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Gerichtsentscheide

ECLI:EU:C:2011:25•Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 20. Januar 2011.#Strafverfahren gegen Aboulkacem Chihabi und andere.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen - Belgien.#Vorabentscheidungsersuchen - Offensichtliche Unzulässigkeit.#Rechtssache C-432/10.

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Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 20. Januar 2011.#Strafverfahren gegen Aboulkacem Chihabi und andere.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen - Belgien.#Vorabentscheidungsersuchen - Offensichtliche Unzulässigkeit.#Rechtssache C-432/10.

ECLI:EU:C:2011:25Eu Chamb 06 C20.01.2011

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Gesamter Gesetzestext

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen – Auslegung der Art. 5, 38 bis 41, 43, 177 zweiter Gedankenstrich, 202 Abs. 1 und 3 und 221 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) und von Art. 199 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1) – Nachträgliche Erhebung von Einfuhr‑ oder Ausfuhrabgaben – Mitteilung an den Schuldner – Entstehung einer Zollschuld infolge der vorschriftswidrigen Verbringung von Waren in das Zollgebiet

Tenor

Tenor

Das von der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen mit Entscheidung vom 31. März 2007 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.

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