BGE 137 III 289, 5A_111/2012, 5A_189/2013, 5A_346/2013, 5A_63/2013
Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Ref.:Chur, 06. Januar 2014Schriftlich mitgeteilt am: ZK1 13 12609. Januar 2014 Entscheid I. Zivilkammer VorsitzBrunner RichterMichael Dürst und Schlenker AktuarPers In der zivilrechtlichen Beschwerde des X._____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Tim Wal- ker, Unterdorf 5, 9043 Trogen, betreffend fürsorgerische Unterbringung, hat sich ergeben:
Seite 2 — 16 I. Sachverhalt A.Mit Verfügung vom 12. Dezember 2013 wurde X._____ durch Dr. med. A., Facharzt für Allgemeinmedizin, gestützt auf Art. 429 ZGB in der Klinik B. fürsorgerisch untergebracht. Grund hierfür war, dass X._____ zuvor von der Polizei wegen Fahrens in alkoholisiertem Zustand und ohne Führerschein auf- gegriffen worden war; überdies wirkte er verwahrlost. Als Begründung der fürsor- gerischen Unterbringung (FU) wurde eine manische Phase bei bekannter bipolarer Störung angegeben, wobei auch eine Fremdgefährdung als möglich erachtet wur- de. B.Hiergegen erhob X._____ mit Eingabe vom 16. Dezember 2013 (Poststem- pel 19. Dezember 2013) Rekurs (recte: Beschwerde) beim Kantonsgericht von Graubünden. C.Am 20. Dezember 2013 erhob auch die C._____ namens und im Auftrag von X._____ in einem an das Kantonsgericht von Graubünden gerichteten Schrei- ben Beschwerde gegen die angeordnete fürsorgerische Unterbringung und ver- langte die sofortige Entlassung ihres Klienten sowie die Gewährung der unentgelt- lichen Rechtspflege und die Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. Tim Walker als unentgeltlicher Rechtsbeistand. D.Mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 ersuchte der Vorsitzende der I. Zi- vilkammer die Psychiatrische Klinik B._____ um einen kurzen Bericht zum Ge- sundheitszustand von X._____ und über die Notwendigkeit eines weiteren Ver- bleibs in der Klinik. Im Bericht der Psychiatrischen Dienste Graubünden vom 23. Dezember 2013 wurde ausgeführt, dass das Fahren in angetrunkenem Zustand in kurzer Zeit schon das zweite Mal passiert und der Patient bereits vom 8. Dezem- ber bis 9. Dezember 2013 in der Klinik B._____ hospitalisiert gewesen sei. Auch damals sei der Eintritt in stark alkoholisiertem Zustand erfolgt, nachdem er ohne Führerschein Auto gefahren sei. Beim aktuellen Eintritt habe der Patient verwahr- lost, übel riechend, psychotisch, läppisch, angetrieben und manisch gewirkt. Kurze Zeit nach dem Eintritt habe er die ganze Toilette unter Wasser gesetzt, agitiert und provokativ reagiert und sei unruhig, angespannt, psychotisch und infantil läppisch gewesen. Beim Patienten bestehe weiterhin eine manische Symptomatik mit An- getriebenheit, Gereiztheit, forderndem Verhalten sowie eine psychotische Sym- ptomatik mit unter anderem formalen Denkstörungen in Form von Ideenflüchtig- keit, umständlichem Denken, teilweise Vorbeireden. Aktuell sei es notwendig, dass er weiter in der Klinik verbleibe, um medikamentös behandelt zu werden, da
Seite 3 — 16 sonst eine eindeutige Selbstgefährdung bestehe und er in einer manisch- psychotischen Phase allenfalls wieder in angetrunkenem Zustand Auto fahren und dadurch sich selber und andere gefährden könnte. Ausserdem bestünde aufgrund der manisch-psychotischen Erkrankung eine deutliche Belastung für das Umfeld des Patienten. E.Mit prozessleitender Verfügung des Vorsitzenden der I. Zivilkammer vom 27. Dezember 2013 wurde Dr. med. D._____ mit der Begutachtung von X._____ gemäss Art. 439 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 450e Abs. 3 ZGB betraut. Die Gut- achterin wurde ersucht, sich zum Gesundheitszustand von X._____ und zur Not- wendigkeit der fürsorgerischen Unterbringung zu äussern und insbesondere dar- zulegen, ob und inwiefern ein Bedarf an der Behandlung einer festgestellten psy- chischen Erkrankung bzw. an der Betreuung der betroffenen Person bestehe und mit welcher konkreten Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der betroffenen Person bzw. von Dritten zu rechnen sei, wenn die Behandlung der gutachterlich festgestellten Krankheit bzw. die Betreuung unterbleibe. Des Weiteren sollte sie die Frage beantworten, ob aufgrund des festgestellten Handlungsbedarfs eine sta- tionäre Behandlung bzw. Betreuung unerlässlich sei oder allfällige ambulante Al- ternativen bestünden, wobei die Expertin auch darüber Auskunft zu geben hat, ob die betroffene Person über glaubwürdige Krankheits- und Behandlungseinsicht verfügt. Das entsprechende Gutachten datiert vom 31. Dezember 2013 und wurde dem Kantonsgericht von Graubünden am 3. Januar 2014 überbracht. Die Gutach- terin attestiert X._____ darin eine bipolare affektive Störung, gegenwärtig eine manische Episode mit psychotischen Symptomen, sowie Verdacht auf ein Alko- holabhängigkeitssyndrom. Es sei immer noch notwendig, dass der Explorand wei- terhin in der Klinik auf der geschlossenen Station verbleibe, und zwar so lange bis die akute manisch-psychotische Phase abklinge. Konkrete Gefahren bestünden sowohl im Bereich der Finanzen als auch hinsichtlich Leib und Leben für Dritte. Insbesondere wenn sich der Explorand beeinträchtigt fühle (Realitätsverlust, Grössenwahn) und sich in einem noch deutlich angetriebenen Zustand befinde, könnte er vor allfälligen Handlungen nicht zurückschrecken und andere Leute in Verkennung ihrer Absichten gefährden. In dieser manischen Phase könnte er wie- der in angetrunkenem Zustand ein Auto fahren und dadurch sich selber oder an- dere Verkehrsteilnehmer gefährden. Ferner könnte er auch Geldausgaben tätigen oder Handlungen wie das Entwenden von Gegenständen vornehmen, ohne die Folgen zu bedenken. Zudem sei zu befürchten, dass sich, wenn die notwendige Behandlung, insbesondere die medikamentöse Behandlung, zum jetzigen Zeit- punkt unterbleibe, das Krankheitsbild rasch verschlechtere, so dass der Explorand
Seite 4 — 16 wieder sozial umtriebiger und bedrohender werde. Aktuell müsse er die verordne- ten Medikamente regelmässig einnehmen und weiterhin auf der geschlossenen Abteilung bleiben, damit er vor sich selbst geschützt werde, zumal er nach wie vor krankheits- und behandlungsuneinsichtig sei. Sobald sich der Explorand krank- heitseinsichtig zeige, könne auch eine psychotherapeutische Behandlung durch- geführt werden; aber auch nach dem Abklingen der akuten manisch-depressiven Phasen seien eine weitere psychotherapeutische Betreuung und eine regelmässi- ge Medikamenteneinnahme unbedingt notwendig. Eine ambulante Behandlung sei derzeit mangels Kooperation und weil sich der Explorand noch immer in einer ma- nischen Phase befinde, nicht möglich. F.Am 6. Januar 2014 fand die mündliche Hauptverhandlung vor der I. Zivil- kammer des Kantonsgerichts von Graubünden statt, an welcher X._____ und des- sen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt lic. iur. Tim Walker, ein Bekannter von X._____ sowie eine Angestellte der Klinik B._____ anwesend waren. Zusammensetzung und Zuständigkeit des Gerichts blieben unbestritten. Nach Erläuterungen zum Zweck und Ablauf der Verhandlung nannte der Vorsitzende dem Beschwerdefüh- rer die von der Klinik B._____ und der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Surselva eingereichten Unterlagen, gegen deren Beizug keine Einwände erhoben wurden. Im Anschluss an eine richterliche Befragung von X._____ in Be- zug auf seinen momentanen Gesundheitszustand, seine aktuellen Lebensum- stände und seine Pläne im Falle einer Entlassung aus der Klinik B._____ hielt Rechtsanwalt lic. iur. Tim Walker in seinem Parteivortrag an den Anträgen gemäss Beschwerdeschrift vom 20. Dezember 2013 fest. Auf die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der richterlichen Befragung, auf die Vorbringen des Rechtsvertreters im Rahmen seines Parteivortrags wie auch auf die Ausführungen im Gutachten und den beigezogenen Akten wird, so- weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. II. Erwägungen 1.a)Da es sich vorliegend um ein Verfahren handelt, dem eine fürsorgerische Unterbringung nach Art. 429 ZGB zugrunde liegt, und das Kantonsgericht unter der neuen Rechtsordnung die einzige kantonale Beschwerdeinstanz ist (Art. 439 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch [EGzZGB, BR; 210.100]), hat der Beschwerdeführer sein Begeh-
Seite 5 — 16 ren um gerichtliche Überprüfung der fürsorgerischen Unterbringung an der hierfür zuständigen Stelle eingereicht. b)Vorliegend handelt es sich um eine ärztlich verordnete Einweisung nach Art. 429 Abs. 1 ZGB. Dagegen kann die betroffene oder eine ihr nahestehende Person innert 10 Tagen schriftlich das zuständige Gericht anrufen (Art. 439 Abs. 1 und 2 ZGB). Eine Begründung ist gemäss Art. 439 Abs. 3 ZGB, welcher die Be- stimmungen über das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz und damit auch Art. 450e Abs. 1 ZGB für sinngemäss anwendbar erklärt, nicht not- wendig. Vorliegend wurde die Beschwerdefrist mit Eingabe vom 19. Dezember 2013 (Poststempel) gewahrt. Da keine Begründungspflicht besteht und aus besag- ter Eingabe mit hinreichender Klarheit geschlossen werden kann, dass X._____ mit der fürsorgerischen Unterbringung in der Klinik B._____ nicht einverstanden ist und seine Entlassung beantragt, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Be- schwerde einzutreten. c)Wie bereits erwähnt, sieht Art. 439 Abs. 3 ZGB für die gerichtliche Überprü- fung einer ärztlich angeordneten fürsorgerischen Unterbringung eine sinngemässe Anwendung der Bestimmungen über das Verfahren vor der gerichtlichen Be- schwerdeinstanz, d.h. der Art. 450a ff. ZGB, vor. Von besonderer Bedeutung ist dabei Art. 450e ZGB, der an sich das Verfahren für die gerichtliche Beurteilung eines durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gefällten Unterbrin- gungsentscheids behandelt (vgl. dazu sogleich die nachfolgenden Erwägungen). Vom Verweis nicht erfasst wird dagegen Art. 450 ZGB, weil die Vorinstanzen, die Legitimation und die Form der Beschwerde in Art. 439 ZGB selbständig und ab- schliessend geregelt sind (Thomas Geiser/Mario Etzensberger, in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Erwachsenenschutz, Basel 2012, N 38 zu Art. 439 ZGB). Zu beachten sind sodann die allgemeinen Verfahrensgrundsätze des erst- instanzlichen Verfahrens (Art. 443 ff. ZGB), die auch im Verfahren vor der gericht- lichen Beschwerdeinstanz anwendbar sind, soweit das Gesetz in den Art. 450 ff. ZGB keine abweichenden Vorschriften enthält (Daniel Steck, in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Erwachsenenschutz, Basel 2012, N 13 zu Art. 450 ZGB). Dies gilt namentlich für die in Art. 446 ZGB verankerte uneingeschränkte Untersuchungs- und Offizialmaxime und das an gleicher Stelle festgeschriebene Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Der Anwendungsbereich dieser zentralen Verfahrensgrundsätze bezieht sich auf sämtliche Verfahren vor der Kin- des- und Erwachsenenschutzbehörde und erstreckt sich – wenn auch teilweise in abgeschwächter Form – nach dem Grundsatz der Einheit des Prozesses auch auf die Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz (Christoph Auer/Michèle
Seite 6 — 16 Marti, in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Erwachsenenschutz, Basel 2012, N 1 zu Art. 446 ZGB mit weiteren Hinweisen). Zu erwähnen ist ferner der ebenfalls für alle Instanzen geltende Art. 450f ZGB, welcher die Bestimmun- gen der Schweizerischen Zivilprozessordnung als subsidiär anwendbar erklärt, soweit die Kantone nichts anderes bestimmen. Von letzterer Möglichkeit wurde im Kanton Graubünden kein Gebrauch gemacht. Vielmehr verweist Art. 60 Abs. 2 EGzZGB ebenfalls auf die Zivilprozessordnung als subsidiär anwendbares Recht sowie auf die entsprechende kantonale Einführungsgesetzgebung (Einführungs- gesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100]). In Art. 60 Abs. 3 EGzZGB wird des Weiteren klargestellt, dass die Bestimmungen (der ZPO) über den Fristenstillstand sowie über neue Tatsachen und Beweismittel keine Anwendung finden. Dass im Verfahren der gerichtlichen Beurteilung von fürsorgerischen Unterbringungen Noven unbeschränkt zuzulassen sind und das Gericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde zu legen hat, wie er sich im Zeitpunkt der Urteilsfällung präsentiert, ergibt sich im Übrigen auch aus dem Grundsatz der Prozessökonomie (Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 40 zu Art. 439 ZGB). Aus Art. 450a ZGB wie auch aus Art. 5 Ziff. 4 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) ergibt sich schliess- lich, dass das Gericht sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen wie auch die An- gemessenheit frei überprüft und ihm von Bundesrechts wegen volle Kognition zu- kommt. Weil die Vorinstanz jeweils keine Behörde, sondern entweder ein Arzt oder eine Einrichtung ist, hat das Gericht die Sache endgültig zu entscheiden und diese nicht an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Das Rechtsmittel ist mithin reformatorisch. Das Urteil lautet entweder auf Aufhebung oder Aufrechterhaltung der Massnahme, wobei das Gericht die Massnahme aber auch abändern kann, indem es die betroffene Person beispielsweise in eine ande- re Einrichtung einweist. Allenfalls kann sich auch eine Überweisung an die zu- ständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für weitere Abklärungen und die Anordnung zusätzlicher Massnahmen als notwendig erweisen. Zur Sicherstel- lung der gebotenen Fürsorge kann in einem solchen Fall die Entlassung auch auf- geschoben werden, bis die zuständige Behörde die für ein Leben ausserhalb der Anstalt notwendigen Anordnungen getroffen hat (Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 39 und 41 zu Art. 439 ZGB). d)Gemäss dem aufgrund des Verweises in Art. 439 Abs. 3 ZGB sinngemäss anwendbaren Art. 450e ZGB muss bei psychischen Störungen für den Entscheid über eine ärztlich angeordnete fürsorgerische Unterbringung zwingend ein Gut- achten eingeholt werden. Dieses muss von einem unabhängigen, im laufenden
Seite 7 — 16 Verfahren noch nicht involvierten Sachverständigen erstellt werden und in dem Sinne aktuell sein, dass es sich zu den sich im gerichtlichen Verfahren stellenden Fragen äussern muss (vgl. Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 48 ff. zu Art. 439 ZGB, und Ruth E. Geiser, in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Erwach- senenschutz, Basel 2012, N 19 zu Art. 450e ZGB, sowie BGE 137 III 289 und Ur- teil des Bundesgerichts 5A_63/2013 vom 7. Februar 2013, E. 5, jeweils noch zum bisherigen Recht und nunmehr zum neuen Recht Urteil des Bundesgerichts 5A_189/2013 vom 11. April 2013, E. 2.2). Mit dem am 3. Januar 2014 erstatteten Kurzgutachten von Dr. med. D., FMH Psychiatrie und Psychotherapie, wel- che den Beschwerdeführer am 29. Dezember 2013 persönlich untersucht und auch die Einweisungsverfügung von Dr. med. A. vom 12. Dezember 2013 konsultiert hat, wurde dieser Vorschrift Genüge getan. e)Mit der Anordnung einer mündlichen Verhandlung wurde sodann Art. 450e Abs. 4 Satz 1 ZGB umgesetzt, wonach die gerichtliche Beschwerdeinstanz die betroffene Person in der Regel als Kollegium anzuhören hat. Diese Vorgabe führt faktisch zwingend zur Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung (vgl. Christof Bernhart, Handbuch der fürsorgerischen Unterbringung, Basel 2011, S. 319). 2.Gemäss Art. 429 Abs. 1 ZGB können neben der Kindes- und Erwachse- nenschutzbehörde auch die von den Kantonen bezeichneten Ärzte und Ärztinnen eine fürsorgerische Unterbringung, welche die Höchstdauer von 6 Wochen nicht überschreiten darf, anordnen. Dabei hat die Ärztin oder der Arzt die betroffene Person persönlich zu untersuchen und sie anzuhören (Art. 430 Abs. 1 ZGB) und ihr anschliessend den Unterbringungsentscheid mit den gesetzlich vorgeschriebe- nen Angaben auszuhändigen (Art. 430 Abs. 2 und 4 ZGB). Was die verfahrens- rechtlichen Anforderungen anbelangt, kann vorab festgestellt werden, dass der angefochtene Unterbringungsentscheid des anordnenden Arztes Dr. med. A._____ diesen zu genügen vermag. So geht aus dem Entscheid selber hervor, dass der Beschwerdeführer vom obgenannten Arzt persönlich untersucht und an- gehört worden ist. Alsdann enthält der entsprechende Entscheid die gemäss Art. 430 Abs. 2 ZGB vorgeschriebenen Minimalangaben. Es fehlt jedoch die unter- schriftliche Bestätigung des Beschwerdeführers, ein Exemplar der Verfügung er- halten zu haben. Gemäss handschriftlicher Anmerkung des Arztes soll dieser sich geweigert haben, zu unterzeichnen. Letztlich ist dieser Umstand aber unbeacht- lich, da der Beschwerdeführer offensichtlich ungeachtet dessen in der Lage war, das gerichtliche Verfahren zur Überprüfung seiner Unterbringung in der Klinik B._____ umgehend einzuleiten. Schliesslich war Dr. med. A._____, Facharzt für
Seite 8 — 16 Allgemeinmedizin, als im Kanton Graubünden zur selbständigen Berufsausübung zugelassener Arzt gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a EGzZGB in Verbindung mit Art. 22 der Verordnung zum Kindes- und Erwachsenenschutz (KESV, BR; 215.010) zur Anordnung der Unterbringung in der Klinik B._____ legitimiert. 3.Gemäss Art. 426 Abs. 1 ZGB darf eine Person, welche an einer psychi- schen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder verwahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann. Die Belastung und der Schutz von Angehö- rigen und Dritten sind zu berücksichtigen (Absatz 2). Die betroffene Person wird entlassen, sobald die Voraussetzungen der Unterbringung nicht mehr erfüllt sind (Absatz 3). Die Massnahme gelangt zur Anwendung, wenn eine Person der per- sönlichen Fürsorge oder Pflege bedarf (Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 6 vor Art. 426-439 ZGB). Die fürsorgerische Unterbringung dient dem Schutz der betroffe- nen Person und nicht der Umgebung (dazu: Botschaft zur Änderung des Schwei- zerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindes- recht] vom 28. Juni 2006, BBI 2006 7001, S. 7062). Erste gesetzliche Vorausset- zung für eine Anordnung der Massnahme ist einer der drei abschliessend genann- ten (Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 12 zu Art. 426 ZGB; Bernhart, a.a.O., N 262) Schwächezustände: psychische Störung, geistige Behinderung oder schwere Verwahrlosung. Erforderlich ist sodann eine sich aus dem Schwächezustand er- gebende Notwendigkeit der Behandlung bzw. Betreuung. Weitere Voraussetzung bildet, dass der Person die nötige Behandlung oder Betreuung nicht auf andere Weise als durch eine Einweisung bzw. Zurückbehaltung in eine Anstalt gewährt werden kann. Gesetzlich verlangt ist schliesslich eine geeignete Einrichtung (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_189/2013 vom 11. April 2013, E. 2.1; 5A_346/2013 vom 17. Mai 2013, E. 1.2). Die genannten Voraussetzungen bedingen sich gegen- seitig und sind nur in ihrem Zusammenhang verständlich. Der Schwächezustand allein vermag eine fürsorgerische Unterbringung nie zu rechtfertigen, sondern im- mer nur zusammen mit der Notwendigkeit einer Behandlung oder Betreuung. Selbst bei Vorliegen einer solchen ist die freiheitsbeschränkende Unterbringung aber nur gesetzeskonform, wenn der Zweck der Unterbringung nicht mit einer mil- deren Massnahme erreicht werden kann (Verhältnismässigkeitsprinzip) und die Unterbringung für den angestrebten Zweck auch tauglich ist (vgl. Gei- ser/Etzensberger, a.a.O., N 7 zu Art. 426 ZGB). a.Aufgrund des Gutachtens von Dr. med. D., welche sich zulässiger- weise auch auf die Einweisungsverfügung von Dr. med. A. vom 12. Dezem- ber 2013 (act. 01.1) sowie auf den Bericht der Klinik B._____ vom 23. Dezember
Seite 9 — 16 2013 (act. 06) stützte, steht fest, dass der Beschwerdeführer an einer bipolaren affektiven Störung, gegenwärtig einer manischen Episode mit psychotischen Symptomen, leidet. Dieses Krankheitsbild stellt eine psychische Störung im Sinne der gesetzlichen Bestimmung von Art. 426 Abs. 1 ZGB dar (vgl. Bernhart, a.a.O., S. 118 f.). Zudem wird im Gutachten der Verdacht auf ein Alkoholabhängigkeits- syndrom geäussert. So wird die Erscheinung des Beschwerdeführers von Dr. med. D._____ als etwas ungepflegt beschrieben. Weiter hält sie fest, dass der Beschwerdeführer orientiert und bewusstseinsklar sei. Im Affekt sei die Stimmung leicht gehoben, zeitweise etwas gereizt, fordernd und schwingungsfähig. Im for- malen Denken sei er etwas gelockert, weitschweifig, zeitweise vorbeiredend und verliere im Gespräch ab und zu den Faden. Aktuell bestünden immer noch Wahn- ideen bzw. Grössenwahn. Im Antrieb wirke er zeitweise gesteigert, andererseits wirke er schnell müde und unkonzentriert. Indessen bestünden weder eine Suizi- dalität noch eine Fremdgefährdung. Die Gutachterin führt weiter aus, dass der Be- schwerdeführer aktuell immer noch instabil sei und sich weiterhin in einer akuten manischen Phase befinde. So bestehe nach wie vor eine manische Symptomatik mit Angetriebenheit und Gereiztheit. Ebenso zeige er typischerweise weiterhin keinerlei Krankheitseinsicht. Er komme sich nicht krank vor, sondern fühle sich seit ca. acht Jahren psychisch stabil. Es sei immer noch notwendig, dass der Be- schwerdeführer so lange in der Klinik verbleibe, bis die akute manisch- psychotische Phase abklinge. Aufgrund seiner Selbstüberschätzung könnte es nach einem frühzeitigen Austritt insofern zu selbstgefährdendem Verhalten bis hin zum Suizid kommen, als dass er in psychotischem Zustand allenfalls wieder Auto fahren könnte und damit sich selber und andere Verkehrsteilnehmer gefährden würde (act. 10). Diese Beurteilung deckt sich mit der im Bericht der Klinik B._____ vom 23. Dezember 2013 gestellten Diagnose einer bipolar affektiven Störung (act. 06). Im Übrigen wurde diese Diagnose bereits in der Expertise des Centre hospita- lier universitaire vaudois (CHUV) vom 4. September 2006 gestellt (act. 10.10) und in späteren Berichten vom 5. April 2011 bzw. 20. Juli 2011 (act. 10.7 und 10.9) bestätigt. Gleiches geht auch aus den von den Psychiatrischen Diensten Graubünden erstellten Zusammenfassungen der Krankheitsgeschichte des Be- schwerdeführers vom 29. November 2013 bzw. 24. Dezember 2013 hervor (act. 10.2 und 10.3). Gemäss Bericht der Klinik B._____ vom 23. Dezember 2013 soll der Beschwerdeführer bei dessen Eintritt am 12. Dezember 2013 verwahrlost, übel riechend, psychotisch, läppisch, angetrieben und manisch gewirkt haben. Ferner habe er kurze Zeit nach dem Eintritt in die Klinik die ganze Toilette unter Wasser gesetzt, habe agitiert und provokativ reagiert und sei unruhig, angespannt, psychotisch und infantil läppisch gewesen. Im Verlaufe des ersten Abends habe er
Seite 10 — 16 mit seinen Kleidern ein Seil zusammengebunden und sich ein Duschtuch um den Hals gewickelt. Da eine eindeutige Selbstgefährdung bestanden habe, habe die Polizei aufgeboten und der Beschwerdeführer fünf-Punkt-fixiert werden müssen; ferner habe er eine Notfallmedikation erhalten (act. 06). Aus dem beschriebenen Verhalten des Beschwerdeführers bei dessen Einweisung in die Klinik B._____ ergibt sich, dass die Voraussetzungen nach Art. 426 Abs. 1 ZGB im Zeitpunkt der Einweisung ganz offensichtlich gegeben waren. Daran vermögen weder die Aus- sagen des Beschwerdeführers anlässlich der richterlichen Befragung noch die Ausführungen seines Rechtsvertreters im Rahmen seines Parteivortrags etwas zu ändern. Dies gilt zunächst einmal für das Vorbringen von Rechtsanwalt Walker, wonach keine aktenmässigen Anhaltspunkte für die erwähnte Alkoholisierung sei- nes Mandanten zum Zeitpunkt der Einweisung bestünden, infolgedessen es sich hierbei um eine unbewiesene Behauptung handle. Zwar verhält es sich in der Tat so, dass sich in den Akten kein Alkoholtest befindet, welcher die im entsprechen- den Bericht erwähnte Alkoholisierung des Beschwerdeführers belegen könnte. Andererseits besteht nach Auffassung der I. Zivilkammer aber auch kein Grund, die Ausführungen im Bericht der Klinik B._____ anzuzweifeln, zumal der Be- schwerdeführer schon zum zweiten Mal innert kurzer Zeit in alkoholisiertem Zu- stand und ohne Führerausweis Auto gefahren ist. So war er gemäss Bericht der Klinik B._____ vom 23. Dezember 2013 (act. 06) aus denselben Gründen bereits vom 8. Dezember auf den 9. Dezember 2013 – dannzumal auf freiwilliger Basis bzw. ohne die Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung – in der Klinik B._____ hospitalisiert (vgl. auch den Eintrittsbericht vom 12. Dezember 2013, act. 06.1). Aufgrund dieser Berichte hat es als erstellt zu gelten, dass der Beschwerde- führer zum fraglichen Zeitpunkt sowohl in alkoholisiertem Zustand als auch ohne Führerausweis ein Fahrzeug gelenkt hat. Dass die diesbezüglichen Ausführungen der Klinik B._____ nicht der Wahrheit entsprechen sollten, ist nicht nachvollzieh- bar. Für eine solche Annahme bestehen denn auch keinerlei Anhaltspunkte. Des Weiteren erscheinen auch die Schilderung, wonach der Beschwerdeführer am Abend seines Klinikeintritts mit seinen Kleidern ein Seil zusammengeknüpft und sich ein Duschtuch um den Hals gebunden haben soll (vgl. act 06), sowie der da- mit einhergehende Befund einer Selbstgefährdung durchwegs glaubhaft. Dass der Beschwerdeführer sich an diese Episode eigener Aussage zufolge nicht erinnern kann, vermag deren Glaubhaftigkeit nicht in Zweifel zu ziehen. Weshalb die Ver- antwortlichen der Klinik B._____ etwas Derartiges erfinden sollten, ohne dass es sich tatsächlich so abgespielt hat, vermag nicht einzuleuchten und ist auch nicht vorstellbar. Angesichts dessen von einer fehlenden Selbstgefährdung zu spre- chen, erscheint unter den konkreten Umständen als nicht nachvollziehbar. Gleich-
Seite 11 — 16 zeitig stellte der Beschwerdeführer mit seiner unter Alkoholeinfluss stehenden Au- tofahrt auch eine konkrete Gefahr für Dritte bzw. für die übrigen Verkehrsteilneh- mer dar. Entgegen der Auffassung von Rechtsanwalt Walker bestanden im vorlie- genden Fall somit sehr wohl hinreichende Gründe für eine fürsorgerische Unter- bringung seines Mandanten. b.Eine andere Frage ist, ob die Voraussetzungen einer fürsorgerischen Un- terbringung zum heutigen Zeitpunkt noch gegeben sind. Nach Art. 426 Abs. 3 ZGB wird eine Person entlassen, sobald die Voraussetzungen für eine Unterbringung nicht mehr erfüllt sind. Mit dieser Umschreibung beabsichtigte der Gesetzgeber eine im Vergleich zum bisherigen Recht restriktivere Regelung der Entlassungs- voraussetzungen, welche der sog. Drehtürpsychiatrie entgegen wirken sollte. Bei richtiger Auslegung galt indessen bereits unter dem alten Recht, dass eine Entlas- sung zu unterbleiben hatte, solange die Voraussetzungen für eine Einweisung ge- geben waren. Insofern hat sich die Rechtslage nicht verändert. Der Entscheid über die Entlassung ist folglich immer anhand der Lage des Betroffenen im aktuellen Zeitpunkt zu bestimmen (vgl. Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 44 zu Art. 426 ZGB). Dabei ist eine Interessenabwägung im Hinblick auf den Zweck der fürsorgerischen Unterbringung, nämlich die Wiedererlangung der Selbständigkeit und der Eigen- verantwortung im Entlassungszeitpunkt, vorzunehmen. So kann es im Einzelfall für eine Entlassung nicht genügen, dass eine Person bereits wieder in der Lage wäre, für sich selber zu sorgen, wenn mit einem Rückfall zu rechnen ist und eine nur noch kurze Weiterführung der Therapie in der Anstalt zu einer anhaltenden Besserung führen könnte. Andererseits ist es möglich, eine Entlassung trotz noch latent vorhandener Suizidgefahr zu rechtfertigen, wenn sich damit die betroffene Person für eine Therapie entscheiden kann, welche ein minimales Einverständnis des Patienten voraussetzt (Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 45 zu Art. 426 ZGB). Ganz allgemein resultiert aus dem auch beim Entscheid über die Entlassung zu berücksichtigenden Grundsatz der Verhältnismässigkeit, dass eine fürsorgerische Unterbringung nur solange aufrechterhalten werden darf, als im Falle der Entlas- sung mit einer konkreten Selbst- und/oder Fremdgefährdung von erheblichem Ausmasse zu rechnen ist. So hat das Bundesgericht im Falle von Suchterkran- kungen die weitere Zurückbehaltung der betroffenen Person jeweils davon abhän- gig gemacht, dass aufgrund der Sucht eine konkrete, d.h. unmittelbar bevorste- hende Todesgefahr besteht oder sich im Falle unterbliebener Behandlung zumin- dest konkrete schwerwiegende, durch die Sucht begründete gesundheitliche Fol- geschäden einzustellen oder zu verschlimmern drohen (Urteil des Bundesgerichts 5A_111/2012 vom 27. Februar 2012, E. 2 und 3). Des Weiteren wurde festgehal-
Seite 12 — 16 ten, dass eine allgemeine Gefahr der Verwahrlosung eine Unterbringung nur zu rechtfertigen vermöge, wenn sie sich als derart intensiv erweise, dass ein akutes Risiko einer allfälligen Selbstgefährdung der betroffenen Person bestehe (Urteil des Bundesgerichts 5A_189/2013 vom 11. April 2013, E. 3.3.2). c.Vorliegend kam Dr. med. D._____ in ihrem Gutachten zum Schluss, dass sich der Beschwerdeführer nach wie vor in einer akuten manischen Phase befin- de, weshalb es wichtig sei, dass er bis zum Abklingen dieser Episode im ge- schützten Rahmen der Klinik B._____ bleibe (act. 10, S. 3). In Bezug auf diese Prognose gilt es allerdings zu berücksichtigen, dass zwischen der Begutachtung vom 29. Dezember 2013 und der mündlichen Verhandlung vor dem Kantonsge- richt von Graubünden vom 6. Januar 2014 mehr als eine Woche vergangen ist. Der Zustand des Beschwerdeführers scheint sich in dieser Zeit – wohl auch als direkte Folge der unter Aufsicht erfolgten regelmässigen medikamentösen Be- handlung – deutlich verbessert zu haben und er hinterliess einen psychisch derart stabilisierten Eindruck, dass nach Auffassung des Gerichts die Voraussetzungen für eine fürsorgerische Unterbringung zum aktuellen Zeitpunkt nicht mehr gegeben sind. So kann zum einen die gutachterlich festgestellte ungepflegte Erscheinung des Beschwerdeführers vom Gericht nicht bestätigt werden. Vielmehr machte er äusserlich einen durchwegs gepflegten Eindruck. Zum anderen vermochte er sich klar und deutlich zu artikulieren und war – abgesehen davon, dass er während seiner Ausführungen das eine oder andere Mal den Faden verlor – ohne Schwie- rigkeiten in der Lage, die Fragen des Vorsitzenden in verständlicher Weise zu be- antworten, wenngleich die entsprechenden Antworten oftmals äusserst weit- schweifig ausfielen und er meist erst gegen Ende wieder auf die ursprünglich ge- stellte Frage zurückkam. Hingegen konnte das Gericht aufgrund seiner Aussagen sowie seines gesamten Verhaltens während der Dauer der richterlichen Befragung sowie der übrigen Verhandlung keine Anzeichen für die von der Gutachterin dia- gnostizierten Wahnvorstellungen (Wahnideen, Grössenwahn) erkennen. Auch diese fanden mithin keine Bestätigung, was – wie bereits beim gepflegten Er- scheinungsbild des Beschwerdeführers – wohl ebenfalls auf die zuletzt regelmäs- sig erfolgte Medikamenteneinnahme in der Klinik B._____ zurückzuführen sein dürfte. Ferner besteht im vorliegenden Fall auch keine konkrete Selbst- und/oder Fremdgefährdung, welche eine Fortdauer der fürsorgerischen Unterbringung rechtfertigen würde. Dies wurde auch von der Gutachterin festgehalten (keine Sui- zidalität, keine Selbstmorddrohungen, keine Fremdgefährdung; act. 10, S. 2). Die im Gutachten abschliessend festgehaltene Selbst- bzw. Fremdgefährdung wird denn auch einzig mit dem Führen eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss begrün-
Seite 13 — 16 det (act. 10, S. 4), was sich mit der Prognose der Klinik B._____ in deren Bericht vom 23. November 2013 deckt (act. 06, S. 2). Dieser Umstand stellt demnach kei- ne konkrete Gefährdung von erheblichem Ausmass dar, welche nach der bunde- gerichtlichen Rechtsprechung eine Aufrechterhaltung der fürsorgerischen Unter- bringung als angezeigt erscheinen liesse. Vielmehr handelt es sich hierbei um ei- ne indirekte bzw. mittelbare Gefahr, welche sich erst als Folge einer weiteren Handlung (Alkoholkonsum) realisieren würde. Dieser Umstand allein reicht indes- sen nicht aus, den Beschwerdeführer allein deshalb weiterhin in der Klinik B._____ zurückzubehalten und ihm die Entlassung zu verweigern. Eine akute Ei- gen- bzw. Fremdgefährdung wurde auch schon im Bericht der Klinik B._____ vom 22. November 2013 verneint (vgl. Akten KESB Surselva, act. 14). Eine für die Auf- rechterhaltung der fürsorgerischen Unterbringung erforderliche konkrete, unmittel- bare und erhebliche Eigen- und Fremdgefährdung liegt unter den gegebenen Um- ständen mithin nicht vor. Lediglich der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass Selbst- sowie Drittgefährdung allein eine fürsorgerische Unterbringung bzw. deren Aufrechterhaltung nicht zu begründen vermögen. Zu- sätzlich müssen auch die weiteren Kriterien der Erforderlichkeit vorliegen und ins- besondere muss der Umstand gegeben sein, dass sich die Gefahr nicht anders abwenden lässt, was nur dann der Fall ist, wenn allein durch die Aufrechterhaltung der Einweisung in eine Einrichtung der erforderliche Schutz gewährleistet ist und keine andere Lösung gefunden werden kann (vgl. Bernhart, a.a.O., S. 155 f.). Die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der fürsorgerischen Unterbringung lie- gen nach dem Gesagten somit nicht mehr vor, weshalb die Beschwerde gutzu- heissen und der Beschwerdeführer umgehend aus der Klinik B._____ zu entlas- sen ist. d.Nachdem vorliegend eine Rückfallgefahr aufgrund der Vorgeschichte des Beschwerdeführers nicht von der Hand zu weisen ist, haben die behandelnden Ärzte bzw. Ärztinnen mit ihm gemäss Art. 436 ZGB ein Austrittsgespräch zu führen, um zu versuchen, mit ihm die Behandlungsgrundsätze für den Fall einer erneuten Behandlung zu vereinbaren. Dieses Gespräch hat nach Möglichkeit vor der Entlassung stattzufinden, soll letztere aber nicht verzögern. Nötigenfalls ist dem Patienten auch ein Termin nach der Entlassung für das Gespräch anzubieten (vgl. Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 9 zu Art. 436 ZGB). Im Rahmen dieses Aus- trittsgespräches wird auch auf die Frage der Nachbetreuung einzugehen sein. Mit Art. 437 Abs. 1 ZGB wurden die Kantone verpflichtet, die Nachbetreuung zu re- geln; diesen wurde zudem die Kompetenz eingeräumt, ambulante Massnahmen vorzusehen. Im Kanton Graubünden wurden diese Bestimmungen mit Art. 54 ff.
Seite 14 — 16 EGzZGB umgesetzt. Das Ziel der Nachbetreuung ist es, den Gesundheitszustand der betroffenen Person zu stabilisieren und dadurch eine Rückfallgefahr zu ver- meiden. Da die Nachbetreuung im Einzelfall auf die individuelle Situation zuge- schnitten werden muss, wurde auf die Aufzählung von geeigneten Massnahmen verzichtet (vgl. Botschaft zur Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenen- schutzrechts, Heft Nr. 9/2011-2012, S. 1063). Nach der Intention des Gesetzge- bers soll die Nachbetreuung in erster Linie in Zusammenarbeit mit der betroffenen Person und in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt werden. Art. 54 Abs. 1 EGzZGB sieht deshalb vor, dass der behandelnde Arzt bei Bedarf mit der unter- gebrachten Person vor der Entlassung eine geeignete Nachbetreuung vereinbaren kann. Kommt keine solche Vereinbarung zustande, kann die Kindes- und Erwach- senenschutzbehörde bei Rückfallgefahr auf Antrag des behandelnden Arztes eine geeignete Nachbetreuung für höchstens zwölf Monate anordnen (Art. 54 Abs. 2 EGzZGB). Mit dieser Vorgehensweise soll ein Rückfall auch dann möglichst ver- mieden werden, wenn die Kooperationsbereitschaft, beispielsweise mangels Krankheitseinsicht, fehlt (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 1063). Als Teil der Nachbetreu- ung kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde auch ambulante Mass- nahmen anordnen, die geeignet erscheinen, eine fürsorgerische Unterbringung zu verhindern oder einen Rückfall zu vermeiden (Art. 55 EGzZGB). Dazu gehört unter anderem die Verpflichtung, regelmässig eine fachliche Beratung oder Begleitung in Anspruch zu nehmen und sich an die damit verbundenen Anweisungen zu hal- ten (lit. a), sich einer medizinisch indizierten Behandlung oder Therapie zu unter- ziehen (lit. b) oder sich alkoholischer und anderer Suchtmittel zu enthalten und sich damit verbundenen Alkohol- und anderen Suchtmitteltests zu unterziehen (lit. c). Vorliegend ist aufgrund der Akten ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht behandlungsbedürftig ist. Anlässlich der Verhandlung hat der Beschwerdeführer zudem seine Bereitschaft geäussert, nach seiner Entlas- sung aus der Klinik B._____ bis auf weiteres wieder in seine Wohnung in O.1_____ zu ziehen, wo er auch seinen Hausarzt sowie seinen Psychiater wieder aufsuchen und weiterhin regelmässig seine Medikamente einnehmen werde. Auf diese Zusicherungen ist der Beschwerdeführer zu behaften. Dass er nämlich auch weiterhin eine psychotherapeutische Betreuung wahrnehmen und um eine regel- mässige Medikamenteneinnahme besorgt sein muss, wird auch von der Gutachte- rin als unbedingt notwendig erachtet und ist aufgrund seiner aktenkundigen Krankheitsgeschichte unabdingbar. Unter diesen Umständen scheint es ange- zeigt, von einer direkten Überweisung der Akten an die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zwecks Prüfung der erforderlichen Massnahmen ab- zusehen und dem Beschwerdeführer vorerst Gelegenheit zu geben, in Zusamme-
Seite 15 — 16 narbeit mit den behandelnden Ärzten die weitere ambulante Behandlung festzule- gen. Dabei wird vor allem sicherzustellen sein, dass der Beschwerdeführer einer- seits um eine regelmässige Medikamenteneinnahme besorgt sein und die not- wendige psychotherapeutische Betreuung wieder aufnehmen wird; andererseits ist der Beschwerdeführer insofern beim Wort zu nehmen, als er versichert hat, seine Wohnsituation nach der Entlassung aus der Klinik angemessen zu regeln, d.h. vorerst nicht wieder in sein abgelegenes Haus in O.2_____ zu ziehen, sondern zunächst einmal in seiner Wohnung in O.1_____ unterzukommen. Für den Fall, dass der Beschwerdeführer zu einer Vereinbarung über die Nachbetreuung nicht Hand bieten sollte, sind die behandelnden Ärzte indessen anzuweisen, bei der KESB Surselva die zur Verringerung der Rückfallgefahr erforderliche Nachbetreu- ung zu beantragen. 4.Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total Fr. 3‘000.-- (Fr. 1‘500.-- Gerichtsgebühr und Fr. 1‘500.-- Gutachterkosten) dem Kanton Graubünden aufzuerlegen (Art. 60 Abs. 2 EGzZGB in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 ZPO), welcher X._____ hierfür überdies aussergerichtlich zu entschä- digen hat. Mangels Einreichung einer Honorarnote durch dessen Rechtsvertreter wird die aussergerichtliche Entschädigung nach richterlichem Ermessen festge- setzt. Angesichts der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen sowie des Um- stands, dass Rechtsanwalt lic. iur. Tim Walker im Vorfeld der Hauptverhandlung vom 6. Januar 2014 kein nennenswerter Aufwand entstanden ist, erscheint eine aussergerichtliche Entschädigung in Höhe von Fr. 1‘500.--, einschliesslich Spesen und Mehrwertsteuer, als angemessen.
Seite 16 — 16 III. Demnach wird erkannt: 1.Die Beschwerde wird gutgeheissen und die ärztliche Leitung der Klinik B., Psychiatrische Dienste Graubünden, wird angewiesen, X. umgehend aus der Anstalt zu entlassen. 2.Der X._____ behandelnde Arzt wird angewiesen, im Rahmen des Austritts- gesprächs gemäss Art. 436 ZGB darauf hinzuwirken, dass X._____ weiter- hin um eine psychotherapeutische Betreuung sowie eine regelmässige Me- dikamenteneinnahme besorgt sein wird. 3.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt Fr. 3‘000.-- (Fr. 1‘500.-- Gerichtsgebühr und Fr. 1‘500.-- Gutachterkosten) gehen zu Lasten des Kantons Graubünden, welcher X._____ hierfür überdies mit Fr. 1‘500.-- (inkl. Spesen und MWSt) aussergerichtlich zu entschädigen hat. 4.Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 des Bundesgerichtsgeset- zes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollstän- digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge- schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi- timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG. 5.Mitteilung an: