Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 21. Juni 2012.#Königreich Spanien gegen Europäische Kommission.#Von Spanien betriebenes operationelles Programm des Kohäsionsfonds und des EFRE (Operationelles Programm des ESF zur Bekämpfung von Diskriminierung 2007 — 2013) — Zwischenzahlungsantrag — Entscheidung über die Unterbrechung der Zahlungsfrist wegen erheblicher Mängel in der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme — Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit — Art. 87 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006.#Rechtssachen T-264/10 und T-266/10.

Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 21. Juni 2012 –
Spanien/Kommission

(Rechtssachen T-264/10 und T-266/10)

„Von Spanien betriebenes operationelles Programm des Kohäsionsfonds und des EFRE (Operationelles Programm des ESF zur Bekämpfung von Diskriminierung 2007–2013) – Zwischenzahlungsantrag – Entscheidung über die Unterbrechung der Zahlungsfrist wegen erheblicher Mängel in der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Art. 87 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006“

1.                     Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Entscheidung, die Frist für die Bearbeitung eines Zwischenzahlungsantrags zu unterbrechen – Maßnahme, die ein besonderes Verfahren endgültig abschließt – Einbeziehung (Art. 263 AEUV, Verordnung Nr. 1083/2006 des Rates) (vgl. Randnrn. 10-13, 20)

2.                     Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – EU-Finanzierung – Verordnung Nr. 1083/2006 ‐ Zwischenzahlung – Zahlungsantrag, der die in Art. 86 genannten Bedingungen erfüllt – Zweimonatige Frist für die Leistung der Zwischenzahlung nach Eingang eines solchen Antrags – Unterbrechung der Zahlung nach Fristablauf – Ausschluss (Verordnung Nr. 1083/2006 des Rates, Art. 87 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 33-36)

Gegenstand

Tenor