Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 25. Oktober 2012.#Astrim SpA und Elyo Italia Srl gegen Europäische Kommission.#Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Dienstleistungsaufträge für die Wartung der Klima-, Heizungs- und Lüftungsanlagen der Gemeinsamen Forschungsstelle am Standort Ispra – Ablehnung des Angebots eines Bieters – Auslegung einer im Lastenheft vorgesehenen Bedingung – Begründungspflicht.#Rechtssache T‑216/09.

Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 25. Oktober 2012 –
Astrim und Elyo Italia/Kommission

(Rechtssache T-216/09)

„Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Dienstleistungsaufträge für die Wartung der Klima-, Heizungs- und Lüftungsanlagen der Gemeinsamen Forschungsstelle am Standort Ispra – Ablehnung des Angebots eines Bieters – Auslegung einer im Lastenheft vorgesehenen Bedingung – Begründungspflicht“

1.                     Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung – Ermessen der Organe – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen (vgl. Randnrn. 17-21)

2.                     Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung – Verpflichtung eines Organs, sein Recht auf Kontaktaufnahme mit einem Bieter nach Öffnung der Angebote auszuüben – Voraussetzung – Ausübung unter Einhaltung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit (Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 89 und 92; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 148 Abs. 3) (vgl. Randnrn. 22-25, 38, 39, 42, 43)

3.                     Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Ausschreibungsverfahren – Verpflichtung zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter – Notwendigkeit, die Chancengleichheit sicherzustellen und den Transparenzgrundsatz einzuhalten – Umfang (vgl. Randnrn. 34-37)

4.                     Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Ermittlung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe (Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnr. 47)

5.                     Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags, ein Angebot nicht zu berücksichtigen (Art. 253 EG; Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 100 Abs. 2; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 149 Abs. 3) (vgl. Randnrn. 82-85)

6.                     Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Ausschreibungsverfahren – Pflicht zur Ablehnung mehrdeutiger Angebote – Umfang (Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 99; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 139 Abs. 1 und 148) (vgl. Randnrn. 93-95, 102, 103)

Gegenstand

Tenor