Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 20. September 2012.#Ungarn gegen Europäische Kommission.#Strukturfonds – Finanzieller Zuschuss – Autobahn M43 zwischen Szeged und Makó – Mehrwertsteuer – Nicht zuschussfähige Ausgabe.#Rechtssache T-89/10.

Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 20. September 2012 –
Ungarn/Kommission

(Rechtssache T-89/10)

„Strukturfonds – Finanzieller Zuschuss – Autobahn M43 zwischen Szeged und Makó – Mehrwertsteuer – Nicht zuschussfähige Ausgabe“

1.                     Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – Finanzierung durch die Union – Zuschussfähige Kosten – Nicht erstattungsfähige Mehrwertsteuer – Gemäß den Verordnungen der einzelnen Fonds und nicht gemäß dem nationalen Recht zu bestimmender Begriff – Begriff, der auf die Möglichkeit des Empfängers der Beteiligung verweist, die genannte Steuer abzuziehen (Verordnungen des Rates Nr. 1083/2006, Art. 56 Abs. 4, und Nr. 1084/2006, Art. 3 Buchst. e) (vgl. Randnrn. 36-40, 50-55)

2.                     Unionsrecht – Vorschriften in mehreren Sprachen – Einheitliche Auslegung – Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen – Allgemeine Systematik und Zweck der fraglichen Regelung als Bezugspunkt (vgl. Randnrn. 43-44)

Gegenstand

Tenor