Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:Chur, 10. November 2008Schriftlich mitgeteilt am: ZF 08 64 Urteil Zivilkammer VorsitzVizepräsident Bochsler RichterInnenRiesen-Bienz, Hubert, Zinsli und Michael Dürst AktuarinDuff Walser —————— In der zivilrechtlichen Berufung des A., Beschwerdeführer und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther, Postfach 2115, Militärstrasse 76, 8021 Zürich, gegen die Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden vom 26. Juni 2008, mitgeteilt am 16. Juli 2008, in Sachen des Beschwerdeführers und Berufungsklägers, betreffend Ehevorbereitungsverfahren/Vorbereitung einer Vaterschaftsanerken- nung, hat sich ergeben:
2 A.Am 22. Juni 2007 reichten A. und B. beim Zivilstandsamt Vorderprät- tigau ein Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung ein. In der Folge ersuchte das Zivilstandsamt Vorderprättigau beim Bundesamt für Migration um Einsichtnahme in das Asyldossier von A. und forderte zudem mit der Begründung, dass dessen Identität nicht eindeutig feststehe, die dort hinterlegte Originalidentitätskarte des Gesuchstellers an. Diesem Ersuchen kam das Bundes- amt für Migration am 12. Juli 2007 nach, indem es dem Zivilstandsamt Vorderprät- tigau die erbetene Originalidentitätskarte von A. sowie eine Kopie des Befragungs- protokolls vom 22. November 2005 zustellte. Mit Schreiben vom 19. Juli 2007 teilte das Zivilstandsamt Vorderprättigau B. mit, dass für die Vorbereitung der Vaterschaftsanerkennung wie auch für das Ehe- vorbereitungsverfahren ein gültiger Pass von A. benötigt werde. Zu dessen Be- schaffung könne ihm die Originalidentitätskarte ausgehändigt werden. Demgemäss wurde A. aufgefordert, zwecks Passbeschaffung beim Zivilstandsamt Vorderprätti- gau vorbeizukommen und seine Identitätskarte abzuholen. Anfangs September 2007 informierte B. das Zivilstandsamt Vorderprättigau darüber, dass das Ehevorbereitungsverfahren vorläufig nicht weiterzuführen sei, worauf dieses die einverlangten Dokumente wieder an das Bundesamt für Migration zurücksandte. Am 19. November 2007 stellte das Bundesamt für Migration die re- tournierten Akten jedoch erneut dem Zivilstandsamt Vorderprättigau zu, da das Ehe- vorbereitungsverfahren gemäss telefonisch geäussertem Wunsch von B. und A. nun doch fortgesetzt werden sollte. In der Folge forderte das Zivilstandsamt Vorderprättigau A. mit Verfügung vom 18. Dezember 2007, mitgeteilt am 21. Dezember 2007, auf, bei der Vertretung seines Heimatstaates Sudan in Genf einen Reisepass zu besorgen. Der Reisepass diene einerseits als Nachweis der Identität der betroffenen Person und andererseits als Staatsangehörigkeitsnachweis und sei bei einem Ehevorbereitungsverfahren zwingend vorzulegen. B.Gegen diese Verfügung des Zivilstandsamts Vorderprättigau liess A. am 18. Januar 2008 Beschwerde beim Departement für Justiz, Sicherheit und Ge- sundheit Graubünden erheben mit folgenden Rechtsbegehren: „1. Es sei die Verfügung der Vorinstanz vollumfänglich aufzuheben. 2.Es sei festzustellen, dass mit der Vorlage der Originalidentitätskarte die Identität und Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers belegt ist und
3 die Vorinstanz anzuweisen, das Ehevorbereitungsverfahren fortzu- führen. 3.Es sei auf die Erhebung von Verfahrenskosten und eines Kostenvor- schusses zu verzichten. 4.Es sei der Unterzeichnende als unentgeltlicher Rechtsvertreter einzu- setzen. 5.Alles unter Entschädigungs- und Kostenfolge zulasten der Vorinstanz.“ Seine Anträge liess A. im Wesentlichen damit begründen, dass seine Identi- tät und Staatsangehörigkeit mit Abgabe der sudanesischen Identitätskarte zweifels- frei belegt sei. Soweit – wenn auch in willkürlicher und rechtsungleicher Weise – davon ausgegangen werde, dass für den Nachweis der Staatsangehörigkeit eine Identitätskarte nicht genüge, sei diesbezüglich eine Erklärung gemäss Art. 17 ZStV entgegenzunehmen. Es sei ihm nämlich weder möglich noch zuzumuten, bei der Vertretung seines Heimatstaates einen Reisepass zu besorgen. C.Mit Verfügung vom 26. Juni 2008, mitgeteilt am 16. Juli 2008, erkannte das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden: „1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 660.--, Gebühren für Ausfertigungen und Mitteilungen von Fr. 208.--, to- tal Fr. 868.--, sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides mit beiliegendem Einzahlungsschein zu überweisen. Die Kosten für das vorinstanzliche Verfahren sind ebenfalls innert 30 Tagen zu begleichen. 3.(Rechtsmittelbelehrung). 4.(Mitteilung).“ Zur Begründung führte das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesund- heit Graubünden im Wesentlichen aus, die Verweigerung der Eintragung stütze sich auf Art. 16 Abs. 1 lit. b ZStV in Verbindung mit Ziffer 3.2 des Kreisschreibens des Eidgenössischen Amts für Zivilstandswesen über die Beurkundung der Personen- daten von Ausländerinnen und Ausländern vom 30. Mai 2005, wonach bei Zweifeln über die Identität der Eintrag in das Register zu verweigern sei. Zwar könne die Identität gemäss Ziffer 3.2 des Kreisschreibens alternativ durch Vorlage eines Rei- sepasses oder einer Identitätskarte belegt werden. Der Kanton Graubünden ver- lange jedoch gemäss Praxis zum Nachweis der Identität grundsätzlich einen Reise- pass, wobei dies mit dem Wortlaut von Art. 16 Abs. 1 lit. b ZStV vereinbar und auf- grund der Auslegung des Kreisschreibens zulässig sei. Da der verlangte Reisepass von A. nicht beigebracht worden sei, erweise sich die Verweigerung der Eintragung somit als gerechtfertigt.
4 Gleichzeitig wies das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden auch das im Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch von A. um Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. D. Gegen diese Verfügung liess A. am 6. August 2008 Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden erheben mit folgenden Rechtsbegehren: „1. Es sei die Verfügung der Vorinstanz vollumfänglich aufzuheben, 2. Es sei festzustellen, dass mit der Vorlage der Originalidentitätskarte die Identität und Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers nachgewiesen werden kann und das Zivilstandsamt Vorderprättigau anzuweisen, das Ehevorbereitungsverfahren und das Verfahren zur Anerkennung der Va- terschaft fortzuführen. 3. Es sei die vorinstanzliche Verfügung im Kostenpunkt aufzuheben, dem Berufungskläger die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und er sei von den Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu befreien. Zudem sei der Unterzeichnende für das vorinstanzliche Verfahren als unentgeltli- cher Rechtsbeistand einzusetzen und angemessen zu entschädigen. 4. Es sei auf die Erhebung von Verfahrenskosten und eines Kostenvor- schusses zu verzichten. 5. Es sei der Unterzeichnende als unentgeltlicher Rechtsvertreter einzuset- zen. Alles unter Entschädigungs- und Kostenfolge zulasten der Vorinstanz.“ Zur Begründung liess A. im Wesentlichen ausführen, die Verweigerung des Registereintrages ohne Vorlage eines Reisepasses stelle einen Eingriff in die Grundrechte auf Ehe und Familie dar. Eine solche Einschränkung dieser Rechte bedürfe einer gesetzlichen Grundlage und müsse der Erfüllung eines öffentlichen Interesses dienen sowie verhältnismässig sein. Vorliegend bestehe aber keine ge- setzliche Grundlage, welche den Nachweis der Identität mittels Reisepass verlange. Art. 16 Abs. 1 lit. b ZStV statuiere lediglich, dass die Identität der eintragungswilligen Person zur Eintragung nachgewiesen sein müsse, wobei der Nachweis gemäss Kreisschreiben vom 30. Mai 2005 - wie auch die Vorinstanz nicht bestreite - alter- nativ mittels Vorlage von Pass oder Identitätskarte erfolgen könne. Da der Beru- fungskläger seine Identität mit der sudanesischen Identitätskarte bereits nachge- wiesen habe, bestehe sodann auch kein öffentliches Interesse mehr an der Vorlage des Reisepasses. Überdies sei auch die Verhältnismässigkeit nicht gegeben. Zum einen werde nämlich die Identität von A. mit der sudanesischen Identitätskarte voll- umfänglich nachgewiesen, womit das kumulative Verlangen eines Reisepasses nicht erforderlich sei. Zudem sei es dem Berufungskläger aufgrund des hängigen Asylverfahrens nicht zumutbar, bei seinen heimatlichen Behörden in Genf einen Reisepass zu beantragen, zumal er dadurch gezwungen würde, das eingeleitete
5 Asylverfahren aufzugeben. Die Verweigerung des Registereintrages sei daher in Verletzung des Rechts auf Ehe und Familie erfolgt. E.In seiner Vernehmlassung vom 20. August 2008 beantragte das De- partement für Justiz Sicherheit und Gesundheit Graubünden die vollumfängliche Abweisung der Berufung unter Kostenfolge zu Lasten des Berufungsklägers. Zur Begründung verwies die Vorinstanz im Wesentlichen auf die rechtlichen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung. Weiter führte das Departement aus, es würden Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Identitätskarte bestehen, wes- halb das Zivilstandsamt Vorderprättigau zur Identitätsfeststellung zu Recht einen gültigen Reisepass einverlangt habe. Zudem habe der Berufungskläger strittige An- gaben betreffend sein Geburtsdatum gemacht, womit ein Nachweis durch Abgabe einer Erklärung gemäss Art. 41 ZGB in Verbindung mit Art. 17 ZStV von vornherein ausser Betracht falle. F.Mit Schreiben vom 3. September 2008 machte A. in der Folge geltend, dass die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, indem sie in ihrer Vernehmlassung vom 20. August 2008 mit der angeblichen Strittigkeit seiner Angaben und den Zweifeln an der Echtheit der Identitätskarte Gründe anführe, wel- che bis anhin nie geltend gemacht worden seien. Unabhängig davon vermöchten jedoch auch die neuen Ausführungen des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit nichts an der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung zu ändern. Von ihm als Asylsuchendem könne nämlich die Beschaffung eines Reisepasses bei seinen Heimatbehörden infolge Unzumutbarkeit nicht verlangt werden, weshalb die Berufung gutzuheissen sei. G.Demgegenüber bestätigte die Vorinstanz in der Stellungnahme vom 18. September 2008 ihren Antrag um Abweisung der Berufung unter Kostenfolge zu Lasten des Berufungsklägers. Zur Begründung wies sie dabei im Wesentlichen darauf hin, dass gemäss Asylrechtsliteratur und neuerer Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die Kon- taktaufnahme mit der Heimatbehörde zwecks Ausstellung des Reisepasses unter den vorliegenden Umständen keinen Asylbeendigungsgrund darstelle und somit zu- zumuten sei. H.Dazu liess sich A. unter Hinweis, dass die Eingabe der Vorinstanz vom 18. September 2008 neue Argumente enthalte, am 30. September 2008 erneut ver- nehmen.
6 Dabei führte er aus, dass die Passbeschaffung bei der Heimatbehörde ent- gegen der Auffassung der Vorinstanz mit Blick auf die Rechtsprechung des Bun- desverwaltungsgerichts respektive der Asylrekurskommission (ARK) und auf das Handbuch Asylverfahren des Bundesamtes für Migration vom 1. Januar 2008 für ihn klar unzumutbar sei. Auf die weitere Begründung der Anträge in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Die Zivilkammer zieht in Erwägung : 1.Mit Verfügung vom 26. Juni 2008, mitgeteilt am 16. Juli 2008, wies das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden die Beschwerde von A. gegen die Verfügung des Zivilstandsamts Vorderprättigau vom 18. Dezem- ber 2007, mitgeteilt am 21. Dezember 2007, unter Kostenfolge zulasten von A. ab. Mit gleicher Verfügung wies das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden sodann auch das Gesuch von A. um Erteilung der unentgeltlichen Pro- zessführung und Rechtsverbeiständung im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren ab. Gegen diese Verfügung liess A. am 6. August 2008 sowohl im Hauptpunkt als auch betreffend die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden erheben. a) Gemäss Art. 20d Abs. 2 EGzZGB in Verbindung mit Art. 64 Abs. 2 EGz- ZGB können Entscheide und Verfügungen des Departements in Zivilstandssachen mit Berufung an das Kantonsgericht angefochten werden. Dabei wird jedoch über Art. 64 Abs. 4 EGzZGB direkt auf die ZPO als ergänzend und sinngemäss anwend- bares Verfahrensrecht verwiesen, wobei nach der Zivilprozessordnung die Beru- fung nur gegen prozesserledigende Sachurteile im Sinne der ZPO zulässig ist. Demgegenüber ist gegen verfahrensabschliessende Erkenntnisse ohne materielle Behandlung der Sache, wie dem vorliegend in Ziffer 3 der Berufung angefochtenen Entscheid der Vorinstanz betreffend unentgeltliche Rechtspflege, eben nicht die Be- rufung, sondern die Beschwerde gegeben. Dies wird denn auch dadurch bestätigt, dass zum Verfahren, für das Art. 64 Abs. 4 EGzZGB auf die ZPO verweist, ebenso der Rechtsmittelweg gehört. Dieser ist nämlich für Entscheide der unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung eines Rechtsvertreters in Art. 47a ZPO geregelt, wonach die zivilrechtliche Beschwerde nach Art. 232 ZPO zum Tragen kommt. Auch im Verfahren betreffend Zivilstandssachen gemäss EGzZGB muss daher grundsätzlich der gleiche Rechtsdualismus von Berufung und zivilrechtlicher Be- schwerde gelten wie sonst im Zivilverfahren, womit der Entscheid des Departe-
7 ments betreffend Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 47a ZPO in Verbindung mit Art. 232 Ziff. 8 ZPO nicht mit Berufung, sondern mit Beschwerde nach Art. 232 ZPO an den Kantonsgerichtsausschuss anzufechten ist (vgl. Urteil des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden vom 10. November 2008 in Sachen A. betreffend unentgeltliche Rechtspflege [ZB 08 37], E. 1.a. S. 4 f. sowie zum Ganzen auch PKG 2004 Nr. 6, E. 1. c.aa. ff., S.36 ff.). Soweit sich die Berufung von A. gegen den Entscheid der Vorinstanz betref- fend Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege richtet, kann somit darauf nicht eingetreten werden. Die Berufung von A. gegen die ablehnende Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit betreffend Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren ist jedoch zuständigkeitshalber an den Kantonsgerichtsausschuss als Beschwerdeinstanz weiterzuleiten (vgl. Urteil des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden vom 10. November 2008 in Sachen A. betreffend unentgeltliche Rechtspflege [ZB 08 37]) . b) Was demgegenüber die Berufung von A. gegen den Entscheid der Vorin- stanz in der Sache anbelangt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts von Graubünden zur Beurteilung der Streitsache als Berufungsinstanz gestützt auf Art. 20d Abs. 2 EGzZGB in Verbindung mit Art. 64 Abs. 2 EGzZGB zu bejahen. Die Berufung ist schriftlich und unter Beilage des angefochtenen Entscheides innert 20 Tagen beim Kantonsgericht einzureichen, wobei in der Berufungsschrift mit kurzer Begründung anzugeben ist, welche Punkte angefochten und welche Än- derungen beantragt werden (Art. 20d Abs. 2 EGzZGB in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 EGzZGB). Die Berufung von A. vom 6. August 2008 gegen die Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden vom 26. Juni 2008, mitgeteilt am 16. Juli 2008, wurde frist- und formgerecht eingereicht, so dass darauf, soweit sie sich gegen den Entscheid in der Sache selbst richtet, einzutreten ist. 2.Im vorliegenden Berufungsverfahren ist streitig, ob das Zivilstandsamt Vorderprättigau vom Berufungskläger zum Nachweis seiner Identität und der Staatsangehörigkeit für das Ehevorbereitungsverfahren beziehungsweise für die Vorbereitung der Vaterschaftsanerkennung einen Reisepass verlangen durfte, oder ob die von ihm eingereichte Identitätskarte genügte. Diesbezüglich macht der Berufungskläger geltend, die Verweigerung des Re- gistereintrages ohne Vorlage des Reisepasses sei in Verletzung des Rechts auf
8 Ehe und Familie erfolgt und daher unzulässig. Es liege keine gesetzliche Grundlage vor, welche den Nachweis der Identität für das Ehevorbereitungsverfahren mittels eines Reisepasses verlange. Art. 16 Abs. 1 lit. b ZStV halte lediglich fest, dass die Identität der eintragungswilligen Person zur Eintragung nachgewiesen sein müsse, wobei der Nachweis gemäss Kreisschreiben des Eidgenössischen Amts für Zivil- standswesen betreffend Beurkundung der Personendaten von Ausländerinnen und Ausländern vom 30. Mai 2005 alternativ mittels Vorlage des Passes oder der Iden- titätskarte erfolgen könne. Die zwingende Beibringung eines Reisepasses zwecks Identitätsfeststellung sei nirgends statuiert. Ebenso wenig bestehe ein öffentliches Interesse an der Vorlage des Reisepasses, nachdem der Berufungskläger den Nachweis seiner Identität bereits mittels seiner sudanesischen Identitätskarte er- bracht habe. Schliesslich fehle es auch an der Verhältnismässigkeit des Eingriffs. Die Identität von A. werde nämlich mit der Vorlage seiner Identitätskarte vollumfäng- lich nachgewiesen, so dass das kumulative Verlangen eines Reisepasses nicht er- forderlich sei. Überdies sei es dem Berufungskläger aufgrund des hängigen Asyl- verfahrens nicht zumutbar, bei seinen Heimatbehörden einen Reisepass zu bean- tragen. Mit Blick auf Art. 1 lit. C Ziff. 1 der Flüchtlingskonvention (FK) sei nämlich davon auszugehen, dass ihm diesfalls die Flüchtlingseigenschaft aberkannt bezie- hungsweise nicht zuerkannt werde, womit Eingriffszweck und Eingriffswirkung in völligem Missverhältnis stehen würden. Dem kann, wie nachstehend zu zeigen sein wird, nicht gefolgt werden. a)Vorweg bleibt festzuhalten, dass die Rechte des Berufungsklägers, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen, entgegen seinem Einwand schon allein deshalb nicht verletzt sind, weil vorliegend erst das Vorbereitungsver- fahren zur Eheschliessung nach Art. 97 ff. ZGB läuft. Mit der angefochtenen Verfü- gung wird dem Berufungskläger nicht grundsätzlich verwehrt, eine Ehe einzugehen. Vielmehr wird er damit lediglich aufgefordert, den im Ehevorbereitungsverfahren zwingenden Identitätsnachweis beizubringen. Gegenstand der angefochtenen Ver- fügung bildet mit andern Worten die zusätzliche Einforderung des Reisepasses zwecks Identitätsfeststellung im Rahmen dieses Vorbereitungsverfahrens, wobei ein formeller Entscheid über den Registereintrag noch gar nicht vorliegt. Die ange- fochtene Verfügung vermag mithin schon aus diesem Grunde keine Verletzung der Grundrechte des Berufungsklägers auf Ehe und Familie darzustellen. b)Im Übrigen wendet der Berufungskläger zwar zutreffend ein, dass das Grundrecht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen, nur unter den ver- fassungsmässigen Voraussetzungen einer gesetzlichen Grundlage, der Erfüllung
9 eines öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit eingeschränkt werden darf (vgl. Art. 36 BV). Soweit er indes geltend macht, dass die vom Zivilstandsamt Vorderprättigau ihm gegenüber verfügte Einforderung des Passes zwecks Identi- tätsfeststellung und Eintragung ins Personenstandsregister weder auf einer gesetz- lichen Grundlage beruhe noch im öffentlichen Interesse liege und zudem unverhält- nismässig und damit verfassungswidrig sei, kann ihm aus nachfolgend darzulegen- den Gründen nicht beigepflichtet werden. aa) Gemäss Art. 97 ZGB wird die Ehe nach dem Vorbereitungsverfahren vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten geschlossen. Wie das Vor- bereitungsverfahren vor dem Zivilstandsamt durchzuführen ist, regelt Art. 99 ZGB. Gemäss Art. 99 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB hat das Zivilstandsamt zu prüfen, ob die Identität der Verlobten feststeht. Im Gesetzestext wird indes nicht festgehalten, mittels wel- cher Urkunden diese Prüfung zu erfolgen hat. Dies geht sodann – wie der Beru- fungskläger richtig einwendet – auch aus der Zivilstandsverordnung (ZStV) nicht hervor, welche in Art. 15 ff. ZStV das Verfahren der Beurkundung regelt. In Art. 16 Abs. 1 lit. b ZStV wird lediglich nochmals ausgeführt, dass die Zivilstandsbehörde zu prüfen hat, ob die Identität der beteiligten Personen nachgewiesen ist. In Abs. 2 dieser Bestimmung wird sodann festgehalten, dass die beteiligten Personen die er- forderlichen Dokumente vorzulegen haben. Welche Dokumente zur Feststellung der Identität einzureichen sind, wird jedoch auch hier nicht gesagt. Nähere Aus- führungen dazu finden sich im Kreisschreiben des Eidgenössischen Amts für Zivil- standswesen betreffend Beurkundung der Personendaten von Ausländerinnen und Ausländern vom 30. Mai 2005. Gemäss Ziffer 3.2 Abs. 1 dieses Kreisschreibens hat sich jede Person, die eine Amtshandlung (hier Vorbereitung der Eheschlies- sung) verlangt, auszuweisen. Ihre Personendaten dürfen nur dann im Personen- standsregister erfasst und beurkundet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die Person ihre eigenen Daten nachweist. Bestehen Zweifel über die Identität der Per- son, ist die Aufnahme in das Personenregister bis zur definitiven Klärung durch die Verwaltung oder das Gericht zu verweigern. Zweifel über die Identität können gemäss Abs. 2 bestehen, „weil die Person keinen Ausweis (Pass, Identitätskarte) vorlegt, weil sie unter verschiedenen Namen aufgetreten ist, weil unklare Personen- daten ihre eindeutige Identifizierung nicht erlauben, weil die Personendaten wider- sprüchlich (streitig) sind oder weil der begründete Verdacht besteht, dass sie Doku- mente (das heisst die Daten einer anderen Person) missbräuchlich benützt.“ Als Ausweise zur Feststellung der Identität gelten dabei gemäss Angaben in der Klam- mer der Pass oder die Identitätskarte. Dies wird auch durch entsprechenden Klam- merhinweis unter Ziffer 4.1, 2. Satz des Kreisschreibens bestätigt, worin festgehal- ten wird, wie vorzugehen ist, wenn die betroffene ausländische Person sich nicht
10 ausweisen kann. In Anbetracht dessen ist dem Berufungskläger insoweit bei- zupflichten, als der Nachweis der Identität grundsätzlich sowohl über die Vorlage des Reisepasses als auch über die Identitätskarte erbracht werden kann. Mit ande- ren Worten kann angesichts der alternativen Aufzählung von Pass oder Identitäts- karte die Vorlage der Identitätskarte zur zweifelsfreien Feststellung der Identität durchaus genügen. Dabei gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass die in Ziffer 3.2 Abs. 2 des Kreisschreibens aufgeführten Gründe für ein Zweifeln an der Identität, wie das Wort „oder“ in der zweitletzten Zeile bestätigt, alternativ gelten. Zweifel an der Identität des Gesuchstellers können demzufolge auch dann vorliegen, wenn letzterer einen Ausweis, beispielsweise die Identitätskarte vorgelegt hat, sei es weil zum Beispiel unklare Personendaten die eindeutige Identifizierung nicht erlauben oder diese widersprüchlich (streitig) sind. In solchen Fällen muss die Verwaltung die vorliegenden Ungereimtheiten klären. Erst nach definitiver Klärung darf die Auf- nahme in das Personenstandsregister erfolgen (Ziffer 3.2 des Kreisschreibens). Entsprechend geht auch aus Art. 16 Abs. 5 ZStV sowie Ziffer 3.3 Abs. 2 des Kreis- schreibens hervor, dass die Zivilstandsbehörde nötigenfalls zusätzliche Abklärun- gen vornehmen muss, wobei die betroffenen Personen eine Mitwirkungspflicht trifft. Wie die Behörde dabei vorgehen will respektive welche weiteren Dokumente oder Ausweise sie zur Ausräumung der vorliegenden Unklarheiten und damit der gestützt darauf bestehenden Zweifel an der Identität für nötig erachtet, bleibt dabei ihr über- lassen. Voraussetzung für die Aufnahme in das Personenstandsregister ist die zwei- felsfreie Identität des Gesuchstellers (Ziffer 3.2 des Kreisschreibens e contrario). Sind zu diesem Zwecke trotz Vorlage einer Identitätskarte weitere Abklärungen be- ziehungsweise Dokumente nötig, so muss es den Zivilstandsbehörden gestattet sein, diese vorzunehmen respektive deren Vorlage einzufordern, um die bestehen- den Zweifel auszuräumen. Bestehen also im Hinblick auf die Vorbereitung der Ehe- schliessung nach Vorlage der Identitätskarte Zweifel an der Identität des Eintra- gungswilligen, so muss die Verwaltung weitere Abklärungen treffen, wobei sie dazu gestützt auf Art. 99 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 lit. b ZStV und Ziffer 3.2 des Kreisschreibens des Eidgenössischen Amts für Zivilstandswesen betreffend Beurkundung der Personendaten von Ausländerinnen und Ausländern vom 30. Mai 2005 ohne weiteres auch die Einreichung eines Passes verlangen kann. Zwar ist es richtig, dass gemäss Bundesrecht die Vorlage einer Identitätskarte alternativ zur Vorlage eines Reisepasses grundsätzlich genügt. Dies allerdings - ebenfalls gemäss Bundesrecht (Art. 99 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB, Art. 16 Abs. 1 lit. b ZStV, Kreisschreiben des Eidgenössischen Amts für Zivilstandswesen betreffend Beur- kundung der Personendaten von Ausländerinnen und Ausländern vom 30. Mai 2005) - nur, wenn die Identität dadurch zweifelsfrei nachgewiesen ist. Davon kann
11 jedoch, trotz Vorlage einer Identitätskarte, bei bestehenden Ungereimtheiten in den Personendaten nicht die Rede sein, weshalb die zusätzliche Einforderung des Reisepasses zwecks Abklärung der Identität diesfalls zulässig sein muss. Es liegt demnach mit Art. 99 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB, Art. 16 Abs. 1 lit. b ZStV und Ziffer 3.2 des Kreisschreibens des Eidgenössischen Amts für Zivilstandswesen be- treffend Beurkundung der Personendaten von Ausländerinnen und Ausländern vom 30. Mai 2005, welche die zweifelsfreie Identitätsfeststellung als Voraussetzung für die Aufnahme in das Personenstandsregister statuieren, entgegen der Auffassung des Berufungsklägers eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Einforderung seines Reispasses vor. Betreffend das Geburtsdatum von A. finden sich in den Ak- ten nämlich widersprüchliche Angaben, welche Anlass zu Zweifeln an der Identität des Berufungsklägers geben. So ist in der Wohnsitzbescheinigung (act. 05.I.30; act. 05.I.31) und im Geburtsregisterformular (act. 05.I.32; act. 05.I.33) sowie im Frage- bogen für die Überprüfung von Zivilstandsdokumenten in Sudan (act. 05.I.35) und in der Bestätigung der erfassten Personendaten (act. 05.I.10) der „9. April 1987“ als Geburtsdatum von A. angegeben. Dieselbe Datumsangabe für den Geburtszeit- punkt findet sich auch im Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung (act. 05.I.7), im Schreiben des Amts für Polizeiwesen und Zivilrecht betreffend Ehevorbereitung (act. 05.I.14) und in jenem des Zivilstandsamts Prättigau an das Bundesamt für Mi- gration betreffend Ermächtigung zur Einsichtnahme in das Asyldossier (act. 05.I.15) sowie in der Verfügung des Zivilstandsamts Vorderprättigau vom 18. Dezember 2007 (act. 05.I.2). In Abweichung dazu ist A. in seinem Ausweis für Asylsuchende (act. 05.I.5) mit dem Geburtsdatum „1. Januar 1987“ aufgeführt, welches ebenso im Schreiben des Bundesamts für Migration an das Zivilstandsamt Vorderprättigau vom 30. November 2007 (act. 05.I.26), in der Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung des Amts für Polizeiwesen und Zivilrecht (act. 1.4) und im Urteil des Bezirksgerichts Plessur vom 3. Juni 2008 in Sachen A. (act. 09.2) wiedergegeben wird. Dieses von den vorstehenden Angaben abweichende Geburtsdatum scheint denn auch im Schreiben des Bundesamts für Migration vom 12. Juli 2007 (act. 05.I.4: act. 05.I.16) auf. Darin wird der Gesuchsteller allerdings zusätzlich mit „alias Adam `ALI geb. 1. Januar 1989“ aufgeführt, womit gemäss Akten eine weitere divergierende Angabe betreffend das Geburtsdatum des Berufungsklägers vorliegt. Hinsichtlich des Ge- burtszeitpunkts des Berufungsklägers finden sich in den Akten demnach nicht we- niger als drei unterschiedliche Datenangaben, nämlich der 9. April 1987, der 1. Ja- nuar 1987 und der 1. Januar 1989. Dabei bleibt überdies festzuhalten, dass A. an- lässlich seiner Befragung vor dem Bundesamt für Migration vom 22. November 2005 (act. 05.I.17) lediglich das Geburtsjahr 1989 genannt hat, ohne Angaben in Bezug auf Tag und Monat seiner Geburt zu machen, womit hier eine weitere abwei-
12 chende beziehungsweise unklare Angabe hinsichtlich des Geburtsdatums vorliegt. Entgegen der Auffassung des Berufungsklägers ist das Vorliegen streitiger Anga- ben betreffend sein Geburtsdatum folglich klar zu bejahen. Selbst sein Rechtsver- treter führt in der Beschwerdeschrift an das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (act. 05.I.1) verschiedene Geburtsdaten für den Gesuchsteller auf. So wird darin einerseits der „9. April 1987“ als Geburtsdatum angegeben, während im Sinne einer Berichtigung dieser Angabe unter dem Klammerzusatz „(recte ....)“ gleichzeitig der „1. September 1987“ aufgeführt ist. Die Nennung mehrerer Geburts- daten in der Beschwerdeschrift unter Berichtigung mit einem neuen, von den drei unterschiedlichen Angaben in den Akten nochmals abweichenden Datum macht mithin umso deutlicher, dass die Geburtsdaten von A. streitig sind. Daran vermag auch der weitere Einwand des Berufungsklägers nichts zu än- dern, wonach eine Strittigkeit der Geburtsdaten aufgrund der durch seine sudane- sische Identitätskarte nachgewiesenen Daten nicht angenommen werden könne. Zwar stellt die sudanesische Identitätskarte des Berufungsklägers eine nach Art. 9 ZGB erhöht beweiskräftige öffentliche Urkunde dar. Entsprechend sind auch die Wohnsitzbescheinigung (act. 05.I.30) und das Geburtsregisterformular (act. 05.I.32) als ausländische Urkunden zu werten und geniessen die Beweiskraft, welche ver- gleichbare schweizerische Dokumente nach schweizerischem Recht besitzen. Beim Asylausweis des Berufungsklägers, welcher hinsichtlich des darin verurkun- deten Geburtsdatums im Widerspruch zu den genannten ausländischen Dokumen- ten steht, handelt es sich jedoch ebenfalls um eine öffentliche Urkunde, welcher in Bezug auf die durch sie bezeugten Tatsachen erhöhte Beweiskraft im Sinne von Art. 9 ZGB zukommt. Es stehen sich mithin in Bezug auf das Geburtsdatum von A. mit der Identitätskarte und den Bescheinigungen betreffend Wohnsitz und Geburt einerseits und dem Asylausweis andererseits inhaltlich widersprechende Doku- mente gegenüber, die sich indes im Hinblick auf ihre beiderseitige erhöhte Beweis- kraft gegenseitig aufheben (vgl. dazu Oliver Waespi, Aus der Praxis des Eidgenös- sischen Amts für Zivilstandswesen, Rechtsauskunft vom 21. Oktober 2000 betref- fend Erklärung nichtstreitiger Angaben und Feststellungsklage bei unklarer Identität im Ehevorbereitungsverfahren, publiziert in: ZZW 2001/1, S. 8 f. Ziff. 4). Mit anderen Worten kommt den Angaben in der Identitätskarte im Verhältnis zu den übrigen wi- dersprechenden Angaben zum Geburtsdatum von A. keine höhere Beweiskraft zu, womit das Vorliegen streitiger Geburtsdaten entgegen dem Einwand des Beru- fungsklägers klar zu bejahen und die Zweifel des Zivilstandsamts Vorderprättigau an der Echtheit der Identitätskarte und damit an der Identität des Berufungsklägers berechtigt erscheinen.
13 Ist aber die Identität von A. trotz Vorlage der sudanesischen Identitätskarte nicht zweifelsfrei nachgewiesen, so durfte das Zivilstandsamt Vorderprättigau nach dem Gesagten gestützt auf Art. 99 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 lit. b ZStV und Ziffer 3.2 des Kreisschreibens des Eidgenössischen Amts für Zivil- standswesen betreffend Beurkundung der Personendaten von Ausländerinnen und Ausländern vom 30. Mai 2005 zwecks Abklärung der Identität von A. zusätzlich des- sen Pass einfordern. Mit Blick auf die Frage nach dem Vorliegen einer hinreichen- den gesetzlichen Grundlage erweist sich die vom Zivilstandsamt Vorderprättigau verfügte zusätzliche Einforderung des Passes von A. daher als zulässig. bb) Überdies liegt das Einverlangen des Reisepasses zwecks Feststel- lung der Identität von A. auch im öffentlichen Interesse. An die persönlichen At- tribute eines Menschen wie Name, Geschlecht, Alter, Abstammung und familiäre Verhältnisse (kurz Personenstand oder Zivilstand) knüpft die Rechtsordnung so- wohl im Privatrecht wie auch im öffentlichen Recht verschiedene Rechtsfolgen an. Aufgrund dieser Bedeutung, die dem Personenstand für den Einzelnen und für die Gemeinschaft zukommt, drängt sich somit eine systematische Erfassung dieser An- gaben in einem Register – dem Zivilstandsregister – auf. Gewissermassen als Rückkoppelung dieses Erfassungsvorganges gilt das Zivilstandsregister als öffent- liches Register im Sinne von Art. 9 ZGB. Das bedeutet, dass die betreffenden Daten durch Aufnahme in das Personenstandsregister volle Beweiskraft gemäss Art. 9 ZGB erlangen. Die verstärkte Beweiskraft rechtfertigt sich indes nur, wenn die Ein- träge auch richtig sind. Die im Zivilstandsregister einzutragenden Personenstands- daten dürfen daher nicht mit Mängeln behaftet sein. Mit andern Worten besteht ein klares öffentliches Interesse an der Richtigkeit der Angaben im Personenstandsre- gister. Die wichtigsten Grundsätze der Registerführung liegen dementsprechend in der Richtigkeit und Vollständigkeit der zu erfassenden Personendaten (vgl. dazu Ziffer 3.3 Abs. 4 des Kreisschreibens des Eidgenössischen Amts für Zivilstandswe- sen betreffend Beurkundung der Personendaten von Ausländerinnen und Auslän- dern vom 30. Mai 2005 sowie Tarkan Göksu, Die zivilstandsregisterrechtliche Be- handlung von Kindern papier- oder wohnsitzloser Eltern, in: AJP/PJA 2007, S. 1252 f., Ziff. II.I.4. und 5.a). Im konkreten Fall liegen in den Akten widersprüchliche Angaben hinsichtlich des Geburtsdatums von A. vor, welche Zweifel an der Identität des Berufungsklä- gers entstehen lassen. Mit anderen Worten sind die im Zivilstandsregister einzutra- genden Personendaten streitig und eine zweifelsfreie Identifikation von A. ist infol- gedessen nicht gegeben. Die streitigen Angaben stehen also mit Blick auf den Grundsatz der Richtigkeit der im Personenstandsregister zu erfassenden Daten ei-
14 ner Eintragung von A. entgegen. Ein Reisepass ist nun aber durchaus geeignet, die vorliegenden Unklarheiten betreffend das Geburtsdatum des Berufungsklägers aus- zuräumen und damit auch die Frage nach seiner Identität zu klären. Das öffentliche Interesse an der Vorlage des Reisepasses zwecks Abklärung der Geburtsdaten und zweifelsfreier Feststellung der Identität von A. liegt folglich in der Richtigkeit der im Zivilstandsregister beurkundeten Personendaten und ist damit entgegen der Auf- fassung des Berufungsklägers ebenfalls gegeben. cc) Schliesslich erweist sich das zusätzliche Einverlangen des Reisepas- ses von A. zum Zwecke des Identitätsnachweises auch als verhältnismässig. Wie bereits ausgeführt, konnte die Identität des Berufungsklägers trotz Vorlage der Iden- titätskarte eben gerade nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Vielmehr stehen sich im konkreten Fall mehrere widersprechende Geburtsdaten gegenüber, welche einen zweifelsfreien Nachweis der Identität von A. nicht zulassen. Die Vorlage des Reisepasses erscheint nun aber – wie oben ebenfalls dargelegt – entgegen dem Einwand des Berufungsklägers durchaus geeignet, die bestehenden Unklarheiten betreffend das Geburtsdatum und damit einhergehend die Frage der eindeutigen Identifikation des Berufungsklägers zu klären sowie das öffentliche Interesse der Richtigkeit des Register herbeizuführen. Da die Identität des Berufungsklägers ent- gegen seiner Auffassung mittels der sudanesischen Identitätskarte nicht zweifels- frei nachgewiesen werden konnte, erweist sich die kumulative Vorlage des Passes zum zweifelsfreien Identitätsnachweis darüber hinaus auch als erforderlich. Ist aber das Zivilstandsamt mit der verfügten Vorlage des Reisepasses somit nicht über das zur Erfüllung des Zweckes Notwendige hinausgegangen, so kann entgegen der Be- anstandung des Berufungsklägers diesbezüglich von einem unverhältnismässigen Eingriff in seine Grundrechte nicht die Rede sein. dd)Daran ändert auch der Einwand des Berufungsklägers nichts, wonach es ihm als Asylsuchenden nicht zumutbar sei, sich zwecks Beschaffung eines Rei- sepasses an die Behörden seines Heimatlandes zu wenden. A. beruft sich diesbe- züglich auf Art. 1 lit. C Ziff. 1 der Flüchtlingskonvention (FK). Danach wird einer Person die Flüchtlingseigenschaft wieder aberkannt respektive nicht zuerkannt, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des Landes gestellt hat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt. Der Berufungskläger geht davon aus, dass gemäss Rechtsprechung auch die Beantragung eines Reisepasses unter den Begriff der Unterschutzstellung im Sinne von Art. 1 lit. C Ziff. 1 FK fällt. Folglich werde er, da er sich nach wie vor im hängigen Asylverfahren befinde, mit der Beantragung des Rei- sepasses gleichzeitig gezwungen, sein Asylverfahren aufzugeben beziehungs- weise werde ihm die Möglichkeit genommen, in der Schweiz überhaupt als Flücht-
15 ling anerkannt zu werden, was unverhältnismässig sei. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. aaa) Nach früherer bundesgerichtlicher Rechtsprechung führte die Be- schaffung heimatlicher Reisepapiere zwar tatsächlich regelmässig und automatisch zum Widerruf des Asyls und zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (Automa- tismus; vgl. BGE 110 Ib 210 f. wie auch der vom Berufungskläger in seiner Eingabe vom 30. September 2008 [act. 11] zitierte BGE 105 II 1, S. 7 f.). Diese Praxis ist jedoch in der schweizerischen Asylrechtsliteratur und bei der Schweizerischen Asyl- rekurskommission (ARK) auf Kritik gestossen und als zu wenig differenziert betrach- tet worden. Gegenüber der früheren Bundesgerichtspraxis ist deshalb eine Ände- rung bezüglich der Auslegung des Art. 1 lit. C Ziff. 1 FK erfolgt. Die Asylrechtslitera- tur und die neuere Asylrechtspraxis der Asylrekurskommission (heute Bundesver- waltungsgericht) gehen somit grundsätzlich davon aus, dass nicht jeder Kontakt mit den Heimatbehörden einen Asylbeendigungsgrund nach Art. 1 lit. C Ziff. 1 FK dar- stellt. Art. 1 lit. C Ziff. 1 FK bildet nur dann einen Beendigungsgrund, wenn folgende drei Kriterien kumulativ erfüllt sind (vgl. dazu Grundsatzurteile der ARK vom 12. Dezember 1995 i.S. L.H. [EMARK 1996/7, S. 51] und vom 26. Januar 1996 i.S. T.T.N. [EMARK 1996/12, S. 91 ff.]; Urteil der ARK vom 4. August 1998 i.S. E.S. [EMARK 1998/29, S. 242]; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung V, vom 21. August 2008 [E-6298/2006] und vom 28. August 2008 [E-7386/2007] : • Der Akt, mit welchem der Flüchtling mit seinem Heimatstaat in Kontakt tritt, muss freiwillig ausgeführt sein; • Der Flüchtling muss in der Absicht gehandelt haben, sich dem Schutz des Heimatstaates zu unterstellen; • Dieser Schutz muss ihm auch tatsächlich gewährt worden sein. Zudem ist zu prüfen, ob eine Kontaktaufnahme mit dem Heimatstaat aus ei- nem beachtlichen Grund erfolgte. Als mit dem Flüchtlingsstatus vereinbar sein kön- nen gemäss Rechtsprechung der Asylrekurskommission (heute Bundesverwal- tungsgericht) beispielsweise das Anfordern eines Ehefähigkeitszeugnisses, Rege- lungen von Erbschafts- und Vormundschaftsangelegenheiten im Heimatstaat, die Beschaffung eines Führerausweises bei den Heimatbehörden (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung V, vom 28. August 2008 [E-7386/2007]; Ur- teil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung V, vom 21. August 2008 [E- 6298/2006]). Diesen Sachverhalten ist gemeinsam, dass sie - zufolge Bestehens überwiegender und schützenswerter Privatinteressen – nicht auf eine eigentliche Absicht ausländischer Personen, den Schutz des Heimatlandes in Anspruch zu neh-
16 men, schliessen lassen. Vor Erlass einer Widerrufsprüfung überprüft das Bundes- amt für Migration seither in jedem Einzelfall, ob die geltend gemachten Gründe für die Kontaktaufnahme mit dem Heimatstaat als freiwillige, beabsichtigte Unter- schutzstellung bei den Behörden des Heimatstaates zu betrachten sind (vgl. zum Ganzen Handbuch des Asylverfahrens des Bundesamtes für Migration vom 1. Ja- nuar 2008, § 2 Beendigung des Asyls, Ziff. 3.3.2.1. und 3.3.2.3. je mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur). bbb) Davon kann vorliegend nun aber gerade nicht ausgegangen werden. Indem der Berufungskläger einen Reisepass zwecks Identitätsfeststellung für das Ehevorbereitungsverfahren benötigt, ist nicht auf seine Absicht zu schliessen, den Schutz seines Heimatlandes in Anspruch zu nehmen. Vielmehr stehen hier reine Privatinteressen von A. im Vordergrund, nämlich die Absicht, das Ehevorbereitungs- verfahren durchzuführen, um heiraten zu können. Entsprechend wurde gemäss Rechtsprechung der Asylrekurskommission beispielsweise auch die Ausstellung ei- ner irakischen Identitätskarte zwecks Heirat im Heimatland nicht als Inanspruch- nahme des Schutzes irakischer Behörden angesehen (vgl. zum Ganzen Handbuch des Asylverfahrens des Bundesamtes für Migration vom 1. Januar 2008, § 2 Been- digung des Asyls, Ziff. 3.3.2.2 mit Hinweis auf Urteil der Asylrekurskommission vom 26. Oktober 1995 i.S. F.I. [EMARK 1996/9]). Im Übrigen fehlt es im konkreten Fall insbesondere auch am Kriterium der Freiwilligkeit. Damit ist gemeint, dass der Flüchtling – trotz Erfüllung der übrigen Kriterien – dann nicht aufhört, ein solcher zu sein, wenn er die betreffende Handlung gegen seinen Willen vornimmt, etwa weil er von den Behörden des Landes, wo er seinen Wohnsitz hat, dazu angewiesen wird, oder weil Umstände auf die er keinen Einfluss hat, ihn dazu zwingen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung V, vom 21. August 2008 [E-6298/2006], S. 5). Der Berufungskläger wurde vom Zivilstandsamt Vorderprättigau mit der ange- fochtenen Verfügung angewiesen, zwecks Feststellung der Identität zur Einleitung des Ehevorbereitungsverfahrens einen Reisepass beizubringen und dazu mit den Behörden seines Heimatlandes in Kontakt zu treten. Das Kriterium der Freiwilligkeit ist folglich offenkundig nicht erfüllt. Der Berufungskläger muss also nach dem Gesagten entgegen seiner Be- hauptung nicht befürchten, dass er bei einer Kontaktaufnahme mit der Vertretung seiner Heimatbehörden in Genf gemäss verfügter Anweisung einen Asylbeendi- gungsgrund gemäss Art. 1 lit. C Ziff. 1 FK setzt und ihm somit die Möglichkeit ge- nommen wird, in der Schweiz überhaupt als Flüchtling anerkannt zu werden. Ent- sprechend ist ihm die mit Verfügung des Zivilstandsamts Vorderprättigau verlangte Beibringung eines Reisepasses, entgegen der Auffassung seines Rechtsvertreters,
17 ohne weiteres zuzumuten. Daran ändert auch der Hinweis des Berufungsklägers auf Art. 7 der Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländi- sches Personen (RDV) nichts, wonach die Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates namentlich von schutzbedürftigen und asylsuchenden Personen nicht verlangt werden kann. Die vom Berufungskläger zitierte RDV regelt, unter welchen Voraussetzungen das Bundesamt für Migration ausländischen Personen ein Reisedokument ausstellt. Dabei handelt es sich um fremdenpolizeiliche Ausweispapiere, welche weder Nachweis für die Identität noch für die Staatsangehörigkeit der ausländischen Person erbringen, sondern blosse Reisepapiere darstellen (Art. 9 Abs. 1 RDV). Demgegenüber geht es im vorliegen- den Fall um die Beibringung eines Passes zwecks Identitätsnachweis für das Ehe- vorbereitungsverfahren. Der Anwendungsbereich der RDV ist somit ein völlig ande- rer. Entsprechend findet auch die in Art. 7 Abs. 2 RDV für asylsuchende und schutz- bedürftige Personen von vornherein statuierte „Unzumutbarkeit“ der Kontaktnahme mit den Heimatbehörden nur auf Sachverhalte Anwendung, welche die Klärung der in Art. 7 RDV geregelten Frage der Schriftenlosigkeit als Voraussetzung für die Aus- stellung von fremdenpolizeilichen Reisedokumenten für ausländische Personen durch das Bundesamt für Migration betreffen. Die Kontaktnahme mit den zuständi- gen Heimatbehörden zum Zwecke des Identitätsnachweises, wie sie vorliegend zur Diskussion steht, ist dahingegen auch für den in Art. 7 Abs. 2 RDV genannten Per- sonenkreis in Anwendung von Art. 1 lit. C Ziff. 1 FK zu prüfen und erscheint nach dem oben Gesagten zumutbar. Der Berufungskläger benötigt das Ausweispapier nämlich nicht in Zusammenhang mit seinem Asylgesuch, sondern zur Vorbereitung seiner Eheschliessung. Infolgedessen braucht er den Behörden seines Heimatstaa- tes nicht kundzutun, dass er in der Schweiz um Schutz nachgesucht hat. Es ist ihm daher grundsätzlich unabhängig von seinem ausländerrechtlichen Status zuzumu- ten, mit der Botschaft seines Heimatstaates in Genf Kontakt aufzunehmen und diese um Ausstellung eines Passes zu ersuchen (vgl. dazu auch Urteil des Verwal- tungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 30. Juli 2008, E. 3.1). Im Ergebnis wird somit deutlich, dass die vom Zivilstandsamt Vorderprättigau am 18. Dezember 2007 gegenüber A. verfügte Beibringung eines Reisepasses zwecks Feststellung seiner Identität sowohl auf hinreichenden gesetzlichen Grund- lagen beruht wie auch im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Ent- gegen der Auffassung des Berufungsklägers erweist sich die von ihm beanstandete Verfügung des Zivilstandsamts Vorderprättigau somit als rechtmässig. c) Soweit der Berufungskläger dem entgegenhält, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, bleibt zwar einzuräumen, dass die
18 Strittigkeit der Geburtsdaten seitens der Vorinstanz tatsächlich erstmals in der Ver- nehmlassung vom 20. August 2008 (act. 05, S. 5) behauptet wird. Allerdings hat das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden bereits in der angefochtenen Verfügung klar festgehalten, dass die Identität von A. anhand der vorgelegten sudanesischen Identitätskarte nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte (vgl. act. 05.II.1, E. 2.a, S. 5), wobei dies - wie aus den weiteren Erwägungen der Vorinstanz hervorgeht - auch auf Zweifel an der Echtheit der Identitätskarte zurückführen ist (vgl. act. 05.II.1, E. 2.c, S. 8, 1. Absatz, letzter Satz), welche auf den widersprüchlichen Geburtsdaten in den Dokumenten gründen. Die formellen Einwände des Berufungsklägers gegen das vorinstanzliche Verfahren erweisen sich daher als unbegründet. Doch selbst wenn die Sache anders zu beurteilen wäre und von einer Gehörsververweigerung ausgegangen werden müsste, bestünde keine Veranlas- sung, die angefochtene Verfügung aufzuheben, zumal neue Tatsachen und Be- weismittel gemäss Art. 20d Abs. 2 EGzZGB in Verbindung mit Art. 64 Abs. 2 EGz- ZGB im Berufungsverfahren gegen Verfügungen des Departements zugelassen sind, der Berufungskläger zu sämtlichen neuen Behauptungen in der Vernehmlas- sung der Vorinstanz Stellung nehmen konnte (vgl. Stellungnahmen vom 3./30. Sep- tember 2008 [act. 07; act. 11]) und dem Kantonsgericht im Berufungsverfahren volle Kognition zukommt (Art. 229 Abs.1 ZPO). Der Berufungskläger konnte mithin seinen Standpunkt auch in Bezug auf allfällige neue Behauptungen in der Vernehmlassung der Vorinstanz im Rechtsmittelverfahren umfassend darlegen und die Berufungsin- stanz kann die angefochtene Verfügung frei überprüfen und ihre Auffassung an die Stelle jener der Vorinstanz setzen. Aufgrund dieser umfassenden Überprüfungsbe- fugnis des Kantonsgerichts wäre somit eine allfällige Gehörsverweigerung im vorin- stanzlichen Verfahren im Rahmen des vorliegenden Berufungsverfahrens geheilt worden. d)Der Berufungskläger rügt weiter, es wäre dem Zivilstandsamt Vorder- prättigau freigestanden, eine Erklärung nicht strittiger Angaben gemäss Art. 17 Abs. 3 ZStV mit der Begründung abzulehnen, seine Personendaten seien strittig und die Identität sei aufgrund der Identitätskarte nicht nachgewiesen, womit er an das Ge- richt verwiesen worden wäre. Stattdessen habe sich das Zivilstandsamt aber auf den Standpunkt gestellt, dass es ihm ohne weiteres möglich und zumutbar sei, ei- nen Reisepass zu beschaffen und ihm mit dieser Vorgehensweise somit die Mög- lichkeit verwehrt, an das Gericht zu gelangen. Soweit nämlich von der Zumutbarkeit der Beschaffung von Dokumenten zum Identitätsnachweis auszugehen sei, werde auf eine Feststellunklage mangels Feststellungsinteresse nicht eingetreten.
19 Wie nachfolgend darzulegen sein wird, erweist sich auch dieser Vorwurf als haltlos. aa) Gemäss Art. 97 ZGB wird die Ehe nach dem Vorbereitungsverfahren vor dem Zivilstandsamt geschlossen. Die Durchführung des Ehevorbereitungsver- fahrens wird in Art. 99 ZGB geregelt, wonach das Zivilstandsamt im Rahmen des Vorbereitungsverfahrens die Identität der Verlobten zu prüfen hat (Art. 99 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Gestützt auf Art. 103 ZGB hat der Bundesrat mit der ZStV die nötigen Ausführungsbestimmungen dazu erlassen. Entsprechend bestimmt Art. 16 Abs. 1 lit. b ZStV, dass das Zivilstandsamt zu prüfen hat, ob die Identität der Beteiligten nachgewiesen ist. Abs. 5 der zitierten Bestimmung hält sodann fest, dass die Zivil- standsbehörde nötigenfalls zusätzliche Abklärungen veranlasst und verlangen kann, dass die Beteiligten dabei mitwirken. Wie bei der Identitätsprüfung konkret vorzugehen ist, hat das Eidgenössische Amt für Zivilstandswesen schliesslich im Kreisschreiben betreffend Beurkundung der Personendaten von Ausländerinnen und Ausländern vom 30. Mai 2005 präzisiert, wonach alle erforderlichen Angaben mit beweiskräftigen Dokumenten (Pass, Identitätskarte) nachzuweisen sind und die Personendaten der Beteiligten nur dann im Personenstandsregister eingetragen werden dürfen, wenn deren Identität zweifelsfrei nachgewiesen ist (Ziffer 3.2 und Ziffer 3.3 Abs. 1 des Kreisschreibens). Das Zivilstandsamt Vorderprättigau hat nach Eingang des Gesuchs von A. um Vorbereitung der Eheschliessung die Identitätskontrolle gemäss Art. 99 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 lit. b ZStV durchgeführt. Dabei ist es zum Ergebnis gelangt, dass für die zweifelsfreie Feststellung der Identität von A. weitere Abklärungen nötig sind, und hat den Berufungskläger infolgedessen in An- wendung der in Art. 16 Abs. 5 ZStV statuierten Mitwirkungspflicht zwecks zweifels- freiem Identitätsnachweis gemäss Kreisschreiben zur Beibringung eines Passes aufgefordert. Vorliegend hat sich das Zivilstandsamt Vorderprättigau bei der Durch- führung des Ehevorbereitungsverfahrens somit exakt an die oben dargelegten Ge- setzesbestimmungen und das Kreisschreiben gehalten. Die Kritik des Berufungs- klägers an der Vorgehensweise des Zivilstandsamts Vorderprättigau erweist sich demzufolge bereits unter diesem Gesichtspunkt betrachtet als unbegründet. bb)Wie weiter oben aufgezeigt wurde, ist das Zivilstandsamt Vorderprät- tigau dabei überdies zu Recht von der Zumutbarkeit der Passbeschaffung für den Berufungskläger ausgegangen. Indem es mit der verfügten Beibringung des Passes auf diesen vom Gericht im Rahmen des vorliegenden Berufungsverfahrens als rich- tig bestätigten Standpunkt abgestellt hat, ist sein Vorgehen folglich entgegen der
20 Kritik des Berufungsklägers ebenfalls in keiner Weise zu beanstanden. Es kann dem Zivilstandsamt nicht ernsthaft zum Vorwurf gemacht werden, dass es sich auf eine zutreffende Auffassung berufen hat. Entsprechend kann dem Zivilstandsamt auch nicht vorgehalten werden, dass es sich stattdessen auf die Strittigkeit der Perso- nendaten hätte berufen und gestützt darauf die Ablehnung einer Ersatzerklärung gemäss Art. 17 Abs. 3 ZStV hätte verfügen müssen. Dies umso weniger, als das Zivilstandsamt gar nicht zuständig ist, eine Erklärung nach Art. 41 ZGB in Anwen- dung von Art. 17 Abs. 3 ZStV abzulehnen. Die Bewilligung des Nachweises nicht- streitiger Angaben über den Personenstand durch Abgabe einer Erklärung gemäss Art. 41 ZGB beziehungsweise dessen Ablehnung unter Verweisung auf den Klage- weg an das zuständige Gericht gemäss Art. 17 Abs. 3 ZStV liegt vielmehr in der Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörde über die Zivilstandsämter (vgl. Art. 41 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 45 ZGB; Art. 17 Abs. 1 und 3 ZStV; Willy Heussler, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, ZGB I, Art. 1 – 456 ZGB, 3. Aufl., Basel 2006, Ziff. I. N 1 und Ziff. III. zu Art. 41 ZGB: Tarkan Göksu, a.a.O., S. 1255, Ziff. 11), die auf entsprechendes Gesuch des Eintragungswilligen tätig wird. Dabei ist überdies davon auszugehen, dass das Verfahren nach Art. 41/42 ZGB erst nach Abschluss des in Art. 97 ff. ZGB geregelten Ehevorbereitungsver- fahrens greift. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Trauung erst nach Abwick- lung des Vorbereitungsverfahrens durchgeführt werden kann (vgl. Art. 67 Abs. 3 ZStV e contrario: Art. 99 Abs. 2 ZGB sowie Willy Heussler, a.a.O., N 6 zu Art. 99 ZGB, S. 650 f.; Oliver Waespi, a.a.O., in: ZZW 2001/1, S. 6 Ziff. 2 Abs. 1) und letz- teres somit zwingend ist, wovon der Berufungskläger im Übrigen auch selbst aus- geht (vgl. Berufungsschrift: act. 01, S. 5 Ziff. 2.2). So steht denn auch erst nach der Durchführung des Vorbereitungsverfahrens fest, ob die Identität des Betroffenen weiterhin unklar ist oder nicht. Demgemäss lassen auch die Ausführungen unter Ziffer 3.5 Abs. 2 des Kreisschreibens vom 30. Mai 2005 darauf schliessen, dass eine Erklärung nach Art. 41 ZGB in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 ZStV erst dann von der Aufsichtsbehörde bewilligt und vom Zivilstandsamt entgegengenommen werden kann, wenn nicht alle für die Vorbereitung der Eheschliessung relevanten Angaben durch Urkunden belegt werden können. Dafür sprechen schliesslich auch die Ausführungen von Göksu, welcher in seinem Gutachten über die zivilstands- rechtliche Behandlung von Kindern papier- oder wohnsitzloser Eltern festhält (vgl. Tarkan Göksu, a.a.O., S. 1254, Ziff. 10): „Wenn der erforderliche Identitätsnach- weis nicht beigebracht werden kann, ist sein Ersatz durch eine Erklärung beim Zi- vilstandsamt möglich.“ Das in die Zuständigkeit des Zivilstandsamts fallende Vorbe-
21 reitungsverfahren bildet folglich die Voraussetzung, damit das Verfahren nach Art. 41 ZGB überhaupt zum Zuge kommen kann. Mit andern Worten ist zunächst im Vorbereitungsverfahren gemäss Art. 97 ff. ZGB durch das Zivilstandsamt unter Mit- wirkung des Betroffenen zu klären, ob der Nachweis der Identität beigebracht wer- den kann. Wird dabei festgestellt, dass der Personenstand trotz hinreichender Bemühungen nicht mittels Urkunden belegt werden kann und sind die vorliegenden Angaben nicht streitig, kann der Betreffende die kantonale Aufsichtsbehörde um Bewilligung zur Abgabe einer Erklärung vor dem Zivilstandsbeamtem ersuchen (Art. 41 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 ZStV; Willi Heussler, a.a.O., N 1 zu Art. 42 ZGB). Ist die Identität des Betroffenen auch nach durchgeführtem Vorberei- tungsverfahren streitig, so hat der Betreffende die Möglichkeit, trotzdem gestützt auf Art. 41 ZGB an die kantonale Aufsichtsbehörde zu gelangen und geltend zu ma- chen, seine Angaben seien entgegen dem Zivilstandsamt nicht strittig. Ebenso kann er sich gegenüber der Aufsichtsbehörde darauf berufen, dass ihm die Dokumentbe- schaffung entgegen der Auffassung des Zivilstandsamts unmöglich oder unzumut- bar sei (vgl. dazu: Oliver Waespi, a.a.O., in: ZZW 2001/1, S. 7 Ziff. 3 Abs. 1; Willi Heussler, a.a.O., N 2 Ziff. III zu Art. 41 ZGB). Die Aufsichtsbehörde hat in der Folge, sofern sie die Voraussetzungen für den Ersatznachweis durch Erklärung als nicht gegeben erachtet, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen beziehungsweise den Gesuchsteller an das Gericht zu verweisen (vgl. Tarkan Göksu, a.a.O., S. 1255, Ziff. 11; Willi Heussler, a.a.O., N 1 zu Art. 41 ZGB). Wird das Gesuch rechtskräftig ab- gewiesen, weil die relevanten Angaben streitig sind, so kann der Gesuchsteller mit Klage nach Art. 42 ZGB oder allgemeiner Feststellungsklage (vgl. dazu: Oliver Wae- spi, a.a.O., in: ZZW 2001/1, Ziff. 3 S. 7) an das Gericht gelangen (vgl. Tarkan Göksu, a.a.O., S. 1255 f., Ziff. 11 und 12), wobei im Hinblick auf die Vaterschaftsanerken- nung zu berücksichtigen ist, dass die Klage nach Art. 42 ZGB gegenüber der Vater- schaftsklage gemäss Art. 261 ZGB subsidiär ist (vgl. Tarkan Göksu, a.a.O., S. 1255 f., Ziff. 12; Willi Heussler, a.a.O., N 3 und 5 zu Art. 42 ZGB). Auch wenn die Er- klärung deshalb nicht zugelassen wird, weil die Unzumutbarkeit/Unmöglichkeit der Dokumentenbeschaffung verneint wird, steht dem Betreffenden analog zu Art. 42 ZGB die Bereinigungsklage zu. Kann die gesuchstellende Person zwischenzeitlich ihre vergeblichen Bemühungen um Dokumentbeschaffung nachweisen, muss so- dann auch ein neuerliches Gesuch gemäss Art. 41 Abs. 1 ZGB bei der kantonalen Aufsichtsbehörde zugelassen werden (vgl. Tarkan Göksu, a.a.O., S. 1255, Ziff. 11). Überdies kann der Betreffende in Überspringung des Verfahrens nach Art. 41 ZGB auch direkt an das Gericht gelangen (vgl. Tarkan Göksu, a.a.O., S. 1255, Ziff. 12). Dem Berufungskläger steht somit der Gerichtsweg entgegen seiner Rüge nach wie vor offen.
22 Selbst wenn man davon ausgeht, dass das Verfahren nach Art. 41/42 ZGB auch unabhängig vom Vorbereitungsverfahren durch Gesuch des Betreffenden an die Aufsichtsbehörde in Gang gesetzt werden kann, bedeutet dies zudem nicht, dass deswegen ein bereits eingeleitetes Vorbereitungsverfahren mit Abklärung der Identität zu Unrecht erfolgt ist. Es ist die gesuchstellende Person selbst, welche mit ihrem Vorgehen (Zivilstandsamt/Aufsichtsbehörde/Gericht) das massgebliche Ver- fahren bestimmt. Sollte sie während hängigem Vorbereitungsverfahren an die Auf- sichtsbehörde oder das Gericht gelangen, wird das Zivilstandsamt das bei ihm lau- fende Vorbereitungsverfahren erwartungsgemäss bis zum rechtskräftigen Ent- scheid durch die Aufsichtsbehörde oder das Gericht sistieren. Dem Berufungskläger wäre es also auch diesfalls freigestanden und steht ihm nach wie vor offen, ein Verfahren nach Art. 41/42 ZGB einzuleiten. Dies hat der Berufungskläger allerdings bis heute nicht getan. Die Kritik an der Vorgehensweise des Zivilstandsamts Vorderprättigau und der diesbezügliche Vorwurf, das Zivilstandsamt habe dem Berufungskläger mit sei- nem Vorgehen den Zugang zum Gericht verunmöglicht, entbehrt folglich ebenfalls jeglicher Grundlage. e)Zu den Ausführungen des Berufungsklägers unter Ziffer II. 1. und 2. seiner Rechtsschrift vom 3. September 2008 bleibt schliesslich zu bemerken, dass im vorliegenden Berufungsverfahren zu prüfen ist, ob vom Berufungskläger zwecks Identitätsnachweis und Eintragung ins Personenstandsregister im Rahmen des Ehevorbereitungsverfahrens die Vorlage eines Reisepasses verlangt werden darf. Die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden gelangt aus den oben dar- gelegten Gründen zum Ergebnis, dass diese Frage zu bejahen ist. Davon, dass der Berufungskläger das verlangte Ausweispapier nicht beibringen kann, ist somit erst dann auszugehen, wenn er - was ihm nach dem oben Gesagten eben zuzumuten ist - bei den zuständigen Heimatbehörden darum ersucht hat und dieses Unterfan- gen trotz hinreichender Bemühungen erfolglos bleibt (vgl. dazu Art. 41 Abs. 1 ZGB; Art. 17 ZStV; Willi Heussler, a.a.O., N 1 zu Art. 41 ZGB, S. 372). Vorliegend steht demnach eben gerade nicht fest, dass der Berufungskläger keinen Reisepass bei- bringen kann, womit seine Ausführungen unter Ziffer II. der Eingabe vom 3. Sep- tember 2008, welche drei Möglichkeiten des weiteren Verfahrensablaufs demzu- folge in Betracht zu ziehen seien, obsolet sind und die Zivilkammer infolgedessen darauf nicht weiter einzugehen braucht. 3.Ist die Berufung nach dem Gesagten somit abzuweisen, so sind die Kosten des Berufungsverfahrens vom Berufungskläger zu tragen. A. reichte für das
23 Berufungsverfahren vor Kantonsgericht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. Dieses wurde mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 10. Novem- ber 2008 gutgeheissen. Die dem Berufungskläger auferlegten amtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sowie die in diesem Verfahrensabschnitt entstandenen Kos- ten seiner Rechtsvertretung sind somit dem Kanton Graubünden in Rechnung zu stellen. Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe im Sinne von Art. 45 Abs. 2 ZPO bleibt vorbehalten.
24 Demnach erkennt die Zivilkammer : 1.Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2.Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2’400.-- (Gerichtsgebühr Fr. 2’000.--, Schreibgebühr Fr. 400.--) gehen zu Lasten des Berufungsklägers. 3.a) Die dem Berufungskläger auferlegten amtlichen Kosten des Berufungs- verfahrens sowie die in diesem Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten seiner Rechtsvertretung werden gestützt auf die mit Verfügung vom 10. No- vember 2008 gewährte unentgeltliche Rechtspflege dem Kanton Graubün- den in Rechnung gestellt. b) Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe durch den Kanton Graubün- den bleibt im Sinne von Art. 45 Abs. 2 ZPO vorbehalten. 4.Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG. 5.Mitteilung an: