ECLI:EU:C:2012:200•Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. März 2012.#Bruno Gollnisch gegen Europäisches Parlament.#Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Vorrechte und Befreiungen – Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments – Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung – Interesse an einer Aussetzung des Vollzugs.#Rechtssache C‑570/11 P[R].
Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. März 2012.#Bruno Gollnisch gegen Europäisches Parlament.#Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Vorrechte und Befreiungen – Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments – Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung – Interesse an einer Aussetzung des Vollzugs.#Rechtssache C‑570/11 P[R].
ECLI:EU:C:2012:200Eu Presid C29.03.2012
Gesamter Gesetzestext
Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. März 2012 – Gollnisch/Parlament
(Rechtssache C‑570/11 P[R])
„Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Vorrechte und Befreiungen – Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments – Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung – Interesse an einer Aussetzung des Vollzugs“
Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Rechtsschutzinteresse – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer ablehnenden Verwaltungsentscheidung – Entscheidung des Europäischen Parlaments, mit der ein Antrag auf Schutz der Immunität eines seiner Mitglieder abgelehnt wird – Aussetzung, die die Lage des Antragstellers nicht ändern kann – Kein Rechtsschutzinteresse (Art. 278 AEUV) (vgl. Randnrn. 13-15)
Gegenstand
| Rechtsmittel gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 30. September 2011, Gollnisch/Parlament (T-347/11 R), mit dem der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs als unzulässig zurückgewiesen worden ist |
Tenor
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1. |
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
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2. |
Herr Gollnisch trägt die Kosten. |
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