Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Ref.:Chur, 02. April 2014Schriftlich mitgeteilt am: SK1 13 3817. Juni 2014 (Mit Urteil 6B_821/2014 vom 02. April 2015 hat das Bundesgericht die gegen die- ses Urteil erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.) Urteil I. Strafkammer VorsitzSchlenker RichterBrunner und Michael Dürst AktuarPers In der strafrechtlichen Berufung des X., Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suen- derhauf, Gäuggelistrasse 16, 7002 Chur, gegen das Urteil des Bezirksgerichts Landquart vom 10. Juli 2013, mitgeteilt am 19. Sep- tember 2013, in Sachen der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n , Senn- hofstrasse 17, 7001 Chur, Berufungsbeklagte, und des Y., Privatkläger, ge- gen den Berufungskläger, betreffend Verletzung von Verkehrsregeln, hat sich ergeben:
Seite 2 — 47 I. Sachverhalt A.X., geboren am 1948 in O.2, wuchs in O.1 auf, wo er auch die Primarschule besuchte. Nach dem Gymnasiumabschluss in O.2_____ erlangte er im Lehrerseminar das A._____ Lehrerpatent, woraufhin er ein Jahr als Lehrer tätig war, ehe er an der Universität O.3_____ mit dem Geschichtsstudium begann und gleichzeitig als Redaktor bei der A._____ Zeitung arbeitete. Im Jahre 1997 erwarb er die Firma B.AG, bei welcher er aktuell als Geschäftsführer tätig ist. Sein jährliches Einkommen beziffert X. auf ca. Fr. 130'000.-- bis Fr. 150'000.--. Er ist verheiratet und Vater zweier Kinder (Jahrgang 1975 und 1979). Im schweizerischen Zentralstrafregister ist X._____ nicht verzeichnet. Im ADMAS- Massnahmenregister besteht hingegen ein Eintrag, weil ihm gegenüber am 4. Au- gust 2006 eine Verwarnung wegen eines nichtbetriebssicheren Fahrzeugs ausge- sprochen wurde. B.Am 6. Juni 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden gegen X._____ eine Strafuntersuchung wegen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG, grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG und pflichtwidrigem Verhalten bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG. Nach Abschluss der Strafuntersuchung erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Anklageschrift vom 22. April 2013 wie folgt Anklage gegen X.: "1.1.Mehrfache einfache Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 43 Abs. 2 SVG und Art. 14 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 aSVG: Am 5. Februar 2011 fuhr der Beschuldigte mit seinem Personenwa- gen Ford Fivehundred AWD, Kontrollschild , zusammen mit seiner Ehefrau C. auf dem Beifahrersitz von O.2 in Richtung O.4_____ und verliess bei der Autobahnausfahrt O.5_____ die . Vor der Einfahrt in die Hauptstrasse, Gemein- degebiet O.5, blieb er mit seinem Fahrzeug vor der Haltelinie stehen. Trotz des von links herannahenden Fahrzeuges Audi D A4 Avant Quattro, Kontrollschild , gelenkt von D., fuhr er nach links in die Hauptstrasse ein, wobei er infolge einer Fehlein- schätzung das Vortrittsrecht von D._____ missachtete und diesen in seiner Weiterfahrt behinderte. Weil D._____ von dem von rechts in die Hauptstrasse einfahrenden Fahrzeug des Beschuldigten über- rascht wurde, leitete er sofort ein Bremsmanöver ein. Die beiden sich entgegenfahrenden Fahrzeuge kamen ca. einen Meter vonein- ander entfernt zum Stillstand. Beim Entscheid, trotz des von links herannahenden Verkehrs in die Strasse einzubiegen, zog der Be- schuldigte zumindest aus Pflichtwidrigkeit nicht in Betracht, dass er mit seinem Verhalten in vorhersehbarer Weise das Vortrittsrecht von D._____ missachtete und ihn in seiner Fahrt behinderte. Das
Seite 3 — 47 Fahrzeug von D._____ hatte beim Bremsmanöver etwas nach links gezogen, weshalb sich die beiden Fahrzeuge auf der Fahrspur des Beschuldigten gegenübergestanden hatten. D._____ verwarf, als sich die beiden Fahrzeuge gegenüberstanden, die Hände und fluch- te. Der Beschuldigte versuchte nachfolgend rechts am Audi von D._____ vorbeizufahren, wobei er die Front des Audis touchierte und daran einen Schaden verursachte. 1.2.Grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 aSVG sowie pflichtwidriges Verhalten bei Unfall gemäss Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 SVG: Weil der Beschuldigte, nachdem er bereits die Front des Audis tou- chiert hatte, nicht einfach an diesem vorbeifahren konnte, setzte er zwei, drei Meter zurück. D._____ stieg aus dem Audi aus und lief auf das Fahrzeug bzw. die Fahrertüre des Beschuldigten zu. In die- sem Moment fuhr der Beschuldigte jedoch los, wobei er sein Fahr- zeug erheblich beschleunigte. Er fuhr auf das rechtsseitige Trottoir und passierte den Audi rechts. Dabei fuhr er unerwartet an dem nur gerade 50 cm neben dem Fahrzeug stehenden D._____ vorbei. Um eine mögliche Kollision mit dem Personenwagen des Beschuldigten und damit eine Gefahr für seine Person zu vermeiden, stiess sich D._____ von der Front des Fahrzeuges weg. Der Beschuldigte be- schleunigte weiter und fuhr in Richtung O.6_____ davon. Indem er unerwartet und mit erheblicher Beschleunigung an dem nur 50 cm neben dem Fahrzeug stehenden D._____ vorbeifuhr, welcher gera- de im Begriff war, sich zum Fahrzeug des Beschuldigten hinzube- geben, hielt er aus grober Pflichtwidrigkeit den erforderlichen Si- cherheitsabstand nicht ein, womit er D._____ ernstlich gefährdete. Er hatte sich sodann, obwohl er den verursachten Schaden bemerkt hatte, bewusst pflichtwidrig von der Unfallstelle entfernt, und es un- terlassen, sich um die Schadensregelung zu kümmern." C.Am 26. April 2011 reichte Y._____ eine Zivilforderung in der Höhe von Fr. 1'000.-- ein. D.An der Hauptverhandlung vom 10. Juli 2013, zu welcher mit prozessleiten- der Verfügung vom 15. Mai 2013 geladen worden war, waren infolge Verzichts der Staatsanwaltschaft Graubünden auf einen Vortritt einzig der Beschuldigte und dessen Verteidiger vor Schranken erschienen. Die Schlussanträge der Parteien lauteten wie folgt: "Anträge Staatsanwaltschaft Graubünden:
Seite 4 — 47 2. Dafür sei er zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 260.00, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zur Bezahlung einer Busse von CHF 2'500.00, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 6 Tagen, zu bestrafen. 3. Kostenfolge sei die gesetzliche. Anträge Privatklägerschaft: Schadenersatz: CHF 1'000.00 Anträge beschuldigte Person:
Seite 5 — 47 -der Untersuchungsgebühr der Staatsanwaltschaft GraubündenCHF 2'875.00 -den Auslagen der Staatsanwaltschaft GraubündenCHF 543.00 -der Gerichtsgebühr des Bezirksgerichts LandquartCHF 3'859.00 total somitCHF 7'277.00 werden vollumfänglich dem Verurteilten auferlegt, welchem keine Pro- zessentschädigung ausgerichtet wird. 5. (Rechtsmittelbelehrung). 6. (Mitteilung)." F.Mit Berufungserklärung vom 11. Oktober 2013 stellte X._____ folgende An- träge: "I. RECHTSBEGEHREN
Seite 6 — 47 2. Es sei die Höhe des Randsteins entlang Kantonsstrasse, Querverbin- dung O.6_____/O.5_____, Autobahnanschluss _____, den der Beru- fungskläger teilweise befahren hat, polizeilich vermessen zu lassen. 3. Es seien folgende Unterlagen als Beweisdokumente aus Händen der Vorinstanz edieren zu lassen und zu den Verfahrensakten zu nehmen:
Seite 7 — 47 H.Am 2. April 2014 fand die mündliche Berufungsverhandlung vor der I. Straf- kammer des Kantonsgerichts von Graubünden statt. Anwesend waren X._____ in Begleitung seines privaten Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf, sowie Staatsanwalt lic iur. Claudio Riedi. Einleitend verlas der Vorsitzende die An- träge der Berufung. Einwände gegen die Zuständigkeit und die Zusammensetzung des Gerichts wurden nicht erhoben, woraufhin der Vorsitzende das Gericht für le- gitimiert erklärte. Im Anschluss an die persönliche Befragung des Berufungsklä- gers durch den Vorsitzenden hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse und in Bezug auf die ihm zur Last gelegten Verkehrsregelverletzungen verzichteten die Parteien auf das Verlesen von Aktenstücken. Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suen- derhauf erkundigte sich nach den in der Berufungserklärung gestellten Beweisan- trägen, woraufhin der Vorsitzende ausführte, dass über diese im Rahmen der Ur- teilsberatung entschieden werde. Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf erklär- te sich mit diesem Vorgehen einverstanden. In der Folge nahmen der Verteidiger und der Staatsanwalt in ihren Plädoyers zu der Berufung Stellung. Dabei hielt der Verteidiger an den Anträgen gemäss Berufungserklärung fest, während der Staatsanwalt die kostenfällige Abweisung der Berufung beantragte. Im Rahmen seiner Replik wies der Verteidiger erneut darauf hin, dass die Höhe des Rand- steins 18 cm betrage und nötigenfalls nachgemessen werden könne. Doch selbst wenn dessen Höhe wie vom Staatsanwalt vorgebracht lediglich 11 cm betragen sollte, sei dies immer noch so hoch, dass gar nicht schnell weggefahren werden könne. In der Tat sei der Berufungskläger nur mit Schritttempo weggefahren, was jedoch nicht darauf schliessen lasse, dass keine Paniksituation vorgelegen habe. Was die vom Staatsanwalt angesprochene abstrakte Berechnung im Privatgutach- ten anbelange, so sei diese gerade deshalb abstrakt, weil keine spezifischen Pa- rameter vorhanden gewesen seien. Überhaupt werde jede Unwägbarkeit im Sach- verhalt von der Staatsanwaltschaft einseitig zu Lasten des Berufungsklägers ge- würdigt. Bei dem vom Staatsanwalt geschilderten Nachtatverhalten – in den Rück- spiegel schauen, um feststellen zu können, dass D._____ an der Unfallstelle ge- blieben sei und keine Anstalten gemacht habe, sein Fahrzeug zu wenden – handle es sich zwar um eine nette Hypothese, welche jedoch lebensfremd sei; hinzu komme, dass die Strasse eine leichte Kurve mache, so dass man insgesamt schnell weg sei. Was das vom Staatsanwalt angesprochene Aussageverhalten von X._____ betreffe, so würden Widersprüche in seinen Aussagen als belastend gewertet, während Widersprüche bei anderen Zeugen als spitzfindige Argumenta- tion der Verteidigung bezeichnet würden; dies stelle eine einseitige Würdigung der vorhandenen Aussagen dar. Zudem müsse X._____ nicht seine Unschuld bewei- sen. Für eine Verurteilung bestünden vorliegendenfalls zu viele Unwägbarkeiten.
Seite 8 — 47 Dass D._____ nach links habe ausweichen müssen, wäre vielleicht in einer Notsi- tuation mit einer Vollbremsung denkbar gewesen; vorliegend habe aber eine kon- trollierte Bremsung stattgefunden. X._____ habe in einer akuten Situation – zwei Männer, bedrohendes Verhalten, Angst – kurzfristig entscheiden müssen; unter den konkreten Umständen sei sein Verhalten absolut nachvollziehbar gewesen. Der Staatsanwalt stellte duplicando noch einmal klar, dass der betreffende Rand- stein 11 cm hoch sei und nicht höher; ob dieser Umstand indessen entscheidrele- vant sei, sei letztlich Sache des Gerichts. Der Vorwurf seitens der Verteidigung, wonach eine einseitige Würdigung der vorliegenden Beweise und Aussagen statt- gefunden habe, wurde bestritten. Nachdem dem Berufungskläger das letzte Wort erteilt worden war und Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf eine Honorarnote zu den Akten eingereicht hatte, wurde die mündliche Berufungsverhandlung ge- schlossen. Die Parteien verzichteten auf eine mündliche Urteilsverkündung, wes- halb das Urteilsdispositiv innert 5 Tagen zugesendet wurde (Art. 69 Abs. 2 StPO, Art. 84 Abs. 2 StPO). I.Auf das Ergebnis der persönlichen Befragung des Berufungsklägers durch den Vorsitzenden der I. Strafkammer, auf die weitere Begründung der Anträge anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung sowie auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. II. Erwägungen 1.a.Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit de- nen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist (Art. 398 Abs. 1 StPO). Die Berufung bezieht sich somit auf Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird (vgl. Art. 80 Abs. 1 Satz 1 StPO), in erster Linie Urteile, die auf Verurteilung oder Freispruch lauten und der Fall vor der ersten In- stanz damit abgeschlossen wird (Luzius Eugster, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel 2011, N 2 zu Art. 398 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden, worauf das erstinstanzliche Gericht die An- meldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Kantonsgericht als Berufungsgericht übermittelt (Art. 399 Abs. 2 StPO; Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EGzSt- PO; BR 350.100]). Nach Art. 399 Abs. 3 StPO reicht die Partei, die Berufung an-
Seite 9 — 47 gemeldet hat, dem Kantonsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des be- gründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein, worin sie anzugeben hat, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht (lit. a), welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt (lit. b) und welche Be- weisanträge sie stellt (lit. c). b.Gegen das am 10. Juli 2013 mündlich eröffnete und gleichentags im Dispo- sitiv mitgeteilte Urteil des Bezirksgerichts Landquart meldete X._____ am 15. Juli 2013 die Berufung an (act. A.1). Nach Zustellung des begründeten Urteils am 19. September 2013 reichte er alsdann fristgemäss am 11. Oktober 2013 seine Beru- fungserklärung ein (act. A.2). Da auch alle anderen Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Berufung einzutreten. c.Als Berufungsgericht kann das Kantonsgericht das erstinstanzliche Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO). Die Berufung ist somit ein vollkommenes Rechtsmittel, mit welchem erstinstanzliche Urteile in sachverhaltsmässiger wie auch in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition überprüft werden können (vgl. Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessord- nung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, N 1 zu Art. 398 StPO; Markus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, N 14 zu Art. 398 StPO). Tritt das Beru- fungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstin- stanzliche ersetzt (Art. 408 StPO). Weist das erstinstanzliche Verfahren aber Mängel auf, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durch- führung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück (Art. 409 Abs. 1 StPO). Im vorliegenden Fall ist – wie sich nachstehend ergibt – eine Rückweisung nicht erforderlich. 2.In seiner Berufungserklärung stellte der Berufungskläger eine Vielzahl von Beweisanträgen, an welchen er auch anlässlich der mündlichen Berufungsver- handlung festhielt. Da diese bereits vor der Vorinstanz gestellt worden sind und nicht nur ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Haupt- verfahrens bildeten, stellt sich die Frage neuer Beweise insofern grundsätzlich nicht (Luzius Eugster, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel 2011, N 3 zu Art. 398 StPO, N 5 zu Art. 399 StPO; Markus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, N 21 f. zu Art. 398 StPO). Angesichts dessen, dass die Anklageschrift nebst Übertretungen auch ein
Seite 10 — 47 Vergehen (Art. 34 Abs. 4 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 aSVG) enthält und der angeklagte Sachverhalt massgebend ist, entfällt die Anwendbarkeit von Art. 398 Abs. 4 StPO indessen ohnehin (vgl. Hug, a.a.O., N 21 f. zu Art. 398 StPO). Damit ist vorab über diese Anträge zu befinden, wobei festzuhalten bleibt, dass die noch in der Berufungserklärung gestellten Anträge in Bezug auf die Abklärung des technischen Standards des Fahrzeugs von D._____ sowie derjenige auf er- neute Einvernahme von G._____ (act. A.2 S. 3) an der mündlichen Berufungsver- handlung nicht mehr erneuert (vgl. act. D.9) und damit fallengelassen wurden. a.Die vom Berufungskläger beantragte Durchführung eines Augen- scheins/Rekonstruktion vor Ort und in O.6_____ ist nicht notwendig, da die Akten und die bei den Akten liegende Fotodokumentation hierüber bereits hinreichend Auskunft geben (act. 3.3). Dass sich das Gericht vor Ort selbst ein Bild macht, ist aber auch deshalb nicht erforderlich, weil die Örtlichkeit sämtlichen Mitgliedern des Gerichts hinlänglich bekannt ist. Der Berufungskläger erhielt anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung im Rahmen der richterlichen Befragung so- dann die Gelegenheit, den Geschehensablauf ein weiteres Mal aus seiner Sicht darzulegen, so dass von einer neuerlichen Schilderung vor Ort abgesehen werden kann, zumal überdies mehrere, zeitnähere Einvernahmeprotokolle des Berufungs- klägers im Recht liegen. Ob dieser den Polizeiposten in O.6_____ am fraglichen Tag gefunden hat oder nicht bzw. ob das Auffinden desselben für ortsunkundige Personen aufgrund der spezifischen Lage und der unzureichenden Beschriftung mit gewissen Schwierigkeiten verbunden ist, ist für den vorliegenden Fall nicht von Relevanz, so dass sich ein Augenschein auch aus diesem Grund nicht aufdrängt. Was des Weiteren die Höhe des Randsteins an der Unfallstelle anbelangt, so wurde diese vom Berufungskläger selbst gemessen und die betreffenden Fotogra- fien mitsamt Messung liegen bei den Akten (act. III./2). Eine erneute Vermessung des Randsteins durch die Polizei wird damit obsolet (vgl. zum Ganzen auch An- dreas Donatsch, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schwei- zerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, N 18 f. zu Art. 193 StPO). b.Ebenfalls verzichtet werden konnte auf ein Abspielen der Video-/Fotodoku- mentation vom 14. Februar 2012 anlässlich der mündlichen Berufungsverhand- lung. Das entsprechende Datenmaterial liegt bei den Akten (act. III./1) und wurde vom Gericht gesichtet. Welche weitergehenden Erkenntnisse sich aus einem un- mittelbaren Abspielen vor dem Gesamtgericht hätten ergeben sollen, ist weder ersichtlich noch vom Berufungskläger dargetan.
Seite 11 — 47 c.Was die bereits vor der Vorinstanz beantragten Beweisdokumente, deren Beizug der Berufungskläger im Berufungsverfahren erneut fordert, anbelangt (Foto mit Messung und Höhe des Randsteins der Unfallstelle, Pressepublikationen be- treffend aussergewöhnlicher Vorfälle im Strassenverkehr im Zeitraum von 1997 – 2010/2012, Rechnung des Strassenverkehrsamts O.7_____ vom 11. Oktober 2012 für das von Experte E._____ erstelle Privatgutachten, Bericht des Diagnose- zentrums Belmont vom 14. Mai 2013), bleibt einzig festzuhalten, dass diese alle- samt bei den Akten liegen (KB 2 und 3; act. III./2-3). An dieser Stelle erscheint indessen eine kurze Bemerkung zu den Ausführungen der Vorinstanz, welche den entsprechenden Beweisantrag mit dem Argument, die Presseberichte vermöchten keine relevanten Tatsachen zu beweisen, abgelehnt hat, für angebracht. Denn entgegen der bei der Vorinstanz offenbar herrschenden Meinung besteht im Be- reich des Strafprozessrechts – anders als im Zivilprozessrecht – von Gesetzes wegen keine Möglichkeit, von den Verfahrensbeteiligten ins Recht gelegte Doku- mente abzulehnen bzw. diese aus dem Recht zu weisen. Einem Antrag, der ledig- lich darauf abzielt, dass bestimmte Dokumente zu den Akten genommen werden, ist vielmehr grundsätzlich stattzugeben und die entsprechenden Unterlagen sind in den übrigen Verfahrensakten abzulegen. Ob diese bei der anschliessenden Ent- scheidfindung berücksichtigt oder allenfalls für nicht relevant befunden werden, ist dann eine Frage der Beweiswürdigung und liegt im Ermessen des Gerichts, wobei die allgemeinen Beweiswürdigungsregeln zur Anwendung gelangen. d.Weiter beantragte der Berufungskläger, der polizeiliche Sachbearbeiter F._____ sei als Zeuge zu den Ergebnissen gemäss Erledigungsbericht vom 9. August 2011 zu befragen. Auch hiervon kann indessen abgesehen werden. Zum einen liegen sowohl der von F._____ erstellte Unfallbericht (act. 3.1) als auch des- sen Erledigungsbericht (act. 3.10), welchem die entsprechenden Schilderungen des Polizeibeamten entnommen werden können, bei den Akten. Soweit dessen Angaben zugunsten des Berufungsklägers verwertet werden, bedarf es ohnehin keiner erneuten Befragung des Polizeibeamten (vgl. PKG 2004 Nr. 14 zum Be- weiswert des Polizeirapportes). Zum anderen hat sich der zu beurteilende Vorfall vor mehr als drei Jahren ereignet, so dass von einer Befragung des dannzumal diensthabenden Polizeibeamten F._____ zum jetzigen Zeitpunkt keine neuen sachdienlichen oder entscheidrelevanten Hinweise zu erwarten sind. Dies gilt um- so mehr, als F._____ bereits in seinem Erledigungsbericht vom 9. August 2011 festgehalten hat, sich nicht mehr in allen Einzelheiten erinnern zu können. Inwie- fern sich an diesem Umstand in der Zwischenzeit etwas geändert haben sollte, ist nicht ersichtlich. Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 28. Okto-
Seite 12 — 47 ber 2013 (act. A.3) sodann zutreffend ausgeführt hat, betreffen die Aussagen von F._____ im Erledigungsbericht einzig das Telefonat mit dem Berufungskläger, so dass diesen zum Unfallgeschehen selbst keine sachdienlichen Hinweise entnom- men werden können. e.Verzichtet werden kann ferner auf die Anfertigung einer massstabgetreuen Unfallskizze, da sich bereits eine Unfallskizze bei den Akten befindet (act. 3.2) und überdies im Rahmen der im anschliessenden Untersuchungsverfahren durchge- führten Einvernahmen von den einzelnen Zeugen weitere Unfallskizzen angefertigt worden sind (vgl. act. 3.12, 3.13, 3.15). Demzufolge ist auch dieser Beweisantrag abzuweisen. f.Eine Befragung der beschuldigten Person ist schon von Gesetzes wegen vorgesehen (Art. 341 Abs. 3 StPO). Gemäss dieser Bestimmung hat das Gericht die beschuldigte Person eingehend zu ihrer Person, zur Anklage und zu den Er- gebnissen des Vorverfahrens zu befragen. Insofern wurde diesem Antrag entspro- chen, als der Berufungskläger anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung einer richterlichen Befragung unterzogen wurde und damit ein weiteres Mal die Gelegenheit erhielt, sich zu den ihm zur Last gelegten Vorwürfen zu äussern. Ein separates Einvernahmeprotokoll wurde angefertigt und liegt bei den Akten. g.Nach dem Dargelegten sind somit sämtliche Beweisanträge – soweit diesen nicht bereits nachgekommen wurde – abzuweisen. 3.Der Berufungskläger wurde von der Vorinstanz der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 aSVG, der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 43 Abs. 2 SVG und Art. 14 Abs. 1 der Verkehrsre- gelnverordnung (VRV; SR 741.11) in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 aSVG sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG in Ver- bindung mit Art. 92 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen und hierfür mit einer Gelds- trafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 260.--, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 2'500.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung derselben mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen, bestraft. Mit der vorliegen- den Berufung verlangt X._____ die Aufhebung der Ziffern 1, 2 und 4 des ange- fochtenen Urteils und damit einhergehend einen vollständigen Freispruch vom Vorwurf der ihm zur Last gelegten Strassenverkehrsdelikte. Darüber hinaus seien die Verfahrenskosten vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen und ihm sei für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 15'943.--,
Seite 13 — 47 eventualiter eine solche nach richterlichem Ermessen, zuzusprechen. Zudem wird für die Erstellung eines Parteigutachtens durch den Experten E._____ eine Ent- schädigung in Höhe von Fr. 2'527.-- zu Lasten der Staatskasse gefordert. Die Staatsanwaltschaft stellt Antrag auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. Art. 90 SVG betreffend die Verletzung von Verkehrsregeln wurde gestützt auf das Bundesgesetz vom 15. Juni 2012 über die Änderung des Strassenverkehrsgeset- zes (AS 2012 6291 ff.) per 1. Januar 2013 neu gefasst. Mit Ausnahme von redak- tionellen Anpassungen (neu Art. 90 Abs. 1 und 2 SVG statt Art. 90 Ziff. 1 und 2 aSVG) blieben die Bestimmungen betreffend einfache und grobe Verkehrsregel- verletzung materiell unverändert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_121/2013 vom 8. April 2013, E. 2). Da die vorliegenden Verkehrsregelverletzungen vor Inkrafttre- ten der modifizierten SVG-Bestimmungen begangen worden sind, wird im Folgen- den − auch zwecks Wahrung der Kohärenz mit dem vorinstanzlichen Urteil − stets von der damals geltenden Fassung und damit von Art. 90 Ziff. 1 bzw. 2 aSVG die Rede sein. 4.a.Das Gericht würdigt die Beweise gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO frei nach sei- ner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig (Art. 10 Abs. 1 StPO). Beste- hen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Als Beweislastregel folgt aus der derart statuierten Unschuldsvermutung, dass es nicht Sache der beschuldigten Person ist, ihre Unschuld zu beweisen, sondern dass die Strafbehörden verpflich- tet sind, den Nachweis der Schuld zu führen (Wolfgang Wohlers, in: Donatsch/ Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, N 6 zu Art. 10 StPO). An diesen Nachweis sind hohe Anfor- derungen zu stellen. Verlangt wird mehr als eine blosse Wahrscheinlichkeit, nicht aber ein absoluter Beweis der Täterschaft. Nach der aus Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 10 Abs. 3 StPO fliessenden Beweiswürdigungsregel „in du- bio pro reo“ darf sich der Strafrichter jedoch nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind in- dessen nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewiss- heit nicht verlangt werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_277/2010 vom 7. Juni 2010, E. 2.3.3). Es muss sich vielmehr um erhebliche und nicht zu unterdrü-
Seite 14 — 47 ckende Zweifel handeln, das heisst um solche, die sich nach der objektiven Rechtslage aufdrängen (BGE 120 Ia 31 E. 2.c S. 37). Aufgabe des Richters ist es, ohne Bindung an Beweisregeln die an sich möglichen Zweifel zu überwinden und sich mit Überzeugung für einen bestimmten Sachverhalt zu entscheiden, wobei die Bildung der Überzeugung objektivier- und nachvollziehbar sein muss. Die Schuld des Angeklagten muss sich dabei auf vorgelegte Beweise und Indizien stützen, die vernünftige Zweifel in ausschliesslicher Weise zu beseitigen vermö- gen (vgl. PKG 1987 Nr. 12; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, Eine Einführung auf der Grundlage des Strafprozessrechts des Kantons Zürich und des Bundes, 4. Aufl., Zürich 2004, N 294 f.). Diese allgemeine Rechtsregel kommt nicht schon dann zur Anwendung, wenn Aussage gegen Aussage steht. Es ist vielmehr an- hand sämtlicher sich aus den Akten ergebenden Umstände zu untersuchen, ob die Darstellung der Anklage oder jene des Angeklagten den Richter zu überzeu- gen vermag. Erst wenn eine solche Überzeugung weder in der einen noch in der anderen Richtung zu gewinnen ist, muss gemäss dem Grundsatz „in dubio pro reo“ der für den Angeklagten günstigere Sachverhalt angenommen werden. In diesem Fall hat ein Freispruch zu erfolgen. b.Beim Vorliegen verschiedener Beweismittel verbietet der Grundsatz der freien Beweiswürdigung eine Rangordnung (Schmid, Praxiskommentar, StPO, N 5 zu Art. 10 StPO). Vielmehr schliesst der strafprozessuale Grundsatz der Ermitt- lung der materiellen Wahrheit eine Bindung an die Anträge und Vorlagen der Par- teien aus (ZR 90 1991 Nr. 30). Insbesondere sind Aussagen von Zeugen, Aus- kunftspersonen und Angeklagten vollgültige Beweismittel mit derselben Beweis- eignung. Auch wenn der Angeklagte am Verfahren direkt beteiligt ist, stellt seine Aussage gleichwohl ein Beweismittel dar und sind seine Aussagen richterlich auf ihre materielle Richtigkeit hin zu würdigen. Bei der Beweiswürdigung ist nicht die Form, sondern der Gesamteindruck, d.h. die Art und Weise der Bekundung, sowie die Überzeugungskraft der Beweismittel im Einzelfall, entscheidend (Robert Hau- ser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 54 N 5), wobei nicht in erster Linie die Glaubwürdigkeit des Aussa- genden, sondern vielmehr die Glaubhaftigkeit seiner konkreten Aussage im Vor- dergrund steht. Mehrere Indizien, die, einzeln betrachtet, immer nur mit einer ge- wissen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft oder die Tat hinweisen, können zu- sammen vollen Beweis und volle Überzeugung bringen und jeden vernünftigen Zweifel ausschliessen. In diesem Fall sind sie nicht einzeln, sondern in ihrer Ge- samtheit zu würdigen (Urteil des Bundesgerichts 1P.87/2002 vom 17. Juni 2002, E. 3.4). Als Kennzeichen wahrheitsgetreuer Aussagen sind dabei die innere Ge-
Seite 15 — 47 schlossenheit und Folgerichtigkeit in der Darstellung des Geschehens sowie die konkrete und anschauliche Wiedergabe des Erlebten zu werten (vgl. im Detail Friedrich Arntzen/Else Michaelis-Arntzen, Psychologie der Zeugenaussage, Sys- tem der Glaubwürdigkeitsmerkmale, 3. Aufl., München 1993). c.Anzumerken bleibt, dass der „Aussage der ersten Stunde“ der Parteien und allfälliger Zeugen vor der Polizei besondere Aufmerksamkeit gebührt, erfolgt sie doch zeitnah zum Geschehen und ist sie weniger mit Erinnerungslücken und allfäl- ligen Absprachen behaftet als eine Aussage, welche Wochen oder Monate später erfolgt (vgl. dazu auch PKG 1991 Nr. 39 E. 3 sowie im Bereich des Sozialversiche- rungsrechts BGE 121 V 45 E. 2.a S. 47, wonach die spontanen „Aussagen der ersten Stunde“ in der Regel unbefangener und zuverlässiger sind als die späteren Darstellungen). 5.a.Die Vorinstanz sprach den Berufungskläger zunächst der Missachtung des Vortrittsrechts gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 14 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 aSVG für schuldig. In der Begründung wurde festgehalten, der Umstand, dass der Beschuldigte aus einer nicht vortrittsberechtigten Strasse in die O.5_____strasse eingebogen sei, sei gemäss Sachverhalt anerkannt und werde vom Beschuldigten nicht bestritten. Aus der polizeilichen Einvernahme von D._____ und der Konfronteinvernahme sei erstellt, dass der vortrittsberechtigte Lenker sein Auto abgebremst habe, als der nicht vortrittsberechtigte Beschuldigte in die O.5_____strasse eingebogen sei. Demgegenüber sei der Beschuldigte der Ansicht, den Vortrittsberechtigten in seiner Fahrt nicht behindert zu haben, was sein Rechtsvertreter auch an der Hauptverhandlung erneut ausgeführt habe und der Beschuldigte mit einem Privatgutachten beweisen wolle. Die Foto-/ Videodo- kumentation könne indessen nur aufzeigen, dass es bei den gesetzten Parame- tern möglich gewesen wäre, in die O.5_____strasse einzumünden, ohne dass es zu einer Behinderung von D._____ gekommen wäre. Ob die Parameter im vorlie- genden Fall aber richtig gesetzt worden seien, sei offen und könne nachträglich nicht mehr belegt werden. Insbesondere sei nicht belegbar bzw. nachvollziehbar, wie viel Zeit verstrichen sei, bis der Beschuldigte sich entschlossen habe, von der Haltelinie in die O.5_____strasse einzulenken. Den wirklichen Sachverhalt vermö- ge die Foto-/Videodokumentation somit nicht zu zeigen. Vor allem vermöge sie den Beschuldigten nicht vom Vorwurf, das Vortrittsrecht von D._____ verletzt zu haben, zu entlasten. D._____ habe in dieser Situation abgebremst, da er den Be- schuldigten nicht eher in seinem Blickfeld gehabt habe. Dass er seinen Wagen ausserdem nach links gelenkt habe, entspreche einer natürlichen Reaktion, einer zu erwartenden Kollision auszuweichen. Seine Reaktion sei deshalb nachvollzieh-
Seite 16 — 47 bar und es sei dabei nicht wesentlich, ob Bremsgeräusche zu hören gewesen sei- en oder nicht. Die vom Verteidiger vor Schranken vorgetragene Behauptung, der vortrittsberechtigte D._____ sei im fraglichen Zeitpunkt mit stark übersetzter Ge- schwindigkeit unterwegs gewesen, finde in der Untersuchung keine Stütze und stelle eine reine Erfindung der Verteidigung dar. Dadurch, dass D._____ habe ab- bremsen müssen, habe der Beschuldigte den Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 aSVG erfüllt. b.Wer zur Gewährung des Vortritts verpflichtet ist, darf den Vortrittsberechtig- ten in seiner Fahrt nicht behindern. Er hat seine Geschwindigkeit frühzeitig zu mässigen und, wenn er warten muss, vor Beginn der Verzweigung zu halten. Das Vortrittsrecht ist verletzt, wenn der Berechtigte durch das Verhalten des Vortritts- belasteten zu brüskem Bremsen, Beschleunigen oder Ausweichen vor, auf oder kurz nach der Verzweigung gezwungen wird, gleichgültig, ob eine Kollision erfolgt oder nicht (BGE 114 IV 146; 105 IV 341 E. 3.a S. 341). Das Vortrittsrecht steht dem Berechtigten nicht bloss an einer bestimmten Stelle der Verzweigung zu, sondern auf der ganzen Fläche, auf der sich die zusammentreffenden Strassen überschneiden (BGE 91 IV 91 E. 1 S. 93). Wie die Vorinstanz zutreffend festgehal- ten hat, steht die Bestimmung von Art. 14 Abs. 1 VRV in Zusammenhang mit der Verpflichtung, Signale und Markierungen zu befolgen (Art. 27 Abs. 1 SVG; vgl. Philippe Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gal- len 2011, N 17 zu Art. 36 SVG). c/aa. In Bezug auf den Vorwurf der Missachtung des Vortrittsrechts sagte D._____ am 5. Februar 2011 aus, dass er sich dem Autobahnanschlusswerk _____ mit einer Geschwindigkeit von 70 km/h genähert habe. Auf der Autobahn- ausfahrt habe er dann eine schwarze Limousine bemerkt, welche zunächst bei der dortigen Wartelinie angehalten habe, dann aber plötzlich auf die Querverbindung in Richtung O.6_____ eingefahren sei. Durch dieses für ihn unverhoffte Einfahren sei er überrascht worden und er habe sofort eine starke Bremsung eingeleitet. Vermutlich habe er das Fahrzeug noch während der Bremsung etwas nach links gezogen, um einer allfälligen Kollision mit dem von rechts her nahenden Fahrzeug zu entgehen. Das einbiegende Fahrzeug habe ebenfalls ca. ein Meter vor ihm an- gehalten (act. 3.4 S. 1 f.). Anlässlich der Konfronteinvernahme vom 2. Dezember 2011 gab er sodann zu Protokoll, er habe ca. 50 – 100 m vor der Ausfahrt O.5_____ Süd gesehen, wie ein Fahrzeug von rechts in die Hauptstrasse einge- bogen sei. Weil er gemerkt habe, dass es knapp werden würde, habe er gebremst und gleichzeitig sein Fahrzeug etwas nach links gelenkt, so dass er auf der Ge- genfahrbahn zum Stillstand gekommen sei. Das andere Fahrzeug sei in die Stras-
Seite 17 — 47 se eingefahren und habe dann auch sofort abgebremst. Insbesondere habe er gebremst, bis er stillgestanden sei; er habe nicht gebremst und danach wieder Gas gegeben. Bevor er stillgestanden sei, habe er nicht gestikuliert. Danach habe er logischerweise die Hände verworfen und damit klar machen wollen, was X._____ angerichtet habe. Er sei dann einige Sekunden im Fahrzeug geblieben und habe etwas geflucht. Ob er die Lichthupe betätigt habe, könne er nicht mehr sagen (act. 3.15 S. 4 f.). Y., der Vater von D. und dessen Beifahrer, sah die Endphase und bestätigte, dass sein Sohn auf Höhe Autobahnausfahrt O.5_____ auf einmal "Achtung" gerufen habe. Als er seinen Blick daraufhin wieder Richtung Strasse gerichtet habe, habe er gesehen, wie der Beschuldigte mit sei- nem Wagen vor ihnen gestanden sei. Dieser müsse von der Ausfahrt hergekom- men und in die Verbindungsstrasse eingefahren sein. Sein Sohn habe deswegen offensichtlich stark auf die Bremsen getreten, da es ansonsten zu einer Kollision gekommen wäre. Der Wagen von X._____ habe bereits auf der Gegenfahrbahn der Verbindungsstrasse gestanden, ca. einen halben Meter vor ihnen. Sein Sohn habe daraufhin im Wagen mit den Händen gestikuliert. Auf die Frage, wie schnell sie sich der Verzweigung genähert hätten, antwortete er, das nicht genau sagen zu können. Er schätze jedoch mit ca. 70 km/h; mehr seien es keinesfalls gewesen (act. 3.5 S. 1 f.). Diese Aussage bestätigte er auch im Konfront, indem er ausführ- te, sein Sohn habe "Achtung Papa" gerufen, woraufhin er nur noch einen Schatten gesehen habe, welcher vor ihnen eingebogen sei. Sein Sohn habe sein Fahrzeug abgebremst und sei ca. ein Meter vor dem anderen Fahrzeug zum Stillstand ge- kommen. Es sei für ihn zwar keine Vollbremsung gewesen, sein Sohn habe je- doch stark abgebremst. Dann habe er angefangen, die Hände zu verrühren (act. 3.13 S. 5 f.). Gefühlsmässig habe sich sein Sohn dem Einfahrtsbereich /O.5 mit etwa 70 km/h genähert (act. 3.13 S. 8). Die beiden Aussagen stimmen – soweit das Geschehen von Y._____ wahrgenommen wurde – in den wesentlichen Punkten überein. Namentlich sprechen beide lediglich von einem Abbremsen seitens von D._____ und nicht – wie von X._____ und dessen Ehefrau geschildert (vgl. nachfolgend E. 5.c/cc) – von einem Abbremsen und einem erneu- ten Beschleunigen, um den Berufungskläger an der Weiterfahrt zu hindern. Be- merkenswert dabei ist, dass die beiden ersten Einvernahmen von D._____ und dessen Vater praktisch gleichzeitig stattfanden und gerade einmal rund 1½ Stun- den nach dem Vorfall zu Protokoll gebracht wurden (D._____ wurde von F._____ am 5. Februar 2011 um 10.18 Uhr befragt, act. 3.4; Y._____ wurde von H._____ am 5. Februar 2011 um 10.17 Uhr befragt, act. 3.5). Angesichts dessen, dass die- se Einvernahmen zeitnah zum Geschehen erfolgt sind und gleichzeitig und ge- trennt voneinander durchgeführt wurden, kann davon ausgegangen werden, dass
Seite 18 — 47 sie weniger mit Erinnerungslücken und allfälligen Absprachen behaftet sind als Aussagen, welche erst Wochen oder Monate später getätigt werden. Daran ändert auch nichts, dass Y._____ nicht den gesamten Vorgang im Detail wiederzugeben vermochte, weil er eigenen Aussagen zufolge währenddessen von der Strasse weggeschaut bzw. in die Gegend geschaut hat (act. 3.5 S. 1; 3.13 S. 5). Ausser Zweifel steht jedenfalls, dass ihm das darauffolgende Bremsmanöver seines Soh- nes nicht entgehen konnte, selbst wenn es sich dabei nicht um eine Vollbremsung handelte. Entsprechend gab er denn auch zu Protokoll, dass sein Sohn offensicht- lich stark auf die Bremsen getreten sei bzw. stark abgebremst habe (act. 3.5 S. 1; 3.13 S. 5). Soweit der Berufungskläger in den beiden Aussagen von Y._____ darin einen Widerspruch zu erblicken glaubt, dass Letzterer bei der ersten Einvernahme nur einen Teil und im Konfront den gesamten Geschehensablauf selber wahrge- nommen haben will, kann ihm nicht gefolgt werden. Die damit zusammenhängen- de Unterstellung des Berufungsklägers, wonach Y._____ gemäss seiner ersten Aussage das Bremsen seines Sohnes offenbar nicht mitbekommen haben soll, mutet unter den gegebenen Umständen äusserst seltsam an. Wie zuvor erwähnt, ist erstellt, dass Y._____ das Bremsmanöver seines Sohnes sehr wohl zur Kennt- nis genommen hat; etwas anderes ist auch gar nicht vorstellbar. Von einem Wi- derspruch, geschweige denn einem – wie vom Verteidiger in seinem Plädoyer gel- tend gemacht (act. D.9 S. 10) – offensichtlichen Widerspruch kann somit keine Rede sein. Ebenso wenig ist nachvollziehbar, aus welchem Grund es merkwürdig sein soll, dass Y._____ als Beifahrer seine Aufmerksamkeit nicht die ganze Zeit dem Streckenbereich gewidmet hat, sondern seinen Blick stattdessen über die Gegend schweifen liess. Dies gilt umso mehr, als er sich an besagtem Tag von seinem Sohn nach O.5_____ fahren liess, um dort mit seinem Hund spazieren zu gehen (act. 3.15 S. 4). In Anbetracht dessen ist es durchaus glaubwürdig, dass Y._____ während des Vorfalls aus dem Fenster sah, um eine geeignete Stelle für den betreffenden Spaziergang auszumachen (vgl. act. 3.13 S. 5). Selbst wenn dem aber nicht so wäre, ist es nicht derart aussergewöhnlich, dass der Beifahrer seine Aufmerksamkeit nicht ununterbrochen auf den Streckenbereich richtet, son- dern stattdessen aus dem Fenster schaut, wie der Verteidiger glauben machen will. Jedenfalls lässt sich daraus entgegen dessen Auffassung mitnichten schlies- sen, Y._____ habe einzig deshalb dahingehend ausgesagt, um seinen Sohn nicht zu belasten. Die vom Berufungskläger geltend gemachten vermeintlichen Wider- sprüche in den Aussagen von D._____ und Y._____ erschliessen sich dem Ge- richt nach dem Gesagten nicht, weshalb sich die diesbezüglichen Vorbringen des Berufungsklägers als unbehelflich erweisen.
Seite 19 — 47 c/bb. Die Aussagen der Zeugin G., welche ebenfalls einzeln und im Kon- front einvernommen wurde, sind im Rahmen der Beweiswürdigung – was den Vorwurf der Missachtung des Vortrittsrechts anbelangt – aussen vor zu lassen. Wie der Berufungskläger nämlich zutreffend vorbringt und wie auch den entspre- chenden Aussagen der Zeugin zu entnehmen ist (vgl. act. 3.7 S. 1 f.; 3.12 S. 3), konnte diese weder das Einbiegungsmanöver von X. noch die Bremsung von D._____ unmittelbar beobachten, sondern war erst an der betreffenden Stelle, nachdem bereits beide Fahrzeuge zum Stillstand gekommen waren, so dass sie einzig noch Angaben hinsichtlich der Endpositionen der beiden Fahrzeuge ma- chen konnte. Ihrer Aussage zufolge glaubte sie, Bremsgeräusche zu hören, als sie sich am Beginn der Ausfahrtsrampe befunden habe. Als sie sich dann bei der Wartelinie am Ende der Ausfahrtsrampe befunden habe, habe sie auf der Haupt- strasse zwei Personenwagen gesehen (act. 3.7 S. 1; 3.12 S. 3). Weitere sachdien- liche Hinweise in Bezug auf den Ablauf des zur Diskussion stehenden Vorfalls las- sen sich ihrer Aussage denn auch nicht entnehmen. In diesem Zusammenhang ebenfalls zutreffend ist der Einwand des Berufungsklägers, wonach die von G._____ eingezeichneten Positionen der beiden Fahrzeuge von den entsprechen- den Unfallskizzen der übrigen am Vorfall beteiligten Personen abweichen. Während nämlich gemäss den übereinstimmenden Darstellungen von D., Y. und X._____ das Fahrzeug des Berufungsklägers vollständig auf der Fahrbahnrichtung O.5_____-O.6_____ zum Stillstand gekommen sein soll (vgl. act. 3.12; 3.13; 3.15, jeweils letzte Seite), soll sich das Fahrzeug des Berufungs- klägers nach der von G._____ im Rahmen des Konfronts angefertigten Unfallskiz- ze etwas schräg und mit dem Heck noch auf der Gegenfahrbahn (Richtung O.6_____-O.5_____) befunden haben (vgl. act. 3.12 zweitletzte Seite). So gab sie auch zu Protokoll, dass das eine Fahrzeug leicht nach links hin abgedreht gestan- den sei, mit Front in Richtung O.5_____; das andere sei ebenfalls leicht nach links hin abgedreht gestanden, schräg vor dem vorerwähnten Wagen, mit Front in Rich- tung Raststätte I.. Zwischen den beiden Fahrzeugen sei lediglich ein Ab- stand von ca. 20 cm gewesen (act. 3.7 S. 1 f.). Diese Aussage bestätigte sie auch in der zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführten Konfronteinvernahme (act. 3.12 S. 3 f.). Aufgrund der anderslautenden und übereinstimmenden Aussagen der anderen am Vorfall beteiligten Personen hat für die I. Strafkammer als erstellt zu gelten, dass das Fahrzeug des Berufungsklägers – vorerwähnten Aussagen entsprechend – vollständig auf der Fahrbahnrichtung O.5-O.6_____ zum Stillstand gekommen ist und sich nicht noch teilweise auf der Gegenfahrbahn be- fand. Der dieser Schilderung widersprechenden Aussage von G._____ kann dem- zufolge kein entscheidrelevanter Beweiswert beigemessen werden.
Seite 20 — 47 c/cc. Im Rahmen seiner Einvernahme sagte X._____ aus, dass sich beim Über- queren der Hauptstrasse und Abbiegen nach links ein Personenwagen von O.6_____ genähert habe, der abgebremst habe und stehen geblieben sei. Er selbst habe sich zu diesem Zeitpunkt auf der korrekten rechten Strassenseite be- funden und habe die Fahrt Richtung O.6_____ fortsetzen wollen. Darauf habe der andere Fahrer wieder beschleunigt und sein Fahrzeug diagonal vor seinen Wagen gestellt, verbunden mit Hupen und Lichtsignalen; offensichtlich in der Absicht, ihn an der Weiterfahrt zu hindern. Gefühlsmässig sei das andere Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit gekommen, er könne aber nicht sagen, wie schnell es unterwegs gewesen sei (act. 3.6 S. 1 f.). Im Konfront mit G._____ gab er zu Protokoll, dass er die Strasse überquert und in Richtung O.6_____ habe fahren wollen, als er gese- hen habe, wie der andere Fahrer sein abgebremstes Fahrzeug beschleunigt habe, die Fahrbahn überquert habe und ihm vor seinen Kühler gefahren sei. So hätten sie Nase an Nase mit einem Abstand von weniger als einem Meter gestanden (act. 3.12 S. 5). In der gleichentags durchgeführten Konfronteinvernahme mit Y._____ sagte X._____ aus, dass er beim Überqueren der Mittellinie ein aus O.6_____ herannahendes Auto bemerkt habe, dessen Geschwindigkeit er nicht habe einschätzen können. Da er sich bereits auf der rechten Fahrspur befunden habe, habe er das vorerst auch nicht als Problem erachtet. Der Lenker des entge- genkommenden Fahrzeugs habe die Lichthupe und die Hupe betätigt, während er sein Fahrzeug voll abgebremst habe. Daraufhin habe er sein Fahrzeug auf seine Strassenseite beschleunigt und mit weniger als einem Meter Abstand zu seinem Fahrzeug ganz abgebremst. Für ihn sei klar gewesen, dass er ihn mit diesem Manöver an der Weiterfahrt habe hindern wollen (act. 3.13 S. 4). In gleicher Weise äusserte sich X._____ schliesslich im Konfront mit D.. Seinen Aussagen zufolge sei er in Richtung O.6 auf die Hauptstrasse eingeschwenkt, als er ein dunkles Fahrzeug von O.6_____ herkommend wahrgenommen habe. Als er sich vollumfänglich auf der Fahrbahn Richtung O.6_____ befunden habe, sei er vom Fahrzeug von D._____ am Weiterfahren gehindert worden. Nach seiner Wahrnehmung habe dieser das Fahrzeug stark abgebremst und ihn mit Lichthu- pen und Gesten auf sein angebliches Fehlverhalten aufmerksam gemacht. Darauf habe er sein Fahrzeug beschleunigt und aktiv vor sein Fahrzeug gelenkt und an- gehalten, wobei der Abstand zwischen den Fahrzeugen weniger als einen Meter betragen habe (act. 3.15 S. 4 f.). Die Ehefrau des Berufungsklägers gab anlässlich ihrer ersten Einvernahme zu Protokoll, dass ihr Mann am Ende der Autobahnaus- fahrtsrampe einen kurzen Sicherheitshalt eingelegt habe und anschliessend nach links in Richtung O.6_____ auf die Hauptstrasse eingebogen sei. Während ihrer Einbiegungsphase habe sie einen dunkelfarbenen Personenwagen realisiert, wel-
Seite 21 — 47 cher sich von O.6_____ kommend genähert habe. Sie habe das Gefühl gehabt, dass dieses Fahrzeug abgebremst habe und möglicherweise auch für einen Mo- ment zum Stillstand gekommen sei. Dann habe der Fahrer aber wieder beschleu- nigt und sein Fahrzeug nach links gelenkt und vor ihnen gehalten. Ihr Mann habe seinen Wagen ebenfalls angehalten, als er das auf sie zukommende Fahrzeug bemerkt habe (act. 3.8 S. 2). In ihrer zweiten Einvernahme sagte sie sodann aus, von beiden Seiten keinen Verkehr bemerkt zu haben, bevor sie losgefahren seien. Erst als sie losgefahren seien, habe sie ein Fahrzeug wahrgenommen und gese- hen, dass dieses gebremst habe. Sie könne jedoch nicht mehr sagen, ob es bis zum Stillstand gebremst habe oder noch leicht gerollt sei. Dann habe der Fahr- zeuglenker wieder Gas gegeben und sei über die Mittellinie direkt vor ihr Fahrzeug gefahren. Als dieses Fahrzeug auf sie zugefahren sei, habe ihr Mann angehalten; der Abstand zwischen den Fahrzeugen habe zwischen 50 und 100 cm betragen (act. 3.14 S. 3). d.Aufgrund der vorangegangenen Aussagen kommt die I. Strafkammer zum Schluss, dass D._____ zum gegebenen Zeitpunkt mit ungefähr 70 km/h – und somit entgegen dem von der Verteidigung als mögliche Erklärung für das Brems- manöver aufgezeigten Szenario eben gerade nicht mit übersetzter Geschwindig- keit – gefahren ist und der Berufungskläger ihm mit seinem Einbiegungsmanöver den Vortritt genommen hat. Für den Umstand, dass D._____ die Hauptstrasse mit übersetzter Geschwindigkeit befahren haben soll, liegen gemäss Aktenlage keine Anhaltspunkte vor; eine Berufung auf BGE 118 IV 277 ist daher ausgeschlossen (vgl. auch Weissenberger, a.a.O., N 17 zu Art. 36 SVG). Im Weiteren ist nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund D._____ sein Fahrzeug abgebremst und anschliessend wieder beschleunigt haben sollte. Der Verteidiger vermutet diesbe- züglich, D._____ habe den Berufungskläger mit seinem nicht notwendigen Bremsmanöver erziehen wollen, was schweizerischen Verkehrsgepflogenheiten leider nicht völlig fremd sei. Dieser Einwand findet in den Akten indessen keine Stütze und auch die allgemeine Lebenserfahrung spricht gegen ein derartiges Verhalten. Vielmehr hat aufgrund des Beweisergebnisses als erstellt zu gelten, dass der Berufungskläger D._____ behinderte, was diesen veranlasste, stark ab- zubremsen. Dieser Geschehensablauf ist nach Ansicht der I. Strafkammer glaub- würdiger und realitätsnaher, als jener, welchem zufolge D._____ den Berufungs- kläger aus pädagogischen Motiven an der Weiterfahrt gehindert haben soll. Wie intensiv das von D._____ durchgeführte Bremsmanöver war, ist letztlich irrelevant, steht aufgrund der Zeugenaussagen doch fest, dass er sich behindert sah, ab- bremste und die beiden Fahrzeuge anschliessend sehr nahe voneinander zum
Seite 22 — 47 Stillstand kamen. Insofern ist auch nicht von Belang, ob die Zeugin G._____ – wie vom Berufungskläger ebenfalls moniert – bei Beginn der Autobahnausfahrtsspur überhaupt Bremsgeräusche gehört haben kann oder nicht. Selbst das auf Hypo- thesen beruhende Privatgutachten (act. 3.16) dokumentiert eine Behinderung – wie übrigens auch das Video (act. 3.17 Beilage 4). Denkbar wäre im vorliegenden Fall, dass die Leitplanke dem Berufungskläger zumindest teilweise die Sicht ge- nommen hat und dieser deshalb – aus Unachtsamkeit – das Vortrittsrecht von D._____ verletzt hat. Der Vortrittsberechtigte wird im Sinne von Art. 14 Abs. 1 VRV nämlich grundsätzlich behindert, wenn er zu einem Verhalten veranlasst wird, zu dem er nicht verpflichtet ist und das er nicht will, ihm also die Möglichkeit genommen wird, sich im Rahmen seiner Vortrittsberechtigung frei im Verkehr zu bewegen, namentlich wenn er gezwungen wird, seine Fahrtrichtung oder seine Geschwindigkeit brüsk zu ändern, d.h. vor, auf oder kurz nach einer Verzweigung brüsk bremsen, beschleunigen oder ausweichen muss. Genau das ist vorliegend der Fall. Dabei ist gleichgültig, ob es zu einem Zusammenstoss kommt oder nicht. Eine erhebliche Behinderung ist nur ausnahmsweise zu verneinen. Im Allgemei- nen genügt es sodann nicht, bloss unmittelbar vor dem Anfahren zu beobachten, ob die Strasse frei ist, sondern die Beobachtung muss auch noch während des Einbiegens fortgesetzt werden, damit vor einem überraschend auftauchenden Vor- trittsberechtigten noch angehalten oder ihm durch rasche Beschleunigung die un- gestörte Weiterfahrt ermöglicht werden kann (Weissenberger, a.a.O., N 30 f. zu Art. 36 SVG mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Aufgrund der im Recht liegenden Aussagen und der in diesem Rahmen von den Zeugen erstellten Unfallskizzen ist für das Gericht hinreichend erstellt, dass der Beru- fungskläger das Vortrittsrecht von D._____ missachtet hat, indem er diesen als Folge seines unachtsamen Einbiegens auf die Hauptstrasse zu einem abrupten Bremsmanöver veranlasst hat. Dadurch wurde D._____ die Möglichkeit genom- men, sich im Rahmen seiner Vortrittsberechtigung frei im Verkehr zu bewegen. Insofern kann entgegen der Auffassung der Verteidigung keine Rede davon sein, dass der Berufungskläger zügig und ohne Behinderung des Fahrzeugs von D._____ auf die Kantonsstrasse eingemündet sei und D._____ ohne Reduktion der Geschwindigkeit hätte weiterfahren können, ohne vom Berufungskläger be- hindert zu werden; diese Argumentation zielt folglich ins Leere. Die Vorinstanz hat den Berufungskläger somit zu Recht der Verletzung von Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 14 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 aSVG für schuldig befunden. e.Daran vermögen auch die weiteren Argumente der Verteidigung nichts zu ändern. Unter anderem wird die Ansicht vertreten, es seien keine objektiven An-
Seite 23 — 47 haltspunkte dafür nachgewiesen, dass die Einfahrt nicht korrekt erfolgt sei. Dieser Einwand erweist sich nach den vorangegangenen Ausführungen als unbehelflich. Zwar mag es durchaus zutreffen, dass der Berufungskläger die Gefahren des dor- tigen Einfahrtsbereichs kennt und normalerweise nicht einfährt, wenn sich ein Fahrzeug 50 – 100 Meter vor der Einfahrt befindet. Nichtsdestotrotz hat er im kon- kreten Fall die im Strassenverkehr notwendige und von jedem Verkehrsteilnehmer zu erwartende Aufmerksamkeit vermissen lassen und D._____ das Vortrittsrecht streitig gemacht. Auch für eine falsche Einschätzung der Situation seitens von D._____ liegen aufgrund der Akten keine Anhaltspunkte vor. Vielmehr hat dieser mittels seines Bremsmanövers eine mögliche Kollision zu verhindern versucht, womit er denn auch erfolgreich war. Was die vom Verteidiger ebenfalls als mögli- che Ursache in Betracht gezogene übersetzte Geschwindigkeit anbelangt, so wur- de bereits ausgeführt, dass sich hierfür aus den Akten keine Hinweise ergeben. Mithin erweist sich auch diese These als nicht stichhaltig. Inwiefern der Umstand, dass D._____ gemäss der Darstellung des Berufungsklägers sein Fahrzeug ca. 20 m vor dem eigentlichen Einfahrtsbereich mit einer kontrollierten Bremsung und gleichzeitiger Betätigung von Licht- und akustischer Hupe zum Stillstand gebracht haben soll, gegen die dem Berufungskläger vorgeworfene Behinderung sprechen soll, ist nicht nachvollziehbar und wird von Letzterem auch nicht näher ausgeführt. Darauf braucht somit nicht näher eingegangen zu werden. Abschliessend kritisiert der Berufungskläger die Vorinstanz insofern, als diese in Bezug auf das linksseiti- ge Ausweichen von D._____ von einer natürlichen Reaktion spricht, um der zu erwartenden Kollision auszuweichen. Nach Auffassung der Verteidigung soll ein linksseitiges Ausbrechen des Fahrzeugs, welches über den neuesten technischen Standard, insbesondere ABS, verfügt, auf gerader Strecke selbst bei Durch- führung einer Vollbremsung mit 70 km/h – wobei eine solche nach der Darstellung von D._____ nicht einmal stattgefunden habe – ausgeschlossen sein. Diese Ar- gumentation verfängt nicht. Namentlich verkennt der Berufungskläger, dass ein Ausbrechen des Fahrzeugs zu keinem Zeitpunkt thematisiert wurde, sondern vielmehr stets von einem aktiven Lenkmanöver – zwecks Verhinderung einer mög- lichen Kollision – die Rede war. Insofern erweist sich der Einwand des Berufungs- klägers, wonach D._____ nur durch ein vorsätzlich durchgeführtes Lenkmanöver auf die linke Fahrbahn gelangt sein könne, als untauglich, hat ein solches doch unbestrittenermassen stattgefunden. Die Frage, ob für ein solches Ausweich- manöver tatsächlich Veranlassung bestand, kann vorliegendenfalls offen gelassen werden. Unabhängig davon kann in diesem Zusammenhang entgegen der beru- fungsklägerischen Auffassung jedenfalls nicht von einer widersinnigen Reaktion gesprochen werden. Zwar befand sich das Fahrzeug des Berufungsklägers – wie
Seite 24 — 47 bereits dargelegt – am Ende des massgeblichen Vorgangs in der Tat vollständig auf der Fahrbahn Richtung O.6_____. D._____ leitete sein Brems- und Aus- weichmanöver jedoch bereits in dem Zeitpunkt ein, in welchem er zu erkennen glaubte, dass es andernfalls zu einer Kollision kommen könnte. Unter diesen Um- ständen ist ein Ausweichen nach links durchaus verständlich und nachvollziehbar. Doch selbst wenn dem nicht so wäre, gilt es zu berücksichtigen, dass D._____ in der konkreten Situation innert kurzer Zeit eine Entscheidung treffen musste, um eine mögliche Kollision zu verhindern. Insofern kann ihm das Ausweichmanöver nach links nicht zum Vorwurf gemacht werden (vgl. auch etwa BGE 101 IV 80 und 122 IV 225), zumal der Berufungskläger die betreffende Gefahrensituation durch seine Unachtsamkeit überhaupt erst herbeigeführt hat. Nach dem Gesagten er- weist sich die Berufung in diesem Punkt als unbegründet. 6.Der Berufungskläger hat sich sodann des Nichtbeherrschens des Fahr- zeugs (Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 aSVG) schuldig ge- macht, indem er beim Versuch, sich zu entfernen, das von D._____ gelenkte Fahrzeug touchiert und dadurch einen Sachschaden verursacht hat. Nach Art. 31 Abs. 1 SVG muss der Führer das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er sei- nen Vorsichtspflichten nachkommen kann. «Beherrschen» bedeutet, jederzeit in der Lage zu sein, auf die jeweils erforderliche Weise auf das Fahrzeug einzuwir- ken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig zu reagieren. Eine unzu- reichende Beherrschung des Fahrzeugs kann unter anderem auf eine ungenü- gende Aufmerksamkeit im Verkehr zurückzuführen sein (Weissenberger, a.a.O., N 3 f. zu Art. 31 SVG). Gemäss Aussage von D._____ habe er nach erfolgtem Bremsmanöver die Hände verworfen, um dem anderen Fahrzeuglenker anzudeuten, was das Ganze eigent- lich soll. Daraufhin habe der andere Fahrzeuglenker ebenfalls mit den Händen gestikuliert und ihm angedeutet, er solle Platz machen. Noch bevor er irgendwie habe reagieren können, sei der andere Fahrzeuglenker angefahren und in die lin- ke Fahrzeugfront seines Wagens gefahren (act. 3.4 S. 2). Er habe nicht begriffen, wieso X._____ ihm ins Fahrzeug gefahren sei, nachdem es bei beiden Fahrzeu- gen zuvor keinen Schaden gegeben habe (act. 3.15 S. 5). Auch Y._____ äusserte sich dahingehend, dass sein Sohn mit den Händen gestikuliert habe, woraufhin der Beschuldigte plötzlich wieder Gas gegeben habe und mit seiner Front in die Front (vorne links) ihres Wagens gefahren sei (act. 3.5 S. 2; 3.13 S. 6). Der dabei entstandene Sachschaden ergibt sich aus dem bei den Akten liegenden Fotoblatt (act. 3.3 Fotos Nr. 5 und Nr. 6). Wie den vorangegangenen Aussagen zu entneh- men ist, haben D._____ und Y._____ die Kollision sofort wahrgenommen. Und
Seite 25 — 47 auch der Berufungskläger selber gab in seiner Ersteinvernahme zu Protokoll, er und seine Frau hätten es aufgrund der Drohgebärden von D._____ mit der Angst zu tun bekommen und wegfahren wollen; dabei habe er versehentlich dessen Frontpartie touchiert, wobei es offenbar zu einem Bagatellschaden gekommen sei (act. 3.6 S. 2). Gemäss nachträglichen Aussagen sei ihm zu diesem Zeitpunkt noch nicht bewusst gewesen, dass er das andere Fahrzeug tatsächlich touchiert habe (act. 3.15 S. 7); auch seine Ehefrau will zum fraglichen Zeitpunkt nichts be- merkt haben (act. 3.14 S. 3). Ob der Berufungskläger vorsätzlich oder fahrlässig, d.h. aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit, das Fahrzeug von D._____ touchiert hat, ist unerheblich (D._____ ging zwar davon aus, er sei ihm absichtlich ins Fahrzeug gefahren, act. 3.15 S. 5). Fakt ist, dass eine leichte Kollision erfolgt ist. Damit aber hat der Berufungskläger klar gegen Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 aSVG verstossen. Da die beiden Fahrzeuge sehr nahe zueinander standen – auch dem Berufungskläger zufolge soll die Distanz weniger als einen Meter be- tragen haben (act. 3.15 S. 5) –, musste der Berufungskläger, selbst wenn er ein- fach wegfahren wollte, besondere Aufmerksamkeit walten lassen. Dass er sich angeblich bedroht fühlte und deshalb die erforderliche Aufmerksamkeit vermissen liess, vermöchte ihn nicht zu entlasten, zumal D._____ zu diesem Zeitpunkt noch in seinem Fahrzeug sass (act. 3.5 S. 2, 3.15 S. 5) und erst nach der Kollision aus- stieg, um den Berufungskläger zur Rede zu stellen (act. 3.5 S. 2). Das Nichtbe- herrschen gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG kann auch bei kleinster Geschwindigkeit, ja sogar bei stillstehendem Fahrzeug geschehen (Hans Giger, SVG-Kommentar, 8. Aufl., Zürich 2014, N 1 zu Art. 31 SVG), wobei vorliegendenfalls die Anwendbar- keit von Art. 32 SVG nicht zur Diskussion steht. Nach dem Gesagten hat der Beru- fungskläger den Tatbestand von Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 aSVG sowohl in subjektiver als auch in objektiver Hinsicht erfüllt. Auf die mitun- ter auch in diesem Zusammenhang geltend gemachten Rechtfertigungsgründe, wonach die betreffende Kollision unter Berücksichtigung der konkreten Umstände Bagatellcharakter aufweise und damit keine Rechtsgutgefährdungen verbunden gewesen seien, welche mit jenen, die dem Berufungskläger und seiner Frau ge- droht hätten, vergleichbar seien, wird an anderer Stelle eingegangen. 7.Des Weiteren wurde der Berufungskläger von der Vorinstanz wegen Verlet- zung von Art. 43 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 aSVG schuldig ge- sprochen. a.Nach Art. 43 Abs. 2 SVG ist das Trottoir den Fussgängern vorbehalten. Ausnahmsweise darf es auch von Fahrzeugführern benützt werden, wenn es un- erlässlich ist, um Fahrzeugen auf dringlicher Dienstfahrt die Fahrbahn freizugeben
Seite 26 — 47 (Art. 16 Abs. 2 VRV), oder wenn ein schützenswertes Bedürfnis besteht, z.B. das Überqueren des Trottoirs beim Verlassen einer Garage oder eines Geschäfts (Art. 41 Abs. 2 VRV, Giger, a.a.O., N 2 f. zu Art. 43 SVG). Gemäss Vorinstanz ist im vorliegenden Fall kein solches schützenwertes Bedürfnis auszumachen. Aus dem Umstand, dass das Fahrzeug von D._____ teilweise in der Gegenfahrbahn ge- standen sei, könne der Beschuldigte keine Berechtigung ableiten, über das Trot- toir zu fahren. Die Untersuchungen und Mutmassungen des Verteidigers vor Schranken, wieso D._____ auf der Gegenfahrbahn zu stehen gekommen sei, sei- en für die Erfüllung des Tatbestands bedeutungslos; der Beschuldigte sei deswe- gen nicht berechtigt gewesen, auf dem Trottoir zu fahren. Auch in Bezug auf die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Rechtfertigungsgründe des rechtferti- genden bzw. des entschuldbaren Notstands war die Vorinstanz klar der Ansicht, dass der Beschuldigte keinen Anlass gehabt habe, über das Trottoir zu fahren. Allein die Tatsache, dass D._____ sein Fahrzeug verlassen habe und auf dasjeni- ge des Beschuldigten zugegangen sei, rechtfertige nicht, dass dieser mit seinem Fahrzeug über die Trottoirfläche gefahren sei. Wenn eine solche Reaktion (Weg- fahren) überhaupt angezeigt gewesen wäre, hätte der Beschuldigte ebenso gut in Richtung O.5_____ wegfahren können. Was den ebenfalls vorgetragenen Putativ- notstand anbelangt, gelangte die Vorinstanz zur Auffassung, im vorliegenden Fall hätte selbst eine bedrohliche Situation nicht gerechtfertigt, dass der Beschuldigte über das Trottoir gefahren sei. b.Der Berufungskläger sieht im vorliegenden Fall den Ausnahmetatbestand vom Grundsatz der Verkehrstrennung auf Trottoirs und Radwegen gemäss Art. 41 Abs. 2 VRV als gegeben. D._____ habe rechtswidrig die Fahrbahn blockiert und ihn (den Berufungskläger) an der Weiterfahrt behindert; überdies hätten sich auf dem rechtsseitigen Trottoir unbestritten keinerlei Fussgänger befunden, deren Vortrittsrecht in jedem Fall gewahrt werden müsse. Unabhängig von einer rechtfer- tigenden Tatbestandssituation sei er somit berechtigt gewesen, im Sinne des ge- setzlichen Ausnahmetatbestands eines schutzwürdigen Bedürfnisses nach rechts über das Trottoir wegzufahren, um seine Fahrt nach O.6_____ fortsetzen zu kön- nen. Die Strafwürdigkeit eines solchen Verhaltens sei nicht erkennbar. Noch viel weniger erschliesse sich, weshalb die Vorinstanz ihm sinngemäss die Verpflich- tung auferlege, wenn schon eine Wegfahrt angezeigt gewesen wäre, dann in Rich- tung O.5_____. Abgesehen davon, dass das nicht seine Fahrtrichtung gewesen sei, wäre damit der von hinten nachfolgende Verkehr tangiert und möglicherweise gefährdet worden. Dass das Gericht dieses Fahrmanöver selbst bei einem recht- fertigenden Sachverhaltsirrtum als nicht gerechtfertigt einstufe, spreche für sich
Seite 27 — 47 selbst. Es sei grotesk, wenn ihm selbst unter Annahme einer Notstandssituation nicht einmal das Recht zugebilligt werde, seine Fahrt unter teilweiser Beanspru- chung des rechtsseitigen Trottoirs, wo weit und breit kein Fussgänger in Sicht ge- wesen sei, fortsetzen zu dürfen. Den Ausführungen des Berufungsklägers kann nicht gefolgt werden. c.Aufgrund der in diesem Punkt übereinstimmenden Aussagen ist unbestrit- ten, dass der Berufungskläger beim Wegfahren zumindest teilweise über das Trot- toir gefahren ist (act. 3.4 S. 2; 3.7 S. 2; 3.12 S. 4; 3.13 S. 6; 3.15 S. 6). Sowohl der Berufungskläger als auch seine Frau haben diesbezüglich die Sachverhaltsdar- stellung der übrigen am Vorfall beteiligten Personen sowie der Zeugin G._____ bestätigt (act. 3.6 S. 2; 3.8 S. 2; 3.12 S. 6; 3.13 S. 4; 3.14 S. 3; 3.15 S. 7). Das Befahren des Trottoirs wird auch im Berufungsverfahren nicht in Abrede gestellt. Allerdings erachtet der Berufungskläger den Ausnahmetatbestand gemäss Art. 41 Abs. 2 VRV für gegeben. Wie gesehen wird unter einem schützenswerten Bedürf- nis im Sinne von Art. 41 Abs. 2 VRV exemplarisch das Überqueren des Trottoirs beim Verlassen einer Garage oder eines Geschäfts aufgeführt (vgl. Giger, a.a.O., N 3 zu Art. 43 SVG). Dabei handelt es sich jeweils um Fälle, in denen das Befah- ren des Trottoirs unumgänglich ist, um überhaupt (wieder) auf einen für Fahrzeuge zugänglichen Strassenabschnitt zu gelangen. Ein solcher Fall war vorliegend of- fensichtlich nicht gegeben. Damit lag in Übereinstimmung mit der Vorinstanz auch kein schützenswertes Bedürfnis vor und der Berufungskläger hat sich der Verlet- zung von Art. 43 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 aSVG schuldig ge- macht. Auf die geltend gemachte Notwehr- bzw. Notstandssituation wird – wie be- reits an vorangegangener Stelle erwähnt – nachfolgend eingegangen. 8.Im Weiteren sprach die Vorinstanz den Berufungskläger wegen Verletzung von Art. 34 Abs. 4 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 aSVG schuldig. a.Art. 34 Abs. 4 SVG schreibt vor, dass gegenüber allen Strassenbenützern ausreichender Abstand zu wahren ist, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren, wobei als Abstand die seitliche Di- stanz zu anderen Verkehrsteilnehmern (beim Überholen, Kreuzen, Nebeneinan- derfahren und Vorbeifahren) und die Distanz zum vorausfahrenden Verkehrsteil- nehmer gilt. Gemäss dieser Bestimmung ist in allen Situationen – also immer – ein genügender Abstand zu anderen Verkehrsteilnehmern zu halten, damit diese nicht gefährdet oder behindert werden. Diese Abstandsregel gilt auch gegenüber Fuss- gängern, und zwar nicht nur beim Kreuzen und Überholen derselben, sondern bei jeglichem Vorbeifahren. Die Grösse des seitlichen Abstands, der gegenüber
Seite 28 — 47 Fussgängern einzuhalten ist, kann dabei nicht allgemein zahlenmässig festgelegt werden. Sie richtet sich vielmehr unter anderem nach der Breite der Fahrbahn, den Verkehrs- und Sichtverhältnissen, der Geschwindigkeit des Fahrzeugs sowie dem Alter und dem Verhalten der Fussgänger (Urteil des Bundesgerichts 6S.366/2004 vom 16. Februar 2005, E. 2.3 mit Hinweisen; vgl. auch Weissenber- ger, a.a.O., N 35 und N 45 zu Art. 34 SVG). b.Die Vorinstanz zog in Erwägung, dass die Aussagen des Beschuldigten den von der Staatsanwaltschaft vorgeworfenen Abstand von 50 cm plausibel erschei- nen liessen, da dies in etwa einer Armlänge entspreche. Wäre der Abstand grös- ser, hätte D._____ weder auf die Windschutzscheibe "hämmern" noch sich vom Fahrzeug abstossen können. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei ein seitlicher Abstand von 50 – 60 cm beim Kreuzen mit einem Fussgänger bei einer Geschwindigkeit von 65 km/h ungenügend. Auch wenn der Beschuldigte im vorliegenden Fall langsamer an D._____ vorbeigefahren sei, sei es dennoch viel zu nahe gewesen. Mit anderen Worten habe er keinen im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG ausreichenden Abstand gewahrt und D._____ dadurch ernsthaft gefährdet. Das Verhalten des Beschuldigten sei auch mit Hilfe der Rechtfertigungsründe des Notstands und des Sachverhaltsirrtums nicht zu rechtfertigen. c.Der Berufungskläger ist der Auffassung, dass sich der Vorwurf einer groben Verkehrsregelverletzung unbesehen von Rechtfertigungsgründen bei der darge- legten Beweislage nicht halten lasse. So halte die Vorinstanz dafür, dass der in der Anklage erwähnte seitliche Abstand zwischen D._____ und dem Fahrzeug des Berufungsklägers bei dessen Wegfahrt durch die Aussagen des Berufungsklägers im Rahmen seiner Konfronteinvernahme, wonach D._____ ihn mit beiden Fäusten an der Weiterfahrt zu hindern versucht habe, indem er seitlich über die A-Säule auf sein Fahrzeug eingeschlagen bzw. auf die Frontscheibe eingehämmert und die Fahrertüre zu öffnen versucht habe, plausibilisiert worden sei. Dass die gleiche Vorinstanz bei der Prüfung von Rechtfertigungsgründen diese Sachdarstellung des Berufungsklägers verworfen habe, werde dabei geflissentlich übersehen, wo- mit einmal mehr die Einseitigkeit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung offenkun- dig werde. Tatsache sei indessen, dass sich beweismässig in keiner Weise erhär- ten lasse, wo sich D._____ im Zeitpunkt der Vorwärtsbewegung des Fahrzeugs des Berufungsklägers genau befunden habe. Zwar sei dieser relativ nahe seitlich beim Fahrzeug des Berufungsklägers im Bereich der A-Säule gestanden, aller- dings nur deshalb, weil er Letzteren rechtswidrig an der Weiterfahrt zu hindern versucht habe. Soweit überhaupt eine Gefahrensituation geschaffen worden wäre, hätte diese ausschliesslich D._____ durch sein eigenes Verhalten herbeigeführt.
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Es habe für ihn nämlich keinen Grund gegeben, den Berufungskläger an der be-
absichtigten Wegfahrt zu behindern. Die Absicht des Berufungsklägers – nämlich
nach rechts unter Beanspruchung des Trottoirs in Richtung O.6_____ weiterzufah-
ren – sei klar erkennbar gewesen und die Wegfahrt sei im Schritttempo erfolgt; ein
gegenteiliger Sachverhalt sei nicht rechtsgenüglich dargetan. Insbesondere sei die
unterstellte rasche Beschleunigung des Fahrzeugs nicht ausgewiesen; diesfalls
wären durch die Polizei mit Sicherheit Pneudruckspuren auf der Strasse, mindes-
tens aber am Randstein des überfahrenen 18 cm hohen Trottoirrands festgestellt
worden. Bereits objektiv sei keine schwere Gefährdung von D._____ dargetan.
Tatsächlich habe sich dieser auch problemlos vom Fahrzeug entfernen können.
Der von der Vorinstanz angesprochene Verweis auf BGE 83 IV 37 sei abwegig,
sei es dabei doch um ein Kreuzungsmanöver eines Fussgängers mit einem 65
km/h fahrenden Personenwagen gegangen. Diese Argumentationsweise geht aus
den nachfolgenden Gründen fehl.
d.Dass D._____ aus seinem Fahrzeug ausgestiegen und gestikulierend auf
das sehr nahe bei seinem Fahrzeug stehende Auto des Berufungsklägers zuge-
gangen ist, um den Berufungskläger, welcher in seinem Wagen sitzen geblieben
war, zur Rede zu stellen, ist aufgrund der Aktenlage unbestritten (act. 3.4 S. 2; 3.5
Zeugin G._____ vor, denen zufolge sie habe erkennen können, wie das vorbeifah-
rende Fahrzeug sehr nahe an der Person gewesen sei und diese am anderen
Fahrzeug fast eingequetscht habe. Sie habe auch gesehen, wie die Person
(D.) bis an ihr Fahrzeug zurückgewichen sei, als der andere Fahrzeuglenker (X.) losgefahren sei. Wäre dieses Zurückweichen nicht erfolgt, wäre die
Person (D.) ihrer Meinung nach vom fahrenden Fahrzeug erfasst worden (act. 3.7 S. 2). Im Konfront gab sie sodann zu Protokoll, dass sie es distanzmässig nicht einschätzen könne; sie habe nur gesehen, dass sich der Lenker gegen sein Fahrzeug nach hinten gelehnt habe. Auf die Frage, ob der Berufungskläger D. durch sein Fehlverhalten gefährdet habe, gab sie zur Antwort, dass es
schon relativ eng gewesen sei (act. 3.7 S. 4 f.). Dass D._____ in der konkreten
Situation tatsächlich sehr nahe beim Fahrzeug des Berufungsklägers stand,
bestätigte Letzterer sogar selbst, indem er aussagte, D._____ habe sich beim
Wegfahren seitlich an seinem Fahrzeug befunden und offensichtlich versucht, sei-
ne Türe zu öffnen (act. 3.6 S. 2). In einem späteren Konfront äusserte er sich so-
gar dahingehend, als D._____ versucht habe, ihn an der Weiterfahrt zu hindern,
indem er seitlich über die A-Säule auf die Windschutzscheibe seines Fahrzeugs
Seite 30 — 47 geschlagen bzw. gehämmert habe (act. 3.12 S. 6; 3.13 S. 4; 3.15 S. 7), was eben- falls auf eine geringe Distanz zwischen D._____ und dem Fahrzeug des Beru- fungsklägers schliessen lässt. Im Wesentlichen werden dadurch die Aussagen von D._____ und Y._____ bestätigt. So gab D._____ zu Protokoll, dass er sich gerade noch mit den Händen im Bereich der A-Säule des Wagens des Berufungsklägers habe wegstossen können, andernfalls es eng geworden wäre, da er sich zu die- sem Zeitpunkt zwischen seinem Fahrzeug und demjenigen des Berufungsklägers befunden habe; dabei habe er sich massiv gefährdet gefühlt (act. 3.4 S. 2). Im Konfront sagte er alsdann aus, er habe sich ca. 50 cm vom Personenwagen des Berufungsklägers entfernt befunden, als dieser ihn passiert habe. Mit der Front hätte er ihn nicht treffen können, er habe aber Angst gehabt, dass er ihn mit dem Seitenspiegel berühren könnte, weshalb er sich mit seinen Armen von der Motor- haube weggestossen habe (act. 3.15 S. 6 f.). Auch Y._____ war der Meinung, dass der Berufungskläger seinen Sohn erwischt hätte, wenn er sich nicht beim Kotflügel auf der Motorhaube abgestossen hätte. Er schätze den Abstand zwi- schen den Fahrzeugen auf zwischen 80 – 100 cm (act. 3.13 S. 6). Die anlässlich seiner Ersteinvernahme geäusserte Darstellung, wonach der Berufungskläger sei- nen Sohn fast umgefahren bzw. mit dem Wagen dessen Arm gestreift haben soll (act. 3.5 S. 2), findet in den Akten indessen keine Stütze. Namentlich wird solches nicht einmal von D._____ selbst geschildert. e.Aufgrund der zitierten Aussagen ist für das Kantonsgericht in Übereistim- mung mit der Vorinstanz erstellt, dass der Berufungskläger beim Wegfahren ge- genüber D._____ keinen im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG ausreichenden Abstand gewahrt und diesen dadurch ernsthaft gefährdet hat. Wie bereits erwähnt, ent- scheidet sich der angemessene Abstand nach den Umständen des Einzelfalls. In einem vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall fuhr ein Autofahrer mit einem Ab- stand von 30 – 40 cm hinter Fussgängern durch. Gemäss Bundesgericht stellte dieses Vorgehen unter den zu beurteilenden Umständen eine klare Verletzung von Art. 34 Abs. 4 SVG dar (Urteil des Bundesgerichts 6S.366/2004 vom 16. Fe- bruar 2005, E. 2.3). In einem anderen Fall beurteilte das Bundesgericht einen seit- lichen Abstand von 10 cm beim Überholen eines Fussgängers, der sich mit dem Führer eines auf der Fahrbahn stehenden Fahrzeugs unterhielt und sich dabei an das Fahrzeugfenster lehnte, als Verletzung von Art. 34 Abs. 4 SVG (Urteil des Bundesgerichts 6S.28/2007 vom 23. März 2007, E. 5.1; vgl. auch Weissenberger, a.a.O., N 45 zu Art. 34 SVG). Gemäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft soll der Abstand zwischen D._____ und dem Fahrzeug des Berufungsklägers im vor- liegenden Fall rund 50 cm betragen haben (act. 1.58 S. 2). Ein Abstand in dieser
Seite 31 — 47 Grössenordnung wird auch durch die im Recht liegenden Zeugenaussagen ge- stützt; viel grösser kann er jedenfalls nicht gewesen sein. Die Vorinstanz hat denn auch zutreffend erwogen, dass D._____ andernfalls nämlich weder auf die Wind- schutzscheibe hätte hämmern noch sich vom Fahrzeug des Berufungsklägers hät- te abstossen können. Insofern ist der vorinstanzlichen Schlussfolgerung, wonach die Aussagen des Beschuldigten den von der Staatsanwaltschaft vorgeworfenen Abstand von 50 cm als plausibel erscheinen liessen, zu folgen. Zu prüfen bleibt noch, ob es sich bei der Verletzung von Art. 34 Abs. 4 SVG um eine einfache oder eine grobe Verkehrsregelverletzung handelt. f.Der qualifizierte Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG ist objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicher- heit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefähr- dung gegeben. Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, hängt von der Situation ab, in welcher die Verkehrsregel- verletzung begangen wird. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 90 Ziff. 2 aSVG, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer kon- kreten Gefährdung oder gar einer Verletzung nahe liegt. Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 aSVG nach der Rechtsprechung ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Ver- schulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Rücksichts- los ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechts- gütern, welches auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefähr- dung fremder Interessen bestehen kann (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136 mit weite- ren Hinweisen). g.Aufgrund der Aussagen von G., welche die Aussagen von D. und Y._____ bestätigen, muss im konkreten Fall von einer groben Verkehrsregel- verletzung ausgegangen werden. Das überraschende, völlig unvorbereitet erfol- gende, knappe Vorbeifahren an D._____ kann nicht anders beurteilt werden, zu- mal es sich bei Art. 34 Abs. 4 SVG um eine zentrale Verkehrsvorschrift zum Schutz insbesondere der nicht abgeschirmten Fussgänger handelt (Urteil des Bundesgerichts 6S.366/2004 vom 16. Februar 2005, E. 2.3). Dabei ist die Ge- schwindigkeit nicht einmal von zentraler Bedeutung, weil auch ein rasch anfahren- des Fahrzeug, selbst wenn es bei der Vorbeifahrt noch eine tiefe Geschwindigkeit
Seite 32 — 47 aufweist, einen Fussgänger verletzen kann. Insofern bestand für D._____ nicht nur eine abstrakte, sondern mindestens eine erhöhte abstrakte Gefahr mit der na- heliegenden Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung (Weissen- berger, a.a.O., N 48 ff. zu Art. 90 SVG). Wie die Vorinstanz in diesem Zusammen- hang zutreffend ausgeführt hat, hätte eine unkontrollierte Bewegung seitens D._____ oder ein unerwartetes Lenkmanöver des Berufungsklägers zu einer Kolli- sion führen können. Insofern wurde das Manöver des Berufungsklägers zu Recht als sehr gefährlich eingestuft. Er musste sich der konkreten Gefährlichkeit seiner verkehrsregelwidrigen Fahrweise bewusst gewesen sein und hat in Kauf genom- men, dass D._____ unter Umständen von seinem Fahrzeug erfasst wird. Es lag folglich Eventualvorsatz vor. Ein solcher ist gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 125 IV 242 E. 3.c S. 251 mit weiteren Hinweisen). Eine derartige Konstellation war aufgrund des Beweisergeb- nisses im vorliegenden Fall gegeben. Doch selbst wenn Eventualvorsatz verneint werden müsste, läge zumindest bewusste Fahrlässigkeit vor, wobei anzumerken bleibt, dass für die Erfüllung des Tatbestands bereits unbewusste Fahrlässigkeit genügt (Weissenberger, a.a.O., N 50 zu Art. 90 SVG). Wie der eventualvorsätzlich handelnde Täter erkennt auch der bewusst fahrlässig handelnde Täter das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich des Wissensmoments besteht mithin zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit Übereinstimmung. Der Unterschied liegt beim Willensmoment. Während der eventualvorsätzlich handeln- de Täter – wie erwähnt – den als möglich erkannten Erfolg für den Fall seines Ein- tritts in Kauf nimmt, vertraut der bewusst fahrlässig handelnde Täter (aus pflicht- widriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der Tatbestandsverwirklichung sich nicht verwirk- lichen werde (BGE 125 IV 242 E. 3.c S. 251). Dass der Berufungskläger aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit darauf vertraut hat, D._____ bei seiner raschen Wegfahrt nicht zu verletzen, ist aufgrund der Aktenlage erwiesen, so dass es sich vorliegend selbst dann um eine grobe Verkehrsregelverletzung handeln würde, wenn nicht von Eventualvorsatz, sondern lediglich von bewusster Fahrlässigkeit auszugehen wäre. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz den Berufungskläger zu Recht der groben Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen. h.Die Einwände des Berufungsklägers erweisen sich allesamt als unbehel- flich. Namentlich ist seine Behauptung, wonach er das betreffende Fahrmanöver lediglich im Schritttempo ausgeführt haben will, unter den gegebenen Umständen
Seite 33 — 47 nicht glaubwürdig. Ein derartiges Verhalten würde der gesamten von ihm geschil- derten Paniksituation widersprechen. Jemand, der sich in einer vom Berufungs- kläger dargestellten Paniksituation befindet und angeblich sogar Angst um Leib und Leben hat, wird seine Handlungen kaum derart ruhig und kontrolliert aus- führen, wie dies der Berufungskläger ausführt. Die unter solchen Umständen ein- zig logische und nachvollziehbare Reaktion bestünde vielmehr darin, Gas zu ge- ben, um sich so schnell wie möglich von der vermeintlichen Gefahrensituation zu entfernen und sich in Sicherheit zu bringen. Dies geschieht entgegen der beru- fungsklägerischen Darstellung jedoch nicht im Schritttempo. Dabei ist auch unbe- achtlich, ob der betreffende Randstein eine Höhe von 11 cm oder 18 cm aufwies, wird doch an keiner Stelle behauptet, der Berufungskläger sei mit voller Ge- schwindigkeit an D._____ vorbei und über das Trottoir gefahren. Es ist lediglich die Rede davon, dass er stark (act. 3.4 S. 2) bzw. rasant (act. 3.7 S. 7) beschleu- nigt hat bzw. rasant losgefahren ist (act. 3.5 S. 2; vgl. auch act. 3.13 S. 6, wo von einem "Lospreschen" die Rede ist), was beim konkreten Abstand zwischen ihm und D._____ im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für die Erfüllung des qualifizierten Tatbestands einer groben Verkehrsregelverletzung ausreicht. Angesichts dessen müssen sich auch nicht zwingend Pneudruckspuren auf der Strasse befinden. Schliesslich vermag auch der Einwand, wonach der Verweis der Vorinstanz auf BGE 83 IV 37 abwegig sei, weil dieser Entscheid das Kreuzen ei- nes Fussgängers bei einem seitlichen Abstand von 50 – 60 cm und einer Ge- schwindigkeit von 65 km/h zum Gegenstand hatte, dem Berufungskläger nicht zu helfen. Die Vorinstanz hat diesbezüglich nämlich klargestellt, dass der Berufungs- kläger im vorliegenden Fall zwar langsamer an D._____ vorbeigefahren ist, es aber dennoch viel zu nahe gewesen ist und er damit keinen im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG ausreichenden Abstand gewahrt hat. Dieser Schluss ist nach den vorangegangenen Ausführungen nicht zu beanstanden und die Berufung ist auch in diesem Punkt unbegründet. 9.Schliesslich wurde der Berufungskläger der Verletzung von Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 SVG für schuldig befunden. a.Ereignet sich ein Unfall, an dem ein Motorfahrzeug oder Fahrrad beteiligt ist, müssen gemäss Art. 51 Abs. 1 SVG alle Beteiligten sofort anhalten. Ist nur Sachschaden entstanden, so hat der Schädiger sofort den Geschädigten zu be- nachrichtigen und Namen und Adresse anzugeben. Wenn dies nicht möglich ist, hat er unverzüglich die Polizei zu verständigen (Art. 51 Abs. 3 SVG). Ein Ver- kehrsunfall ist ein unvorhergesehenes, ungewollt eingetretenes, also nie vorsätz- lich, aber meist fahrlässig herbeigeführtes Ereignis, das mit dem Strassenverkehr
Seite 34 — 47 und seinen Gefahren in ursächlichem Zusammenhang steht und einen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat (Giger, a.a.O., N 1 zu Art. 51 SVG; vgl. auch Weissenberger, a.a.O., N 4 zu Art. 51 SVG mit Hinweisen auf die bundesgerichtli- che Rechtsprechung). Die Vorinstanz erachtete den Tatbestand von Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 SVG als erfüllt. Sie zog dabei in Er- wägung, aufgrund der aktenkundigen Aussagen müsse davon ausgegangen wer- den, dass der Beschuldigte das Auto von D._____ touchiert habe, ansonsten er nicht hätte zurücksetzen müssen, um davonzufahren. Der Beschuldigte hätte an- halten müssen, nachdem er das Auto von D._____ touchiert habe. Dass der Poli- zeiposten O.6_____ für ihn nicht auffindbar gewesen sei und er die Polizei darauf- hin telefonisch verständigt habe, vermöge am Umstand nichts zu ändern, dass er die Unfallstelle gesetzeswidrig verlassen habe; dies hätte er nicht tun müssen. Er hätte mit geschlossener Autotür auf der Unfallstelle verbleiben und das Fenster einen Spalt breit öffnen können, um mit D._____ zu sprechen. Auch in diesem Anklagepunkt sei weder ein rechtfertigender oder ein entschuldbarer Notstand gegeben noch liege ein Sachverhaltsirrtum vor. b.Der Berufungskläger wendet hiergegen ein, dass er im Rahmen der polizei- lichen Einvernahme keineswegs eingestanden habe, beim Versuch wegzufahren bemerkt zu haben, in die Front des Fahrzeugs von D._____ gefahren zu sein. Der Zusammenstoss sei geringfügig gewesen und auch seine Ehefrau habe nichts bemerkt. Er habe bei der Polizei lediglich als "Fakt" erwähnt, dass er habe weg- fahren wollen, dabei aber versehentlich die Frontpartie des anderen Fahrzeugs touchiert habe. Ob er diese Berührung echtzeitlich wahrgenommen oder auf diese aufgrund des später festgestellten Schadens am Fahrzeug geschlossen habe, sei er nie gefragt worden. Aufgrund seines emotionalen Zustands habe er das Tou- chieren des Fahrzeugs nach seiner Erinnerung jedenfalls nicht gespürt und noch viel weniger angenommen, dass in irgendeiner Form Sachschaden hätte entstan- den sein können. Dem kann nicht gefolgt werden. Dass vorliegend an den beiden Fahrzeugen Sachschäden entstanden sind, ist aufgrund der Akten ausgewiesen (act. 3.3 Fotos Nr. 5 und Nr. 6) und wird selbst vom Berufungskläger nicht in Ab- rede gestellt. Fraglich ist damit einzig, ob der Berufungskläger beim Wegfahren realisiert hat, dass er am anderen Fahrzeug einen Sachschaden verursacht hat. Diese Frage ist nach Auffassung des Gerichts klar zu bejahen. Zunächst ist mit Blick auf die Erstaussage des Berufungsklägers festzuhalten, dass dieser entge- gen seinen späteren Aussagen sehr wohl realisiert hat, das Fahrzeug D._____ touchiert zu haben. So gab er zu Protokoll, dass er habe wegfahren wollen und dabei versehentlich dessen Frontpartie touchiert habe. Dabei sei es offenbar zu
Seite 35 — 47 einem Bagatellschaden gekommen (act. 3.6 S. 2). Angesichts dessen ist seine nachträgliche Aussage im Konfront, welcher zufolge er nicht bemerkt haben will, das andere Fahrzeug touchiert zu haben ("Beim Vorwärtsfahren musste ich die Stossstange des Fahrzeuges D._____ touchiert haben, wie sich im Nachhinein aufgrund der Lackschäden ergab", act. 3.13 S. 4), als reine Schutzbehauptung zu werten. Unabhängig davon ist schlicht nicht vorstellbar, dass eine solche Kollision – selbst wenn es sich lediglich um eine leichte gehandelt hat – von ihm nicht be- merkt worden sein soll. Erfahrungsgemäss nimmt ein Fahrzeuglenker bei ver- gleichbaren Unfällen jeden noch so geringfügigen Zusammenstoss zur Kenntnis. Wie die Vorinstanz in diesem Zusammenhang mit Verweis auf die Aussage von D._____ (act. 3.15 S. 7) zu Recht festgehalten hat, spricht auch der Umstand, dass der Berufungskläger sein Fahrzeug zurückgesetzt haben soll, für eine Kenntnisnahme des Touchierens. Dass er – wie vom Verteidiger im Rahmen sei- nes Plädoyers geltend gemacht – sein Fahrzeug einzig deshalb zurückgesetzt haben will, weil er in der Vorwärtsbewegung die Erkenntnis gewonnen habe, dass es zum Vorbeikommen nicht ausreiche, ist aufgrund des nachgewiesenen Sach- schadens nicht glaubwürdig. Folglich ist davon auszugehen, dass er das Touchie- ren zur Kenntnis genommen hat oder bei pflichtgemässer Vorsicht zumindest zur Kenntnis hätte nehmen müssen. Nach der Rechtsprechung werden die in Art. 51 SVG umschriebenen Pflichten zum Verhalten bei Unfall nämlich bereits aktuell, wenn die Möglichkeit eines Personen- oder Sachschadens nahe liegt (Weissen- berger, a.a.O., N 4 und N 13 zu Art. 51 SVG), was vorliegend offenkundig der Fall war. Damit erweist sich auch das Argument des Berufungsklägers, wonach eine Berührung der Fahrzeuge entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht zwingend einen Sachschaden und damit die Erfüllung des Unfallbegriffs impliziere, als nicht stichhaltig. Die Melde- und Benachrichtigungspflicht des Schädigers entfällt so- dann nur, wenn zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann, dass ein Sachschaden eingetreten ist (Weissenberger, a.a.O., N 7 zu Art. 51 SVG). Davon kann vorlie- gend keine Rede sein, hat doch der Berufungskläger – wie bereits erwähnt – sehr wohl bemerkt, dass er das Fahrzeug D._____ touchiert hat. Bereits dieser Um- stand lässt die Meldepflicht entstehen. Davon unberührt bleibt die Frage, ob dem Berufungskläger tatsächlich auch bewusst war, dass infolge des Touchierens ein Sachschaden entstanden ist, und einzig dies hat er anlässlich seiner Erstbefra- gung bestritten, indem er aussagte, beim Touchieren sei es offenbar zu einem Bagatellschaden gekommen (act. 3.6 S. 2). Dass im vorliegenden Fall eine Halte- und Meldepflicht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG bestand, ist nach dem Dargelegten evident. Der Berufungskläger hätte mit anderen Worten sofort anhal- ten und D._____ seinen Namen und seine Adresse geben müssen (Giger, a.a.O.,
Seite 36 — 47 N 6 zu Art. 51 SVG; Weissenberger, a.a.O., N 1 zu Art. 51 SVG). Dadurch, dass er den Unfallort verlassen hat, ohne D._____ seine Kontaktdaten auszuhändigen, hat er die vorerwähnten Pflichten verletzt und den Tatbestand von Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG erfüllt. Auch in diesem Punkt ist das angefochtene Urteil folglich nicht zu beanstanden. c.Soweit der Berufungskläger im Weiteren dafür hält, dass bereits sein nach- folgendes Verhalten (sofortige Kontaktaufnahme mit dem Polizeiposten O.6_____ etc.) das Fehlen jeglicher Absicht zur Meldepflichtverletzung dokumentiere, kann ihm ebenso wenig beigepflichtet werden. Zum einen ist die Benachrichtigung der Polizei nur bei einem Unfall mit Personenschaden gesetzlich vorgesehen (Art. 51 Abs. 2 SVG), während dies bei einem Unfall mit Sachschaden nicht als nötig er- achtet wird, sofern der Geschädigte erreicht werden kann (Weissenberger, a.a.O., N 2 zu Art. 51 SVG). Dass der Geschädigte im vorliegenden Fall erreicht werden konnte und es dem Berufungskläger somit auch faktisch möglich war, seiner Mel- depflicht nachzukommen (vgl. Weissenberger, a.a.O., N 3 zu Art. 51 SVG), steht unbestrittenermassen fest; darauf braucht nicht näher eingegangen zu werden. Der Berufungskläger hat seine Meldepflicht demzufolge unabhängig von der dar- auffolgenden Kontaktaufnahme mit der Polizei verletzt. Zum anderen beabsichtig- te der Berufungskläger mit seinem Telefonanruf bei der Polizei auch gar nicht, Meldung wegen des Touchierens bzw. wegen eines möglicherweise entstandenen Sachschadens zu erstatten, sondern er überlegte sich zusammen mit seiner Frau, ob sie gegen D._____ Anzeige wegen Drohung und allenfalls Nötigung erstatten sollten (act. 3.6 S. 3). Mit anderen Worten hatte er zu keinem Zeitpunkt die Ab- sicht, seiner gesetzlichen Meldepflicht nachzukommen; es ging ihm einzig und allein darum, Anzeige gegen D._____ zu erstatten. Unter diesem Aspekt ist aber auch nicht von Belang, aus welchem Grund der Polizeiposten in O.6_____ für den Berufungskläger nicht auffindbar war. 10.a. Abschliessend ist der Berufungskläger der Ansicht, sich für sämtliche in Ziff. 6 lit. b bis e des Schlussberichts der Staatsanwaltschaft Graubünden (act. 1.59) aufgeführten, angeblich strafbaren Handlungen auf rechtfertigenden Notstand im Sinne von Art. 17 StGB berufen zu können. So seien er und seine Frau aufgrund des Verhaltens von D._____ im Sinne einer ex ante zu treffenden Prognose davon ausgegangen, Opfer physischer Übergriffe werden zu können, sei es durch einen unmittelbaren Angriff im Sinne eines drohenden physischen Übergriffes, sei es durch Sachbeschädigungen am Fahrzeug; zur Diskussion stünden damit Rechts- güter wie Leib und Leben bzw. Eigentum. D._____ sei bereits in der Primärphase bei der Annäherung an das Fahrzeug mit aggressiver Fahrweise aufgefallen.
Seite 37 — 47 Zunächst habe er ohne nachvollziehbare Begründung die Gegenfahrbahn blo- ckiert, indem er den Berufungskläger zu einer Notbremsung genötigt habe; ansch- liessend habe er – primär im Fahrzeug selbst, wo er die Hände verworfen habe – weiteres Aggressionsverhalten gezeigt; in der Folge habe er das Fahrzeug verlas- sen, sei auf den Personenwagen des Berufungsklägers zugegangen und habe – weiterhin mit drohenden Gesten und Schimpftiraden – versucht, den Türgriff des Fahrzeugs des Berufungsklägers zu erfassen bzw. Letzteren durch Schläge ge- gen die Windschutzscheibe an der Wegfahrt zu hindern. Er (der Berufungskläger) habe in sämtlichen Befragungen in Kongruenz zu den Aussagen seiner Ehefrau glaubhaft bestätigt, massive Übergriffe seitens D._____ zu seinem und zum Nach- teil seiner Ehefrau befürchtet zu haben. Zudem sei mit Y._____ ein weiterer, vom Berufungskläger erkannter Mann vor Ort gewesen; die Gefährlichkeit der Situation sei damit erst recht schwer einzuschätzen gewesen. b.Nach Art. 17 StGB handelt rechtmässig, wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer un- mittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, wenn er dadurch höher- wertige Interessen wahrt (rechtfertigender Notstand). Art. 18 StGB regelt den ent- schuldbaren Notstand. Dieser Bestimmung zufolge wird milder bestraft, wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um sich oder eine andere Person aus einer unmit- telbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Ver- mögen oder andere hochwertige Güter zu retten, wenn ihm zuzumuten war, das gefährdete Gut preiszugeben. Die Anforderungen an die Notstandslage sind beim rechtfertigenden Notstand dieselben wie beim entschuldbaren Notstand (Kurt Seelmann, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strafrecht I, 3. Aufl., Basel 2013, N 2 zu Art. 18 StGB). Voraussetzung des Notstands ist zunächst eine unmittelbare und damit auch eine konkrete Gefahr. Ob eine solche Gefahr besteht, ist – anders als beim Angriff bei der Notwehr – schon begrifflich notwendig Gegenstand eines Prognoseurteils, ist also ex ante zu bestimmen. Dass eine Verletzung ex post gesehen nicht eingetreten ist, lässt die Gefahr nicht entfallen. Andererseits kann es auch nicht darauf ankommen, wie gerade der Täter die Lage subjektiv einschätzt (der sich vielleicht überängstlich durch den «bösen Blick» eines anderen schon gefährdet sieht); es muss vielmehr auf ein hypothetisches ex-ante-Urteil eines verständigen Dritten in der Lage des Täters ankommen (Seelmann, a.a.O., N 4 zu Art. 17 StGB; Stefan Trechsel/Christopher Geth, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskom- mentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 3 zu Art. 17 StGB). Unmittelbar ist die Gefahr erst im letzten Zeitpunkt, bevor es zu spät sein könnte, sie abzuwehren.
Seite 38 — 47 Das bedeutet, dass die Gefahr entweder gegenwärtig sein muss – was auch bei einer Dauergefahr der Fall sein kann – oder aber die erst zu einem späteren Zeit- punkt drohende Gefahr nur gegenwärtig sicher abgewehrt werden kann (Seel- mann, a.a.O., N 5 zu Art. 17 StGB; Andreas Donatsch/Brigitte Tag, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 9. Aufl., Zürich 2013, § 20 S. 240). Mit anderen Worten muss die Gefahr mit einer solchen Dringlichkeit drohen, dass ein weiterer Aufschub das Gelingen von Rettungshandlungen in Frage stellen würde (Trechsel/Geth, a.a.O., N 5 zu Art. 17 StGB). c.Im vorliegenden Fall fehlt es bereits an der Voraussetzung einer unmittelba- ren und konkreten Gefahr, weshalb der Berufungskläger aus den Art. 17 und 18 StGB nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Dass D._____ nach dem Brems- manöver die Hände verworfen hat und, nachdem der Berufungskläger beim Ver- such wegzufahren dessen Frontpartie touchiert hatte, ausgestiegen ist und auf das Fahrzeug des Berufungsklägers zugegangen ist, ist aufgrund der Aussagen von D._____ selbst unbestritten (act. 3.4 S. 2; 3.15 S. 5 f., 8 und 11). Diese Dar- stellung wird von Y., welcher das Verhalten seines Sohnes als nicht bedroh- lich bezeichnete, bestätigt (act. 3.5 S. 2; 3.13 S. 6 f.). Zudem können in Bezug auf die Frage des Vorliegens einer unmittelbaren Gefahr die bei den Akten liegenden Aussagen der unabhängigen Zeugin G. hinzugezogen werden, zumal sie den betreffenden Geschehensablauf in voller Länge zu beobachten imstande war. Ihrer Schilderung zufolge sei D._____ aus seinem Wagen gestiegen und gestiku- lierend einen Schritt auf das andere Fahrzeug zugegangen. Für sie habe es so ausgesehen, wie wenn er einfach fassungslos gewesen wäre und dem anderen Lenker hätte sagen wollen: "Hey, geht’s eigentlich noch!" Sein Verhalten habe ih- rer Meinung nach aber nichts Bedrohliches oder gar Aggressives an sich gehabt (act. 3.7 S. 2 f.). Im Konfront gab sie ebenfalls zu Protokoll, D._____ habe zwei Schritte auf das andere Fahrzeug zugemacht bzw. sei auf dieses zugegangen. Für sie persönlich sei dies keine bedrohliche Geste gewesen. Auch den angeblichen Schlag von D._____ auf die Windschutzscheibe des Fahrzeugs des Berufungs- klägers oder dessen Versuch, die Türe zu öffnen, konnte G._____ nicht bestäti- gen, sie räumte allerdings ein, dass die Möglichkeit besteht, dass er an die Wind- schutzscheibe geklopft habe, als er durch die Fahrersäule verdeckt gewesen sei (act. 3.12 S. 4 und 8). Ein Schlag auf die Windschutzscheibe wurde auch von D._____ selbst stets abgestritten. Er sprach einzig davon, dass er sich gerade noch mit den Händen im Bereich der A-Säule des Fahrzeugs des Berufungsklä- gers habe wegstossen (act. 3.4 S. 2) bzw. sich mit den Händen von der Motor- haube habe wegdrücken können (act. 3.15 S. 6 f.). Von einem Schlag auf die
Seite 39 — 47 Windschutzscheibe bzw. einem Versuch, die Türe zu öffnen, war nicht einmal in der Ersteinvernahme der Ehefrau des Berufungsklägers die Rede. Auch sie gab lediglich zu Protokoll, dass D._____ aus seinem Fahrzeug ausgestiegen und ges- tikulierend auf ihr Fahrzeug zugekommen sei (act. 3.8 S. 2 f.). Erst in der späteren Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft äusserte sie sich dahingehend, dass D._____ nicht nur auf ihr Fahrzeug zugekommen sein soll, sondern dabei auch auf ihre Fenster – zuerst auf die Frontscheibe und danach auf die Seitenscheibe – geschlagen haben soll. Auf Nachfrage des Staatsanwalts, weshalb sie nicht be- reits bei der Polizei ausgesagt habe, dass D._____ auf die Frontscheibe geschla- gen habe, gab sie zur Antwort, dass sie das nicht sagen könne und es möglicher- weise für nicht so wichtig betrachtet habe (act. 3.14 S. 3 und 5). Dies erscheint unter den gegebenen Umständen als nicht sehr glaubwürdig. Hätte ein Schlagen im Sinne ihrer nachträglichen Darstellung tatsächlich stattgefunden, so hätte diese Handlung mit Sicherheit mehr Eindruck auf sie gemacht, als das blosse Verlassen des Fahrzeugs und das Auf-das-Fahrzeug-Zukommen. Es kann mithin nicht ernsthaft davon ausgegangen werden, dass C._____ etwas derart Einprägendes als für nicht so wichtig hätte empfinden können und aus diesem Grund mit keinem Wort erwähnt hat. Vielmehr ist anzunehmen, dass sich gerade solche Schläge als Ausfluss physischer Gewalt umso stärker eingeprägt hätten und diese auch be- reits in der Ersteinvernahme Erwähnung gefunden hätten. d.Vor dem Hintergrund der geschilderten Abläufe kommt das Kantonsgericht zum Schluss, dass im vorliegenden Fall klarerweise keine Gefahrensituation im Sinne von Art. 17 oder 18 StGB vorlag und die jeweiligen Äusserungen des Beru- fungsklägers, wonach er sich aufgrund des aggressiven Verhaltens des Beru- fungsklägers bedroht gefühlt und Angst bekommen habe (vgl. act. 3.6 S. 3; 3.13 S. 4 und 7; 3.15 S. 7), als reine Schutzbehauptungen einzustufen sind. Tatsäch- lich handelte es sich um eine Situation, wie sie sich im Strassenverkehr zuhauf abspielt. Dass Fahrzeuglenker einander bei Regelverstössen mittels Gesten zu verstehen geben, mit dem Verhalten des anderen nicht einverstanden zu sein, ist im Strassenverkehr denn auch Alltag und somit nicht der Rede wert. Dass D._____ gegenüber dem Berufungskläger auf nonverbale Art und Weise seinen Unmut über dessen Fahrweise kundgetan hat, erscheint durchaus nachvollzieh- bar, war er doch gezwungen, zuvor seine Fahrt abzubrechen und ein starkes Bremsmanöver einzuleiten, um eine mögliche Kollision zu verhindern. Auch dass D._____ – nachdem der Berufungskläger ihn touchiert hatte – aus dem Fahrzeug stieg und diesen deswegen zur Rede stellen wollte, stellt eine unter den gegebe- nen Umständen normale Reaktion dar. Unter Berücksichtigung sämtlicher Um-
Seite 40 — 47 stände gilt für die I. Strafkammer als erstellt, dass der Berufungskläger und seine Frau keinen begründeten Anlass hatten anzunehmen, D._____ werde ihnen ge- genüber physische Gewalt anwenden. Aus Sicht eines verständigen Dritten be- stand mithin zu keinem Zeitpunkt eine ernsthafte Gefährdung für Leib und Leben des Berufungsklägers und seiner Frau, so dass die anschliessende Reaktion des Berufungsklägers nur als unnötig und übertrieben bezeichnet werden kann; hierzu bestand überhaupt kein Grund. Selbst wenn er sich tatsächlich bedroht gefühlt hätte, so hätte er die Eingriffe in die Rechtsgüter von D._____ möglichst schonend vornehmen müssen. Er hätte sein Fahrzeug beispielsweise zurücksetzen und an- derweitig wegfahren können. Er hätte aber auch in seinem Fahrzeug sitzen blei- ben, das Fenster ein wenig öffnen und beruhigend mit D._____ sprechen können. Fehlte es nach dem Gesagten bereits an einer entsprechenden Gefahrensituation, braucht auf die weiteren Vorbringen des Berufungsklägers hinsichtlich Interessen- abwägung bzw. Grundsatz der Proportionalität nicht mehr eingegangen zu wer- den. e.Schliesslich bemüht der Berufungskläger noch den Putativnotstand und macht geltend, dass sich selbst bei Verneinung einer Notstandssituation nichts daran ändere, dass er aufgrund seiner persönlichen Prognosebeurteilung, welche sich mit jener seiner Ehefrau gedeckt habe, von einer unmittelbaren Gefährdung relevanter Rechtsgüter (Vermögen, Leib und Leben, Gesundheit) ausgegangen sei. Auch diesfalls wäre er von sämtlichen Vorwürfen gemäss Ziff. 6 lit. b-e des Schlussberichts der Staatsanwaltschaft freizusprechen. Die Argumentation des Berufungsklägers zielt auch in diesem Punkt ins Leere. Zwar erfasst Art. 13 StGB nach einhelliger Meinung auch den Fall, dass der Täter irrigerweise einen Sach- verhalt für gegeben hält, der, läge er wirklich vor, sein Verhalten als gerechtfertigt erscheinen liesse; den sogenannten Putativnotstand (Marcel Alexander Niggli/Ste- fan Maeder, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strafrecht I, 3. Aufl., Basel 2013, N 12 zu Art. 13 StGB). Die Berufung hierauf scheitert vorliegen- denfalls indessen bereits daran, dass, selbst wenn sich der Berufungskläger tatsächlich über das Bestehen einer Gefahr in Form eines Angriffs durch D._____ geirrt hätte, die vermeintliche Gefahr durchaus anders abgewendet hätte werden können. Wie bereits erwähnt, hätte er sein Fahrzeug beispielsweise zurücksetzen und anderweitig wegfahren können, oder aber er hätte in seinem Fahrzeug sitzen bleiben, das Fenster ein wenig öffnen und mit D._____ das Gespräch suchen können. Der Berufungskläger hätte sich somit auch über das Vorhandensein an- derer Abwehrmöglichkeiten täuschen müssen (BGE 125 IV 49), was von diesem
Seite 41 — 47 jedoch weder behauptet wurde noch – wenn dem so wäre – nachvollziehbar wäre. Die Berufung erweist sich damit auch in diesem Punkt als unbegründet. 11.Für den Fall, dass der vorliegenden Berufung kein Erfolg beschieden sein sollte, hält der Berufungskläger das von der Vorinstanz festgesetzte Strafmass von 30 Tagessätzen für völlig unverhältnismässig. Zudem sei die Verknüpfung von zwei Bussen im Sinne der künstlichen Aufsplittung von Vergehens- und Übertre- tungstatbeständen rechtswidrig; es sei eine Gesamtstrafe festzusetzen, wobei ei- ne Busse von Fr. 2'500.-- völlig unverhältnismässig sei. Mit Blick darauf, dass sei- tens der Verteidigung ein vollumfänglicher Freispruch beantragt wurde, ist auch nicht zu beanstanden, dass von weiteren Ausführungen zur Strafzumessung ab- gesehen wurde, würde damit doch indirekt ein Schuldeingeständnis suggeriert (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 6B_100/2010 vom 22. April 2010, E. 3.1). a.Eine Geldstrafe darf gemäss Art. 34 Abs. 1 StGB höchstens 360 Tagessät- ze betragen. Die Höhe der Tagessätze wiederum beträgt maximal Fr. 3'000.-- (Art. 34 Abs. 2 StGB). Die Bemessung der Geldstrafe erfolgt in zwei selbständigen Schritten, die strikte auseinander zu halten sind. Zunächst hat das Gericht die An- zahl der Tagessätze nach dem Verschulden des Täters zu bestimmen (Art. 34 Abs. 1 StGB). Unter dem Begriff des Verschuldens ist das Mass an Vorwerfbarkeit des Rechtsbruchs zu verstehen; der Begriff bezieht sich auf den gesamten Un- rechts- und Schuldgehalt der Straftat (BGE 134 IV 1 E. 5.3.3 S. 11) und ist damit das wesentliche Strafzumessungskriterium (BGE 127 IV 101 E. 2.a S. 103). Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zie- len des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Neben dem Verschulden hat der Richter jedoch auch das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters zu berücksichtigen (Art. 47 Abs. 1 StGB). Im Anschluss daran hat er die Höhe des einzelnen Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Ver- hältnissen des Täters festzusetzen (Art. 34 Abs. 2 StGB). Der Gesamtbetrag der Geldstrafe, die dem Verurteilten auferlegt wird, ergibt sich erst aus der Multiplikati- on von Zahl und Höhe der Tagessätze. Beide Faktoren sind im Urteil getrennt festzuhalten (Art. 34 Abs. 4 StGB). Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, wiegt das Verschulden des Beschuldigten nicht leicht. Er hat nicht nur das Vor- trittsrecht von D._____ missachtet, was allein schon zu einer Kollision hätte führen können, sondern in der Folge gleich mehrere Strassenverkehrsvorschriften ver-
Seite 42 — 47 letzt. Dabei hat er mit seinem gesetzeswidrigen und rücksichtslosen Fahrmanöver D._____ als zu diesem Zeitpunkt schwächeren Verkehrsteilnehmer einer konkre- ten und nicht unerheblichen Gefahr ausgesetzt. Dieser konnte möglicherweise einzig deshalb eine allfällige Verletzung abwenden, weil er sich rechtzeitig wegzu- stossen vermochte. Da vorliegend kein Zusammentreffen mehrerer Vergehen zu beurteilen ist, fällt eine diesbezügliche Strafschärfung ausser Betracht (Art. 49 Abs. 1 StGB). Allerdings können dem Berufungskläger auch keine Strafmilde- rungsgründe zugute gehalten werden (Art. 48 StGB). Der Umstand, dass der Be- rufungskläger nicht geständig ist, ist zwar nicht straferhöhend zu berücksichtigen, denn als Angeklagter ist er weder zur Wahrheit verpflichtet, noch muss er sich selbst belasten. Jedoch kann er unter diesen Umständen im Rahmen der Straf- zumessung auch nicht mit besonderer Milde rechnen. Unter Berücksichtigung sämtlicher Strafzumessungsgründe erscheint die von der Vorinstanz festgesetzte Anzahl von 30 Tagessätzen zwar hoch, jedoch nicht unangemessen zu sein. Da das Kantonsgericht nicht ohne Not in das pflichtgemässe Ermessen der Vorin- stanz einzugreifen pflegt und sich eine Reduktion unter den vorliegenden Umstän- den nicht aufdrängt, bleibt es bei der vorinstanzlich festgelegten Anzahl von 30 Tagessätzen. b.Bezüglich der Bemessung der Tagessatzhöhe hat das Bundesgericht in zwei Urteilen das korrekte Vorgehen klar aufgezeigt (vgl. BGE 134 IV 60 E. 6 S. 68 ff.; Urteil des Bundesgerichts 6B_476/2007 vom 29. März 2008, E. 3.4). Aus- gangspunkt für die Bemessung bildet das Einkommen, das dem Täter durch- schnittlich an einem Tag zufliesst, und zwar unabhängig davon, aus welcher Quel- le die Einkünfte stammen; massgeblich ist die tatsächliche wirtschaftliche Leis- tungsfähigkeit. Nach dem Nettoeinkommensprinzip ist indes bei den ermittelten Einkünften nur der Überschuss der Einnahmen über die damit verbundenen Auf- wendungen zu berücksichtigen. Vom Einkommen ist daher abzuziehen, was ge- setzlich geschuldet ist oder dem Täter wirtschaftlich nicht zufliesst, so etwa die laufenden Steuern, die Beiträge an die Sozialversicherungen und an die obligato- rische Kranken- und Unfallversicherung sowie die notwendigen Berufsauslagen beziehungsweise bei Selbständigerwerbenden die branchenüblichen Geschäfts- unkosten. Vom Nettoeinkommen abzuziehen sind sodann allfällige Familien- und Unterstützungspflichten, soweit der Verurteilte ihnen tatsächlich nachkommt. Für deren Berechnung kann sich das Gericht weitgehend an den Grundsätzen des Familienrechts orientieren. Anderweitige finanzielle Lasten können nur im Rahmen der persönlichen Verhältnisse berücksichtigt werden. Dabei fallen grössere Zah- lungsverpflichtungen des Täters, die schon unabhängig von der Tat bestanden
Seite 43 — 47 haben (zum Beispiel Ratenzahlungen für Konsumgüter, Wohnkosten), grundsätz- lich ebenso ausser Betracht wie Schuldverbindlichkeiten, die mittelbare oder un- mittelbare Folge der Tat sind (Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen, Ge- richtskosten usw.). Auch Hypothekarzinsen können, wie an sich Wohnkosten überhaupt, in der Regel nicht in Abzug gebracht werden. Aussergewöhnliche fi- nanzielle Belastungen dagegen können reduzierend berücksichtigt werden, wenn sie einen situations- oder schicksalsbedingt höheren Finanzbedarf darstellen. Wei- ter nennt Art. 34 Abs. 2 StGB das Vermögen als Bemessungskriterium. Gemeint ist die Substanz des Vermögens, da dessen Ertrag bereits Einkommen darstellt. Das Vermögen ist bei der Bemessung des Tagessatzes von Bedeutung, wenn der Täter ohnehin von der Substanz des Vermögens lebt, und es bildet Bemessungs- grundlage in dem Ausmass, in dem er es selbst für seinen Alltag anzehrt. Schliesslich ist bei der Bemessung des Tagessatzes das Existenzminimum zu berücksichtigen (Art. 34 Abs. 2 StGB; vgl. zum Ganzen BGE 134 IV 60 E. 5 f. S. 65 ff. sowie das Urteil des Bundesgerichts 6B_476/2007 vom 29. März 2008, E. 3). In ihrem Schlussbericht ging die Staatsanwaltschaft bei der Bemessung der Tagessatzhöhe von einem monatlichen Nettoeinkommen von Fr 11'500.-- (act. 1.59 S. 7) bzw. einem jährlichen Nettoeinkommen von Fr. 138'000.-- (vgl. Berech- nungsformular Tagessatz, act. 2.7) aus und beantragte unter Berücksichtigung eines Pauschalabzugs von 30% dementsprechend einen Tagessatz von Fr. 260.--. Wie der Berufungskläger anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung bestätigt hat, hat sich an seiner Einkommenssituation auch zwischenzeitlich nichts geändert (act. F.4). Da hinsichtlich der laufenden Steuern, der Beiträge an die So- zialversicherungen und an die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung keine Angaben von der Steuerverwaltung vorliegen, ist mit Blick darauf, dass sei- tens des Berufungsklägers gegenüber der wohl nicht mehr erwerbstätigen Ehefrau Unterstützungspflichten bestehen, der von der Staatsanwaltschaft vorgenommene Pauschalabzug von 30% nicht zu beanstanden. Daraus resultiert ein bereinigtes jährliches Einkommen von Fr. 96'600.-- und folglich ein Tagessatz von Fr. 260.--. Von einer unverhältnismässigen Tagessatzhöhe kann folglich keine Rede sein, womit sich eine Korrektur der ausgesprochenen Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 260.--, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren, erübrigt. c.In ihrem Schlussbericht vom 22. April 2013 beantragte die Staatsanwalt- schaft, der Berufungskläger sei für das ihm zur Last gelegte Vergehen nebst der bedingten Geldstrafe zudem mit einer Verbindungsbusse in Höhe von Fr. 1'500.-- sowie für die Übertretungen mit einer Busse von Fr. 1'000.-- zu bestrafen (act. 1.59 S. 7). Wohl gestützt hierauf auferlegte die Vorinstanz dem Berufungskläger in
Seite 44 — 47 der Folge eine Busse von Fr. 2'500.--, ohne indessen eine Unterscheidung hin- sichtlich der Höhe der Verbindungsbusse für das Vergehen und der Busse für die Übertretungen vorzunehmen. Dieses Vorgehen ist aufgrund der nachfolgenden Erwägungen nicht zulässig. d.Eine bedingte Geldstrafe kann mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbun- den werden (Verbindungsstrafe, Art. 42 Abs. 4 StGB). Die Bestimmung dient in erster Linie dazu, die sog. Schnittstellenproblematik zwischen der Busse (für Über- tretungen) und der bedingten Geldstrafe (für Vergehen) zu entschärfen. Auf Mas- sendelikte (namentlich im Bereich des SVG), die im untersten Bereich bloss mit Bussen geahndet werden, soll zusätzlich mit einer unbedingten Sanktion begegnet werden können, wenn sie die Schwelle zum Vergehen überschreiten. Dadurch soll die Möglichkeit geschaffen werden, eine spürbare Sanktion zu verhängen. Inso- weit verhilft Art. 42 Abs. 4 StGB zu einer rechtsgleichen Sanktionierung und über- nimmt auch Aufgaben der Generalprävention. Darüber hinaus erhöht die Strafen- kombination ganz allgemein die Flexibilität des Gerichts bei der Auswahl der Strafart. Diese kommt in Betracht, wenn man dem Täter den bedingten Vollzug der Strafe gewähren möchte, ihm aber dennoch in gewissen Fällen mit der Aufer- legung einer zu bezahlenden Geldstrafe oder Busse einen spürbaren Denkzettel verpassen will. Eine spezifische Legalprognose für die Verbindungsstrafe an sich ist aber nicht erforderlich (Roland M. Schneider/Roy Garré, in: Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strafrecht I, 3. Aufl., Basel 2013, N 102 f. zu Art. 42 StGB; Urteil des Bundesgerichts 6B_412/2010 vom 19. August 2010, E. 2.2). Aus der systematischen Einordnung von Art. 42 Abs. 4 StGB ergibt sich, dass das Hauptgewicht auf der bedingten Strafe liegt und die unbedingte Verbindungsstrafe nur untergeordnete Bedeutung hat (Schneider/Garré, a.a.O., N 106 zu Art. 42 StGB). Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu wer- den, hat das Bundesgericht entschieden, die Obergrenze grundsätzlich auf einen Fünftel beziehungsweise 20% festzulegen (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4 S. 191). Hat das Gericht indessen – wie dies vorliegend der Fall ist – nebst dem Vergehen noch Übertretungen zu beurteilen und macht es in einer solchen Konstellation von Art. 42 Abs. 4 StGB Gebrauch, indem es für das Vergehen neben einer bedingten Geldstrafe auch noch eine Busse ausfällen will, kann entgegen dem Vorgehen der Vorinstanz neben der Geldstrafe keine Gesamtbusse ausgesprochen werden. Dies mitunter deshalb, weil die zusätzlich zur Geldstrafe ausgesprochene Busse keine ordentliche Strafart für die Ahndung von Vergehen darstellt. Zudem beab- sichtigt diese Zusatzstrafe, die ansonsten fehlende spürbare Wirkung der beding- ten Geldstrafe gewissermassen zu «substituieren». Ginge eine derartige akzesso-
Seite 45 — 47 rische Busse für ein Vergehen in einer Übertretungsbusse auf, würde dieser Zweck insoweit vereitelt, als für den Verurteilten ein solcher «Denkzettel» nicht mehr nachvollziehbar wäre. Während die Anordnung einer zusätzlichen Verbin- dungsbusse im Ermessen des Gerichts liegt, muss bei Vorliegen einer oder meh- rerer Übertretungen neben einem Vergehen zwingend eine zusätzliche Busse ausgesprochen werden (Stefan Heimgartner, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strafrecht I, 3. Aufl., Basel 2013, N 39 zu Art. 106 StGB; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_412/2010 vom 19. August 2010, E. 3.2). e.Nach dem Gesagten hätte die Vorinstanz somit zunächst die Verbindungs- busse für das Vergehen (Art. 34 Abs. 4 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 aSVG) und anschliessend die Busse für die Übertretungen festlegen müssen. Diesbezüglich bedarf das angefochtene Urteil einer Korrektur. Gleichzeitig erweist sich damit der Einwand des Berufungsklägers, wonach die Verknüpfung von zwei Bussen im Sinne der künstlichen Aufsplittung von Vergehens- und Übertretungs- tatbeständen rechtswidrig und stattdessen eine Gesamtstrafe festzusetzen sei, gerade als falsch. Die von der Staatsanwaltschaft beantragte und von der Vorin- stanz stillschweigend übernommene Verbindungsbusse in Höhe von Fr. 1'500.-- steht zwar im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, da sie weni- ger als einen Fünftel der bedingten Geldstrafe ausmacht. Mit Blick darauf, dass bereits die Anzahl der Tagessätze eher im oberen Bereich angesiedelt ist, er- scheint jedoch eine Reduktion auf Fr. 1'000.-- als dem Verschulden und den per- sönlichen Verhältnissen des Berufungsklägers angemessen. Eine Verbindungs- busse in dieser Höhe reicht aus, um dem Berufungskläger die Ernsthaftigkeit der bedingten Geldstrafe vor Augen zu führen. Für den Fall der schuldhaften Nichtbe- zahlung der unbedingten Busse hat das Gericht gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB ei- ne Ersatzfreiheitsstrafe auszusprechen, wobei dem Gericht ein weiter Ermessens- spielraum zusteht. Da das Gericht bei einer Verbindungsbusse − wie im vorliegen- den Fall − die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters bereits ermittelt hat, kann es die Tagessatzhöhe als Umrechnungsschlüssel verwenden (vgl. BGE 134 IV 60 E. 7.3.3 S. 77). Im vorliegenden Fall wird die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse demnach auf vier Tage (Busse von Fr 1'000.-- dividiert durch die Tagessatzhöhe von Fr. 260.--) festgesetzt. f.Was schliesslich die Strafzumessung für die Übertretungen anbelangt, so erscheint aufgrund der Gesamtumstände sowie vor dem Hintergrund, dass es sich namentlich beim unerlaubten Befahren des Trottoirs um eine Übertretung von le- diglich untergeordneter Bedeutung handelt, ebenfalls eine Kürzung auf Fr. 500.-- als gerechtfertigt. Damit wird dem Verschulden und den persönlichen Verhältnis-
Seite 46 — 47 sen des Berufungsklägers in hinreichendem Masse Rechnung getragen. Die Er- satzfreiheitsstrafe für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse wird in Anwendung derselben Grundsätze wie im Zusammenhang mit der Verbindungs- busse auf zwei Tage festgesetzt. 12.Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts- mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Vorliegend ist der Berufungskläger mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen und die Beru- fung wurde abgesehen von der Korrektur bezüglich der Verbindungsbusse für das Vergehen und der Busse für die Übertretungen vollumfänglich abgewiesen. Dem- nach gehen die Kosten des Berufungsverfahrens zu Lasten des Berufungsklägers. Für Entscheide im Berufungsverfahren wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- bis Fr. 20'000.-- erhoben (vgl. Art. 7 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren [VGS; BR 350.210]). Die Kosten des vorliegenden Berufungsver- fahrens werden auf Fr. 5'000.-- festgelegt.
Seite 47 — 47 III. Demnach wird erkannt: 1.Die Berufung wird dahingehend entschieden, als die Ziffer 2 des angefoch- tenen Urteils des Bezirksgerichts Landquart vom 10. Juli 2013 aufgehoben und X._____ mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 260.--, be- dingt bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von insgesamt Fr. 1'500.-- (Verbindungsbusse Fr. 1'000.--; Busse für Übertretungen Fr. 500.--) bestraft wird. Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an die Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen. 2.Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 5'000.-- gehen zu Lasten von X._____. 3.Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgerichtsge- setzes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesge- richt geführt werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesge- richt, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwer- delegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Be- schwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG. 4.Mitteilung an: