ECLI:EU:C:2011:683•Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 20. Oktober 2011.#DTL Corporación SL gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).#Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Widerspruchsverfahren – Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚Solaria‘ und ältere nationale Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚Solartia‘ – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Verwechslungsgefahr – Antrag auf Aussetzung des Verfahrens vor dem Gericht – Nicht fristgerechte Antragstellung.#Rechtssache C-67/11 P.
Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 20. Oktober 2011.#DTL Corporación SL gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).#Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Widerspruchsverfahren – Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚Solaria‘ und ältere nationale Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚Solartia‘ – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Verwechslungsgefahr – Antrag auf Aussetzung des Verfahrens vor dem Gericht – Nicht fristgerechte Antragstellung.#Rechtssache C-67/11 P.
ECLI:EU:C:2011:683Eu Chamb 05 C20.10.2011
Gesamter Gesetzestext
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 15. Dezember 2010, DTL/HABM – Gestión de Recursos y Soluciones Empresariales (Solaria) (T‑188/10), mit dem das Gericht die Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 17. Februar 2010 (Sache R 767/2009-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Gestión de Recursos y Soluciones Empresariales SL und der DTL Corporación SL abgewiesen hat
Tenor
Tenor
1. In Bezug auf die Dienstleistungen der Klasse 37 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung ist das Rechtsmittel erledigt.
2. In Bezug auf die Dienstleistungen der Klasse 42 des Abkommens von Nizza wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
3. Die DTL Corporación SL trägt die Kosten.
Was bedeutet dieser Text für Ihre Situation?
Kostenlose und unverbindliche Beratung
Schildern Sie uns Ihre Situation. Unser Team meldet sich per E-Mail bei Ihnen für Ihre Beratung.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.