ECLI:EU:T:2011:207•Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 11. Mai 2011.#Flaco-Geräte GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).#Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke FLACO - Ältere nationale Wortmarke FLACO - Relatives Eintragungshindernis - Identität der Waren - Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Erstmals vor der Beschwerdekammer vorgebrachtes Verlangen des Nachweises der ernsthaften Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 und Regel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95.#Rechtssache T-74/10.
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 11. Mai 2011.#Flaco-Geräte GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).#Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke FLACO - Ältere nationale Wortmarke FLACO - Relatives Eintragungshindernis - Identität der Waren - Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Erstmals vor der Beschwerdekammer vorgebrachtes Verlangen des Nachweises der ernsthaften Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 und Regel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95.#Rechtssache T-74/10.
ECLI:EU:T:2011:207Eu Chamb 03 T11.05.2011
Gesamter Gesetzestext
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 23. November 2009 (Sache R 86/2009‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn Jesús Delgado Sánchez und der Flaco-Geräte GmbH
Angaben zur Rechtssache
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Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Flaco-Geräte GmbH trägt die Kosten.
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