Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Urteil vom 30. Mai 2023 ReferenzSK1 21 96 InstanzI. Strafkammer BesetzungRichter, Vorsitzende Cavegn und Michael Dürst Gustin, Aktuar ParteienA._____ Beschuldigter vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Denise Wüst Schwager Mätzler Schneider, Poststrasse 23, Postfach 1936, 9001 St. Gallen gegen Staatsanwaltschaft Graubünden Rohanstrasse 5, 7001 Chur Gegenstandgrobe Verletzung von Verkehrsregeln etc. Anfechtungsobj. Urteil Regionalgericht Viamala vom 26.10.2021, mitgeteilt am 14.12.2021 (Proz. Nr. 515-2020-1) Mitteilung22. Januar 2024
2 / 21 Sachverhalt A.Die Staatsanwaltschaft Graubünden erklärte A._____ (nachfolgend: Be- schuldigter) mit Strafbefehl vom 14. August 2018 der groben Verletzung der Ver- kehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG und der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 36 Abs. 3 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig. Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte am 16. August 2018 Einsprache. Am 7./9. Ja- nuar 2020 überwies die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl an das Regionalge- richt Viamala. B.Das Regionalgericht Viamala erkannte am 26. Oktober 2021 wie folgt:
3 / 21 2. A._____ sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und 32 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG frei- zusprechen. 3. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Ziffer 5 des vi- Dispositivs seien gemäss dem Verfahrensausgang für das erstinstanz- liche Verfahren neu zu verlegen. 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. D.In der Berufungserklärung stellte der Beschuldigte zudem den Beweisan- trag, es seien die Vermietungsunterlagen des streitgegenständlichen Fahrzeugs bei der B._____ bzw. bei der Staatsanwaltschaft oder dem Amtsgericht in C._____ zu edieren. Mit Verfügung vom 12. Mai 2023 wies die Vorsitzende der I. Strafkammer des Kantonsgerichts den Beweisantrag ab. E.Nach zweimalig bewilligtem Verschub fand die Berufungsverhandlung in Anwesenheit des Beschuldigten vor dem Kantonsgericht am 30. Mai 2023 statt. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Teilnahme; der Beschuldigte hielt an seinen in der Berufungserklärung formulierten Anträgen fest. Erwägungen 1.Formelle Voraussetzungen Gegen das angefochtene erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Viamala ist die Berufung zulässig (Art. 398 Abs. 1 StPO). Die formellen Voraussetzungen ge- ben zu keinen Bemerkungen Anlass, womit auf die Berufung einzutreten und ein neues Urteil zu fällen ist (Art. 408 StPO). 2.Beweisantrag 2.1.Anlässlich der Berufungsverhandlung liess der Beschuldigte – wie bereits in der Untersuchung (StA act. 1.24), vor erster Instanz (RG act. II.1-2 i.V.m. RG act. II.3, II.5) und in der Berufungserklärung (act. A.2) – den Beweisantrag stellen, es seien die Vermietungsunterlagen des streitgegenständlichen Fahrzeu- ges bei der B._____ bzw. bei der Staatsanwaltschaft oder dem Amtsgericht in C._____ zu edieren (vgl. act. H.1). Begründend führte die Verteidigung zusam- mengefasst aus, dass angesichts der unscharfen Radarbilder die Haltereigen- schaft beziehungsweise die Frage, wem die B._____ den fraglichen Personenwa- gen am _____ 2016 vermietet habe, absolut zentral sei; eine Edition der Akten sei deshalb unerlässlich (vgl. act. H.4, S. 7 f.). 2.2.Der Untersuchungsgrundsatz verpflichtet die Strafbehörden, den Sachver- halt von Amtes wegen zu ermitteln und die belastenden und entlastenden Um-
4 / 21 stände mit gleicher Sorgfalt zu untersuchen (Art. 6 Abs. 1 und 2 StPO). Über Tat- sachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Die Strafverfolgungsbehörden können in ständiger Rechtsprechung ohne Verlet- zung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auf die Abnahme weiterer Bewei- se verzichten, wenn sie in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kön- nen, ihre Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (statt vieler BGer 6B_824/2016 v. 10.4.2017 E. 9.2, nicht publ. in: BGE 143 IV 214; 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3; je m.H.). 2.3.Vorliegend ergibt sich nach Ansicht des Gerichts – wie in der Sachverhalts- erstellung im Detail erläutert wird (vgl. E. 4 ff.) – aus den Radarfotos in Verbindung mit den übrigen Indizien hinlänglich, dass der Beschuldigte das fragliche Fahrzeug im Tatzeitpunkt gefahren hat. Dabei ist – wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat (act. B.1, E. 5.2a) – nicht entscheidend, wem die B._____ den fraglichen Per- sonenwagen Mercedes-Benz am _____ 2016 womöglich weitervermietet hat, sondern vielmehr, wer das Fahrzeug im Tatzeitpunkt tatsächlich lenkte, und eben- dies ist vorliegend aufgrund der übrigen Beweise als erstellt anzusehen. Die Ein- wände der Verteidigung hinsichtlich der antizipierten Beweiswürdigung sind zwar grundsätzlich zutreffend. Sofern aber eine hinreichende Überzeugung des Ge- richts über die Täterschaft des Beschuldigten anhand der bereits vorhanden Be- weismittel vorliegt, sind aus der beantragten Edition für den zu erstellenden Sach- verhalt beziehungsweise für die zu beurteilenden Rechtsfragen keine zusätzlichen wesentlichen Erkenntnisse zu erwarten, die geeignet wären, den Entscheid in be- deutender Form zu beeinflussen. In diesem Sinne ist der Beweisantrag abzuwei- sen. 3.Berufungsumfang Der Beschuldigte ficht das Urteil des Regionalgerichts Viamala hinsichtlich der Dispositivziffer 1 (Ablehnung Beweisantrag), Dispositivziffer 3 (Schuldspruch), Dispositivziffer 4.1 und 4.2 (Sanktion) sowie Dispositivziffer 5 (Kosten- und Entschädigungsfolgen) an. Hinsichtlich Dispositivziffer 1 ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Ablehnung des Beweisantrages nicht ins Dispositiv hätte aufnehmen müssen; über den Beweisantrag vor der Vorinstanz ist damit nicht erneut zu befinden. In Rechtskraft erwachsen ist schliesslich die Verfahrenseinstellung infolge Verjährung hinsichtlich des Vorwurfs der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 36 Abs. 3 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG (Dispositivziffer 2); auch darüber ist nicht mehr zu befinden. Zur Disposition
5 / 21 steht damit vornehmlich der Schuldspruch und die Sanktion hinsichtlich der Geschwindigkeitsüberschreitung vom _____ 2016. 4.Sachverhaltserstellung 4.1.Grundsätze 4.1.1. Das Gericht würdigt Beweismittel gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig (vgl. Art. 10 Abs. 1 StPO). Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Vorausset- zungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Per- son günstigeren Sachlage aus (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO). Als Beweislastregel folgt aus der derart statuierten Unschuldsvermutung, dass es nicht Sache der beschul- digten Person ist, ihre Unschuld zu beweisen, sondern dass die Strafbehörden verpflichtet sind, den Nachweis der Schuld zu führen (vgl. Wolfgang Wohlers, in: Donatsch/Lieber/Summer/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl., Zürich 2020, N 6 zu Art. 10 StPO). An die- sen Nachweis sind hohe Anforderungen zu stellen. Verlangt wird mehr als eine blosse Wahrscheinlichkeit, nicht aber ein absoluter Beweis der Täterschaft. Nach der aus Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 10 Abs. 3 StPO fliessenden Beweiswürdigungsregel in dubio pro reo darf sich der Strafrichter jedoch nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt er- klären, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel an den tatsächlichen Vorausset- zungen für eine verurteilende Erkenntnis bestehen (vgl. BGE 124 IV 86 E. 2a). Bloss theoretische und abstrakte Zweifel sind indessen nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich vielmehr um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel han- deln, das heisst um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (vgl. BGE 120 Ia 31 E. 2). 4.1.2. Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichgestellt. Indizien (Anzei- chen) sind Hilfstatsachen, die, wenn selber bewiesen, auf eine andere, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache schliessen lassen. Der erfolgreiche Indizienbeweis be- gründet eine der Lebenserfahrung entsprechende Vermutung, dass die nicht be- wiesene Tatsache gegeben ist. Für sich allein betrachtet deuten Indizien jeweils nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache hin. Ge- meinsam – einander ergänzend und verstärkend – können Indizien aber zum Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache nach der allgemeinen Le- benserfahrung gegeben sein muss (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4 m.w.H.).
6 / 21 4.1.3. Bei der Beweiswürdigung von Aussagen ist nicht die Form, sondern der Gesamteindruck, das heisst die Art und Weise der Bekundung sowie die Über- zeugungskraft der Beweismittel im Einzelfall entscheidend, wobei nicht in erster Linie die Glaubwürdigkeit des Aussagenden, sondern vielmehr die Glaubhaftigkeit seiner konkreten Aussage im Vordergrund steht. Für die Beurteilung der Glaubhaf- tigkeit ist eine konkrete Aussage durch methodische Analyse ihres Inhalts (Vor- handensein von Realitätskriterien, Fehlen von Fantasiesignalen) darauf zu über- prüfen, ob die auf ein bestimmtes Geschehen bezogenen Angaben auf ein tatsächliches Erleben der befragten Person zurückgehen (BGE 147 IV 534 E. 2.3.3; 133 I 33 E. 4.3; 129 I 49 E. 5). Der allgemeinen Glaubwürdigkeit im Sinne einer dauerhaften personalen Eigenschaft kommt bei der Würdigung von Aussa- gen kaum mehr relevante Bedeutung zu (BGE 147 IV 534 E. 2.3.3). Die prozes- suale Stellung der aussagenden Person sowie ihre persönlichen Beziehungen und Bindungen (Verwandtschaft, Freundschaft, Feindschaft) zu den übrigen Prozess- beteiligten sind als Kriterien zur sachgerechten Würdigung der Aussagen jedoch nicht auszublenden. Vielmehr kann basierend darauf beurteilt werden, ob und ge- gebenenfalls in welchem Masse die aussagende Person am Ausgang des Verfah- rens interessiert ist (Andreas Donatsch, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl., Zürich 2020, N 19 zu Art. 177 StPO). 4.2.Anklage und Standpunkt des Beschuldigten 4.2.1. Gemäss Ansicht der Staatsanwaltschaft hat sich der Beschuldigte aufgrund des folgenden Sachverhalts der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gemacht (StA act. 3.17): 1.Am _____ 2016, um 15:06 Uhr, lenkte der Beschuldigte den Perso- nenwagen Mercedes-Benz D 221, Kontrollschild D._____ auf der Au- tostrasse A13 in Richtung E.. Dabei fuhr er in F., Höhe km , Gemeindegebiet F., ausserorts, trotz der dort signalisier- ten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h mit stark überhöhter Ge- schwindigkeit, nämlich nach Abzug der Toleranz von 6 km/h mit 140 km/h und damit 40 km/h schneller als erlaubt. Dies tat er, weil er aus krasser Unaufmerksamkeit die Geschwindigkeit nicht im Auge behielt, wobei der Beschuldigte die geltende Höchstgeschwindigkeit kannte oder aufgrund der Signalisation zumindest hätte kennen müssen. 2.(Vorwurf infolge Verjährung eingestellt [vgl. E. 3]) 4.2.2. Anlässlich der Berufungsverhandlung bestritt die Verteidigung zusammen- fassend, dass der Beschuldigte den Personenwagen D._____ am entsprechenden Tag gelenkt habe. Der laienhafte Fotovergleich der Vorinstanz greife zu kurz, zu-
7 / 21 mal das Radarfoto ausserordentlich unscharf sei. Die Gesichtszüge erkenne man nicht, wohl aber gewisse Akzentuierungen. Das Bild sei aber so unscharf, dass auch eine 3D-Gesichtsvermessung nicht gelungen sei. Wenn aber selbst solche Programme an Grenzen gelangen würden, irritiere die vorinstanzliche Bemerkung, die Radaraufnahme sei von ausreichender Qualität für eine Identifizierung. Nicht zutreffend sei zudem entgegen der Vorinstanz, dass das Bundesgericht eine Iden- tifizierung unabhängig von der Schärfe des Bilds erlaube. Weiter habe die Vorin- stanz in unzulässiger Weise die Beweislast umgekehrt, indem sie vorgebracht ha- be, dass der Beschuldigte keinen Alibibeweis beibringen und man deshalb auf- grund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung davon ausgehen könne, dass es sich beim Beschuldigten um den Fahrer gehandelt habe. Dies, obwohl diese Be- weislastumkehr gemäss dem bundesgerichtlichen Entscheid einzig für Halter gel- te, was vorliegend eben gerade nicht gegeben sei. Etwas Anderes könne höchs- tens dann gelten, wenn nachgewiesen sei, dass der Beschuldigte das Fahrzeug gemietet habe. Deshalb sei auch der Beweisantrag eingereicht worden, dass die entsprechenden Mietunterlagen zu edieren seien. Abschliessend brachte die Ver- teidigung vor, dass der Beschuldigte keinerlei Funktion bei der B._____ habe. Es sei nicht ersichtlich, wie die Polizei auf diese Feststellung komme. Der Beschuldig- te habe nicht mit der Vermietung des Fahrzeugs zu tun gehabt und wisse dement- sprechend nicht, wer am fraglichen Tag mit diesem gefahren sei (vgl. act. H.4). 4.3.Beweismittel und Verwertbarkeit Zur Erstellung des Kernsachverhalts liegen namentlich Radarfotos (StA act. 3.2, 3.3, CD mit digitaler Version), die Aussagen des Beschuldigten (StA act. 1.27; RG act. II.4; act. H.2), rechtshilfeweise eingeholte Aussagen von Maximilian Hopp (StA act. 3.21) und diverse Fotografien des Beschuldigten (StA act. 2.11 [Kopie Identitätskarte]; StA act. 3.12, S. 2 [Kapo AI]; StA act. 3.19 [Foto von Website der H.]) vor. Zudem finden sich in den Akten Ermittlungsergebnisse hinsichtlich des Halters des betroffenen Fahrzeugs (I. und die B._____ [StA act. 3.1-20]) und ein Eich- und Kurszertifikat des Radargeräts (StA act. 3.25; RG III.11 [gültiges Eichzertifikat nachgereicht durch StA]). Der Verwertbarkeit der genannten Bewei- se steht nichts entgegen; dies wird durch die Verteidigung auch nicht beanstandet. Gestützt auf die erwähnten Beweismittel ist der Sachverhalt demzufolge festzu- stellen. 4.4.Beweiswürdigung 4.4.1. Vorliegend ist unbestritten, dass eine Person männlichen Geschlechts am _____ 2016 den Personenwagen Mercedes-Benz D 221 mit Kontrollschild
8 / 21 D._____ auf der Autostrasse A13 in Richtung E._____ lenkte und dabei in F._____ die dort erlaubte Höchstgeschwindigkeit um 40 km/h überschritt. Strittig ist hingegen, ob der Beschuldigte bei der inkriminierten Fahrt der fehlbare (und fotografierte) Lenker des Mercedes gewesen ist. Der Beschuldigte bestritt dies im Strafverfahren durchgehend. Anlässlich sämtlicher Einvernahmen gab er an, dass er im fraglichen Zeitraum in G._____ gewesen sei; einen entsprechenden Nach- weis reichte er jedoch nicht ein (vgl. StA act. 1.27, Frage 2 ff.; act. H.2, Frage 4 ff.). Darüber hinaus bestreitet er, selbst etwas mit der B._____ zu tun zu haben beziehungsweise zu tun gehabt zu haben (vgl. StA act. 1.27, Fragen 16 f.; act. H.2, Fragen V.16 ff.). Indessen räumte er vor der Staatsanwaltschaft ein, dass die B._____ der H._____ ab und zu ein Fahrzeug vermietet habe; anlässlich der Berufungsverhandlung konnte er sich daran nicht mehr erinnern (StA act. 1.27, Frage 19; act. H.2, Frage V.23). 4.4.2. Zur Beurteilung, wer den Wagen am _____ 2016 im entsprechenden Zeit- punkt gelenkt hat, liegen namentlich die aufgenommenen Radarfotos vor. Wie die Verteidigung dabei durchaus zu Recht vorbringt, sind die Radarfotos tatsächlich nicht von bestmöglicher Qualität (vgl. StA act. 3.2, 3.3 und CD). Entgegen der An- sicht des Beschuldigten zeigen sie jedoch ohne Weiteres, dass eine frappante und nicht bloss eine "gewisse" Ähnlichkeit mit den in den Akten vorhandenen Aufnah- men des Beschuldigten besteht. Zahlreiche morphologische Merkmale wie die Gesichtsproportionen und die Augen- und Mundpartie sind übereinstimmend, und namentlich die markanten Augenbrauen, die Nasobialfalte und Marionettenfalten sind beim Beschuldigten identisch (vgl. auch den von der Vorinstanz zitierte BGer 6B_812/2011 v. 19.4.2012 E. 1.5). Dieser Eindruck verfestigte sich zudem anläss- lich der Berufungsverhandlung, an welcher der Beschuldigte persönlich anwesend war. Die Argumente der Verteidigung mit den Beispielfotos (vgl. act. H.4, S. 10) ändert mit der Vorinstanz an der sehr grossen Ähnlichkeit von ihm selbst mit dem Lenker nichts. Aufgrund der besagten Ähnlichkeit erscheint eine Täterschaft des Beschuldigten vielmehr als sehr wahrscheinlich. 4.4.3. Die Verteidigung brachte anlässlich der Berufungsverhandlung namentlich vor, dass die Vorinstanz die Beweislast umgekehrt und dem Beschuldigten vorge- halten habe, dass er keinen Alibibeweis vorbringen könne. Soweit sich die Vor- instanz auf bundesgerichtliche Rechtsprechung berufe, finde diese lediglich auf Situationen Anwendung, in welchen der Beschuldigte Halter eines Fahrzeugs sei (vgl. act. H.4, S. 6). Vorliegend ist der Beschuldigte – wie dies die Verteidigung zu Recht betont – nicht Halter des betroffenen Fahrzeugs; als Halter war im Tatzeitpunkt die I._____ ein-
9 / 21 getragen, welche das Fahrzeug an die B._____ vermietet hatte (StA act. 3.5). Wie die Verteidigung abermals zu Recht einbringt, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte das Fahrzeug von der B._____ gemietet hatte; von einer Miete kann damit nicht ausgegangen werden. Nichtsdestotrotz ist eine ge- schäftliche Verbindung zwischen dem Beschuldigten und der B._____ als erstellt anzusehen: Gemäss Auskunft der Staatsanwaltschaft J._____ handle es sich beim Sitz der B._____ in J._____ um ein virtuelles Büro ohne Angestellte. Der Postverkehr werde in die Schweiz an die H._____ im K._____ weitergeleitet (StA act. 3.9). Geschäftsführer der H._____ ist und war der Beschuldigte (vgl. act. H.2, Frage IV.5). Offensichtlich besteht eine gewisse Verbindung zwischen den beiden Unternehmen, auch wenn der Beschuldigte dies – in ausweichender Art und Wei- se – bestritten hat (vgl. act. H.2, Frage 16). Angesichts dessen erscheint die Wahrscheinlichkeit im Vergleich zu einem unbeteiligten Dritten erhöht, dass der Beschuldigte das Fahrzeug tatsächlich gelenkt haben könnte; dies unabhängig davon, ob er das Fahrzeug gemietet hat oder nicht. Es besteht dementsprechend eine ähnliche – wenn auch wesentlich geringere – Verbindung zwischen dem Fahrzeug und dem Beschuldigten, wie dies der Fall wäre, wenn er selbst der Hal- ter wäre. Diese Tatsache kann vorliegend als Indiz herangezogen werden. Abgesehen davon, dass der Beschuldigte zwar nicht Halter des Fahrzeugs ist, aber nichtsdestotrotz eine gewisse Verbindung zum fraglichen Fahrzeug besteht, ist den Einwendungen der Verteidigung auch sonst nicht zu folgen. Zwar hat das Bundesgericht tatsächlich festgehalten, dass bei SVG-Delikten die Haltereigen- schaft ein Indiz für die Täterschaft darstellen kann (vgl. BGer 6B_235/2021 v.29.7.2021 E. 2.3.2). Unabhängig von der Haltereigenschaft hat das Bundesge- richt aber auch festgestellt, dass es nicht ausgeschlossen ist, das Aussageverhal- ten der beschuldigten Person in die freie Beweiswürdigung miteinzubeziehen, wenn sie sich weigert, zu ihrer Entlastung erforderliche Angaben zu machen, bzw. es unterlässt, entlastende Behauptungen näher zu substantiieren, obschon eine Erklärung angesichts der belastenden Beweiselemente vernünftigerweise erwartet werden darf (vgl. in BGer 6B_1202/2021 v. 11.2.2022 E. 1.8.2; 6B_1302/2020 v. 3.2.2021 E. 1.4.4, nicht publ. in: BGE 147 IV 176). Angesichts der sehr grossen Ähnlichkeit zwischen dem Beschuldigten und der Person auf den Radarfotos und der Verbindung des Beschuldigten zur B._____ liegt eine solche Konstellation, welche einer Erklärung (und Substantiierung) bedarf, vorliegend vor. Nichtsdesto- trotz begnügte sich der Beschuldigte im ganzen Strafverfahren mit der Angabe, dass er sich in G._____ befunden habe, ohne dies auch nur ansatzweise näher zu substantiieren. Seine Aussagen zu seinem Aufenthaltsort im fraglichen Zeitpunkt sind dabei nur sehr vage und mutmassend, mithin höchst unglaubhaft. Auch die
10 / 21 Angaben, wonach er keinerlei Agenda (weder Papier [RG act. II.4, Frage 5; act. H.2, Frage V.14] noch elektronisch [StA act. 1.27, Fragen 3 f.]) führe resp. damals geführt habe, sondern einzig Papierzettel habe, ist angesichts seiner be- ruflichen Tätigkeit und seinen – von ihm selbst geltend gemachten (insb. auch im Kontext der Vorladungen) – zahlreichen geschäftlichen Auslandsaufenthalten schlicht lebensfremd und unglaubhaft. Ebenso wenig beziehungsweise noch un- glaubhafter erscheint sodann der Umstand, dass der Beschuldigte in all diesen Jahren keinerlei Belege für seinen angeblichen Auslandsaufenthalt im Tatzeit- punkt beizubringen vermochte (vgl. entsprechende Aussage in act. H.2, Fragen V.11, V.27). Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, dass sich ein Auslandsauf- enthalt im Jahre 2016, insbesondere in zwingender Flugdistanz (wie G._____ oder L.), nicht in irgendeiner Form belegen liesse (Flugticket, Hotelbuchungen, Kreditkartenabrechnungen vor Ort, Passstempel, Zeugen, entsprechende Ge- schäftsunterlagen usw.). Zwar ist der Beschuldigte – wie die Verteidigung zu Recht einbringt – nicht verpflichtet, die entsprechenden Belege einzuliefern, um sich selbst zu entlasten. Angesichts der sehr grossen Ähnlichkeit des Beschuldig- ten mit den in den Akten vorhandenen Radarfotos, seiner Verbindung zur B. und dem kleinen Aufwand, welchen er hätte betreiben müssen, um seinen angeb- lichen Aufenthalt in G._____ nachzuweisen, darf seine fehlende Kooperation nichtsdestotrotz als Indiz mitberücksichtigt werden (vgl. ausführlich zum nemo- tenetur-Grundsatz im Rahmen von SVG-Delikten BGer 6B_439/2010 v. 29.6.2010 E. 5 ff.; bestätigt in BGE 144 I 242 E. 1.2.3). 4.4.4. In der Gesamtwürdigung verbleiben bei objektiver Betrachtung gestützt auf die frappante Ähnlichkeit des Beschuldigten mit dem auf den Radarbildern abge- lichteten Lenker, der Verbindung des Beschuldigten zur B._____ und dem gesam- ten Aussage- und weiteren Verhalten des Beschuldigten im vorliegenden Verfah- ren letztlich auch keine vernünftigen Zweifel, dass er die inkriminierte Geschwin- digkeitsüberschreitung begangen hat. Auch wenn die Aufnahmen nicht die wün- schenswerte Schärfe aufweisen, sind die Radarbilder doch so deutlich, dass die wesentlichen Gesichtszüge des Lenkers, die mit denjenigen des Beschuldigten identisch sind, daraus hervorgehen. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung erweist sich als zutreffend. Der Sachverhalt im Sinne des als Anklageschrift geltenden Strafbefehls ist als erstellt anzusehen.
11 / 21 5.Rechtliche Würdigung 5.1.Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 SVG) 5.1.1. Wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, macht sich nach Art. 90 Abs. 2 SVG strafbar. Der objektive Tatbestand verlangt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, son- dern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Ver- wirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in An- betracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Ver- letzung naheliegt (BGE 142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 133 E. 3.2; je mit Hinweisen). Vorliegend ist eine Verletzung der Verkehrsregeln betreffend Signalisation und Geschwindigkeitsbegrenzung zu prüfen. Gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG ist die Ge- schwindigkeit stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen‑, Verkehrs- und Sichtverhältnis- sen. Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 100 km/h auf Autostrassen (Art. 4a Abs. 1 lit. c VRV [SR 741.11]). Signale sind zu befolgen (Art. 27 Abs. 1 SVG). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ungeachtet der konkreten Umstände der Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG objektiv erfüllt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf nicht richtungsgetrennten Autostrassen um 30 km/h oder mehr überschritten wird (BGE 132 II 234 E. 3.1; 122 IV 173; BGer 6B_263/2015 v. 30.6.2015 E. 2.1; 6B_571/2012 v. 8.4.2013 E. 3.2; 6B_359/2016 v. 18.8.2016 E. 1.3.2). Wird die signalisierte Geschwindigkeitsbegrenzung nicht eingehalten, liegt neben einer Ver- letzung der Geschwindigkeit regelmässig auch eine Verletzung von Art. 27 Abs. 1 SVG vor, wonach Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei be- folgt werden müssen. 5.1.2. In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, das heisst ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit (BGE 142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 133 E. 3.2, je mit Hinweisen). Grobe Fahrlässigkeit ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise
12 / 21 bewusst ist. Sie kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung an- derer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Erwägung zieht. Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nicht- bedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nicht- bedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (BGer 6B_661/2016 v. 23.2.2017 E.1.2.1 m.w.H.). Grundsätzlich ist festzuhalten, dass beim Überschrei- ten der Höchstgeschwindigkeit auf nicht richtungsgetrennten Autostrassen um 30 km/h oder mehr auch der subjektive Tatbestand einer groben Verkehrsregel- verletzung zu bejahen ist (vgl. BGE 143 IV 508 E. 1.3; 122 IV 178 E. 2f). Aller- dings darf nicht unbesehen von der objektiven auf die subjektiv schwere Verkehrs- regelverletzung geschlossen werden. Das Bundesgericht wertete jedoch die Mehrheit der beurteilten Fälle von Geschwindigkeitsüberschreitungen, welche den objektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllten, auch in subjektiver Hin- sicht als rücksichtslos, weil besondere Umstände fehlten, die die Geschwindig- keitsüberschreitung in einem milderen Licht erscheinen liessen (vgl. BGer 6B_661/2016 v. 23.2.2017 E. 1.2.1). Besondere Umstände kommen in Betracht, wenn der Lenker aus nachvollziehbaren Gründen gemeint hat, er befinde sich nicht oder nicht mehr in einem Bereich mit der signalisierten Höchstgeschwindig- keit (vgl. BGer 6B_109/2008 v. 13.6.2008 E. 3.2). 5.2.Subsumtion Wie dargelegt, ist als erstellt anzusehen, dass der Beschuldigte am _____ 2016 um 15:06 Uhr den Personenwagen Mercedes-Benz D 221, Kontrollschild D._____ auf der nicht richtungsgetrennten Autostrasse A13 in Richtung E._____ lenkte und dabei trotz signalisierter Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h nach Toleranzab- zug mit 140 km/h fuhr. Indem der Beschuldigte auf einer nicht richtungsgetrennten Autostrasse mit 40 km/h zu schnell fuhr, hat er gemäss der zitierten Rechtspre- chung des Bundesgerichts Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 27 Abs. 1 SVG als wichti- ge Verkehrsvorschriften in schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ist damit in objektiver Hinsicht erfüllt. In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass beim Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit im genannten Masse grundsätzlich auch der subjektive Tatbestand einer groben Verkehrsregelverletzung zu bejahen ist. Umstände, die die Geschwindigkeitsüberschreitung in einem milderen Licht erscheinen lassen, sind vorliegend nicht ersichtlich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dem Be- schuldigten bewusst war, dass er in erheblichem Masse von der signalisierten und
13 / 21 damit erlaubten Geschwindigkeit abgewichen ist. Trotzdem hat er sich offenbar in rücksichtsloser Weise keine Gedanken gemacht, dass er damit für die übrigen Verkehrsteilnehmer eine erhebliche Gefahr geschaffen und damit fremde Rechts- güter gefährdet hat. Der Beschuldigte hat grobfahrlässig gehandelt; der subjektive Tatbestand ist ebenfalls erfüllt. 5.3.Fazit Zusammenfassend folgt aus den Erwägungen, dass sich der Beschuldigte der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gemacht hat. 6.Strafzumessung, Verbindungsbusse und Vollzug 6.1.Allgemeines 6.1.1. Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF 60.00, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jah- ren, sowie einer Verbindungsbusse von CHF 1'000.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse legte sie auf 10 Tage fest. Der Beschuldigte äusserte sich weder im Haupt- noch im Berufungsverfahren zum Strafmass. 6.1.2. Der Beschuldigte beging die heute zu beurteilende Straftat im Mai 2016. Per 1. Januar 2018 trat die Revision des Sanktionenrechts in Kraft, weshalb sich die Frage des anwendbaren Rechts stellt. Grundsätzlich wird nur nach dem neuen Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Delikt begeht (Art. 2 Abs. 1 StGB). Ist das neue Recht allerdings milder (lex mitior) als das im Zeitpunkt der Tatzeit geltende, kommt das neue dennoch gestützt auf Art. 2 Abs. 2 StGB zur Anwendung. Ob das geänderte Recht das mildere Recht ist, hat das Gericht nach der konkreten Methode zu ermitteln (BGE 147 IV 241 E. 4.2.2 mit Verweis auf BGE 135 IV 113 E. 2.2, 134 IV 82 E. 6.2.1 u. 6B_1053/2018 v. 26.2.2019 E. 3.3). Wie nachstehend ersichtlich, erwiese sich das neue Recht konkret nicht als milder. 6.1.3. Die Grundsätze der Strafzumessung sind in Art. 47 ff. StGB geregelt. Das Gericht berücksichtigt u.a. das objektive und subjektive Verschulden des Täters, dessen Vorleben und persönliche Verhältnisse (Art. 47 Abs. 1 und 2 StGB; BGE 142 IV 137 E. 9.1 = Pra 2017 Nr. 42; 141 IV 61 E. 6.1.1 = Pra 2015 Nr. 68). Auf die korrekten theoretischen Ausführungen der Vorinstanz kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; act. E.1, E. 7.1 ff.)
14 / 21 6.2.Strafrahmen und Strafart 6.2.1. Vorliegend ist ein Delikt (grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG) zu ahnden. Dessen Strafandrohung sieht eine Sanktion von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor. Strafschärfungsgründe lie- gen keine vor. Indessen ist der Strafmilderungsgrund der deutlichen Verminderung des Strafbedürfnisses infolge Zeitablaufs (Art. 48 lit. e StGB) zu beachten. Man- gels aussergewöhnlicher Umstände ist der Strafmilderungsgrund allerdings inner- halb des ordentlichen Strafrahmens strafmindernd zu berücksichtigen (BGE 136 IV 55 E. 5.8; vgl. Hans Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl., Basel 2019, N 367, 405 ff.). 6.2.2. Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit der Betroffenen eingreift, bzw. die sie am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; 134 IV 97 E. 4.2.2 und 134 IV 82 E. 4.1), wobei eine Geldstrafe im Verhältnis zur Freiheitsstrafe milder wirkt. Massgebend ist auch die Zweckmässigkeit der Sanktion bzw. ihre Auswirkung auf den Täter und sein sozia- les Umfeld sowie ihre präventive Effizienz (BGE 134 IV 97 E. 4.2). Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft und seit den hier thematisierten Vorfällen (bzw. seit September 2017 [verjährte Übertretung]) in der Schweiz strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten (vgl. act. D.18.1). In Deutschland ist im Fahr- eignungsregister (FAER) zwar ein Eintrag aus dem Jahr 2021 aufgeführt, dabei handelt es sich nach deutschem Recht jedoch lediglich um eine Übertretung (vgl. act. D.19.1). Das Aussprechen einer Freiheitsstrafe erscheint jedenfalls nicht ge- boten, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer Verbrechen oder Verge- hen abzuhalten. Dementsprechend erscheint eine Geldstrafe angemessen. Eine Ausfällung einer schärferen Sanktionsart kommt aufgrund des Verschlechterungs- verbots gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO ohnehin nicht in Betracht. Der konkrete Strafrahmen beträgt damit 1 bis 360 Tagessätze Geldstrafe (vgl. aArt. 34 Abs. 1 StGB). 6.3.Tatkomponente 6.3.1. Hinsichtlich der objektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass die Geschwin- digkeitsüberschreitung des Beschuldigten erheblich war (nach Abzug der Toleranz 40 km/h). Über die Sicht- und Strassenverhältnisse sowie das Verkehrsaufkom- men ist nichts Näheres bekannt; mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist zu sei- nen Gunsten zudem nur von einer kurzfristigen Geschwindigkeitsüberschreitung
15 / 21 auszugehen, zumal die Radarfotos offenbar ein Überholmanöver zeigen. Auch wenn der Beschuldigte mit seinem Verhalten glücklicherweise keinen Unfall verur- sacht hat, handelte er bei der Begehung des Delikts in erheblichem Masse un- achtsam und rücksichtslos. Im Bereich des in diesem Tatbestand Denkbaren ist sein Verschulden in objektiver Hinsicht im unteren Bereich einzuordnen. 6.3.2. Betreffend die subjektive Tatschwere sind keine mildernden Gründe für die Geschwindigkeitsüberschreitung ersichtlich oder geltend gemacht worden. Das subjektive Verschulden vermag das objektive damit nicht massgeblich zu relativie- ren und ist ebenfalls im unteren Bereich anzusiedeln. 6.3.3. Insgesamt erscheint damit mit Bezug auf die Tatkomponente das Verschul- den angesichts der Gesamtumstände noch als leicht und eine Strafe von 60 Ta- gessätzen Geldstrafe als angemessen. 6.4.Täterkomponente 6.4.1. Was die Täterkomponente anbelangt, so kann hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten auf die bisherigen Befragungen zur Person sowie die diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Daraus geht nichts hervor, was für die Strafzumessung von Relevanz wäre. Die Lebensum- stände des Beschuldigten sind im Rahmen der Strafzumessung neutral zu werten. Der Beschuldigte verfügt zudem über keine relevanten Vorstrafen (act. D.18.1; einzig im FAER verzeichnet act. D.19.2). Sein fehlendes Geständnis darf nicht negativ berücksichtigt werden. Beide Punkte sind damit strafzumessungsneutral zu werten. Die Tatkomponenten wirken sich dementsprechend auch insgesamt neutral auf die Strafe aus. 6.4.2. Wie bereits erwähnt, ist zugunsten des Beschuldigten das Wohlverhalten seit der Tat strafmildernd zu berücksichtigen. Gemäss Art. 48 lit. e StGB ist eine Strafe zu mildern, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstri- chenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich seit der Tat wohl verhalten hat. Seit der Straftat sind vorliegend mehr als sieben Jahre und damit mehr als zwei Drittel der Verjährungsfrist (vgl. Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB) vergangen, womit gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Strafe zu mildern ist. In dieser Zeit hat sich der Beschuldigte – abgesehen von der erwähnten Übertretung in Deutschland, welche in der Schweiz im Strafregister nicht verzeichnet wäre – wohl verhalten. Dementsprechend ist dies bei der Festsetzung der Strafe zu berück- sichtigen und eine Reduktion der Strafe um 10 Tagessätze vorzunehmen. Eine weitere Reduktion der Strafe aufgrund der langen Verfahrensdauer und einer da-
16 / 21 mit einhergehenden möglichen Verletzung des Beschleunigungsgebots erscheint schliesslich nicht angemessen, zumal der Beschuldigte verschiedene Verzöge- rungen des Verfahrens selbst verursacht hat. In Berücksichtigung sämtlicher Strafzumessungsgründe ist die Strafe damit auf eine Geldstrafe von 50 Tagessät- zen festzulegen. 6.5.Tagessatzhöhe Die Vorinstanz hat die Kriterien für die Bemessung des Tagessatzes ausführlich und korrekt dargelegt; darauf kann verwiesen werden (vgl. act. E.1, E. 7.3b). Vor- liegend konnte das Kantonsgericht aufgrund des ausländischen Wohnsitzes des Beschuldigten keine aktuellen Steuerfakten erhältlich machen. Der Beschuldigte selbst gab anlässlich der Befragung an, aktuell CHF 2'000.00 pro Monat zu ver- dienen und über ein negatives Vermögen zu verfügen. Wie die Vorinstanz zu Recht dargelegt hat, sind diese Angaben angesichts der Lebensumstände des Beschuldigten und seiner Beteiligung an diversen Unternehmungen nicht glaub- haft, zumal er gemäss Steuererklärung 2015 noch über ein steuerbares Gesamt- vermögen von CHF 12'568'481.00 verfügte (StA act. 2.4). Es ist deshalb auf die Angaben des Beschuldigten anlässlich der Einvernahme vom 5. Februar 2019 abzustellen (StA act. 2.4), wonach man von seinen letztgemachten Angaben aus- gehen könne (CHF 4'500.00 im Monat, siehe StA act. 4.2). Angesichts der wider- sprüchlichen Angaben und angesichts dessen, dass seine Unternehmungen of- fenbar auch einen Teil seiner Lebenshaltungskosten tragen (vgl. Aussage in act. H.2, Fragen V.27 ff.), erscheint es in Übereinstimmung mit der Vorinstanz an- gemessen, den Pauschalabzug auf 15% festzulegen. An der von der Vorinstanz festgesetzten Tagessatzhöhe von CHF 60.00 pro Tag ist damit festzuhalten. 6.6.Verbindungsbusse Um der Warnwirkung der auszusprechenden Strafe Nachdruck zu verleihen, kann die bedingte Geldstrafe gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss die Verbindungsbusse im Verhältnis zur auszusprechenden Strafe von untergeordne- ter Bedeutung sein und darf grundsätzlich höchstens 20 % derselben betragen. Bei tieferen Strafen sind Abweichungen möglich, um sicherzustellen, dass der Busse nicht nur symbolische Bedeutung zukommt (BGE 135 IV 188 E. 3.3). Die Strafe und die Verbindungsbusse müssen in ihrer Summe schuldangemessen sein (BGE 134 IV 1 E. 4.5.2). Die sich aus der Anwendung der vorrangigen Ge- setzesbestimmungen ergebende Strafe darf sich dabei jedoch nicht summenmäs- sigen erhöhen (BGE 134 IV 75; 134 IV 92; 134 IV 111). Die Bestimmung von
17 / 21 Art. 42 Abs. 4 StGB dient in erster Linie dazu, die hier gegebene sogenannte Schnittstellenproblematik zwischen der Busse für Übertretungen und der beding- ten Geldstrafe für Vergehen zu entschärfen (BGE 134 IV 60 E. 7.3.1). Der Beschuldigte sorgte mit seinem Verhalten für eine gefährliche Situation, die gravierende Konsequenzen hätte auslösen können. Während seine Legalprogno- se allgemein den Vollzug der Geldstrafe nicht rechtfertigt (nachstehend), verdient es seine Verfehlung, auf wirkungsvolle Weise sanktioniert zu werden, weshalb es mit der Vorinstanz als gerechtfertigt erscheint, eine Verbindungsbusse festzuset- zen. Diese ist auf CHF 600.00 anzusetzen, was dem Umstand Rechnung trägt, dass der Beschuldigte zusätzlich für die (überwiegende Mehrheit) der Verfahrens- kosten der Untersuchung und des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens auf- kommen müssen wird. 6.7.Vollzug Die Vorinstanz gewährte dem nicht vorbestraften Beschuldigten in Bezug auf die auszufällende Geldstrafe den bedingten Strafvollzug unter Ansetzung einer Pro- bezeit von zwei Jahren (act. E.1, E. 8). Dabei hat es ohnehin zu bleiben, nachdem nur der Beschuldigte das vorinstanzliche Urteil anfocht und somit das Verbot der reformatio in peius zu beachten ist (Art. 391 Abs. 2 StPO). Die Busse ist zu bezahlen (Art. 105 Abs. 1 StGB). Bei schuldhafter Nichtbezah- lung tritt anstelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen (Art. 106 Abs. 2 StGB). 6.8.Fazit Zusammenfassend ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu CHF 60.00 sowie mit einer Verbindungsbusse von CHF 600.00 zu bestrafen. Hinsichtlich die auszufällende Geldstrafe ist der bedingten Strafvollzug unter An- setzung einer Probezeit von zwei Jahren zu gewähren. 7.Kosten- und Entschädigungsfolgen 7.1.Untersuchung und Vorinstanz 7.1.1. Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen Entscheid, so befindet sie auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person dabei die Verfahrens- kosten, wenn sie verurteilt wird. Die Verlegung der Kosten richtet sich demnach nach dem Grundsatz, wonach Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht (BGE 138
18 / 21 IV 248 E. 4.4.1 m.H.). Erforderlich ist ein adäquater Kausalzusammenhang zwi- schen dem zur Verurteilung führenden strafbaren Verhalten und den durch die Abklärung entstandenen Kosten (BGer 6B_202/2020 v. 22.7.2020 E. 3.2 m.H.). 7.1.2. Vorliegend bestätigt die erkennende Kammer den Schuldspruch der Vor- instanz hinsichtlich der Geschwindigkeitsüberschreitung vom _____ 2016. Die vor- instanzliche Verfahrenseinstellung hinsichtlich der angeklagten Geschwindigkeits- überschreitung vom 13. September 2017 ist in Rechtskraft erwachsen, was in der Kostenverteilung zu berücksichtigen ist. Die vorinstanzliche Kostenregelung, wo- nach dem Beschuldigten neun Zehntel der Verfahrenskosten auferlegt worden sind, erscheint dabei angemessen, zumal der zweite Sachverhaltsabschnitt im Vergleich zum ersten kaum Aufwendungen verursacht hat. Dementsprechend sind die Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft von CHF 1'845.00 im Umfang von CHF 1'660.50 dem Beschuldigten und im Umfang von CHF 184.50 dem Kan- ton Graubünden aufzuerlegen. Die vorinstanzliche Gerichtsgebühr von CHF 4'000.00 (vgl. Art. 2 VGS [BR 350.210]) wiederum geht im Umfang von CHF 3'600.00 zulasten des Beschuldigten und im Umfang von CHF 400.00 zulas- ten des Kantons Graubünden. 7.1.3. Der Kostenentscheid präjudiziert den Entschädigungsentscheid (vgl. BGer 6B_115/2019 v. 15.5.2019 E. 4.4; Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). Dementspre- chend ist der Beschuldigte mit einem Zehntel der eingereichten Honorarnote und damit mit CHF 1'469.45 für seine Aufwendungen im Strafverfahren und vor der Vorinstanz zu entschädigen. 7.2.Rechtsmittelinstanz 7.2.1. In Anwendung von Art. 7 VGS ist die Gerichtsgebühr angesichts des Auf- wands für das Berufungsverfahren auf CHF 4'000.00 festzulegen. 7.2.2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten unter anderem dann auferlegt werden, wenn der angefoch- tene Entscheid nur unwesentlich geändert wird (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). In ca- su unterliegt der Beschuldigte mit seinen Anträgen. Die Gerichtskosten von CHF 4'000.00 sind ihm damit vollumfänglich aufzuerlegen. 7.2.3. Die Entschädigung folgt auch im Rechtsmittelverfahren den gleichen Re- geln wie der Kostenentscheid (vgl. Art. 429 Abs. 1 StPO; Art. 436 Abs. 2 StPO; Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 430 Abs. 2 und Art. 428 Abs. 2 StPO). Es gilt der
19 / 21 Grundsatz, dass bei Auferlegung der Verfahrenskosten keine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten ist, während bei Übernahme der Kosten durch die Staatskasse die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung hat (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 m.H.). Da der Beschuldigte auch für die Kosten des zweitinstanzli- chen Verfahrens aufkommen muss, ist ihm keine Entschädigung zuzusprechen. 7.2.4. Weitergehende Entschädigungen oder Genugtuungen werden nicht geltend gemacht.
20 / 21 Demnach wird erkannt: 1.Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Viamala vom 26. Oktober 2021 (Proz. Nr. 515-2020-1) wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: [...] 2. Das Strafverfahren gegen A._____ wegen Verletzung der Verkehrsre- geln gemäss Art. 36 Abs. 3 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG wird zufolge eingetretener Verjährung eingestellt. [...] 2.A._____ ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG. 3.1.Dafür wird A._____ mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je CHF 60.00 und einer Busse von CHF 600.00 bestraft. 3.2.Der Vollzug der Geldstrafe wird unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jah- ren aufgeschoben. 3.3.Die Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse beträgt 10 Tage. Sie tritt an die Stelle der Busse, soweit dieselbe schuldhaft nicht bezahlt wird. 4.1.Die Kosten der Untersuchung von CHF 1'845.00 gehen im Umfang von CHF 1'660.50 zulasten von A._____ und im Umfang von CHF 184.50 zulas- ten des Kantons Graubünden (Staatsanwaltschaft). 4.2.Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 4'000.00 gehen im Umfang von CHF 3'600.00 zulasten von A._____ und im Umfang von CHF 400.00 zulasten des Kantons Graubünden (Regionalgericht Viamala). 4.3.Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 4'000.00 gehen vollumfäng- lich zulasten von A.. 5.1.A. wird für die Untersuchung und das vorinstanzliche Verfahren mit CHF 1'469.45 (inkl. Spesen und MwSt.) zulasten des Kantons Graubünden (Regionalgericht Viamala) entschädigt. 5.2.Für das Berufungsverfahren wird keine Entschädigung zugesprochen.
21 / 21 6.Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG. 7.Mitteilung an: