ECLI:EU:C:2009:607•Urteil des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 1. Oktober 2009.#Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Tschechische Republik.#Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2007/14/EG - Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG - Nicht fristgerechte Umsetzung.#Rechtssache C-100/09.
Urteil des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 1. Oktober 2009.#Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Tschechische Republik.#Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2007/14/EG - Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG - Nicht fristgerechte Umsetzung.#Rechtssache C-100/09.
ECLI:EU:C:2009:607Eu Chamb 07 C01.10.2009
Gesamter Gesetzestext
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind (ABl. L 69, S. 27), nachzukommen
Tenor
Tenor
1. Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 24 der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
2. Die Tschechische Republik trägt die Kosten.
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