Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Ref.:Chur, 26. Januar 2015Schriftlich mitgeteilt am: ZK1 14 12826. Januar 2015 Urteil I. Zivilkammer VorsitzBrunner AktuarHitz In der zivilrechtlichen Berufung der X . _ _ _ _ _ G m b H , Berufungsklägerin und Gesuchstellerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. David Brunner, Hinterlauben 12, 9001 St. Gallen, gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Bezirksgericht Prättigau/Davos vom 28. Ok- tober 2014, mitgeteilt am 30. Oktober 2014, in Sachen der Berufungsklägerin und Gesuchstellerin gegen die Y . _ _ _ _ _ A G , Berufungsbeklagte und Gesuchsgeg- nerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jon Andri Moder, Masanserstrasse 40, Villa Zambail, 7000 Chur, betreffend Eintragung provisorisches Pfandrecht/Ersatzsicherheit, hat sich ergeben:
Seite 2 — 16 I. Sachverhalt A.Am 5. März 2014 stellte die X.GmbH, O.1, dem Bezirksgericht Prättigau/Davos ein Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerker- pfandrechts. Mit Entscheid vom 7. März 2014, mitgeteilt am 10. März 2014, er- kannte die Einzelrichterin in Zivilsachen am Bezirksgericht Prättigau/Davos wie folgt: "1. Das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen wird gutge- heissen und das Grundbuchamt O.3_____ wird angewiesen, zu Guns- ten der X.GmbH, O.1, folgende Bauhandwerkerpfandrech- te vorläufig einzutragen (vorzumerken): -zulasten Grundstück Grundbuch O.3_____ Liegenschaft Nr. _____ (Hauptbuchblatt ), Plannummer , strasse, O.3, für die Pfandsumme von CHF 101'721.70 nebst Zins zu 5 % seit 30. September 2013; -(...). 2.Der Y.AG, der A.AG, sowie B. und C. wird ei- ne Frist bis zum 10. April 2014 eingeräumt, um zum Gesuch schriftlich Stellung nehmen zu können. 3.D., E., F._____ und G._____ und H._____ erhalten hier- mit Frist zur Einreichung ihrer Stellungnahme innert 20 Tagen nach Empfang dieses Entscheids. Nach Eingang dieser Stellungnahme bzw. nach unbenütztem Ablauf dieser Frist – es wird keine Nachfrist angesetzt – entscheidet das Gericht ohne Durchführung einer mündli- chen Verhandlung. Eine verspätete Eingabe wird nicht berücksichtigt. Gleichzeitig werden D., E., I._____ und G._____ und H._____ aufgefordert, innert derselben Frist durch Ernennung eines Vertreters im Kanton Graubünden Zustelldomizil zu nehmen, widrigen- falls die ferneren Schreiben und Verfügungen an sie ediktaliter durch Publikation im Amtsblatt des Kantons Graubünden erlassen werden. 4.Die X._____GmbH wird verpflichtet, für die Übersetzungskosten mit beiliegendem Einzahlungsschein einen Kostenvorschuss von CHF 11'000.00 bis spätestens zum 14. März 2014 an die Gerichtskasse zu überweisen. 5.Die X._____GmbH wird verpflichtet, mit beiliegendem Einzahlungs- schein einen Kostenvorschuss von CHF 5'000.00 bis spätestens zum 10. April 2014 an die Gerichtskasse zu überweisen. 6.Die Prozesskosten bleiben bei der Prozedur. 7.Dieser Entscheid kann nicht selbständig angefochten werden. 8.(Mitteilung)." B.Mit Schreiben vom 13. März 2014 unterbreitete die Y._____AG dem Be- zirksgericht Prättigau/Davos ein Gesuch um Ablösung eines Bauhandwerker-
Seite 3 — 16 pfandrechts gegen Hinterlegung einer Sicherheitsleistung mit folgenden Rechts- begehren: "1. Der Y.AG sei zu bewilligen, die gemäss Entscheid vom 7. März 2014 auf dem Grundstück Nr. _____ sowie auf den Stockwerkeigen- tumseinheiten und Miteigentumsanteilen der Stockwerkeigentumslie- genschaft Nr. _____ eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechte im Gesamtbetrage von CHF 144'353.40 zzgl. 5 % Zins seit dem 30. Sep- tember 2013 durch eine Barhinterlegung bei der Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 173'224.10 abzulösen. 2.Eventualiter sei der sicherzustellende Betrag durch richterliches Er- messen festzusetzen. 3.Das Grundbuchamt O.3 sei unmittelbar nach Eingang der Si- cherheitsleistung auf der Gerichtskasse anzuweisen, das in Ziff. 1 er- wähnte Bauhandwerkerpfandrecht unverzüglich zu löschen. 4.Es sei festzustellen, dass im Übrigen der Entscheid vom 7. März 2014 unverändert bleibt und die Kosten für dieses Verfahren vorläufig der X._____GmbH überbunden werden." C.In ihrer Stellungnahme vom 26. März 2014 beantragte die X._____GmbH die Abweisung des Begehrens der Y._____AG, wenn darauf überhaupt eingetre- ten werden könne. Sie begründete ihren Antrag im Wesentlichen mit der fehlen- den Vollmacht; mit dem Fehlen der gesetzlichen Grundlage für die gerichtliche Hinterlegung einer Sicherheitsleistung zur Ablösung von Bauhandwerkerpfand- rechten im Kanton Graubünden; mit der Möglichkeit der Y._____AG, eine Bankga- rantie beizubringen, bei der anders als bei der Hinterlegung auch die Verzugszin- sen auf unbeschränkte Zeit gesichert würden und schliesslich mit der durch die Y._____AG offen gelassenen Frage, ob die angebotene Sicherheitsleistung provi- sorisch oder definitiv bestellt werde und der damit zusammenhängenden Frage, für welche Dauer für die Verzugszinsen Sicherheit zu leisten wäre. Werde nur pro- visorisch Sicherheit geleistet, solle Sicherheit für zehn Jahre geleistet werden, werde die Sicherheit definitiv bestellt, so sei für mindestens acht Jahre Sicherheit zu leisten. D.Mit Schreiben vom 9. April 2014 äusserte sich die Y._____AG zur Stellung- nahme der X._____GmbH dahingehend, dass eine Vollmacht dem Gericht vorlie- ge; dass im Kanton Graubünden nach Lehre und Rechtsprechung die Möglichkeit gegeben sei, das Geld bei der Gerichtskasse zu hinterlegen; dass zur Abwendung eines grösseren Schadens auf den Stockwerkeigentumseinheiten und den Mitei- gentumsanteilen der Residenzen sich die Y._____AG bereit erkläre, dass die Si- cherheitsleistung auf den Forderungsbetrag zuzüglich 10 Jahreszinsen zu 5 % festgelegt werde und dass zur Beschleunigung des Verfahrens daher Fr. 63'947.55 (Fr. 42'631.70 zuzüglich 10 Jahreszinsen à 5 % = Fr. 21'315.85) der
Seite 4 — 16 Gerichtskasse überwiesen werden, verbunden mit dem Begehren, sämtliche Bau- handwerkerpfandrechte auf den Stockwerkeigentumseinheiten und den Miteigen- tumseinheiten der Residenz Liegenschaft Nr. _____ im Grundbuch der Gemeinde O.3_____ zu löschen und schliesslich, dass die Sicherstellung für die Ablösung der Bauhandwerkerpfandrechte auf der Hotelliegenschaft Nr. _____ überwiesen werde, sobald deren Höhe durch das Gericht festgelegt worden sei. E.Mit Stellungnahme vom 14. April 2014 stellte die X._____GmbH fest, es seien seitens der Y._____AG bislang keine zielführenden Schritte unternommen worden. Ein Beleg für die Überweisung eines Betrages von Fr. 63'947.55 liege nicht vor. Weiterhin werde bezweifelt, dass das Bezirksgericht die nötige gesetzli- che Grundlage für den Abschluss eines erforderlichen Hinterlegungsvertrages ha- be. Die Y._____AG äussere sich weiterhin nicht, ob mit der von ihr beabsichtigten Hinterlegung nun definitiv oder bloss provisorisch Sicherheit bestellt werde. Zu- dem sei es der Y.AG ohne weiteres zumutbar, eine Bankgarantie beizubrin- gen, bei der anders als bei der Hinterlegung auch die Verzugszinsen auf unbe- schränkte Zeit gesichert würden. F.Mit Valuta vom 15. April 2014 wurden auf das Konto des Bezirksgerichts Prättigau/Davos von der Y.AG Fr. 63'947.55 überwiesen. G. Mit Entscheid vom 22. April 2014, mitgeteilt am 23. April 2014, erkannte die Einzelrichterin in Zivilsachen am Bezirksgericht Prättigau/Davos wie folgt: "1. Der Y.AG wird bewilligt, die gemäss Entscheid vom 7. März 2014 auf folgenden Stockwerk- und Miteigentumseinheiten, K., O.3, -zulasten Grundstück Grundbuch O.3 Liegenschaft Nr. _____ (Hauptbuchblatt _____), Plannummer _____, strasse, O.3, für die Pfandsumme von CHF 101'721.70 nebst Zins zu 5 % seit 30. September 2013; -(...) eingetragene Pfandsumme von CHF 42'650.00 nebst 5 % Zins vom 30. September 2013 bis 30. September 2023, folglich Verzugszinsen von CHF 21'325.00, durch eine Barhinterlegung von total CHF 63'975.00 bis zum 9. Mai 2014 bei der Gerichtskasse des Bezirksge- richts Prättigau/Davos abzulösen, nachdem dieser Totalbetrag als hin- reichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB anerkannt wird. 2.Der Y._____AG wird bewilligt, die gemäss Entscheid vom 7. März 2014 auf der Liegenschaft Nr. _____ (Hauptbuchblatt _____), Plan- nummer , strasse, O.3, Grundbuch O.3, ein- getragene Pfandsumme von CHF 101'721.70 nebst 5 % Zins vom 30. September 2013 bis 30. September 2023, folglich Verzugszinsen
Seite 5 — 16 von CHF 50'860.85, durch eine Barhinterlegung von total CHF 152'582.55 bis zum 9. Mai 2014 bei der Gerichtskasse des Bezirksge- richts Prättigau/Davos abzulösen, nachdem dieser Totalbetrag als hin- reichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB anerkannt wird. 3.Es wird festgestellt, dass die Y.AG bereits eine Barhinterlegung von CHF 63'947.55 bei der Gerichtskasse des Bezirksgerichts Prätti- gau/Davos getätigt hat. 4.Das Grundbuchamt O.3 wird angewiesen, nach Rechtskraft die- ses Entscheids und nach Eingang der von der Y.AG an die Be- zirksgerichtskasse Prättigau/Davos zu bezahlenden Pfandsumme von CHF 27.45 (CHF 63'975.00 ./. CHF 63'947.55) die unter Dispositiv- Ziffer 1 vorstehend vorgemerkten Bauhandwerkerpfandrechte auf den Stockwerkeigentumseinheiten und Miteigentumsanteilen der Stock- werkeigentumsliegenschaft Nr. _____ für eine Pfandsumme von total CHF 42'650.00 nebst Zins zu 5 % seit 30. September 2013 zu löschen. 5.Das Grundbuchamt O.3 wird angewiesen, nach Rechtskraft die- ses Entscheids und nach Eingang der von der Y._____AG an die Be- zirksgerichtskasse Prättigau/Davos zu bezahlenden Pfandsumme von CHF 152'582.55 (CHF 101'721.70 + CHF 50'860.85) die unter Disposi- tiv-Ziffer 2 vorläufig auf der Liegenschaft Nr. _____ (Hauptbuchblatt _____), Plannummer , strasse, O.3, Grundbuch O.3, vorgemerkten Bauhandwerkerpfandrechte für eine Pfand- summe von total CHF 101'721.70 nebst Zins zu 5 % seit 30. Septem- ber 2013 zu löschen. 6.Der X._____GmbH wird eine Frist bis zum 1. September 2014 zur Ein- reichung der Klage auf dem ordentlichen Prozessweg angesetzt. Bei ungenutztem Ablauf der Frist werden die als Sicherheitsleistung hinter- legten Barbeträge gemäss Dispositiv-Ziffer 1 bis 5 dieses Entscheids der Y._____AG erstattet. 7.Die beim Bezirksgericht Prättigau/Davos als Sicherheitsleistung zu hin- terlegenden Beträge von CHF 63'975.00 und CHF 152'582.55 bleiben auf dem Konto des Bezirksgerichts Prättigau/Davos blockiert, bis ein rechtskräftiges Urteil oder eine Vereinbarung der am Verfahren Betei- ligten die Verwendung dieser Beträge regeln. 8.Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 5'000.00 (inkl. Grundbuchge- bühren) werden von der X._____GmbH bezogen und mit dem von die- ser geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die X._____GmbH innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 6 die Klage nicht anhängig macht, wird ihr die Entscheidgebühr definitiv auf- erlegt. 9.Prozessentschädigungen werden keine zugesprochen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im Hauptverfahren. Er- hebt die X._____GmbH innert Frist keine Klage gemäss Dispositiv- Ziffer 6 vorstehend, werden definitiv keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 10. (Rechtsmittelbelehrung). 11. (Rechtsmittelbelehrung Kostenentscheid).
Seite 6 — 16 12. (Mitteilung)." Die Einzelrichterin führte zur Begründung aus, die Frage, ob die Sicherheitshinter- legung im Vergleich zu einer Bankgarantie gleichwertig sei, könne mit Blick auf eine Hinterlegung von künftigen Verzugszinsen für zehn Jahre positiv beantwortet werden. Bei Hinterlegung von Fr. 101'721.70 zuzüglich Verzugszinsen von Fr. 50'860.85 (zehn Jahre ab 30. September 2013 bis 30. September 2023), also von total Fr. 152'582.55 bei der Bezirksgerichtskasse, sei eine hinreichende Si- cherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB auch für künftige Verzugszinsen durch die Y._____AG geleistet. H.Gegen diesen Entscheid erhob die X.GmbH mit Eingabe vom 5. Mai 2014 Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden und stellte folgende Anträ- ge: "1. Es seien Ziff. 1 erster Unterstrich betreffend Grundstück Grundbuch O.3 Liegenschaft Nr. _____, Ziff. 2, Ziff. 5, Ziff. 6 und Ziff. 7 des Entscheides der Einzelrichterin des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 22. April 2014 (Proz. Nr. _____) aufzuheben; 2.Es sei das Gesuch der Berufungsbeklagten um Bewilligung der Bar- hinterlegung zur Ablösung der gemäss Entscheid der Vorinstanz vom 7. März 2014 auf der Liegenschaft Nr. _____ (Hauptbuchblatt _____), Plannummer , strasse, O.3, Grundbuch O.3, zugunsten der Berufungsklägerin vorgemerkten Bauhandwerkerpfand- rechte abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann; 3.Es sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zum summari- schen Entscheid über die Vormerkung der von der Berufungsklägerin anbegehrten vorläufigen Vormerkung der Bauhandwerkerpfandrechte auf der Liegenschaft Nr. _____ (Hauptbuchblatt _____), Plannummer , strasse, O.3, Grundbuch O.3 gemäss Ge- such vom 5. März 2014; 4.Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." I.Mit Urteil ZK1 14 59 vom 18. Juli 2014, mitgeteilt am 22. Juli 2014, erkannte die I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden wie folgt: "1. Die Ziffer 1 erster Unterstrich des Dispositivs des angefochtenen Ent- scheids wird aufgrund eines offensichtlichen Versehens der Vorinstanz von Amtes wegen aufgehoben. 2.Die Ziffern 5, 6 und 7 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids werden aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3.Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3'000.-- verbleiben beim Kanton Graubünden. 4.(Rechtsmittelbelehrung). 5.(Mitteilung)."
Seite 7 — 16 Zur Begründung wird unter anderem ausgeführt, dass eine Sicherheitsleistung durch Übergabe einer Geldsumme grundsätzlich zulässig sei, wobei der Richter bei Uneinigkeit zu bestimmen habe, in welcher Höhe die Geldsumme zu leisten sei, damit sie als hinreichend betrachtet werden könne. J.Mit Entscheid vom 28. Oktober 2014, mitgeteilt am 30. Oktober 2014, er- kannte die Einzelrichterin in Zivilsachen am Bezirksgericht Prättigau/Davos wie folgt: "1. Die mit Entscheid vom 22. April 2014, mitgeteilt am 23. April 2014, zu- gunsten der X.GmbH angeordnete superprovisorische Vormer- kung der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für eine Pfandsumme von CHF 101'721.70 zuzüglich 5 % Zins ab dem 30. September 2013 auf dem Grundstück Nr. () _____, Plan Nr. , Hotel L., strasse, O.3, wird bestätigt. 2.Der Y._____AG wird bewilligt, die gemäss Entscheid vom 7. März 2014 auf der Liegenschaft Nr. _____ (Hauptbuchblatt ), Plan- nummer , strasse, O.3, Grundbuch O.3, ein- getragene Pfandsumme von CHF 101'721.70 nebst 5 % Zins vom 30. September 2013 bis 30. September 2023, folglich Verzugszinsen von CHF 50'860.85, durch eine Barhinterlegung von total CHF 152'582.55 bei der Gerichtskasse des Bezirksgerichts Prättigau/Davos abzulösen, nachdem dieser Totalbetrag als hinreichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB anerkannt wird. 3.Das Grundbuchamt O.3 wird angewiesen, nach Rechtskraft die- ses Entscheids und nach Eingang der von der Y._____AG an die Be- zirksgerichtskasse Prättigau/Davos zu bezahlenden Pfandsumme von CHF 152'582.55 (CHF 101'721.70 + CHF 50'860.85) das vorläufig auf der Liegenschaft Nr. _____ (Hauptbuchblatt _____), Plannummer , strasse, O.3, Grundbuch O.3, vorgemerkte Bauhandwerkerpfandrecht für eine Pfandsumme von total CHF 101'721.70 nebst Zins zu 5 % seit 30. September 2013 zu löschen. 4.Die X._____GmbH hat die Klage auf dem ordentlichen Prozessweg eingereicht. 5.Der beim Bezirksgericht Prättigau/Davos als Sicherheitsleistung zu hinterlegende Betrag von CHF 152'582.55 bleibt auf dem Konto des Bezirksgerichts Prättigau/Davos. 6.Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 5'000.00 (inkl. Grundbuchge- bühren) werden von der X._____GmbH bezogen und mit dem von die- ser geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. 7.Prozessentschädigungen werden keine zugesprochen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im Hauptverfahren. 8.(Rechtsmittelbelehrung). 9.(Rechtsmittelbelehrung Kostenentscheid). 10. (Mitteilung)."
Seite 8 — 16 Zur Begründung wird ausgeführt, dass bezüglich der rechtlichen Erwägungen im Zusammenhang mit dem materiellen Anspruch auf Eintragung eines provisori- schen Bauhandwerkerpfandrechts auf den Entscheid vom 7. März 2014, mitgeteilt am 10. März 2014, verwiesen werden könne. Der Pfandanspruch der X.GmbH bestehe, nachdem bis dato keine Sicherheitsleistung erbracht worden sei, unverändert, er werde daher bestätigt und im Grundbuch provisorisch eingetragen (= "definitiver" Entscheid über die vorläufige Eintragung des Bau- handwerkerpfandrechts). Mit Verweis auf den Entscheid der Einzelrichterin am Bezirksgericht Prättigau/Davos vom 22./23. April 2014 und auf das Urteil des Kan- tonsgerichts von Graubünden ZK1 14 59 vom 18./22. Juli 2014 werde die Barhin- terlegung von Fr. 152'582.55 (Fr. 101'721.70 zuzüglich 5 % Zins vom 30. Septem- ber 2013 bis 30. September 2023 [Fr. 50'860.85]) als hinreichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB anerkannt. K.Gegen diesen Entscheid der Einzelrichterin in Zivilsachen am Bezirksge- richt Prättigau/Davos vom 28. Oktober 2014 erhob die X.GmbH am 7. No- vember 2014 Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden mit den folgenden Rechtsbegehren: "1. Es sei Ziff. 1 des Entscheides der Einzelrichterin des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 28. Oktober 2014 (Proz. Nr. ) dahingehend zu korrigieren, dass die mit Entscheid vom 7. März 2014, mitgeteilt am 10. März 2014, angeordnete Vormerkung der vorläufigen Eintra- gung eines Bauhandwerkerpfandrechts für eine Pfandsumme von CHF 101'721.70 zuzüglich 5 % Zins ab dem 30. September 2013 auf dem Grundstück Nr. (), Plan Nr. , Hotel L., strasse, O.3, Grundbuch O.3, bestätigt wird; 2.Es seien Ziff. 2, 3 und 5 des Entscheides der Einzelrichterin des Be- zirksgerichts Prättigau/Davos vom 28. Oktober 2014 (Proz. Nr. _____) aufzuheben; 3.Es sei das Gesuch der Berufungsbeklagten um Bewilligung der Bar- hinterlegung zur Ablösung der gemäss Entscheid der Vorinstanz vom 7. März 2014 auf der Liegenschaft Nr. _____ (Hauptbuchblatt _____), Plannummer , strasse, O.3, Grundbuch O.3, zugunsten der Berufungsklägerin vorgemerkten Bauhandwerkerpfand- rechte abzuweisen; soweit darauf eingetreten werden kann; 4.Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." L.Die Y._____AG beantragt in ihrer Berufungsantwort vom 20. November 2014 folgendes: "1. Der offensichtliche Schreibfehler in Ziff. 1 des Dispositivs des Ent- scheids der Einzelrichterin des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 28. Oktober 2014 sei dahingehend zu berichtigen, dass auf den Ent- scheid vom 7. März 2014, mitgeteilt am 10. März 2014, Bezug ge- nommen wird.
Seite 9 — 16 2.Im Übrigen ist die Berufung vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 3.Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Berufungsklä- gerin." M.Das Bezirksgericht Prättigau/Davos reichte keine Stellungnahme ein. N.Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefoch- tenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein- gegangen. II. Erwägungen
Seite 10 — 16 Bauhandwerkerpfandrecht: Rechtsmittel im summarischen Verfahren betreffend vorläufigen Grundbucheintrag, in: Baurecht 2/2012, S. 74 ff.). Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a und b ZPO sind sowohl erstinstanzliche Zwischenentscheide als auch erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen mit Berufung anfecht- bar. Der gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO für eine Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten notwendig zu erreichende Streitwert von Fr. 10'000.00 ist vorlie- gend klar erreicht und das Kantonsgericht von Graubünden gemäss Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) sachlich zur Beurteilung zuständig. Nach Art. 249 lit. d Ziff. 5 ZPO findet in Angelegenheiten betreffend die vorläufige Eintragung gesetzlicher Grundpfand- rechte – worunter, wie bereits ausgeführt, auch der vorliegende Fall zu zählen ist, auch wenn es nur noch um die Klärung der Frage der hinreichenden Sicherheit gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB geht und die Bestätigung der angeordneten super- provisorischen Vormerkung der vorläufigen Eintragung des Bauhandwerkerpfand- rechts nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet – das summarische Ver- fahren Anwendung; gleiches statuiert Art. 249 lit. d Ziff. 11 ZPO für die Vormer- kung von Verfügungsbeschränkungen und vorläufigen Eintragungen im Streitfall. Gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid beträgt die Frist zur Berufungseinreichung zehn Tage, wobei die Berufung unter Beilage des ange- fochtenen Entscheides schriftlich und begründet einzureichen ist (vgl. Art. 311 ZPO in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZPO). Auf die frist- und formgerecht erho- bene Berufung ist, unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägung 4., grundsätzlich einzutreten. 2.Die Berufungsklägerin beantragt, es sei Ziffer 1. des Entscheids der Einzel- richterin des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 28. Oktober 2014 dahingehend zu korrigieren, dass die mit Entscheid vom 7. März 2014, mitgeteilt am 10. März 2014 (und nicht mit Entscheid vom 22. April 2014), angeordnete Vormerkung der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für eine Pfandsumme von Fr. 101'721.70 zuzüglich 5 % Zins ab dem 30. September 2013 auf dem Grundstück Nr. (), Plan Nr. , Hotel L., strasse, O.3, Grundbuch O.3, bestätigt werde. Der superprovisorische Entscheid zur vorläufigen Eintragung eines Bauhandwer- kerpfandrechts auf Parzelle Nr. _____ erfolgte tatsächlich am 7. März 2014, mitge- teilt am 10. März 2014, und nicht am 22. April 2014, mitgeteilt am 23. April 2014. Das falsche Entscheiddatum beruht auf einem Versehen der Vorinstanz. Bestätigt sollte offensichtlich der superprovisorische Entscheid vom 7. März 2014, mitgeteilt am 10. März 2014, werden. Eine Berufung wäre deswegen aber nicht nötig gewe-
Seite 11 — 16 sen. Einerseits wäre der Eintrag im Grundbuch dadurch nicht verhindert worden und andererseits hätte ein Gesuch um Berichtigung im Sinne von Art. 334 ZPO offensichtlich genügt. Dieser Umstand kann aber in diesem Verfahren von Amtes wegen berichtigt werden. 3.Die Einzelrichterin in Zivilsachen am Bezirksgericht Prättigau/Davos führte in ihrem Entscheid vom 28. Oktober 2014 aus, dass mit Verweis auf den Ent- scheid des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 22./23. April 2014 und auf das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 14 59 vom 18./22. Juli 2014 die Barhinterlegung in der Höhe von Fr. 152'582.55 bei der Gerichtskasse beim Be- zirksgericht Prättigau/Davos als hinreichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB anerkannt werde. Die Berufungsklägerin beantragt nun die Aufhebung von den Ziffern 2., 3. und 5. des angefochtenen Entscheids vom 28. Oktober 2014. Es würde im Kanton Graubünden keine gesetzliche Grundlage für eine gerichtliche Hinterlegung von Sicherheitsleistungen zur Ablösung von Bauhandwerkerpfandrechten bestehen. Eine solche gesetzliche Grundlage bestehe nämlich weder im Bundesrecht noch im kantonalen Recht. Das Kantonsgericht habe in seinem Urteil ZK1 14 59 vom 18. Juli 2014 übersehen, dass es bei der entsprechenden Rüge gar nicht um die Frage gehe, welche Arten von Sicherheitsleistungen zulässig seien und welche nicht. Die Frage sei vielmehr, ob die Bündner Gerichte über eine genügende ge- setzliche Grundlage verfügen würden, um selbst mit den Parteien entsprechende Sicherheitshinterlegungsverträge abzuschliessen. Wenn die Y._____AG eine Si- cherheitsleistung hinterlegen wolle, habe sie sich im Kanton Graubünden dement- sprechend privatrechtlicher Mittel und Anbieter zu bedienen. Über das Genügen einer Sicherheit sei gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB im Übrigen aber erst zu befinden, wenn eine solche auch tatsächlich geleistet worden sei. Die Y._____AG habe nie ein Rechtsschutzinteresse dargelegt, weshalb sie denn darauf angewiesen sei, dass über das Genügen einer Sicherheit bereits vor der Leistung der Sicherheit entschieden werden müsste. Bis heute sei noch keine Sicherheit für die angemel- dete Forderung im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB geleistet worden. Schliesslich rügt die Berufungsklägerin, dass nicht ersichtlich sei, weshalb die Y._____AG auf eine Möglichkeit zur gerichtlichen Hinterlegung angewiesen wäre. Die Berufungsbeklagte bringt in ihrer Berufungsantwort vom 20. November 2014 unter Hinweis auf die Erwägungen im Urteil der I. Zivilkammer des Kantonsge- richts vom 18. Juli 2014 vor, dass das Kantonsgericht bereits sämtliche Rügen der Berufungsklägerin in diesem Urteil beurteilt habe. Gegen dieses Urteil vom 18. Juli
Seite 12 — 16 2014 habe die Berufungsklägerin kein Rechtsmittel ergriffen, womit hinsichtlich der Fragen der Sicherheitsleistung durch Barhinterlegung eine bereits rechtskräftig abgeurteilte Sache vorliege. 4. a) Eine abgeurteilte Sache liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten iden- tisch ist. Dies trifft zu, wenn der Anspruch dem Richter aus demselben Rechts- grund und gestützt auf den gleichen Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbrei- tet wird (vgl. BGE 125 III 241 E. 1). Der Begriff der Anspruchsidentität ist nicht grammatikalisch, sondern inhaltlich zu verstehen. Er wird durch die mit dem Be- gehren des abgeschlossenen Verfahrens insgesamt erfassten und beurteilten Rechtsbehauptungen bestimmt. Der neu geltend gemachte Anspruch ist trotz ab- weichender Umschreibung vom beurteilten nicht verschieden, wenn er in diesem bereits enthalten war, wenn bloss das kontradiktorische Gegenteil zur Beurteilung unterbreitet wird, oder wenn die im ersten Prozess beurteilte Hauptfrage für Vor- fragen des zweiten Prozesses von präjudizieller Bedeutung ist. Andererseits sind Rechtsbehauptungen trotz gleichen Wortlauts dann nicht identisch, wenn sie nicht auf dem gleichen Entstehungsgrund, das heisst auf denselben Tatsachen und rechtlichen Umständen beruhen (vgl. BGE 123 III 16 E. 2a S. 19). b)Wie die Berufungsbeklagte in ihrer Berufungsantwort zu Recht vorbringt, sind die von der Berufungsklägerin aufgeworfenen Fragen im Urteil der I. Zivil- kammer des Kantonsgerichts von Graubünden vom 18. Juli 2014 in gleicher Sa- che zum allergrössten Teil bereits beurteilt worden. Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, dass sich der Sachverhalt und der anspruchsbegrün- dende Rechtsgrund seit Erlass des rechtskräftigen Urteils ZK1 14 59 vom 18. Juli 2014 geändert hätten. Aufgrund der obigen Ausführungen kann daher festgehal- ten werden, dass es sich bei den von der Berufungsklägerin vorgebrachten Fra- gen um abgeurteilte Sachen handelt, nachdem das Urteil ZK1 14 59 der I. Zivil- kammer des Kantonsgerichts von Graubünden vom 18. Juli 2014 rechtskräftig geworden ist. Damit ist im Zusammenhang mit der beantragten Aufhebung der Ziffern 2., 3. und 5. des angefochtenen Entscheids vom 28. Oktober 2014 auf die Berufung nicht einzutreten und es rechtfertigen sich vorliegend nur noch folgende Anmerkungen: ba)Die Berufungsklägerin rügt, es fehle das Rechtsschutzinteresse der Grun- deigentümerin, dass vor Leistung der Sicherheit bereits über das Genügen dersel- ben befunden werde. Das Kantonsgericht hat in seinem Urteil ZK1 14 59 vom 18. Juli 2014 in Erwägung 2. mit einlässlicher Begründung ausgeführt, dass dieser
Seite 13 — 16 Einwand unbegründet ist. Im Weiteren kam das Kantonsgericht im genannten Ur- teil zum Schluss, die angebotene Sicherheit (Barhinterlegung von Fr. 152'582.85) sei im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB hinreichend. Wenn die Berufungsklägerin nun erneut moniert, eine Bankgarantie sei der Hinterlegung vorzuziehen, so ist darauf nicht weiter einzugehen. bb)Das Hauptaugenmerk in der Berufung richtet sich auf den Einwand, es feh- le im Kanton Graubünden eine gesetzliche Grundlage, dass die Bündner Gerichte mit den Parteien einen Sicherheitshinterlegungsvertrag abschliessen könnten. Auch diese Rüge wurde von der Berufungsklägerin im Verfahren ZK1 14 59 vor- gebracht und die I. Zivilkammer des Kantonsgerichts hat diese als unbegründet zurückgewiesen. In Erwägung 3. wurde ausgeführt, dass der Begriff der Sicher- heitsleistung gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB ein solcher des Bundesrechts sei und es fehle im Zivilgesetzbuch ein Vorbehalt zugunsten des kantonalen Rechts, dass dieses bestimmen könnte, welche Art Sicherheitsleistung zulässig sei bezie- hungsweise welche nicht. Rechtsprechung und Lehre würden denn auch ohne weiteres davon ausgehen, dass eine Sicherheitsleistung durch Übergabe einer Geldsumme grundsätzlich zulässig sei, wobei der Richter bei Uneinigkeit zu be- stimmen habe, in welcher Höhe die Geldsumme zu leisten sei, damit sie als hin- reichend betrachtet werden könne. Die Berufungsklägerin wendet nun ein, es ge- he gar nicht um die Frage der Zulässigkeit einer Hinterlegung als Sicherheitsleis- tung, sondern darum, ob die Bündner Gerichte Sicherheitshinterlegungsverträge abschliessen dürften. Damit bringt die X._____GmbH vor, die I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden habe ihren Einwand mit einer unzureichenden Begründung abgewiesen. Selbst wenn dies so wäre, ändert dies nichts an der Tatsache, dass dieser Punkt im Urteil ZK1 14 59 vom 18. Juli 2014 abschliessend behandelt und damit – nach Eintritt der Rechtskraft – zur abgeurteilten Sache (res iudicata) wurde. Die Berufungsklägerin kann nicht in einem späteren Verfahren eine ungenügende Begründung des entsprechenden Urteilspunktes rügen und eine Neubeurteilung verlangen, zumal die betreffenden Dispositivziffern 1. und 2. des vorinstanzlichen Entscheids gar nicht aufgehoben wurden. bc)Im Übrigen ist die Argumentation der Berufungsklägerin in sich wider- sprüchlich. Selbst die Unternehmerin sieht es als unbestritten an, dass eine Hin- terlegung als Sicherheitsleistung im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB dienen kann. Die Wahl der Sicherheitsform steht ohnehin dem Grundeigentümer zu und der Richter hat im Streitfall nur zu entscheiden, ob die Sicherheit genügend ist (vgl. Hofstetter, in: Basler Kommentar zum ZGB, a.a.O., N. 11 zu Art. 839/840 ZGB; Rainer Schumacher, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., Zürich 2008, N.
Seite 14 — 16 1268). Wenn nun aber das Bundesrecht als Form der Sicherheit auch die Barhin- terlegung zulässt, so können die Kantone dies nicht dadurch verhindern, dass sie keine näheren Vorschriften über die Hinterlegung erlassen. Das Bundesrecht sieht in diesem Zusammenhang auch keinen verpflichtenden Vorbehalt zugunsten der Kantone vor (im Gegensatz zu Art. 24 des Bundesgesetzes über Schuldbetrei- bung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]; siehe auch Art. 28 der Vollziehungsverord- nung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GVV zum SchKG; BR 220.100]). Mit Blick auf Art. 1 und Art. 5 Abs. 1 ZGB wäre es denn auch pro- blematisch, dass der kantonale Gesetzgeber Regeln über die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB aufstellen würde. Vielmehr ist es ein dem Gericht obliegender Akt der Anwendung von Bundesrecht, die Moda- litäten der Hinterlegung festzulegen. Es ist somit dem Ermessen des Gerichts überlassen, ob es die Barhinterlegung bei der Gerichtskasse oder etwa auf einem Sperrkonto bei einer Bank vorsehen will. Wichtig ist neben der Sicherheit der Auf- bewahrungsstelle lediglich, dass nur das zuständige Gericht die hinterlegten Gel- der wieder freigeben kann (vgl. dazu auch Dieter Zobl/Christoph Thurnherr, in: Berner Kommentar, Das Sachenrecht, Bd. IV, 2. Abteilung, 5. Teilband, 1. Unter- teilband, 3. Aufl., Bern 2010, N. 1103, 1233 und 1252 des systematischen Teils vor Art. 884 ZGB). Die Ausführungen der Berufungsklägerin gehen somit auch aus diesem Blickwinkel an der Sache vorbei und erweisen sich vielmehr in weiten Tei- len als trölerisch. 5.Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass Ziffer 1. des Dispositivs des angefochtenen Entscheids vom 28. Oktober 2014 von Amtes wegen aufzuheben und zu berichtigen ist. Im Übrigen ist auf die Berufung nicht einzutreten. Da die Berufung offensichtlich unbegründet ist, ergeht das vorliegende Urteil gestützt auf Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in einzel- richterlicher Kompetenz. 6.Der Kostenspruch der Vorinstanz wird nicht beanstandet, so dass auch nicht weiter darauf einzugehen ist. Es bleibt somit, über die Kosten des Beru- fungsverfahrens zu entscheiden, in welchem die Berufungsklägerin vollumfänglich unterlegen ist. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO sind die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (vgl. Art. 95 Abs. 1 ZPO), von der unterliegenden Partei und damit von der Berufungsklägerin zu tragen. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten werden gestützt auf den geltenden Ge- bührenrahmen für Berufungsentscheide (vgl. Art. 9 der Verordnung über die Ge- richtsgebühren in Zivilverfahren [VGZ; BR 320.210]) vorliegend auf Fr. 3'000.00
Seite 15 — 16 festgesetzt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Parteien- tschädigung hat die I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden gemäss Art. 2 Abs. 1 der Honorarverordnung (HV; BR 310.250) nach Ermessen festzuset- zen, da die Berufungsbeklagte sich nicht zu ihrem im Rechtsmittelverfahren ent- standenen prozessualen Aufwand geäussert und keine Honorarnote eingereicht hat. Dabei erscheint angesichts der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen sowie des damit verbundenen Aufwands eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'200.00 einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer als angemessen.
Seite 16 — 16 III. Demnach wird erkannt: 1.Ziffer 1. des Dispositivs des angefochtenen Entscheids wird von Amtes we- gen aufgehoben und wie folgt berichtigt: