ECLI:EU:C:2012:653•Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Oktober 2012.#Erika Šujetová gegen Rapid life životná poisťovňa, as.#Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove (Slowakei) – Auslegung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) – Nationale Bestimmung, wonach in Verfahren auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ausschließlich das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk sich der Ort des Schiedsverfahrens befindet – Nationale Bestimmung, nach der dieses Gericht nach einer eventuellen Aufhebung des Schiedsspruchs das Verfahren fortsetzen muss, ohne seine örtliche Zuständigkeit erneut zu prüfen – Missbräuchliche Schiedsvereinbarung oder Schiedsklausel.#Vorabentscheidungsersuchen – Erledigung.#Rechtssache C‑252/11.
Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Oktober 2012.#Erika Šujetová gegen Rapid life životná poisťovňa, as.#Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove (Slowakei) – Auslegung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) – Nationale Bestimmung, wonach in Verfahren auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ausschließlich das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk sich der Ort des Schiedsverfahrens befindet – Nationale Bestimmung, nach der dieses Gericht nach einer eventuellen Aufhebung des Schiedsspruchs das Verfahren fortsetzen muss, ohne seine örtliche Zuständigkeit erneut zu prüfen – Missbräuchliche Schiedsvereinbarung oder Schiedsklausel.#Vorabentscheidungsersuchen – Erledigung.#Rechtssache C‑252/11.
ECLI:EU:C:2012:653Eu Chamb 01 C22.10.2012
Gesamter Gesetzestext
Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Oktober 2012 –
Šujetová
(Rechtssache C-252/11)
„Vorabentscheidungsersuchen – Erledigung“
Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Gegenstandslosigkeit des beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreits – Erledigung (Art. 267 AEUV) (vgl. Randnrn. 13-15)
Gegenstand
| Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove (Slowakei) – Auslegung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) – Nationale Bestimmung, wonach in Verfahren auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ausschließlich das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk sich der Ort des Schiedsverfahrens befindet – Nationale Bestimmung, nach der dieses Gericht nach einer eventuellen Aufhebung des Schiedsspruchs das Verfahren fortsetzen muss, ohne seine örtliche Zuständigkeit erneut zu prüfen – Missbräuchliche Schiedsvereinbarung oder Schiedsklausel |
Tenor
Über das vom Krajský súd v Prešove (Slowakei) mit Entscheidung vom 7. April 2011 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-252/11 ist nicht zu entscheiden.
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