Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 3. Februar 2011.#Gühring OHG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).#Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die aus einer Kombination der Farben Ginstergelb und Silbergrau besteht - Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die aus einer Kombination der Farben Ockergelb und Silbergrau besteht - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen - Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EG) (EG) Nr. 207/2009 - Begründungspflicht - Art. 75 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.#Rechtssachen T-299/09 und T-300/09.

ECLI:EU:T:2011:28Eu Chamb 08 T03.02.2011

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Gesamter Gesetzestext

Verfahrensgegenstand
Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Zwei Klagen gegen die Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 30. April 2009 (Sachen R 1330/2008‑1 und R 1329/2008‑1) über die Anmeldung einer Kombination der Farben Ginstergelb und Silbergrau sowie einer Kombination der Farben Ockergelb und Silbergrau als Gemeinschaftsmarken

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Rechtssachen T‑299/09 und T‑300/09 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

2. Die Klagen werden abgewiesen.

3. Die Gühring OHG trägt die Kosten.

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