Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 28. Juni 2012.#Constellation Brands, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).#Gemeinschaftsmarke – Gemeinschaftswortmarke COOK’S – Kein Antrag auf Verlängerung der Marke – Löschung der Marke bei Ablauf der Eintragung – Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Art. 81 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.#Rechtssache T-314/10.

ECLI:EU:T:2012:329Eu Chamb 06 T28.06.2012

Gesamter Gesetzestext





Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 28. Juni 2012 –
Constellation Brands/HABM (COOK’S)

(Rechtssache T-314/10)

„Gemeinschaftsmarke – Gemeinschaftswortmarke COOK’S – Kein Antrag auf Verlängerung der Marke – Löschung der Marke bei Ablauf der Eintragung – Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Art. 81 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“

1.                     Gemeinschaftsmarke – Verfahrensvorschriften – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Voraussetzungen – Nach den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt – Übertragung der zur Verlängerung einer Marke anfallenden verfahrenstechnischen Aufgaben (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 81 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 17-18)

2.                     Gemeinschaftsmarke – Verfahrensvorschriften – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Voraussetzungen – Nach den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt – Außergewöhnliche und damit nicht vorhersehbare Umstände – Menschlicher Fehler bei der Datenerfassung – Ausschluss (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 81 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 19, 28-29)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 29. April 2010 (Sache R 1048/2009-1), soweit damit der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen wurde

Tenor

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Constellation Brands, Inc. trägt die Kosten.

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