BGE 96 II 139, BGE 91 II 372, 4C.360/2004, 4C.43/2007, 5D_174/2009
Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:Chur, 21. September 2010Schriftlich mitgeteilt am: ZK2 09 77 Urteil II. Zivilkammer VorsitzKantonsrichter Hubert RichterInnenKantonsrichter Bochsler und Kantonsrichterin Michael Dürst RedaktionAktuarin ad hoc Peng In der zivilrechtlichen Berufung des X., Beklagter und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Audétat, Hartbertstrasse 1, 7001 Chur, gegen das Urteil des Bezirksgerichts Landquart vom 7. Oktober 2009, mitgeteilt am 3. November 2009, in Sachen der Y . , Klägerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Felix C. Meier-Dieterle, Schützengasse 1, 8021 Zürich, gegen den Beklagten und Berufungskläger, betreffend Forderung aus Arbeitsvertrag, hat sich ergeben:
Seite 2 — 21 I. Sachverhalt A.Die Y. handelt mit technischen Gummiwaren und anderen Produkten für Industrie, Bau und Gewerbe. Sie hat ihren Sitz in A.. X. war von Oktober 2006 bis Ende September 2008 bei der Y. als Verkaufsberater im Aussendienst tätig. Er arbeitete in der Abteilung Technik und war dabei insbesondere für den Verkauf von Förderbändern und den dazugehörigen Teilen zuständig. Manchmal arbeitete er auch in der Montage. Seine Kunden waren vorwiegend Kieswerke, Betonwerke, Zementwerke und Recyclingunternehmen. Im Arbeitsvertrag vom 21. September 2006 wurde unter dem Titel „Verantwortung“ Folgendes festgehalten: „Der Arbeitnehmer hat seine ganze Arbeitskraft ausschliesslich in den Dienst der Arbeitgeberin zu stellen und die ihm übertragenen Arbeiten sorgfältig auszuführen. Er vertritt die Interessen der Arbeitgeberin nach bestem Wissen und Können. Der Arbeitnehmer darf ohne ausdrückliche Bewilligung der Arbeitgeberin keine Arbeiten für Dritte, Hauswart etc. aus- führen. Über geschäftliche Vorgänge und Angelegenheiten hat der Arbeit- nehmer absolute Verschwiegenheit zu wahren. Der Arbeitnehmer betreut die Kunden in seinem ihm zugewiesenen Ver- kaufsgebiet nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne des Unterneh- mens. Er ist für den Erfolg des Unternehmens mitverantwortlich und bestrebt, die ihm vorgegebenen Budget- und anderen Ziele zu erreichen. Er erarbeitet Massnahmen zur Steigerung des Umsatzes, zur Erhaltung und Erhöhung der Deckungsbeiträge und bespricht diese mit der Ge- schäftsleitung. Des Weiteren ist er bestrebt, sich laufend über den neusten Stand der Produkte zu informieren. Die Akquisition von Neukunden und neuen Produkten ist eine permanente Aufgabe.“ Bezüglich „Konkurrenzverbot“ enthielt der Arbeitsvertrag folgende Regelung: „Gestützt auf OR 340 ff. Der Arbeitnehmer bestätigt, dass er in seiner Tätigkeit Einblick in den Kun- denkreis sowie Kenntnisse von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen erlangt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist es dem Arbeitnehmer während den darauffolgenden zwei Jahren untersagt, für ein mit der Ar- beitsgeberin konkurrierendes Unternehmen – sei es in un- oder selbständi- ger Stellung – in irgendeiner Art und Weise tätig zu sein oder sich an einem solchen direkt oder indirekt zu beteiligen. Dieses Konkurrenzverbot be- schränkt sich auf die deutschsprachigen Kantone der Schweiz. Bei Übertretung des Konkurrenzverbotes schuldet der Arbeitnehmer der Arbeitgeberin eine Konventionalstrafe von CHF 35'000.–. Er ist ferner für den die Konventionalstrafe übersteigenden Schaden ersatzpflichtig. Die Leistung der Konventionalstrafe entbindet nicht von der Einhaltung des Konkurrenzverbotes.“
Seite 3 — 21 B.Bereits vor seiner Anstellung bei der Y. führte X. eine Einzelfirma, welche im Jahr 2000 in die neu gegründete B. AG eingebracht wurde. Die B. AG hat ihren Sitz in C. GR. X. ist seit der Gründung einzelzeichnungsberechtigter Präsident des Verwaltungsrats. Gemäss dem bei den Akten liegenden Handelsregisterauszug vom 19. März 2009 führt die Gesellschaft u.a. Stahlbau- und Metallbaukonstrukti- onen aus und tätigt Anlagerevisionen und Unterhaltsarbeiten (act. II/8). Zu den Kunden der B. AG gehören laut Angaben von X. anlässlich der Hauptverhandlung vor der Vorinstanz Betonwerke, Kieswerke, Zementwerke und Recyclingwerke. Die Aktiengesellschaft verfügt über einen Servicebus, eine Vulkanisierungspresse und andere Materialien für die Montagetechnik sowie über einen Lagerraum in I., u.a. zur Lagerung von Förderbändern. C.Mit Schreiben vom 29. Juni 2008 kündigte X. das Arbeitsverhältnis mit der Y. ordnungsgemäss per Ende September 2008. Bereits am 1. Juli 2008, also noch während der laufenden Kündigungsfrist, unterbreitete er der Y. folgenden Vor- schlag für eine Zusammenarbeitsvereinbarung (act. II/15): „Vereinbarung zwischen Y. und B. AG Die Firma B. AG mit Sitz in C. GR beabsichtigt im Raum St. Galler Ober- land und Graubünden hauptsächlich Montage und Revisionsarbeiten zu tätigen. Im Weiteren wird Rundumservice für Förderbänder und Bandanla- gen angeboten. Verschleissgummi, Trommelbeläge und Bänder werden bei [der] Y. zu einem vernünftigen Preis eingekauft. Gummierungen von grösseren Teilen, z.B. Waschtrommel, Sortierzylinder und Betonabgabetrichter werden nach Absprache von [der] Y. oder in Ge- meinschaft mit der B. AG ausgeführt. Die weitere Zusammenarbeit wird gewünscht.“ Die Y. lehnte nach eigenen Angaben eine solche Zusammenarbeit klar ab und wies X. darauf hin, dass sie am Konkurrenzverbot ausnahmslos festhalte. D.Am 28. Juli 2008, also noch während der laufenden Kündigungsfrist, be- stellte X. bei der D. GmbH im Namen der B. AG einen Traversenschutzgummi. Der Auftrag wurde ihm am 30. Juli 2008 von der D. GmbH schriftlich bestätigt (vgl. act. II/11). Ebenfalls noch während seiner Anstellung, nämlich am 4. September 2008, tätigte X. im Namen der B. AG eine Preisanfrage für eine konkrete Lieferung von Rollen und Zubehör bei der E. GmbH. Die Lieferung hätte an eine Kundin der Y., nämlich an die F. AG in G. ZH, erfolgen sollen (vgl. act. II/12). Am 9. Septem- ber 2008 gelangte die Y., welche zu diesem Zeitpunkt von der Preisanfrage erfah- ren hatte, über ihren damaligen Rechtsvertreter an X. und verwarnte diesen unter Hinweis auf die vertragliche Treuepflicht und das Konkurrenzverbot. Bei der ge- ringsten ähnlichen Widerhandlung gegen die arbeitsrechtlichen Verpflichtungen
Seite 4 — 21 oder bei anderen Weisungswidrigkeiten behalte sie sich die fristlose Entlassung trotz laufender Kündigungsfrist ausdrücklich vor. Des Weiteren wies die Y. darauf hin, dass sie in keinem Fall gewillt sei, auf die Einhaltung des gültig vereinbarten Konkurrenzverbotes zu verzichten. Im Widerhandlungsfall würde sie notfalls das Konkurrenzverbot gerichtlich durchsetzen (act. II/13). E.Gemäss Angaben von X. anlässlich der Hauptverhandlung vor der Vorin- stanz bemühte er sich erfolglos um eine Anstellung beim K., bevor er sich ent- schloss, weiterhin in der gleichen Branche tätig zu sein. Immerhin sei er in die letz- te Bewerbungsrunde vorgestossen, dort jedoch dem siegreichen Kandidaten un- terlegen. F.Nachdem X. auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die B. AG tätig war und die Y. damit nach deren Auffassung aktiv konkurrenzierte, wurde er am 16. Dezember 2008 abgemahnt. Unter Beilage eines Einzahlungsscheins und Hinweis auf die aus ihrer Sicht konkurrenzierenden Tätigkeiten forderte die Y. von X. die Bezahlung der Konventionalstrafe von Fr. 35'000.–. Weiter verlangte sie die Unterzeichnung eines Schreibens, wonach X. bestätigen sollte, dass er sich ab sofort bis am 30. September 2010 an das Konkurrenzverbot halte. Falls diese Bestätigung nicht eintreffe, fühle sich die Y. frei, die ihr gut scheinenden Mass- nahmen einzuleiten, insbesondere auch ein Strafverfahren wegen Verletzung von Art. 162 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0). Mit Schreiben vom 10. Januar 2009 lehnte der inzwischen von X. beauftragte Rechtsanwalt die Bezahlung der Konventionalstrafe ab. Einerseits gehe das Konkurrenzverbot in jeder Hinsicht viel zu weit, weshalb es hinsichtlich Bestand und/oder Umfang kaum durchsetzbar wäre. Anderseits befinde sich H. in Lichtenstein und somit nicht in einem deutschsprachigen Kanton der Schweiz. Die Angelegenheit sei aus der Sicht von X. damit erledigt. G.Mit Vermittlungsbegehren vom 5. Februar 2009 instanzierte die Y. beim Kreispräsidenten Fünf Dörfer gegen X. eine Forderungsklage. Nach erfolglos ver- laufener Sühneverhandlung vom 5. März 2009 erstellte der Vermittler am 6. März 2009 folgenden Leitschein: „Klägerisches Rechtsbegehren: 1.Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 30'000.00 nebst Zinst zu 5% seit 1. Oktober 2008 zu bezahlen. 2.Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2090138 des Betrei- bungsamtes Fünf Dörfer, 7205 Zizers (Zahlungsbefehl vom 19. Januar 2009) im Umfang gemäss Rechtsbegehren Ziffer 1 zu beseitigen.
Seite 5 — 21 3.Unter Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten. Beklagtisches Rechtsbegehren: 1.Die Klage sei abzuweisen. eventualiter: die Konventionalstrafe sei gerichtlich auf eine angemes- sene Höhe zu reduzieren unter gleichzeitiger Aufhebung des Konkur- renzverbots. 2.Unter amtlicher, ausseramtlicher und vermittleramtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin.“ H.Die Y. prosequierte den Leitschein mit Prozesseingabe vom 27. März 2009 an das Bezirksgericht Landquart. Dabei hielt sie unverändert an ihren Rechtsbe- gehren gemäss Leitschein fest. Der Rechtsvertreter des Beklagten ersuchte am 21. April 2009 erstmals um eine Fristerstreckung für die Einreichung der Prozes- santwort. Diese wurde ihm mit Verfügung vom 22. April 2009 gewährt. Mit Schrei- ben vom 12. Mai 2009, am letzten Tag der erstmals erstreckten Frist, gelangte Rechtsanwalt Dr. Thomas Audétat erneut mit einem Fristerstreckungsgesuch an das Bezirksgericht Landquart. Der Präsident teilte dem Rechtsvertreter des Be- klagten am 13. Mai 2009 schriftlich mit, dass für eine weitere Fristerstreckung die Zustimmung der Gegenpartei notwendig sei (Art. 60 Abs. 1 der Zivilprozessord- nung des Kantons Graubünden [ZPO; BR 320.000]). Mit Eingabe vom 20. Mai 2009 verweigerte Rechtsanwalt lic. iur. Felix C. Meier-Dieterle die benötigte Zu- stimmung mangels eines recht- und frühzeitig gestellten Begehrens. Damit war der Schriftenwechsel abgeschlossen. I.Am 29. Mai 2009 erliess der Bezirksgerichtspräsident Landquart die Be- weisverfügung und am 2. Juli 2009 folgte die Vorladung zur Hauptverhandlung. Die Parteivertreter wurden darauf hingewiesen, dass sie bis spätestens 20 Tage vor der Hauptverhandlung neue Urkunden gemäss Art. 98 ZPO beim Gericht ein- reichen können. Mit Schreiben vom 28. September 2009, also nach Verfall der Frist, liess Rechtsanwalt Dr. Thomas Audétat dem Bezirksgericht Landquart weite- re Unterlagen zwecks Klärung der finanziellen Verhältnisse des Beklagten zu- kommen. Daraufhin erhob Rechtsanwalt lic. iur. Felix C. Meier-Dieterle den Ein- wand der nicht fristgemässen Einlage ohne die Verschiebung der Hauptverhand- lung zu verlangen. Der Bezirksgerichtspräsident Landquart nahm die neu einge- reichten Urkunden trotzdem zur Prozedur, was er den Parteien am 30. September 2009 schriftlich mitteilte. Zur Begründung verwies er auf einen Entscheid des Kan- tonsgerichts von Graubünden (PKG 2006 Nr. 3), mit welchem entschieden wurde, dass bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– nachträgliche Beweisanträge bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung zulässig
Seite 6 — 21 seien. Anlässlich der Hauptverhandlung werde das Bezirksgericht darüber befin- den, ob die neu eingereichten Urkunden für die Beurteilung von Bedeutung seien. J.Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Landquart fand am 7. Okto- ber 2009 statt. Mit Urteil vom 7. Oktober 2009, mitgeteilt am 3. November 2009, erkannte das Bezirksgericht Landquart wie folgt: „1. In vollumfänglicher Gutheissung der Klage wird der Beklagte gericht- lich verpflichtet, der Klägerin Fr. 30'000.-- zuzüglich Zins zu 5% seit
Seite 7 — 21 „1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben. 2.a) Die Klage sei abzuweisen. 2.b) eventualiter: die Konventionalstrafe sei gerichtlich auf eine angemes- sene Höhe zu reduzieren unter gleichzeitiger Aufhebung des Konkur- renzverbots. 3.Unter amtlicher, ausseramtlicher und vermittleramtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Berufungsbeklagten für das Haupt- und Berufungsverfahren.“ L.Nach Zustellung des erstinstanzlichen Aktenverzeichnisses gelangte der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten innert der zehntägigen Frist gemäss Art. 221 ZPO an die Vorinstanz und wies darauf hin, dass die von ihm anlässlich der Hauptverhandlung eingereichte Umsatzliste nicht im Verzeichnis aufgeführt sei. Er ersuchte um eine entsprechende Ergänzung des Aktenverzeichnisses. Da sich die fragliche Urkunde bereits bei den Verfahrensakten befand und die Einlage durch das Protokoll der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Landquart und das vorinstanzliche Urteil (vgl. S. 7) dokumentiert ist, kam der instruierende Rich- ter zum Schluss, dass ein rein formaler Fehler vorliege. Aus prozessökonomi- schen Gründen könne deshalb eine Ergänzung des Aktenverzeichnisses ohne förmlichen Entscheid erfolgen. Mit diesem Vorgehen erklärte sich der Rechtsver- treter des Berufungsklägers mit Schreiben vom 31. August 2010 einverstanden, sodass das Aktenverzeichnis entsprechend ergänzt wurde. M.Mit Verfügung vom 17. Dezember 2009 ordnete der Vorsitzende der II. Zi- vilkammer gestützt auf Art. 224 Abs. 2 ZPO die Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens an. Am 27. Januar 2010 reichte der Berufungskläger seine schriftliche Berufungsbegründung ein. Die Berufungsbeklagte beantragte in ihrer Berufungsantwort vom 11. März 2010 was folgt: „1. Die Berufung sei abzuweisen und das Urteil des Bezirksgerichtes Lan- dquart vom 7. Oktober 2009 (Prozess-Nr. 110-2009-7) sei zu be- stätigen; 2.Unter amtlicher, ausseramtlicher und vermittleramtlicher Kosten- (so- weit anwendbar) und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten und Berufungsklägers für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren.“ Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Urteil sowie in den Rechtsschrif- ten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Seite 8 — 21 II. Erwägungen 1.a)Gegen Urteile der Bezirksgerichte über vermögensrechtliche Streitigkeiten im Betrag von über Fr. 8'000.– kann Berufung an das Kantonsgericht ergriffen werden (Art. 218 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 ZPO). Das angefochtene Urteil des Bezirksgerichts Landquart betrifft einen vermögensrechtlichen Streit über ei- nen Betrag von mehr als Fr. 8'000.–, so dass der Berufungsstreitwert erreicht und die Zuständigkeit des Kantonsgerichts von Graubünden zur Beurteilung der vorlie- genden Streitsache als Berufungsinstanz gegeben ist. b)Die Berufung ist innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit der schriftlichen Mitteilung des Urteils zu erklären und hat die formulierten Anträge auf Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und der Beiurteile sowie neue Einreden, soweit solche noch zulässig sind, zu enthalten (Art. 219 Abs. 1 ZPO). X. reichte seine Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Landquart vom 7. Oktober 2009, mitgeteilt am 3. November 2009, am 24. November 2009 und damit fristge- recht ein. Überdies entspricht die Berufung den Formerfordernissen, so dass dar- auf eingetreten werden kann. 2.Gegenstand des Berufungsverfahrens ist ein arbeitsrechtliches Konkur- renzverbot (Art. 340 ff. OR). Der Berufungskläger macht in erster Linie geltend, dass das Konkurrenzverbot nicht verbindlich sei. Eventualiter beantragt er die ge- richtliche Reduktion der Konventionalstrafe auf eine angemessene Höhe unter gleichzeitiger Aufhebung des Konkurrenzverbots. Ausserdem ist seiner Ansicht nach die von der Vorinstanz zugesprochene ausseramtliche Entschädigung zu hoch ausgefallen, weshalb der Kostenpunkt bei einem allfälligen ganzen oder teil- weisen Unterliegen des Berufungsklägers entsprechend anzupassen sei. 3.a)Ein Konkurrenzverbot ist gemäss Art. 340 Abs. 2 OR nur verbindlich, wenn das Arbeitsverhältnis dem Arbeitnehmer Einblick in den Kundenkreis oder in Fa- brikations- und Geschäftsgeheimnisse gewährt und die Verwendung dieser Kenntnisse den Arbeitgeber erheblich schädigen könnte. Der Berufungskläger be- streitet, generell Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- und Geschäfts- geheimnisse erlangt zu haben. Für den Fall, dass ein Einblick bejaht wird, macht der Berufungskläger geltend, dass keine mit der Verwendung der Kenntnisse ver- bundene Schädigungsmöglichkeit bestehe. Das Konkurrenzverbot sei deshalb unverbindlich.
Seite 9 — 21 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Berufungskläger im Arbeitsvertrag aus- drücklich bestätigte, in seiner Tätigkeit Einblick in den Kundenkreis sowie Kennt- nisse von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen zu erlangen. Da die Bestäti- gung vor Antritt der Arbeitsstelle abgegeben wurde, kann der Berufungskläger nicht vorbehaltlos darauf behaftet werden. Immerhin sind aber die Umschreibung des Tätigkeitsbereichs im Arbeitsvertrag und die vom Berufungskläger eingeräum- te Tatsache, er habe ein Leben lang in dieser Branche gearbeitet, im Zusammen- hang mit dem Umstand, dass der Berufungsbeklagte nie gegen den zu Beginn des Arbeitsverhältnisses abgeschlossenen Arbeitsvertrag protestierte, gewichtige Indi- zien dafür, dass der Berufungskläger die Bestätigung im Bewusstsein um deren Tragweite unterzeichnete. Die Vorinstanz hat im Übrigen die Voraussetzungen des Konkurrenzverbots unabhängig von der Bestätigung ausführlich geprüft. Dies- bezüglich kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil (E. 4.a–d S. 8 ff.) verwiesen werden (Art. 229 Abs. 3 ZPO). Lediglich ergänzend wird nachfolgend zu den im Berufungsverfahren erhobenen Einwänden Stellung bezo- gen. b)Der Berufungskläger bestreitet, generell Einblick in den Kundenkreis der Berufungsbeklagten erhalten zu haben. Einblick in den Kundenkreis i.S.v. Art. 340 Abs. 2 OR setze eine Beziehung voraus, die es erlaube, die Anschauungen, Ge- pflogenheiten, Wünsche und Eigenschaften der Kunden kennen zu lernen, und die es ermögliche, sich selber bei diesen Kunden „einen Namen zu machen“. Die blosse Kundenliste sei daher nicht Schutzobjekt. Hierzu kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (E. 4.c S. 11 f.). Eine substantiierte Auseinandersetzung des Berufungsklägers mit den dortigen Erwägungen fehlt, so dass auf den Einwand an sich nicht näher einzugehen ist (PKG 2000 Nr. 7 E. 3 und 5 S. 48 und 52; Urteil des Bundesgerichts 5D_174/2009 vom 28. Dezember 2009). Die generelle Be- streitung eines rechtsrelevanten Einblicks genügt den Substanzierungsanforde- rungen, die an eine Berufungsbegründung zu stellen sind, nicht. Im Übrigen sind die vom Berufungskläger zitierten Voraussetzungen für ein gültiges Konkurrenz- verbot erfüllt. Dies ergibt sich bereits aus der ihm gemäss Arbeitsvertrag unter dem Titel „Verantwortung“ übertragenen Aufgabe zur Betreuung der Kunden so- wie aus dem Aquisitionsauftrag. Es liegt auf der Hand, dass ihm dabei umfassen- de Einsicht in die Geschäftsbeziehungen gewährt wurde. Der Berufungskläger war als Verkaufsberater im Aussendienst tätig und betreute einen eigenen Kunden- stamm. Er verfügte über persönlichen Kontakt zu den Kunden, der es ihm erlaub-
Seite 10 — 21 te, deren Eigenschaften und Bedürfnisse kennenzulernen und sich bei diesen einen Namen zu machen. c)Der Berufungskläger bringt vor, dass der Kundenkreis der Berufungsbe- klagten sich auf Betonwerke, Kieswerke, Zementwerke und Recyclingwerke be- schränke. Deshalb könne dieser ohne nennenswerten Aufwand auch über ein Branchenregister oder im Internet abgerufen werden und sei allgemein bekannt. Der während des Arbeitsverhältnisses gewonnene Einblick in den Kundenkreis sei deshalb nicht kausal für eine allfällige Schädigungsmöglichkeit. Die Berufungsbeklagte führte in der Klageschrift lediglich aus, dass die hauptsäch- lichen Kunden, welche der Berufungskläger betreut habe, Betonwerke, Kieswerke, Zementwerke und Recyclingwerke gewesen seien. Aus dieser Tatsache lässt sich nicht ableiten, dass sich der Kundenkreis der Berufungsbeklagten nur auf diese Unternehmen beschränkt und keine anderen Kunden erfasst. Eigene Behauptun- gen dieser Art hat der Berufungskläger mangels Einreichung einer Prozessantwort weder rechtzeitig vorgebracht noch unter Beweis gestellt. Es kann somit schon deshalb nicht darauf abgestellt werden. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Untersuchungsmaxime gemäss Art. 343 Abs. 4 OR (vgl. Urteil der Zivilkammer des Kantonsgerichts Graubünden ZF 05 76 vom 14. März 2006, E. 3.a), die im Berufungsverfahren ohnehin keine Anwendung findet (vgl. PKG 1994 Nr. 10 E. 2 S. 41). Mit seinen Ausführungen widerspricht sich der Berufungskläger zudem selbst, nachdem er in Ziff. 3 der Berufungsbegründung zutreffend ausführte, der Einblick in eine blosse Kundenliste genüge den gesetzlichen Anforderungen nicht. Vielmehr werde eine Beziehung vorausgesetzt, die es erlaube, die Anschauungen, Gepflogenheiten, Wünsche und Eigenschaften der Kunden kennen zu lernen. Derartige Kenntnisse lassen sich aber weder aus einem Branchenregister noch aus dem Internet entnehmen. d)Der Berufungskläger behauptet, er habe praktisch während seinem ganzen Erwerbsleben in dieser Branche gearbeitet. Er sei daher bereits vor der Anstellung bei der Berufungsbeklagten mit dem Gewerbe vertraut gewesen und habe über die entsprechenden Kontakte in der Branche verfügt. Demzufolge habe er sich nicht mehr „einen Namen machen“ müssen, denn diesen habe er schon bei Be- ginn seiner Tätigkeit bei der Klägerin gehabt. Der Einwand basiert auf neuen Behauptungen, die aufgrund des Novenverbots nicht mehr zulässig sind. Die Untersuchungsmaxime gilt im Berufungsverfahren nicht. Im Übrigen ändert der Einwand nichts daran, dass der Berufungskläger Ein-
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blick in den konkreten Kundenkreis der Berufungsbeklagten erhielt, welchen er
nicht schon aufgrund seiner früheren Tätigkeit hatte (vgl. vorn E. 3.b).
e)Der Berufungskläger bringt weiter vor, es mangle am Geheimnischarakter
der ihm zur Kenntnis gelangten Tatsachen. Vielmehr seien die kaufmännische
Organisation und der Geschäftsverkehr der Berufungsbeklagten in jeder Bezie-
hung branchenüblich und somit allgemein bekannt. Die Preislisten und Rabattstu-
fen seien bei den Lieferanten auf dem Internet verfügbar oder auf Anfrage erhält-
lich. Weitergehende Rabattiersysteme seien ihm nicht bekannt, würden aber oh-
nehin kein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis darstellen.
Die Vorinstanz hat auf Seite 11 f. des angefochtenen Urteils detailliert dargelegt,
dass der Berufungskläger aufgrund seines Tätigkeitsbereichs u.a. einen umfas-
senden Einblick in die Kunden- und Lieferantenbeziehungen sowie in die Preisge-
staltung (inkl. Margen und Rabatte) besass. Kundenverzeichnisse, Lieferquellen,
Preiskalkulationen, Rabattsätze etc. gehören typischerweise zu den Geschäftge-
heimnissen (Manfred Rehbinder, Berner Kommentar, Bd. VI/2/2/2, 1992, Art. 340
wollte, ergibt sich bereits aus der im Arbeitsvertrag umschriebenen Konkurrenz-
klausel, aber auch aus den aktenmässig dokumentierten Verwarnungen. Ob Preis-
listen und Rabattstufen von anderen Lieferanten im Internet abrufbar sind, spielt
keine Rolle. Preiskalkulationen und Rabattiersysteme werden von den einzelnen
Unternehmungen individuell vorgenommen. Soweit der Berufungskläger Einsicht
in derartige weitergehende Informationen pauschal bestreitet, kann auf die Be-
gründung der Vorinstanz verwiesen werden. Die entsprechenden Erwägungen
wurden nicht substantiiert bestritten, so dass der Einwand nicht näher geprüft
werden muss (PKG 2000 Nr. 7 E. 3 und 5 S. 48 und 52; Urteil des Bundesgerichts
5D_174/2009 vom 28. Dezember 2009). Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, in-
wieweit die Ausführungen der Vorinstanz nicht zutreffend sein sollten.
f)Der Berufungskläger macht geltend, dass der im Rahmen des Arbeitsver-
hältnisses gewonnene Einblick in den Kundenkreis und in die Geschäftsgeheim-
nisse nicht kausal für eine allfällige Schädigungsmöglichkeit gewesen sei. Die ent-
sprechenden Informationen hätten auch anderweitig beschafft werden können.
Damit entfalle die Wirksamkeit des Konkurrenzverbots.
In den vorstehenden Erwägungen wurde dargelegt, dass die fraglichen Informati-
onen nicht allgemein bekannt oder über ein Register irgendwelcher Art erhältlich
Seite 12 — 21 sind. Die Vorinstanz hat auf S. 12 f. des angefochtenen Urteils ausführlich be- gründet, dass die Verwendung der vom Berufungskläger erlangten Kenntnisse eine Schädigungsmöglichkeit beinhalte. Darauf kann verwiesen werden. Auch die- se Ausführungen wurden vom Berufungskläger nicht substantiiert bestritten. Eine Schädigungsmöglichkeit durch Einblick in den Kundenkreis ist insbesondere zu bejahen, wenn der Arbeitnehmer mit den Kunden seines Arbeitgebers in Kontakt gekommen und mit deren Wünschen und Anliegen bekannt geworden ist, was ihm die Möglichkeit eröffnet, allfällige Angebote erfolgversprechend zu gestalten und frühzeitig auf die konkreten Bedürfnisse des Kunden auszurichten (Urteil des Bun- desgerichts 4C.43/2007 vom 14. März 2007, E. 5.3). Vorliegend sind dieses Vor- aussetzungen zu bejahen. Deshalb besteht offensichtlich ein Kausalzusammen- hang zwischen den erlangten Kenntnissen und der Möglichkeit der Schadenszu- fügung. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht angenommen hat, dass das verabredete Konkurrenzverbot verbindlich sei. 4.Für den Fall, dass das Kantonsgericht das Konkurrenzverbot für verbindlich erachte, verlangt der Berufungskläger, dass die Konventionalstrafe auf eine an- gemessene Höhe reduziert werde. Übermässig hohe Konventionalstrafen sind vom Richter nach seinem Ermessen zu reduzieren. Der Berufungskläger verlangt u.a. eine Herabsetzung mit der Begründung, das Konkurrenzverbot sei über- spannt. Ein Konkurrenzverbot ist nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen zu begrenzen, so dass eine unbillige Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens des Arbeitnehmers ausgeschlossen ist (Art. 340a Abs. 1 OR). Gemäss Abs. 2 kann der Richter unter Würdigung aller Umstände ein übermässiges Konkurrenz- verbot nach seinem Ermessen einschränken. Wenn er dies veranlasst, ist die ver- einbarte Konventionalstrafe herabzusetzen. Denn der vereinbarte Betrag hängt mit dem Umfang des Konkurrenzverbots zusammen (Streiff/von Kaenel, a.a.O., Art. 340b N. 5 lit. c; a.M. Jürg Brühwiler, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2. Aufl., Bern 1996, Art. 340b N. 3; Christoph Neeracher, Das arbeitsvertragliche Konkur- renzverbot, Diss. Zürich, Bern 2001, S. 114). Die Vorinstanz hat geprüft, ob ein übermässiges Konkurrenzverbot vorliegt und die Frage verneint (Urteil des Be- zirksgerichts Landquart, E. 4.e f. S. 13 f.). Auf diese Ausführungen kann verwiesen werden, soweit der Berufungskläger sie nicht substantiiert bestreitet. Nachfolgend ist auf die in der Berufungsbegründung erhobenen Rügen einzugehen. a)Der Berufungskläger macht in der Berufungsbegründung geltend, das Kon- kurrenzverbot sei in geografischer Hinsicht überspannt. Er sei während seiner An-
Seite 13 — 21 stellung bei der Berufungsbeklagten nur im Raum Graubünden und Rheintal tätig gewesen. Ein Konkurrenzverbot über dieses Gebiet hinaus rechtfertige sich nicht und sei entsprechend zu reduzieren. Bei der angemessenen Begrenzung des Konkurrenzverbots ist nebst der Berück- sichtigung der im Gesetzestext umschriebenen Interessen des Arbeitsnehmers auf die Reichweite der Interessen des Arbeitgebers abzustellen. Die räumliche Aus- dehnung des Konkurrenzverbots darf nicht weiter gehen als die intensiven Ge- schäftsbeziehungen des früheren Arbeitgebers. Ausserhalb dieses Gebietes fehlt es an der Konkurrenzierung und an dem erforderlichen Interesse des Arbeitge- bers. Je spezialisierter ein Geschäft ist und umso grösser damit in der Regel sein Kreis intensiver Beziehungen, desto grösser darf auch die Ausdehnung des Kon- kurrenzverbots sein. Weiter wird die zulässige geografische Ausdehnung be- schränkt durch den räumlichen Wirkungsbereich der besonderen Kenntnisse, die der Arbeitnehmer erwarb (Streiff/von Kaenel, a.a.O., Art. 340a N. 2; Neeracher, a.a.O., S. 50 f.). Streiff/von Kaenel führen in diesem Zusammenhang aus: „Betreu- te der Aussendienstmitarbeiter nur die Ostschweiz, kann er nicht einem Konkur- renzverbot für die ganze Schweiz unterworfen werden.“ Auf dieses Zitat stützt sich der Berufungskläger. Vorliegend wurde das Konkurrenzverbot geografisch auf das Gebiet der deutsch- sprachigen Kantone begrenzt. Im Arbeitsvertrag steht unter dem Titel „Verantwor- tung“, dass der Berufungskläger für die Kundenbetreuung in einem ihm zugewie- senen Verkaufsgebiet zuständig sei. Dieses Gebiet wurde nicht näher umschrie- ben. Die Behauptung des Berufungsklägers, sein Tätigkeitsgebiet habe sich auf den Raum Graubünden und auf das Rheintal beschränkt, ist neu und unbewiesen, da er vor der Vorinstanz keine Prozesseingabe einreichte. Im Plädoyer vor dem Bezirksgericht Landquart brachte der Rechtsvertreter des Berufungsklägers vor, das Verkaufsgebiet würde sich aus der Zeugenaussage von L. ergeben. Dies trifft nicht zu. Der Zeuge sagte lediglich Folgendes aus: „Ich habe das Gebiet „Ost- schweiz“ dann wieder intensiver betreut [...]“ (act. IV/2 S. 3). Er bezog diese Aus- sage nicht explizit auf den Weggang des Berufungsklägers, weshalb daraus auch nicht geschlossen werden kann, dass dieser nur für das Gebiet Ostschweiz zu- ständig war. Daher kann die entsprechende Behauptung nicht gehört werden. Selbst wenn aber eine entsprechende Behauptung rechtzeitig in den Prozess ein- gebracht und unter Beweis gestellt worden wäre, würde dies keine Einschränkung des Konkurrenzverbots rechtfertigen. Die vom Berufungskläger zitierte Literatur- stelle ist aus dem Zusammenhang gerissen. Ein allgemeiner Grundsatz, wonach der örtliche Geltungsbereich eines Konkurrenzverbots nicht über das Tätigkeits-
Seite 14 — 21 gebiet des Arbeitnehmers hinausgehen dürfe, existiert nicht (a.M. Neeracher, a.a.O., S. 51). Die örtliche Beschränkung muss sich nicht einmal auf den geografi- schen Raum der Kundschaft beziehen. Es ist durchaus möglich, dass der Arbeit- geber ein schutzwürdiges Interesse daran hat, dass eine konkurrierende Tätigkeit im oder vom festgelegten Gebiet aus unterbleibt, selbst wenn er dort kaum Kund- schaft besitzt (Wolfgang Portmann, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl., 2007, Art. 340a N. 3). Massgebend ist der Wirkungsbereich der besonderen Kenntnisse, die der Arbeitnehmer erwarb. Geht dieser über das Tätigkeitsgebiet des Arbeitnehmers hinaus, kann das Konkurrenzverbot weitergehen. Das Bun- desgericht hat die Begrenzung eines Konkurrenzverbots auf das Tätigkeitsgebiet eines Arbeitnehmers ebenfalls damit begründet, dass dieser keinen Einblick in Geschäftgeheimnisse erhalten habe, die er auch ausserhalb seines bisherigen Reisegebietes verwerten könnte (BGE 91 II 372 E. 8.a S. 381). Vom Berufungs- kläger wird nicht bestritten, dass die Berufungsbeklagte schwergewichtig in der deutschsprachigen Schweiz tätig ist. Durch die in seiner Tätigkeit erlangten Kenntnisse hat der Berufungskläger somit ohne weiteres die Möglichkeit, seine frühere Arbeitgeberin in der ganzen Deutschschweiz zu konkurrenzieren. Dies wird durch die klägerischen Beilagen 12–14 (act. II/12–14) betreffend die Firma F. AG, die sich im zürcherischen G. befindet, bestätigt. Weitere Umstände, die eine räumliche Beschränkung des Konkurrenzverbots rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich und werden vom Berufungskläger auch nicht vorgebracht. b)Der Berufungskläger bringt sodann vor, das Konkurrenzverbot sei ebenfalls in zeitlicher Hinsicht überspannt. Durch den blossen Kundenkontakt könne ein derart langes Konkurrenzverbot nicht gerechtfertigt werden. Soweit es um den Schutz der Kundschaft gehe, müsse eine Frist von sechs bis zwölf Monaten genü- gen. Die Dauer des Konkurrenzverbots darf nur unter besonderen Umständen drei Jah- re überschreiten (Art. 340a Abs. 1 OR). Für den blossen Schutz des Kunden- stammes reichen in der Regel kürzere Fristen als bei einem Einblick in Fabrikati- ons- oder Geschäftsgeheimnisse (Brühwiler, a.a.O., Art. 340a N. 2; Rehbinder, a.a.O., Art. 340a N. 3). Gemäss Rehbinder reicht für den Schutz des Kunden- stammes in der Regel ein halbes Jahr aus, damit der neue Mitarbeiter sich bei der Kundschaft hinreichend einführen kann (gl.M. Neeracher, a.a.O., S. 53). Brühwiler vertritt die Meinung, dass in solchen Fällen das Konkurrenzverbot grundsätzlich auf zwei Jahre begrenzt sein muss. Aus der Rechtsprechung kann als Gegenbei- spiel zur Meinung von Rehbinder der bereits erwähnte BGE 91 II 372 E. 8.b S. 281 aufgeführt werden, in welchem der Kundenkreis für zwei Jahre geschützt
Seite 15 — 21 wurde. Im BGE 96 II 139 E. 3.a S. 143 erachtete das Bundesgericht zudem eine zeitliche Begrenzung auf drei Jahre als angemessen, da der Arbeitnehmer nicht nur einen vollständigen Einblick in den Kundenkreis erlangt, sondern auch Gele- genheit gehabt habe, mit der Kundschaft persönlich zu verkehren. Allerdings ist zu beachten, dass diese zwei Urteile noch unter altem Recht ohne gesetzlich festge- legte Obergrenze von drei Jahren gefällt wurden. In einem jüngeren Entscheid stufte das Bundesgericht ein Jahr als relativ kurz ein (vgl. Urteil des Bundesge- richts 4C.360/2004 vom 19. Januar 2005, E. 3.3). Aus diesen Darlegungen ergibt sich, dass es entgegen den Behauptungen des Berufungsklägers keine allgemei- ne Regel gibt, wonach bei blossem Schutz des Kundenkreises eine Frist von sechs Monaten als Obergrenze zu betrachten sei. Letztlich hat der Richter im Ein- zelfall einen Ermessensentscheid unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände zu fällen. Das Bezirksgericht Landquart hat dies getan und ist zum Ergebnis gelangt, dass ein zweijähriges Verbot angesichts der Gerichtspraxis nicht als unüblich oder übermässig lang erscheine. Diesen Schlussfolgerungen schliesst sich das Kan- tonsgericht uneingeschränkt an. Wie bereits dargelegt, geht es im Übrigen entgegen der Ansicht des Berufungs- klägers vorliegend nicht nur um blossen Kundenkontakt, sondern ebenfalls um einen weitergehenden Einblick in Geschäftsgeheimnisse (vgl. vorn E. 3.e). Die vom Berufungskläger angeführten Literatur- und Rechtsprechungshinweise sind auch deshalb nicht repräsentativ. 5.a)Der Berufungskläger macht diverse Umstände geltend, welche die Vorin- stanz bei der Beurteilung der Höhe der Konventionalstrafe nicht oder falsch ge- würdigt habe. Hierzu ist festzuhalten, dass der Arbeitnehmer die massgebenden Gesichtspunkte darlegen muss, die für eine Reduktion sprechen (Streiff/von Kae- nel, a.a.O., Art. 340b N. 5 lit. g). Diese Vorbringen haben nach Massgabe der zi- vilprozessualen Regeln zu erfolgen. Im vorliegenden Fall hat es der Berufungsklä- ger unterlassen, bei der Vorinstanz eine Prozessantwort einzureichen. Seine Vor- bringen in der Berufungsbegründung erweisen sich schon aus diesem Grund zu grossen Teilen als verspätet und somit unbehelflich. Aber selbst bei einer rechtzei- tigen Einbringung in den Prozess hätten die Einwände nicht gehört werden kön- nen, wie nachfolgend aufzuzeigen ist. b)Der Berufungskläger führt aus, die Vorinstanz habe in seinem Verhalten zu Unrecht eine Treuwidrigkeit erkannt. Er habe sich um eine alternative Anstellung in einer anderen Branche bemüht. Diesen Umstand habe die Vorinstanz zu Un- recht zu seinen Ungunsten gewürdigt. Durch die Zusammenarbeitsvereinbarung
Seite 16 — 21 habe er zudem eine Schadensminderung erreichen wollen. Auch dieser Umstand sei zu Unrecht als grobe Treuwidrigkeit ausgelegt worden. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass generelle Bemühungen um Anstellungen in anderen Branchen in den Rechtsschriften weder behauptet noch nachgewiesen wurden. Entgegen der Behauptung des Berufungsklägers ist auch nicht nachvoll- ziehbar, weshalb diese angeblichen Bemühungen erst während der Hauptver- handlung vor dem Bezirksgericht Landquart vorgebracht werden konnten. Gleich- zeitig behauptete er nämlich, entsprechende Anstrengungen bereits unmittelbar nach Fällung des Kündigungsentscheids unternommen zu haben. Es ist sodann aktenkundig, dass der Berufungskläger bereits während des laufenden Arbeits- verhältnisses konkurrierende Tätigkeiten unternahm und seine Selbständigkeit plante. Die Ernsthaftigkeit der Bemühungen um alternative Beschäftigungsmög- lichkeiten ist daher zumindest in Frage zu stellen. Soweit die Vorinstanz in den erstmals vor ihren Schranken vorgebrachten Behauptungen ein Zugeständnis von grundsätzlich bestehenden alternativen Arbeitsplatzchancen sieht, kann ihr eben- falls keine falsche Würdigung vorgeworfen werden. Es ist namentlich auch kein Widerspruch zur vorhergehenden Argumentation erkennbar, ist doch die Frage des Bestandes von alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten nicht identisch mit jener, ob bestehende Möglichkeiten auch tatsächlich wahrgenommen werden. Die daraus gezogenen Schlüsse sind demnach durchaus zulässig. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist entgegen den Ausführungen des Berufungs- klägers die Würdigung des Angebots einer Zusammenarbeitsvereinbarung durch die Vorinstanz (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.f S. 15). Er setzt sich mit der ent- sprechenden Erwägung auch nicht detailliert auseinander und begnügt sich viel- mehr damit, diese als unzutreffend zu bezeichnen und ihr seine eigene Würdigung entgegenzustellen, welche aber wiederum zu grossen Teilen auf unbewiesenen Behauptungen beruht. c)Weiter rügt der Berufungskläger, die Vorinstanz habe das zwischen den Parteien bestehende wirtschaftliche Ungleichgewicht nicht gewürdigt. Auch hier wurden die entsprechenden Voraussetzungen tatsächlicher Natur nicht rechtskonform in den Prozess eingebracht. Ein Beweis über Bestand und Aus- mass eines allfälligen wirtschaftlichen Ungleichgewichts fehlt. Zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Berufungsklägers kann auf die nachfolgende Erwägung 5.e verwiesen werden.
Seite 17 — 21 d)Der Berufungskläger moniert eine fehlende Würdigung der Erheblichkeit der Schadensgefahr. Gegen eine Erheblichkeit spreche die von der Berufungsbeklag- ten anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Landquart eingelegte Liste mit angeblichen Umsatzeinbussen. Die Vorinstanz hat sich entgegen der Behauptung des Berufungsklägers ausführ- lich mit der Schädigungsmöglichkeit befasst (vgl. Urteil des Bezirksgerichts Land- quart, E. 4.a und 4.d S. 9 und 12 f.). Es bleibt hinzuzufügen, dass bei der Beurtei- lung der Höhe der Konventionalstrafe nur sehr am Rande zu berücksichtigen ist, ob effektiv ein Schaden eingetreten ist. Die Konventionalstrafe soll nämlich gerade vom Schadensnachweis dispensieren (Streiff/von Kaenel, a.a.O., Art. 340b N. 5 lit. b m.w.H.). Erst recht keine Rolle kann in diesem Zusammenhang spielen, wie hoch der Schaden tatsächlich ausgefallen ist. e)Der Berufungskläger bemängelt, seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sei nicht berücksichtigt worden. Namentlich habe die Vorinstanz nicht gewürdigt, dass er Familienvater mit Unterstützungspflicht für ein schulpflichtiges Kind sei. Zunächst fehlen auch hier die erforderlichen tatsächlichen Behauptungen zur Leis- tungsfähigkeit beider Parteien in den Rechtsschriften. Die Vorinstanz hat in E. 4.f S. 14 des Urteils festgehalten, dass die derzeitige finanzielle Situation auch durch die nachträglich eingereichten Akten nur unzureichend ausgewiesen sei. Dieser Feststellung ist zuzustimmen und dies wurde auch nicht substantiiert bestritten. Weiter hat die Vorinstanz ausgeführt, dass die eingeklagte Konventionalstrafe von Fr. 30'000.– rund fünf Monatslöhnen des damaligen Einkommens des Berufungs- klägers entspreche und angesichts seines Vorgehens nicht als unverhältnismässig bezeichnet werden könne. Entgegen den Behauptungen des Berufungsklägers hat sich die Vorinstanz somit sehr wohl mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auseinandergesetzt und diese berücksichtigt. f)Zudem beanstandet der Berufungskläger, die Vorinstanz habe die fehlende Karenzentschädigung für das Eingehen eines Konkurrenzverbots nicht gewürdigt, obwohl sie dies als wesentliches Element im Urteil explizit aufgeführt habe. Die Vorinstanz hat die fehlende Karenzentschädigung nicht als massgebendes Element für die Herabsetzung der Konventionalstrafe bezeichnet (vgl. Urteil des Bezirksgerichts Landquart, E. 4.a S. 9). Es handelt sich lediglich um ein Zitat von Art. 340a Abs. 2 OR. Dabei geht es aber um die Einschränkung eines übermässi- gen Konkurrenzverbots nach Ort, Zeit sowie Gegenstand und nicht um die Herab- setzung einer Konventionalstrafe. Diese hat nach Massgabe von Art. 163 OR zu
Seite 18 — 21 erfolgen. Das Bezirksgericht Landquart ist nach der Ansicht des Kantonsgerichts zum zutreffenden Schluss gelangt, dass es sich vorliegend nicht um ein übermäs- siges Konkurrenzverbot handle und zwar auch ohne dass eine Karenzentschädi- gung vereinbart worden sei (vgl. dazu vorn E. 4.a ff.). Somit rechtfertigt sich auf- grund der fehlenden Vereinbarung einer Karenzentschädigung auch keine Herab- setzung der Konventionalstrafe. g)Der Berufungskläger behauptet, sein gesamtes Erwerbsleben in der Mon- tagetechnik und Anlagerevision gearbeitet zu haben. Alternative Arbeitsbemühun- gen seien erfolglos gewesen. Ohne Verstoss gegen das Konkurrenzverbot wäre er in die Arbeitslosigkeit abgeglitten. Die Behauptungen zum Erwerbsleben des Berufungsklägers wurden nicht rechts- konform in den Prozess eingebracht und auch nicht unter Beweis gestellt. Immer- hin zeigt der Hinweis auf angeblich erfolglose Bemühungen um eine andere An- stellung, dass eine solche grundsätzlich möglich wäre. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Berufungskläger freiwillig gekündigt hat. Von Bedeutung ist weiter der Umstand, dass der Berufungskläger offenbar von Anfang an beabsichtigte, seinen früheren Arbeitgeber zu konkurrenzieren (Zu- sammenarbeitsvorschlag; konkurrierende Tätigkeit während des noch bestehen- den Arbeitsverhältnisses). Die Behauptung, er habe sich vergeblich um Alternati- ven bemüht, ist daher zumindest in Frage zu stellen. h)Unter Verweis auf die Rechtsprechung behauptet der Berufungskläger, die Gerichte müssten regelmässig vereinbarte Konventionalstrafen reduzieren. Aus dem Umstand, dass in der Praxis die Höhe der Konventionalstrafen regel- mässig reduziert wird, kann der Berufungskläger nichts für sich ableiten. Die Vor- instanz hat diese Frage für den vorliegenden Fall umfassend geprüft. Sie hat nach Ansicht des Kantonsgerichts richtigerweise verneint, dass ein übermässiges Kon- kurrenzverbot vorliege und dass die Konventionalstrafe herabzusetzen sei (vgl. Urteil des Bezirksgerichts Landquart, E. 4.e f. S. 13 ff.). Es wäre am Berufungs- kläger gelegen, sich mit den Erwägungen der Vorinstanz substantiiert auseinan- derzusetzen, was er unterlassen hat. Er hat vielmehr den Ausführungen der Vor- instanz seine eigene Meinung gegenübergestellt (vgl. PKG 2000 Nr. 7 E. 3 und 5 S. 48 und 52; Urteil des Bundesgerichts 5D_174/2009 vom 28. Dezember 2009). 6.Soweit der Berufungskläger gleichzeitig mit der Herabsetzung der Konven- tionalstrafe die Aufhebung des Konkurrenzverbots beantragt, kann ihm nicht ge- folgt werden. Der Vertrag sieht ausdrücklich vor, dass die Leistung der Konventio-
Seite 19 — 21 nalstrafe nicht von der Einhaltung des Konkurrenzverbots entbindet. In diesem Zusammenhang sind die Bemerkungen zur Realerfüllung nicht relevant. Eine Rea- lerfüllung steht nicht in Frage und wurde nicht verlangt. 7.Betreffend die ausseramtliche Entschädigung bringt der Berufungskläger zunächst vor, die Vorinstanz habe den vom Rechtsanwalt der Berufungsbeklagten verrechneten Zeitaufwand zu Recht auf 20 Stunden gekürzt. Sie habe jedoch einen zu hohen Stundenansatz zugelassen. Es trifft zu, dass der Stundenansatz von Fr. 460.– nicht zu entschädigen ist. Eine Honorarvereinbarung existiert nicht. Die Bezahlung der Rechnungen durch die Klientschaft ersetzt entgegen der Ansicht der Berufungsbeklagten eine Honorar- vereinbarung nicht. Ausserdem beträgt der maximal zu entschädigende Stunden- ansatz gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung, HV; BR 310.250) Fr. 270.–. Darüber hinaus kann auch eine Honorarvereinbarung nicht gehen. Zu- mindest begründet eine solche weitergehende Vereinbarung keine Entschädi- gungspflicht der unterliegenden Gegenpartei. Möglicherweise hat die Vorinstanz den höheren Ansatz deshalb als gerechtfertigt erachtet, weil es sich beim betref- fenden Anwalt um einen Arbeitsrechtsspezialisten handelt. Im Gegenzug hat sie nämlich die Kürzung des Zeitaufwands mit genau diesem Argument begründet. Die Honorarverordnung sieht jedoch auch keine höheren Tarife für Spezialisten vor. Weil im vorliegenden Fall keine Honorarvereinbarung eingereicht wurde (vgl. Art. 4 Abs. 1 HV), ist dem Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten praxisgemäss ein Stundenansatz von Fr. 240.– zuzugestehen. Allerdings ist nach der Ansicht des Kantonsgerichts die von der Vorinstanz vorge- nommene Kürzung des Zeitaufwands auf 20 Stunden nicht zu rechtfertigen, zumal diese von der Vorinstanz nur ungenügend begründet wurde. Das in diesem Zu- sammenhang vom Berufungskläger aufgeworfene Argument, der durch den Bei- zug eines ausserkantonalen Rechtsanwalts verursachte Mehraufwand sei nicht zu entschädigen, basiert auf einer veralteten, längst überholten Rechtsprechung (vgl. Urteil der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts Graubünden ZK2 09 69 vom 4. Juni 2010, E. 8.b/ba m.w.H.). Im vorliegenden Fall dürfte der Beizug eines Zürcher An- walts dazu geführt haben, dass längere Fahrten zu den zuständigen Gerichtsin- stanzen notwendig gewesen sind, wobei allerdings die Strecke Zürich-Zizers bzw. Zürich-Landquart nicht als übermässig bezeichnet werden kann. Anderseits dürf- ten aufgrund des Sitzes der Berufungsbeklagten in A. ZH Einsparungen beim Rei- seaufwand für Besprechungen, Instruktionen etc. entstanden sein. Insgesamt er-
Seite 20 — 21 achtet das Kantonsgericht somit die Kürzung auf 20 Stunden als nicht gerechtfer- tigt. Dabei gilt es auch zu beachten, dass der Rechtsvertreter des Berufungsklä- gers für sich selbst einen Zeitaufwand von 18 Stunden geltend macht, obwohl er bei der Vorinstanz keine Prozessantwort eingereicht hat. Zudem kommt er aus dem Raum Chur, weshalb er weniger Zeit für die Reise zu den zuständigen Ge- richtsinstanzen einsetzen musste. Die zugesprochene Entschädigung von Fr. 9'200.– zuzüglich pauschalen Spesen von Fr. 300.– erscheint angesichts der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen als angemessen. Bei einem Stundenansatz von Fr. 240.– entspricht sie einem Auf- wand von 38 1/3 Stunden. Der Betrag kann – wenn auch mit einer anderen Be- gründung als die Vorinstanz – zugesprochen werden. Daher ist die Berufung auch in diesem Punkt abzuweisen. 8.a)Bei Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– dürfen den Parteien ausser bei mutwilliger Prozessführung weder Gebühren noch Auslagen des Gerichts auferlegt werden (Art. 343 Abs. 3 OR). Aus diesem Grund werden für das Berufungsverfahren von den Parteien keine Kosten erhoben. b)Demgegenüber befreit Art. 343 Abs. 3 OR nicht von der Bezahlung der ausseramtlichen Kosten. Nach Art. 223 in Verbindung mit 122 Abs. 2 ZPO ist die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden alle ihr durch den Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen. Da die Berufung voll- umfänglich abzuweisen ist, unterliegt der Berufungskläger und hat die Berufungs- beklagte für das Berufungsverfahren ausseramtlich zu entschädigen. Der Rechts- vertreter der Berufungsbeklagten macht für das Berufungsverfahren eine ausser- amtliche Entschädigung von Fr. 4'233.75 geltend. Dieser Anspruch erscheint an- gemessen. Die ausseramtliche Entschädigung für die Berufungsbeklagte wird so- mit auf Fr. 4'233.75 inkl. Spesen und Mehrwertsteuer festgelegt.
Seite 21 — 21 III. Demnach wird erkannt 1.Die Berufung wird abgewiesen. 2.Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 5'000.– zuzüglich Schreibge- bühr von Fr. 368.–, insgesamt somit Fr. 5'368.–, gehen zu Lasten des Kan- tons Graubünden. 3.Der Berufungskläger hat die Berufungsbeklagte für das Berufungsverfahren mit Fr. 4'233.75 inkl. Spesen und Mehrwertsteuer aussergerichtlich zu ent- schädigen. 4.Gegen die vorliegende, einen Streitwert von mindestens Fr. 15'000.– betref- fende Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. a des Bundes- gerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht geführt werden. Diese ist dem Bundesge- richt schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti- gung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG. 5.Mitteilung an: