B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l

Entscheid bestätigt durch BGer mit Urteil vom 16.10.2023 (2C_171/2023)

Abteilung VI F-5990/2022

Urteil vom 3. Februar 2023 Besetzung

Richterin Susanne Genner (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Gregor Chatton, Gerichtsschreiberin Fabienne Thoma-Hasler.

Parteien

A._______, vertreten durch Gabriele Tulipani, simplistitia GmbH, Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Einreiseverbot.

F-5990/2022 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass das SEM mit Verfügung vom 24. Januar 2022 gegen den Beschwer- deführer (rumänische Staatsangehörigkeit) ein mehr als fünfjähriges Ein- reiseverbot (gültig vom 24. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2027) ver- hängt hat, welches für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein gilt, dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Beschwerde vom 1. März 2022 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat, dass das SEM (im Folgenden: Vorinstanz) in seiner Vernehmlassung vom 28. April 2022 teilweise auf seinen Entscheid vom 24. Januar 2022 zurück- gekommen ist und das Einreiseverbot auf vier Jahre reduziert hat, dass der Beschwerdeführer mit Stellungnahme vom 17. Juni 2022 eine Kostennote gleichen Datums seines nichtanwaltlichen Vertreters Gabriele Tulipani im Betrag von insgesamt Fr. 3'333.05 (inkl. MwSt.) eingereicht hat, dass die Vorinstanz – auf entsprechende Aufforderung des Bundesverwal- tungsgerichts hin – dem Beschwerdeführer am 29. Juni 2022 die neue Ver- fügung betreffend Reduktion des Einreiseverbots auf vier Jahre eröffnet hat, dass das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren mit Ab- schreibungsentscheid vom 7. Juli 2022 als gegenstandslos geworden ab- geschrieben und gleichzeitig die Vorinstanz verpflichtet hat, dem Be- schwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'908.- zu bezahlen (Ziff. 3 des Dispositivs), dass der Beschwerdeführer am 19. Juli 2022 Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht und bean- tragt hat, Ziff. 3 des Entscheiddispositivs sei aufzuheben und die Vor- instanz sei zu verpflichten, ihm eine Parteientschädigung von Fr. 3'333.05 (inkl. MwSt.) zu bezahlen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung der Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen, dass das Bundesgericht mit Urteil 2C_589/2022 vom 23. November 2022 die Beschwerde gutgeheissen und Ziff. 3 des Dispositivs des Abschrei- bungsentscheids vom 7. Juli 2022 aufgehoben hat, dass das Bundesgericht diesen Entscheid damit begründet hat, das Bun- desverwaltungsgericht habe eine Gehörsverletzung begangen, indem es

F-5990/2022 Seite 3 die Herabsetzung der detaillierten Kostennote nicht ausreichend begründet habe, dass das Bundesgericht die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung über die Parteientschädigung im Sinne der Erwägungen an das Bundes- verwaltungsgericht zurückgewiesen hat, dass der nichtanwaltliche Vertreter des Beschwerdeführers gemäss Hono- rarnote vom 17. Juni 2022 einen Leistungsaufwand von 17.75 Stunden à Fr. 170.- sowie Auslagen und einen Mehrwertsteuerzuschlag geltend macht, dass der verrechnete Stundensatz von Fr. 170.- nicht zu beanstanden ist (vgl. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass jedoch der geltend gemachte zeitliche Aufwand von 17.75 Stunden als zu hoch erscheint, insbesondere mit Blick auf die sachliche und recht- liche Komplexität der Angelegenheit sowie angesichts dessen, dass der Rechtsvertreter den Beschwerdeführer bereits im vorinstanzlichen Verfah- ren vertreten hat, dass konkret die Rechnungspositionen vom 24. Februar bis zum 1. März 2022 (insgesamt 12 Stunden für Leistungen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Beschwerde) aufgrund des Umfangs der Beschwerde- eingabe von 9 Seiten (inkl. Deckblatt) nicht gerechtfertigt sind, zumal darin unnötigerweise die vorinstanzliche Verfügung inhaltlich wiedergegeben ist und der sich auf den konkreten Fall bezogene Text auf 6 Seiten begrenzt, dass die Rechnungspositionen vom 24. Februar bis zum 1. März 2022 des- halb von 12 Stunden auf 7 Stunden zu kürzen sind, dass die Rechnungsposition vom 10. März 2022 (10 Minuten) zu streichen ist, da beim Erhalt einer Eingangsbestätigung kein Aktenstudium notwen- dig ist, dass die Rechnungsposition vom 19. Mai 2022 (45 Minuten) angesichts des Umfangs der Replik (eineinhalb Seiten) und des bereits verrechneten Aktenstudiums um 15 Minuten zu kürzen ist,

F-5990/2022 Seite 4 dass die Rechnungsposition vom 17. Juni 2022 (45 Minuten) um 20 Minu- ten zu kürzen ist, da sich der Rechtsvertreter in der Stellungnahme nur noch zur Abschreibungsfrage zu äussern hatte, dass die letzte Rechnungsposition (geschätzter Aufwand von 30 Minuten für telefonische Orientierung des Klienten und Fallabschluss) aufgrund der zahlreichen bereits verrechneten Telefonate um 15 Minuten zu kürzen ist, dass folglich der geltend gemachte zeitliche Aufwand in Anwendung von Art. 10 Abs. 1 VGKE auf 11.75 Stunden festzusetzen ist (Kürzung um 6 Stunden), dass sich demnach ersatzfähige Kosten der Vertretung von Fr. 2'074.60 ergeben, wovon Fr. 1'997.50 auf das Anwaltshonorar (11.75 Stunden à Fr. 170.-) und Fr. 77.10 auf die Auslagen entfallen, dass kein Zuschlag für die Mehrwertsteuer zuzusprechen ist, weil der Wohnsitz des Beschwerdeführers als Empfänger der juristischen Dienst- leistung im Ausland liegt (Art. 1 Abs. 2 Bst. a MWSTG [SR 641.20] i.V.m. Art. 8 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 MWSTG sowie Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE; vgl. Urteile des BVGer F-5665/2019 vom 21. Juli 2021 E. 9.2; F-6315/2018 vom 8. Mai 2020 E. 5.2; F-3638/2016 vom 20. Dezember 2016 E. 8), dass folglich dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz eine Partei- entschädigung im Umfang von Fr. 2'074.60 auszurichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

F-5990/2022 Seite 5 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das Verfahren F-998/2022 eine Parteientschädigung von Fr. 2'074.60 auszurichten. 2. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Susanne Genner Fabienne Thoma-Hasler

F-5990/2022 Seite 6 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde- führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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