ECLI:EU:C:2011:832•Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 14. Dezember 2011.#Andrei Emilian Boncea und andere (C-483/11) und Mariana Budan (C 484/11) gegen Statul român.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunalul Argeş - Rumänien.#Vorabentscheidungsersuchen - Art. 43, 92 § 1 und 103 § 1 der Verfahrensordnung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Entschädigung von Personen, die unter der kommunistischen Herrschaft aus politischen Gründen verurteilt wurden - Anspruch auf Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens - Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs.#Verbundene Rechtssachen C-483/11 und C-484/11.
Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 14. Dezember 2011.#Andrei Emilian Boncea und andere (C-483/11) und Mariana Budan (C 484/11) gegen Statul român.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunalul Argeş - Rumänien.#Vorabentscheidungsersuchen - Art. 43, 92 § 1 und 103 § 1 der Verfahrensordnung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Entschädigung von Personen, die unter der kommunistischen Herrschaft aus politischen Gründen verurteilt wurden - Anspruch auf Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens - Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs.#Verbundene Rechtssachen C-483/11 und C-484/11.
ECLI:EU:C:2011:832Eu Chamb 06 C14.12.2011
Gesamter Gesetzestext
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen – Tribunal Argeş – Auslegung von Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention und von Art. 8 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – Entschädigung von Personen, die unter der kommunistischen Herrschaft aus politischen Gründen verurteilt wurden – Zulässigkeit einer nationalen Regelung, mit der der Anspruch auf Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens gekürzt wird
Tenor
Tenor
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunal Argeş (Rumänien) mit Entscheidungen vom 4. April und 4. Juli 2011 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.
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