Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 23. Mai 2011.#André Rossius (C 267/10) und Marc Collard (C 268/10) gegen Belgischer Staat - Service public fédéral Finances.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal de première instance de Namur - Belgien.#Art. 6 Abs. 1 EUV - Art. 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Besitz und Verkauf von Rauchtabakwaren - Nationale Bestimmungen, die die Erhebung der Akzisensteuer auf Tabakwaren erlauben - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs.#Verbundene Rechtssachen C-267/10 und C-268/10.

ECLI:EU:C:2011:332Eu Chamb 05 C23.05.2011

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Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Tribunal de première instance de Namur – Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 EUV und Art. 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die die Herstellung, die Einfuhr, die Verkaufsförderung und den Verkauf von Rauchtabakwaren erlaubt, die als sehr gesundheitsschädlich gelten, mit dem Ziel des Schutzes der menschlichen Gesundheit – Gültigkeit der nationalen Bestimmungen, die die Erhebung der Akzisensteuer auf Tabakwaren erlauben, im Hinblick auf die vorgenannten Vorschriften

Tenor

Tenor

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunal de première instance de Namur (Belgien) mit Entscheidungen vom 24. März 2010 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.

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