ECLI:EU:C:2011:478•Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 13. Juli 2011.#Direcţia Generală a Finanţelor Publice Bacău und Administraţia Finanţelor Publice Bacău gegen Lilia Druţu.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Curtea de Apel Bacău - Rumänien.#Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV - Umweltsteuer, die bei der Erstzulassung von Kraftfahrzeugen erhoben wird.#Rechtssache C-438/10.
Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 13. Juli 2011.#Direcţia Generală a Finanţelor Publice Bacău und Administraţia Finanţelor Publice Bacău gegen Lilia Druţu.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Curtea de Apel Bacău - Rumänien.#Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV - Umweltsteuer, die bei der Erstzulassung von Kraftfahrzeugen erhoben wird.#Rechtssache C-438/10.
ECLI:EU:C:2011:478Eu Chamb 05 C13.07.2011
Gesamter Gesetzestext
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen – Curte de Apel Bacău, Secția Comercială, Contencios Administrativ și Fiscal – Zulassung zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassener Gebrauchtwagen – Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen in einem Mitgliedstaat – Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 110 AEUV — Ungleichbehandlung gegenüber Gebrauchtwagen, die in diesem Mitgliedstaat bereits zugelassen sind und bei einer späteren Veräußerung und erneuten Zulassung nicht der Steuer unterliegen
Tenor
Tenor
Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren Erstzulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maßnahme in der Weise ausgestaltet ist, dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in diesem Mitgliedstaat erschwert, ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters und mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu erschweren.
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