VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN U 13 54
2 - 1.A._____ wuchs in X._____ auf, wo er auch die obligatorische Schulzeit absolvierte. Aus der im Jahre 1984 geschlossenen Ehe mit B., wel- che damals zu ihm nach X. zog, gingen sieben Kinder hervor. Ende der 1990-er Jahre entschieden sich die Ehegatten, dass ihre Kinder in In- dien aufwachsen, erzogen und geschult werden sollen. So zog die Ehe- frau nach Indien, wo sie bis heute mit den zwei noch schulpflichtigen Kin- dern mehrheitlich lebt. A._____ reist so oft wie möglich zu seiner Familie nach Indien, so dass er ca. vier Monate pro Jahr dort verbringt. Umge- kehrt besuchen ihn seine Frau und seine Kinder mehrere Wochen im Jahr in der Schweiz. In Indien lebt auch eine der erwachsenen Töchter mit ei- gener Familie, während die andere erwachsene Tochter mit ihrer Familie in England lebt. Der älteste Sohn wohnte zuletzt in einem Wohnwagen auf einem Campingplatz. Wo dieser seither weilt, ist nicht bekannt. Sohn C._____ (Jahrgang 1989), welcher mehrere Monate im Jahr in Indien und Australien verbringt, und Tochter D._____ (1991) wohnen seit dem 1. Ok- tober 2012 in einer 3-Zimmer-Wohnung in Y.. A. besitzt in Z._____ ein Maiensäss, wo er bisweilen im Sommer schläft. 2.Am 21. März 2010 hat sich A._____ in X._____ an der E.-strasse angemeldet. Bei dieser Liegenschaft handelt es sich um das ehemalige Elternhaus, welches im Eigentum seiner Schwester F. steht und drei Wohnungen umfasst. Während die 5-Zimmer-Wohnung zur Zeit und die Wohnung im Untergeschoss bis Ende Juni 2012 untervermietet ist bzw. war, wird die verbleibende 3-Zimmer-Wohnung von der Eigentüme- rin, ihrem Ehemann und ihren drei Kindern bewohnt. Gemäss eigenen Angaben hat A._____ bis zu einem nicht näher genannten Zeitpunkt im Jahr 2012 auch einen Wohnwagen auf einem Campingplatz bewohnt. 3.Mit Verfügung vom 30. Mai 2013 stellte die Gemeinde X._____ (nachfol- gend Gemeinde) gestützt auf das kantonale Einwohnerregistergesetz
3 - fest, dass sich der zivilrechtliche Wohnsitz und Lebensmittelpunkt von A._____ nicht mehr in X., sondern neu in Y. befinde. Ent- sprechend wurde dieser aufgefordert, seinen Heimatschein in X._____ abzuholen und in Y._____ zu hinterlegen. Zur Begründung brachte die Gemeinde vor, dass sein Sohn auf dem Campingplatz in Q._____ in ei- nem Wohnwagen wohne, wo sich A._____ gemäss Auskunft des Cam- pingplatzes auch mehrheitlich aufhalte. Im Juli 2012 seien noch zwei wei- tere seiner Kinder – C._____ und D._____ – von Indien herkommend auf den Campingplatz gezogen, um per 24. September 2012 in eine 3- Zimmer-Wohnung in Y._____ zu ziehen. Daraus schloss die Gemeinde, dass A._____ seither ebenfalls in Y._____ wohne und sich sein Lebens- mittelpunkt von X._____ dorthin verlagert habe. 4.Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 8. Juli 2013 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte die kostenfällige Aufhebung der angefochte- nen Verfügung, eventualiter deren Neubeurteilung durch die Vorinstanz sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass er zwar viel auf Reisen sei, jedoch seit Jahr und Tag in X._____ lebe. Es liege ihm viel daran, in seinem Elternhaus in X._____ leben zu können. Von dort aus bewirt- schafte er seinen sich ebenfalls in X._____ befindlichen Garten, seine Reitplatz-Liegenschaft und bis vor kurzem das Magazin seiner Einzelfir- ma. Als Freiberufler wirke er überall, d.h. sowohl in der Schweiz als auch in Indien. Die Wohnung in Y._____ diene ihm und seiner Familie als reine Übernachtungsmöglichkeit; es bestünden keine sozialen Verbindungen mit Y.. X. sei nicht nur für ihn, sondern auch für seine Frau und seine Kinder stets Dreh- und Angelpunkt gewesen. Er lebe keine nach hiesigem Erwartungs- und Erfahrungsmuster geprägte Beziehung zu seiner Frau und seinen Kindern, welche sich ebenfalls als Mitglieder
4 - eines grossen Familienverbandes sähen und sich in verschiedenen Wel- ten bewegen würden. 5.In ihrer Vernehmlassung vom 18. September 2013 beantragte die Ge- meinde (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung führte sie aus, dass die Wohnverhältnisse des Beschwerdeführers auf eine über- wiegende Bindung zur Gemeinde Y._____ hinweisen würden. So habe dieser dort mit seinem Sohn auf unbestimmte Dauer eine 3-Zimmer- Wohnung gemietet. Das Argument des Beschwerdeführers, er habe diese Wohnung nicht für sich, sondern für seinen Sohn und seine Tochter ge- mietet, hält die Gemeinde deshalb für unglaubwürdig, weil seine Kinder erwachsen seien und den Mietvertrag auch selber hätten unterzeichnen können. Umgekehrt werde die Behauptung des Beschwerdeführers, er wohne im Untergeschoss des Hauses seiner Schwester in X., we- der durch einen Mietvertrag noch durch ein anderes Nutzungsrecht nach- gewiesen. Diesbezüglich wäre jedoch zu erwarten gewesen, dass ein Nutzungsrecht im Rahmen der partiellen Erbteilung im Jahre 2002 schrift- lich festgehalten worden wäre. Im Übrigen würde sich die erwähnte Woh- nung in X. gar nicht für eine Wohnnutzung eignen, und schon gar nicht für eine Wohnnutzung durch zeitweise bis zu sechs Personen. Überdies bestehe für eine Wohnnutzung im Untergeschoss keine Bewilli- gung. Des Weiteren gebe der Beschwerdeführer an, zu Gunsten seines ältesten Sohnes darauf verzichtet zu haben, den Wohnwagen in Q._____ selber zu bewohnen. Daraus lasse sich ableiten, dass der Beschwerde- führer diesen Wohnwagen zuvor selber bewohnt habe. Zur Widerlegung der Behauptung des Beschwerdeführers, wonach dieser seine Schriften immer in X._____ gehabt habe, legte die Beschwerdegegnerin eine durch die Einwohnerkontrolle der Gemeinde ausgestellte Wohnsitzbestätigung ins Recht. Bezüglich der persönlichen Verhältnisse bestünden keine An-
5 - zeichen dafür, dass ihm die eigenen, in Y._____ wohnhaften Kinder emo- tional ferner wären als die in X._____ lebende Familie der Schwester. Demgegenüber seien die beruflichen Umstände des selbständig erwerbs- tätigen Beschwerdeführers, d.h. das ehemalige Magazin seiner Einzelfir- ma sowie die Tätigkeit auf seiner Reitplatz-Liegenschaft, für die Feststel- lung der Niederlassungsgemeinde nicht geeignet. 6.In seiner Replik vom 21. Oktober 2013 präzisierte der Beschwerdeführer, dass er ein Magazin im Gebiet P._____ gehabt habe, bis die Gemeinde zwecks Erstellung eines Magazins für den eigenen Fahrzeugpark vor drei Jahren den Hauptmietvertrag mit seinem Bruder – dessen Untermieter er gewesen sei – gekündigt habe. Vor zwei Jahren habe er dann – offenbar auf Boden der Gemeinde O._____ – neben dem Bahnhof X._____ einen neuen Standort für sein Magazin gefunden. In Bezug auf die Reitplatz- Liegenschaft brachte der Beschwerdeführer vor, dass es als Vermieter seine Pflicht sei, die Anlage instand zu halten. Dieser Pflicht komme er auch regelmässig nach, so beispielsweise durch Umgestaltungen des Vorplatzes oder aufwändige Unterterrain-Korrekturen auf dem Dressur- Viereck. Ausserdem kultiviere er auf seinem Reitplatz-Areal zahlreiche Früchte und Beeren wie Sanddorn, Heidelbeeren, Nüsse und Mandeln. Zudem habe er andernorts in X._____ einen Garten gemietet, in welchem er unter anderem Kürbisse ziehe. Durch die intensive Gebäude-, Land- schafts-, Landwirtschafts- und Gartenpflege in X._____ sei er mit dieser Gemeinde eng verbunden. Zu Y._____ hingegen habe er keinen sonder- lichen Bezug. Er pflege dort weder Freundschaften noch kenne er Nach- barn, er hege keinen Garten und nehme auch in keiner Weise am öffentli- chen oder gesellschaftlichen Leben teil. Was seine Wohnsituation in X._____ betreffe, so habe die Gemeinde im Juli 2012 – nach Bereinigung der Wohn- und baubewilligungsrechtlichen Situation infolge diverser Um- bauarbeiten – selber festgestellt, dass das Haus seiner Schwester nun
6 - aus einer 2-Zimmer-Wohnung im UG (65 m 2 ), einer 5.5-Zimmer-Wohnung (149 m 2 ) sowie einer 3-Zimmer-Wohnung im EG (86 m 2 ) bestehe. Dass eine Wohnnutzung im UG gut möglich sei, würden diverse angefügte Fo- tos belegen. Selbstverständlich gebe es auch einen Mietvertrag mit seiner Schwester, dieser sei jedoch mündlich abgeschlossen worden. Anlässlich der Erbteilung sei klar gewesen, dass es allen Geschwistern möglich sein soll, im ehemaligen Elternhaus wohnen zu können, obschon seine Schwester das Haus zu alleinigem Eigentum übernommen habe. Auf eine Verdinglichung des Wohnrechts sei verzichtet worden, da eine solche den Wert der Liegenschaft verzerrt und eine Übernahme zum Nulltarif verhin- dert hätte. Des Weiteren hält der Beschwerdeführer die von der Be- schwerdegegnerin ins Recht gelegte Wohnsitzbestätigung in mehreren Punkten für falsch bzw. unglaubwürdig. So habe er nie in Ägypten ge- wohnt und es sei auch kaum nachvollziehbar, dass er am 15. Juni 2012 nach Q._____ gezogen sei, nur um zwei Tage später wieder nach X._____ zurückzukommen. Insgesamt liessen seine Berufs-, Familien- und Lebensumstände nur den Schluss zu, dass X._____ sein einziger und dauerhafter Lebensmittelpunkt sei. 7.In ihrer Duplik vom 18. November 2013 wies die Beschwerdegegnerin zunächst darauf hin, dass der Beschwerdeführer mit Bezug auf das Ma- gazin mangels Zustimmung der Gemeinde gar nicht habe Untermieter seines Bruders werden können. Zudem reiche die blosse Untermiete ei- nes Magazins ohnehin nicht aus, um in der Gemeinde einen „geschäftli- chen Lebensmittelpunkt“ zu begründen. Die Beschwerdegegnerin relati- vierte auch die Aussage, wonach der Beschwerdeführer jede freie Minute der Instandhaltung des Reitplatzes widme. Die genannten Arbeiten hätten sich in einem sehr bescheidenen Rahmen bewegt, obwohl ihm diesbe- züglich seitens der Gemeinde über Jahre vergeblich Fristen angesetzt und Auflagen verfügt worden seien. Überhaupt könne aus den geltend
7 - gemachten land- und gartenwirtschaftlichen Tätigkeiten kein beruflicher Bezug zur Gemeinde hergeleitet werden, denn der Beschwerdeführer sei gelernter Dachdecker und nicht Landwirt. Auch Mieter von Schrebergär- ten würden ihre Gärten intensiv pflegen und dort viel Zeit verbringen, doch käme es niemandem in den Sinn, diesen Personen aufgrund solcher Tatsachen am Ort des Gartens ihren Wohnsitz zuzuweisen. Vor dem Hin- tergrund, dass sein Sohn C._____ mehrere Monate im Jahr in Indien und Australien verbringe, werde die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe die Wohnung in Y._____ nicht für sich, sondern für seine Kinder gemietet, zunehmend unglaubwürdiger. Was die Wohnsituation im Haus der Schwester in X._____ betreffe, hält es die Beschwerdegegnerin für unglaubwürdig, dass der Beschwerdeführer dort gewohnt habe, davon während mehreren Wochen im Jahr mit Ehefrau und einem Teil der Kin- der, wo doch die 5.5-Zimmer-Wohnung seit Jahren fremdvermietet sei und es die 2-Zimmer-Wohnung im UG bis im Sommer 2012 auch war. So wäre das behauptete Wohnen nur in der verbleibenden 3-Zimmer- Wohnung der Schwester möglich gewesen, welche aber bereits von ihr, ihrem Ehemann und deren drei gemeinsamen Kindern bewohnt werden würde. Zudem handle der Beschwerdeführer rechtsmissbräuchlich, wenn er behaupte, ihm sei anlässlich der Erbteilung ein Wohnrecht eingeräumt worden, wobei man darauf verzichtet habe, dieses schriftlich festzuhalten. Die Abmeldung nach Q._____ am 15. Juni 2012 und die Wiederanmel- dung in X._____ zwei Tage später sei so zustande gekommen, dass die Verwaltung des Campingplatzes in Q._____ der Gemeinde X._____ zunächst telefonisch bestätigt habe, dass der Beschwerdeführer auf dem Campingplatz wohne, diese Bestätigung aber dann später nicht mehr ha- be aufrechterhalten wollen. Aus diesem Grunde sei der Beschwerdeführer – mangels Rechtfertigung eines Wohnsitzes in Q._____ wegen fehlender nachweisbarer Übernachtungsmöglichkeit – wieder in X._____ eingetra- gen worden. Insgesamt anerkannte die Beschwerdegegnerin, dass sich
8 - der Beschwerdeführer gelegentlich in X._____ aufhalte und sich mit dem Dorf verbunden fühle, bestritt aber, dass er dort wohne. 8.Die Gemeinde Y._____ liess sich zur vorliegenden Beschwerde zu kei- nem Zeitpunkt vernehmen. 9.Mit Schreiben vom 5. Dezember 2013 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem Verwaltungsgericht seine Honorarnote ein. Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sowie in den Rechtsschriften wird, so weit erforderlich, in den nachfolgenden Er- wägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung:
11 - tung seiner Gärten und des Reitplatz-Areals stellen gewichtige Indizien dar, welche für einen Wohnsitz in X._____ sprechen würden. e)In Bezug auf die persönlichen Verhältnisse steht fest, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers zusammen mit zwei noch schulpflichtigen Kin- dern ihren Lebensmittelpunkt in Indien hat. Zwei ältere Töchter leben mit jeweils eigenen Familien in Indien resp. England, und der Aufenthalt des ältesten Sohnes, mit welchem der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben kaum Kontakt pflegt und der sich zuletzt in Q._____ aufhielt, ist nicht gesichert. Die beiden Kinder C._____ und D._____ wohnen in Y., wobei C. während mehreren Monaten im Jahr in Indien und Australien weilt. Die Schwester des Beschwerdeführers wohnt mit ih- rem Ehemann und den drei Töchtern in X., wobei sich der Schwa- ger und mindestens eines der Kinder wohl mehrheitlich in Zürich aufhal- ten. Hinzu kommt der Bruder des Beschwerdeführers, welcher in N. wohnt und am Bahnhof X._____ eine Werkstatt für seine Einzelfirma im Bereich Bedachungen betreibt. Es ist mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass der verwandtschaftliche Bezug zu den in Y._____ wohnenden Kindern stärker ist als derjenige zur Schwester in X., zumal keinerlei Anhaltspunkte für ein gestörtes Verhältnis zu den Kindern ersichtlich sind (vgl. Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin S. 4). Aus den persönlichen Verhältnissen ist somit ein Indiz zugunsten von Y. als Lebensmittelpunkt und damit als Wohnsitz abzuleiten. f)Auch die Wohnsitzverhältnisse deuten eher auf einen Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers in Y._____ hin. So hat der Beschwerdeführer den Mietvertrag für sich und seinen Sohn C._____ abgeschlossen (vgl. be- schwerdeführerische Akten [Bf-act.] 13). Bei der Erklärung, weshalb er den Vertrag für seine ebenfalls volljährige Tochter D._____ abgeschlos- sen haben will, bleibt er der Beschwerdeführer vage. Hierfür gibt es
12 - tatsächlich keine plausible Erklärung. Wenn der Beschwerdeführer dar- legt, es komme oft vor, dass Eltern ihren Kindern Wohnraum zur Verfü- gung stellen, so ist damit noch nicht erklärt, weshalb dies nur für die Tochter und nicht auch für den Sohn gelten sollte. An dieser Stelle bleibt anzumerken, dass sich der Sohn erklärtermassen während vier Monaten im Jahr in Indien und Australien aufhält (vgl. Replik des Beschwerdefüh- rers S. 5). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer auch gar nicht ab- streitet, in der Wohnung in Y._____ zumindest gelegentlich zu übernach- ten. Auffällig ist zudem, dass der Beschwerdeführer im Mietvertrag als damalige Wohnadresse die G.-strasse 61 angab, mithin die Adres- se des Campingplatzes in Q.. Würde der Beschwerdeführer in X._____ wohnen, hätte er keinen Anlass gehabt, den Campingplatz in Q._____ als seine Adresse anzugeben. Dieser Umstand spricht somit ge- gen den Wohnort X.. Ebenso gegen X. spricht die Tatsache, dass die UG-Wohnung im Haus seiner Schwester bis Ende Juni 2012 fremdvermietet war. Es ist zudem tatsächlich nicht glaubwürdig, wenn der Beschwerdeführer geltend macht, er habe einen Mietvertrag für eine Wohnung in Y._____ unterzeichnet, gleichzeitig aber geltend macht, er wohne nicht dort, sondern in X., wo es keinen schriftlichen Mietver- trag gebe. Selbstverständlich vermag auch ein mündlich abgeschlossener Mietvertrag Wirkungen zu entfalten, doch stellt ein mündlicher Vertrag beweisrechtlich naturgemäss ein Risiko dar. Beim Wohnrecht ist es sogar so, dass der Errichtungsvertrag – ausser im Rahmen eines Erbteilungs- vertrages – öffentlich beurkundet werden muss (MOOSER, in: HON- SELL/VOGT/GEISER [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch II, 4. Aufl., Basel 2011, Art. 776 N 21 ZGB). Im vorliegenden Fall liegt weder ein öffentlich beurkundeter Errichtungsvertrag vor noch wird das behaup- tete Wohnrecht im partiellen Erbteilungsvertrag vom 24. Mai 2002 (vgl. Bf- act. 26) in irgendeiner Form erwähnt. Eine Wohnnutzung in X. durch den Beschwerdeführer ist somit nicht nachgewiesen. Vielmehr deu-
13 - ten die gesamten Umstände darauf hin, dass der Beschwerdeführer bis im Sommer 2012 in seinem Wohnwagen auf dem Campingplatz gewohnt hat und anschliessend per 1. Oktober 2012 mit seinem Sohn C._____ und eventuell auch mit seiner Tochter D._____ nach Y._____ umgezogen ist. g)Die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf das Reitplatz-Areal sowie seine land- und gartenwirtschaftlichen Tätigkeiten in X._____ ver- mögen die vorstehend ausgeführten Indizien zu Gunsten eines Wohnsit- zes in Y._____ nicht zu überwiegen. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht bemerkt, kann aus der Bewirtschaftung von Boden – auch wenn diese noch so intensiv ist – nicht auf einen Wohnsitz geschlossen werden. Ebenso wenig gilt dies für den Besitz bzw. die Instandhaltung von Grun- deigentum, zumal dies nicht der beruflichen Tätigkeit des Beschwerdefüh- rers entspricht (vgl. diesbezüglich vorstehend Erwägung 2d). h)Wenn der Beschwerdeführer schliesslich darauf hinweist, dass er in Y._____ keine Freundschaften pflege, keine Nachbarn kenne und auch sonst in keiner Weise am öffentlichen oder gesellschaftlichen Leben teil- nehme, so übersieht er, dass er dasselbe auch für X._____ nicht behaup- tet, geschweige denn nachweist. i)Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nach der Gesamtheit der Um- stände darauf zu schliessen ist, dass der Beschwerdeführer seinen Le- bensmittelpunkt in Y._____ hat. Auch wenn er sich nach wie vor mit X._____ verbunden zu fühlen scheint, überwiegen mit der in Y._____ gemieteten Wohnung sowie dem Verhältnis zu seinen Kindern C._____ und D._____ die Anknüpfungspunkte zu Y.. Folglich hat die Be- schwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu Recht dazu aufgefordert, seinen Heimatschein bei der Gemeinde abzuholen und in Y. Wohn-
14 - sitz anzumelden. Damit erweist sich die angefochtene Verfügung vom 30. Mai 2013 als rechtmässig, weshalb die vorliegende Beschwerde abzu- weisen ist. 3.Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein An- lass. Demnach erkennt das Gericht: 1.Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.Die Gerichtskosten, bestehend
aus einer Staatsgebühr vonFr.1‘500.--
und den Kanzleiauslagen vonFr.333.-- zusammenFr.1'833.-- gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die- ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen. 3.[Rechtsmittelbelehrung] 4.[Mitteilungen]