ECLI:EU:C:2011:314•Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. Mai 2011.#Rat der Europäischen Union gegen Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group Co. Ltd.#Rechtsmittel - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Aufschiebung des gegen ein Urteil des Gerichts erhobenen Rechtsmittels - Dumping - Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in China - Überprüfungsverfahren - Erledigung.#Rechtssache C-337/09 P-R.
Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. Mai 2011.#Rat der Europäischen Union gegen Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group Co. Ltd.#Rechtsmittel - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Aufschiebung des gegen ein Urteil des Gerichts erhobenen Rechtsmittels - Dumping - Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in China - Überprüfungsverfahren - Erledigung.#Rechtssache C-337/09 P-R.
ECLI:EU:C:2011:314Eu Presid C18.05.2011
Gesamter Gesetzestext
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 17. Juni 2009, Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group/Rat (T‑498/04), mit dem das Gericht Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1683/2004 des Rates vom 24. September 2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 303, S. 1) für nichtig erklärt hat, soweit sie die Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group Co. Ltd. betrifft – Auslegung des Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56, S. 1) – Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens
Tenor
Tenor
1. Über den von der Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group Co. Ltd gestellten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist nicht mehr zu entscheiden.
2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Was bedeutet dieser Text für Ihre Situation?
Kostenlose und unverbindliche Beratung
Schildern Sie uns Ihre Situation. Unser Team meldet sich per E-Mail bei Ihnen für Ihre Beratung.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.