ECLI:EU:C:2011:477•Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 13. Juli 2011.#Administraţia Finanţelor Publice a Municipiului Târgu-Jiu und Administraţia Fondului pentru Mediu gegen Claudia Norica Vijulan.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Curtea de Apel Craiova - Rumänien.#Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV - Umweltsteuer, die bei der Erstzulassung von Kraftfahrzeugen erhoben wird.#Rechtssache C-335/10.
Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 13. Juli 2011.#Administraţia Finanţelor Publice a Municipiului Târgu-Jiu und Administraţia Fondului pentru Mediu gegen Claudia Norica Vijulan.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Curtea de Apel Craiova - Rumänien.#Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV - Umweltsteuer, die bei der Erstzulassung von Kraftfahrzeugen erhoben wird.#Rechtssache C-335/10.
ECLI:EU:C:2011:477Eu Chamb 05 C13.07.2011
Gesamter Gesetzestext
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen – Curte de Apel Craiova – Zulassung zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassener Gebrauchtwagen – Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen in einem bestimmten Mitgliedstaat – Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 110 AEUV – Zeitweilige Befreiung für Fahrzeuge mit bestimmten Merkmalen
Tenor
Tenor
Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren Erstzulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maßnahme in der Weise ausgestaltet ist, dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in diesem Mitgliedstaat erschwert, ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters und mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu erschweren.
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