VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI U 19 54 3. Kammer VorsitzAudétat RichterInvon Salis, Racioppi AktuarinHemmi URTEIL vom 1. Oktober 2019 in der Streitsache A., vertreten durch MLaw Alfred Ngoyi Wa Mwanza, Beschwerdeführerin gegen Gemeinde X., Beschwerdegegnerin betreffend Sozialhilfe
2 - 1.A., ausländische Staatsangehörige, reiste am 4. Dezember 2012 im Rahmen des Familiennachzugs zu ihrem Landsmann B. in die Schweiz ein. Beide sind beim Zivilstandsamt C._____ mit "Zivilstand unbe- kannt" verzeichnet. Im 2013 kam die gemeinsame Tochter zur Welt. B._____ anerkannte die Vaterschaft und wurde als Vater in das Geburtsre- gister eingetragen. Am 1. Juli 2016 zog A._____ mit ihrer Tochter von O.2._____ nach O.1., wo sie seither leben. Mit Leistungsentscheid vom 8. Juli 2016 hiess die Gemeinde X. das Sozialhilfegesuch von A._____ für einen Zweipersonenhaushalt gut. B._____ zog bereits per 1. September 2015 von O.3._____ nach O.1._____ in eine Wohnung. Auch er bezieht seither Sozialhilfe. Im 2018 gebar A._____ den gemeinsamen Sohn. Die Registrierung der Vaterschaft von B._____ erfolgte ebenfalls mit- tels Anerkennung. 2.Mit Gesuch vom 29. November 2018 beantragte der Regionale Sozial- dienst für A._____ bei der Gemeinde X._____ die Anpassung der öffentli- chen Unterstützung. Begründend wurde ausgeführt, dass A._____ im 2018 einen Sohn geboren habe, welcher in die Unterstützungseinheit aufzuneh- men sei. Mit Leistungsentscheid vom 5. Dezember 2018 hiess die Ge- meinde X._____ die wirtschaftliche Sozialhilfe für einen Dreipersonenhaus- halt gut. In Ziffer 4 des Entscheids, Randtitel Ehepaare mit getrennten Wohnsitzen, wurde als Voraussetzung für die wirtschaftliche Sozialhilfe fol- gendes festgehalten: "Sollten Sie bis zum 1. April 2019 Ihre beiden Haus- halte nicht zusammengelegt haben, wird von einem Haushalt ausgegangen und die Berechnung der wirtschaftlichen Sozialhilfe dahingehend ange- passt." Gleichzeitig wurde A._____ aufgefordert, das Zusammenleben mit B._____ wieder aufzunehmen. Mit Verfügung vom 11. Januar 2019 erteilte die Gemeinde X._____ B._____ dieselbe Auflage, die allerdings unange- fochten blieb. 3.Mit Schreiben vom 19. Dezember 2018 erhob A._____ gegen den Leis- tungsentscheid der Gemeinde X._____ vom 5. Dezember 2018 Be-
3 - schwerde an den Gemeinderat O.1._____ und beantragte sinngemäss, dass die Auflage gemäss Ziffer 4 des Entscheids aufzuheben sei. Begrün- dend führte A._____ aus, dass sie weder nach Brauch noch zivil verheiratet sei. Deshalb könne man nicht erwarten, dass sie bis zum 1. April 2019 mit dem Vater ihrer Kinder in eine gemeinsame Wohnung ziehe. 4.Mit Entscheid vom 9. April 2019, mitgeteilt am 12. April 2019, wies der Ge- meinderat O.1._____ die Beschwerde von A._____ ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, dass aufgrund aller bekannten Indi- zien davon auszugehen sei, dass zwischen A._____ und B._____ ein ge- festigtes Konkubinat bestehe. Entsprechend werde der Antrag, wonach für A._____ und B._____ weiterhin je voneinander unabhängige finanzielle Unterstützungen für zwei Haushalte auszurichten seien, abgelehnt. 5.Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 17. Mai 2019 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit folgenden Anträgen: "1.Es sei auf die Beschwerde einzutreten. 2.Es sei der angefochtene Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und der Leistungs- entscheid der Sozialen Dienste vom 5. Dezember 2018 zu aufheben, subsidiär die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zu senden. 3.Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 4.Unter Kosten und Entschädigung zu Lasten des Staates." Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdefüh- rerin und B._____ nie zusammengelebt hätten. Auch planten sie weder zu heiraten noch zusammenzuziehen, weil sie beide ihre eigenen Meinungen und Projekte hätten. Der Kindsvater habe nur zu seinen Kindern eine gute Beziehung, nicht jedoch zu der Beschwerdeführerin. Nach der Geburt des ersten Kindes habe es häufig Streit gegeben und sie hätten keine liebliche Beziehung führen können. Im Jahr 2016 hätten sie einen neuen Versuch gestartet, aus welchem das zweite Kind hervorgegangen sei. Nach dieser Geburt sei es jedoch wiederum zu Streitereien gekommen. Hinsichtlich der gemeinsamen Kinder würden die Beschwerdeführerin und der Kindsvater
4 - das Sorgerecht gemeinsam ausüben. Die Beschwerdeführerin übe das Ob- hutsrecht aus und der Kindsvater nehme das Besuchsrecht wahr. Mit ihrer Auflage verstosse die Gemeinde X._____ gegen das Recht der Beschwer- deführerin auf Achtung des Privatlebens und auf persönliche Freiheit. Für die strittige Auflage fehle zudem eine gesetzliche Grundlage. 6.In ihrer Vernehmlassung vom 24. Juni 2019 schloss die Gemeinde X._____ auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, dass die Sozialbehörden nicht verpflichtet seien, bei einem Elternpaar, bei dem aufgrund der Indizien auf das Vorliegen eines gefes- tigten Konkubinats geschlossen werden dürfe, auf Dauer zwei Haushalte zu finanzieren. In beweisrechtlicher Hinsicht verlangte die Gemeinde X._____ die Durchführung eines Augenscheins in den Wohnungen der bei- den Elternteile. 7.Der Beschwerdeführerin wurde am 25. Juni 2019 eine Frist zur Einreichung einer Replik bis am 8. Juli 2019 eingeräumt. Innert Frist ging keine Replik ein, womit am 10. Juli 2019 der Schriftenwechsel abgeschlossen wurde. 8.Am 29. August 2019 und 13. September 2019 forderte der Instruktionsrich- ter Alfred Ngoyi Wa Mwanza unter Fristansetzung auf, ein begründetes Ge- such zur Rechtsvertretung gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG beizubringen oder seinen Eintrag als Rechtsanwalt in einem kantonalen Anwaltsregister zu dokumentieren. Mit Schreiben vom 20. September 2019 ersuchte Alfred Ngoyi Wa Mwanza darum, in Anwendung von Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG die Rechtsvertretung für die Beschwerdeführerin übernehmen zu dürfen. 9.Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und auf den angefochtenen Entscheid vom 9. April 2019, mitgeteilt am 12. April 2019 wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen einge- gangen.
5 - Das Gericht zieht in Erwägung: 1.1.Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Entscheid vom
6 - 1.3.Vorliegend forderte der Instruktionsrichter Alfred Ngoyi Wa Mwanza am 29. August 2019 und 13. September 2019 unter Fristansetzung auf, ein be- gründetes Gesuch zur Rechtsvertretung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG beizubringen oder seinen Eintrag als Rechtsanwalt in einem kantona- len Anwaltsregister zu dokumentieren. Die besagten Schreiben endeten je- weils mit dem Hinweis, dass im Unterlassungsfall ein Prozessurteil man- gels gültiger Eingabe erfolgen müsse. Mit Schreiben vom 20. September 2019 ersuchte Alfred Ngoyi Wa Mwanza darum, in Anwendung von Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG die Rechtsvertretung für die Beschwerdeführerin überneh- men zu dürfen. Begründend hielt er fest, dass er seit 2011 als juristischer Mitarbeiter für den Verein D._____ tätig sei. Dieser Verein berate Auslän- der in der Schweiz in verschiedenen Bereichen. Die Beschwerdeführerin sei mit dem hiesigen Rechtssystem nicht vertraut und habe den angefoch- tenen Entscheid nicht verstanden, weshalb juristische Unterstützung not- wendig sei. Zudem vertraue sie anderen Anwälten nicht und habe auch kein Geld, um einen anderen Anwalt zu bezahlen. Die Beschwerdeführerin habe ihn als Rechtsvertreter gewählt, weil er afrikanischer Herkunft sei und sie sich gut verständigen könnten. Vor dem Hintergrund dieser geschilder- ten sprachlichen bzw. kulturellen Situation ist das Gesuch von Alfred Ngoyi Wa Mwanza um Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG gutzuheissen, weshalb er im vorliegenden Verfahren zur Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin befugt ist. Auf die Beschwerde vom 17. Mai 2019 ist somit einzutreten. 2.In beweisrechtlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass sich die von der Be- schwerdegegnerin beantragte Durchführung eines Augenscheins in den Wohnungen der Beschwerdeführerin und von B._____ zur Beantwortung der vorliegend zu entscheidenden Fragen als nicht notwendig erweist, wes- halb das angerufene Gericht in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. BGE 134 I 140 E.5.3, 131 I 153 E.3, 127 V 491 E.1b) auf dessen Durchführung verzichtet.
7 - 3.1.In materieller Hinsicht wehrt sich die Beschwerdeführerin gegen die Anord- nung der Beschwerdegegnerin, wonach ihr Haushalt und derjenige des Va- ters der gemeinsamen Kinder zusammenzulegen seien, andernfalls von ei- nem Haushalt ausgegangen und die Berechnung der wirtschaftlichen So- zialhilfe dahingehend angepasst werde. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie mit dem Kindsvater nie zusammengewohnt und mit ihm auch nie über eine wahrscheinliche Heirat gesprochen habe. Der Kindsva- ter habe lediglich zu den gemeinsamen Kindern eine gute Beziehung, nicht aber zu ihr. Nach der Geburt des ersten Kindes hätte es häufig Streit ge- geben und sie hätten keine liebliche Beziehung führen können. Im Jahr 2016 hätten sie einen neuen Versuch gestartet, aus welchem das zweite Kind hervorgegangen sei. Nach dieser Geburt sei es allerdings wiederum zu Streitereien gekommen. Die Beschwerdeführerin und der Kindsvater planten weder zu heiraten noch zusammenzuziehen. Die beschwerdegeg- nerische Auflage verletze ihr verfassungsmässiges Recht auf Achtung des Privatlebens und auf persönliche Freiheit. Für die strittige Auflage fehle zu- dem eine gesetzliche Grundlage. Diesen Ausführungen hält die Beschwer- degegnerin entgegen, aufgrund sämtlicher Indizien sei davon auszugehen, dass zwischen der Beschwerdeführerin und dem Kindsvater ein gefestigtes Konkubinat bestehe. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Un- stimmigkeiten und Meinungsverschiedenheiten stellten in einer Beziehung nichts Aussergewöhnliches dar. Den beiden Elternteilen stehe es selbst- verständlich frei, weiterhin zwei unabhängige und eigenständige Wohnsitze zu haben. Allerdings sei die Sozialhilfe nicht dafür vorgesehen, einem Paar auf Dauer zwei Haushalte zu finanzieren. 3.2.Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind (Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). Diese verfassungsmässigen An- sprüche werden durch die kantonale Gesetzgebung konkretisiert; jede be- dürftige Person hat Anspruch auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe. Als
8 - bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienan- gehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger [Kantonales Unterstützungsgesetz, UG; BR 546.250]). Gemäss Art. 2 Abs. 1 UG bestimmt die zuständige Sozial- behörde Art und Mass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Für die Be- messung der Unterstützung durch die zuständige Gemeinde sind gemäss Art. 1 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstüt- zungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (nachfolgend: SKOS-Richtlinien) einschliesslich des Kapitels "Praxishilfen" mit gewissen Konkretisierungen und Einschrän- kungen massgebend. 3.3.Das individuelle Unterstützungsbudget setzt sich aus der materiellen Grundsicherung (Grundbedarf für den Lebensunterhalt, Wohnkosten und Kosten für die medizinische Grundversorgung) sowie in vielen Fällen zu- sätzlich aus situationsbedingten Leistungen, Integrationszulagen und/oder aus Einkommensfreibeträgen zusammen (vgl. HÄNZI, Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Diss., Basel 2011, S. 172; SKOS-Richtlinien, Kapitel A.6). Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt wird nach der Anzahl Personen in einem gemeinsam geführten Haushalt festgesetzt, wobei zusammenlebende Ehegatten und die im gleichen Haushalt lebenden unmündigen Kinder eine Unterstützungseinheit bilden (vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel B.2.1). Der Grundbedarf für den Lebensun- terhalt wird bei familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaften (z.B. Konkubinat) anteilmässig im Verhältnis zur gesamten Haushaltsgrösse festgelegt. Durch das gemeinsame Führen des Haushalts entspricht der Bedarf der Wohn- und Lebensgemeinschaft jenem einer Unterstützungs- einheit gleicher Grösse (vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel B.2.3).
9 - 3.4.Zusammenlebende Ehegatten sowie ihre im gleichen Haushalt lebenden unmündigen Kinder stellen sozialhilferechtlich eine Unterstützungseinheit dar. Sie bilden mithin im Bedürftigkeitsfall eine wirtschaftliche Schicksals- gemeinschaft. Ob und wann Ehegatten nicht mehr zusammen bzw. ge- trennt leben, bestimmt sich nach Sozialhilferecht, auch wenn sich die Be- griffe des zivilrechtlichen und sozialhilferechtlichen Getrenntlebens wohl oft decken dürften. Nach dem Sinn und Zweck der Unterstützungseinheit ist entscheidend, ob die Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft der Ehepartner nach den tatsächlichen Verhältnissen nicht nur vorübergehend aufgehoben ist und der Wille, füreinander einzustehen, nicht mehr besteht. Die Sozial- hilfe ist nicht etwa grundsätzlich verpflichtet, einem Ehepaar auf Dauer zwei Haushalte zu finanzieren. Entstehen aus dem Getrenntleben von Ehepart- nern Mehrausgaben, sind diese lediglich zu berücksichtigen, wenn das Ge- trenntleben gerichtlich geregelt ist oder sonst wichtige Gründe dafür vor- handen sind, etwa bei beruflichen Umständen oder Unzumutbarkeit des Zusammenlebens. Andernfalls bleibt die Unterstützungseinheit bestehen, was insbesondere zu einer Berücksichtigung des gemeinsamen Grundbe- darfs führt (vgl. WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Zürich/St. Gallen 2014, S. 457 ff. mit weiteren Hinweisen). 3.5.Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin und B._____ beim Zivilstandsamt C._____ mit "Zivilstand unbekannt" verzeich- net sind. Das Bestehen einer Ehe ist also nicht nachgewiesen. Demzufolge liegt weder ein gerichtlich geregeltes Getrenntleben vor noch ist zu beurtei- len, ob wichtige Gründe dafür vorhanden sind. Der Anspruch auf wirtschaft- liche Sozialhilfe wäre damit grundsätzlich gesondert für jeden Partner ein- zeln zu ermitteln. Wie nachfolgend jedoch aufgezeigt wird, geht die Be- schwerdegegnerin zutreffenderweise davon aus, dass ein gefestigtes Kon- kubinat besteht. 3.6.Die in familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaften zusammenle- benden Personen (z.B. Konkubinatspaare) sind in der Regel rechtlich nicht
10 - zu gegenseitiger Unterstützung verpflichtet. Einkommen und Vermögen werden daher nicht zusammengerechnet. Die familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaften werden somit nicht als Unterstützungseinheit erfasst. Für jede unterstützte Person ist ein individuelles Unterstützungs- konto zu führen. Besteht jedoch ein Konkubinat seit mindestens zwei Jah- ren oder lebt ein Paar, unabhängig von der Beziehungsdauer, mit einem gemeinsamen Kind zusammen, so ist vermutungsweise von einem gefes- tigten Konkubinat auszugehen. Massgebend ist stets eine Gesamtschau aller feststellbaren Indizien, die gesamthaft gewürdigt werden müssen. Ge- festigte Konkubinate dürfen sozialhilferechtlich nicht besser gestellt werden als ein Ehepaar. Laut den SKOS-Richtlinien zeichnet sich deshalb eine Gleichbehandlung der gefestigten Konkubinate mit der Ehe ab. Dies hat bei solchen Lebensgemeinschaften, in denen beide Partner auf Sozialhilfe an- gewiesen sind, die Folge, dass die Budgetberechnung gleich wie bei Ehe- paaren im Verhältnis zur gesamten Haushaltsgrösse erfolgt, mit dem Un- terschied, dass anstelle eines gemeinsamen Unterstützungskontos für jede unterstützte Person ein individuelles Unterstützungskonto zu führen ist (vgl. HÄNZI, a.a.O., S. 214; SKOS-Richtlinien, Kapitel B.2.3 und F.5.1; WIZENT, a.a.O., S. 465 und S. 544). 3.7.Im vorliegenden Fall reiste die Beschwerdeführerin im Rahmen des von B._____ beantragten Familiennachzugs im 2012 in die Schweiz ein. Am im 2013 kam die gemeinsame Tochter zu Welt, welche von B._____ als sein Kind anerkannt wurde. Sodann ist aktenmässig erstellt, dass die Beschwer- deführerin im 2018 den gemeinsamen Sohn gebar, welcher von B._____ ebenfalls als sein Kind anerkannt wurde (vgl. beschwerdegegnerische Ak- ten [Bg-act.] 2). Beide Kinder stehen unter der gemeinsamen elterlichen Sorge beider Elternteile (vgl. Bg-act. 2). Ferner ist darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdeführerin und B._____ darauf einigten, dass ihre Kinder den Namen des Vaters tragen sollen (vgl. Art. 270a Abs. 1 des Schweizerisches Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Nach dem Gesagten erhellt, dass zwischen der Beschwerdeführerin und B._____ – bis auf die
11 - getrennten Wohnungen – unzweifelhaft ein eheähnliches Verhältnis be- steht, welches seit mehreren Jahren gelebt wird. Die Beschwerdeführerin bringt denn auch – wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt – kei- nen einleuchtenden Trennungsgrund vor, sondern lediglich Banalitäten wie Meinungsverschiedenheiten und Streitereien, wie sie in den meisten Be- ziehungen vorkommen dürften. Jedenfalls vermag die Beschwerdeführerin mit ihrer an der Grenze zum Rechtsmissbrauch liegenden Argumentation die Vermutung eines gefestigten Konkubinats nicht zu widerlegen. Auch kann in der sozialhilferechtlichen Behandlung der beiden Elternteile als eheähnliche Einheit keine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- lebens (Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101], Art. 13 Abs. 1 BV) sowie auf persönli- che Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) erblickt werden. Denn durch die umstrittene beschwerdegegnerische Anordnung wird die Beschwerdeführerin nicht ge- zwungen, mit dem Kindsvater zusammenzuleben. Den beiden Elternteilen steht es selbstverständlich frei, weiterhin in getrennten Wohnungen zu le- ben, weshalb weder eine Einmischung in das Privatleben der Beschwerde- führerin noch ein Eingriff in ihr Recht auf persönliche Freiheit vorliegt. Al- lerdings ist mit der Beschwerdegegnerin festzuhalten, dass die Sozialhilfe nicht verpflichtet ist, einem Paar, welches – wie hier – in einem gefestigten Konkubinat lebt, auf Dauer zwei Haushalte zu finanzieren. Zwei unabhän- gige und eigenständige Wohnsitze sind grundsätzlich unproblematisch, wenn sich die betroffenen Personen diesen Lebensstil leisten können. Feh- len die finanziellen Mittel jedoch und sind die Betroffenen – wie vorliegend – von der öffentlichen Sozialhilfe abhängig, ist diese Wahlfreiheit selbstre- dend eingeschränkt bzw. seitens der Sozialhilfe mit entsprechenden Kon- sequenzen belastet. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass sich die not- wendige gesetzliche Grundlage der strittigen Anordnung in Art. 4 Abs. 1 UG findet, weshalb der diesbezügliche Einwand der Beschwerdeführerin ebenfalls ins Leere zielt.
12 - 3.8.Nur am Rande ist noch zu erwähnen, dass sich grundsätzlich, aber ohne Relevanz für den konkreten Fall, die Frage nach dem Aufenthaltsstatus der Beschwerdeführerin stellt, zumal zwischen ihr und B._____ offenbar keine Ehegemeinschaft besteht, sie aber dennoch im Rahmen des von ihm be- antragten Familiennachzugs in die Schweiz einreisen durfte. 4.Zusammenfassend gilt es festzuhalten, dass sich der angefochtene Ent- scheid der Beschwerdegegnerin vom 9. April 2019, mitgeteilt am 12. April 2019, in jeder Beziehung als rechtens und vertretbar erweist, was zu seiner Bestätigung und folgerichtig zur Abweisung der Beschwerde der Be- schwerdeführerin vom 17. Mai 2019 führt. 5.1.Zu beurteilen ist schliesslich noch der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Nach Art. 76 Abs. 1 VRG kann die Behörde durch verfahrensleitende Ver- fügung oder mit dem Entscheid in der Hauptsache einer Partei die unent- geltliche Prozessführung bewilligen, wenn ihr Rechtsstreit nicht offensicht- lich mutwillig oder von vornherein aussichtslos ist. Als aussichtslos gelten Verfahren, bei denen die Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und deshalb kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge- winnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob die Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Pro- zess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf ei- gene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht allein deswegen an- strengen können, weil er nichts kostet (vgl. BGE 122 I 267 E.2b).
13 - 5.2.Vorliegend erscheint zwar das Erfordernis der Mittellosigkeit infolge der der Beschwerdeführerin von ihrer Wohngemeinde gewährten sozialhilferechtli- chen Unterstützung als erfüllt; indessen muss die Beschwerdeerhebung als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden, können doch die Erfolgs- aussichten kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden. Eine durchschnitt- liche Partei hätte bei vernünftiger Überlegung und objektiver Betrachtungs- weise auf eine Beschwerde verzichtet. Das Gesuch der Beschwerdeführe- rin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist somit abzuweisen. 6.Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Das Gericht erachtet dabei im konkreten Fall eine Staatsgebühr in der Höhe von Fr. 500.-- für angemessen und ausreichend (Art. 75 Abs. 2 VRG). Der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG). Demnach erkennt das Gericht: 1.Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3.Die Gerichtskosten, bestehend
aus einer Staatsgebühr vonFr.500.--
und den Kanzleiauslagen vonFr.284.-- zusammenFr.784.-- gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
14 - 4.[Rechtsmittelbelehrung] 5.[Mitteilungen] Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 28. No- vember 2019 nicht eingetreten (8C_779/2019).