VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN V 13 7
2 - 1.Die Urnengemeinde X._____ hat am 22. September 2013 einem Ver- pflichtungskredit über Fr. 10'890'000 für den Neubau des Feuerwehrge- bäudes 'B.' und die Teilsanierung der Deponie B. mit 63.15% (951) Ja- gegen 36.85% (555) Nein-Stimmen zugestimmt. 2.Gegen dieses Abstimmungsergebnis erhob A._____ (Beschwerdeführer) am 27. September 2013 Verfassungsbeschwerde. Er beantragte die Auf- hebung des Abstimmungsergebnisses, eventualiter nur betreffend den Neubau des Feuerwehrgebäudes, und die Anweisung der Gemeinde, die Abstimmung neu anzusetzen und das Abstimmungsbüchlein anzupassen. Er macht geltend, dass die Gemeinde im Abstimmungsbüchlein an meh- reren Stellen Fehlinformationen verbreitete. Dadurch sei das Stimmvolk in seiner Meinungsbildung von falschen Annahmen ausgegangen. Dieser Mangel wiege schwer, was in Zusammenwirkung mit dem geringen Stimmenunterschied, welcher entgegen der Berechnung der Gemeinde (26.4%) nur 13.15% betrage, zur Annahme führen müsse, dass das Ab- stimmungsergebnis in Kenntnis der wahren Umstände anders ausgefallen wäre. Der Beschwerdeführer beantragt ausserdem die Erteilung der auf- schiebenden Wirkung. Die Gemeinde hatte dagegen nichts einzuwenden, weshalb diese mit Verfügung vom 7. Oktober 2013 des zuständigen In- struktionsrichters des Verwaltungsgerichts erteilt wurde. 3.In ihrer Vernehmlassung vom 1. November 2013 beantragte die Gemein- de die Abweisung der Beschwerde. Sie sieht in den gerügten Passagen im Abstimmungsbüchlein keine Fehlinformation, allenfalls in Bezug auf die Beschlussfassung der Gemeinde Y._____ eine missverständliche Formulierung, welche aber in Bezug auf die Meinungsbildung der Stimm- bevölkerung unwesentlich sei. Insgesamt liege – wenn überhaupt – nur ein geringfügiger Mangel vor. Ein solcher könne nicht zur Aufhebung der
3 - Abstimmung führen, wenn diese gleichzeitig mit 26.4% Stimmenunter- schied deutlich ausgefallen sei. 4.In seiner Replik vom 6. Dezember 2013 beantragt der Beschwerdeführer neu die Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss der hängigen Submissionsverfahren U 13 86/87. Er argumentiert, dass im Falle einer Gutheissung der Submissionsbeschwerden, welche die frei- händige überschwellige Vergabe von Projektierungsaufträgen i.Z.m. dem Feuerwehrgebäude 'B._____' zum Gegenstand hat, Subventionskürzun- gen oder deren Entzug die Folge sein könnten, was wiederum einen zu- sätzlichen Mangel der Informationen im Abstimmungsbüchlein darstellte. Im Weiteren werden die früheren Argumente vertieft. 5.Die Gemeinde vertritt in ihrer Duplik vom 18. Dezember 2013 die Ansicht, dass das Argument der angeblich fehlerhaften Abstimmungserläuterun- gen zufolge Subventionskürzungen materiell nicht haltbar sei. Im schlech- testen Fall sei eine Subventionskürzung von Fr. 20'000 zu erwarten, während der Verpflichtungskredit ohne Subventionen zur Abstimmung gebracht wurde bei gleichzeitigem Hinweis auf zu erwartende Subventio- nen im Umfang von Fr. 200'00 bis 400'000. Trotz möglicher Kürzung er- weise sich die Information somit als korrekt. Im Übrigen sei diese Rüge zu spät erhoben worden. 6.Die Submissionsverfahren U 13 86/87 wurden am 13. Januar 2014 ent- schieden und am 22. Januar 2014 mitgeteilt. Die Beschwerden wurden teilweise gutgeheissen und die rechtswidrige freihändige Vergabe des Auftrages Bauprojekt gemäss Bericht vom 11. März 2013 aufgehoben. Im Übrigen wurden die Beschwerden abgewiesen.
4 - Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit für die Streitentscheidung von Bedeutung, im Rahmen der nach- folgenden Erwägungen noch näher eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.Anfechtungsobjekt ist vorliegend das Resultat der Volksabstimmung vom
5 - Anfechtungsfrist nach Art. 60 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungs- rechtspflege (VRG, BR 370.100) bei Abstimmungen und Wahlen, in Be- zug auf die Zulässigkeit der Verfassungs- bzw. Stimmrechtsbeschwerde vor dem Verwaltungsgericht nach Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG sowie in Bezug auf die Anfechtungsbefugnis des Beschwerdeführers nach Art. 58 Abs. 2 VRG zu keinen Beanstandungen Anlass, da zwischen der Abstimmung am 22. September 2013 und der Beschwerdeerhebung am 27. Septem- ber 2013 weniger als 10 Tage verstrichen sind, das kantonale Verwal- tungsgericht für Verfassungs- und Stimmrechtbeschwerden sachlich, ört- lich und funktional zuständig ist und der beschwerte Beschwerdeführer in jener Gemeinde auch stimmberechtigt ist, da er dort seinen Wohnsitz hat. b)Formell stellt sich aber noch die Frage, ob die vom Beschwerdeführer erst in der Replik vom 6. Dezember 2013 erhobene Rüge betreffend allfälliger Subventionskürzung im Zusammenhang mit den Submissionsverfahren U 13 86/87 rechtzeitig oder verspätet erfolgte. Dazu gilt es chronologisch festzuhalten, dass die Abstimmung und die dagegen erhobene Verfas- sungs- bzw. Stimmrechtsbeschwerde vom Monat September 2013 datie- ren, während der Beschwerdeführer die Submissionsbeschwerde U 13 86 erst später am 21. Oktober 2013 erhob. Allerdings legte er der besagten Beschwerde ein eigenes Schreiben an die zuständige kantonale Stelle vom 5. September 2013 bei, worin er auf eine unzulässige freihändige Vergabe in Sachen Feuerwehrlokal und Sprungschanze hinwies (vgl. Bei- lage 7a der Beschwerdegegnerin [Bg] im Verfahren U 13 86). Damit wäre es ihm aber grundsätzlich möglich gewesen, die betreffende Rüge bereits in seiner Verfassungsbeschwerde vom 27. September 2013 vorzubrin- gen. Gestützt auf Art. 62 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 3 VRG muss der Beschwerdeführer bei der vorliegend zu beurteilenden Stimmrechtsbe- schwerde wohl aber doch noch mit dieser zusätzlichen Rüge gehört wer- den, weil die Bestimmungen über das Beschwerdeverfahren vor Verwal-
6 - tungsgericht subsidiär anwendbar sind sowie neue Tatsachenbehauptun- gen und Beweisanträge (im vorinstanzlichen Verfahren) ausdrücklich zulässig und demnach verfahrensrechtlich erlaubt sind.
7 - vom 18. Juli 2008 E.4; Urteil Verwaltungsgericht des Kantons Graubün- den [VGU] V 12 3 vom 15. Mai 2012 E.2a; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 613 ff.; UL- RICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELENE KELLER, Schweizerisches Bundes- staatsrecht, 8. Aufl., Zürich 2012, S. 431 ff.; PIERRE TSCHANNEN, Staats- recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 3. Aufl., Bern 2011, § 52 S. 663 ff.). Gerügt werden kann neben Unregelmässigkeiten bei der Vor- bereitung einer Abstimmung auch deren Durchführung. Stellt das Verwal- tungsgericht Verfahrensmängel fest, so hebt es die Abstimmung jedoch nur auf, wenn die gerügten Unzulänglichkeiten erheblich sind und eine Beeinflussung des Ergebnisses als möglich erscheint. Beurteilungskriteri- en sind dabei vor allem die Grösse des Stimmenunterschieds, die Schwe- re des festgestellten Mangels und dessen Bedeutung im Rahmen der ge- samten Abstimmung zu einem bestimmten Thema (PVG 2009 Nr. 2, 2006 Nr. 2, 2000 Nr. 3). Darunter fällt auch die sorgfältige und umfassende In- formation der Stimmbürger/-Innen im Vorfeld einer Sachabstimmung. Im Besonderen zu erwähnen ist dabei, dass die zuständigen Gemeinde- behörden sowohl bei der Vorbereitung als auch bei der Durchführung ei- ner Gemeindeversammlung gehalten sind, über den jeweils möglichen Umfang und den genauen Inhalt der tatsächlich zur Abstimmung gelan- genden und damit überhaupt zur Disposition stehenden Materie präzise Auskunft zu erteilen. Die drei massgebenden Kriterien für den Entscheid, ob eine Abstimmung schon wegen Unregelmässigkeiten in der Vorbereitung aufzuheben ist, sind nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. dazu BGE 130 I 290 E.3.2 und 3.4 sowie BGE 129 I 185 E.8.1) die Folgenden: • Die Grösse/Höhe des Stimmenunterschieds – [hiernach Ziff. 4]. • Die Schwere des festgestellten Mangels (sofern ein solcher überhaupt vorliegt) – [hiernach Ziff. 5]. • Die Bedeutung des Mangels im Rahmen der gesamten Abstimmung zum konkreten Thema – [hiernach Ziff. 6].
8 - Anhand dieser aussagekräftigen Kriterien ist auch die vorliegende Verfas- sungs- bzw. Stimmrechtsbeschwerde V 13 7 zu beurteilen.
10 - rechtigt: 400.--/m 3 ). Der zu erwartende Subventionsbeitrag liegt zwischen CHF 200'000.-- und CHF 400'000.--." Zunächst muss nun festgestellt werden, ob die soeben zitierten Passagen (a) - (d) tatsächlich mangelhaft sind oder eben nicht. b)Der Beschwerdeführer bringt dazu vor, dass die Passagen (a) - (d) inhalt- lich nicht richtig seien. So habe die Gemeinde Y._____ zum Zeitpunkt der Abstimmung nichts beschlossen bezüglich Beitritt zum Stützpunkt X.. Das Geschäft sei auf die Gemeindeversammlung vom 30. Sep- tember 2013 traktandiert. Weiter sei weder mit den Gemeindevorständen noch mit den Feuerwehrkommandanten von O.1., O.2._____ und O.3._____ (betreffend Fraktion Z.) bis zur Abstimmung hin das Ge- spräch aufgenommen worden. Zudem sei das Interesse der drei oben genannten Gemeinden an einer Zusammenarbeit mit der Beschwerde- gegnerin in Bezug auf die Feuerwehr fraglich, da diese einen eigenen Feuerwehrverband unterhielten, der erst seit kurzer Zeit operativ richtig funktioniere. Weiter habe die Beschwerdegegnerin im Abstimmungsbüch- lein auf Seite 11 mit dem Rettungsdienst im Tunnel der Umfahrung O.1. eine "übertragene Aufgabe" aufgeführt, ohne dass diese Auf- gabe je von der zuständigen Gemeinde O.1._____ übertragen worden wäre. c)Die Beschwerdegegnerin lässt die Kritik der Beschwerdeführerin an den gerügten Passagen einzig für Passage (a), letzter Satz, teilweise gelten, und zwar dahingehend, dass diese Passage nicht falsch, aber zumindest missverständlich formuliert sei. Richtigerweise hätten die Beschwerde- gegnerin und die Gemeinde Y._____ eine Vereinbarung betreffend die Übernahme von Feuerwehraufgaben der Gemeinde O.1._____ durch die Beschwerdegegnerin ausgearbeitet. Diese Vereinbarung hätten beide Gemeindevorstände am 2. September bzw. 5. September 2013 zu Han-
11 - den ihrer Gemeindeversammlungen verabschiedet. Die umstrittene Pas- sage hätte also korrekterweise wie folgt lauten müssen: " Der Gemeinde- vorstand Y._____ hat den Beitritt ab Januar 2014 zum Stützpunkt X._____ beschlossen. Die Gemeindeversammlung Y._____ wird darüber am 30. September 2013 abstimmen." Diese Ungenauigkeit habe sich dann aber faktisch nicht ausgewirkt, da die Gemeindeversammlung Y._____ am 30. September 2013 der Vorlage mit grosser Mehrheit zuge- stimmt habe. Was die Passage "Die Gespräche für eine Zusammenarbeit mit den Feuerwehren der umliegenden Gemeinden sind fortgeschritten" (Abstimmungsbüchlein Seite 4) angeht, so stimme die Behauptung der Beschwerdeführer nicht, es hätten solche noch überhaupt nicht stattge- funden. Richtig sei nur, dass eine auf den 22. September 2013 anbe- raumte Sitzung aufgrund einer Terminkollision habe abgesagt werden müssen. d)Nach Auffassung des streitberufenen Gerichts stützt die Stellungnahme des beigezogenen und fachkundigen Feuerwehrinspektorats, Gebäude- versicherungsanstalt des Kantons Graubünden (GVG), vom 9. Oktober 2013 (vgl. Bg-Beilage 4) die Argumentation der Beschwerdegegnerin ent- scheidend. Es ist daraus nämlich nicht nur ersichtlich, dass die Gemein- den in der Feuerwehrplanung aufgrund des Gesetzes über den vorbeu- genden Brandschutz und die Feuerwehr im Kanton Graubünden (Brand- schutzgesetz; BR 804.100) nicht autonom sind – was wiederum die obige Passage (c) [Betriebskonzept/-kosten] relativiert -, sondern diese Planung auch bereits den Gemeinden des N._____ im Januar 2011 vorgestellt worden ist und die Umsetzung dieses Konzepts mit drei Stützpunkten (darunter einer in X., mit den Gemeinden Y., O.1., O.2. und der Fraktion Z._____) bereits weit fortgeschritten ist und die Beschwerdegegnerin aufgrund der vorgesehenen neuen Gebietszutei- lung Mehraufträge erhalten wird. Der Beschwerdeführer kritisiert in der
12 - Replik diesen Bericht des Feuerwehrinspektorats, namentlich die darin auf Seite 3 enthaltene Aussage: "...Die Umsetzung dieses Konzepts ist weit fortgeschritten. Der Stützpunkt 1 sowie der Stützpunkt 2 ist umge- setzt. Beim Stützpunkt 3 haben X._____ und Y._____ den Zusammen- schluss mit M._____ um das GVG-Konzept N._____ fertig umzusetzen". Diese Bewertung passe gar nicht zur Passage "weit fortgeschritten" im Abstimmungsbüchlein der Beschwerdegegnerin. Ein solcher Mangel sei mitnichten "schlimmstenfalls geringfügig", wie die Beschwerdegegnerin das Gericht glauben machen wolle; immerhin habe sie in ihrem Abstim- mungsbüchlein den Verpflichtungskredit ausdrücklich mit der Zusammen- legung und dem Zweckverband M._____ legitimiert. Dem hält die Be- schwerdegegnerin in ihrer Duplik entgegen, dass die Gespräche betref- fend regionale Reorganisation der Feuerwehr auf Stufe Departements- vorsteher geführt würden unter periodischer Orientierung der Gemeinde- vorstände; weshalb diese Situation nicht als "weit fortgeschritten" be- zeichnet werden dürfe, sei nicht nachvollziehbar. Das angerufene Gericht erachtet die geäusserte Kritik des Beschwerdeführers am Status der Ge- spräche für eine Zusammenarbeit mit den Feuerwehren der umliegenden Gemeinden ebenfalls als nicht stichhaltig. Tatsache ist, dass das ur- sprüngliche Feuerwehr-Konzept im N.______ mit der Verbandsgründung M._____ im Jahr 2007 bereits im Jahr 2010 in Zusammenarbeit mit den Feuerwehrkommandos und der Gesamtplanung N._____ mit drei Stütz- punkten überholt wurde. Dass sich dieses Konzept derzeit in Umsetzung befindet, zeigt sich am Beispiel der Gemeinde Y._____ und wird im Übri- gen vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. In einer solchen Situati- on von "weit fortgeschrittenen Gesprächen" auszugehen, erscheint dem Gericht deshalb keineswegs abwegig oder weltfremd, zumal der Ausdruck letztlich sogar offen lässt, wie diese Gespräche letztendlich ausgehen werden; die Wortwahl im Abstimmungsbüchlein ist mithin erfolgsneutral gehalten, womit sicherlich auch keine Irreführung der Stimmbevölkerung
13 - erfolgte. Die Formulierung zur Passage (b) [Neue Aufgaben, S. 11] be- zieht sich gemäss Angaben des Feuerwehrinspektorats auf eine Informa- tionsveranstaltung im Feuerwehrmagazin Stützpunkt 1 am 28. Juni 2012 mit sämtlichen betroffenen Feuerwehrkommandos und den Vertretern der GVG, anlässlich dieser u.a. der aufgeführte Punkt zur Umsetzung verab- schiedet wurde. Somit enthält auch diese Formulierung keine falschen oder irreführenden Sachverhaltsangaben. e)Ebenso treffen laut Angaben des Feuerwehrinspektorats die Informatio- nen der Beschwerdegegnerin im Abstimmungsbüchlein bezüglich Passa- ge (c) [Betriebskonzept/-kosten] zu, weil die Beschwerdegegnerin im Zu- ge der neuen Gebietszuteilung Mehraufträge erhalten werde, was auch zu Zusatzeinnahmen führen werde (vgl. Bg-act. 4: Stellungnahme GVG vom 9. Oktober 2013, S. 3 in fine). Auch diese Textpassage enthält des- halb weder falsche noch irreführende Informationen. Daran ändert nichts, dass die R.___strasse (als Folge der Abstimmung über die Erhöhung des Autobahnvignettenpreises vom 24. November 2013) auch nicht zur Natio- nalstrasse umklassiert wurde, da diese Eidgenössische Volksabstimmung ohne Zweifel erst nach der hier allein interessierenden Urnenabstimmung vom 22. September 2013 stattfand und die damals gemachten Informati- onen infolgedessen auch unter diesem Gesichtspunkt korrekt waren. f)Was die Informationen zu den Subventionen betrifft, also die Textpassage (d) angeht, so nimmt der Beschwerdeführer Bezug auf die nach Einrei- chen der Verfassungsbeschwerde anhängig gemachten Submissionsbe- schwerden U 13 86 (zusammengelegt mit U 13 87). Er weist darauf hin, dass gemäss Art. 33 des Submissionsgesetzes (SubG; BR 803.300) eine Kürzung oder sogar Streichung der Subventionen drohen, sollte in besag- tem Verfahren die Verletzung von submissionsrechtlichen Bestimmungen festgestellt werden. Sollte der Kanton eine Subventionskürzung vorneh-
14 - men, so wäre die Passage auf Seite 24 des Abstimmungsbüchleins irre- führend, was zur Aufhebung der Abstimmung führen müsse. Die Be- schwerdegegnerin hält dem entgegen, dass ein Bruttokredit beantragt wurde und auf Seite 21 des Abstimmungsbüchleins ausdrücklich auf den Umstand hingewiesen würde, wonach die zu erwartenden Submissions- beiträge für das Feuerwehrgebäude durch die GVG noch nicht festgelegt und deshalb in Abzug gebracht worden seien. Weiter seien im Abstim- mungsbüchlein auf Seite 24 zu erwartende Subventionen im Rahmen von Fr. 200'000 – 400'000 erwähnt. Wie bereits während diesem Verfahren bekannt wurde, taxiert die GVG die submissionsrechtliche Situation als nicht gravierend und stellt eine Submissionskürzung von max. Fr. 20'000 in Aussicht (vgl. Bg-act. 6; Schreiben der GVG vom 22. Oktober 2013). Die Subventionskürzung von max. Fr. 20'000 war zwar zum Zeitpunkt der Erstellung und dem Versand des Abstimmungsbüchleins noch nicht be- kannt, doch war damals für die Beschwerdegegnerin auch noch nicht klar, dass ihr Vorgehen mit einer Submissionsbeschwerde angefochten würde. Objektiv gesehen ist die Information im Abstimmungsbüchlein zudem kor- rekt, da dem Stimmvolk ein Bruttokredit ohne Berücksichtigung von Sub- ventionen vorgelegt wurde. Die zu erwartenden Subventionen wurden auf Seite 24 des Abstimmungsbüchleins mit Fr. 200'000.-- bis Fr. 400'000.-- beziffert, was davor (ex ante) wie danach (ex post) betrachtet korrekt ist. An der Information der Beschwerdegegnerin gibt es diesbezüglich folglich auch nichts auszusetzen. g)Es bleibt noch die von der Beschwerdegegnerin eingestandene missver- ständliche Passage bezüglich des Entscheides der Gemeinde Y._____ (richtig wäre gewesen: Beschluss des Gemeindevorstandes anstatt Be- schluss der Gemeindeversammlung) zu beurteilen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin liegt hier aber nicht nur eine missverständliche Information, sondern eine Fehlinformation vor. Es stellt sich somit weiter
15 - die Frage der Schwere des Mangels: Ordnet man diese Fehlinformation in Bezug auf die Zustimmung der Gemeinde Y._____ zum Feuerwehrstütz- punkt der Beschwerdegegnerin in den Gesamtkontext ein, so muss fest- gestellt werden, dass ein inhaltlich nicht korrekter Satz in einem 24 Seiten langen Abstimmungsbüchlein nur dann geeignet ist, die Meinungsbildung und damit das Abstimmungsresultat massgeblich zu beeinflussen, wenn diesem Satz sehr grosse, wenn nicht sogar tragende Bedeutung zu- kommt. Dies ist hier aber klarerweise zu verneinen. Wichtig für die Stimmbevölkerung ist, dass die Feuerwehrplanung geordnet und zielge- richtet erfolgt. Ob auf dem Weg der Umsetzung einzelne Gemeinden be- reits zugestimmt haben oder nicht, erscheint nicht zentral, zumal es im- mer eine Gemeinde trifft, welche über gewisse Fragen befinden muss oh- ne über konkrete Abstimmungsresultate anderer Gemeinden zu verfügen. Viel wichtiger erscheint die Tatsache, dass es keine grundsätzlichen und gravierenden Schwierigkeiten in der Umsetzung des Konzepts gibt. Hinzu kommt, dass der durchschnittliche Stimmbürger der Nuance zwischen "Zustimmung durch den Gemeindevorstand" oder "Zustimmung durch die Gemeindeversammlung" in der Regel kein allzu grosses Gewicht beimes- sen dürfte. Wichtiger ist, wie bereits gesagt, die Zustimmung an sich. Auf- grund dieser Überlegungen liegt in der fälschlicherweise angeführten Zu- stimmung der Gemeinde Y._____ eindeutig ein nur geringfügiger Mangel im Abstimmungsbüchlein vor. 6.Zum dritten Kriterium der Bedeutung der Fehlinformation im Rahmen der gesamten Abstimmung zum konkreten Thema lässt sich die zu beant- wortende Frage wie folgt formulieren: War die konkrete Fehlinformation tatsächlich geeignet, das strittige Abstimmungsergebnis massgeblich zu beeinflussen. In diesem Punkt überschneidet sich die Subsumption teil- weise mit der Schwere des Mangels. Auf jeden Fall kann aus der vorste- henden Einschätzung mitgenommen werden, dass der Mangel als "ge-
16 - ringfügig" zu werten ist. Ein geringfügiger Mangel zeitigt jedoch umso we- niger Wirkung, je grösser der Stimmenunterschied in der konkreten Ab- stimmung ausgefallen ist. Im konkreten Fall ist der Stimmenunterschied mit 26.3 % deutlich ausgefallen; dieses Ergebnis ist durchaus mit dem Sachverhalt im Urteil des Bundesgerichts 1P_528/2005 vom 20. April 2006 E.5 am Ende zu vergleichen, wo der Stimmenunterscheid 28.4 % betrug und vom Bundesgericht als "deutlich" bezeichnet wurde. Es hat in jenem Urteil die angefochtene Abstimmung bei gleichzeitigem Vorliegen eines erheblichen Mangels bestätigt. Dasselbe muss für die vorliegend zu beurteilende Abstimmung gelten, bei welcher der Stimmenunterschied mit 26.4 % ebenfalls noch als "deutlich" bei gleichzeitigem Vorliegen eines nur "geringfügigen" Mangels taxiert werden kann. Dieses rechnerische Resultat bestätigt sich in der Übertragung auf die konkrete Situation: Die Fehlinformation in Bezug auf das beschlussfassende Gremium (Gemein- devorstand anstatt Gemeindeversammlung) kann bei Vorliegen eines Ge- samtkonzeptes für eine Reorganisation der Feuerwehr N._____ und der darin bereits vom Kanton vorgegebenen und von allen beteiligten Exeku- tivbehörden nicht in Frage gestellten Eckwerte (drei Stützpunkte, Zuord- nung von Gemeinden bzw. Fraktionen zu einzelnen Stützpunkten) für die einzelne Stimmbürgerin und den einzelnen Stimmbürger in deren Mei- nungsbildung demnach nicht wirklich ausschlaggebend gewesen sein. 7.In einer Gesamtwürdigung ist das streitberufene Gericht daher zur Über- zeugung gelangt, dass die ungenaue Information im Abstimmungsbüch- lein betreffend Beschlussgremium als "geringfügig" zu qualifizieren ist. Zugleich ist das Abstimmungsresultat (mit 951 Ja- zu 555 Nein-Stimmen) bei einem Stimmenunterschied von 26.3 % deutlich ausgefallen. Damit liegt – in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung – eine Situation vor, welche klar zur Bestätigung der angefochtenen Urnen- abstimmung vom 22. September 2013 führen muss. Die Verfassungs-
17 - bzw. Stimmrechtsbeschwerde vom 27. September 2013 ist damit abzu- weisen und die angefochtene Volksabstimmung zu schützen. 8.Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Das Verwaltungsgericht erachtet dabei ermessensweise eine Staatsgebühr von Fr. 1'000.-- als ge- rechtfertigt und angemessen. Eine aussergerichtliche (Partei-) Entschädi- gung steht der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG indes- sen nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte. Demnach erkennt das Gericht: 1.Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.Die Gerichtskosten, bestehend
aus einer Staatsgebühr vonFr.1'000.--
und den Kanzleiauslagen vonFr.356.-- zusammenFr.1'356.-- gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die- ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen. 3.[Rechtsmittelbelehrung] 4.[Mitteilungen]