VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN U 13 20
2 - 1.Am 6. Januar 2011 wurde das Fahrzeug von A._____ um 15:00 Uhr bei laufendem Motor und mit Licht und laufender Wischanlage auf einem Parkplatz in X._____ aufgefunden. Das Fahrzeug war nicht abgeschlos- sen und A._____ (Jg. 1956) wurde in verwirrtem Zustand zu Hause ange- troffen, von wo aus er nach einer ärztlichen Untersuchung in eine Klinik überführt wurde. 2.Am 1. Februar 2011 ersuchte Frau Dr. med. B., behandelnde Ärztin von A., das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden (SVA- GR) um sofortigen Entzug dessen Führerausweises wegen Fremdgefähr- dung. 3.Am 2. Februar 2011 entzog das SVAGR A._____ den Führerausweis für sämtliche Kategorien und Unterkategorien für unbestimmte Zeit; mit der Anweisung einer verkehrspsychiatrischen Untersuchung. 4.Am 5. Januar 2012 kam der Psychiatrische Dienst des Kantons Graubün- den (PDGR) in seinem Gutachten zum Schluss, dass die Fahreignung von A._____ zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus verkehrspsychiatrischer Sicht nicht mit der notwendigen Sicherheit gegeben sei. Seine Zukunfts- prognose sei mittel- bis langfristig eher ungünstig. 5.Am 27. Juni 2012 erfolgte der Entzug des Führerausweises durch das SVAGR gestützt auf das Gutachten des PDGR. Die Wiedererteilung bzw. die Aufhebung dieser Massnahme wurde von der regelmässigen Einnah- me einer fachärztlich-psychiatrischen verordneten psychopharmakologi- schen Medikation in der vorgeschriebenen Dosierung sowie vom Nach- weis bzw. der Bestätigung einer fachärztlich-psychiatrischen Stabilität der chronisch-schizophrenen Störung im Sinne nicht bestehender psychoti- scher Symptome während eines Zeitraumes von 12 Monaten, gerechnet
3 - ab August 2011, oder ab einem Zeitpunkt jeder eigenmächtigen Dosisre- duktion der neuroleptischen, antischizophrenen Medikation abhängig ge- macht. Die 12 Monate könnten auf die Dauer von 6 Monate verkürzt wer- den, falls sich A._____ in regelmässiger, beispielsweise zwei- bis vier- wöchiger ambulant-psychiatrischer Behandlung - mit entsprechendem Nachweis - befände. Zudem habe A._____ eine ärztlich begleitete Kon- trollfahrt zu bestehen. Die Anordnung einer erneuten Untersuchung und einer neuen Führerprüfung wurden ausdrücklich vorbehalten. 6.In seiner Verwaltungsbeschwerde vom 30. Juli 2012 an das Departement für Justiz-, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) verlangte A._____ u.a. die Aufhebung der Verfügung des SVAGR sowie superprovisorische und vor- sorgliche Anordnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Seine körperliche und geistige Leistungsfähigkeit würde ausreichen, um ein Fahrzeug sicher zu führen. Die bundesgerichtlichen Anforderungen für einen Führerausweisentzug seien nicht gegeben. Das Gutachten des PDGR sei nicht verwertbar und aus dem Recht zu weisen, da er sich kurz vor Erstellen desselben in der Klinik aufgehalten habe; die Anforderungen an die Unabhängigkeit des Gutachters seien somit nicht gegeben. Weiter verlangte A._____ die unentgeltliche Rechtspflege (URP) und Bei- ordnung von Rechtsanwalt Tim Walker als Rechtsanwalt. 7.Am 22. August 2012 lehnte das DJSG das Gesuch um Erteilung der auf- schiebenden Wirkung für die Beschwerde ab. 8.Mit Entscheid vom 14./15. Feb. 2013 wies das DJSG die Verwaltungsbe- schwerde gegen den Führerausweisentzug und die in diesem Zusam- menhang angeordneten Massnahmen ab, wofür es A._____ (nachfolgend
4 - Beschwerdeführer) Verfahrenskosten von Fr. 1'180.-- (bestehend aus: Spruchgebühr Fr. 900.-- plus Schreibgebühren Fr. 280.--) auferlegte. Das DJSG sah die Unabhängigkeit des Gutachtens PDGR als gegeben und das Gutachten selbst als schlüssig und widerspruchsfrei an. Die An- ordnungen des SVAGR seien überprüft und es seien weder eine unrichti- ge Sachverhaltsfeststellung oder Rechtsanwendung noch ein Ermes- sensmissbrauch festgestellt worden, weshalb der Führerausweisentzug gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG i.V.m. Art. 33 Abs. 4 VZV bestätigt worden sei, ebenso wie die Bedingungen und Auflagen zur Wiederertei- lung des Führerausweises nach Art. 17 Abs. 3 SVG. Das Gesuch um URP wurde infolge Aussichtslosigkeit abgelehnt. 9.Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. März 2013 beantragte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Aufhebung der Verfügung des DJSG u. diejenige der SVAGR; und es sei die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde su- perprovisorisch und vorsorglich anzuordnen. Zudem sei ihm die Möglich- keit zur Ergänzung der Beschwerde nach Zustellung der Akten der Vor- instanzen, ein zweiter Schriftenwechsel sowie eine öffentliche mündliche Verhandlung samt URP zu gewähren. Die Begründung für den Führerausweisentzug durch die Vorinstanzen sei angesichts der Schwere des Eingriffs zu kurz. Das Gutachten des PDGR sei nicht unabhängig, weshalb es nicht verwertbar sei; er habe keine Ein- willigung zur Verwendung medizinischer Daten gegeben. Der sofortige Sicherungsentzug ohne Überprüfung durch ein unabhängiges Gericht sei nicht rechtmässig. Seine körperliche und geistige Leistungsfähigkeit reich- ten aus, ein Motorfahrzeug zu führen. Selbst bei Zutreffen der psychiatri- schen Diagnosen – welche bestritten würden – sei zu berücksichtigen, dass sich diese niemals negativ auf sein Verhalten im Verkehr ausgewirkt hätten, er sei nämlich seit 38 Jahren unfallfrei gefahren. Die verfügten
5 - Auflagen (Medikation) seien unverhältnismässig. Er werde gegenüber Rasern und Fahrern unter Alkoholeinfluss diskriminiert. 10.In der Vernehmlassung vom 10. April 2013 verweigerte das DJSG (nach- folgend Beschwerdegegner) die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei kostenfällig zu Lasten des Beschwerdeführers abzuweisen. Bei Sicherungsentzügen werde die aufschiebende Wirkung infolge Inter- essenabwägung grundsätzlich verweigert (BGE 122 II 359 E.3a m.w.H.). Das Gutachten des PDGR und die ganze Vorgeschichte liessen auf das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Sicherungsentzug schliessen. (Kurzüberblick zur Vorgeschichte: Eine ähnliche Situation hat sich im Zeitraum 2005-2008 schon einmal ergeben: Psychiatrisches Gutachten erstellt, Fahraus- weisentzug mit Bedingungen und Auflagen angeordnet, Beschwerden dagegen alle abgewiesen [vgl. Urteil Ausschuss Kantonsgericht Graubünden [Akten Vorin- stanz: VI-act.42/2005]; Urteil Bundesgericht [VI-act.52/2005 52]; anschliessend Nachweis betreffend Erfüllung Auflagen und Testfahrt absolviert -> Führeraus- weis 2009 zurückerhalten mittels Aufhebungsverfügung SVAGR mit Auflagen vom 25. März 2009 [VI-act.73/2005]. Zuvor gab es überdies weitere Vorfälle mit Führerausweisentzug aufgrund psychischer Leiden). Der Beschwerdeführer bringe in der Beschwerde nichts wesentliches Neues hervor, weshalb auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden könne. Hervorzuheben sei noch, dass das Gutachten des PDGR vom 5. Januar 2012 eine recht- lich korrekte Grundlage zur Beurteilung der Fahreignung darstelle. Der Beschwerdeführer halte die Einhaltung der Auflagen offenbar nicht für notwendig, weshalb an eine Aufhebung der Massnahme nicht zu denken sei. Der vom SVAGR angeordnete Sicherungsentzug samt Massnahmen bezüglich dessen Wiedererlangung sei daher weiter aufrecht zu erhalten.
6 - 11.Mit vorsorglicher Verfügung vom 11. April 2013 erteilte der zuständige Instruktionsrichter des streitberufenen Verwaltungsgerichts der Be- schwerde keine aufschiebende Wirkung. 12.Nach fünf Fristverlängerungen ging die Replik des Beschwerdeführers am
8 - unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das (...) über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen An- klage zu entscheiden hat (Satz 1). Das Urteil muss öffentlich verkündet werden (Satz 2). Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Entzug des Führerausweises zu Warnzwecken ein Entscheid über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit der Folge, dass der Betroffene Anspruch auf eine öffentliche mündliche Verhandlung hat (BGE 133 II 331 E.4.2, 121 II 22 und 219 E.2a; Urteil des Bundesgerichts 6A.48/2002 vom 9. Oktober 2002 E.7.4.2). Auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung kann zwar ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet werden, doch muss ein Ver- zicht eindeutig und unmissverständlich erfolgen. Ein Verzicht wird insbe- sondere angenommen, wenn in einem gerichtlichen Verfahren, das in der Regel schriftlich geführt wird, kein Antrag auf Durchführung einer öffentli- chen Verhandlung gestellt wird (BGE 134 I 229 E.4.3, 127 I 44 E.2e/aa; Urteil des Bundesgerichts 1C_457/2009 vom 23. Juni 2006 E.3.1 in: ZBl 112/2011 S. 333; insbesondere Urteil des Bundesgerichts 1C_324/2012 vom 26. September 2012 E.2.2; abgedruckt mit Urteilsbesprechung durch YVO HANGARTNER in: AJP 2013 S. 136). Wie das Verwaltungsgericht in ei- nem früheren Urteil indessen bereits ausführte, gilt es jeweils klar zwi- schen dem Warn- und Sicherungsentzug eines Führerausweises zu un- terscheiden. Nach Art. 16 Abs. 1 SVG muss ein Sicherungsentzug zwin- gend angeordnet werden, wenn die Fahreignung nicht mehr gegeben ist. Der Entzug des Führerausweises wegen fehlender Fahreignung ist also eine Wegnahme zu Sicherungszwecken; mit ihm wird die Absicht verfolgt, weitere Verkehrsteilnehmer wie auch den (fahruntauglichen) Fahrzeug- lenker selbst zu schützen; wobei die Fahruntauglichkeit grundsätzlich oh- ne Verschulden des Lenkers eintritt (z.B. aus medizinischen oder charak- terlichen Gründen, wegen Trunksucht oder anderer Süchte [Tabletten- /Drogenkonsum] oder wegen anderer Unfähigkeiten zum Führen eines
9 - Motorfahrzeuges). Der Entzug zu Warnzwecken erfolgt indessen auf- grund einer konkreten (schweren) Widerhandlung gegen die Strassenver- kehrsvorschriften und ist demnach verschuldensabhängig. Er hat daher Strafcharakter. Aus den in Art. 16d Abs. 1 SVG aufgezählten Entzugstat- beständen ergibt sich, dass der – hier allein interessierende - Siche- rungsentzug demgegenüber (präventiv) bezweckt, die zu befürchtende Gefährdung der Verkehrssicherheit in der Schweiz durch ungeeignete Fahrzeugführer in der Zukunft zu verhindern. Er hat daher Administrativ- bzw. Vorsorgecharakter (vgl. dazu FROWEIN/PEUKERT, Europäische Men- schenrechtskonvention [EMRK-Kommentar], 3. Aufl., Kehl am Rhein 2009, Rz. 40 S. 164: Führerausweisentzug als verkehrsrechtliche Präven- tivmassnahme und folglich keine strafrechtliche Sanktion). Dementspre- chend setzt der Sicherungsentzug – im Gegensatz zum Warnentzug – ge- rade keine schuldhafte Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsrecht voraus (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 12 78 vom 25. September 2012 E.2a; PVG 2011 Nr. 7 E.2a mit zahlrei- chen Hinweisen auf die einschlägige Literatur und Rechtsprechung; sowie im Besonderen: BERNHARD RÜTSCHE/DENISE WEBER in: Theorie und Praxis des Führerausweisentzugs [Strassenverkehrsrechts-Tagung 14.-15. Juni 2012, Bern 2012]; Ziff. IV. Der Führerausweisentzug zu Sicherungszwe- cken, S. 170 ff. mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Lite- ratur; sowie insbesondere BGE 131 II 248 E.4.1). Aus dem Gesagten er- gibt sich, dass die Konventions-, Verfassungs- und Verfahrensgarantien gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK einzig und ausschliesslich auf den Warnent- zug (mit Strafcharakter) anwendbar sind; hingegen sind sie auf den hier zur Diskussion stehenden Sicherungsentzug (mit Administrativ-/Vorsorge- charakter; aber eben ohne Straf-/Pönalcharakter) nicht übertragbar. Ent- sprechend sind die zentralen Grundsätze des Strafrechts und Strafpro- zessrechtes – wie im Besonderen hier der Anspruch auf die Durchführung einer öffentlichen Hauptverhandlung – gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK gerade
10 - nicht anwendbar, zumal der entzogene Führerausweis auch im zivilrecht- lichen Sinne (civil rights) nicht unbedingt zur Berufsausübung des Be- schwerdeführers notwendig war, da dieser weder als Berufschauffeur noch als Taxifahrer seinen beruflichen Lebensunterhalt bestreitet. Nach eigenen Angaben verwendete der Beschwerdeführer sein Auto in der Vergangenheit nämlich einzig zur Besorgung und Erledigung privater Ver- richtungen, wie für Arztbesuche, Wareneinkäufe und dgl. (vgl. Gutachten PDGR; Vorinstanz [VI] act.2012 16 S. 7). Vorliegend konnte daher auch ohne Rechtsnachteil für alle Beteiligten auf einen mündlichen Parteivortritt laut Begehren des Beschwerdeführers verzichtet werden.
11 - Führerausweisentzug samt verfügter Massnahmen (Auflagen/Bedingung- en) zu dessen Wiedererlangung materiell zu beurteilen sein. b)Der Beschwerdeführer rügt zunächst aber noch, dass die Begründung im angefochtenen Entscheid angesichts der Schwere des Eingriffs und der weitreichenden Konsequenzen für ihn zu kurz ausgefallen sei. Zum Inhalt eines Behördenentscheids hält Art. 22 Abs. 1 VRG fest: Entscheide sind zu begründen und müssen ein Dispositiv mit Rechtspruch und Kostenre- gelung sowie mit der Belehrung über die Möglichkeit und die Frist des or- dentlichen Weiterzugs enthalten. – Im konkreten Fall ist dazu aktenkun- dig, dass sowohl die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Führerausweisentzugsverfügung vom 27. Juni 2012 der Vorinstanz als auch der angefochtene Entscheid vom 14./15. Februar 2013 des Be- schwerdegegners eine kurze Sachverhaltsschilderung und eine rechtliche Würdigung der massgeblichen Fakten enthalten, aus denen die wesentli- chen Überlegungen der beiden Vorinstanzen bis hin zum Verfügungs- bzw. Entscheidungsdispositiv ersichtlich und nachvollziehbar sind. Die Anforderungen an eine hinreichende – da sachlich gezielt anfechtbare – Begründung in den zwei missliebigen Behördenmitteilungen sind deshalb erfüllt worden. Im Übrigen sei bloss noch erwähnt, dass die vom Be- schwerdeführer vorgebrachten Rügen und Argumente im Kern eine Wie- derholung der früher bereits mit Entscheiden vom Kantonsgerichtsaus- schuss Graubünden (VI-act.42/2005; vormals zuständig für diese Rechts- materie) und dem Bundesgericht (VI-act. 52/2005) schon einmal behan- delten und beurteilten Grundproblematik darstellen, weshalb der Be- schwerdeführer über die möglichen Gründe für den Entzug des Führer- ausweises durchaus im Bilde war. c)Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, es seien ohne sein aus- drückliches Einverständnis medizinische Daten für das Gutachten ver-
12 - wendet worden und der beauftragte Gutachter sei bei seiner Beurteilung nicht unabhängig gewesen. Erstere Sachdarstellung ist indessen akten- widrig. Aus dem Gutachten PDGR vom 5. Januar 2012 geht nämlich her- vor, dass der Beschwerdeführer anlässlich jener Untersuchung auf sein Schweigerecht (als Explorand) sowie auf die fehlende Schweigepflicht des Gutachters hingewiesen wurde (vgl. VI-act.16/2012 S.6). Was die Verwendung bzw. Weiterleitung früherer medizinischer Daten betrifft, so hat dies der Explorand im Zuge einer psychiatrischen Begutachten zu dulden. In Bezug auf die behauptete fehlende Unabhängigkeit gilt es klar- zustellen, dass der eingesetzte Gutachter zwar tatsächlich derselben Kli- nik angehört, jedoch einer anderen, spezialisierten Abteilung (Forensik; nicht Psychiatrische Dienste). Damit wurde die institutionelle und perso- nelle Unabhängigkeit der mit der Abklärung des Beschwerdeführers be- auftragten Gutachterklinik ausreichend gewahrt, zumal der konkret zur Beurteilung beigezogene Facharzt; Leitender Arzt forensischer Dienst; (vgl. VI-act.16/2012 S.9-12) den Beschwerdeführer zuvor noch nie beur- teilt hatte. Im Übrigen handelt es sich auch bei diesen Rügen des Be- schwerdeführers um Wiederholungen aus früheren Gerichtsverfahren, weshalb analog auf das oben Gesagte (E.3b in fine) verwiesen werden kann. d)Zur sofortigen Vollziehbarkeit der getroffenen Massnahmen/Anordnung- en, mit denen der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers verbes- sert und das latente Gefährdungspotential für andere Verkehrsteilnehmer und Drittpersonen gesenkt, wenn nicht sogar gänzlich eliminiert werden sollte, konnte sich der Beschwerdeführer ebenfalls nicht einverstanden erklären. Er rügt in diesem Zusammenhang vor allem einen unzulässigen Eingriff in seine persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) und die Wirt- schaftsfreiheit (Art. 27 BV). Vor dem Entzug des Führerausweises auf un-
13 - bestimmte Zeit müsse jeweils zwingend ein unabhängiges Gericht darü- ber geurteilt haben. Nur bei einer unmittelbaren, akuten und konkreten Verkehrsgefährdung dürfe der Führerausweis für die Dauer einer (in der Regel) kurzen Zeit entzogen werden und sei dann bei Wegfall dieser Hin- dernisse unverzüglich wieder zurückzugeben. - Das streitberufene Gericht ist nach Prüfung dieser Argumente zur Überzeugung gelangt, dass die sofortige Vollziehbarkeit eines Führerausweises jeweils das Ergebnis ei- ner sorgfältigen und umfassenden Güterabwägung sein muss. Diese In- teressensabwägung fällt bei Vorliegen entsprechender medizinischer Gründe und Prognosen regelmässig zu Gunsten der Verkehrssicherheit und damit zu Gunsten von Leib und Leben (Art. 10 Abs. 1 BV; Art. 2 EMRK) der anderen Verkehrsteilnehmer aus. Jede gegenteilige Rechts- auffassung wäre wohl unverantwortlich und respektlos gegenüber den anderen Menschen. Falsch ist zudem die Behauptung des Beschwerde- führers, sein Gesundheitszustand sei gut genug, um ein Motorfahrzeug sicher lenken zu können. Diese (Wunsch-) Vorstellung bzw. Fehlein- schätzung wird durch den eingesetzten Verkehrsgutachter schlüssig und fundiert widerlegt, indem dieser zum Ergebnis kam, dass dem Beschwer- deführer die Fahreignung aus verkehrspsychiatrischer Sicht grundsätzlich nicht mit der notwendigen Sicherheit attestiert werden könne und er zu- gleich aufzeigte, was der Beschwerdeführer vorkehren müsste, um der- einst wieder in den Besitz des Führerausweises zu gelangen (vgl. Gut- achten PDGR S. 11 f. [VI-act.16/2012]). Die verfügende Vorinstanz (SVAGR) wie der die Entzugsverfügung bestätigende Beschwerdegegner (DJSG) haben diese gutachterlichen und fachmännischen Schlussfolge- rungen richtig und inhaltlich nachvollziehbar ihren eigenen Entscheiden zu Grunde gelegt. Daran gibt es aus medizinischer Sicht nichts auszuset- zen oder zu ergänzen. Zur Vervollständigung der bereits bekannten Sach- und Rechtslage sei aber noch auf die weiteren Begründungselemente im
14 - Entscheid des Kantonsgerichtsausschusses vom 18. April, mitgeteilt am
15 - folg (Risikominimierung im Alltagsverkehr) gebracht hätte. Was schliess- lich noch das Einreichen des Berichts von Dr. med. C._____ betrifft, so vermag dieser inhaltlich nichts daran zu ändern, dass der angefochtene Entscheid mitsamt den darin enthaltenden Auflagen und Bedingung für eine möglichst rasche Wiedererlangung des entzogenen Führerauswei- ses korrekt und sachlich angemessen war. Die Konsequenz aus diesem Bericht ist einzig, dass sich der Beschwerdeführer allenfalls zur ärztlich begleiteten Kontrollfahrt hätte anmelden können. f)Unter dem Titel einer ungerechtfertigten Diskriminierung gegenüber ande- ren Autofahrern legte der Beschwerdeführer zudem noch einen Aufsatz über Schizophrenie und Fahrfähigkeit aus dem Jahre 1966 ein, woraus (wissenschaftlich erstellt) hervorgehe, dass schizophrene Autofahrer deutlich weniger polizeilich registrierte schuldhafte Unfälle und verkehrs- gefährdende Übertretungen verursachen würden als Gesunde. Diese veraltete „Studie“ (aus einem Zeitungsartikel von 1966) wird durch das rund 46 Jahre später erstellte, fundiert begründete und über die aktuelle Fahruntauglichkeit des Beschwerdeführers umfassend Auskunft erteilen- de Gutachten PDGR von 2012 nicht im Geringsten erschüttert, geschwei- ge denn fachärztlich widerlegt. Zum besagten Zeitungsartikel (1966) sei nur noch ergänzt, dass die vom Beschwerdeführer verwendete Aussage im Text selbst gerade wieder relativiert wurde; in welche Richtung diese Relativierung gehen sollte, kann dem beigelegten Textausschnitt indes nicht mehr entnommen werden, da die Textpassage erst auf der Folgesei- te der betreffenden Zeitung zu lesen gewesen wäre (vgl. Bf-act.2 S. 2-3). g)Der angefochtene Entscheid vom 14./15. Februar 2013 ist damit in jeder Beziehung rechtens und verhältnismässig, was zu seiner Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde vom 20. März 2013 führt.
16 -
aus einer Staatsgebühr vonFr.2'000.--
und den Kanzleiauslagen vonFr.371.-- zusammenFr.2'371.--
17 - gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die- ses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen. 3.[Rechtsmittelbelehrung] 4.[Mitteilungen] Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 10. Februar 2015 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (1C_497/2014).