ECLI:EU:T:2009:515•Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. Dezember 2009.#Giordano Enterprises Ltd gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-483/08.
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. Dezember 2009.#Giordano Enterprises Ltd gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Rechtssache T-483/08.
ECLI:EU:T:2009:515Eu Chamb 07 T16.12.2009
Gesamter Gesetzestext
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Juli 2008 (Sache R 1864/2007‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der José Dias Magalhães & Filhos Lda und der Giordano Enterprises Ltd
Angaben zur Rechtssache
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Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Giordano Enterprises Ltd trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).
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