Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 29. März 2012.#Europäische Kommission gegen Italienische Republik.#Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Beihilfen zugunsten der Hotelbranche auf Sardinien – Rückforderung.#Rechtssache C‑243/10.

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 29. März 2012 – Kommission/Italien

(Rechtssache C‑243/10)

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Beihilfen zugunsten der Hotelbranche auf Sardinien – Rückforderung“

1.                     Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Verpflichtung – Pflicht zur sofortigen und tatsächlichen Durchführung der Entscheidung der Kommission (Art. 108 Abs. 2 AEUV) (vgl. Randnrn. 35-36)

2.                     Vertragsverletzungsklage – Nichteinhaltung der Pflicht, die rechtswidrigen Beihilfen zurückzufordern – Verteidigungsmittel – Völlige Unmöglichkeit der Durchführung (Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 108 Abs. 2 AEUV) (vgl. Randnrn. 40-41, 45, 55)

3.                     Vertragsverletzungsklage – Nichteinhaltung der Pflicht, die rechtswidrigen Beihilfen zurückzufordern – Verteidigungsmittel – Berechtigtes Vertrauen der Empfänger – Ausschluss (Art. 107 AEUV und 108 AEUV) (vgl. Randnr. 47)

4.                     Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Anwendung des nationalen Rechts – Einstweilige Aussetzungsanordnungen des nationalen Gerichts − Zulässigkeit – Voraussetzungen – Keine aufschiebende Wirkung einer vor Gericht erhobenen Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung, mit der die Rückforderung einer Beihilfe angeordnet wird (Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 14 Abs. 3) (vgl. Randnrn. 48-50)

Gegenstand

Tenor