Kantonsgericht von Graubünden Tribunale cantonale dei Grigioni Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:Chur, 28. Juli 2004Schriftlich mitgeteilt am: SB 04 25(nicht mündlich eröffnet) Urteil Kantonsgerichtsausschuss VorsitzVizepräsident Schlenker RichterInnenRiesen-Bienz und Vital Aktuarin ad hocRiesen-Ryser —————— In der strafrechtlichen Berufung des A., Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Fabrizio Riccardo Visinoni, c/o Advokaturbüro Lüthi & Lazzarini, Via Retica 26, 7503 Samedan, gegen das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 10. Juni 2004, mitgeteilt am 15. Juni 2004, in Sachen gegen den Berufungskläger, betreffend Verletzung von Verkehrsregeln, hat sich ergeben:
2 A.Am 29. Juli 2002, kurz vor 14:20 Uhr, fuhr A. am Steuer eines Wagens der Marke O., Kennzeichen P., vom Parkplatz des Hotels P. in I. in die M. in Rich- tung N. ein. Auf dem Beifahrersitz sass sein Sohn B.. Kurz vor der Verengung, die vom Hotel P. und dem Gebäude Chesa M. gebildet wird, bemerkte A., dass aus der anderen Richtung der Engadin-Bus nahte. A. lenkte sein Fahrzeug nach rechts auf den Gehweg und hielt auf Höhe des Hauses M., wo er wohnt, an. Ein Teil seines Wagens befand sich noch auf der Strasse. Der Engadin Bus fuhr in den Engpass hinein. Vor dem Wagen von A. brachte der Buschauffeur D. sein Fahrzeug zum Stehen. Mittels Handzeichen forderte er A. auf, etwas zurückzusetzen, damit der Bus passieren könne. A. kam dieser Aufforderung nicht nach. D. wiederholte seine Aufforderung mündlich. A. weigerte sich, seinen Wagen zurückzusetzen, da der Bus genügend Platz habe, um an ihm vorbei zu fahren. Beide Fahrzeuge verharrten in der Folge in ihrer Position, wodurch der Verkehr blockiert wurde. Ein Fahrgast be- gab sich zum nicht weit entfernten Polizeiposten und meldete den Vorfall, worauf zwei Polizisten ausrückten. Kpl mbA C., einer der Polizisten, forderte A. mehrfach auf, seinen Wagen zurückzusetzen, was A. jedoch nicht tat. Er verlangte vielmehr eine Tatbestandsaufnahme, bevor er sein Fahrzeug bewegen wollte. Die Polizisten kamen diesem Verlangen nach und A. setzte anschliessend seinen Wagen zurück, worauf der Verkehr wieder normal zirkulieren konnte. Bei der Kontrolle durch die Polizeibeamten konnte A. weder den Führer- noch den Fahrzeugausweis vorwei- sen, da er beide Ausweise nicht bei sich hatte. B.Mit Verfügung vom 20. August 2002 eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden eine Strafuntersuchung gegen A. wegen Nötigung und Verletzung von Verkehrsregeln. Nach der Einvernahme von A., D., den beteiligten Polizisten sowie zwei Zeugen wurde am 24. Juli 2003 ein Augenschein mit Rekonstruktion durchge- führt. Beide am Vorfall vom 29. Juli 2002 beteiligten Fahrzeuge wurden gemäss Skizze der Polizei vom 2. August 2002 aufgestellt. Der beigezogene Lenker des Busses, ein Fahrlehrer für Gesellschaftswagen, fuhr in der Folge zwei Mal ohne Schwierigkeiten am abgestellten Fahrzeug von A. vorbei und befuhr dann in einem Zug die anschliessende Rechtskurve. Mit Verfügung vom 21. August 2003, mitge- teilt am 28. August 2003, stellte der Untersuchungsrichter die Strafuntersuchung gegen A. wegen Nötigung ein und überwies das Verfahren wegen Verletzung von Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 37 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG sowie von Art. 99 Ziff. 3 SVG zur Beurteilung an das Kreisamt Oberengadin. C.Der Kreispräsident Oberengadin verurteilte A. mit Strafmandat vom 10. November 2003, mitgeteilt am 27. November 2003, wegen Verletzung der Art.
2 27 Abs. 1 SVG und Art. 37 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG sowie Widerhandlung gegen Art. 99 Ziff. 3 SVG zu einer Busse von Fr. 300.--. Gegen diesen Entscheid erhob A. mit Schreiben vom 4. Dezember 2003 Einsprache, wor- auf das ordentliche Verfahren durchgeführt wurde. Nach Ergänzung der Untersu- chung versetzte das Bezirksgerichtspräsidium Maloja A. mit Anklageverfügung vom 14. Mai 2004 wegen Verletzung von Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG sowie Widerhandlung gegen Art. 99 Ziff. 3 SVG in Anklagezustand. Die Einvernahme des von A. beantragten Zeugen B. wurde entgegen dem Beweiser- gänzungsantrag im Rahmen der Hauptverhandlung vorgesehen. Dagegen be- schwerte sich A. mit Eingabe vom 2. Juni 2004 bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Graubünden. Diese wies die Beschwerde mit Urteil vom 4. Juni 2004 ab. D.Mit Urteil vom 10. Juni 2004, mitgeteilt am 15. Juni 2004, erkannte der Bezirksgerichtsausschuss Maloja: „1. A. ist schuldig der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrs- gesetz im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG sowie im Sinne von Art. 99 Ziff. 3 SVG. 2. Dafür wird A. mit einer Busse von Fr. 200.-- bestraft. 3. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
2 Art. 27 Abs. 1 SVG bereits erfüllt gewesen sei. Die Aussagen von A., dass Busse und Lastwagen dort gar nicht durchfahren sollten und er hier wohne, der Verkehr mit dem Lärm und der Luftbelästigung eine Zumutung sei, hätten das Gericht zur Überzeugung gebracht, dass es A. nicht in erster Linie um eine Tatbestandsauf- nahme gegangen sei, sondern um eine Demonstration. Die Renitenz des Angeklag- ten habe zur Eskalation und zur Aussage des Polizisten C. führen müssen, was der Angeklagte da mache, sei Nötigung. Zu diesem Zeitpunkt, also nach Vollendung des Tatbestandes von Art. 27 Abs. 1 SVG, sei das Argument der Verteidigung, es liege ein übergesetzlicher Rechtfertigungsgrund vor, nicht mehr zu hören. Die An- weisung des Polizisten, den Wagen zurückzusetzen, sei keineswegs eine sinnlose Anweisung gewesen, sondern ein taugliches und wohl das schnellste und ein- fachste Mittel, um das Verkehrschaos zu entwirren. Mit der vorliegenden Strafsache nichts zu tun habe das angeblich negative Erlebnis des Angeklagten mit dem Poli- zisten C., als dieser einen am Haus von A. durch einen Lastwagen verursachten Schaden nicht protokolliert habe. A. habe ja gewusst, wer den Schaden verursacht habe. Das Interesse an der Aufnahme eines solchen Schadens liege daher nur in der Beweissicherung für die Durchsetzung einer zivilrechtlichen Schadenersatz- klage. Für die Aufnahme eines solchen Schadens sei jedoch der Kreispräsident zu- ständig. Das Verschulden des Angeklagten wiege nicht schwer, wenn man die ganze Entstehungsgeschichte des Vorfalles ausklammere und nur den strafrecht- lich relevanten Sachverhaltsabschnitt vom Eintreffen der Polizei bis zum Wegstellen des Fahrzeugs durch den Angeklagten isoliert betrachte. Unverständlich sei jedoch, wie es der Angeklagte überhaupt habe so weit kommen lassen können, dass die Polizei habe eingeschaltet werden müssen. Als Lenker eines Personenwagens habe ihm klar sein müssen, dass es nicht am Chauffeur des unbeweglicheren Bus- ses habe liegen können, zurückzufahren. Es sei anzunehmen, dass der Angeklagte mit seiner Aktion habe manifestieren wollen, dass der Buschauffeur in der Lage gewesen wäre, die Rechtskurve zu befahren, ohne dass er seinen Personenwagen hätte zurücksetzen müssen. Es sei ihm wohl darum gegangen, die Richtigkeit sei- nes Standpunkts nachzuweisen und den Buschauffeur in den Senkel zu stellen, wozu er einen zwanzigminütigen Verkehrsstau in Kauf genommen habe. Ein sol- ches Verhalten sei stur und rücksichtslos. In Anbetracht der bevorstehenden Ver- jährung und der hohen Kosten, die der Angeklagte zu tragen habe, erscheine eine Busse von Fr. 200.-- angemessen. E.Gegen dieses Urteil erhob A. mit Eingabe vom 12. Juli 2004 Berufung an den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden. Er beantragt: „Materiell
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2 SVG von der Polizei aufgenommen werden müssen. Die Vorinstanz habe die ge- samten Kosten der Untersuchung, des Gerichtsverfahrens und der Verteidigung A. überbunden. Sie erachte es auch als richtig, keine Entschädigung zuzusprechen, obwohl der Vorwurf der Verletzung von Art. 37 Abs. 2 SVG unbeurteilt geblieben sei. Gemäss Gesetz stehe dem Angeschuldigten eine durch den Staat zu entrich- tende Entschädigung zu für Nachteile, die er durch die Untersuchungsmassnahmen erlitten habe. A. sei nicht wegen Verletzung von Art. 37 Abs. 2 SVG verurteilt wor- den. Diesbezüglich hätte zumindest eine anteilsmässige Kostenübernahme durch den Staat sowie eine anteilsmässige Entschädigung für die ausseramtlichen Kosten erfolgen müssen. Im übrigen habe der Berufungskläger immer zugegeben, dass er die notwendigen Ausweise nicht bei sich gehabt habe. Er hätte die entsprechende Ordnungsbusse unverzüglich bezahlen können, so dass diesbezüglich überhaupt keine Verfahrenskosten entstanden wären. Es werde sich zudem zeigen, dass der Berufungskläger auch mit dem Beharren auf der Tatbestandsaufnahme rechtmäs- sig gehandelt habe. Er habe in jedem Fall einen Beweisnotstand vermeiden müs- sen. Erst die Tatbestandsaufnahme habe ihm dies ermöglicht. Eine Kennzeichnung durch ihn persönlich hätte offensichtlich keine Beweisqualität gehabt. F.Mit Schreiben vom 19. Juli 2004 verzichtete die Vorinstanz auf die Ein- reichung einer Vernehmlassung unter Hinweis auf die Verfahrensakten. Die Staats- anwaltschaft Graubünden verzichtete mit Schreiben vom 19. Juli 2004 auf eine Ver- nehmlassung. Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Urteil sowie in den Rechts- schriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung : 1.a) Gegen Urteile der Bezirksgerichtsausschüsse können der Verur- teilte und der Staatsanwalt beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung erheben (Art. 141 Abs. 1 StPO). Dazu ist die Berufung innert zwanzig Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des angefochtenen Entscheides einzureichen; sie ist zu begründen und hat darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheides gerügt werden und ob das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1 StPO). Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Berufung zu genügen. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Berufung ist daher einzutreten.
2 b) Der Berufungskläger beantragt in seiner Berufung vom 12. Juli 2004 die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. aa) Wird im Berufungsverfahren eine Änderung des vorinstanzlichen Urteils zu Ungunsten des Verurteilten oder Freigesprochenen beantragt, so kann dieser gemäss Strafprozessordnung des Kantons Graubünden die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung verlangen. In den übrigen Fällen kann der Kan- tonsgerichtspräsident eine solche von sich aus oder auf Antrag der Parteien anord- nen, wenn die persönliche Befragung des Angeklagten für die Beurteilung der Streit- sache wesentlich ist (Art. 144 Abs. 1 StPO). Findet keine mündliche Berufungsver- handlung statt, so trifft der Kantonsgerichtsausschuss seinen Entscheid ohne Par- teivortritt aufgrund der Akten (Art. 144 Abs. 3 StPO). Soweit die im bündnerischen Strafprozess vorgesehene Ordnung. Der Angeschuldigte in einem Strafverfahren hat aber unabhängig von der kantonalen Verfahrensordnung gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK einen Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise und öffentlich gehört wird. Dieser Anspruch ist Teilgehalt der umfassenden Garantie auf ein faires Verfahren. Das Gebot der Verfahrensöffentlichkeit gilt dem Grundsatz nach nicht nur für das erstinstanzliche Strafverfahren, sondern erstreckt sich auf die Gesamt- heit eines korrekten Strafverfahrens inklusive des gesamten Rechtsmittelweges, so- mit auch auf das Berufungsverfahren gemäss Art. 141 ff. StPO. Die Art der Anwen- dung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf ein Verfahren vor einer Rechtsmittelinstanz hängt von deren Besonderheiten ab. Von einer mündlichen Verhandlung vor der Rechts- mittelinstanz kann etwa abgesehen werden, soweit die erste Instanz tatsächlich mündlich verhandelt hat, wenn nur Rechtsfragen oder Tatfragen zur Diskussion ste- hen, die sich leicht nach den Akten beurteilen lassen, ferner, wenn eine reformatio in peius ausgeschlossen oder die Sache von geringer Trageweite ist und sich keine Fragen zur Person und deren Charakter stellen (vgl. BGE 119 Ia 316 E 2b; ZGRG 2/99, S. 46). Zudem darf einem nicht-öffentlichen Verfahren kein wichtiges öffentli- ches Interesse entgegen stehen. bb) Das angefochtene Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 10. Juni 2004 wurde im Anschluss an eine mündliche Hauptverhandlung erlassen, an welcher der Berufungskläger teilnahm und in deren Verlauf er sich frei und ein- gehend zu allen relevanten Fragen äussern konnte. Im anstehenden Rechtsmittel- verfahren stellt sich primär die Frage, ob der Kantonspolizist zumindest im gleichen Zug von einer Nötigung gesprochen und die Weisung erteilt hat, den Wagen zurück- zusetzen, oder nicht. Die sich in diesem Zusammenhang stellenden Tatfragen kön- nen aufgrund der Akten beantwortet werden. Für die Beantwortung der Rechtsfrage,
2 ob sich der Berufungskläger erfolgreich auf einen übergesetzlichen Rechtferti- gungsgrund berufen kann, ist die Befragung des Berufungsklägers augenscheinlich nicht notwendig, sind Rechtsfragen doch gerade vom Gericht selbst zu beantwor- ten. Die Frage der reformatio in peius (Art. 146 Abs. 1 StPO) stellt sich vorliegend nicht, da lediglich der Berufungskläger gegen das vorinstanzliche Urteil Berufung erhoben hat und der Kantonsgerichtsausschuss - wiewohl er nach Art. 146 Abs. 1 StPO das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich frei überprüfen kann - mithin die Strafe oder Massnahme nicht verschärfen darf. Kommt hinzu, dass es sich vorlie- gend um eine Sache von geringer Tragweite handelt, wie sich allein schon der vor- instanzlich ausgesprochenen Strafe entnehmen lässt. Zudem sind die Akten vollständig und es stellen sich keine Fragen zum Charakter des Berufungsklägers, die aus den Akten nicht beantwortet werden könnten. Auch steht im vorliegenden Fall einem nicht-öffentlichen Verfahren kein wichtiges öffentliches Interesse entge- gen. Der Kantonsgerichtsausschuss kommt daher zum Schluss, dass die streitige Strafsache gestützt auf die vorliegenden Akten sachlich gerecht entschieden wer- den kann. Ein persönliches Vortreten des Berufungsklägers vor Gericht ist folglich nicht notwendig. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhand- lung wird daher abgewiesen. c) Der Berufungskläger stellt in der Berufung im weiteren den Antrag, es sei der Zeuge B. einzuvernehmen. aa) Den Verfahrensbeteiligten steht es als Ausfluss des rechtlichen Gehörs frei, Beweisanträge zu stellen. Dabei besteht aber kein uneingeschränktes Recht auf Beweisabnahme. Vielmehr kann auf die Erhebung weiterer Beweise dann ver- zichtet werden, wenn die für die Beurteilung der Sache erforderlichen Tatsachen bereits aufgrund der vorhandenen Beweismittel feststehen und nicht zu erwarten ist, dass neue Beweismittel das Ergebnis der freien Würdigung der vorhandenen Beweismittel zu erschüttern vermögen. Vorweggenommene oder antizipierte Be- weiswürdigung ist also in einem beschränkten Umfange zulässig; insbesondere kann der Richter das Beweisverfahren schliessen, wenn er aufgrund bereits abge- nommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und er ohne Willkür in vorweg- genommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass diese seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. unveröffentlichtes Ur- teil 1P.245/2000 des Bundesgerichts vom 21. Juni 2000 i.S. B.L., S. 5 f; BGE 124 I 211; BGE 121 I 308 f. = Pra 85 Nr. 143, S. 488; BGE 115 a 100 f.; BGE 106 Ia 162 mit weiteren Hinweisen; PKG 1993 Nr. 27; Hauser, Kurzlehrbuch des Schweizeri- schen Strafprozessrechts, 2. Auflage, § 52 S. 151; Schmid, Strafprozessrecht, 3.
2 Auflage, Zürich 1997, N 291 mit Hinweisen; Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Auflage, Basel 1999, § 54 N 1, § 55 N 10 mit Hinweisen). bb) Das Gericht erachtet den rechtlich relevanten Sachverhalt - wie in den nachfolgenden Erwägungen gezeigt wird - als durch die bereits erhobenen Beweis- mittel hinreichend abgeklärt. Insbesondere geht das Gericht in antizipierter Beweis- würdigung davon aus, dass Kantonspolizist C. von einer Nötigung sprach und un- mittelbar danach, gewissermassen in einem Atemzug, die Weisung erteilte, den Wagen zurückzusetzen. Dadurch erübrigt sich das Beweisergänzungsbegehren. Weitere, für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache relevante Aufschlüsse sind nach Auffassung des Kantonsgerichtsausschusses von der Einvernahme des Zeugen B. nicht zu erwarten, vor allem auch weil sich der Vorfall bereits vor zwei Jahren ereignet hat. Der Kantonsgerichtsausschuss gelangt daher zum Ergebnis, dass auf die nochmalige Einvernahme des Zeugen B. verzichtet werden kann. 2.Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind zu befolgen (Art. 27 Abs. 1 SVG). Als Weisung im Sinne dieser Bestimmung gilt die von einem Polizeiorgan im konkreten Einzelfall an eine bestimmte Person gerichtete Anordnung. Inhaltlich kann sich eine Weisung mit allen zur Gewährung der Sicher- heit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie der Beachtung der Verkehrsregeln durch die Strassenbenützer dienenden Anordnungen befassen beziehungsweise alle An- ordnungen enthalten, für welche sich die Polizei auf ihren Generalauftrag, für Ord- nung und Sicherheit im Strassenverkehr zu sorgen, berufen kann (BGE 102 IV 253 E 3a). - Polizist C. hat am 29. Juli 2002 den Berufungskläger mehrfach aufgefordert, sein Fahrzeug zurückzusetzen, damit der Engadin-Bus seine Fahrt fortsetzen könne. Der Berufungskläger ist dieser wiederholten Aufforderung erst nachgekom- men, nachdem eine Tatbestandsaufnahme durch die Polizei erfolgt war. Soweit ist der Sachverhalt vom Berufungskläger anerkannt (vgl. Schreiben des Verteidigers an das Kreisamt Oberengadin vom 29. September 2003, act. 5 der Akten des Kreis- amtes, S. 2). Die gegenüber dem Berufungskläger erlassene Weisung wurde von einem Polizisten erteilt, der sich dafür zweifellos auf den Generalauftrag der Polizei, für Ordnung und Sicherheit im Strassenverkehr zu sorgen, berufen konnte. Die er- teilte Weisung war augenscheinlich ein taugliches, schnelles und einfaches Mittel, um den Verkehrsstau aufzulösen, der sich gebildet hatte, und die Durchfahrt wieder frei zu machen. Der Berufungskläger hat unbestrittenermassen die ersten Aufforde- rungen des Polizeibeamten nicht befolgt. Dadurch hat er zweifellos den objektiven Tatbestand von Art. 27 Abs. 1 SVG erfüllt. Der Berufungskläger macht nun aber geltend, der Polizeibeamte C. habe sofort von Nötigung gesprochen. Er, der Beru-
2 fungskläger, habe diesen Vorwurf sehr ernst genommen. Um in einem allfälligen Strafverfahren den Beweis führen zu können, dass der Engadin-Bus hätte passieren können, und damit dem Vorwurf der Nötigung den Boden zu entziehen, habe er auf der Tatbestandsaufnahme bestanden. Er habe sich in einem Beweisnotstand be- funden. Dieser übergesetzliche Rechtfertigungsgrund aber stehe einer Verurteilung entgegen. Es ist nun im folgenden aufgrund der vorliegenden Beweise zu prüfen, ob der Polizeibeamte C. gleich zu Beginn von einer Nötigung gesprochen hat. Falls sich genügend Anhaltspunkte dafür finden, ist die Frage zu beantworten, ob der Berufungskläger sich in einem Beweisnotstand befand, der sein Verhalten zu recht- fertigen vermochte. 3.a) Es ist Aufgabe des Gerichtes, die materielle Wahrheit bezüglich der Sachverhalte zu ermitteln, die Gegenstand des Verfahrens bilden. Dabei hat das Gericht die vorhandenen Beweise zu würdigen. Bei der Würdigung der Beweismittel entscheidet das Gericht nach Art. 144 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 125 Abs. 2 StPO auch im Berufungsverfahren nach freier Überzeugung (vgl. Schmid, Straf- prozessrecht, 3. Auflage, Zürich 1997, N 286). Die Beweislast für die dem Ange- klagten zur Last gelegte Tat liegt dabei grundsätzlich beim Staat (Padrutt, Kommen- tar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden [StPO], 2. Auflage, Chur 1996, S. 306). An den Beweis der zur Last gelegten Tat sind hohe Anforderungen zu stellen. Verlangt wird mehr als eine blosse Wahrscheinlichkeit, nicht aber ein absoluter Beweis der Täterschaft. Nach der aus Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK fliessenden Beweiswürdigungsregel „in dubio pro reo“ darf sich der Sach- richter jedoch nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sach- verhaltes überzeugt erklären, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat, oder mit anderen Worten Zweifel an den tatsächlichen Voraussetzungen für ein verurteilendes Erkenntnis bestehen (BGE 124 IV 87 f.). Bloss theoretische Zweifel sind indessen nicht massgebend, weil sol- che immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich vielmehr um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, das heisst um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (BGE 120 Ia 37). Aufgabe des Richters ist es, ohne Bindung an Beweisregeln die an sich mög- lichen Zweifel zu überwinden und sich mit Überzeugung für einen bestimmten Sach- verhalt zu entscheiden, wobei die Bildung der Überzeugung objektivier- und nach- vollziehbar sein muss. Die Schuld des Angeklagten muss sich dabei auf vorgelegte Beweise und Indizien stützen, die vernünftige Zweifel in ausschliesslicher Weise zu beseitigen vermögen (vgl. PKG 1987 Nr. 12; Padrutt, a.a.O., S. 307; Schmid, a.a.O., N 289). Die allgemeine Rechtsregel "in dubio pro reo" kommt im Übrigen nicht schon
2 dann zur Anwendung, wenn Aussage gegen Aussage steht. Es ist vielmehr anhand sämtlicher sich aus den Akten ergebender Umstände zu untersuchen, ob die Dar- stellung der Anklage oder jene des Angeklagten den Richter zu überzeugen ver- mag. Erst wenn eine solche Überzeugung weder in der einen noch in der anderen Richtung zu gewinnen ist, muss gemäss dem Grundsatz „in dubio pro reo“ der für den Angeklagten günstigere Sachverhalt angenommen werden (PKG 1978 Nr. 31; Padrutt, a.a.O., S. 307). b) Zu den verschiedenen Beweismitteln ist auszuführen, dass der Grundsatz der freien Beweiswürdigung eine Rangordnung verbietet. Insbesondere sind die Aussagen von Zeugen, Auskunftspersonen und sogar Angeschuldigten vollgültige Beweismittel mit derselben Beweiseignung. Bei der Würdigung der Beweise ist we- niger die Form, als vielmehr der Gesamteindruck, das heisst die Art und Weise der Bekundung sowie die Überzeugungskraft entscheidend. Massgebend ist mit ande- ren Worten allein die Beweiskraft der konkreten Beweismittel im Einzelfall (ZR 91/92 1992/1993 Nr. 35; Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Auflage, Basel 1999, S. 269; Vogel, Die Auskunftsperson im Zürcher Strafprozessrecht, Diss., Zürich 1999, S. 2). Bei der Würdigung von Zeugenaussagen im Rahmen des Gerichtsverfahrens interessiert nicht in erster Linie die persönliche Glaubwürdigkeit eines Zeugen, sondern vielmehr die sachliche Glaubhaftigkeit seiner konkreten Aussage (vgl. Hauser, Der Zeugenbeweis im Strafprozess mit Berücksichtigung des Zivilprozesses, Zürich 1974, S. 311 ff.). Als Kennzeichen wahrheitsgetreuer Aussa- gen sind dabei die innere Geschlossenheit und Folgerichtigkeit in der Darstellung des Geschehens sowie die konkrete und anschauliche Wiedergabe des Erlebten zu werten. Die Schilderung des Vorfalles in so charakteristischer Weise, wie sie nur von demjenigen zu erwarten ist, der den Vorfall selbst erlebt hat, ist ein weiteres Indiz für die Richtigkeit der Deposition. Für die Korrektheit einer Aussage spricht unter anderem die Konstanz in der Aussage bei verschiedenen Befragungen. Bei wahrheitswidrigen Bekundungen fehlen diese Kennzeichen regelmässig. Indizien für bewusst oder unbewusst falsche Aussagen sind Unstimmigkeiten oder grobe Widersprüche in den eigenen Aussagen, Zurücknahme, erhebliche Abschwächun- gen oder Übersteigerungen im Verlaufe mehrerer Einvernahmen, unklare, ver- schwommene oder ausweichende Antworten und gleichförmige, eingeübt wirkende Aussagen. Die Richtigkeit einer Deposition muss alsdann auf ihre Übereinstimmung mit den Lebenserfahrungen und dem Ergebnis der übrigen Beweiserhebungen ge- prüft werden. Auch im System der Glaubwürdigkeitskriterien von Arntzen (Arnt- zen/Michaelis-Arntzen, Psychologie der Zeugenaussage, System der Glaubwürdig- keitsmerkmale, 3. Auflage, München 1993) steht an erster Stelle die Aussage
2 selbst. Kriterien des glaubhaften Aussageinhalts sind der Grad der Detaillierung und der inhaltlichen Besonderheit sowie die Homogenität der Aussage. Die Glaubhaftig- keit aus dem Verlauf der Aussageentwicklung ergibt sich aus der relativen Konstanz einer Aussage in zeitlich auseinanderliegenden Befragungen sowie die Ergänzbar- keit der Deposition bei nachfolgenden Befragungen. Nacherlebende Gefühlsbeteili- gung und ungesteuerte Aussageweise sprechen für einen hohen Wahrheitsgehalt. Der Grad der Objektivität ist schliesslich massgebend für den Grad der Glaubwür- digkeit, der sich aus dem Motivationsumfeld ergibt (vgl. Arntzen/Michaelis-Arntzen, a.a.O., S. 15 ff.). 4.a) Im Rapport vom 2. August 2002 (act. 2 der Staatsanwaltschaft Graubünden) hat Kpl mbA C. festgehalten, er habe A. mehrfach aufgefordert, den Wagen zurückzusetzen, ohne dass dieser den Aufforderungen nachgekommen sei. Einen Vorwurf der Nötigung erwähnt er im Text nicht, wohl aber ist auf S. 1 der Tatbestand der Nötigung gemäss Art. 181 StGB aufgeführt. Die Eröffnungsverfü- gung vom 20. August 2002 (Act. 1 der Staatsanwaltschaft Graubünden) führt diesen Tatbestand ebenfalls auf. In der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 26. November 2002 erklärte Kpl mbA C. auf die explizite Frage, ob dem Lenker des Sportwagens Weisungen erteilt worden seien, dass er dem Berufungskläger die Weisung erteilt habe, mit seinem Wagen rückwärts zu fahren, damit sich der Ver- kehrsstau auflösen könne (act. 11 der Staatsanwaltschaft Graubünden, S. 2). Be- züglich eines möglichen Nötigungsvorwurfs wurde Kantonspolizist C. nicht befragt,
2 dem der Polizeibeamte C. bereits die Weisung erteilt hatte, den Wagen zurückzu- setzen (vgl. untersuchungsrichterliche Einvernahme vom 11. November 2002, act. 10 der Staatsanwaltschaft Graubünden, S. 2 Mitte), hätte er aber zur vorliegend entscheidrelevanten Frage, ob Kpl mbA C. gleich von Beginn weg von einer mögli- chen Nötigung sprach, auch keine Aussage machen können. Diese Zeugenaussa- gen geben somit keine Hinweise darauf, ob und wann der Polizeibeamte vor Ort den Vorwurf der Nötigung erhoben hat. Dies zum einen deshalb, weil die Zeugen nicht danach gefragt worden sind und von sich aus dazu keine Aussagen gemacht haben, und zum andern darum, weil einzelne Zeugen ohnehin keine Aussagen dazu hätten machen können, da sie gar nicht anwesend waren, als die Polizei eintraf. Diese Zeugenaussagen sprechen folglich weder für noch gegen den Standpunkt des Berufungsklägers, er sei mit dem Vorwurf der Nötigung konfrontiert gewesen. b) Der Berufungskläger selbst hat in der polizeilichen Einvernahme vom 29. Juli 2002 (act. 4 der Staatsanwaltschaft Graubünden) den Nötigungsvorwurf eben- falls nicht erwähnt. Er wurde dazu jedoch auch nicht speziell befragt. Zum ersten Mal wurde auf den Nötigungsvorwurf von seiner Seite in der Stellungnahme des Rechtsvertreters des Berufungsklägers vom 29. September 2003 an das Kreisamt Oberengadin (act. 5 des Kreisamtes Oberengadin) hingewiesen. Rechtsanwalt lic. iur. Visinoni hielt fest, der Berufungskläger habe richtigerweise auf einer polizeili- chen Tatbestandsaufnahme beharrt, um einen Beweisnotstand zu vermeiden; da ohne die Tatbestandsaufnahme das Nachstellen der Situation nicht möglich gewe- sen und der Berufungskläger Gefahr gelaufen wäre, dass er seine Unschuld betref- fend dem Vorwurf der Nötigung nicht hätte beweisen können. In der Befragung vor dem Bezirksgerichtspräsidium Maloja am 11. März 2004 (act. 14 des Bezirksge- richts Maloja) gab der Berufungskläger zu Protokoll, der Polizist C. sei auf ihn zu- gekommen. Dieser habe ihm gesagt, er solle zurückfahren. Das sei sonst eine Nöti- gung. Darauf habe er geantwortet, wenn das eine Nötigung sein solle, würde er verlangen, dass die Abstände festgestellt würden. Andernfalls hätte er keine Mög- lichkeit gehabt, sich gegen den Vorwurf der Nötigung zu wehren. Nachher habe die Polizei Fotos gemacht und alles ausgemessen. Danach habe er sein Auto auf Auf- forderung hin zurückgesetzt. Auf die Frage, ob er von der Polizei angewiesen wor- den sei, sein Fahrzeug zurückzusetzen, antwortete er ja, aber zuerst habe man ihm gesagt, das sei eine Nötigung, er solle das Auto zurücksetzen. Auch vor Schranken der Vorinstanz hat der Berufungskläger gemäss Protokoll der Hauptverhandlung (act. 30 des Bezirksgerichtes Maloja) erklärt, dass ihm die Weisung erteilt worden sei, zurückzufahren, das sei Nötigung. In der Befragung durch das Bezirksgerichts- präsidium Maloja sowie anlässlich der Hauptverhandlung vor der Vorinstanz hat der
2 Berufungskläger konstant und übereinstimmend ausgesagt, der Polizeibeamte C. habe gleich zu Beginn von einer Nötigung gesprochen. Die Aussagen sind insofern klar und in sich stimmig. Ob der Polizeibeamte zuerst die Weisung erteilte, den Wa- gen zurückzusetzen, oder zuerst von einer Nötigung sprach, lässt sich den Schilde- rungen des Berufungsklägers nicht mit Sicherheit entnehmen. Seine Aussagen le- gen jedoch zumindest den Schluss nahe, dass der Polizist gewissermassen im glei- chen Atemzug das eine wie das andere äusserte. Die Aussagen des Berufungsklä- gers zum Nötigungsvorwurf durch den Polizeibeamten sind im Kerngehalt klar und bestimmt. Sie erscheinen grundsätzlich als glaubhaft. Einzig der Umstand, dass der Berufungskläger in der ersten Einvernahme den Nötigungsvorwurf überhaupt nicht erwähnte, obwohl dieser gemäss seiner späteren Aussage der Grund dafür war, dass er auf der Aufnahme der Situation durch die Polizei beharrte, lässt eine leichte Unsicherheit zurück. Allerdings ist der Tatbestand der Nötigung im Rapport aufge- führt, woraus zu schliessen ist, dass dieser Tatbestand ein Thema war. c) Der Zeuge B. hat anlässlich der Befragung durch die Vorinstanz erklärt (vgl. Protokoll der Befragung vom 10. Juni 2004, act. 29 des Bezirksgerichtes Ma- loja), der Polizist C. sei sofort zu seinem Vater gekommen und habe zu seinem Vater gesagt, was er da mache sei Nötigung, er solle sein Fahrzeug entfernen. Im Verlaufe des Gesprächs habe der Polizist nochmals gesagt, dies sei Nötigung. Sein Vater habe gesagt, dass er das Fahrzeug umgehend verstellen werde, aber er wolle, dass die Situation festgehalten werde. Erst dann habe sich Polizist C. bereit erklärt, die Situation aufzunehmen. Die Aussagen des Zeugen sind klar, eindeutig, bestimmt und nachvollziehbar. Er hat sie unter der Strafdrohung von Art. 307 StGB gemacht. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass er bewusst falsch aus- gesagt hätte. Allein aus dem Umstand, dass es sich beim Zeugen um den Sohn des Berufungsklägers handelt, kann nicht geschlossen werden, dass er zu Gunsten sei- nes Vaters ausgesagt hat. Seine Aussagen stimmen im weiteren bezüglich der Ab- folge der Ereignisse mit den Aussagen der übrigen Zeugen und des Berufungsklä- gers überein. Insgesamt betrachtet und unter Würdigung sämtlicher Umstände kommt der Kantonsgerichtsausschuss zum Schluss, dass die Aussagen des Zeu- gen B. glaubhaft sind. d) Aus dem Gesagten erhellt, dass vorliegend - vor allem aufgrund der Zeu- genaussage von B. - davon auszugehen ist, dass der Polizeibeamte C. gegenüber dem Berufungskläger von Beginn weg den Vorwurf der Nötigung erhoben hat. (Im Rapport vom 2. August 2002 hat er den Tatbestand denn auch erwähnt). Aus der Zeugenaussage von B. ist zudem ersichtlich, dass Kpl mbA C. den Vorwurf der Nöti-
2 gung erhoben hat und dann die Weisung erteilte, den Wagen zurückzusetzen. B. hat ausgesagt: „Der Herr C. kam sofort zu meinem Vater. Er sagte zu meinem Vater: ‚Was Sie hier machen ist Nötigung. Entfernen Sie Ihr Fahrzeug’“ (Einvernahme vom 10. Juni 2004, act. 29 des Bezirksgerichtes Maloja). Diese Aussage ist klar und eindeutig. Sie erscheint entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch nicht als le- bensfremd. Es ist keineswegs abwegig, dass der Polizeibeamte den Berufungsklä- ger zunächst darauf hingewiesen hat, dass sein Verhalten einen Straftatbestand erfüllen könnte, und dann sofort anschliessend die Weisung erteilt hat, dieses inkri- minierte Verhalten aufzugeben und den Wagen zurückzusetzen, damit der Stau sich auflösen und der Verkehr wieder zirkulieren konnte. Der vorgängige Hinweis auf ein möglicherweise strafbares Verhalten konnte unter Umständen sogar der anschlies- senden Weisung Nachdruck verleihen und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass der Adressat der Weisung diese befolgen würde. Es ist somit davon auszugehen, dass der Polizeibeamte C. dem Berufungskläger gegenüber den Vorwurf der Nöti- gung erhob und anschliessend die Weisung erteilte, den Wagen zurückzusetzen. 5.Da nun feststeht, dass Kpl mbA C. gegenüber dem Berufungskläger den Vorwurf der Nötigung erhoben hat, stellt sich die Frage, ob der Berufungskläger zur Wahrung seiner Interessen berechtigt war, der Weisung der Polizei erst Folge zu leisten, nachdem seine Forderung nach Aufnahme der Situation erfüllt worden war. a) Der Berufungskläger macht in seiner Berufung geltend, er habe auf der Aufnahme und Vermessung der Situation bestanden, um sich in einem allfälligen Strafverfahren gegen den Vorwurf der Nötigung zur Wehr setzen zu können. So hat er sich auch anlässlich der Einvernahme vor dem Bezirksgerichtspräsidium Maloja am 11. März 2004 (act. 14 des Bezirksgerichtes Maloja, S. 2) geäussert. Wie bereits einlässlich dargelegt, sah sich der Berufungskläger tatsächlich dem Vorwurf der Nötigung ausgesetzt. Es erscheint nachvollziehbar, dass er diesen Vorwurf, der ja von einem Polizeibeamten kam, zum einen sehr ernst genommen hat und zum an- dern nicht einfach hinnehmen, sondern sich dagegen zur Wehr setzen wollte. Seine Aussagen erhalten dadurch eine gewisse Glaubhaftigkeit. In die Überlegungen ist jedoch auch miteinzubeziehen, dass der Berufungskläger in seiner ersten Einver- nahme vom 29. Juli 2002 (act. 4 der Staatsanwaltschaft Graubünden), die nicht ein- mal eine Stunde nach dem Ereignis erfolgte, mit keinem Wort auf das Verhalten des Polizeibeamten hingewiesen hat. Vielmehr hat er auf die Frage, was er dazu meine, dass er sich geweigert habe, auf Weisung des Polizisten hin zurückzufahren, erklärt, er habe gewollt, dass die Polizei zuerst die Fahrzeuge beziehungsweise die Situa-
2 tion ausmesse. Die Polizei habe aber sofort Partei ergriffen. Auf die Feststellung des einvernehmenden Polizisten hin, die Polizei habe nicht Partei ergriffen, sondern versucht, den Verkehrsstau zu lösen, was nur möglich gewesen sei, wenn der Be- rufungskläger retour gefahren sei, antwortete der Berufungskläger, er habe nur zei- gen wollen, wie stur der Buslenker gewesen sei. Er erklärte abschliessend auch, dass er mit diesem Fall nur habe festhalten wollen, dass in solchen Engpässen nur durch gegenseitiges Entgegenkommen der Verkehrsfluss aufrecht erhalten werden könne. Wenn jemand stur sei, gehe gar nichts mehr. Der Buschauffeur sei stur ge- wesen. Die Aussagen des Berufungsklägers anlässlich seiner ersten Einvernahme am 29. Juli 2002 geben somit keine Hinweise darauf, dass es dem Berufungskläger mit dem Beharren auf der Aufnahme der Situation darum ging, dem Vorwurf der Nötigung zu begegnen. (Immerhin aber stand auch eine Verletzung von Art. 37 Abs. 2 SVG im Raum). Dies überrascht, war nach späteren Aussagen des Berufungsklä- gers doch gerade der Beweis der fehlenden Nötigung Motivation für seine Weige- rung, der Weisung des Polizeibeamten sofort Folge zu leisten. Es handelte sich dabei folglich um einen - auch für den Berufungskläger - zentralen Punkt, der den Berufungskläger allenfalls entlasten konnte und dessen Erwähnung eigentlich zu erwarten gewesen wäre. Ebenso erstaunt, dass weder der Berufungskläger noch sein Rechtsvertreter anlässlich der untersuchungsrichterlichen Einvernahme von Kpl mbA C. vom 26. November 2002 (act. 11 der Staatsanwaltschaft Graubünden), an welcher beide teilnahmen und an der beide Ergänzungsfragen stellen konnten, den Nötigungsvorwurf zur Sprache gebracht haben, obwohl es bei der Einvernahme auch um die Weigerung des Berufungsklägers ging, die Weisung des Polizeibeam- ten sofort zu befolgen. Erst über ein Jahr nach dem Vorfall erwähnte der Rechtsver- treter in seiner Stellungnahme vom 29. September 2003 an das Kreisamt Oberen- gadin (act. 5 des Kreisamtes Oberengadin) den Nötigungsvorwurf und die Notwen- digkeit, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Da es sich bei dem Nötigungsvorwurf und dem damit zusammenhängenden Wunsch des Berufungsklägers, seine dies- bezügliche Unschuld zu beweisen, um entlastende Momente handeln konnte, ist nicht nachvollziehbar, dass sie erst mehr als ein Jahr nach dem Vorfall geltend ge- macht wurden. Immerhin stand aber am Tage des Vorfalls auch eine Verletzung von Art. 37 Abs. 2 SVG im Raum. Gemäss dem Grundsatz „in dubio pro reo“ ist daher vorliegend vom für den Berufungskläger günstigeren Sachverhalt auszuge- hen, nämlich davon, dass er der Weisung des Polizeibeamten keine Folge geleistet und auf der Aufnahme der Situation durch die Polizei bestanden hat, um in einem allfälligen späteren Strafverfahren seine Unschuld beweisen zu können.
2 b) Der Berufungskläger macht geltend, er habe sich in einem Beweisnotstand befunden: wenn die Situation nicht festgehalten und vermessen worden wäre, hätte er in einem allfälligen späteren Prozess wegen Nötigung nicht beweisen können, dass der Engadin-Bus an ihm hätte vorbei fahren können. Damit aber wäre es ihm verwehrt gewesen, seine Unschuld zu belegen. Er berufe sich auf einen überge- setzlichen Rechtfertigungsgrund. Der Berufungskläger macht damit das Vorliegen zweier verschiedener Rechtfertigungsgründe geltend, nämlich zum einen einen Notstand (Art. 34 StGB) und zum andern die Wahrung berechtigter Interessen (übergesetzlicher Rechtfertigungsgrund). Rechtfertigungsgründe sind Rechtssätze, die ein an und für sich normwidriges Verhalten ausnahmsweise und unter bestimm- ten Voraussetzungen erlauben. Sie lassen folglich die Rechtswidrigkeit des tatbe- standsmässigen Verhaltens entfallen. Liegt ein Rechtfertigungsgrund vor, erweist sich das inkriminierte Verhalten als erlaubt, weshalb keine Sanktion erfolgen darf. Ergibt sich nun vorliegend, dass einer der zwei vom Berufungskläger geltend ge- machten Rechtfertigungsgründe gegeben ist, so entfällt ohne weiteres die Rechts- widrigkeit des Verhaltens des Berufungsklägers und es erübrigt sich die Prüfung des anderen Rechtfertigungsgrundes. - Der übergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen kann nach der Rechtsprechung nur angerufen werden, wenn die Tat ein notwendiges und angemessenes Mittel ist, um ein berech- tigtes Ziel zu erreichen, die Tat also insoweit den einzig möglichen Weg darstellt und offenkundig weniger schwer wiegt als die Interessen, die der Täter zu wahren sucht (BGE 127 IV 122 E 5c, 166 E 2b). Wie bereits einlässlich dargelegt, ist vorlie- gend davon auszugehen, dass der Berufungskläger mit seinem Beharren auf der Aufnahme der Situation erreichen wollte, dass er in einem allfälligen späteren Straf- prozess seine Unschuld beweisen konnte. Dies ist offensichtlich und ohne Zweifel ein legitimes und berechtigtes Ziel. Es stellt sich aber die Frage, ob dem Berufungs- kläger andere Mittel zur Verfügung gestanden hätten, um dieses Ziel zu erreichen. In diesem Zusammenhang ist zunächst von Bedeutung, dass die Situation augen- scheinlich aufgenommen werden musste, bevor die Fahrzeuge bewegt wurden, war vorliegend doch offenkundig die genaue Lage der Fahrzeuge von entscheidender Bedeutung. Wie sich dem Fotoblatt mit Handskizze (act. 3 der Staatsanwaltschaft Graubünden) entnehmen lässt, hätte nämlich bei den beengten Strassenverhältnis- sen unter Umständen schon eine geringfügig andere Lage des Wagens des Beru- fungsklägers die Weiterfahrt des Engadin-Busses tatsächlich verunmöglicht. (Dass der Engadin-Bus tatsächlich hätte vorbeifahren können, ergibt sich nicht nur aus der Aussage von Kpl mbA E., act. 9 der Staatsanwaltschaft Graubünden, sondern ins- besondere auch aus dem Augenschein- und Rekonstruktionsprotokoll, act. 13 der Staatsanwaltschaft Graubünden). Der Berufungskläger musste daher auf der Auf-
2 nahme der Situation beharren, bevor die Fahrzeuge verstellt wurden, wollte er sein legitimes Ziel erreichen. Das aber hiess, dass er der Weisung der Polizei, die Kpl mbA C. erteilt hatte, keine Folge leisten konnte, wenn er den Beweis nicht gefährden wollte. Es gab für ihn daher kein anderes Mittel, als auf der sofortigen Aufnahme der Situation zu beharren und sich zu weigern, der polizeilichen Weisung sogleich nachzukommen. Selbst wenn der Berufungskläger die Situation selbst hätte fest- halten wollen, indem er Fotos gemacht und/oder die Lage der Fahrzeuge ausge- messen beziehungsweise markiert hätte, hätte dies einige Zeit in Anspruch genom- men, in der er der Weisung der Polizei nicht hätte nachkommen können. Zudem hätte die Aufnahme der Situation durch den Berufungskläger unter Umständen nicht dasselbe Gewicht erlangt wie jene der Polizei. Denn es hätte sich dabei immer um Parteivorbringen beziehungsweise Parteibehauptungen gehandelt. Die Weigerung des Berufungsklägers, gemäss der Weisung des Polizeibeamten sein Fahrzeug so- fort zurückzusetzen, und die Forderung, dass die Polizei vorerst die Situation auf- nehmen sollte, waren somit der einzig mögliche Weg, um in der vorliegend zu be- urteilenden Situation den Beweis, dass der Berufungskläger keine Nötigung und keine Verkehrsregelverletzung begangen hatte, so zu sichern, dass der Berufungs- kläger sich später auch erfolgreich darauf berufen konnte. Mit seinem Verhalten suchte der Berufungskläger im weiteren sein Interesse daran zu wahren, dass er nicht zu Unrecht verurteilt wurde. Die Vermeidung eines Fehlurteils ist offensichtlich ein sehr gewichtiges Interesse. Dagegen steht das Interesse der Polizei, dass ihre Anweisung, den Wagen zurückzusetzen, sofort befolgt wird, damit der Verkehrsstau sich auflöst und der Verkehr wieder zirkulieren kann. Der Kantonsgerichtsaus- schuss gewichtet beim vorliegenden Sachverhalt das Interesse des Berufungsklä- gers an der Verhinderung einer ungerechtfertigten Verurteilung als grösser als das Interesse der Polizei an der sofortigen Befolgung ihrer Weisung. Dies insbesondere auch aufgrund der Tatsache, dass durch die Aufnahme der Lage der Fahrzeuge keine Gefahrensituation entstand und die Verkehrsbehinderung nur eine nicht allzu lange Zeit bestehen bleiben musste. (Lediglich der Vollständigkeit halber sei er- wähnt, dass es bis zu einem gewissen Punkt auch in der Entscheidung der Polizei- beamten lag, wie lange die Verkehrsbehinderung aufrechterhalten werden musste. Der Berufungskläger hat nämlich vor Schranken der Vorinstanz erklärt, er habe vor- geschlagen, dass man mit Strichen am Boden die genaue Lage der Fahrzeuge mar- kieren und erst nach Auflösung des Verkehrsstaus alles ausmessen solle [vgl. Pro- tokoll der Hauptverhandlung vor der Vorinstanz vom 10. Juni 2004, act. 30 des Be- zirksgerichtes Maloja, S. 1 unten]. Die Polizeibeamten haben sich aber offenbar dafür entschieden, Fotos zu machen und sogleich alles auszumessen.) Damit aber kann sich der Berufungskläger erfolgreich auf den übergesetzlichen Rechtferti-
2 gungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen berufen. Es fehlt somit vorliegend an der Rechtswidrigkeit des an und für sich tatbestandsmässigen Verhaltens des Berufungsklägers. Unter diesen Umständen aber erübrigt es sich, auch die Frage des Notstandes zu prüfen. Eine Verurteilung des Berufungsklägers wegen Wider- handlung gegen Art. 27 Abs. 1 SVG fällt bei dieser Sachlage ausser Betracht. Fest- zustellen gilt, dass der Berufungskläger nach der Tatbestandsaufnahme das Fahr- zeug zurückversetzte. Die Vorinstanz hat den Berufungskläger folglich zu Unrecht der Widerhandlung gegen Art. 27 Abs. 1 SVG schuldig erkannt. Die Berufung ist in diesem Punkt gutzuheissen, das vorinstanzliche Urteil ist aufzuheben und der Be- rufungskläger ist freizusprechen. 6.a) Motorfahrzeuge dürfen nur mit Fahrzeugausweis in Verkehr ge- bracht werden und wer ein Motorfahrzeug führt, benötigt einen Führerausweis; diese Ausweise sind stets mitzuführen und den Kontrollorganen auf Verlangen vor- zuweisen (Art. 10 Abs. 1, 2 und 4 SVG). Der Fahrzeugführer, der die erforderlichen Ausweise oder Bewilligungen nicht mit sich führt, wird mit Busse betraft (Art. 99 Ziff. 3 SVG). Der Berufungskläger war am 29. Juli 2002 nicht in der Lage, auf Verlangen den Polizeibeamten den Fahrzeug- und den Führerausweis vorzuweisen, da er beide Ausweise nicht bei sich hatte. Er erklärte, die Dokumente seien in St. Moritz bei seiner Frau (polizeiliche Einvernahme vom 29. Juli 2002, act. 4 der Staatsan- waltschaft Graubünden, S. 2 Mitte). Er hat diesen Sachverhalt stets anerkannt und bestreitet ihn auch im Berufungsverfahren nicht. Das Gesetz verlangt das Mitführen der notwendigen Ausweise (Art. 10 Abs. 4 SVG). Der Berufungskläger hätte sich daher vor der Fahrt mit seinem Wagen vergewissern müssen, dass er die notwen- digen Ausweise bei sich hatte. Indem er dies nicht tat, handelte er fahrlässig. Nach- dem im Verkehrsstrafrecht bereits die fahrlässige Begehung einer Straftat zu deren Strafbarkeit genügt (Art. 100 Ziff. 1 SVG), ist das Verhalten des Berufungsklägers somit als Verstoss gegen Art. 99 Ziff. 3 SVG zu werten. b) Das Verschulden des Berufungsklägers erweist sich als leicht. Er hat zwar weder den Führer- noch den Fahrzeugausweis mit sich geführt, dies jedoch gemäss Aktenlage offenbar aus Fahrlässigkeit. Er hat den Sachverhalt sofort und vorbehalt- los anerkannt. Die Polizei war zudem in der Lage, nachträglich den Führerausweis des Berufungsklägers zu überprüfen (vgl. Rapport vom 2 August 2002, act. 2 der Staatsanwaltschaft Graubünden, S. 4 unten). Wäre vorliegend einzig das Nichtmit- führen der erforderlichen Ausweise zu beurteilen gewesen, wäre das Ordnungsbus- senverfahren zur Anwendung gelangt. Es sind aus dem Strafverfahren keine irgend- wie erschwerenden Umstände ersichtlich und der Berufungskläger hat die Übertre-
2 tung stets anerkannt. Unter diesen Umständen aber rechtfertigt es sich nicht, ihn schlechter zu stellen, als wenn das Nichtmitführen der Ausweise an Ort und Stelle geahndet worden wäre. Es erscheint daher angebracht, die Tarife der Ordnungs- bussenverordnung als Orientierungshilfe beizuziehen. Gemäss Anhang 1 zur Ord- nungsbussenverordnung, Ziff. 100.1, ist für das Nichtmitführen des Führerauswei- ses und gemäss Ziff. 100.3 für das Nichtmitführen des Fahrzeugausweises im Ord- nungsbussenverfahren je eine Busse in Höhe von Fr. 20.-- zu bezahlen. Der Kan- tonsgerichtsausschuss kommt daher unter Würdigung sämtlicher Umstände zum Schluss, dass dem Verschulden des Berufungsklägers eine Busse in Höhe von Fr. 40.-- angemessen erscheint. 7.Bezüglich der Verjährungsfristen bei der Strafverfolgung von Übertre- tungen ist auf den 1. Oktober 2002 eine Gesetzesänderung in Kraft getreten. Die vorliegend zu beurteilende Tat wurde vor dem Inkraftreten des neuen Rechts be- gangen, nämlich am 29. Juli 2002. Das neue Recht kann daher nur Anwendung finden, wenn es im Vergleich zum alten Recht das mildere ist (Art. 337 StGB). Gemäss Art. 109 aStGB verjährte eine Übertretung in einem Jahre, die Strafe einer Übertretung innert zwei Jahren. Im neuen Recht verjährt die Übertretung erst innert drei Jahren (Art. 109 StGB). Damit ist das neue Recht nicht das mildere, weshalb das alte Recht Anwendung finden muss. Die vom Berufungskläger am 29. Juli 2002 begangene Übertretung, dass er nämlich weder den Führer- noch den Fahrzeug- ausweis mit sich trug, verjährte daher innert zwei Jahren, somit am 29. Juli 2004. Der Kantonsgerichtsausschuss hat mithin gerade noch innerhalb der Verjährungs- frist sein Urteil fällen können. Es stellt sich die Frage, warum das Strafverfahren so viel Zeit in Anspruch genommen hat, obwohl es weder sonderlich umfangreich noch schwierig gewesen ist und sich auch keine komplizierten Rechtsfragen gestellt ha- ben. Betrachtet man vorliegend den Verfahrensgang, so fällt auf, dass im Zeitraum vom 26. September 2002 (untersuchungsrichterliche Einvernahme von Polizist C.) bis zum 24. Juli 2003 (Augenschein) keine Untersuchungshandlungen vorgenom- men worden sind. Warum in diesen knapp zehn Monaten die Untersuchung nicht vorangetrieben worden ist, kann den Akten nicht entnommen werden. Es erscheint dem Kantonsgerichtsausschuss - gerade auch mit Blick auf das Beschleunigungs- gebot - generell nicht tunlich, wenn ein Strafverfahren ohne ersichtlichen bezie- hungsweise nachvollziehbaren Grund über lange Zeit ruht. Dies besonders dann, wenn die Untersuchung (auch) Übertretungsstraftatbestände umfasst, da diese in- nert kurzer Frist verjähren. Vorliegend nun hat die lange Verfahrensdauer dazu ge- führt, dass die Straftat kurz vor der Verjährung stand, als das vorinstanzliche Urteil an den Kantonsgerichtsausschuss weiter gezogen wurde. Es blieb gerade noch
2 Zeit, der Vorinstanz und der Staatsanwaltschaft Graubünden die Möglichkeit zur Stellungnahme zu eröffnen und nach Erhalt der jeweiligen Antwortschreiben ein Ur- teil zu fällen. Der Kantonsgerichtsausschuss kommt unter diesen Umständen nicht umhin, auf die Wichtigkeit einer beförderlichen Behandlung von Strafuntersuchun- gen und Strafverfahren hinzuweisen. Nur so ist gewährleistet, dass Übertretungs- straftatbestände von allen gerichtlichen Instanzen beurteilt werden können, ohne dass sie während laufendem Verfahren verjähren. 8.Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens sind die Kosten des gesamten Verfahrens neu zu verlegen. Vorliegend wird der Berufungskläger einzig dafür verurteilt, dass er weder den Führer- noch den Fahrzeugausweis mit sich ge- führt hat. Bezüglich des Vorwurfs der Nötigung ist das Verfahren bereits durch den Untersuchungsrichter eingestellt worden, mit Bezug auf den Vorwurf, der Beru- fungskläger habe einer Weisung der Polizei keine Folge geleistet, wird er freige- sprochen. Offensichtlich handelt es sich beim vorliegend zur Verurteilung gelangen- den Tatbestand um einen völlig untergeordneten Anklagepunkt, der keine Aufwen- dungen in der Untersuchung und kaum Aufwendungen in den Gerichtsverfahren verursacht hat, insbesondere auch, weil der Berufungskläger diesen Tatbestand nie bestritten hat. Unter diesen Umständen aber rechtfertigt es sich, die Kosten der Un- tersuchung durch die Staatsanwaltschaft Graubünden dem Kanton Graubünden aufzuerlegen, der den Berufungskläger für das Untersuchungsverfahren zudem an- gemessen zu entschädigen hat. Die Kosten des Kreisamtes Oberengadin gehen zu Lasten des Kreises Oberengadin, der den Berufungskläger für das Verfahren vor dem Kreisamt Oberengadin entschädigen muss. Die Kosten des Bezirksgerichts- ausschusses Maloja hat der Bezirk Maloja zu tragen, welcher den Berufungskläger für das Verfahren vor dem Bezirksgerichtsausschuss entschädigen muss. Die Kos- ten des Berufungsverfahrens wiederum gehen zu Lasten des Kantons Graubünden, welcher den Berufungskläger für das Berufungsverfahren angemessen zu entschä- digen hat.
2 Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss : 1.Die Berufung wird gutgeheissen und das angefochtene Urteil wird aufgeho- ben. 2.A. wird von der Anklage der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG freigesprochen. 3.a) A. ist schuldig der Verletzung von Art. 99 Ziff. 3 SVG. b) Dafür wird er mit einer Busse von Fr. 40.-- bestraft. 4.a) Die Kosten der Staatsanwaltschaft Graubünden von Fr. 873.40 gehen zu Lasten des Kantons Graubünden, welcher A. mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen hat. b) Die Kosten des Kreisamtes Oberengadin von Fr. 250.-- gehen zu Lasten des Kreises Oberengadin, welcher A. mit Fr. 500.-- zu entschädigen hat. c) Die Kosten des Bezirksgerichtsausschusses Maloja von Fr. 1’000.-- gehen zu Lasten des Bezirkes Maloja, welcher A. mit Fr. 2'240.-- zu entschädigen hat. 5.Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'500.-- gehen zu Lasten des Kantons Graubünden, welcher A. mit Fr. 700.-- zu entschädigen hat. 6.Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel- tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge- richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent- scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts- pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele- gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde gelten die Art. 268 ff. BStP. 7.Mitteilung an:
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden Der VizepräsidentDie Aktuarin ad hoc
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