ECLI:EU:C:2011:794•Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 1. Dezember 2011.#Europäische Kommission gegen Königreich der Niederlande.#Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Notare - Staatsangehörigkeitsvoraussetzung - Art. 45 EG - Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt.#Rechtssache C-157/09.
Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 1. Dezember 2011.#Europäische Kommission gegen Königreich der Niederlande.#Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Notare - Staatsangehörigkeitsvoraussetzung - Art. 45 EG - Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt.#Rechtssache C-157/09.
ECLI:EU:C:2011:794Eu Chamb 06 C01.12.2011
Gesamter Gesetzestext
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 43 EG und 45 EG – Zugang zum Beruf des Notars und Ausübung dieses Berufs – Staatsangehörigkeitsvoraussetzung – Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt
Tenor
Tenor
1. Das Königreich der Niederlande hat durch die Aufstellung einer Staatsangehörigkeitsvoraussetzung für den Zugang zum Beruf des Notars gegen seine Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen.
2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten.
3. Die Republik Slowenien trägt ihre eigenen Kosten.
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