VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI V 19 1
3 - Aus dem Plenum wurden – zusätzlich zu den zwei vom Gemeindevorstand vorgeschlagenen Kandidaten – D._____ und E._____ als Kommissionsmit- glieder vorgeschlagen. D._____ erklärte sich mit der Nominierung einver- standen, E._____ hingegen lehnte sie ab. Die Gemeindeversammlung folgte dem Antrag des Präsidenten, die Wahl in globo durchzuführen. Dabei wählte sie B., C. und D.. Für den vakanten vierten Sitz wurde beschlossen, allfällige Interessenten für dieses Amt hätten sich beim Gemeindevorstand anzumelden. 3.A. (nachfolgend: Beschwerdeführer) hat am 1. März 2019 (Poststem- peldatum) eine als Verfassungsbeschwerde betitelte und auf den 26. Fe- bruar 2019 datierte Eingabe auf Romanisch gegen den Entscheid der Ge- meindeversammlung der Gemeinde X._____ vom 20. Februar 2019 betref- fend Traktandum 3 (Wahl zweier Mitglieder der Verwaltungskommission des EW) beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden eingereicht. Darin beantragt er ausdrücklich die Behandlung der Beschwerde auf Ro- manisch und stellt folgende Rechtsbegehren: "1. La tscherna d'üna cumischiun administrativa OE dess gnir annulleda e stu gnir repetida, causa cha quella tscherna intscherta es gnida fatta in globo, ad es gnieu tschernieu ün commember chi nun accumplescha las premissas tenor l'artichel 10 da la constituziun cumünela da la vschinauncha da X.. 2.Suot la consequenza da cuosts ed indemnisaziun a charg da la vschinauncha da X.." 4.Mit Verfügung auf Romanisch vom 4. März 2019 ist die Beschwerde der Gemeinde X._____ zugestellt und dieser eine Frist zur Stellungnahme ein- geräumt worden.
4 - 5.Die Gemeinde X._____ hat ihre Stellungnahme am 22. März 2019 auf Deutsch eingereicht. Darin beantragt sie im Wesentlichen, auf die Be- schwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen, unter gesetzlicher Kostenfolge. Diese Stellungnahme wurde mit Verfügung auf Romanisch vom 26. März 2019 dem Beschwerdeführer zugestellt, mit der Möglichkeit, eine Replik einzureichen. Auf entsprechendes romanischspra- chiges Gesuch des Beschwerdeführers vom 4. April 2019 wurde die Frist mit Verfügung auf Romanisch vom 5. April 2019 einmalig erstreckt. 6.Der Beschwerdeführer hat seine Replik am 25. April 2019 auf Romanisch eingereicht, welche mit romanischsprachiger Verfügung vom 2. Mai 2019 der Gemeinde X._____ zugestellt wurde, verbunden mit dem Hinweis, dass das Verfahren auf Romanisch geführt werde. Die Gemeinde X._____ wurde überdies eingeladen, eine Duplik einzureichen, wobei betont wurde, dass diese auf Romanisch erwünscht sei. 7.Am 13. Mai 2019 reichte die Gemeinde X._____ ihre Duplik auf Deutsch ein, in der sie unter anderem geltend macht, das Verwaltungsgericht habe ihr mit prozessleitender Verfügung vom 2. Mai 2019 nicht vorgeschrieben, ihre Duplik in romanischer Sprache einzureichen. 8.Die Duplik wurde mit romanischsprachiger Verfügung vom 15. Mai 2019 dem Beschwerdeführer zur Kenntnis zugestellt. Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf die Ver- fahrensakten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
5 - Das Gericht zieht in Erwägung: 1.Vorab ist zu klären, in welcher Sprache das Verfahren zu führen sowie das vorliegende Urteil zu redigieren ist und auch, ob die Eingaben hinsichtlich deren Sprache formgerecht erfolgt sind, was vorliegend umstritten ist. 1.1.Der Beschwerdeführer beantragt ausdrücklich und formell, dass das Ver- fahren auf Romanisch geführt werde gemäss Art. 3 der Verfassung des Kantons Graubünden vom 18. Mai/14. September 2003 (inoffizielle Abkür- zung KV/GR; BR 110.100) und Art. 17 des Sprachengesetzes des Kantons Graubünden vom 19. Oktober 2006 (SpG; BR 492.100). Seine Eingaben sind denn auch allesamt auf Rumauntsch Putèr erfolgt. Diejenigen der Ge- meinde X._____ gingen hingegen ausschliesslich auf Deutsch ein. Der Be- schwerdeführer rügt deshalb in seiner Replik, dass die Gemeinde ihre Stel- lungnahme gemäss Art. 17 Abs. 1 SpG nicht hätte auf Deutsch verfassen dürfen, zumal laut Art. 6 der Gemeindeverfassung vom 1. Juli 2015 einzig Romanisch Amtssprache der Gemeinde sei und das Verfahren zudem auf seinen Antrag hin auf Romanisch zu führen sei, was nicht mehr geändert werden könne. Diese Rüge muss konsequenterweise auch für die Duplik gelten, auch wenn sich der Beschwerdeführer nicht mehr ausdrücklich dazu geäussert hat. Der Beschwerdeführer machte zu keinem Zeitpunkt geltend, dass er die Rechtsschriften der Gemeinde nicht verstehe. Ebenso wenig stellte er einen Antrag auf Übersetzung der beiden Rechtsschriften der Gemeinde. 1.2.Die Gemeinde machte in ihrer Stellungnahme einleitend geltend, gemäss Art. 3 Abs. 1 KV/GR seien Deutsch, Romanisch und Italienisch die gleich- wertigen Landes- und Amtssprachen des Kantons Graubünden. Weiter er- laube Art. 8 Abs. 1 SpG, dass Parteien vor Verwaltungsgericht für ihre Rechtsschriften und Eingaben eine kantonale Amtssprache ihrer Wahl ver- wenden können. Deshalb bediene sich die Gemeinde der deutschen Spra-
6 - che. In ihrer Duplik doppelte die Gemeinde sodann nach, dass Art. 17 SpG gemäss Wortlaut gar nicht für Gerichtsverfahren gelte. Das Verwaltungs- gericht habe ferner mit der prozessleitenden Verfügung vom 2. Mai 2019 nicht vorgeschrieben, dass die Duplik auf Romanisch einzureichen sei. Deshalb verwende die Gemeinde weiterhin Deutsch als Sprache ihrer Ein- gaben. 1.3.Laut Art. 12 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 16. Juni 2010 (GOG; BR 173.000) richtet sich im Kanton Graubünden die Bestimmung der Amts- sprachen nach dem SpG. Gemäss Art. 7 Abs. 1 SpG legt die Vorsitzende des Gerichts nach Massgabe dieses Gesetzes fest, in welcher Amtsspra- che das Verfahren geführt wird. Dabei richtet sich die Verfahrenssprache in der Regel nach der im angefochtenen Entscheid verwendeten Amtsspra- che (Art. 8 Abs. 2 SpG). Entgegen den Ausführungen des Beschwerdefüh- rers ist also die Bestimmung der Verfahrenssprache nicht (bzw. nicht nur) auf seinen Antrag hin erfolgt, sondern von Gesetzes wegen und dem Re- gelfall entsprechend (siehe nachfolgend E.1.4). Das Gesetz sieht alsdann in Art. 7 Abs. 3 SpG vor, dass Urteile, Beschlüsse und Verfügungen eben- falls in der Amtssprache auszufertigen sind, in welcher das Verfahren durchgeführt wurde. 1.4.Da die Wahl von Mitgliedern der EW-Kommission anlässlich der Gemein- deversammlung vom 20. Februar 2019 auf Romanisch erfolgt und protoko- liert ist (vgl. Beschwerdegegnerische Akten [Bg. act. 4, S. 2]), der Be- schwerdeführer seine Beschwerde auf Romanisch verfasst hat und die Ge- meinde X._____ in ihrer Gemeindeverfassung Rumauntsch Putèr als ihre einzige Amtssprache festgeschrieben hat (Art. 6 der Gemeindeverfas- sung), hat die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 9 Abs. 1 GOG mit ver- fahrensleitender Verfügung vom 2. Mai 2019 Romanisch als Verfahrens- sprache vor Verwaltungsgericht festgelegt. Sämtliche Korrespondenz
7 - wurde seitens des Verwaltungsgerichts auf Romanisch geführt und das vorliegende Urteil ist ebenfalls in dieser Sprache zu verfassen. Dies ist un- ter den Parteien zu Recht unbestritten geblieben. 1.5.Rätoromanische Standardform des Verwaltungsgerichts ist Rumantsch Grischun (Art. 3 Abs. 5 SpG; vgl. auch Art. 7 Abs. 2 der Sprachenverord- nung des Kantons Graubünden vom 11. Dezember 2007 [SpV; BR 492.110]). Das vorliegende Urteil ist daher in Rumantsch Grischun verfasst. Privatpersonen romanischer Sprache sind hingegen frei, sich in den Idio- men oder in Rumantsch Grischun an den Kanton und so auch an das Ver- waltungsgericht zu wenden (Art. 3 Abs. 5 SpG). Insofern halten die in Ru- mauntsch Putèr formulierte Beschwerde sowie die Replik des Beschwer- deführers diese Formvorschrift ohne weiteres ein. 1.6.Umstritten ist hingegen, ob die zwei in deutscher Sprache gehaltenen Ein- gaben der Gemeinde formgerecht sind. Einer näheren Prüfung bedarf hier- bei das Spannungsfeld zwischen Art. 8 Abs. 1 SpG und Art. 17 Abs. 1 SpG, auf welches der Beschwerdeführer hinweist. Es stellt sich die Frage, wie die Bestimmungen zueinander stehen bzw. was nun gilt, wenn eine ein- sprachige Gemeinde Eingaben an ein Gericht im Sinne von Art. 8 Abs. 1 SpG wie dem Verwaltungsgericht macht. Diese Frage ist von grundsätzli- cher Bedeutung, weshalb der vorliegende Entscheid in Fünferbesetzung ergeht (Art. 43 Abs. 2 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 31. August 2006 [VRG; BR 370.100]), unter Beizug von Kantonsrichter Pritzi für den ausgeschiedenen Verwaltungsrichter Stecher (Art. 19 Abs. 2 GOG). 1.6.1. Nach Auffassung des urteilenden Verwaltungsgerichts ist der Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 SpG klar. Er besagt, dass Parteien für Rechtsschriften und Eingaben in Verfahren vor Verwaltungsgericht frei sind, eine der drei kan-
8 - tonalen Amtssprachen zu wählen. Neben privaten Rechtsuchenden sind auch die staatlichen Organe und Institutionen – und somit namentlich auch öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften mit eigener Rechtspersönlich- keit, wie es die Gemeinden sind (vgl. Art. 2 des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden vom 17. Oktober 2017 [GG; BR 175.050]) – als Par- teien im Sinne dieser Bestimmung zu verstehen. In einem Verfahren vor Verwaltungsgericht befindet sich eine Gemeinde nicht mehr in dem von Art. 17 Abs. 1 SpG umrissenen amtlichen Verkehr mit ihrer Bevölkerung. Daher muss auch sie als Partei in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren von diesem Wahlrecht Gebrauch machen können. Eine Einschränkung dieses Wahlrechts für die öffentliche Hand allgemein oder spezifisch für Gemein- den ist nicht ersichtlich; weder im genannten Artikel des SpG noch aufgrund anderer rechtlicher Vorgaben. 1.6.2. Nichts an dieser klaren Ausgangslage ändert etwa die in Art. 17 Abs. 1 SpG enthaltene Verpflichtung einsprachiger Gemeinden, von ihrer Amtssprache Gebrauch zu machen. Die Regelung in Art. 17 Abs. 1 SpG ist im Abschnitt über die Amts- und Schulsprachen der Gemeinden und Regionen enthal- ten. Art. 8 SpG ist hingegen im Abschnitt über die kantonalen Amtsspra- chen mit Bezug auf die kantonalen Behörden (Grosser Rat, Regierung, kantonale Verwaltung, Kantons-, Verwaltungs- und Zwangsmassnahmen- gericht, Regionalgerichte, Schlichtungsbehörden) zu finden. Diese Unter- scheidung lässt darauf schliessen, dass der Gesetzgeber diese zwei Stu- fen (Gemeinde vs. Kanton) explizit unterschiedlich regeln wollte. Der in Art. 17 Abs. 1 SpG vorgeschriebene Gebrauch der eigenen Amtssprache be- schränkt sich auf den amtlichen Verkehr der Gemeinde bzw. deren Behör- den mit der Bevölkerung auf Gemeindeebene. Das in Art. 8 Abs. 1 SpG statuierte Recht der Parteien, für ihre Rechtsschriften und Eingaben eine der drei kantonalen Amtssprachen zu wählen, stellt hingegen eine spezifi- sche Regelung für Verfahren vor den zwei oberen kantonalen Gerichten
9 - und dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht – also auf kantonaler Ebene – dar. Auch der Gesetzessystematik folgend gilt mithin die genannte Pflicht zur Verwendung der eigenen Amtssprache gemäss Art. 17 Abs. 1 SpG ausschliesslich auf Stufe Gemeinde. Mit anderen Worten geht Art. 8 Abs. 1 SpG in seinem spezifischen Anwendungsbereich Art. 17 Abs. 1 SpG vor. Art. 8 Abs. 1 SpG ist in diesem Sinne auch nicht auslegungsbedürftig, denn aufgrund des klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlauts und der Gesetzessystematik besteht der vom Beschwerdeführer dargestellte Konflikt nicht. Triftige Gründe für eine Annahme, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergebe, sind nicht ersichtlich (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemei- nes Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N 179 mit Hinweis auf BGE 140 II 129, S. 131 ff. und BGE 140 II 80, S. 87). Der wahre Sinn des klaren Wortlauts von Art. 8 Abs. 1 SpG besteht darin, dass der Gesetz- geber auf der Ebene eines kantonalen Verfahrens sämtlichen Verfahrens- beteiligten – also auch den Gemeinden – eine liberalere Regelung zuge- stehen wollte als auf der Gemeindeebene. Vom eindeutigen und unmiss- verständlichen Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 SpG kann daher auf dem Weg der Auslegung nicht abgewichen werden. Hätte der Gesetzgeber eine zwingende oder teilzwingende Regelung gewollt, wonach ein Gemeinwe- sen auch in einem Gerichtsverfahren auf kantonaler Ebene seine Amts- sprache verwenden muss, wäre dies in Art. 8 SpG festzulegen (gewesen). Dass in einem Rechtsmittelverfahren die Regelung für die Verwendung von Amtssprachen ändern kann, zeigen bezüglich zivilrechtlicher Angelegen- heiten gerade auch die strengeren Bestimmungen zum Gebrauch von Amtssprachen bei Regionalgerichten einsprachiger Regionen (Art. 9 SpG) und die liberalere Regelung für das Rechtsmittelverfahren vor Kantonsge- richt (Art. 8 SpG). Schliesslich sei daran erinnert, dass durchaus auch das Gemeinwesen Partei in einer zivilrechtlichen Streitigkeit Partei sein kann, beispielsweise im Mietrecht oder im Sachenrecht. Es ist keine Rechtferti-
10 - gung ersichtlich, weshalb in solchen Verfahren vor Kantons- oder Verwal- tungsgericht eine Gemeinde schlechter gestellt sein sollte, als eine private Partei, die für ihre Rechtsschriften und Eingaben gestützt auf Art. 8 Abs. 1 SpG eine der drei kantonalen Amtssprachen wählen kann. 1.6.3. An diesem Ergebnis ändert sich vorliegendenfalls insofern nichts, als dass der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht hat, dass er die Rechtsschriften der Gemeinde nicht verstehe. Ob das SpG einer Partei, die nur einer anderen Amtssprache mächtig ist (mithin also die Sprache der Eingabe der Gegenseite nicht versteht), über den Wortlaut von Art. 7 Abs. 4 SpG hinaus auch erlaubt, das Gericht um eine unentgeltliche Überset- zung der ihr aufgrund der Sprache nicht verständlichen Rechtsschriften zu ersuchen, kann in casu offenbleiben. Jedenfalls ist auch in der Festlegung und Anwendung der Verfahrenssprache im Sinne von Art. 7 Abs. 1 SpG und Art. 8 Abs. 2 SpG keine Einschränkung des Rechts der Parteien zu erblicken, sich für Rechtsschriften und Eingaben an das Kantons-, Verwal- tungs- und Zwangsmassnahmengericht einer kantonalen Amtssprache ih- rer Wahl zu bedienen. Der Gesetzgeber wollte betreffend Rechtsschriften und Eingaben in Verfahren vor den vorgenannten Gerichtsinstanzen expli- zit ein Abweichen von der Verfahrenssprache erlauben und hat zu diesem Zweck Art. 8 Abs. 1 SpG erlassen. 1.7.Da die drei kantonalen Amtssprachen gleichwertig sind (Art. 3 KV/GR), muss es nach dem Gesagten der einsprachig romanischen beschwerde- gegnerischen Gemeinde erlaubt sein, Stellungnahmen an das Verwal- tungsgericht in deutscher Sprache einzureichen. Die zwei auf Deutsch ver- fassten Rechtsschriften der Gemeinde X._____ vom 22. März 2019 und vom 13. Mai 2019 sind folglich rechtskonform.
11 - 2.Vorliegend werden Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit einer Wahl anlässlich einer Gemeindeversammlung gerügt. Dagegen könnten grundsätzlich verschiedene Rechtsmittel offenstehen. Die Eingabe ist als Verfassungsbeschwerde betitelt. Als erstes ist zu prüfen, als welches Rechtsmittel diese entgegenzunehmen ist und ob darauf eingetreten wer- den kann. 2.1.Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG beurteilt das Verwaltungsgericht Be- schwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Darunter fallen auch Beschlüsse einer Gemeindeversammlung. Nach Art. 57 Abs. 1 VRG beurteilt das Ver- waltungsgericht als Verfassungsgericht Beschwerden gegen rechtset- zende Erlasse (lit. a), Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und Ab- stimmungen (lit. b) und endgültige Entscheide von Gemeinden und ande- ren Körperschaften in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten (lit. c). Für den hier zu beurteilenden Sachverhalt kommt somit grundsätzlich sowohl die Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG, die Ver- fassungsbeschwerde im Sinne von Art. 57 Abs. 1 lit. c VRG wie auch die allgemeine Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG in Frage. Dabei gilt zu beachten, dass die Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 57 Abs. 3 VRG subsidiär ist. Die sachliche und örtliche Zustän- digkeit des Verwaltungsgerichts ist für alle drei Rechtsmittel unbestrittener- massen gegeben. Zu prüfen ist hingegen, ob die weiteren Eintretensvor- aussetzungen vorliegen. 2.2.Strittig ist bereits die Fristeinhaltung. Dabei drängt sich zunächst die Prü- fung der Stimmrechtsbeschwerde auf, welche die kürzeste Frist vorsieht.
12 - 2.2.1. Gemäss Art. 60 Abs. 2 lit. b VRG beträgt die Frist bei Beschwerden gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und Abstimmungen (also Stimm- rechtsbeschwerden) zehn Tage, wobei diese grundsätzlich am Tag nach der Entdeckung des Beschwerdegrundes zu laufen beginnt, spätestens je- doch mit der amtlichen Bekanntgabe des Ergebnisses einer Wahl oder Ab- stimmung. Eine stimmberechtigte Person ist bei Wahlen und Abstimmun- gen nach gefestigter Rechtsprechung verpflichtet, erkennbare Verfahrens- fehler schon an der Gemeindeversammlung zu rügen, da es dem Grund- satz von Treu und Glauben widerspricht, erst einmal den Ausgang der Wahl oder Abstimmung abzuwarten, um anschliessend beim Vorliegen eines missliebigen Ergebnisses ein Rechtsmittel zu ergreifen (siehe beispiels- weise PVG 1986 Nr. 4, bestätigt in PVG 2012 Nr. 3; Urteil des Bundesge- richts 1C_537/2012 vom 25. Januar 2013 E.2.3). Das Verwaltungsgericht hat als Verfassungsgericht zudem mehrfach bestätigt, dass zu den sofort zu rügenden Mängeln bei der Vorbereitung einer Abstimmung sämtliche Ungereimtheiten zählen, die bereits vor dem Termin der Abstimmung er- kennbar gewesen wären. Sofort heisst in diesem Zusammenhang selbständig und nicht erst zusammen mit dem Abstimmungs- oder Wahlre- sultat. In diesem Sinne muss insbesondere geltend gemacht werden, dass schon die amtliche Botschaft zu einer bestimmten Abstimmungsvorlage oder Wahl den Willen des Stimmvolks in unzulässiger Weise beeinflusse. Zu rügen wäre also, dass die Abstimmungsbotschaft unvollständig, irre- führend, nicht objektiv oder falsch sei (vgl. PVG 2012 Nr. 4 E.2.c). Auch das Bundesgericht hat dazu schon wiederholt ausgeführt, dass mit einer Beschwerde gegen Vorbereitungshandlungen nicht bis zur Abstimmung oder Wahl zugewartet werden dürfe, sondern solche Vorkehrungen sofort angefochten werden müssten. Unterlasse dies die stimmberechtigte Per- son, obwohl nach den Verhältnissen ein sofortiges Handeln geboten und zumutbar gewesen wäre, verwirke sie das Recht zur Anfechtung des Ab- stimmungs- oder Wahlresultats (siehe Urteile des Bundesgerichts
13 - 1C_596/2017 vom 19. April 2018 E.2.2 und 2.3, 1C_100/2016 vom 4. Juli 2016 E.3.1 ff.). Die Beschwerdefrist beginnt in diesen Fällen in jenem Mo- ment zu laufen, in dem die betroffene stimmberechtigte Person Kenntnis von der mangelbehafteten Vorbereitungshandlung erhalten hat (BGE 118 Ia 415 E.2.a). 2.2.2. Im hier zu beurteilenden Fall hält die Einberufung/Botschaft (Ban- nida/Missiva) vom 6. Februar 2019, die am 7. Februar 2019 per A-Post versandt wurde und von welcher der Beschwerdeführer nach eigenen An- gaben am 9. Februar 2019 erfuhr, zu Traktandum 3 was folgt fest: "[...] La suprastanza cumünela propuona la tscherna da seguaints duos candidats cumpetents: B., 19, X.__ [...] C., 19, Y.__ [...]". Damit war bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass C._____ in Y._____ wohnhaft ist und die zehntägige Frist hat für den Beschwerdeführer am 10. Februar 2019 zu laufen begonnen, weshalb die Stimmrechtsbeschwerde vom 1. März 2019 verspätet ist. Dass mit der Ortsangabe – wie vom Be- schwerdeführer behauptet – der Bürgerort gemeint gewesen sein sollte, ist rein theoretisch möglich, praktisch aber unter den gegebenen Umständen auszuschliessen. Derartiges wäre denn auch höchst aussergewöhnlich, zumal es in privaten wie in öffentlichen Angelegenheiten Usus ist, – wenn überhaupt – den Wohnort einer Person zu nennen, kaum je aber den Bür- gerort, was wiederum dem lange Jahre und bis am 31. Dezember 2016 als Gemeindeschreiber der Gemeinde X._____ tätigen Beschwerdeführer durchaus bekannt sein musste. Daran ändert auch die Formulierung mit Komma und ohne den Zusatz "wohnhaft" oder dergleichen nichts. Der Text
14 - kann auch von einer Person ohne besondere Kenntnisse vernünftigerweise nur so verstanden werden, dass der Wohn- ort gemeint ist. Dazu kommt, dass die Information des Bürgerorts im Rah- men einer Wahl für die Stimmberechtigten kaum je von Relevanz sein dürfte, hingegen – wenn überhaupt – diejenige des Wohnortes oder Wohn- sitzes, da vielerorts Wohnsitzpflichten bestehen. In der Gemeinde X._____ gilt denn auch gemäss Art. 9 und 10 der Gemeindeverfassung im Rahmen des passiven Wahlrechts, dass ausschliesslich in der Gemeinde stimmbe- rechtigte Personen in Gemeindebehörden gewählt werden können, was eben den Wohnsitz in der Gemeinde voraussetzt. Nach der Argumentation des Beschwerdeführers sollte eine stimmberechtigte Person im hier stritti- gen Fall deshalb darauf vertrauen können, dass seitens des Gemeindevor- standes nur Kandidatinnen und Kandidaten mit Stimmrecht in der Ge- meinde zur Wahl vorgeschlagen werden. Wenn dem tatsächlich so sein sollte – was vorliegend nicht beurteilt werden muss (siehe hinten E.2.4) – wäre nicht einzusehen, weshalb der Gemeindevorstand statt des Wohnsit- zes tatsächlich den Bürgerort angegeben hätte. Anhaltspunkte dafür liegen jedenfalls keine vor. Fakt und ausdrücklich anerkannt ist, dass der Be- schwerdeführer weder vor noch anlässlich der Gemeindeversammlung Fragen oder Einwände zu den zwei vorgeschlagenen Kandidaten äusserte, obwohl er dies hätte tun können und müssen, wollte er wie hier eine Ver- letzung der Wohnsitzpflicht im Rahmen einer Stimmrechtsbeschwerde rü- gen. Die anderen Stimmberechtigten haben sich dazu gemäss Protokoll ebenfalls nicht geäussert. Damit ist das Abwarten des Beschwerdeführers, um nachträglich den Rechtsmittelweg zu beschreiten, rechtsmissbräuch- lich (so auch PVG 2012 Nr. 3 E.2.c). Die erst am 1. März 2019 eingereichte Stimmrechtsbeschwerde ist somit verspätet und es ist darauf nicht einzu- treten.
15 - 2.3.Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Eingabe des Beschwer- deführers allenfalls statt als Stimmrechtsbeschwerde als eine andere Be- schwerde zu prüfen wäre. Diese Frage kann aber – wie in PVG 2012 Nr. 3 – offengelassen werden (verneinend hingegen: FRANK SCHULER/MARCO TOLLER, Zur Abgrenzung der Stimmrechtsbeschwerde von der verwal- tungsgerichtlichen Beschwerde in der bündnerischen Verwaltungsrechts- pflege, in ZGRG 01/2014 S. 4 ff.), da auf die Beschwerde auch nicht ein- getreten werden könnte, wenn sie als Verfassungsbeschwerde oder als all- gemeine verwaltungsgerichtliche Beschwerde qualifiziert würde. Ein Eintreten setzt unter anderem die Legitimation der beschwerdeführen- den Person voraus. Diese ist für die verwaltungsgerichtliche Beschwerde in Art. 50 VRG und für die Verfassungsbeschwerde im Sinne von Art. 57 Abs. 1 lit. c VRG in Art. 58 Abs. 4 VRG in fast identischer Weise umschrie- ben. Zur Beschwerde ist legitimiert, wer sowohl durch den angefochtenen Entscheid berührt ist als auch ein schutzwürdiges Interesse an seiner Auf- hebung oder Änderung hat. Die beschwerdeführende Person muss stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit betroffen sein, also in einer be- sonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zum Streitgegenstand ste- hen und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen, also muss die tatsächliche oder rechtli- che Situation der beschwerdeführenden Person durch den Ausgang des Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden können (vgl. Urteil der 1. Kam- mer des Verwaltungsgerichts V 14 7 vom 17. März 2015 E.3.a). Der Be- schwerdeführer macht vorliegend keine Ausführungen zur Betroffenheit und zum schutzwürdigen Interesse. Es ist nicht ersichtlich, dass er vom Wahlresultat besonders, also mehr als andere Stimmberechtigte, betroffen wäre und auch ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung der Wahl im beschriebenen Sinne ist nicht auszumachen. Er hat sich weder im Vorfeld der Gemeindeversammlung noch anlässlich derselben als zu
16 - wählende Person für den Einsitz in die EW-Kommission aufstellen lassen. Durch die Aufhebung des Wahlbeschlusses würde er daher persönlich kei- nerlei Nutzen ziehen. Damit ist seine Legitimation nicht gegeben, weshalb auch aus diesem Grunde auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 2.4.Unter diesen Umständen braucht nicht geprüft zu werden, ob eine Wohn- sitzpflicht – oder besser, eine Einschränkung der wählbaren Personen auf den Kreis der in der Gemeinde stimmberechtigten Personen – für die Mit- glieder der EW-Kommission besteht, wie sie der Beschwerdeführer unter Anrufung von Art. 10 der Gemeindeverfassung geltend macht. Es kann so- mit offenbleiben, ob die EW-Kommission eine Gemeindebehörde im Sinne der genannten Bestimmung darstellt oder nicht, wobei am Rande bemerkt sei, dass die EW-Kommission weder unter den Organen der Gemeinde gemäss Art. 29 der Gemeindeverfassung noch unter den Kommissionen gemäss Art. 56 der Gemeindeverfassung aufgelistet ist. Sie figuriert viel- mehr unter Art. 59 bis der Gemeindeverfassung als gemeindeeigener Be- trieb mit separater Verwaltung. Bereits dieser Umstand lässt zweifelhaft er- scheinen, ob die genannte Beschränkung des Kreises der wählbaren Per- sonen im Sinne von Art. 10 der Gemeindeverfassung tatsächlich auch auf die EW-Kommission Anwendung findet. Eine eingehendere Prüfung drängt sich nicht auf. 3.Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerde- führer die Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen und zusammen mit den Kanzleikosten dem Be- schwerdeführer zu auferlegen (Art. 75 VRG). Der Gemeinde ist keine aus- seramtliche Entschädigung zuzusprechen, da sie in ihrem amtlichen Wir- kungskreis obsiegt hat und keine ausserordentlichen Gründe für ein Abwei- chen von der Regel sprechen (Art. 78 Abs. 2 VRG).
17 - Demnach erkennt das Gericht: 1.Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2.Die Gerichtskosten, bestehend
aus einer Staatsgebühr vonFr.1'000.--
und den Kanzleiauslagen vonFr.356.-- ZusammenFr.1'356.-- gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen. 3.[Rechtsmittelbelehrung] 4.[Mitteilungen]
Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer (Richter Racioppi) und des Aktuars (dissenting opinion) I.Vorbemerkung Eine Minderheit der Kammer (Richter Racioppi) und der Aktuar sind der Auffassung, dass die Rechtsfrage in E. 1 anders zu beurteilen ist. Einsprachige Gemeinden seien im Sinne des SpG/GR verpflichtet, auch für Eingaben vor Verwaltungsgericht ihre Amtssprache zu benutzen. Das gehe aus dem Sprachenrecht und dem Verfas- sungsrecht hervor. Mit einstimmigem Beschluss entschied die urteilende Kammer, aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der sich stellenden Rechtsfrage ausnahmsweise auch die Minderheitsmeinung im Sinne einer dissenting opinion als Anhang zum Urteil aufzuführen (vgl. dazu etwa die diesbezügliche Praxis im Kanton Zürich unter Ver- weis auf § 71 des zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG; LS 175.2] in Verbindung mit § 124 des zürcherischen Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 [GOG; LS 211.1]). Die nachfolgenden Ausführungen sind als Gegenpunkt zu den E. 1.3-1.7 des Urteils zu verstehen und deshalb entsprechend nummeriert. II.Begründung der Minderheit und des Aktuars 1.3.Vorliegend geht es letztlich um eine sprachenrechtliche Frage. Das Spra- chenrecht umfasst im Wesentlichen zwei Bereiche: einerseits den individuellen As- pekt, also die Sprachenfreiheit als Grundrecht, wie es Art. 18 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) garan- tiert, und andererseits den kollektiven Aspekt, also die Regeln für den Gebrauch der Sprachen durch den Staat. Die beiden Bereiche überschneiden sich zwangsläufig. Während aber der Inhalt der Sprachenfreiheit als Individualrecht relativ gut doku- mentiert und abgegrenzt ist, sind die Regeln für den Gebrauch der Sprachen durch staatliche Institutionen komplexer und von Lehre und Rechtsprechung weniger ein- lässlich behandelt worden. Für den vorliegenden Entscheid ist es daher erforderlich, sich zunächst eine Gesamtübersicht über das Sprachenrecht zu verschaffen.
19 - 1.3.1.Auf internationaler Ebene ist der Gebrauch der Sprache nur marginal und in seinem engsten Kern geregelt. Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) garantiert die Spra- chenfreiheit nicht als Individualrecht. Sie beschränkt sich darauf, gemäss Art. 5 Ziff. 2 EMRK jeder festgenommenen Person das Recht einzuräumen, in möglichst kur- zer Frist in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt zu bekommen, welches die Gründe für ihre Festnahme sind und welche Beschuldigungen gegen sie erhoben werden. Art. 6 Ziff. 3 EMRK sieht immerhin das Recht auf unentgeltliche Unterstüt- zung durch eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher vor, wenn man die Ver- handlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. Ferner ist die Sprachen- freiheit indirekt durch das Diskriminierungsverbot in Art. 14 EMRK gewährleistet. Ähnliche Bestimmungen enthält auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (inoffizielle Abkürzung UNO-Pakt II; SR 0.103.2), wobei Art. 27 des Paktes darüber hinaus in Staaten mit sprachlichen Min- derheiten den Angehörigen solcher Minderheiten das Recht garantiert, sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen. Etwas konkreter ist hingegen die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen vom 5. November 1992 (SR 0.441.2), selbst wenn diese gemäss Botschaft des Bundesrats keine individuellen oder kollektiven Rechte zugunsten von Personen begründet, welche die Regional- oder Minderheitensprachen eines Staates sprechen (BBl 1997 I 1165, S. 1170). Die Schweiz hat sich nämlich immerhin verpflichtet, unter den 35 aus Teil III auszu- wählenden Absätzen und Buchstaben für das Romanische insbesondere Art. 9 Abs. 1 lit. a Ziff. ii und iii, lit. b Ziff. ii und iii sowie lit. c Ziff. ii und Art. 9 Abs. 2 lit. a anzuwenden. Darin ist unter anderem das Recht vorgesehen, dass in Verfahren vor Gerichten für Verwaltungssachen eine Prozesspartei, wenn sie persönlich vor Ge- richt erscheinen muss, ihre Regional- oder Minderheitssprache gebrauchen kann, ohne dass ihr dadurch zusätzliche Kosten entstehen. Ergänzend zur Charta ist schliesslich noch das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten vom 1. Februar 1995 (SR 0.441.1) zu nennen, das zwar ebenso wenig einen sprachlichen Individualschutz enthält, aber in Art. 3 immerhin verlangt, dass jede Person frei entscheiden kann, ob sie als Angehörige einer Minderheit behandelt werden will. Gemäss Art. 5 Abs. 1 des Rahmenübereinkommens zeichnen sich die Minderheiten vor allem durch ihre eigene Sprache aus, weshalb daraus ein Recht auf Schutz der Sprache resultieren kann, dem Individualcharakter zuzuerkennen ist
20 - (REGULA KÄGI-DIENER, in: St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bundesverfas- sung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, N 5 zu Art. 18 BV). 1.3.2.Weiter geht das schweizerische Verfassungsrecht. Laut Art. 4 BV sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Romanisch die Landessprachen. Diese Be- stimmung definiert also lediglich deklaratorisch, welche die indigenen und herkömmlich in der Schweiz gebrauchten Sprachen sind. Art. 18 BV gewährleistet hingegen die Sprachenfreiheit als individuelles Grundrecht. Gemäss Lehre hat die Sprachenfreiheit einerseits eine aktive Seite, welche jeder Person die freie Wahl einer Sprache gewährleistet, um sich auszudrücken, und andererseits eine passive Seite, welche Anspruch auf Kommunikation in einer Sprache vermittelt, die der be- treffenden Person eigen ist oder allenfalls von ihr bezeichnet wurde. Aufgrund von Art. 18 in Verbindung mit Art. 70 Abs. 1 BV, der die Amtssprachen des Bundes festlegt, hat jede Person zudem Anspruch darauf, dass der Bund sich einer entspre- chenden Amtssprache bedient. Analoges gilt für die Kantone aufgrund kantonaler Bestimmungen (REGULA KÄGI-DIENER, a.a.O., N 16 und 17 zu Art. 18 BV; REGINA KIENER/WALTER KÄLIN/JUDITH WYTTENBACH, Grundrechte, 3. Aufl., Bern 2018, §28 N 8 und 9, S. 320). Umgekehrt gilt die Sprachenfreiheit nach Art. 18 BV nicht absolut. Grundsätzlich besteht kein Anspruch darauf, mit Behörden in einer anderen Spra- che als der Verfahrenssprache zu verkehren (BGE 136 I 149 E. 4.3 mit Hinweis; vgl. auch den aktuelleren, ein Strafverfahren betreffenden BGE 143 IV 117). Art. 70 Abs. 2 BV schreibt vor, dass die Kantone zur Wahrung des Einvernehmens zwischen den Sprachgemeinschaften auf die herkömmliche sprachliche Zusam- mensetzung der Gebiete achten und auf die angestammten sprachlichen Minder- heiten Rücksicht nehmen müssen (sogenanntes Territorialitäts- oder Sprachge- bietsprinzip; siehe REGULA KÄGI-DIENER, a.a.O., N 31 f. zu Art. 70 BV; vgl. CHRISTIAN RATHGEB, in: Kommentar zur Verfassung des Kantons Graubünden, Chur/Gla- rus/Zürich 2006, N 9 f. zu Art. 3 KV/GR). Das Territorialitätsprinzip geht von der Idee aus, dass jede Sprache sich nachhaltig nur behaupten kann, wenn sie über einen geschützten Raum verfügt. Es verpflichtet deshalb die Kantone zu Massnahmen, um die Homogenität der einzelnen Sprachgebiete zu gewährleisten, wobei praktisch vor allem die Amtssprachen hierfür definiert werden. Mit anderen Worten dient das Prinzip der Territorialität und der Amtssprachen dazu, die Aufrechterhaltung der vier
21 - Landessprachen gemäss Art. 4 BV zu gewährleisten und so auch der Sprachenfrei- heit insofern zum Durchbruch zu verhelfen, als die Landessprachen betroffen sind. 1.3.3.Auf kantonaler Ebene wurde in der KV/GR auf einen Grundrechtskatalog, der über denjenigen der BV hinausgeht, verzichtet. Zur Sprachenthematik äussert sich Art. 3 KV/GR, der in Abs. 1 besagt, dass Deutsch, Romanisch und Italienisch die gleichwertigen Kantons- und Amtssprachen Graubündens sind. Der folgende Absatz verlangt, dass Kanton und Gemeinden die erforderlichen Massnahmen zur Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache unter- stützen und ergreifen. 1.3.3.1.Gerade auf der Grundlage dieses Artikels der Kantonsverfassung wurde das Sprachengesetz des Kantons Graubünden vom 19. Oktober 2006 (SpG/GR; BR 492.100) erlassen, auf das auch Art. 12 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom
22 - SpG/GR). Gemäss der darin enthaltenen allgemeinen Bestimmung von Art. 7 SpG/GR legt die oder der Vorsitzende des Gerichts nach Massgabe des SpG/GR fest, in welcher Amtssprache das Verfahren geführt wird (Abs. 1). Die Mitglieder der Gerichte äussern sich in den Verhandlungen in der Amtssprache ihrer Wahl (Abs. 2). Urteile, Beschlüsse und Verfügungen werden (konsequenterweise) in der Amts- sprache ausgefertigt, in welcher das Verfahren durchgeführt wurde (Abs. 3). Sofern eine Partei nur einer anderen Sprache mächtig ist, ordnet die oder der Vorsitzende des Gerichts auf Gesuch hin eine unentgeltliche Übersetzung der Verhandlung be- ziehungsweise des Urteils an (Abs. 4). Ein Abweichen von den Bestimmungen des SpG/GR ist im Einvernehmen mit den Parteien zulässig (Abs. 5). Das Gesetz regelt anschliessend den Gebrauch der (Amts-) Sprachen vor den verschiedenen Instan- zen. In den Verfahren vor den Regionalgerichten muss gemäss Art. 9 SpG/GR in einsprachigen Regionen für Rechtsschriften und Eingaben die Amtssprache der Re- gion verwendet werden und die Hauptverhandlung wird ebenfalls in dieser Sprache geführt. In mehrsprachigen Regionen können die Parteien gemäss Art. 10 Abs. 2 SpG/GR zwischen den Amtssprachen der Region wählen, wobei aber die Haupt- verhandlung in der Regel in der Amtssprache geführt wird, welcher die beklagte oder beschuldigte Partei mächtig ist (Art. 10 Abs. 3 SpG/GR). Für die zwei oberen kantonalen Gerichte und das kantonale Zwangsmassnahmengericht bestimmt Art. 8 Abs. 2 SpG/GR, dass sich die Verfahrenssprache in erstinstanzlichen Verfahren nach der Amtssprache, welcher die beklagte Partei mächtig ist (also analog Art. 10 Abs. 3 SpG/GR), und in Rechtsmittelverfahren – was in der Praxis die weitaus häu- figere Konstellation ist – in der Regel nach der im angefochtenen Entscheid verwen- deten Amtssprache richtet. Vor diesen drei Gerichten können gemäss Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 SpG/GR die Parteien für ihre Rechtsschriften und Eingaben eine kan- tonale Amtssprache ihrer Wahl verwenden. Mit anderen Worden müssen die zwei oberen kantonalen Gerichte und das kantonale Zwangsmassnahmengericht ex lege dreisprachig sein und zumindest passiv alle drei Amtssprachen genügend beherr- schen, um einen Fall zu entscheiden (DAGMAR RICHTER, Sprachenordnung und Min- derheitenschutz im schweizerischen Bundesstaat, Berlin 2005, S. 112 f. und 844 ff., die ein nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 6. Oktober 1982 kom- mentiert). Diesen Grundsatz hat das Parlament (für das Kantons- und Verwaltungs- gericht, nicht aber für das Zwangsmassnahmengericht) inzwischen auch in die Re- geln des Wahlverfahrens der Richterinnen und Richter einfliessen lassen, indem Art. 22 Abs. 4 GOG seit dem 1. Januar 2017 neu explizit vorschreibt, dass bei der
23 - Wahl die drei Amtssprachen des Kantons gebührend zu berücksichtigen sind. Sinn und Zweck der Regelung in Art. 8 SpG/GR ist also, der Sprachenfreiheit als Indivi- dualrecht auch bei den Gerichten zum Durchbruch zu verhelfen, mithin das Grund- recht auf den Gebrauch der eigenen (Amts-)Sprache in Gerichtsverfahren sicherzu- stellen. Das deckt sich zudem mit der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 29 BV). 1.3.3.3.Der dritte Abschnitt des SpG/GR betrifft die hier nicht Gegenstand bil- denden Massnahmen zur Förderung der rätoromanischen und italienischen Spra- che sowie den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften. Immerhin sei aber bemerkt, dass diese Förderung einen zentralen Bestandteil und ein wichtiges Ziel des Gesetzes darstellt, was, wie erwähnt, im Zweckartikel zum Ausdruck gebracht wird. Für den hier zu beurteilenden Fall hingegen von besonderer Relevanz ist der vierte Abschnitt, unter dem Titel Amts- und Schulsprachen der Gemeinden und Regionen. Die Art. 16 ff. SpG/GR legen wichtige Grundsätze für den Gebrauch der Amtsspra- chen durch die Gemeinden fest (wenngleich der Wortlaut von Art. 2 lit. a SpG/GR dies prima vista nicht eindeutig vorzusehen scheint). Art. 16 Abs. 1 SpG/GR schreibt zum Beispiel vor, dass die Gemeinden in ihrer Gesetzgebung ihre Amtssprache(n) nach den Grundsätzen des SpG/GR bestimmen müssen. Die nachfolgenden Ab- sätze geben dazu die anzuwendenden Regeln vor, welche in der Debatte zum Re- ferendum gegen das SpG/GR den Hauptstreitpunkt bildeten, letztlich jedoch von einer Mehrheit der Stimmbevölkerung angenommen und so in Kraft gesetzt wurden. Als einsprachig geltende Gemeinden (im Sinne von Art. 16 SpG/GR) sind laut Art. 17 Abs. 1 SpG/GR ausdrücklich dazu verpflichtet, von ihrer Amtssprache Gebrauch zu machen. Dies gilt gemäss Wortlaut der Bestimmung insbesondere – und deshalb nicht nur – in der Gemeindeversammlung, bei Gemeindeabstimmungen, bei Ge- meindemitteilungen und -publikationen, im amtlichen Verkehr mit der Bevölkerung sowie bei Anschriften von Amtslokalen und Strassen. Laut Botschaft erstreckt sich der Anwendungsbereich mit anderen Worten sowohl auf den Gebrauch der Amts- sprachen im öffentlichen Leben und in der Verwaltung als auch auf Anschriften, die sich an die Öffentlichkeit richten (Botschaft der Regierung in Heft Nr. 2/2006-2007, S. 107). Gemäss Rechtsprechung ist sogar bei privaten Anschriften, die sich an die Öffentlichkeit richten, die Amtssprache angemessen zu berücksichtigen (vgl. dazu
24 - den eine romanischsprachige Gemeinde des Kantons Graubünden betreffenden BGE 116 Ia 345, lange vor Verabschiedung des SpG/GR). Mehrsprachige Gemein- den sind ferner nach Art. 17 Abs. 2 SpG/GR ebenso verpflichtet, von der ange- stammten Amtssprache in angemessener Weise Gebrauch zu machen. Gemäss Botschaft kann mit dem konsequenten Gebrauch beider Amtssprachen verhindert werden, dass die örtlich verwurzelte Sprache marginalisiert bzw. vollständig ver- nachlässigt wird (Botschaft der Regierung in Heft Nr. 2/2006-2007, S. 107). Im Übrigen dürfen die Gemeinden die Einzelheiten über den Anwendungsbereich ihrer Amtssprachen im Zusammenwirken mit der Regierung regeln (Art. 17 Abs. 3 SpG/GR). Im vorliegend zu beurteilenden Fall hat dies die Gemeinde X._____ je- doch – soweit ersichtlich – nicht getan, weshalb es bei den Regelungen des SpG/GR bleibt. Auf diese Bestimmung folgen, abgesehen von den üblichen Schlussbestimmungen, einlässliche Vorgaben zur Festlegung der Schulsprachen und zum Zusammen- schluss von Gemeinden sowie zum Sprachenwechsel. Diese Normen sind – wie Art. 16 Abs. 2 und 3 SpG/GR – vergleichsweise streng. Der Gesetzgeber hat nach der hier vertretenen Auffassung auch in diesem Punkt zeigen wollen, dass der Schutz des Romanischen und Italienischen besonders hohen Stellenwert hat. 1.3.3.4.Zusammenfassend ist also festzustellen, dass im Kanton Graubünden das durch übergeordnetes Recht vorgegebene Territorialitätsprinzip im kantonalen SpG/GR bewusst besonders stark verankert wurde (vgl. auch CHRISTIAN RATHGEB, a.a.O., N 30 zu Art. 3 KV/GR), gerade auch weil der Schutz und die Förderung der von einem kleineren Anteil der Gesamtbevölkerung gesprochenen angestammten Sprachen Romanisch und Italienisch von zentraler Bedeutung ist. Diesen Überle- gungen ist in den nachfolgenden Erwägungen gebührend Rechnung zu tragen. 1.3.4.Nebenbei sei noch bemerkt, dass die positivrechtliche Ausgangslage bis zum Inkrafttreten der neuen BV noch anders ausgesehen hatte, die Rechtspre- chung jedoch das Sprachenrecht schon viel früher im hier beschriebenen Sinne ge- prägt hatte. Das Territorialitätsprinzip ist erst per Volksabstimmung im Jahr 1996 in Art. 116 aBV positivrechtlich verankert worden, die Sprachenfreiheit wurde in der alten BV gar nicht erwähnt. Sie hatte jedoch seit jeher zu den ungeschriebenen Freiheitsrechten gehört und wurde in der seit 1. Januar 2000 geltenden Verfassung
25 - lediglich kodifiziert (Art. 18 BV). Dass die oben erwähnten Grundsätze des Spra- chenrechts bereits unter der aBV galten, bescheinigt beispielsweise das Urteil des Bundesgerichts 1P.82/1999 und 1P.84/1999 vom 8. Juli 1999 (sogenannter Fall "La Motta"; teilweise publiziert in ZGRG 3/1999 S. 75 ff.). Darin erklärte das Bundesge- richt – in Bestätigung eines Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubün- den – die Verfassungswidrigkeit einer kantonalen Bestimmung, welche vorschrieb, dass die Ausfertigung von Urteilen und Beschlüssen immer in deutscher Sprache zu erfolgen habe, dass den Parteien im italienischsprachigen Landesteil eine italie- nische Übersetzung beizulegen ist und dass für die Rechtskraft der deutsche Text massgebend sei. Diese inzwischen aufgehobene Bestimmung verstiess gegen die Sprachenfreiheit und das Amtssprachenprinzip in Verbindung mit dem Territori- alitätsprinzip nach Art. 116 aBV. Das Bundesgericht hielt fest, dass sich, soweit die Erhaltung einer verwurzelten und von der eingesessenen Bevölkerung gesproche- nen Minderheitensprache gefährdet sei, schon aus den damaligen BV und KV/GR die Pflicht des Kantons ergebe, "nötigenfalls rigide Massnahmen, vorab zur Um- schreibung von Sprachzonen, zu ergreifen". In italienisch- und romanischsprachi- gen Gemeinden hätten daher die Angehörigen dieser Sprachgruppen Anspruch darauf, dass ihre Sprache als Amtssprache verwendet wird. In gleicher Weise sei das kantonale Verwaltungsgericht grundsätzlich verpflichtet, in Fällen aus Gemein- den mit diesen Amtssprachen auch Romanisch und Italienisch als Gerichtssprache zu verwenden. 1.4.[unverändert] 1.5.[unverändert] 1.6.[unverändert] 1.6.1.Wenn man Art. 8 Abs. 1 SpG/GR völlig isoliert betrachten wollte, könnte man auf den ersten Blick versucht sein zu glauben, dass die Gemeinde auch von der Wahlfreiheit gemäss Art. 8 Abs. 1 SpG/GR bezüglich der Sprache Gebrauch machen können solle, wie dies die Gemeinde X._____ im vorliegenden Fall getan zu haben scheint, zumal diese im Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die sie getroffen hat, Parteistellung habe. Dies wäre jedoch zu kurz gegriffen. Allein schon aufgrund obiger allgemeiner Überlegungen ist festzustellen, dass die von der be- schwerdegegnerischen Gemeinde X._____ – respektive von deren Rechtsvertrete-
26 - rin – gewählte Vorgehensweise kaum mit den genannten Grundsätzen des Spra- chenrechts zu vereinbaren ist. Die Gemeinde hat in Art. 6 ihrer Verfassung Ru- mauntsch Putèr als ihre einzige Amtssprache verbindlich festgeschrieben. Keine Rolle spielt dabei, dass gemäss dem zweiten Satz dieser Bestimmung Informatio- nen auch zweisprachig veröffentlicht werden können. Das verwässert zwar zugege- benermassen ein Stück weit den Schutz ihrer angestammten Sprache (das Roma- nische), was den Zielen des SpG/GR widersprechen und sprachpolitisch bedauer- lich sein dürfte. Das ändert aber nichts am Grundsatz der Einsprachigkeit der Ge- meinde, sondern dürfte wohl vielmehr als (grosszügige) Zusatzdienstleistung für nicht romanischsprachige Zuzügerinnen und Zuzüger gedacht sein. Es handelt sich beim Deutschen mithin um eine Kommunikationssprache, nicht um eine zusätzliche Amtssprache (siehe dazu auch REGULA KÄGI-DIENER, a.a.O., N 30 zu Art. 70 BV). Der Beschwerdeführer ist Einwohner und Stimmberechtigter der Gemeinde und ebenfalls romanischsprachig, was der Gemeinde bestens bekannt war, war er doch zuvor langjährig als Gemeindeschreiber für sie tätig, wie die Gemeinde selber in ihrer ersten Stellungnahme anführt. Er hat sämtliche Eingaben in Rumauntsch Putèr verfasst. Die Tatsache, dass die Gemeinde beide ihre Stellungnahmen in einer Sprache eingereicht hat, die nicht ihrer definierten Amtssprache entspricht, obwohl sich letztere mit der Sprache des Beschwerdeführers und seiner Eingaben sowie auch mit der Verfahrenssprache deckt, ist nicht nur für den Beschwerdeführer be- fremdlich. Dieses Vorgehen widerspricht denn auch in mehrfacher Hinsicht den Grundsätzen des Sprachenrechts. 1.6.2.Es mag zwar zutreffen, dass Art. 8 Abs. 1 SpG/GR den Parteien vor den drei genannten Gerichten erlaubt, eine kantonale Amtssprache ihrer Wahl zu ver- wenden und dass die beschwerdegegnerische Gemeinde hier Parteistellung haben dürfte. Dazu ist aber präzisierend zu entgegnen, dass sich die erwähnte Gesetzes- bestimmung aufgrund der systematischen Einordnung in der Rechtsordnung sowie aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte und ihres Zwecks in erster Linie an private natürliche (und allenfalls juristische) Personen richtet. Sie ist als Konkretisierung des Grundrechts der Sprachenfreiheit im Sinne von Art. 18 BV zu verstehen. So geht denn auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung hierbei von einem Grund- recht aus (vgl. dazu für weitere Details auch das zur amtlichen Publikation als BGE vorgesehene Urteil des Bundesgerichts 4D_65/2018 vom 15. Juli 2019, mit Verweis
27 - auf BGE 136 I 149). Auf Grundrechte können sich nur Personen berufen, nicht aber der Staat (vgl. unter vielen REGULA KÄGI-DIENER, a.a.O., N 28 ff. zu Art. 18 BV; RE- GINA KIENER/WALTER KÄLIN/JUDITH WYTTENBACH, a.a.O., §28 N 6 ff., S. 319 f.; siehe in diesem Zusammenhang auch die Überlegungen zum Fall des Kantons Freiburg von ADRIANO PREVITALI, Quelques réflexions de nature constitutionnelle relatives à l'influence de l'art. 17 al. 2 de la Constitution fribourgeoise sur la langue de la procé- dure cantonale, in: RFJ/FZR 2010, S. 203, in denen der Autor die Tatsache beson- ders hervorhebt, dass es sich um einen Bürger handelt und eben nicht um eine staatliche Körperschaft). Art. 8 Abs. 1 SpG/GR ist also nicht für staatliche Organe oder öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften konzipiert, wie es die Gemeinden sind (vgl. Art. 2 des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden vom 17. Oktober 2017 [GG; BR 175.050]), denn diese sind – zumindest was die Sprachenfreiheit betrifft – grundsätzlich nicht Grundrechtsträger, sondern im Gegenteil eben gerade deren Adressaten (vgl. insbesondere ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KEL- LER/DANIELA THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., Zürich/Ba- sel/Genf 2016, N 205, 272 ff., 289 ff. und 515; RAINER J. SCHWEIZER, in: St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, a.a.O., N 6 ff. und 9 zu Vorbe- merkungen zu Art. 7-36 BV; ANDREAS AUER/GIORGIO MALINVERNI/MICHEL HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse, Bd. II, 3. Aufl., Bern 2013, N 108 f., 112 ff. und 116 ff.; GIOVANNI BIAGGINI, BV Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2017, N 9 ff. zu Vorbemerkungen zu Art. 7-36 BV). Dass eine Ausnahmekonstellation gegeben wäre (dass beispiels- weise die Gemeindeautonomie auf dem Spiel stehe), ist vorliegend nicht ersichtlich. Das ausserordentliche und das Territorialitätsprinzip sowie die Sprachenfreiheit als Grundrecht derogierende Recht, im amtlichen Verkehr eine andere als die in der Verfassung definierte Amtssprache zu verwenden, ist den Gemeinden bewusst nicht gewährt worden. 1.6.3.Öffentlich-rechtliche Körperschaften wie die Gemeinden sind also im Sinne der verfassungsmässigen und gesetzlichen Ordnung – eben gerade um der Sprachenfreiheit als garantiertes Grundrecht zum Durchbruch zu verhelfen – viel- mehr dazu verpflichtet, ihre Amtssprache zu verwenden und auf die Verwendung anderer als der erlaubten Sprachen zu verzichten (MARCO BORGHI, in: DANIEL THÜ- RER/JEAN-FRANÇOIS AUBERT/JÖRG PAUL MÜLLER [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz / Droit constitutionnel suisse, Zürich 2001, §37 N 28 und 34 ff., mit Hinweis auf einen Entscheid der damaligen Eidgenössischen Rekurskommission für die Un-
28 - fallversicherung in VPB 1999 Nr. 58, in welchem ausdrücklich statuiert wurde, dass Versicherungen, welche die Unfallversicherung gemäss UVG durchführen, ihre Ein- gaben sowie die Beantwortung von Fragen im Verfahren vor der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung in derjenigen Amtssprache verfassen müssen, die der Beschwerdeführer benützt). Dass dem auch in Graubünden so sein muss, bestätigt ein Blick auf Art. 3 Abs. 3 SpG/GR, der zwar nur die kantonalen Behörden explizit nennt, jedoch als allgemeingültiger Grundsatz staatlichen Han- delns im Sprachenrecht zu verstehen ist, der auch für Gerichtsverfahren gilt (vgl. insbesondere die Botschaft der Regierung in Heft Nr. 2/2006-2007, S. 99 f.). Der Wortlaut deckt sich übrigens im Wesentlichen auch mit demjenigen des Art. 6 des Bundesgesetzes über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften vom 5. Oktober 2007 (Sprachengesetz, SpG; SR 441.1), was seine Universalität unterstreicht. Verfahren vor Verwaltungsgericht gegen Ge- meinden sollen gemäss Botschaft denn in der Regel in der kantonalen Amtssprache der Gemeinde geführt werden, die zumeist der Sprache der rechtsuchenden Person entsprechen dürfte. Handelt es sich bei der beklagten Partei um eine mehrsprachige Körperschaft, steht es der klagenden oder beschwerdeführenden – gemeint: priva- ten – Partei frei, unter den jeweiligen Amtssprachen der Körperschaft auszuwählen. Sind Entscheide des Kantons oder anderer übergeordneter Institutionen angefoch- ten, richtet sich die Verfahrenssprache grundsätzlich nach der Sprache des ange- fochtenen Entscheids, welche ebenfalls normalerweise mit der Sprache der (priva- ten) rechtsuchenden Person identisch sein wird (vgl. wiederum Art. 3 SpG/GR). Wo dies möglich ist, soll also grundsätzlich die Sprache innerhalb eines Verfahrens über die Instanzen hinweg dieselbe bleiben. Abweichungen von dieser Regel sollen aus grundrechtlichen Überlegungen nur dann möglich sein, wenn diese Sprache nicht der Sprache der oder des Rechtsuchenden entspricht. Das dient letztlich der Ein- fachheit, der Rechtssicherheit und auch der kostengünstigen und speditiven Erledi- gung der Verfahren, da Übersetzungsaufwand vermieden werden kann. Die Über- legungen des Gesetzgebers deuten also anschaulich darauf hin, dass in Art. 8 SpG/GR die Sprachenfreiheit Privater als Individualrecht im Vordergrund steht und nicht etwa den Gemeinden und anderen Körperschaften die Freiheit eingeräumt werden sollte, die Sprache ihrer Wahl zum Nachteil ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie der angestammten Sprache einer Minderheit der Bevölkerung zu benutzen.
29 - 1.6.4.Auf die Frage, welche Sprachen die Gemeinden benutzen dürfen und sollen, liefert das Sprachengesetz also klare Antworten. So verpflichtet Art. 17 Abs. 1 SpG/GR einsprachige Gemeinden unmissverständlich zum Gebrauch ihrer Amts- sprache. Im Sinne der Grundsätze des Sprachenrechts als solches und der Zwecke des SpG/GR sowie im Konkreten auch nach dem Sinngehalt der genannten Bestim- mung kann sich diese Pflicht zum Gebrauch der eigenen Amtssprache nicht auf blosse gemeindeinterne Kommunikation beschränken, sondern muss sich mindes- tens auch auf Rechtsstreitigkeiten vor kantonalen Gerichten erstrecken, in denen es um kommunale Entscheide geht. Art. 8 Abs. 1 SpG/GR muss daher entspre- chend im beschriebenen Sinne verstanden werden, dass er den Gemeinden keine von Art. 17 Abs. 1 SpG/GR abweichenden Freiheiten einräumt, wenn sie als Par- teien vor Gericht auftreten und auf Beschwerden gegen von ihnen erlassene Ent- scheide Stellung nehmen. Andernfalls böte das Gesetz keinerlei sprachlichen Rechtsschutz für diese zentralen Bereiche staatlichen Handelns gegenüber Priva- ten, was gerade vor Verwaltungsgericht doch einen beträchtlichen Teil der Fälle darstellt. Es würde denn auch wenig Sinn ergeben, die Gemeinden dazu zu ver- pflichten, zwar ihre Gesetzessammlung auf Romanisch zu halten, die Botschaften und Einladungen zu Gemeindeversammlungen auf Romanisch zu verschicken und die Versammlungen selbst ebenfalls in dieser Sprache durchzuführen, wenn die Stimmbevölkerung anschliessend im allfälligen Verfahren zur Anfechtung eines sol- chen Beschlusses dann aber doch faktisch Deutsch können müsste, damit sie sich wirksam gegen die deutschsprachig gehaltenen Stellungnahmen der Gemeinde vor Verwaltungsgericht wehren kann. Auch die Vorschrift, das Verfahren müsse in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids geführt werden, würde damit ad absurdum geführt, wenn nach einer romanischen Beschwerde gegen einen ro- manischen Entscheid die Gemeinde für alle Beteiligten einen Mehraufwand verur- sachen könnte, indem sie plötzlich und ohne Rechtfertigung eine andere Sprache als ihre eigene Amtssprache verwendet. Mit anderen Worten muss die in Art. 17 Abs. 1 SpG/GR statuierte Pflicht zum Amtssprachengebrauch von einsprachigen Gemeinden in Gerichtsverfahren ebenfalls Anwendung finden, denn es handelt sich eben gerade auch hier um einen klassischen amtlichen Verkehr mit der Bevölkerung (vgl. den diesbezüglich sehr ähnlichen Wortlaut von Art. 78 Abs. 2 VRG, der den Gemeinden in der Regel keine Parteientschädigung zusprechen lässt, wenn sie "in ihrem amtlichen Wirkungskreis" obsiegen). Dass der Gesetzgeber einerseits grundsätzlich keine Parteientschädigung an eine Gemeinde zusprechen lässt, weil
30 - sie sich in ihrem amtlichen Wirkungskreis verteidigt und deshalb die Kosten selber zu tragen hat, andererseits aber im Auftreten und schriftlich Stellungnehmen der Gemeinde vor Verwaltungsgericht nicht einen amtlichen Verkehr hätte erkennen wollen, ist kaum vorstellbar. Dies umso mehr, wenn es sich um ein Stimmrechtsbe- schwerdeverfahren handelt und insbesondere in einer Konstellation wie der Vorlie- genden, bei dem die einsprachig romanische Gemeinde einem romanischsprachi- gen privaten Beschwerdeführer gegenübersteht, der einen romanischsprachigen Entscheid anficht, seine Eingaben auf Romanisch macht und auf das Verwenden der romanischen Sprache ausdrücklich besteht und das Vorgehen der Gemeinde explizit als unzulässig rügt. Von einem einvernehmlichen Abweichen von den Be- stimmungen des Gesetzes im Sinne von Art. 7 Abs. 5 SpG/GR kann hier gewiss keine Rede sein. Irrelevant ist dabei, ob der Beschwerdeführer die andere Sprache versteht, denn darauf kann es nicht ankommen. Ein Verhalten der Gemeinde wie das Geschilderte erweist sich damit als nicht rechtskonform. 1.6.5.Es macht auch staatshaushälterisch wenig Sinn, ein solches Vorgehen zu erlauben. Auf der einen Seite verpflichten die BV und die KV/GR sowie andere übergeordnete Vorgaben, dass die von einem kleineren Anteil der Bevölkerung ge- sprochene Sprache Rätoromanisch (wie auch Italienisch) geschützt und gefördert wird. Auf der anderen kann es eben gerade deshalb nicht zulässig sein, diesen Schutz und diese Förderung sowie weitere sprachenrechtliche Vorgaben so zu un- tergraben, dass selbst einsprachige romanische Gemeinden nach Belieben eine an- dere Sprache verwenden können, wenn sie einem romanischsprachigen Beschwer- deführer vor Verwaltungsgericht gegenüberstehen, der sich gegen einen Beschluss zur Wehr setzt, der auf Romanisch gefällt wurde. Das kann nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprochen haben, der, wie einlässlich ausgeführt, beim Erlass von Art. 8 Abs. 1 SpG/GR den Schutz der angestammten Sprachen des Kantons und der Rechte privater Rechtsuchender vor Augen hatte. Die Bestimmung ist im spra- chenrechtlichen Gesamtkontext zu sehen und verstehen. 1.6.6.Selbst wenn es hier schliesslich nicht um das Romanische, sondern bei- spielsweise umgekehrt um das Deutsche gehen würde, wäre das hier strittige Vor- gehen unzulässig. Es wäre etwa denkbar, dass eine einsprachig deutsche Ge- meinde in einem durch eine deutschsprachige Stimmbürgerin vor Verwaltungsge- richt eingeleitetes und auf Deutsch geführtes Beschwerdeverfahren gegen einen
31 - Gemeindeversammlungsbeschluss, der auf Deutsch ergangen ist, für ihre Stellung- nahme eine ihr fremde Sprache (beispielsweise Italienisch) verwenden würde, um der Beschwerdeführerin so eine Replik auf die von der Gemeinde vorgebrachten Argumente zu erschweren oder gar zu verunmöglichen. Ein solches Vorgehen wäre zwar missbräuchlich, müsste aber nach der Auslegung der Kammermehrheit von Art. 8 Abs. 1 SpG/GR zugelassen werden, was stossend wäre. Nichts daran ändert der Umstand, dass die Beschwerdeführerin allenfalls gestützt auf ihre Grundrechte und auf Art. 7 Abs. 4 SpG/GR eine unentgeltliche Übersetzung auf Kosten des Ge- richts verlangen könnte, was im vorliegenden Fall nicht zu beurteilen war, da kein entsprechender Antrag gestellt wurde. Die Gemeinde hat nach der hier vertretenen Auffassung selbst dafür zu sorgen, ihre Eingaben in ihrer eigenen Amtssprache zu halten und kann diese Pflicht nicht dem Gericht delegieren. Soweit die Wahl der Rechtsvertretung tangiert ist, bleibt die Gemeinde frei, sich von Expertinnen oder Experten auf dem jeweiligen Rechtsgebiet vertreten zu lassen. Sie muss dafür aber für den Fall, dass dadurch Übersetzungsaufwand entsteht, weil ihre Rechtsvertre- tung die Eingaben nicht in der Amtssprache der Gemeinde verfasst hat, diese Kos- ten selber tragen und kann sie nicht gestützt auf Art. 8 Abs. 1 SpG/GR auf das Gericht und somit dem Kanton überwälzen. 1.7.Zusammenfassend ergibt sich folglich, dass eine Gemeinde auch vor Verwaltungsgericht verpflichtet ist, ihre Amtssprache zu verwenden, wenn dies der Beschwerdeführer verlangt oder wenn es für die Gemeinde erkennbar ist, dass der Beschwerdeführer die andere(n) Amtssprache(n) nicht versteht. Wenn also im hier zu beurteilenden Fall die Gemeinde X._____ als Gemeinde mit einziger Amtsspra- che Romanisch ihre Eingaben unter Berufung auf Art. 8 Abs. 1 SpG/GR auf Deutsch eingereicht hat, nachdem der romanischsprechende Beschwerdeführer eine roma- nische Eingabe gegen einen Gemeindeversammlungsbeschluss auf Romanisch angefochten hat, die Behandlung des Falles auf Romanisch wünscht und ausdrück- lich die Sprache der Stellungnahme seiner Gemeinde als unzulässig rügt, ist dies nicht rechtskonform und sie hat damit ihre Pflicht zum Gebrauch ihrer Amtssprache gemäss Art. 17 Abs. 1 SpG/GR verletzt. Weil jedoch – wie sich nachfolgend gezeigt hat – der Beschwerde so oder anders kein Erfolg beschieden ist, kann es mit der ausdrücklichen Feststellung dieser Rechtsverletzung sein Bewenden haben.