 noch in seiner Stellungnahme vom 7. Oktober 2016. g)Nach dem Gesagten kann festgehalten werden, dass das Entgelt in der Höhe von Fr. 1'000.-- brutto für die einmonatige Zwischenverdiensttätigkeit der Beschwerdeführerin als Lehrperson für einen "Deutsch-Intensivkurs" bei der B._____ GmbH im vorliegenden Fall als orts- und berufsüblicher Lohnansatz zu qualifizieren ist und damit ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung für den Monat Mai 2016 besteht, soweit die übrigen Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 Abs. 1 AVIG) erfüllt sind, wovon vorliegend auszugehen ist. Die Sache ist infolgedessen an die Arbeitslosenkasse Graubünden zurückzuweisen, damit sie den anrechenbaren Zwischenverdienst (Art. 24 Abs. 3 AVIG) auf Fr. 1'000.-- festlege und hernach die der Beschwerdeführerin für den Monat Mai 2016 zustehende Arbeitslosenentschädigung ermittle und ausrichte. Die Rüge der Beschwerdeführerin, dass der Beschwerdegegner ohnehin von einem falschen (orts- und branchenüblichen) Vergleichslohn, nämlich Fr. 2'322.10, ausgegangen sei, braucht bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht mehr geprüft zu werden.